2015 09 08

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Samstag, 24. Oktober 2020 - 15:24

"Deutschland darf keine Flüchtlinge ablehnen" - 03.05. 2015 - Deutschland könne es sich nicht leisten, Flüchtlinge abzulehnen, meint Josef Schuster, Chef des Zentralrates der Juden. Es habe Unheil über andere gebracht und stehe bei vielen Ländern in der Schuld. -
(...) Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, "das letzte Land, dass es sich leisten kann, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen". Es habe so viel Unheil über die Welt gebracht und stehe bei so vielen Ländern tief in der Schuld >>>

Aber, was kann Israel Herr Schuster?

Netanjahu verstärkt Grenze zu Jordanien - Israel macht dicht - Israel will „illegal“ einreisende Flüchtlinge abwehren und errichtet eine Sperranlage an der Grenze zu Jordanien. Der erste Teil soll in einem Jahr fertig sein. - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Sonntag den Baubeginn für Sperranlagen an der Grenze zu Jordanien verkündet. „Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und von Terrorismus überschwemmt wird“, sagte der Ministerpräsident am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung. Zwar sei sein Land nicht gleichgültig gegenüber dem „tragischen Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien und Afrika, aber wir sind ein sehr kleines Land ohne demografische und geografische Tiefe, weshalb wir unsere Grenzen kontrollieren müssen“, sagte Natanjahu.

Zu diesem Zweck werde Israel „heute beginnen Sperranlagen entlang unserer Ostgrenze zu Jordanien zu errichten“. Das erste Teilstück verlaufe vom Badeort Eilat zum neu geplanten Flughafen bei Timna. Netanjahu zufolge soll der erste Abschnitt 71 Millionen US-Dollar kosten und in über einem Jahr fertiggestellt sein. Im Endstadium soll der Zaun vom Roten Meer im Süden bis zu dem bereits bestehenden Sicherheitszaun auf den Golan-Höhen im Norden reichen. Es handelt sich um die vierte Sperranlage, die Israel um sich zieht. >>>

Israels Regierung will keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen - Florian Rötzer - Nicht einmal ein paar Flüchtlinge sollen ins Land als symbolische Geste, wie Oppositionspolitiker forderten, dafür baut Israel nun auch eine Mauer an der Grenze zu Jordanien

Die Nachbarländer Syriens haben viele Flüchtlinge aufgenommen. Im Libanon leben mehr als 1,3 Millionen registrierte Flüchtlinge vor allem aus Syrien, vermutlich werden es mehr als 1,5 Millionen Menschen sein. UNHCR ◥geht davon aus, dass es bis Jahresende fast 2 Millionen Menschen sein werden - in einem Land mit etwa 6 Millionen Einwohnern. Auch in der Türkei wird erwartet, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge von jetzt mehr als 1,5 Millionen bis Jahresende auf 1,7 Millionen wachsen wird. In Jordanien soll die Zahl von jetzt 750.000 auf mehr als 900.000 ansteigen.

Auch in den Irak sind Syrer geflohen, UNHCR geht derzeit von mehr als 100.000 aus, aber dort gibt es alleine zwischen 1,5 bis zu ◥4 Millionen intern Vertriebene, viele Iraker haben das Land verlassen, seit 2006 etwa 2 Millionen. Zu den außer Landes geflüchteten Syrern kommen die 6,5 Millionen intern Vertriebenen, von denen auch viele versuchen könnten, aus dem Land herauszukommen.

Ein Nachbarland Syriens hat sich bislang der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, ebenso wie die reichen Golfländer (Syrien-Flüchtlinge: Was machen die reichen Golfstaaten?): Israel. >>>

Netanyahu says will not allow Israel to be 'submerged' by refugees >>>

UNO: Im Westjordanland 17.000 Gebäude von Abriss bedroht - UNO-Angaben zufolge hat Israel den Abriss von ca. 17.000 palästinensischen Gebäuden und Häusern im besetzten Westjordanland angeordnet.

Der UN-Nothilfekoordinator (UNOCHA) gab am Montag in einem Bericht bekannt, dass Israel, zwischen 1988 und 2014 den Abriss von über 14.000 Gebäuden in dem Bezirk, was heute „Bezirk C“ genannt wird, genehmigt hat. >>>

Record Number of Palestinian Structures Slated for Demolition in West Bank - The demolition orders have been issued against homes, cisterns and shacks in Area C, which is under full Israeli control. - Amira Hass - More than 11,000 demolition orders are pending against at least 13,000 Palestinian structures in the part of the West Bank known as Area C, which is under full Israeli control, according to data from Israel’s Civil Administration in the West Bank.

The data show that in 1988-1995, only 49 demolition orders a year, on average, were issued in the 60 percent of the West Bank designated as Area C under the 1993 Oslo Accord. The average shot up to 304 in 1996-2001, then rose to 511 in 2002-2009; throughout these 13 years, there was a slow but steady rise from year to year. But in 2010-2014, the average almost doubled, to 966 per year.

Demolition orders are issued against many different types of structures, from homes and public buildings solidly built of concrete >>>

BDS Schweiz verurteilt Ja des Ständerats zum Kauf israelischer Drohnen - BDS Schweiz - Am 7. September 2014 hat eine Mehrheit des Ständerats dem Rüstungsprogramm 2015 und damit dem Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems im Wert von 250 Millionen Franken zugestimmt. BDS Schweiz verurteilt den Entscheid. Im Vorfeld der Abstimmung wurde mit einer Aktion in mehreren Schweizer Städten an den Tod von 551 Kindern im Gazastreifen im Sommer 2014 erinnert. Viele davon fielen Drohnenangriffen zum Opfer. Seit zwei Jahren führt BDS Schweiz mit der Unterstützung weiterer Organisationen eine Kampagne gegen die Rüstungszusammenarbeit mit Israel. Eine Petition mit fast 30'000 Unterschriften gegen den Kauf von Drohnen aus Israel wurde dem Bundesrat und dem Parlament im Februar 2015 übergeben. Eine Mehrheit des Ständerats hat heute auch einen Antrag einer Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt, eine Motion im Sinn der Petition auszuarbeiten.

Nach dem Ja des Nationalrats vom 16. Juni 2015, hat nun auch der Ständerat dem Kauf von Drohnen von einer israelischen Firma zugestimmt, die ihre Produkte auf dem internationalen Rüstungsmarkt als “im Kampf getestet” anpreist >>>

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Mord bei Gay Pride: Hohe Polizeibeamte verlieren Posten - Konsequenzen aus interner Untersuchung - Nach der Ermordung einer Jugendlichen bei einer Homosexuellen-Parade in Jerusalem und den massiven Vorwürfen gegen die Polizei werden Konsequenzen gezogen: Sechs ranghohe Beamte sollen ihre Posten verlieren, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Eine interne Untersuchung hatte erhebliche Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden enthüllt. >>>

Burgfrieden mit dem BAK Shalom? - Kritischer Bericht von der Nahost-Tagung der niedersächsischen LINKEN am 05.09.15 - Mit knapp 40 TeilnehmerInnen ist die landesweit beworbene und innerparteilich sehr umstrittene Tagung zum Nahost-Konflikt und zum angeblichen „Antisemitismus“ in der LINKEN unter den Parteimitgliedern auf eher geringes Interesse gestoßen. Der Geschäftsführende Landesvorstand hatte dazu den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke sowie den Bundessprecher des BAK Shalom, Benjamin Krüger in die Jugendherberge Hannover eingeladen, ohne diese Planung mit der Linksjugend, der AKL und der LAG Nahost abzusprechen. - Von Heino Berg, Edgar Schu, Ole Hartkopf und Eberhard Schmidt

Die Tagung wurde unter der Leitung des Landesvorsitzenden Behrens durch ein gutes Referat von Hans-Georg Hartwig zu den historischen Wurzeln und Hintergründen der Palästina-Frage eröffnet. Eine Plenumsdebatte darüber zu den Grundlagen des Nahostkonflikts durfte auf Anordnung des Landesvorsitzenden jedoch leider nicht stattfinden. Der sofortige Übergang zum sogenannten „Streitgespräch“ zwischen Gehrcke und Krüger förderte eine Vermischung der komplizierten Sachfragen des Nahost-Konflikts mit dem Problem ihrer innerparteilichen Instrumentalisierung. Die Veranstaltung spiegelte und verlängerte damit das niedrige Niveau vieler Palästina-Debatten in der LINKEN, anstatt mit dem Landesparteitagsantrag A7 von AKL, Solid und LAG Nahost die Voraussetzungen für eine solidarische und von Verleumdungen befreite Sachdebatte zu schaffen.

„Streitgespräch“? - Das angekündigte „Streitgespräch“ der Referenten entpuppte sich als Austausch von gegenseitigen Nettigkeiten, anstatt die fundamentalen Gegensätze zwischen den Anhängern der israelischen Regierung und den Gegnern ihrer Politik offen auszusprechen: Wolfgang Gehrcke bekannte sich zu eigenen Fehlern in der Palästina-Frage, betonte vermeintlich sozialistische Ansätze im Zionismus trotz der Koppelung von Religion, Nation und Staat und appellierte an die Konfliktparteien im Nahen Osten, miteinander zu verhandeln und einander anzuerkennen. Die sozialen Gegensätze in Israel und in Palästina und die Notwendigkeit, über religiöse Unterschiede hinweg für gemeinsame Klasseninteressen gegen die Herrschenden und ihre Gesellschaftsordnung einzutreten, fehlten weitgehend in seinen Ausführungen.

Benjamin Krüger gab sich – in krassem Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen beispielsweise anlässlich des israelischen Überfalls auf die „Mavi Marmara“ und ihre Passagiere – betont diplomatisch und übte sich im berüchtigten „Kreidefressen“. Er bemühte sich, einer Verurteilung der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung sowie der notwendigen Solidarität mit ihren Opfern auszuweichen und rechtfertigte die Bombardierung von Schulen im Gaza-Streifen mit der Behauptung, dass die Hamas von dort aus Raketen auf Israel abgeschossen habe. Gleichzeitig äußerte er akademische Mutmaßungen über den angeblich „antisemitischen Charakter“ des Kampfes gegen das Finanzkapital und leitete aus Demo-Plakaten wie „Kindermörder Israel“ einen judenfeindlichen Grundtenor von Solidaritätsaktionen ab, an denen sich auch Mitglieder der LINKEN beteiligt hätten. >>>

Arab school strike highlights Israel's discriminatory education policies - Amjad Iraqi - All of Israel’s Arabic schools went on strike Monday in solidarity with 47 church-run schools fighting for equal funding from the state in comparison to Jewish religious schools. The discrimination in education is a microcosm of an entire system of inequity.

Israeli Education Minister Naftali Bennett published an op-ed last week marking the start of the new school year. “This is the first time I’ve reached this day with 2.2 million students under my responsibility, besides my own four children,” he wrote, promising to ensure that all schools had the tools “to bring you [the students] and the entire education system to new heights.”

The article might have been praiseworthy if the reality of Bennett’s policies were different. On the same day Bennett’s op-ed was published, 47 Arab church schools launched a strike in protest of the Education Ministry’s decreased funding of their institutions. These schools serve about 33,000 Christian, Muslim and Druze Arab children, and are among the highest-ranked in the country. The strike has now entered its second week, and was joined on Monday by all schools in the Arab sector for a one-day protest in solidarity. >>>

When Israeli Settlers Attack: A History of Impunity and Incitement

Settler Violence Against Palestinians
•Attacks on Palestinians by Israeli settlers living illegally in the occupied Palestinian West Bank have increased by 150% in recent years.

•So-called "revenge" or "price tag" attacks on Palestinian individuals, homes, cars, churches, mosques and trees are perpetrated in order to intimidate Palestinians and aggressively advocate for illegal settlements.

•Settlers are rarely held accountable for these violent attacks. According to Israeli human rights group B’Tselem, from 2000-2011, only 11% of cases of settler violence resulted in an indictment, 23% of cases were never investigated, and another 6% received no response from authorities at all.

•In rare cases where settlers were tried, sentences were extremely lenient. Similarly, roughly 94% of investigations against Israeli soldiers suspected of violent activity against Palestinians and their property are closed without indictment.

Segregated Legal System
•Beyond a lack of accountability, Israeli settlers enjoy the privileges of a segregated, dual legal system which grants them liberties that are denied to Palestinians, though both populations live under Israeli rule. This unequal system contributes to settler impunity in the occupied West Bank.

Support for Settlements and Attacks
•Israeli political leaders, including Prime Minister Benjamin Netanyahu, have encouraged illegal settlement expansion and activity, in contravention of international law and U.S. policy. Under Netanyahu’s administration, settlement construction grew 23%. When visiting a settlement when he first took office, Netanyahu declared: "We will be here permanently forever."
•Dan Halutz, former chief of staff of the Israeli army, has affirmed that Netanyahu’s government is not serious about preventing settler violence, stating: "If we wanted, we could catch them [settlers who are attacking Palestinians] and when we want to, we will." >>>

Israeli Terrorists, Born in the U.S.A. - Sara Yael Hirschhornsept ON July 31, in the West Bank village of Duma, 18-month-old Ali Dawabsheh was burned alive in a fire. All available evidence suggests that the blaze was a deliberate act of settler terrorism. More disturbingly, several of the alleged instigators, currently being detained indefinitely, are not native-born Israelis — they have American roots.

But there has been little outcry in their communities. Settler rabbis and the leaders of American immigrant communities in the West Bank have either played down their crime or offered muted criticism.

It’s worth recalling the response of the former prime minister Yitzhak Rabin to another heinous attack two decades ago, when an American-born doctor, Baruch Goldstein, gunned down dozens of Palestinians while they prayed in Hebron.

“He grew in a swamp whose murderous sources are found here, and across the sea; they are foreign to Judaism, they are not ours,” thundered Mr. Rabin before the Knesset in February 1994. “You are a foreign implant. You are an errant weed. Sensible Judaism spits you out.” >>>

PLO: Israel creates refugees, does not provide safe haven - Senior PLO official Hanan Ashrawi on Monday accused Israel of creating refugees rather than providing them with a safe haven, as she called on the state to allow Palestinian refugees fleeing wars to seek asylum in the occupied Palestinian territory.

The PLO Executive Committee member made her comments during a meeting with UN officials in Ramallah, a day after Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu said Israel was too "small" to absorb refugees.

"(Israel) bears a moral responsibility for the plight of the Palestinian refugees and the grave injustices of the past," Ashrawi said, adding that Israel "is in the business of creating refugees and ethnic cleansing." >>>

EU Will Soon Decide on Labeling Settlement Products, Says Mogherini - 'The work is close to being finished but it is still ongoing,' European Union's top diplomat tells reporters. - Barak Ravid - The European Union will soon decide on how to label products from the Israeli settlements in the West Bank marketed in Europe, EU foreign policy chief Federica Mogherini said in a press briefing following a meeting of foreign ministers from the 28 EU members states in Luxembourg.

"The work is close to being finished but it is still ongoing," Mogherini said.

In April, Haaretz reported that 16 EU foreign ministers sent a letter to Mogherini asking her to push forward the labeling initiative which began in 2013. The letter, signed by the foreign ministers of France, Britain and Spain, among others, said that the labeling of settlement products "is an important step in the full implementation of EU longstanding policy, in relation to the preservation of the two-state solution." >>>

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Aktuelle Nachrichten

Alijah – 220 Amerikaner kommen nach Israel

Video: Israel begrüßt Neueinwanderer

Israel baut Mauer gegen Flüchtlinge

Israel igelt sich gegen Flüchtlinge ein

Netanjahu: Israel kann keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen

Wie Israel Flüchtlinge aussperrt

Israel macht dicht

UNO: Tausenden Bauten im Westjordanland droht Abriss

Tausende Palästinenser bei Begräbnis nach Attentat in Duma

Gedenken an toten Aylan an Stränden in Gaza und Marokko

Israeli Extremists Attack A Palestinian Teen In Jerusalem

Israeli Extremists Attack A Palestinian Home In Salfit

Army Uproots Farmlands Near Bethlehem

BDS National Committee- "EU Move to Label Settlement Products is Insufficient"

Family in Hebron threatened with the loss of their land

Thousands Attend Funeral of Reham Dawabsha, Mother of 18-month old Baby who was Burned to Death

7. 9. 2015

Drittes Opfer des Brandanschlags von Duma bestattet

Thousands of Palestinians mourn the death of slain infant's mother

Senior Fatah official denies postponement of PNC meeting

Israel to Demolish Water Wells, Residential Structures in Southern Hebron

Reham Dawabsha, Burn Victim from Israeli Arson Attack, Dies Of Her Wounds

Detainees' Committee- "100 Palestinian Children Held In The 'Ofer Israeli Prison"

Five Palestinians, Including Three Children, Kidnapped In Jerusalem

Soldiers Kidnap Two Palestinian Women

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