Sonntag, 25. Oktober 2020
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16:52
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Israel
nach dem Brandanschlag - Leere Worte
- Die
offiziellen Erklärungen der
israelischen Regierung, der gestrige
Brandanschlag auf ein
palästinensisches Wohnhaus sei ein
Terrorakt gewesen, überraschten.
Dennoch bedeuteten sie nicht viel,
meint Peter Philipp. Hauptmotiv der
Äußerungen dürfte gewesen sein,
Israels recht ramponiertes Ansehen
im Ausland wieder etwas zu
verbessern. - Peter Philipp
Wo er recht hat, hat er recht, der
israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu: Der vermutlich
von israelischen Siedlern verübte
Brandanschlag auf ein
palästinensisches Wohnhaus im
Westjordanland, bei dem ein
anderthalbjähriger Junge getötet und
seine Mutter sowie ein Bruder schwer
verletzt wurden, sei ein Terrorakt.
Eine erstaunliche Feststellung aus
dem Mund Netanjahus, der Terrorismus
sonst nur auf palästinensischer
Seite ausmacht.
Noch sind die Täter nicht gefasst,
aber alles deutet darauf hin, dass
es sich um radikale Siedler handelt.
Um Leute also, die im israelischen
Premier bisher einen ihrer besten
politischen Unterstützer hatten. Es
steht zu befürchten, dass sich daran
auch nach dem Brandanschlag von
Freitagfrüh nichts ändern wird.
Trotz der vermeintlichen
rhetorischen Kehrtwende bei
Netanjahu, dem Militärsprecher sowie
diversen Politikern des Landes.
Der Generaltenor: Egal, von welcher
Seite sie verübt werden - Terrorakte
müssen gleich behandelt werden.
Eigentlich ja eine
Selbstverständlichkeit. Zumal in
einem Staat, der sich rühmt,
Rechtsstaat zu sein. Fakt aber ist,
dass Gewalttäter in Israel sehr
unterschiedlich behandelt werden -
je nachdem, ob sie Palästinenser
sind oder Israelis. Die ersten
werden mit voller Härte verfolgt >>>
Das
Kristallnacht-Judentum in den
besetzten Gebieten
- Abraham Melzer - Der Mord an
den Säugling Ali aus dem Dorf Duma
und die Todesgefahr die über alle
übrigen Familienangehörigen in Folge
von Verbrennungen, wie auch
Messerstiche, die zwei Teilnehmer an
dem Schwulenmarsch schwer verletzt
haben, sind die faulen Früchte der
Besatzung.
Die Homophobie, der
Rassismus und der Hass auf andere,
Araber, Flüchtlinge, genießen heute
die Unterstützung der Behörden und
der Rabbiner. Ich vermute aufgrund
von früheren Äußerungen von Rabbiner
aus den Besetzten Gebieten, von
Minister und rechte Knesset
Mitglieder, dass auch die Mörder
zumindest durch einen Hinweis den
Segen irgendeiner rabbinischen
Autorität bekommen haben.
Die Deutschen, die
Juden ermordet haben und Synagogen
verbrannten, verwandelten sich in
Juden, die Menschen und Moscheen
verbrennen. Das Goldstein Syndrom
wiederholt sich. Er ermordete 30
betende Moslems während ihres
Gebetes, und die Armee schickte
Verstärkung, um die Siedler zu
beschützen und auf die Demonstranten
zu schießen, wodurch noch weitere
Palästinenser getötet wurden.
Infolge des Mordes in Duma konnten
wir ein ähnliches Szenario
beobachten: Die Besatzungsarmee
schickte Regimente und Brigaden in
die Besetzten Gebiete, um mit
palästinensischen Jugendlichen zu
kämpfen und Mörder zu schützen.
Deshalb bin ich kaum
beeindruckt von der Verurteilung des
Vorfalls durch Netanjahu und seiner
Freunde. Sie gießen Öl ins Feuer des
Hasses und das ist das Resultat.
Alle, die die
Zwei-Staaten-Lösung betrauerten, als
ob wir in Richtung eines
bi-nationalen Staates marschieren,
sollten berücksichtigen, dass ein
bi-nationaler Staat nicht entstehen
wird. Die Siedler bereiten die
Verdrängung der Araber nach
Jordanien und in engen Stätten, eine
Art Gaza in der Westbank. Man muss
wieder in den Begriffen von De
Gaulle denken, der zwei Millionen
Franzosen aus Algerien transfriert
hat.
Der
Hass wuchert -
Charles A. Landsmann - In Israel und
den Palästinensergebieten gibt es
Unruhen und Tote, nachdem ein
kleines Kind bei einem Brandanschlag
jüdischer Siedler ums Leben gekommen
ist. Ein Kommentar.
Verwandte tragen bei der Trauerfeier
den Leichnam des kleinen Ali. Das
eineinhalbjährige Kind einer
palästinensischen Familie war in der
Nacht zum Freitag im Westjordanland
bei einem Brandanschlag ums Leben
gekommen. Der Anschlag wurde
mutmaßlich von radikalen jüdischen
Siedlern verübt. Der vierjähriger
Bruder, die Mutter und der Vater
erlitten schwere Brandverletzungen.
In Israel regiert der religiöse
Hass. Sechs Teilnehmer der
Gay-Parade in Jerusalem wurden von
einem Ultrareligiösen
niedergestochen; ein
anderthalbjähriges palästinensisches
Baby im Dorf Douma ermordet, seine
Eltern und Geschwister
lebensgefährlich verletzt durch
einen Brandanschlag
ultranational-jüdischer Siedler. Das
alles geschah binnen weniger
Stunden.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
hat angekündigt, Israel beim
Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag anzuklagen. Israel hat
seinerseits Untersuchungen des
Terroranschlages angekündigt. Die
bittere Erfahrung lehrt allerdings,
dass diese kein Ergebnis liefern
werden. Keiner der Brandanschläge
gegen palästinensische Häuser und
Moscheen in den letzten Jahren wurde
aufgeklärt, kein Täter festgenommen
oder gar verurteilt.
Netanjahu scheut die Konfrontation
mit den Ultrareligiösen -
Natürlich verurteilen die Regierung
Netanjahu und dieser persönlich die
Anschläge und versuchen sich so aus
der Verantwortung zu stehlen. Doch
wenn die politischen Hintermänner
der ultranationalistischen Siedler,
aber auch diejenigen der
Ultrareligiösen Deckung erhalten, um
die Koalition nicht zu gefährden,
müsste eigentlich die Regierung
selbst dafür bestraft werden. >>>
Price
Tag – Hintergründe des Zorns
- Schon 2013 stellte
das State Department der USA fest:
„Angriffe extremistischer
israelischer Siedler gegen
palästinensische Bewohner, ihr
Eigentum und ihre religiösen
Kultstätten wurden fortgesetzt und
lt. UN- und NGO-Quellen größtenteils
nicht verfolgt.“ Verzeichnet wurden
399 derartige Angriffe, die zu
Verletzten oder zu zerstörtem
Eigentum führten, dazu waren fünf
Moscheen und drei Kirchen in
Jerusalem und im Westjordanland
geschändet worden. Unternommen wurde
seither – nichts.
Gas the Arabs JDLAllein für dieses
Jahr 2015, von Januar bis zum 27.
Juli, listete die Palästinensische
Autonomiebehörde über 300
Siedlerangriffe gegen Palästinenser
auf, bei denen nicht nur Menschen zu
Schaden kamen, sondern auch tausende
wertvoller Olivenbäume gerodet,
Felder zerstört, Brunnen
zugeschüttet, Felder verbrannt und
sogar Nutztiere getötet wurden. Auch
hier kam es in über 98 % der Fälle
zu keiner Strafverfolgung bzw. die
Verfahren wurden eingestellt. Nicht
selten schützten Polizei oder
Streitkräfte die extremistischen
Siedler statt der angegriffenen
Palästinenser.
Dass hier mit staatlicher Billigung
eine ethnische Säuberung Palästinas
durchgezogen wird, indem, wie im
Gaza-Streifen, die Lebensgrundlagen
der Palästinenser so weit
systematisch zerstört werden, dass
ihnen nichts mehr verbleibt, als
ohne Hoffnung auf Zukunft in Lagern
zu vegetieren, die schlimmer sind
als die berüchtigten
südafrikanischen Homelands für die
schwarze Bevölkerung, oder ihr
Heimatland zu verlassen, dürfte
angesichts der Masse solcher
ungeahndeter Vorfälle kein
vernünftiger Mensch mehr bezweifeln
>>>
Presseerklärung
- Kleinkind stirbt bei Brandanschlag
in Duma/ Nablus
- mehr als 11.000 Gewaltakte durch
israelische Siedler seit 2004 -
Berlin, 01.08.2015.
Mit scharfen Worten
verurteilte der Vorsitzende der
Palästinensischen Gemeinschaft in
Deutschland, Suhail Abu Shammala,
den Brandschlag auf palästinensische
Häuser in Duma, südlich von Nablus
in der Westbank. Das 18 Monate alte
Kleinkind Ali Saad Dawabsha starb,
seine Eltern und sein 4-jähriger
Bruder wurden schwer verletzt.
Israelische Siedler hatten in der
Nacht vom 30.07.2015 zwei Häuser von
palästinensischen Familien in Brand
gesetzt und rassistische Parolen auf
die Hausmauer geschmiert. Der erst
18 Monate alte Ali Saad Dawabsha
starb, seine Eltern und sein Bruder
wurden bei dem Brandanschlag so
schwer verletzt, dass sie in
Lebensgefahr schweben. Solch brutale
und menschenrechtsverachtende Morde
passieren nicht zum ersten Mal. Erst
im Sommer 2014 wurde der 14-jährige
palästinensische Junge Mohammed
Khdair aus Jerusalem von
israelischen Siedlern entführt und
gewaltsam verbrannt.
Durch den Bau der Apartheidsmauer,
durch israelische Siedlungen und
militärische Anlagen ist ein
Großteil der Westbank den
Palästinensern nicht zugänglich.
„Und die Menschen, die heute gegen
diesen Landraub protestieren, werden
von israelischen Soldaten und
radikalen Siedlern angegriffen und
verletzt, nicht selten mit
Todesfolge wie im Fall des
Kleinkinds Ali Saad Dawabsha“,
beschreibt Suhail Abu Shammala die
Umstände.
Regelmäßig attackieren radikale
israelische Siedler die
palästinensische Bevölkerung und
deren Eigentümer. "Seit 2004 gab es
mehr als 11.000 Übergriffe auf
palästinensische Häuser, Autos,
Kirchen, Moscheen, Bäume und
weiteres Eigentum, die bis heute
straflos geblieben sind", so Suhail
Abu Shammala in einer Stellungnahme.
"Wir sehen die Verantwortung für die
brutale Ermordung des Kleinkinds Ali
Saad Dawabsha und die Verletzung
seiner Eltern und seines Bruders bei
der israelischen Regierung. Dies ist
eine direkte Folge der
jahrzehntelangen Dekaden einer
Straflosigkeit gegenüber dem
Siedlerterrorismus seitens der
israelischen Regierung", fügte er
hinzu.
Trotz internationalem Konsens über
die Völkerrechtswidrigkeit der
Siedlungen, hat die israelische
Besatzungsmacht den Bau von 300
neuen Siedlerwohnungen in Bet EL
sowie 500 neue Wohnungen in
Ost-Jerusalem angekündigt. Die EU
hatte Israel aufgefordert, diese
Beschlüsse zurückzunehmen. Auch der
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
verurteilte die Baugenehmigungen.
PGD Palästinensische Gemeinschaft in
Deutschland e.V.
Mehr zum Thema - Der Tod von Ali Saad Dawabsha, ein eineinhalbjähriges Kleinkind >>> |
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Israel: Meister bei der
Verschmutzung von Flüssen
- Nach einem Bericht
von Haaretz verschmutzt die Fabrik
Teva (Produzentin von Generika) das
Wasser des Flusses Yarkon (arabisch:
Nahal al Auja) kurz vor der
Einmündung ins Mittelmeer:
Die Analyse von Wasserproben aus dem
Fluss und der
Wasseraufbereitungsanlage ergeben
extrem hohe Werte. Es handelt sich
um Konzentration von Schadstoffen
aus der Produktion des
Antidiabetikums Metformin bis zum
Antiepilelptikum Carabamazépin, ganz
zu schweigen von einem
Antidepressivum, dessen Namen nicht
angegeben wird.
Die festgestellten Werte liegen bis
zu 200 mal höher, als von den
Gesundheitsbehörden erlaubt. Die
Produkte aus dieser Fabrik scheinen
resistent gegen
Wasseraufbereitungsanlagen zu sein.
Folgen einer solchen Verschmutzung
wirken sich auf die menschliche
Gesundheit, die lokale Flora und
besonders auf die Fortpflanzung der
Fische aus.
TEVA hat kürzlich Generika der
Gruppe Allergan gekauft und
produziert also ein Medikament gegen
eine Krankheit, die von dieser Firma
selbst verursacht wird.
Wir brauchen TEVA-Produkte nicht:
Medikamente eines Staates der
Palästinensern Medikamente
verweigert und regelmäßig mit
Phosphor bombardiert, brauchen wir
nicht! - Übersetzt von Gertrud Nehls
-
http://www.europalestine.com/spip.php?article10839
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Die
UNO zählt 2015 bereits 112 Angriffe
von Siedlern auf Palästinenser
- Eine NGO
beschuldigt die israelische Reierung
wegen ihrer Passivität angesichts
der Aggressionen - . Ein
palästinensisches Baby stirbt bei
einem Angriff, der Siedlern
zugeschrieben wird, im Feuer
Der Angriff, der am frühen Morgen
mutmaßlich von Siedlern durchgeführt
wurde, die ein palästinensisches
Haus in einem Dorf im Westjordanland
in Brand gesetzt und den Tod eines
18 Monate alten Babys herbeigeführt
haben, ist keine isolierte Tat.
Allein 2015 haben extremistische
Juden bis zum 6. Juli 112
Gewalttaten gegen palästinensische
Bürger oder ihr Eigentum im
Westjordanland und in Ostjerusalem
begangen, von denen 39 mit einem
oder mehreren verletzten
Palästinensern endeten, wie das
UN-Büro für Humanitäre
Angelegenheiten (OCHA) berichtet.
2014 gab es insgesamt 312 Angriffe.
Collage zum
vergrößern anklicken
Nach dem letzten Bericht von OCHA
erlitten in der ersten Juliwoche
sieben Palästinenser bei
Zwischenfällen mit Siedlern
Verletzungen. Bei einem, bei dem
israelische Zivilisten Steine auf
ein Fahrzeug warfen, erlitt eine
schwangere Frau, die in diesem
Fahrzeug fuhr, eine Fehlgeburt.
"Ein Vorfall wie der Mord an einem 1
1/2-jährigen Kind war nur eine Frage
der Zeit", sagt die israelische NGO
B'Tselem, die das, was geschehen
ist, der Passivität der israelischen
Behörden bei der Verfolgung der
Angriffe auf Palästinenser
zuschreibt. "Diese Politik schafft
Straflosigkeit für die
Hassverbrechen und animiert die
Angreifer weiter zu machen", sagt
die Menschenrechtsorganisation
weiter.
Nach den von B'Tselem gesammelten
Daten haben seit August 2012
(jüdische) israelische Zivilisten im
Westjordanland insgesamt neun Häuser
von Palästinensern, dazu Moscheen,
Geschäfte und landwirtschaftliche
Kulturen in Brand gesetzt. (Anm.d.Ü.:
Nach dem Bericht "Between Settlers
and Soldiers" von DCI-Palestine
wurden im Westjordanland auch
Schulen, z.T. sogar während des
Unterrichts in Brand gesetzt).
Eine der schwersten Gewalttaten in
den letzten Wochen fand laut
B'Tselem statt, als eine Gruppe von
Personen ein Molotovcocktail in das
Innere eines Taxis warf. Die
palästinensische Familie, die in dem
Taxi fuhr, wurde schwer verletzt.
Die israelischen Behörden vermuten,
dass zwei der Angreifer mit dem
Brandanschlag auf die Kirche in
Taghba im vergangenen Juni zu tun
haben. Nach der Tradition fand dort
das Wunder der Brotvermehrung statt.
"Die Tatsache, dass die Polizei
diese Fälle nicht aufgeklärt hat,
ist nicht Schicksal, sondern Folge
der Nichtanwendung des Rechts auf
gewalttätige Siedler", verurteilt
B'Tselem, das der Meinung ist, dass
die offizielle Verurteilung -der
israelische Premierminister Benjamin
Netanyahu bezeichnete gestern den
Angriff als Terrorakt - "bloße
Rhetorik" ist.
http://internacional.elpais.com/internacional/2015/07/31/actualidad/1438358911_849901.html
Übersetzung: K. Nebauer |
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Israel bemüht sich,
Menschenrechtsgruppen zum Schweigen
zu bringen -
Yaron Ditz, 26. 7.2015 - Zwischen
Kriegsverbrechen, Siedlungen und
ständigen militärischen Zerstörungen
von palästinensischen Dörfern, ist
die israelische Regierung mit einer
Menge Kritik von Seiten von
Menschenrechtsgruppen (MRG)
konfrontiert. Und sie liebt dies
überhaupt nicht. Jahrelanges
Verfluchen solcher Gruppen als „Terror-Enablers“
hat nicht viel gebracht, doch jetzt
verkündigte die israelische
stallvertretende Außenministerin
Zipi Hotovely einen größeren
diplomatischen Schritt: Sie verlangt
von Europa und der übrigen Welt, die
Beendigung jeder finanziellen
Unterstützung der
Menschenrechtsgruppen, die etwas
über Israel sagen.
Wenn eure Gruppe etwas mit Frieden
oder einer Zweistaatenlösung oder
etwas über gleiche Rechte unabhängig
von der Religion innerhalb Israel zu
tun hat, dann seid ihr
wahrscheinlich ein Ziel, und
Hotovely besteht darauf, dass Israel
nicht länger erlaubt, dass solche
Gruppen Israel weiter mit Kritik
de-legitimiert.
Hotovely warnt die EU-Vertreter,
dass wenn sie nicht damit seien, die
europäische Finanzierung aller
Menschenrechtsgruppen zu beenden,
würde das israelische Parlament, die
Knesset, ein Gesetz erlassen, das
alle diese Gruppen völlig verbietet
und vorschlägt, dass Europa die
Existenz dieser Gruppen retten
könnte, indem es jede Finanzierung
blockiert.
Der frühere Außenminister Avigdor
Lieberman – jetzt in der Opposition
– versuchte, vor ein paar Jahren
schon ein Verbot auf viele dieser
Gruppen durch die Knesset legen zu
lassen mit der Begründung, es seien
„terroristische Organisationen“.
Aber es gelang ihm nicht. Das
israelische Rechtssystem hat
gleichfalls einen sehr vagen
Standpunkt eingenommen, um diese
Gruppen zu unterdrücken.
Obgleich Hotovetly die
augenblickliche Bemühung als einen
Weg für Länder zu formulieren
versucht, die ein israelisches
Verbot der MRG verhindern wollen, so
ist die augenblickliche
extrem-rechte Regierung in Israel
wahrscheinlich sogar in einer
schlechteren Lage, solch einen
Schritt zu versuchen, als Lieberman
es versuchte. Ohne realistische
Chance, diese Gruppen politisch zum
Schweigen zu bringen, versuchen sie,
sie diplomatisch schwer zu
schädigen.
(dt. Ellen Rohlfs)
http://newsantwar.com/2015/07/26/israel-launches-diplomatic-push-to-kill-human-rights-groups
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Internationale nukleare Heuchelei
- Elias Akleh
- 21.7.15 - Der Nuclear Non
Proliferation Treaty ( NPT)
(Nicht-Verbreitungsvertrag von
Atomwaffen) und der Nuclear watchdog
International Atomic Energy Agency
(IAEA) sind zu unterdrückerischen
Mitteln geworden, um die Verbreitung
sicherer Nuklear-Technologie zu
begrenzen, und um zu verhindern,
dass außer den fünf Atomstaaten (die
fünf permanenten Mitglieder des
UN-Sicherheitsrates US,UK,
Frankreich, Russland und China)
keine anderen Staaten Nuklearwaffen
produzieren. Diese Nuklearstaaten
wollen ihre Waffen-Überlegenheit und
-Vorherrschaft behalten.
Das iranische Nuklearprogramm ist
ein typisches Beispiel. Der Iran
begann mit seinem Nuklearprogramm
1957 unter Mohammad Reza Shah
Pahlavi mit dem Abkommen und in
Zusammenarbeit mit den US unter dem
„Atoms for Peace Program“ . 1960
verkauften die US Iran einen kleinen
Forschungsreaktor, der im Teheraner
Nuklear-Forschungszentrum steht. Der
Reaktor begann 1967 seine Arbeit
mit dem von den US gelieferten
angereicherten Uran-Brennmaterial,
etwa 10 Pfund hoch angereichertem
Uran für die ersten Jahre der
Reaktorarbeit. 1968 unterzeichnete
der Iran das NPT.
1974 errichtete der Shah die
Atomenergie-Organisation des Iran
(AEO)und verkündigte Pläne über den
Bau von 20 Nuklearenergie-Reaktoren.
Die US, Frankreich und
Westdeutschland beeilten sich, die
lukrativen Kontrakte zu erhalten, um
die Reaktoren zu bauen. Der Iran
unterzeichnete einen Kontrakt mit
der deutschen Firma
Kraftwerk-Union, eine
Tochtergesellschaft von Siemens, um
zwei Reaktoren in Bushehr zu bauen.
Er hatte auch fast 600 t
Yellowcake-Uran aus Südafrika
erworben.
Irans Nuklearprogramm wurde nach der
1979-Revolution eingestellt. Um den
Iran zu strafen, stachelten die US,
Kuweit, Saudi Arabien und Israel den
Irak an , finanzierten und
bewaffneten ihn und begannen den 8
Jahre langen Krieg (1980-88) gegen
den Iran. Der Krieg zerstörte den
Iran und beeinflusste die
Entscheidung seiner Führer, eine
nukleare Abschreckung zu bauen,
besonders nach zunehmenden Anzeichen
von Iraks geheimem
Nuklearwaffenprogramm.
1990 unterzeichnete der Iran ein
Abkommen über nukleare
Zusammenarbeit mit China und 1991
importierte der Iran aus China eine
metrische Tonne von
Uran-Hexafluorid, vergaß aber, dies
dem IAEA zu berichten. Damit begann
Irans Konfrontation mit dem Westen.
Die US übte politischen Druck auf
Irans Nuklear-Partner aus, die
Kontrakte aufzulösen. China zog sich
aus dem Vertrag zurück, eine
Uran-Umwandlungsanlage zu bauen.
Argentinien beendete seine nukleare
Zusammenarbeit mit dem Iran.
Russland begann 1995 mit dem
Wiederaufbau des Reaktors in
Bushehr, der im Irak-Irankrieg
schwer beschädigt wurde. Doch nach
Jahren der Verzögerung auf Grund des
amerikanischen Druckes begann der
Reaktor nicht vor 2010 und blieb
unter der Kontrolle von IAEA.
Iranische Funktionäre versichern,
dass Irans Nuklearprogramm friedlich
ist. Sie öffneten ihre
Nuklear-Anlagen für die strengsten
Inspektionen durch IAEA, wie es
sonst bei keinem andern Land
durchgeführt wird, >>> |
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Fighting
Israel with a camera and a
stethoscope -
Raymond Deane - Since 2006, Israel
has launched four merciless assaults
on the besieged and defenseless Gaza
Strip. After Operation Cast Lead in
late 2008 and early 2009, with its
1,400 Palestinian fatalities, the
Norwegian surgeon Dr. Mads Gilbert
published the best-selling Eyes in
Gaza.
That book, a record of his and
co-author Erik Fosse’s experiences
in Gaza’s al-Shifa hospital during
the massacre, made him the object of
a relentless campaign of defamation
by Israel and its fellow-travellers.
In July 2014 Operation Protective
Edge, the most recent Israeli
onslaught, inflicted more than 2,200
Palestinian fatalities, including
551 children. This attack was also
partly witnessed by Gilbert; in its
wake the Israeli authorities did not
stop at defamation, but imposed a
permanent ban on his entry to Gaza,
reportedly for “security” reasons.
In the preface to his new book Night
in Gaza, Gilbert comments: “When a
pen, a camera and a stethoscope are
seen as security threats, we know we
are dealing with a regime that is
afraid of the truth and that
believes power confers rights.” >>> |
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