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17.1.2012 - IPPNW-Presseinformation vom 17.1.2012
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Debatte um Syrien-Aufruf
- Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären -
Die ärztliche Friedensorganisation
IPPNW kritisiert die öffentliche Debatte um den Aufruf gegen
Kriegsvorbereitungen und Embargo Syriens und des Irans als
Medienkampagne gegen Teile der Friedensbewegung. „Keiner
der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt
des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel
des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für
die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der
Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen
zu warnen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Kriegerische Interventionen sind kein Mittel zur Verteidigung
der Menschenrechte. Ihre Opfer sind im Gegenteil in der
Mehrzahl Zivilisten, deren Leben zu verteidigen, nur vorgeblich
Ziel dieser Interventionen ist. Der Krieg gegen Libyen hatte
nach Angaben der Rebellen etwa 50.000 Tote, zahllose Verletzte
und Vertriebene sowie eine große Zerstörung von Infrastruktur
zur Folge.
Verhaftungen und Verhöre ohne Prozess und Rechtssicherheiten
und unter Folter sind ebenso zu verurteilen, wenn sie sich
im Iran, Syrien oder in Guantanamo ereignen. Auch die „gezielte
Tötung“ von Wissenschaftlern und Politikern ist mit dem
Völkerrecht unvereinbar. Die Androhung von Gewalt gemäß
Artikel 2 (4) der UN-Charta ist genauso verboten wie
die Anwendung von Gewalt. Auf diese Doppelmoral der westlichen
Staatengemeinschaft im Umgang mit ungeliebten Regimen weist
die Friedensbewegung hin. Große Teile der Medien kommen
dieser Aufgabe nur unzureichend nach.
Erklärung von IPPNW-Beirat Prof. Dr. Norman Paech zum Leitartikel
„Syrien und den Linken Damals wie heute“ von Christian Bommarius,
Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom 14. Januar
2012:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11918
„Kein Krieg um Iran! Die
Waffen nieder – Friedenspolitik beginnen!“, Text von IPPNW-Beirat
Andreas Buro
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Kein_Krieg_um_Iran_buro.pdf
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www.ippnw.de
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hat, ist ums Leben gekommen. Ich meine, das ist eine wundervolle
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dann ist dein Leben nicht sicher.« Rick Santorum, christlich-fundamentalistischer
Präsidentschaftsbewerber der US-amerikanischen Republikaner,
12. Januar 2012 »Ich weiß nicht, wer an dem iranischen Wissenschaftler
Vergeltung geübt hat. Aber ich vergieße ganz bestimmt keine
Träne.« Brigadegeneral Joaw Mordechai, israelischer Militärsprecher,
11. Januar 2012 »2012 wird voraussichtlich ein entscheidendes
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Mythos vom
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Nichts ist schwerer
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Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen:
Nein - Kurt Tucholsky
2.12.2010 -
Eine Stimme der Vernunft
aus dem Bundestag
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Afsane Bahar - Den Abgeordneten
Karin Binder, Sevim Dagdelen, Heidrun Dittrich, Heike Hänsel,
Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch und
Niema Movassat gilt meine aufrechte Hochachtung wegen ihrer
heutigen persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Menschenrechtslage im Iran verbessern" (BT-Drs. 17/4011)
(1):
„Neben dem kritikwürdigen
Vorgehen der Oppositionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die erst einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion
DIE LINKE vorbereitet haben, und dann den Regierungsantrag
mitgezeichnet haben, lehnen wir den o.g. Antrag aus folgenden
Gründen ab:
DIE LINKE hat sich bereits
in den Beratungen mit der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für den Fall Ashtiani eingesetzt und die Verurteilung der
Todesstrafe weltweit gefordert. Wir wollen ein starkes Zeichen
setzen, um das Leben von Sakine Ashtiani zu schützen. Diese
wichtigen zwei Forderungen werden in dem Antrag der vier
Fraktionen konterkariert. Der Fall Ashtiani kommt nur als
eine kleine Randbemerkung vor. Die weltweite Abschaffung
der Todesstrafe bleibt gänzlich unerwähnt. Das zeigt, dass
es CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ernsthaft
um das Leben von Frau Ashtiani geht.
Der Antrag "Menschenrechtslage
im Iran verbessern" steht im Kontext der geopolitischen
Eskalationsstrategie gegen den Iran. Der Antrag von CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN missbraucht den Fall
der zum Tode verurteilten Iranerin Ashtiani zu einer willkürlichen
und in Teilen auch unseriösen Ansammlung von Vorwürfen gegen
den Iran insgesamt. Unseriös ist dabei vor allem der wiederholte
Bezug auf den Präsidenten Ahmadinedschad als Hauptverantwortlichen
für die Menschenrechtsverletzungen. Diese gab es schon vor
der jetzigen Regierung, auch ohne Ahmadinedschad. Die Kontinuität
der Menschenrechtslage wird somit aufgrund geopolitischer
Interessen bewusst ausgeblendet.
Wir lehnen den Antrag ab,
weil er sich für Sanktionen ausspricht und dabei lediglich
fordert, dass diese "in erster Linie das Regime und nicht
die Bevölkerung des Landes treffen" sollen. Dass dies strukturell
und praktisch unmöglich ist, ist spätestens seit den Sanktionen
gegen den Irak bekannt, womit diese Forderung die geostrategische
Motivation hinter diesem "Menschenrechtsantrag" weiter entlarvt.
Wir lehnen Forderungen nach
Sanktionen im Falle des Iran grundsätzlich ab. Ohnehin geht
es beispielsweise bei den EU-Sanktionen nicht um die Durchsetzung
von Menschenrechten, sondern erklärtermaßen einzig und allein
darum, Druck im Zusammenhang mit dem (zivilen) Atomprogramm
auszuüben. Iran hat allerdings nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag
verstoßen, weshalb es auch in dieser Hinsicht keine Grundlage
für Sanktionen gibt.
Anstatt sich seriös
für das Leben der Iranerin Ashtiani einzusetzen, werden
Menschenrechte wieder einmal als Einfallstor genutzt, um
andere politische Ziele durchzusetzen. Dies untergräbt die
Glaubwürdigkeit jeder Menschenrechtspolitik. Dieser Antrag
leistet damit vor dem Hintergrund der konkreten Kriegsdrohungen
gegenüber Iran - wie sie erst jüngst durch Veröffentlichungen
auf Wikileaks bestätigt wurden - einer Zuspitzung der angespannten
Situation Vorschub und ist deshalb gefährlich. Der Antrag
erinnert an Vorgänge und Kriegslegitimationsversuche, wie
wir sie im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Feldzugs gegen
den Irak erlebt haben. Wir sind gegen einen neuen Krieg
im Nahen und Mittleren Osten, der katastrophale und unkalkulierbare
Konsequenzen für die Gesamtregion hätte, und wenden uns
gegen jedwede ideologische Kriegsvorbereitung. Aus diesen
Gründen lehnen wir den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Menschenrechte im Iran verbessern"
(BT-Drs. 17/4011) ab.“
Im Rahmen der Artikelreihe „Bilder
gegen den Krieg. Momentaufnahmen aus dem Iran“ (2)
schrieb ich am 31.12.2009: „Es ist eine heikle Situation,
eine gefährliche Gratwanderung: wie soll ich die Gewaltherrschern
in der Islamischen Republik Iran sachlich kritisieren und
meine Mitmenschen dort in ihren Bemühungen für Freiheit,
Gerechtigkeit und Vernunft unterstützen, ohne mich dabei
mit den notorischen Scharfmachern und Handlangern des Großkapitals
im „Westen“ gemein zu machen, die bewusst den Weg für eine
militärische Aktion gegen den Iran oder für eine Zerstückelung
meiner Heimat ebnen?
Wie soll ich das menschenverachtende
Gedankengut der herrschenden Geistlichkeit im Iran veranschaulichen,
ohne mich dabei im Lager der Kräfte wiederzufinden, die
die religiösen Differenzen verschiedener Volksgruppen ausnutzen,
um Zwietracht und Gewalt zu verbreiten und so ihre wirtschaftlichen
und politischen Interessen durchzusetzen?
Wie soll ich den deutschen Leser
darauf aufmerksam machen, dass das hiesige gesellschaftliche
System basierend auf der kapitalistischen Produktionsweise
die Hauptursache der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen
ist, dass die Friedensbewegung nur Flickwerk betreibt, solange
die grundlegenden Probleme nicht klar und ohne Umschweife
genannt werden. Als Herzchirurg bin ich manchmal dazu gezwungen,
als lebensnotwendige Maßnahme zunächst die Symptome einer
Erkrankung zu behandeln, damit der Patient überhaupt am
Leben bleiben kann. Sind die Symptome jedoch behandelt,
so muss die konsequente Einstellung dazu führen, die Krankheit
an ihren Wurzeln anzupacken.
Bis jetzt habe ich ständig darauf
hingewiesen,
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dass ich die heuchlerischen
Phrasen wie „humanitäre Intervention“, „responsibility
to protect“ und „Aufbau ziviler Strukturen“ (neuerdings
in Bezug auf Afghanistan ist noch „Übergabe in Verantwortung“
hinzugekommen) verabscheue, die nur ein Deckmantel zur
Sicherung des Fortbestandes der weltweiten Ausbeutung
und Unterdrückung sind;
-
dass es einzig und allein
die Aufgabe der iranischen Bevölkerung ist, Demokratie
und Menschenrechte im Iran zu verwirklichen;
-
dass die Menschen anderer
Staaten den Iranern am effektivsten helfen können, wenn
sie dafür sorgen, dass in ihren eigenen Ländern Menschenrechte
und Demokratie verteidigt bzw. verwirklicht werden.
Auch wenn es wie Asche im Munde
wirken sollte, werde ich diese Aussagen auch in der Zukunft
unermüdlich wiederholen, damit meine Kritik differenziert
aufgenommen werden kann und damit diese Artikelserie gegen
den Krieg nicht als Mittel zum Entfachen eines weiteren
Elend und Hass verursachenden Krieges in der Region - nach
den ermahnenden, ernüchternden, erschreckenden, entlarvenden
Beispielen von Afghanistan und Irak – missbraucht werden
kann.“
(1)
http://www.inge-hoeger.de/politik/frieden/detail/zurueck/frieden/artikel/gegen-die-instrumentalisierung-von-menschenrechten-fuer-machtinteressen/
(2)
http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=137,3219,0,0,1,0
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