Nahost-Friedensprozess - "Das ist
ein Schrei aus Verzweiflung"
-
Palästinenserpräsident Abbas sei
verzweifelt, sagte der ehemalige
israelische Botschafter in
Deutschland, Avi Primor, im DLF. Das
habe Abbas' Rede bei der UNO
gezeigt. Den Palästinensern gehe es
schlecht, dem Friedensprozess auch
und Israel wolle keine
Zugeständnisse machen. - Avi Primor
im Gespräch mit Sandra Schulz
Sandra Schulz:
Palästinenserpräsident Abbas hat bei
den Vereinten Nationen mit der
Aufkündigung der Oslo-Verträge mit
Israel gedroht. Hat er damit
gedroht, oder hat er das Abkommen
sogar schon faktisch aufgekündigt?
Das ist jetzt die Frage. Die
Palästinenser seien nicht länger an
die Abkommen gebunden, wenn diese
von Israel nicht eingehalten würden,
sagte Abbas gestern bei der
Generaldebatte in der
UN-Vollversammlung in New York.
Mitgehört hat der frühere
israelische Botschafter in
Deutschland, Avi Primor. Guten
Morgen. >>>
Mahmud Abbas kann nur Alarm schlagen
- Inge Günther - Im
Nahost-Konflikt haben Palästinenser
derzeit keine Druckmittel gegenüber
Israel. Präsident Mahmud Abbas
jedenfalls konnte vor den UN nur
eine Platzpatrone abfeuern.
Der „Knaller“ in der UN-Rede von
Mahmud Abbas hat sich als
Platzpatrone entpuppt. Erschrocken
hat die Welt aufgehorcht, als der
Palästinenser-Präsident erklärte,
angesichts der israelischen
Vertragsbrüche sich nicht mehr an
die Osloer Friedensabkommen gebunden
zu fühlen. Aber dieser Kracher
hinterlässt kaum mehr als
Rauchgeruch. Real ändert sich
dadurch nichts in den besetzten
palästinensischen Gebieten. Die
Warnung von Abbas, wenn Israel so
weiter mache wie bislang, Siedlungen
ausbaue und die Palästinenser
militärisch und wirtschaftlich
dominiere, könne es als
Besatzungsmacht auch gleich alles
andere erledigen, zum Beispiel
Schulen und Krankenhäuser am Laufen
halten, bleibt (vorerst) folgenlos.
Die palästinensische
Autonomieregierung gibt den Israelis
nicht die Schlüssel zurück – >>>
Fritz Edlinger:
Palästinensische Aufkündigung von
Oslo ist auch ein Protest gegen die
zahnlose westliche Nahostpolitik
- Die
von Präsident Mahmoud Abbas bei
seiner gestrigen Rede vor der
UN-Generalversammlung angekündigte
Aufkündigung der sogenannten
Osloer-Grundsatzvereinbarung kommt
für aufmerksame Beobachter der
Nahostpolitik absolut nicht
überraschend, sie stellt auch einen
vehementen Protest der Palästinenser
gegen die völlig zahnlose westliche
Nahostpolitik dar, stellte der
Generalsekretär der "Gesellschaft
für Österreichisch-Arabische
Beziehungen" (GÖAB) Fritz Edlinger
in einer ersten Stellungnahme fest.
Wer die aktuelle Situation in
Palästina (und dies ist die Westbank
und der Gazastreifen) mit jener vor
1993, des Beginns des so wortreich
beschworenen
"Oslo-Friedensprozesses",
vergleicht, der kann nicht umhin,
diesen Prozess als Illusion zu
bezeichnen. Von Anbeginn an haben
unterschiedliche israelische
Regierungen die vereinbarten
Zeitpläne verzögert, auf der anderen
Seite aber rücksichtslos ihre
Besatzungs- und Vertreibungspolitik
in den palästinensischen Gebieten
fortgesetzt. Nach fast genau 22
Jahren ist es seiner Meinung nach
daher keine große Übertreibung,
diesen mit viel publicity
inszenierten "Friedensprozess" als
ein großes Ablenkungsmanöver, de
facto als Betrug am
Palästinensischen Volk und seinen
völlig legitimen Hoffnungen zu
bezeichnen, führte der
GÖAB-Generalsekretär weiter aus.
Es gäbe eine unübersehbare Liste an
Beispielen, die beweisen, wie von
ganz wenigen Ausnahmen abgesehen,
Israel niemals die Absicht hatte,
die absolut berechtigten und durch
zahllose internationale Abkommen und
Beschlüsse anerkannten Rechte des
Palästinensischen Volkes tatsächlich
zu respektieren. Israel hat niemals
in dem nun bereits seit fast 70
Jahren andauernden Konflikt die
völkerrechtlich unbestrittenen
Ansprüche und Rechte der
Palästinenser akzeptiert, angesichts
der völlig ungleichen
Machtverhältnisse gab es auch in
keiner Phase des Konfliktes
Begegnungen auf gleicher Augenhöhe.
Israel war und ist ein Staat in der
Tradition des europäischen
Kolonialismus und hat sich bis heute
von dieser arroganten und sehr oft
rassistischen Siedlermentalität
nicht entfernt.
Die westlichen Staaten, welchen die
reale Situation in Israel/Palästina
durchaus bekannt ist, haben dies aus
unterschiedlichen historischen und
tagespolitischen Motiven zur
Kenntnis genommen und tragen daher
eine beträchtliche Mitschuld an der
ausweglosen Situation, führte Fritz
Edlinger weiter aus. Während man auf
der einen Seite mehr oder minder
aktiv den internationalen
Anerkennungsprozess Palästinas
unterstützt hat, ist auf der Ebene
der konkreten Maßnahmen kaum etwas
geschehen. Die klaren
völkerrechtlichen Verstöße Israels
in Bereichen wie Siedlungspolitik,
jahrelange Kollektivstrafen gegen
die Menschen im Gazastreifen, Bau
des "Sicherheitszaunes" auf
großteils palästinensischem Gebiet
etc. hat man mehr oder minder
widerspruchslos hingenommen. Das
trotzige Beharren Israels auf seiner
Besatzungspolitik hätte es doch
längst klar gemacht, dass hier ganz
konkrete internationale Maßnahmen,
sprich Sanktionen, angebracht seien.
In anderen, weitaus weniger
gravierenden Fällen hat die
Internationale Staatengemeinschaft
jedoch nie so lange zugewartet.
Daher wird es auch von vielen
Menschen in Palästina fast als
Zynismus betrachtet, dass die
westlichen Staaten seit Oslo mit
Milliardenbeträgen einen Zustand
aufrechterhalten haben, der weder
fair noch gerecht ist und zudem die
reale Lebenssituation der nach wie
vor unter israelischer Kontrollen
lebenden Palästinenser in der
Westbank und in Gaza wesentlich
verschlechtert hat. Die Rede von
Präsident Mahmoud Abbas stellte
daher den lange erwarteten und
völlig verständlichen Aufschrei des
um seine Rechte betrogenen
Palästinensischen Volkes dar,
schloss der GÖAB- Generalsekretär.
Wien, 1.10.2015
Palästinas Flagge weht, »Oslo II«
ist tot - Abbas kündigt Vereinbarung
mit Israel auf und fordert Frieden.
Netanjahu wittert Aufruhr
- Karin Leukefeld -
Erstmals wurde am Mittwoch die
Flagge der Palästinenser, zusammen
mit der des Vatikans, vor dem
Hauptquartier der Vereinten Nationen
in New York gehisst – wenngleich die
Fahnen der beiden Beobachterstaaten
mit einigem Abstand zu denen der
Mitgliedsländer wehen. Am gleichen
Tag erklärte Mahmud Abbas, Präsident
der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA), vor der
UN-Vollversammlung, seine Behörde
sehe sich nicht mehr an die
politischen Abmachungen und
Sicherheitsvereinbarungen mit Israel
gebunden. Die Besatzungsmacht
verletze täglich das Osloer
Friedensabkommen, das vor 20 Jahren
vereinbart worden sei, erklärte er,
bekräftigte jedoch zugleich, seine
Hände seien »für einen gerechten
Frieden ausgestreckt«. Dieser
Friede, so Abbas weiter, müsse
jedoch seinem Volk »seine Rechte,
Freiheit und menschliche Würde«
garantieren. Israel müsse einsehen,
dass Friede auch in seinem Interesse
sei »und im Interesse unserer
zukünftigen Generationen«.
Israel habe die Palästinensische
Autonomiebehörde »de facto
abgeschafft«, erklärte der Richter
und Abbas-Berater für religiöse
Angelegenheiten, Mahmud Al-Habbasch,
gegenüber der palästinensischen
Nachrichtenagentur Maan News. Nach
dem Osloer Abkommen war die PA als
Interimsregierung der Palästinenser
eingesetzt worden. Sie sollte das
von Israel als »Gebiet A«
ausgewiesene Territorium im
besetzten Westjordanland
kontrollieren und das gesamte
Westjordanland Ende 1999 übernehmen.
Trotz dieses als »Oslo II«
bekanntgewordenen Abkommens, das am
28. September 1995 im ägyptischen
Taba unterzeichnet worden war, hat
Israel illegale Siedlungen im
Westjordanland und in Jerusalem
ausgebaut. Israelische
Besatzungstruppen agieren
ungehindert und teilweise in
Kooperation mit palästinensischen
Sicherheitskräften im
Westjordanland, was von der dort
lebenden palästinensischen
Bevölkerung zunehmend kritisiert
wird. Al-Habbasch zufolge arbeiteten
die PA-Mitglieder heute wie
Angestellte für Israel. Ein
Rücktritt der Autonomiebehörde sei
dennoch vorerst nicht zu erwarten.
>>>
Abbas
kündigt Osloer Friedensabkommen auf
-
Palästinenserpräsident Abbas hat das
Oslo-Abkommen aufgekündigt - aber
meint er es auch ernst? Seine Worte
sind zwar eindeutig. Aber ist es
nicht der Totenschein für eine
Leiche?
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
hat das historische Friedensabkommen
von Oslo aufgekündigt. „Wir erklären
hiermit, dass wir uns nicht weiter
an die Vereinbarung gebunden
fühlen“, sagte Abbas am Mittwoch in
der UN-Vollversammlung in New York.
Offen bleibt allerdings, ob er der
Ankündigung wirklich Taten folgen
lässt. >>>
Kühle
Reaktionen auf Abbas' Rede
- Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas will sich nicht mehr an das
Osloer Abkommen halten - Israel
reagiert kühl auf den Vorstoß. Das
Nahost-Quartett will weiter Druck
auf Israel und die Palästinenser bei
der Suche nach einer Lösung des
Konflikts ausüben.
Israel sieht den aktuellen Stand in
der Region nicht gefährdet,
berichtet Torsten Teichmann für den
Deutschlandfunk [AUDIO] . Israels
Innenminister Silvan Shalom sagte:
"Es besteht kein Zweifel: Der
vorliegende Versuch, alles
hinzuschmeißen, bringt sie keinen
Zentimeter näher an das Ziel, das
sie erreichen wollen." Zumal Abbas
die Verträge von Oslo 1993 gar nicht
formell gekündigt habe - schließlich
existiere die Autonomiebehörde, die
ein Ergebnis der Verträge ist,
weiterhin. Der frühere israelische
Botschafter in Deutschland, Avi
Primor, nannte Abbas' Vorgehen im
Deutschlandfunk einen "Schrei aus
Verzweiflung". >>>
"Der
Friedensprozess ist lange tot"
- Die Aufkündigung des
Friedensprozesses mit Israel durch
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
ist ein rein symbolischer Akt, sagte
Nahost-Experte Michael Lüders im
DLF. Der Prozess sei schon lange nur
noch eine Fassade. Abbas riskiere
die Konfrontation, da er nichts zu
verlieren habe. Israel attestiert
Lüders Schizophrenie. Michael Lüders
im Gespräch mit Dirk Müller >>>

Netanyahu vor der Uno: "Ihr glaubt,
Ihr könnt den Tiger in ein Kätzchen
verwandeln?"
- Ein
gereizter Benjamin Netanjahu hat der
Uno "extreme Feindlichkeit"
vorgeworfen: Israel werde "exzessiv
niedergemacht". Der israelische
Ministerpräsident warnte auch vor
dem Atomabkommen mit Iran.
Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanyahu hat in seiner Rede vor der
Uno-Vollversammlung nicht nur vor
Iran gewarnt. Auch den Vereinten
Nationen warf er Vorurteile
gegenüber seinem Land vor. "Die Uno
ist extrem feindlich gegenüber
Israel, der einzigen Demokratie im
Nahen Osten", so Netanyahu. "Wir
erleben hier ein exzessives
Niedermachen Israels." >>>
Netanjahus Rede vor der UNO am 1.
10. 2015 - englisch -
>>>
Netanyahu’s
U.N. Speech: Desperation and more
Lies. - By
Rebecca Vilkomerson, Mustafa
Barghouti, Mouin Rabbani, Nadia
Ben-Youssef, Yousef Munayyer, Diana
Buttu, George Bisharat, Noura
Erakat, Ali Abunimah. - In response
to PM Netanyahu’s United Nation
speech, the following are some
responses from nine Jewish and
Palestinian Analysts produced by the
Institute for Middle East
Understanding. >>>
WATCH: Netanyahu's deafening
silence, the extended version
- Michael Schaeffer
Omer-Man - The Israeli prime
minister digs deeper into his bag of
UN shtick. Israeli Prime Minister is
known for his antics and shtick at
the United Nations. In the past he
has flaunted cartoon drawings of
bombs, waved blueprints of Auschwitz
and now he used a new prop —
deafening silence. Deriding the
entire world for ignoring threats to
Israel by Iran, Netanyahu accused
the representatives present in the
UNGA chamber: “the response from
every one of you here, utter
silence. Deafening silence.” And
then he went silent. With the most
terrifying evil stare, or perhaps an
attempt at inducing shame . For 45
seconds. It was scary. Here’s the
video with an extra two minutes of
terrifying silence added for
dramatic effect >>>
VIDEO -
Netanyahu glares at U.N. for 45
seconds after berating its silence
on Iran threat to Israel Israeli
Prime Minister
Benjamin Netanyahu glares silently
at the United Nations for 45 seconds
after berating the organization for
their silence in the wake of Iran's
continued threats against the Jewish
state.

Sonderseite - Abbas Rede vor der UNO
(auch die von Netanjahu)
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