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United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - occupied Palestinian territory

United Nations -  The Monthly Humanitarian Bulletin

Weekly Reports 2009-2013
Palestinian Centre for Human Rights

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Literatur von Aktivisten


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Der Semit | Unabhängige jüdische Online Zeitschrift
 


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Wieder erschienen
Ilan Pappe

Die ethnische Säuberung Palästinas

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Das unheilvolle Dreieck.
Deutschland, Israel und die Palästinenser

Plädoyer für eine andere Nahostpolitik
Arn Strohmeyer

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Viktoria Waltz
Von Basel nach Jerusalem. Ein Crash-Kurs


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Dar al Janub Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative

Remapping Palestine
Entwicklung und Absicherung imperialer und neokolonialer Herrschaft am Beispiel Palästinas Teil 1

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Belz, Winfried /Bingel, Peter

Israel kontrovers
Eine theologisch-politische Standortbestimmung

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Palästinensische Kinder und Jugendliche in den Fängen der israelische Militärjustiz

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Begleitkatalog zur Wanderausstellung
 "Die Nakba
 Flucht + Vertreibung der Palästinenser 1948


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Wer rettet Israel?
Ein Staat am Scheideweg
Arn Strohmeyer

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FELICIA LANGER
MIT LEIB UND SEELE
Autobiographische Notizen


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Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina?
"Nur" Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord?

Eine Dokumentation von Ellen-Ruth Rohlfs

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Sonntag, 21. Dezember 2014 - 00:15

Hamas - eine Terrororganisation? - Dr. Ludwig Watzal - Laut Beschluss der Luxemburger Richter des Europäischen Gerichtshofes muss die Europäische Union die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas von ihrer Terror-Liste streichen oder innerhalb von drei Monaten die Verfahrensfehler beheben oder aber Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen. Immerhin haben es europäische Richter gewagt, eine Eingabe von Hamas positiv zu bescheiden. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, und die zionistischen Lobbyisten in Brüssel und in den anderen europäischen Hauptstädten werden alles tun, um die europäischen Regierungen auf Linie zu bringen, allen voran den deutschen Musterknaben/in.

Hamas kam auf Geheiß Israels und seines Protektors, den USA, auf diese ominöse Liste, auf die eigentlich gewisse Staaten gehörten, die durch Terror andere Völker unterdrücken. Seit 1897 wird jeder Widerstand gegen die zionistische Kolonisierung Palästinas von den Zionisten und später von den Israelis als "Terrorismus" bezeichnet. Folglich war das Terror-Stigma gegen Hamas nur folgerichtig. Bevor Hamas vom israelischen Geheimdienst mit aus der Taufe gehoben worden ist, spielte Arafats PLO den "Terrorpart" in der >>>



Hamas and the EU - Rasem Obeidat - Since the French proposal does not stipulate sanctions and mandatory steps in case of failure of the negotiations, it means that we will return to the vicious cycle of negotiations for negotiations, further threatening our rights and national project.

I am astonished by what comes from the West and am reminded of an adage in Arabic: nothing coming from the West makes our heart happy. The decision of the European Court in Brussels to remove the Hamas movement from the list of “terrorists”, placed there following American-Israeli pressure, is already being questioned and attacked by some European countries, while Israel claims the decision proves Europe has learned nothing from the Holocaust.

There is information indicating that the purpose of this ruling is to push Hamas to adapt itself, change the colour of its political skin and participate in subsequent political moves planned by the United States and EU. The United States and western Europe may take advantage of Hamas in its dispute over legitimacy of Palestinian representation in the PLO, or are perhaps planning a role for the movement in the post-Abbas period, assuming that Abbas' useful political life has ended for them. >>>



 

Hamas warns of Israeli 'foolishness' as leftists denounce Gaza attack -  The Hamas movement on Saturday called Israeli airstrikes against a military base in Gaza a "dangerous escalation" as political parties across the Palestinian political spectrum condemned the first bombing since a ceasefire ended the summer's 51-day conflict. Hamas spokesman Sami Abu Zuhri warned Palestinians in a statement of another "foolish" Israeli act, calling upon the international community to carry out its responsibilities toward renewed Israeli aggression. The statements come in the wake of Israeli airstrikes that targeted a Hamas military site in the early morning hours Saturday, causing no injuries but bring back memories of the Israeli offensive over summer that left nearly 2,200 Palestinians dead and almost 110,000 homeless. >>>

UNO beklagt, dass nur 2% der für den Wiederaufbau Gazas zugesagten 4.400 Millionen Euro eingelangt sind. - Der palästinensische Wohnungsbauminister Mufed al Hasayna kritisierte, dass die arabischen Staaten bis jetzt nichts und die Europäer, vielleicht die Schweden, nur wenige Millionen gezahlt haben. Bei der Geberkonferenz in Kairo haben Saudi Arabien 500 Mio Dollar (407 Mio Euro) und USA mit EU
780 Mio Dollar (636 Mio Euro) als Wirtschaftshilfe versprochen.

Man hoffte, dass die Hälfte des Geldes für den Wiederaufbau der in der 50-tägigen (israelischen) Offensive zerstörten Wohnungen und Infrastruktur verwendet würde, und die andere Hälfte sollte für das palästinensische Budget bestimmt sein. Robert Turner, Direktor der UNRWA für Gaza, bestätigte, dass die UNO ungefähr 100 Mio Dollar (81 Mio Euro) für Reparaturen bekommen hat. "Die Auszahlung des Geldes wird zum großen Teil im Januar 2015 beendet sein." Es bleibe für den Wiederaufbau von Wohnungen ein Defizit von 620 Mio Dollar (505 MioEuro), und das Ende der Auszahlung komme gerade zu der Zeit, in der der Winter am härtesten ist. - http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=54328 - Übersetzung/ gekürzt: K. Nebauer



Only 2% of $5.4 billion pledged for Gaza actually delivered  - Ynet - "The money will be largely finished in January 2015. We have a shortfall (for shelter and homes) of $620 million and we are going to run out right in the hardest part of winter." >>>

VIDEO - Israel: Das Netz der Verräter - ARTE Reportage - Schon lange hat Israel ein Netz von Spionen in den Palästinensergebieten installiert – in jedem Viertel, in jedem Dorf, sogar in die Spitzen der Kommandostruktur etwa der Hamas sitzt jemand, der Informationen an den Geheimdienst der Israelis weiterleitet.

Diese Informanten helfen Israel, radikale Palästinenser aufzuspüren und festzunehmen, jüdische Siedler profitieren von den Informanten, wenn es darum geht, Land in Besitz zu nehmen – ohne diese Spione auf der Seite der Palästinenser wäre es schlecht bestellt um den Staat Israel und dafür riskieren die Kollaborateure täglich ihr Leben. Denn natürlich ist das Hochverrat für die Palästinenser: Das Netz der Verräter schwächt jede Strategie auf dem Weg zu einem Nationalstaat und das Wissen um die Verräter sät zusätzlich Misstrauen im Volk.

In diesem Jahr soll Israel sogar direkt aus der Kommandozentrale der Hamas in Gaza während der Angriffswellen geheime Informationen erhalten haben – in Ramallah gilt diese Form des Geheimnisverrates als quasi institutionalisiert. Wer sind diese Kollaborateure? Wie rekrutiert Israel die Verräter? Warum lassen die sich anwerben? Unsere Reporter recherchierten in Jerusalem, im Westjordanland, in Gaza und in Tel Aviv. - Stéphane Amar >>>

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Israel, eine scheinbare Demokratie - Gideon Levy - 14. 12 14 - Die Besatzung  und das Verteidigungsbudget sind die Elefanten im Raum, die kein Kandidat, nicht einmal Livni und Herzog berühren werden - Auf einmal gibt es eine Möglichkeit, die Regierung Israels zu ändern, und die Aufregung ist groß. In der Tat, allein der Gedanke einer von Isaak Herzog und Zipi Livni geführten Regierung lässt die  Phantasie  aufblühen: Das Ende der anti-demokratischen Gesetzgebung, eine kurze Pause im fortlaufenden Prozess, die israelischen Araber beiseite zu stoßen, eine Brandung für die Wellen des Rassismus und des Ultranationalismus, der Verfolgung, der Hetze und Teilung; der Erneuerung des Obersten Gerichtshofes auf seinen richtigen Platz; die Wiederaufnahme  der Friedensgespräche; die Schwächung der Ganoven vom rechten Flügel in der Knesset; vielleicht sogar die Schließung des Holot-Immigranten-Haftzentrums.

Es scheint etwas Gutes in der Luft zu liegen, der Geist  einer anderen Zeit, der Hoffnung verbreitet. Die ganze Welt  wird sich freuen und das neue Israel bei diesem Ereignis umarmen. Jeder Befürworter der Demokratie sollte sich bei ihrem Näherkommen freuen.

Aber genau diese (zu frühe) Freude hat ihre Grenzen, die Grenzen der „israelischen Demokratie“. Es ist die Zeit gekommen, um zu erkennen, dass das israelische Demokratiespiel  streng auf das begrenzt ist, was sich im Kindezimmer abspielt. Selbst die „Unheil verkündendsten“ Wahlen, die für den nächsten März angesagt werden, sind tatsächlich wie Kinderspiele, scheinbare Wahlen. Die Menschen geben ihre Stimmen ab, die Regierung verändert sich (oder auch nicht): da gibt es die „Linke“ und die „Rechte“ und die Kluft der Unterschiede, die sie trennt – aber keiner spricht über zwei  Schrecken erregende  „Elefanten“  mitten im Raum. Keiner wagt es, weder die Rechte noch die Linke, weder Benjamin Netanjahu noch Isaak „Bougie“ Herzog, sie zu berühren. Es ist alles gleich. >>>

DIE LINKE im Europaparlament - Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP)  - 17.  12. 2014 - Presseerklärungen
 Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert. Das europäische Parlament versteht seine Position zugleich als imperatives Mandat für das weitere Handeln der Außenbeauftragten der EU, Frau Morgherini, sich in der Nah-Ost-Konfliktlösung und im Europäischen Rat entsprechend zu engagieren.

Zugleich bedauern wir, dass die Resolution – im Interesse eines starken Signals des gesamten Hauses - sich nicht expliziter zur geteilten Sicherheit von Israelis und Palästinensern bekennt. Aber im Entschließungstext unterstützt das Europäische Parlament "grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung und ist der Auffassung, dass diese mit der Weiterführung der Friedensgespräche einhergehen sollten".

Das Parlament "bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen". Grund genug für die Zustimmung unserer Delegation zur Resolution.

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung, jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegenzutreten. >>>



Der ursprüngliche Vorschlag der EU-LINKEN zum Entschließungsantrag - pdf - englisch - >>>

Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit  >>>

Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit - Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu der Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit >>>

Rede des Jahres - Seit 1998 vergibt das Seminar für Allgemeine Rhetorik die Auszeichnung “Rede des Jahres”. Mit diesem Preis würdigt das Seminar für Allgemeine Rhetorik jährliche eine Rede, die die politische, soziale oder kulturelle Diskussion entscheidend beeinflußt hat.

Rede des Jahres 2014 hielt Navid Kermani - Tübinger Seminar für Allgemeine Rhetorik zeichnet Gedenkrede des Schriftstellers zum Deutschen Grundgesetz aus - Die Rede des Jahres 2014 hat Navid Kermani gehalten. Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen zeichnet den Schriftsteller und Orientalisten für seine Rede zum 65. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai im Deutschen Bundestag aus. In seiner Rede verbindet Kermani eine geistreiche Würdigung des Grundgesetzes mit einer deutlichen Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Sie endet mit einem bewegenden Dank an Deutschland. Navid Kermani gelingt eine intellektuell brillante, literarisch feinsinnige und emotional überzeugende Rede, die die Grenzen konventioneller Gedenkrhetorik sprengt.

Kermani wählt einen ungewöhnlichen Zugang. Er liest das Grundgesetz nicht als Rechtsdokument, sondern als ein Stück Literatur, als einen „bemerkenswert schönen Text“. So stellt er fest, dass die ersten beiden Sätze des Grundgesetzes ein Paradox bilden: „Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt.“ Das ist eine intellektuell brillante Beobachtung, an die er eine genaue Lektüre des Grundgesetzes anschließt. Kermani bewundert jedoch nicht nur die literarische Qualität des Grundgesetzes, sondern hebt es als hart erkämpften, seiner Zeit weit vorausgreifenden, visionären Entwurf hervor. >>>

 

Text der Rede: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/280688

Video der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=hj_7dZO3pSs

Urgent Action - Menschenrechtler zu Haftstrafe verurteilt - Israel und besetzte Gebiete - UA-137/2014-1Index: MDE 15/038/201418. Dezember 2014

Herr MURAD SHTEWI

Ein israelisches Militärgericht hat den palästinensische Menschenrechtsverteidiger Murad Shtewi schuldig gesprochen, Proteste gegen die Sperrung einer Hauptzugangsstraße in sein Dorf organisiert und daran teilgenommen zu haben. Die Straße darf nicht von den palästinensischen Dorfbewohner_innen genutzt werden, sondern ist ausschließlich für die Nutzung durch israelische Siedler_innen vorgesehen. Amnesty International betrachtet Murad Shtewi als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige Freilassung.

Murad Shtewi wurde am 3. Dezember zu neuneinhalb Monaten Haft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet ca. 2.000 Euro verurteilt. Zusätzlich verhängte das Militärgericht eine Bewährungsstrafe, die Murad Shtewi antreten muss, wenn er sich erneut an Demonstrationen beteiligt. Da sich Murad Shtewi seit dem 29. April in Haft befindet, muss er noch zwei Monate der jetzt verhängten Haftstrafe verbüßen. Er setzt sich seit zwölf Jahren dafür ein, dass seine Dorfstraße wieder für die palästinensische Bevölkerung geöffnet wird.

Das Militärgericht Salem befand Murad Shtewi der Anklagepunkte für schuldig, die  >>>

Israelischer Siedler hat in der Ortschaft A-Leban westlich von Ramallah den 6-j. palästinensischen Amro Zaytun angefahren, das dabei Verletzungen an Kopf und Händen erlitt, und hat Fahrerflucht begangen. Es wird von einer absichtlichen Tat ausgegangen. Es kömmt öfters zu Unfällen, bei denen Siedler palästinensische Fußgänger absichtlich anfahren.
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=54332  -
Zusammenfassung: K. Nebauer




Mohammed Khatib wurde gestern brutal angegriffen und festgenommen. 19. 12. 2014 - Er nahm an einer  friedlichen Demo in Tormos Aia in der Nähe von Ramallah teil.
 

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Israel greift Palästinenser bei Kundgebung zu Ehren des getöteten Minsters an - Israelische Soldaten warfen gestern (19.12.) unaufhörlich Tränengas und schossen in eine friedliche Kundgebung in Ramallah zu Ehren des getöteten palästinensischen Ministers für Angelegenheiten der Siedlungen und der Mauer, um die Menge zu zerstreuen. Sie nahmen dabei 4 Palästinenser fest.

Bei einer Razzia von palästinensischen Häusern durch israelische Soldaten in einem Dorf östlich von Jenin wurden mindestens 30 Palästinenser durch Tränengas verletzt.

Im Weiler Al Erka wurde ein Palästinenser sowie der 21-j. Alaa Bassam Yahya nach der Erstürmung seines Elternhauses von israelischen Soldaten festgenommen.

In einem Dorf nahe Nabus kam es zu Unruhen, nachdem israelische Soldaten auf Teilnehmer einer Kundgebung schoss und einen jungen Palästinenser verletzten.

Im besetzten Westjordanland leiden die Palästinenser unter ständigen Angriffen, nächtlichen Razzien, Festnahmen und Verfolgung durch das israelische Regime.  - Übersetzung/Zusammenfassung: K. Nebauer
http://www.telesurtv.net/news/Israel-ataca-a-palestinos-tras-homenaje-a-ministro-asesinado-20141219-0037.html

Im ZDF am Montag 22.12.2014, 00:00 - 01:20 Uhr - Sad Songs of Happiness - Mit einfühlsamem Blick begleitet Regisseurin Constanze Knoche in ihrem Debüt-Dokumentarfilm "Sad Songs of Happiness" drei palästinensische Mädchen auf eine Reise: Obwohl Rita, Hiba und Tamar - Schülerinnen an der internationalen Schmidt-Schule in Ostjerusalem - erst seit knapp zwei Jahren Gesangsunterricht erhalten, wurden sie von ihrem Musiklehrer zum renommierten Wettbewerb "Jugend musiziert" angemeldet.
Mit Rita Tawil, Hiba Awad, Tamar Haddad, Karl Kronthaler u.a.
Länge: 80 min. - Dokumentarfilm, Deutschland, 2013 - Originalfassung arabisch / englisch mit deutschen Untertiteln

Homepage - Sad Songs of Happiness >>>

Take Action: Free Lina Khattab, imprisoned student and folkloric dancer - Lina Khattab was charged with “throwing stones” and “participating in an unauthorized demonstration” on 18 December by military prosecutors at Ofer Military Court, reported Mahmoud Hassan, director of Addameer’s Legal Unit. Her next hearing will be on Monday, 22 December, in the military court. Click here to take action and demand Lina’s freedom!

Lina Khattab, 18-year-old first-year media student at Bir Zeit University and dancer in the El-Funoun Palestinian cultural dance troupe, was arrested on 13 December during a march by Bir Zeit University students to Ofer military prison. >>>

In photos: Palestinian school threatened by Israeli bulldozers - Ahmad Al-Bazz - It took two years of hard work to build the Samra community school in the occupied West Bank’s Jordan Valley. - But an Israeli demolition order issued against the school in October threatens to leave dozens of children without nearby access to education.

The demolition order was given under the pretext that the school was built without a permit. Yet building permits are only very rarely issued to Palestinians by the Israeli occupation authorities, one of many measures intended to push Palestinians out of the area. Samra is one of five Palestinian communities in the Beqaa area in the northern Jordan Valley. The children in these villages have no schools in their area, so they go by bus to a school in a village fifteen miles away. Heavy winter rains wash out the dirt roads, sometimes making it impossible for the students to get to school.

Two Israeli military bases and four Israeli settlements surround Samra, which is part of the territory designated as “Area C” under the Oslo accords signed by the Palestine Liberation Organization and Israel in the mid-1990s. This designation means that is under the total control of the Israeli occupation authorities. In practice, this means Samra’s residents do not have access to the water or electricity networks provided to Israelis living in the surrounding settlements. >>>

The hand that holds the status quo together - Noam Sheizaf - +972 - "The negotiations are not balanced: one side is holding all the cards while the other depends on its good will; one side is in a state of emergency, and the other can ignore the issue altogether." >>>

Will the real unilateralists please stand up? - Peter Beinart - Why is Israel suddenly so offended by unilateralism? The Gaza disengagement was unilateral. So was building the separation barrier. It’s hard to think of anything more unilateral than settlement expansion: Virtually the entire world opposes it, and yet Prime Minister Benjamin Netanyahu does it anyway. In fact, unilateralism – the idea that Jews should rely on themselves rather than the tender mercies of the gentile world – is deeply ingrained in Israeli political culture. As David Ben-Gurion famously said, “What matters is not what the goyim say, but what the Jews do.” As recently as last month, while speaking about Iran, Netanyahu proclaimed his unilateralism proudly. Israel, he said, “reserves its right to defend itself by itself.” >>>

Abdallah Abu Rahma facing years in prison for standing in front of bulldozers - Amnesty International - Palestinian activist Abdallah Abu Rahma faces up to five years in jail as a prisoner of conscience: he will be sentenced by an Israeli military court on 5 January 2015. He was convicted on 21 October of charges relating to a 2012 protest. At the time, Israeli forces detained him for standing in front of bulldozers which were bringing concrete blocks to be used as road blocks and defences. He was released on bail after a few hours and was only summoned in February 2013 on charges of obstructing >>>

20. 12. 2014

96.000 Wohnungen gänzlich oder teilweise zerstört während der israelischen Aggression „Operation Protective Edge“ im vergangenen August - Fritz Edlinger Generalsekretär - GÖAB-Newsletter Nr. 130/2014 - 19.12.2014 - Die jüngst abgeschlossenen detaillierten Bestandsaufnahmen der von Israel angerichteten Schäden während der Angriffe im vergangenen August haben weitaus größere Zerstörungen an das Tageslicht gebracht als ursprünglich angenommen. Statt der ursprünglich geschätzten 42.000 zerstörten oder schwer beschädigten Wohnungen von Flüchtlingsfamilien waren es tatsächlich 96.000 (!). Die Zahl der total zerstörten Wohnungen beträgt 7.000, die Anzahl der betroffenen Familien 10.000. Der Ordnung halber muss festgehalten werden, dass dies lediglich die Schäden an Wohnungen und Häusern betrifft, welche von registrierten Flüchtlingen bewohnt worden sind. Das bedeutet also, dass noch beträchtliche weitere Schäden bei Wohnungen und Häusern von angestammten Familien aus Gaza zu berücksichtigen sind. Alleine die Kosten für die Wiederherstellung der Flüchtlingsunterbringungen werden mit 720 Millionen US-Dollar geschätzt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich neuerlich auf die unglaubliche Tatsache verweisen, dass der Wiederaufbau in Gaza „dank“ der nach wie vor in Kraft befindlichen Blockade des Gazastreifens so gut wie nicht begonnen werden konnte. Dafür sind direkt die Regierungen von Israel und Ägypten verantwortlich, indirekt aber auch die internationale Völkergemeinschaft, welche es über Wochen hindurch nicht geschafft hat, tatsächlich wirksame Hilfsmaßnahmen zur Linderung des menschlichen Leides in Gaza zu starten. Die unmenschliche Ignoranz der direkt Verantwortlichen aber auch der mehr oder minder regungslos Zusehenden schreit zum Himmel!

Der offizielle Bericht der UNRWA >>>

Collage zum vergrößern anklicken

Erster israelischer Angriff auf den Gazastreifen seit dem Waffenstillstand im August - In flagranter Verletzung des am 26. August vereinbarten Waffenstillstands haben am Freitag (19.12.) israelische F-16- Kampfflugzeuge den Süden des Gazastreifens angegriffen und zwei Raketen  auf die Ortschaft Hattin östlich von Khan Junis abgeschossen, wie die lokale Nachrichtenagentur 'Safa' berichtet.

Infolge der Bobardierung fiel in der Gegend die Stromversorgung aus. Die israelische Regierung hatte ein paar Stunden vorher angegeben, eine Rakete aus dem Gazastreifen sei im Negev aufgetroffen und hatte die Hamas für die Tat verantwortlich gemacht. Die Hamas hat jedoch den Raketenabwurf nicht für sich reklamiert. Seit der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, hat Israel palästinensische Fischer und Bauern im belagerten Gazastreifen mehrmals angegriffen. Während der letzten israelische Offensive im vergangenen Sommer gegen die Küstenenklave sind 2160 Palästinenser getötet  und 11.000 Wohnungen, Moscheen, Krankenhäuser und Schulen zerstört worden. http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=54339 -
Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer
 

Israel fliegt nach Raketenbeschuss wieder Luftangriffe im Gazastreifen - Knapp vier Monate dauert der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Jetzt fliegen wieder Raketen und Bomber. Bereits am Freitagabend kam es im Osten Gazas zu Auseinandersetzungen. >>>


Israel attacks Hamas site in Gaza - The attack - the first since Operation Protective Edge - was launched after a rocket was fired into Israel earlier on Friday. - Gili Cohen - >>>

 

Humanitäre Krise in Gaza spitzt sich zu - Im Gaza-Streifen setzt wenige Monate nach dem verheerenden Krieg zwischen Israel und der Hamas der Winter ein. Das verschärft die Not zehntausender Menschen, die durch die Kämpfe Wohnung und Arbeit verloren haben. Die vom Krieg im Sommer schwer beschädigten Straßen in Gaza standen unter Wasser. Einige Stunden Platzregen hatten Ende November ausgereicht, um Teile des dicht besiedelten Küstenstreifens zu überfluten. Tausende flohen vor den Wassermassen. "Wir mussten Schulen zur Verfügung stellen, um die Leute unterzubringen", erzählt Adnan Abu Hasna, Sprecher des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen.

In den kommenden Wochen dürften die Temperaturen weiter fallen und die Regenmenge zunehmen. Dann sind weitere Hochwasser zu erwarten. Dadurch wird sich die humanitäre Notlage weiter zuspitzen. "Wenn es regnet, wird man wieder eine Katastrophe in Gaza erleben" >>>

 

Nach der Zerstörung von Gaza: "Mein Sohn fragte mich: Wann wird der nächste Krieg sein? ' - Alle Augen waren auf Gaza im Sommer, als Israel das palästinensische Volk bis 51 Tagen Belagerung und Bombardierung unterzogen. Wie lebt es sich dort jetzt, da der Krieg vorbei ist und die Welt nicht mehr sehen? -Wie stehen die Dinge in Gaza? Es ist wie in einem News-Bericht leben. Eine, die nicht endet, die gewalttätigen Bildern enthält, das ist ganz und gar unwirklich. Es ist sicherlich nicht ein Unterhaltungsprogramm. Der Krieg, der im Juli und August ausgetragen wurde beendet, aber für diejenigen, die obdachlos wurden oder beraubt oder mit ihrer Lebensgrundlagen zerstört, der Krieg überhaupt nicht zu Ende. Menschen in Gaza nicht von der Vergangenheit oder von Trauer heimgesucht; sie werden von der Zukunft, die Unsicherheit, ob sie fertig heimgesucht. >>>




VIDEO - Von Erez nach Rafah - Markus Rosch - Zum Jahresende habe ich wieder Gaza besucht. Wie so oft in diesem Jahr. Hier die zweite Reportage >>>
 

Israel lehnt es ab, seine Truppen aus Palästina zurückzuziehen. - Der israelische Minister für (internationale Beziehungen und, Ü.) Nachrichtendienste Yuval Steinitz hat am vergangenen Mittwoch mit harten Worten die Forderung Palästinas in einem Antrag an den UN-Sicherheitsrat auf Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten bis Ende 2017 abgelehnt.

"Das ist kein Friedensprozess. Was sie vorschlagen, ist ein Kriegsprozess", behauptet Steinitz. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterhin die Friedensverhandlungen "sabotiere" und unilaterale Schritte gegen Israel durchführt, dann müsse das Land alle Optionen in Betracht ziehen inkl. die Auflösung der PA, versicherte er im israelischen Rundfunk.

Auch der israelische Außenminister Avigdor Liebermann sprach von einem "neuen aggressiven Schritt der Palästinenser", die unilateral handelten. Israel vertritt die Meinung, der Friede könne nur durch ein Abkommen zwischen beiden Parteien erreicht werden.

Der letzte Antrag wurde von Jordanien im Namen der arabischen Staaten und der Palästinenser vorgebracht. Der Sprecher des US-Außenministeriums Jen Psaki sagte, die USA werde den palästinensischen Antrag nicht unterstützen. "Wir können einen Trag, der die Präsenz der Sicherheitstruppen zeitlich limitert, nicht unterstützen", gab Psaki zu verstehen. http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=54317    - Übersetzung: K. Nebauer

Brillante Isolation - Uri Avnery, 20. Dezember 2014 - FAST  EINTAUSEND israelische Persönlichkeiten haben schon einen  Aufruf an das Europäische Parlament unterschrieben, sie sollten ihre Regierungen bitten, den Staat Palästina anzuerkennen.

Ich  habe die Ehre, unter den Unterzeichnern zu sein, zu denen  frühere Minister und Knesset-Mitglieder, Diplomaten und Generäle, Künstler und Geschäftsleute, Schriftsteller und Dichter gehören, einschließlich der drei  herausragenden Schriftsteller Amos Oz, David Grossman und A.B. Jehoshua. Wir sind davon überzeugt, dass die Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes in ihrem eigenen Staat neben  dem Staat Israel die Basis für Frieden ist und deshalb  für Israel genauso wichtig ist wie für die Palästinenser.  Dies ist übrigens schon seit dem 1948er-Krieg meine feste Überzeugung.


Die extreme Rechte, die Israel während der letzten Jahre beherrscht, ist vom Gegenteil überzeugt. Da sie das ganze Gebiet zwischen  Mittelmeer und  Jordan in den „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ verwandeln will, lehnt sie das Errichten eines palästinensischen Staates total ab.

Dies sind dann die Fragen die zur Debatte stehen:
Ein palästinensischer Staat in der Westbank und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt, ein israelisch-palästinensischer Friedensvertrag, das Ende der Besatzung, Frieden zwischen Israel und der ganzen arabischen und muslimischen Welt  oder ein Groß-Israel, eine andauernde Besatzung oder Annexion, noch mehr Siedlungen, ethnische Säuberung und  immer wieder Krieg. Israel muss wählen. Ebenso  die  Welt. IN LETZTER Zeit haben mehrere europäische Parlamente  ihre Regierungen aufgerufen, den Staat Palästina anzuerkennen. Wir wollen  zu diesem Prozess ermutigen.


Das portugiesische Parlament tat es am letzten Freitag  und folgte  damit den Parlamenten Großbritanniens, Irlands, Frankreichs und Spaniens. Das  EU-Parlament,  eine Institution mit wachsendem Einfluss und wachsender Macht, hat es auch getan. Das sind nur Empfehlungen. Aber die Regierung von Schweden hat offiziell den Staat Palästina anerkannt.  Einige irre geführte Geister haben festgestellt, dass dies die erste Anerkennung Palästinas durch ein Land der EU wäre. Das ist völlig falsch: Palästina ist  von folgenden EU-Staaten schon anerkannt worden: Bulgarien, Zypern, die tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei, sowie  von den europäischen nicht EU-Staaten Albanien, Aserbaijan, Weißrussland, Bosnien & Herzegowina, Georgien, Island, Montenegro, Russland, Serbien, die Türkei und die Ukraine. Eine ziemlich eindrucksvolle Liste.  Doch ist sie wichtig? >>>

Palästina: "Wir sind keine Terroristen, sondern ein Volk, das verucht zu überleben" - Laut dem palästinensischen Botschafter in London, Manuel Hassassian, "kann die Welt vor den Grausamkeiten, die Israel verübt, nicht die Augen verschliessen".

Der UN-Sicherheitsrat debattiert über die Verleihung des Status eines Staates an Palästina, um dem Konflikt mit Israel ein Ende zu setzen und den Frieden zu erreichen. "Wir haben uns an den UN-Sicherheitsrat gewandt, um den Status eines Staates zu bekommen und die israelische Besatzung zu beenden, denn wir können ihrer (Israels, Ü.) Position nicht beipflichten", bekundete der palästinensische Botschafter in London, Manuel Hassassian in einem Interview mit RT.

Hassassian erinnert daran, dass Israel das Westjordanland nicht als besetzt, sondern als umstritten bezeichnet. "Wir können nicht zusehen, wie sie unsere heiligen Stätten zerstören und israelische Siedlungen errichten", sagt der Botschafter. "Ich denke, der Welt muss klar werden, dass wir keine Terroristen sind. Wir sind ein Volk, das versucht unter den Bedingungen einer Besatzung zu überleben. Der längsten Besatzung in der modernen Geschichte", betont der Botschafter.
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=54326   - Übersetzung: K. Nebauer

Pressemitteilungen - Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss palästinensische Friedensinitiative unterstützen -  „Präsident Abbas hat eine neue Initiative im UN-Sicherheitsrat zru Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel gestartet, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Das ist dringend notwendig und muss von der Bundesregierung unterstützt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Initiative von Palästinenser-Präsident Abbas im UN-Sicherheitsrat zur Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel. Die eingebrachte Resolution beinhaltet als Grundlage für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967 sowie den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten. Hinzu kommt die Nennung einer Frist bis 2017, in der Israel bis zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten aufgefordert wird. Gehrcke weiter:

„Wenn der Friedensprozess im Nahen Osten auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gelingen soll, muss die internationale Gemeinschaft der israelischen Regierung signalisieren, dass endlich ernsthaft verhandelt werden muss. Darüber hinaus muss die israelische Regierung ein klares Zeitfenster nennen, wann die Besatzung beendet wird und die Bildung eines eigenen Staates Palästina möglich ist.

 Die Bundesregierung sollte dem schwedischen Beispiel folgen und den Staat Palästina anerkennen, um dem Friedensprozess eine neue Dynamik zu verleihen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die aktuellen Resolutionen von UN und EU zur Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und die US-Regierung davon abbringen, ein Veto einzulegen.“

Generalbundesanwalt: Wenn Israel Schiffe versenkt, ist das legal - Inge Höger - (pdf) Schäbig, zynisch, opportunistisch, das sind die Attribute, die einem zur Begründung des Generalstaatsanwaltes zur Ablehnung der Klage gegen die Angreifer auf die Mavi Marmara im Jahre 2010 einfallen. Kein Wort des Bedauerns, kein Infragestellen der israelischen Politik. Nichts. Norman Paech hat (24. 11. 2014) den Skandal in einem Artikel zusammengefasst >>>

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PFLP celebrates 47th anniversary of establishment in Balata

UN General Assembly adopts resolution for Palestinian sovereignty in W. Bank, Gaza, E. Jerusalem

Israel soll für Umweltkatastrophe an Küste Libanons zahlen - Umweltkatastrophe
Beim Libanon-Feldzug 2006 zerstörten israelische Luftangriffe ein Kraftwerk. Tausende Tonnen Erdöl verschmutzten daraufhin die Küste. Israel soll nun nach einem Uno-Beschluss die Kosten für die Umweltkatastrophe tragen.

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19. 12. 2014

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Abbas startet weltweiten Aufruf zur Anerkennung Palästinas

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Soldiers Assault A Palestinian Man Near Jenin

Palestinian Kidnapped Near Jenin, Many Injured

ITUC Recognizes Palestine, Calls For Reconstruction Of Gaza

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Ma'an poll- PA must end security coordination with Israel

Price tag graffiti hits Haifa promising 'revenge'

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Israeli parliament seeks to bar Arab lawmaker

`Truth commission` uncovers the history of Bedouin dispossession

Israel und Palästina: Uno erhält Entwurf für Resolution

Palästinenser reichen UN-Resolution ein

Der über einen Vertreter Jordaniens eingereichte Entwurf sieht eine gerechte Friedensregelung binnen eines Jahres und eine Beendigung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor. Auch Jordanien dordert einen Abzug der Israelis aus den besetzten Gebieten.

PLO presents UN resolution on final peace deal

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Palestinian family’s home invaded, two youths arrested by Israeli soldiers in Azzun village

Socialist International- Support Palestinian Diplomatic Initiatives, Recognize Palestine

Die Hamas begrüßt Gerichtsentscheidung zu ihrer Streichung von der EU-Terrorliste

In photos: Palestinian school threatened by Israeli bulldozers

EU-Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Anerkennung von Palästina: Hoffnung für Palästina
Ramallah hat gute Chancen, sich die Anerkennung im UN-Sicherheitsrat zu erzwingen. Am Mittwoch soll der Entwurf der Palästina-Resolution dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden.
Bislang konnten sich die Israelis stets darauf verlassen, dass Washington die Kohlen aus dem Feuer holt, wenn in den Vereinten Nationen unliebsame Beschlüsse anstanden. Mehr als 50-mal haben die USA schon ihr Veto im UN-Sicherheitsrat eingelegt, um für Israel kritische Resolutionen zu verhindern. Doch ganz so sicher ist nicht, ob auf gleiche Weise auch die Palästina-Resolution blockiert wird, deren Entwurf, wie Präsident Mahmud Abbas angekündigt hat, am Mittwoch in New York vorgelegt werden soll. US-Außenminister John Kerry jedenfalls hat Israels Premier Benjamin Netanjahu am Montag beim Krisentreffen in Rom keine feste Zusage gemacht

 

Gaza-Konflikt- Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste


Palästina: Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste

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Gaza swine flu cases pose no 'unusual threat'

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Displaced Gazans struggle to rebuild

16. 12. 2014

Palästinenser halten an Resolutionsentwurf zu Truppenabzug fest

Nahost-Konflikt : Palästina anerkennen? EU sucht gemeinsame Position

Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter

Berlin tut sich schwer mit Anerkennung Palästinas

In Genf findet am kommenden Mittwoch eine Konferenz zur Einhaltung des internationalen humanitären Rechts in den besetzten Palästinensergebieten statt. Die Schweiz richte die Konferenz als Depositarstaat der Genfer Konventionen aus und erwarte eine breite Teilnahme, sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Donnerstag dem Sender RTS.

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Spreading ripples of hope from Europe to Palestine

US Promises To Block Palestinian UN Resolution

16. 12. 2014

Israeli minister: Palestinian state in West Bank 'collective suicide' for Israel .
Israeli minister of strategic and intelligence affairs, Yuval Steinitz, has said that the unilateral Palestinian measures in the UN needs an "appropriate" Israeli response, in a statement released on Monday. Palestinian newspapers reported excerpts from Steinitz's statement, in which he said that, "asking the Palestinian Authority to establish a state in the whole [West Bank] is similar to asking Israel to commit a collective suicide."

EU-Parlament: Sozial- und Christdemokraten wollen »mehr Zeit« für Israel
Das EU-Parlament will am heutigen Mittwoch über seine Position zur Anerkennung eines Staates Palästina abstimmen. Das Votum ist symbolischer Natur, denn ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der einzelnen Regierungen.


Anerkennung Palästinas: Israels Intellektuelle hoffen auf Europa

Israeli army kills Palestinian in Qalandiya

Israeli Army Raids Palestinian School, Refugee Camp

30 Palestinians injured as thousands lay Qalandiya man to rest

Suspected counterfeiter arrested in Hebron

Kerry to meet Erekat in London talks

Russia Stresses Support for UN Security Council Draft Resolution

UN’s Serry- Palestinian-Israeli Peace Future at Crossroads

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