Der Iran zwischen den Zeiten

17.1.2012 - IPPNW-Presseinformation vom 17.1.2012 - Debatte um Syrien-Aufruf - Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären - Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die öffentliche Debatte um den Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen und Embargo Syriens und des Irans als Medienkampagne gegen Teile der Friedensbewegung. „Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Kriegerische Interventionen sind kein Mittel zur Verteidigung der Menschenrechte. Ihre Opfer sind im Gegenteil in der Mehrzahl Zivilisten, deren Leben zu verteidigen, nur vorgeblich Ziel dieser Interventionen ist. Der Krieg gegen Libyen hatte nach Angaben der Rebellen etwa 50.000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene sowie eine große Zerstörung von Infrastruktur zur Folge.

Verhaftungen und Verhöre ohne Prozess und Rechtssicherheiten und unter Folter sind ebenso zu verurteilen, wenn sie sich im Iran, Syrien oder in Guantanamo ereignen. Auch die „gezielte Tötung“ von Wissenschaftlern und Politikern ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Die Androhung von Gewalt gemäß Artikel 2 (4) der UN-Charta ist genauso verboten wie die Anwendung von Gewalt. Auf diese Doppelmoral der westlichen Staatengemeinschaft im Umgang mit ungeliebten Regimen weist die Friedensbewegung hin. Große Teile der Medien kommen dieser Aufgabe nur unzureichend nach.

Erklärung von IPPNW-Beirat Prof. Dr. Norman Paech zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“ von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom 14. Januar 2012: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11918

„Kein Krieg um Iran! Die Waffen nieder – Friedenspolitik beginnen!“, Text von IPPNW-Beirat Andreas Buro http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Kein_Krieg_um_Iran_buro.pdf | www.ippnw.de

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Reaktionen: Mord ist eine wundervolle Sache - »Ein Wissenschaftler, der im Iran am Atomprogramm mitgearbeitet hat, ist ums Leben gekommen. Ich meine, das ist eine wundervolle Sache, ehrlich gesagt. Ich denke, wir sollten eine klare Botschaft aussenden: Wenn du ein Wissenschaftler aus Rußland, Nordkorea oder aus dem Iran bist und du arbeitest an einem Atomprogramm mit, um für Iran eine Bombe zu entwickeln, dann ist dein Leben nicht sicher.« Rick Santorum, christlich-fundamentalistischer Präsidentschaftsbewerber der US-amerikanischen Republikaner, 12. Januar 2012 »Ich weiß nicht, wer an dem iranischen Wissenschaftler Vergeltung geübt hat. Aber ich vergieße ganz bestimmt keine Träne.« Brigadegeneral Joaw Mordechai, israelischer Militärsprecher, 11. Januar 2012 »2012 wird voraussichtlich ein entscheidendes Jahr werden, was die Fortsetzung der (iranischen) Nuklearisierung, die inneren Veränderungen in der iranischen Führung, den zunehmenden >>>

Mythos vom langen Arm - Israels Geheimdienst Mossad soll Wissenschaftler im Iran ermordet haben. Teherans Atomprogramm wird durch Terroranschläge weder verhindert noch verzögert - Knut Mellenthin >>>

16.1.2012 -

Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg. - Erklärung zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“ von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung v. 14. Januar 2011. - Herr Bommarius von der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung wirft einigen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag und mir vor, mit unserer Unterschrift unter den Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ hätten wir „den Terrorregimes in Damaskus und Teheran unserer Solidarität und die USA und Israel zum Urheber der Massenmorde erklärt.“ Wir hätten uns „öffentlich mit dem Massenmörder Assad verbrüdert“ und der „antisemitischen Hamas“ unsere Solidarität bekundet, – „in kommunistischen Gruppen gestählt und in Antisemitismus gehärtet“. Ein ganzer Eimer politischen Unflats wird über uns ausgeleert aber kein Wort über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen. >>>

Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran - Albrecht Müller - Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung (Links siehe Anlage 1). Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ von Bak Schalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken >>>

Kommentar - E. Arendt - Wenn man eine Kampagne, einen Aufruf startet, muss man wie ein Schachspieler die Gegenzüge seines Gegners bereits antizipieren. Es war voraussehbar, dass mit diesem Aufruf eine eher negative Wirkung erreicht werden würde. Durch die ungeschickte Abfassung des gut gemeinten und eigentlich notwendigen Aufrufes hat man die Reaktionen provoziert und den Gegnern eine unnötige Steilvorlage geliefert.
Ich fand den Aufruf auch einseitig, habe ihn deshalb auch nicht unterschrieben, den Verfasser hatte ich auch darauf hingewiesen. Jedes Wort dieses Aufrufes könnte ich unterschreiben. Er ist aber für mich, abgesehen von der medialen Wirkung, unvollständig und folglich so nicht tragbar. Man kann nicht so wortlos über diese - mehr als kritisierenswerte - Regime hinweggehen. Gegen die westliche Kriegstreiberei muss man sich engagieren, das heißt aber im Umkehrschluss nicht blind zu sein gegenüber den Verbrechen im Iran und Syrien.
Ich kenne zu viele Opfer aus dem Iran, gerade aus dem linken Spektrum. Zeigt man nicht gleichzeitig Solidarität, indem man sie wenigstens mit einigen Worten erwähnt? Sollten sie uns das nicht „wert“ sein? Worte wie: "Das Regime in Teheran ist schrecklich, doch darf die Konfrontation mit ihm nicht zum Krieg führen“, hätten schon genügt.
Im Nachhinein hat Norman Paech gut und richtig auf die nun laufende Kampagne gegen diesen Aufruf reagiert. Aber auch die Abgeordneten der Linken hatten – um sich zu verdeutlichen - durch eine Zusatzerklärung reagieren müssen. Das alles war aber vorhersehbar, wäre deshalb vermeidbar gewesen, sollte man bei der nächsten Aktion bedenken.

Pro Frieden und Freiheit – Nicht pro Israel oder pro Iran! - Autor Freiheitsliebender - Die Situation in Syrien verschärft sich und einige westliche Politiker und Militärs drohen dem Iran offen mit Krieg. Es war nur eine Frage der Zeit bis auch die deutsche Linke es wieder schaffen würde, sich über die Situation in beiden Staaten zu streiten und unterschiedliche Aufrufe zu starten. Am 3. Januar wurde ein Aufruf veröffentlicht sich mit den Völkern Syriens und des Irans zu solidarisieren und einen Aufruf zu unterschreiben. >>>

Kriegstreiberei entlarven - Stellungnahme der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Eva Bulling-Schröter, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel und Ulla Jelpke: Wir Unterzeichner des Aufrufs »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« haben diesen unterzeichnet, mit dem Ziel, neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. >>>

»Wider die Schreibtischkrieger!«. Erklärung des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, europapolitischer und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: - Aus CDU, Spiegel, Springer-Presse, aus geheimen wie offenen Propagandaquellen sprudelt es, Linke hätten einseitig die heimlichen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien benannt. Und: Wir hätten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern geleugnet. Diese Schreibtischkrieger lügen: Die Linke hat ständig, aber meist unabgedruckt – und zwar mit allen Unterzeichnern des Antikriegsaufrufs – in unzähligen Erklärungen Staatsterror im Iran und in Syrien angeprangert. >>>

»Sanktionen treffen immer die Bevölkerung« - Wirtschaftsembargo gegen Syrien und Iran stärkt die Funktionseliten und soll helfen, neuen Krieg vorzubereiten. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen - Interview: Rüdiger Göbel - (...) Die Denunziationen, es handle sich bei diesem Aufruf um eine Parteinahme für den Diktator Assad oder das Mullah-Regime, sind schlicht Lügen und Teil der Kriegspropaganda. Wer gegen Kriege ist, wird als Unterstützer von autoritären Regimen verleumdet. Die Vorwürfe sind auch absurd, weil es in Wahrheit die Politiker der Koalitionsfraktionen und der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung waren, die eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der »illegalen Migration« vorangetrieben und jahrelang Oppositionelle an das syrische Regime ausgeliefert haben. Der Bundestagsuntersuchungsausschuß »zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« brachte ans Licht, daß es die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung war, die eine vertiefte Geheimdienstkooperation mit Damaskus in Gang brachte >>>

2.11.2011 - Britische Zeitung berichtet über Angriffsplan gegen Iran - Großbritanniens Streitkräfte bereiten sich offenbar auf den Ernstfall vor. Sollten die USA militärisch gegen Iran vorgehen, könnten sie laut "Guardian" auf Unterstützung aus London zählen. >>>

Netanyahu macht Stimmung für Angriff auf den Iran - Beamter spricht von "kleinen Mehrheit" >>>

Nuklearstreit- Israel testet Atomrakete mit Reichweite bis Iran >>>

1.11.2011 «Haaretz»: Netanjahu sucht Mehrheit für Iran-Angriff - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sucht nach einem Zeitungsbericht eine Mehrheit für einen Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen. Die israelische Zeitung «Haaretz» schrieb am Mittwoch, Netanjahu bemühe sich gemeinsam mit Verteidigungsminister Ehud Barak um Unterstützung in der Regierung für ein solches Vorhaben. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Thema äußern. «Wir kommentieren nicht jede Spekulation in der Zeitung», sagte Mark Regev. >>>

Umzug statt Abzug - USA verstärken Militärpräsenz am Persischen Golf - (SB) - Der von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgerufene weltweite Kriegszug geht in seine nächste Etappe. Unter dem Vorwand, es gelte den "internationalen Terrorismus" zu bekämpfen, wo immer er in Erscheinung trete, Rückzugsgebiete in Anspruch nehme oder Unterstützung finde, proklamierten die Vereinigten Staaten eine weder territorial spezifizierte noch zeitlich terminierte Kampagne, die immer neue Angriffsziele ausweist. Dabei wurde die nationale Sicherheit der USA mit deren militärischen, politischen und ökonomischen Interessen so weitgehend gleichgesetzt, daß sich der permanente Krieg als Normalzustand präventiver Verteidigung legalisieren ließ. Der Truppenabzug aus dem Irak führt keineswegs eine Zäsur herbei, die die Stationierung der US-Streitkräfte in dieser Region beenden und einen Übergang zum Frieden anbahnen könnte. Wie Präsident Barack Obama angekündigt hat, soll vielmehr die Militärpräsenz am Persischen Golf verstärkt werden. >>>

28.10.2011 - Interview: Der Nahost-Diskurs ist ideologisiert - Dr. Arshin Adib-Moghaddam - Dr. Arshin Adib-Moghaddam ist politischer Analyst und Professor in Vergleichender und Internationaler Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Naher- und Mittlerer Osten - (...) Ich habe mich in dem Buch gefragt, warum wir im 21. Jahrhundert immer noch in fundamentalistischen Kategorien denken. Warum ist es im „Kampf gegen den Terror“ immer noch möglich, von einem Krieg zwischen Zivilisation und Barbarei zu sprechen, Kategorien zu verwenden, die zum ersten Mal von Herodot und dem persischen Reich der Antike erfunden wurden? Warum konnte der Terroranschlag auf die USA am 11. September 2001 ideologisch-islamistisch aufgearbeitet werden? Warum glauben so viele Menschen an unüberwindbare Unterschiede zwischen Nationen und Zivilisationen, wenn eine kritische Weltgeschichte doch mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede aufwirft? Wie konnte der Orient vom Westen getrennt werden, wenn doch Jesus in Bethlehem geboren wurde? Und wenn wir für einen kurzen Moment das Argument des deutschen Innenministers Hans Peter Friedrich (CSU) akzeptieren würden, dass Deutschland in erster Linie vom Christentum und der Aufklärung geprägt ist, so müssen wir doch gleichzeitig akzeptieren, dass der Orient - über Jesus und Abraham - schon lange in Deutschland ansässig ist. Es sei denn wir würden sie als Gastarbeiter ansehen, die uns bald wieder verlassen werden. Der Orient war doch schon immer im Okzident und der Okzident war doch schon immer im Orient. Das Deutschland von der Aufklärung geprägt ist, kommt der Sache schon näher, jedoch verdeutlicht das Buch ja auch - in Anlehnung an Theodor Adorno und Max Horkheimer - dass der Holocaust ohne die Aufklärung unmöglich gewesen wäre. Das Zeitalter der Aufklärung war nicht nur das Zeitalter des Kolonialismus, sondern auch das Zeitalter der Rassentheorie. Das ist in der politischen Wissenschaft doch schon lange klar festgestellt. Die Aufklärung hat auch Individuen wie Carl Hagenbeck hervorgebracht, nachdem der Zoo in Hamburg benannt ist, und der sein Geld mit Menschenzoos verdient hat. Die Kategorien Okzident und Orient, Zivilisation und Barbarei, Islam und Westen sind für mich und viele andere meiner Generation bedeutungslos und provinziell. Lasst uns doch heutzutage komplexer denken >>>

22.5.2011 - Rezensionsaufsatz - Neue Blicke auf die Islamische Republik Iran - Ali Fathollah-Nejad - Die iranische Revolution von 1979 gilt als definitorischer Moment, weil die Islamische Republik eine westlich orientierte autoritäre Monarchie ablöste und auf beispiellose Art Religion mit Politik verknüpfte. Bücher von Hamid Dabashi, Elaheh Rostami-Povey und Arshin Adib-Moghaddam erörtern die Geschichte des Landes und seinen Einfluss jenseits der eigenen Grenzen. >>>

13.1.2011 - Sorgen um Anti-Iran-Front - Clinton will Araber auf Linie bringen. Viertägige Rundreise am Persischen Golf - Knut Mellenthin - Der Termin für das nächste Treffen zwischen dem Iran und der Sechsergruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA – steht fest. Ramin Mehmanparast, der Sprecher des Außenministeriums, teilte am Dienstag (11. Jan.) mit, die beiden Seiten hätten sich auf den 21. und 22. Januar geeinigt. Ort der Begegnung soll diesmal Istanbul sein. Zuletzt hatten beide Seiten am 6. und 7. Dezember in Genf konferiert – nach einer über einjährigen Pause. Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen Iran durch Druck dazu zwingen, zentrale Teile seines zivilen Atomprogramms zu demontieren. >>>

9.12.2010 - «Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann» - Rudolf Burger - Mit dem Iran muss verhandelt werden, sagt Volker Perthes. Dass die Saudis dem Iran misstrauen, überrascht den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nicht. >>>

8.12.20120 - Offensive gegen Teheran - Hintergrund. Über die Wikileaks-Depeschen, die Mainstreammedien und die Kriegshetze gegen Iran - Knut Mellenthin - Am 28. November begannen die New York Times, der britische Guardian, die französische Le Monde, der spanische El País und das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel mit der kommentierten Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Diplomaten an das Außenministerium der Vereinigten Staaten. Zwei Tage später war offensichtlich, daß die neuen »Enthüllungen« der Internetplattform Wikileaks vielen Politikern auf den Magen geschlagen waren. Die einzige Regierung, die sich vor Begeisterung geradezu überschlug, war die israelische Koalition unter Benjamin Netanjahu. >>>

2.12.2010 - SAUBERER TERRORISMUS? - Sabotageakte auf iranisches Atomprogramm - Es klingt wie ein Politkrimi: Erst sabotierte ein Computerwurm das iranische Atomprogramm. Jetzt kam ein Atomphysiker bei einem Anschlag in Teheran ums Leben, ein zweiter wurde schwer verletzt. Steckt Israel dahinter? In zwei separaten Vorfällen machten die Angreifer sich das Verkehrschaos auf Teherans Straßen zu Nutzen: Mit dem Motorrad fuhren sie an die Fahrzeuge ihrer Opfer heran, zündeten einen Sprengsatz und entkamen unentdeckt. Für Vizepräsident Mohamad Reza Rahimi stand gleich fest, dass die Angriffe aus dem Ausland gesteuert waren: "Diejenigen, die vorgeben, gegen den Terror zu kämpfen, haben selbst zur Waffe des Terrors gegriffen" >>>

IAEO hat Identität der Atomexperten nicht geschützt - UN-Behörde für Anschläge auf Nuklearwissenschaftler mitverantwortlich gemacht - Der Iran macht die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) für die Ermordung von Nuklearwissenschaftlern mitverantwortlich. Man habe den Atominspektoren Zugang zu allen Daten und Namen gewährt, und die UN-Behörde habe die Identität der Männer nicht geschützt >>>

Komentar: Kampf gegen Iran-Atomprogramm - Fragliches Resultat - Während Bomben auch in Reichweite und der Usus iranischer Oppositionsgruppen wie der Volksmujahedin sind, schaut "Stuxnet" wie hochprofessionelle Sabotage aus - von Gudrun Harrer >>>

Hintergrund - Die nützlichen "Idioten" Muhahedin - Der Iran im Visier der Großmächte - (...) Die USA spielten lange Zeit mit den Mujahedin ein doppeltes Spiel. So ließ das State Department, das Außenministerium der USA, die Organisation auf die Liste "terroristischer Organisationen" setzen, während man in Kreisen rund um das Pentagon im Laufe des Frühjahrs 2003 damit liebäugelte, die Mujahedin als Stütze bei einer Bekämpfung des Regimes in Teheran zu benutzen. Offenkundig hat sich aber die erste Linie durchgesetzt. Ähnlich zwiespältig war lange Zeit die Haltung der Europäischen Union. Auch in der EU stehen die Mujahedin mittlerweile auf der Liste der terroristischen Organisationen. Das war nicht immer so: Im Mai 1989 hatte ein Votum des EU-Parlaments die Mujahedin und den von ihnen dominierten "iranischen Widerstandsrat" noch als einzig legitime Vertreterin der iranischen Bevölkerung anerkannt >>>

Modschahedin-e Chalgh - (...) Im Rahmen von verdeckten Operationen soll das US Defense Department durch das CIA verstärkt die MEK zur Destabilisierung des Irans unterstützen, indem sie nachrichtendienstliche Hilfe für gezielte Terroranschläge im Iran anbietet oder Mitglieder ausbildet.[11] Die „üblichen Geheimdiensttätigkeiten. Sensoren anbringen, um das iranische Atomprogramm zu überwachen. Angriffsziele für die Luftwaffe markieren. Vielleicht auch geheime Lager einrichten und die Truppenstationierung überwachen. Und ein bisschen Sabotage. […] Die Volksmudschahedin sind bereit, Dinge zu tun, für die wir uns schämen müssten, und über die wir am liebsten schweigen. Doch genau für solche Aufgaben benutzen wir sie.“>>>

Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein - Kurt Tucholsky

2.12.2010 - Eine Stimme der Vernunft aus dem Bundestag - Afsane Bahar - Den Abgeordneten Karin Binder, Sevim Dagdelen, Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch und Niema Movassat gilt meine aufrechte Hochachtung wegen ihrer heutigen persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Menschenrechtslage im Iran verbessern" (BT-Drs. 17/4011) (1):

„Neben dem kritikwürdigen Vorgehen der Oppositionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die erst einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE vorbereitet haben, und dann den Regierungsantrag mitgezeichnet haben, lehnen wir den o.g. Antrag aus folgenden Gründen ab:

DIE LINKE hat sich bereits in den Beratungen mit der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Fall Ashtiani eingesetzt und die Verurteilung der Todesstrafe weltweit gefordert. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, um das Leben von Sakine Ashtiani zu schützen. Diese wichtigen zwei Forderungen werden in dem Antrag der vier Fraktionen konterkariert. Der Fall Ashtiani kommt nur als eine kleine Randbemerkung vor. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bleibt gänzlich unerwähnt. Das zeigt, dass es CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ernsthaft um das Leben von Frau Ashtiani geht.

Der Antrag "Menschenrechtslage im Iran verbessern" steht im Kontext der geopolitischen Eskalationsstrategie gegen den Iran. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN missbraucht den Fall der zum Tode verurteilten Iranerin Ashtiani zu einer willkürlichen und in Teilen auch unseriösen Ansammlung von Vorwürfen gegen den Iran insgesamt. Unseriös ist dabei vor allem der wiederholte Bezug auf den Präsidenten Ahmadinedschad als Hauptverantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen. Diese gab es schon vor der jetzigen Regierung, auch ohne Ahmadinedschad. Die Kontinuität der Menschenrechtslage wird somit aufgrund geopolitischer Interessen bewusst ausgeblendet.

Wir lehnen den Antrag ab, weil er sich für Sanktionen ausspricht und dabei lediglich fordert, dass diese "in erster Linie das Regime und nicht die Bevölkerung des Landes treffen" sollen. Dass dies strukturell und praktisch unmöglich ist, ist spätestens seit den Sanktionen gegen den Irak bekannt, womit diese Forderung die geostrategische Motivation hinter diesem "Menschenrechtsantrag" weiter entlarvt.

Wir lehnen Forderungen nach Sanktionen im Falle des Iran grundsätzlich ab. Ohnehin geht es beispielsweise bei den EU-Sanktionen nicht um die Durchsetzung von Menschenrechten, sondern erklärtermaßen einzig und allein darum, Druck im Zusammenhang mit dem (zivilen) Atomprogramm auszuüben. Iran hat allerdings nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, weshalb es auch in dieser Hinsicht keine Grundlage für Sanktionen gibt.

Anstatt sich seriös für das Leben der Iranerin Ashtiani einzusetzen, werden Menschenrechte wieder einmal als Einfallstor genutzt, um andere politische Ziele durchzusetzen. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit jeder Menschenrechtspolitik. Dieser Antrag leistet damit vor dem Hintergrund der konkreten Kriegsdrohungen gegenüber Iran - wie sie erst jüngst durch Veröffentlichungen auf Wikileaks bestätigt wurden - einer Zuspitzung der angespannten Situation Vorschub und ist deshalb gefährlich. Der Antrag erinnert an Vorgänge und Kriegslegitimationsversuche, wie wir sie im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Feldzugs gegen den Irak erlebt haben. Wir sind gegen einen neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten, der katastrophale und unkalkulierbare Konsequenzen für die Gesamtregion hätte, und wenden uns gegen jedwede ideologische Kriegsvorbereitung. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Menschenrechte im Iran verbessern" (BT-Drs. 17/4011) ab.“

Im Rahmen der Artikelreihe „Bilder gegen den Krieg. Momentaufnahmen aus dem Iran“ (2) schrieb ich am 31.12.2009: „Es ist eine heikle Situation, eine gefährliche Gratwanderung: wie soll ich die Gewaltherrschern in der Islamischen Republik Iran sachlich kritisieren und meine Mitmenschen dort in ihren Bemühungen für Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft unterstützen, ohne mich dabei mit den notorischen Scharfmachern und Handlangern des Großkapitals im „Westen“ gemein zu machen, die bewusst den Weg für eine militärische Aktion gegen den Iran oder für eine Zerstückelung meiner Heimat ebnen?

Wie soll ich das menschenverachtende Gedankengut der herrschenden Geistlichkeit im Iran veranschaulichen, ohne mich dabei im Lager der Kräfte wiederzufinden, die die religiösen Differenzen verschiedener Volksgruppen ausnutzen, um Zwietracht und Gewalt zu verbreiten und so ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen?

Wie soll ich den deutschen Leser darauf aufmerksam machen, dass das hiesige gesellschaftliche System basierend auf der kapitalistischen Produktionsweise die Hauptursache der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen ist, dass die Friedensbewegung nur Flickwerk betreibt, solange die grundlegenden Probleme nicht klar und ohne Umschweife genannt werden. Als Herzchirurg bin ich manchmal dazu gezwungen, als lebensnotwendige Maßnahme zunächst die Symptome einer Erkrankung zu behandeln, damit der Patient überhaupt am Leben bleiben kann. Sind die Symptome jedoch behandelt, so muss die konsequente Einstellung dazu führen, die Krankheit an ihren Wurzeln anzupacken.

Bis jetzt habe ich ständig darauf hingewiesen,

dass ich die heuchlerischen Phrasen wie „humanitäre Intervention“, „responsibility to protect“ und „Aufbau ziviler Strukturen“ (neuerdings in Bezug auf Afghanistan ist noch „Übergabe in Verantwortung“ hinzugekommen) verabscheue, die nur ein Deckmantel zur Sicherung des Fortbestandes der weltweiten Ausbeutung und Unterdrückung sind;
dass es einzig und allein die Aufgabe der iranischen Bevölkerung ist, Demokratie und Menschenrechte im Iran zu verwirklichen;
dass die Menschen anderer Staaten den Iranern am effektivsten helfen können, wenn sie dafür sorgen, dass in ihren eigenen Ländern Menschenrechte und Demokratie verteidigt bzw. verwirklicht werden.

Auch wenn es wie Asche im Munde wirken sollte, werde ich diese Aussagen auch in der Zukunft unermüdlich wiederholen, damit meine Kritik differenziert aufgenommen werden kann und damit diese Artikelserie gegen den Krieg nicht als Mittel zum Entfachen eines weiteren Elend und Hass verursachenden Krieges in der Region - nach den ermahnenden, ernüchternden, erschreckenden, entlarvenden Beispielen von Afghanistan und Irak – missbraucht werden kann.“

(1) http://www.inge-hoeger.de/politik/frieden/detail/zurueck/frieden/artikel/gegen-die-instrumentalisierung-von-menschenrechten-fuer-machtinteressen/
(2) http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=137,3219,0,0,1,0

Unerfüllbare Maximalforderungen - Hintergrund. Im Streit um sein ziviles Atomprogramm stößt Iran auf Unnachgiebigkeit seitens EU und USA - Knut Mellenthin - Falls nicht eine der beiden Seiten noch einmal alles über den Haufen wirft, soll es am 5. Dezember an einem noch zu vereinbarenden Ort ein möglicherweise sogar mehrtägiges Treffen zwischen dem Iran und seinen Gegnern im Atomstreit – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rußland und den USA – geben. >>>

Das Sanktionsregime gegen Iran: Entstehungsgeschichte und Auswirkungen - Ali Fathollah-Nejad in INAMO - Sanktionen, ob wirtschaftlicher und/oder politischer Natur, gelten als Instrument zur Erwirkung von Zugeständnissen beim politischen Opponenten. Zumeist wird versucht, dieses Ziel dadurch zu erreichen, dass dem sanktionierten Staat oder der jeweiligen tonangebenden Machtelite das Einkommen beschnitten wird. Um eben jenen Kurswechsel beim Adressaten herbeizuführen, werden Sanktionen im politischen Diskurs zudem als nachgerade gewaltloses, friedliches Mittel dargestellt. In Bezug auf Iran werden gegenwärtig folgende Ziele, die durch Sanktionen zu erreichen seien, proklamiert: Iran soll zu Zugeständnissen zu Gunsten der USA bzw. des Westens gezwungen werden, v.a. im Nuklearstreit, potentiell aber auch bei politischen Fragen in Südwestasien; Irans Atomwaffenfähigkeit soll verhindert werden; die iranische Führung soll geschwächt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. >>>

"Würden Sie den Irakern erlauben, die Vereinigten Staaten zu besetzen?" - Arbeiterfotografie - Am 22.9.2010, am Vorabend seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Gesprächspartner von Larry King in dessen täglicher Abend-Talkshow 'Larry King live' bei CNN zur besten Sendezeit (Video: larrykinglive.blogs.cnn.com, vollständiges Transkript der Sendung: edition.cnn.com). Das Gespräch nimmt einen ungewöhnlichen Verlauf. Meist haben die Moderatoren ihre Gesprächspartner im Griff - doch nicht in diesem Fall. Es ist Ahmadinedschad, der Larry King - angesprochen auf Atomwaffen, nach denen der Iran angeblich strebt, und die angeblich eine Gefahr für die Welt darstellen würden - fragt: "Unsere erste Frage ist: Wer ist die Welt, von der Sie sprechen? Meinen Sie Mr. Netanyahu?" Um dann fortzufahren: "Niemand in der Region fürchtet sich vor den nuklearen Aktivitäten des Iran - nur das Zionistische Regime... >>>

Iran's President Tells UN: "U.S. Government Orchestrated The Attack" On 9/11

1. Teil - deutsch - Ansprache Ahmadinedschads vor der UNO-Vollversammlung

2. Teil - deutsch - Ansprache Ahmadinedschads vor der UNO-Vollversammlung

Misstrauen statt Kooperation - Der Konflikt zwischen Iran und dem Westen reicht ins 19. Jahrhundert zurück und findet im Streit um das iranische Atomprogramm seinen vorläufigen Höhepunkt. Dabei könnten beide Seiten durch eine Zusammenarbeit von Irans Position als regionale Ordnungsmacht profitieren. Von Christian Horbach >>>

15.8.2010 - Iran ist nicht das Problem - Noam Chomsky - Immer wieder peitschen die USA neue Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran durch den Uno-Sicherheitsrat, weil Teheran an seinem Atomprogramm festhält. Dabei ist es ausgerechnet Washington, das die atomare Abrüstung im Nahen Osten blockiert. Der Iran wird als die grösste Herausforderung angesehen, der die US-Regierung von Präsident Barack Obama derzeit gegenübersteht. So sagte US-General David Petraeus gegenüber einem Senatsausschuss im März, das iranische Regime sei die grösste Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten und in Zentralasien, die derzeit von einem einzelnen Staat ausgehe. Als «stabil» gilt dabei all das, was unter Kontrolle der USA ist. Entsprechend hat der US-Kongress die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Juni nochmals >>>

11.8.2010 - Obama bereitet die Bombardierung des Iran vor - Webster G. Tarpley - Nachdem die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran in den letzten zweieinhalb Jahren relativ gering war, nimmt sie jetzt rapide zu. Eine Mischung aus politischen und diplomatischen Ereignissen, militärischen Entwicklungen und Medienhetze deutet darauf hin, dass die anglo-amerikanischen herrschenden Kreise gegenwärtig mit Hilfe der in Schwierigkeiten geratenen Obama-Administration verstärkt auf eine Bombardierung des Irans hinarbeiten, ergänzt durch gezielte Einsätze von Spezialkräften, die unter den nichtpersischen Minderheiten der Islamischen Republik Aufruhr erzeugen sollen. Natürlich wächst damit auch die Wahrscheinlichkeit eines neuen erfundenen Tonkin-Zwischenfalls oder eines durch die anglo-amerikanischen Kriegstreiber inszenierten „Terrorangriffs“ >>>

Israel im Alleingang gegen Iran? - Ein US-Magazin kommt zum Ergebnis, Israel werde binnen zwölf Monaten Iran im Alleingang angreifen. Die strategischen und politischen Realitäten sprechen dagegen. Ein Kommentar - Wie einst das Loch-Ness-Ungeheuer taucht nun regelmäßig der israelische Angriff auf die iranische Atom-Manufaktur aus dem Sommerloch auf. Die Versatzstücke bleiben gleich: Orakelhafte Sprüche aus Washington ("alle Optionen auf dem Tisch"), Drohungen aus Jerusalem, gut publizierte Übungen der israelischen Luftwaffe und Marine, Signale aus Saudi-Arabien, wonach Riad den Luftraum öffnen würde (sofort dementiert). Morgen erscheint in der amerikanischen Zeitschrift The Atlantic eine überlange Reportage von Jeffrey Goldberg "The Point of No Return", der die Apokalypse vorzeichnet: "Wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind, kommt ein israelischer Luftangriff." >>>

Apropos israelischer Einfluss auf die US-Außenpolitik - Fritz Edlinger - Fakten, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien über den israelischen Einfluss auf die Politik der USA füllen Bibliotheken. Vieles sind unbestreitbare Tatsachen, manches schwer nachweisbare Gerüchte und manches schließlich unhaltbare Verschwörungstheorien. Zudem ist es mitunter nicht unproblematisch, auf derartige Zusammenhänge hinzuweisen, da man von pro-israelischer Seite auch in diesem Zusammenhang sehr schnell mit der Antisemitismus-Keule bei der Hand ist. Auch auf die Gefahr hin, neuerlich derartige Diskussionen auszulösen, verbreiten wir mit dem heutigen Newsletter drei Meldungen, welche unbestreitbare Tatsachen hinsichtlich eines tatsächlichen Sonderstatus Israels in der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik beinhalten. Wie der Artikel des bekannten britischen Journalisten Robert Fisk nachweist, ist leider auch die EU auf bestem Wege, Israel einen ähnlichen Privilegiertenstatus einzuräumen. Dass diese Politik absolut nicht geeignet ist, eine langfristige, faire und völkerrechtskonforme Lösung des Nahostkonfliktes zu fördern, ist eine Tatsache, über die sich die überwiegende Mehrheit aller internationaler Nahostexperten eigentlich einig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Washington, Brüssel, Berlin, London, Paris etc. auch einmal vorurteilsfrei und pragmatisch mit den möglichen Lösungsszenarien dieses blutigen Dauerkonfliktes befassen. Collage E. Arendt >>>

USA drehen Libanon den Geldhahn zu - Militärhilfen auf Eis gelegt. - Die USA haben die Spendierhosen, zumindest vorläufig, ausgezogen. Nachdem sie im Vorjahr der libanesischen Armee eine Finanzspritze von über 370 Millionen Dollar überwiesen haben, soll die Militärhilfe, die sich dieses Jahr auf noch immerhin rund 100 Millionen Dollar belaufen hätte, auf Eis gelegt werden. Der Demokrat Howard Berman, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, stellte Anfang August Beihilfen dieser Größenordnung zurück. Auch die Bereitstellung von Waffen und die Ausbildung der libanesischen Truppen soll noch einmal überdacht werden. Neben Berman fordern dies auch mehrere Abgeordnete von der US-Regierung. Anlass ist der Grenzzwischenfall von voriger Woche >>>

Geschäft mit den Saudis - Waffen-Deal bringt US-Regierung in Bredouille - Washington plant laut "Wall Street Journal" ein heikles Waffengeschäft. Weil Saudi-Arabien das iranische Atomprogramm fürchtet, will Obamas Regierung dem arabischen Land Kampfjets verkaufen - für 30 Milliarden Dollar. Doch ein anderer Verbündeter der USA torpediert den Deal: Israel. Hamburg - Die USA planen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge einen milliardenschweren Waffendeal mit Saudi-Arabien. Das Geschäft umfasst demnach auch die Lieferung von F-15-Kampfjets. >>>

Israel kroch in die EU – und keiner hat es bemerkt - Robert Fisk - Der Tod von fünf israelischen Militärangehörigen bei einem Helikopterabsturz in Rumänien in der letzten Woche hat kaum Schlagzeilen gemacht. Es war eine Nato-Israel-Übung im Gange. Nun das ist OK. Man stelle sich den Tod von fünf Hamaskämpfern bei einem Helikopterabsturz in Rumänien in dieser Woche vor . Wir würden dieses außerordentliche Phänomen noch genauer untersucht haben. Ich vergleiche nicht Israel mit der Hamas. Israel ist das Land, das vor 19 Monaten … mehr als 1300 Palästinenser um- brachte – unter ihnen mehr als 300 Kinder – während die gemeine, blutsaugende und terroristische Hamas 13 Israelis tötete ( drei von ihnen Soldaten, die tatsächlich von den eigenen Leute versehentlich erschossen wurden). Aber es gibt eine Parallele >>>