Samstag, 24. Oktober 2020
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15:24
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Israelische
Eskalationspolitik
von Felicia Langer
Tübingen, 8. Oktober 2015
Die
deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen waren für
den 8. Oktober in Berlin geplant und
wurden voraussichtlich auf November
verschoben. Das geschah aufgrund der
"angespannten Sicherheitslage" in
Israel und Palästina.
So hat die deutsche Öffentlichkeit
den israelischen notorischen
Kriegstreiber Netanjahu jetzt nicht
zu sehen bekommen. Israel hat die
Lage eskaliert.
Amira Hass schrieb in "Haaretz":
"Palästinenser kämpfen um ihr Leben.
Israel kämpft für die Besatzung." "Palestinians
are fighting for their lives; Israel
is fighting for the occupation." Sie
schrieb weiter: "We, israeli Jews,
are fighting for our privilege as a
nation of masters in the full
ugliness of this term. We are doing
everything in our power to make
their lives unbearable."
Ich kenne es von meinen jahrelangen
eigenen Erfahrungen in Israel und
Palästina. Ich habe es in den
Gefängnissen und außerhalb gesehen
und auch in den Militärgerichten.
Die Siedler, bis an die Zähne
bewaffnet, agieren gegen die
Palästinenser heute wie
paramilitärische Kräfte. Netanjahu
drohte den Palästinensern mit einem
"Kampf bis zum Tod" und mit neuen
Repressionen wie noch öfter
Administrativhaft gegen
Demonstranten, also Inhaftierung auf
unbestimmte Zeit ohne Anklage.
Es gibt jetzt auch getötete
israelische Siedler und noch mehr
getötete Palästinenser. Es gibt über
450 verletzte Palästinenser.
In welche Richtung bewegt sich die
israelische Regierung? "Haaretz"
berichtet am 8. Oktober, dass Israel
den Bau von Wohnungen in
israelischen Siedlungen auf privatem
palästinensischen Boden legalisieren
will. Es gibt 2000 solcher Wohnungen
und Israel will den Boden, auf dem
diese Wohnungen gebaut worden sind,
konfiszieren.
Mahmoud Abbas hat am 7. Oktober in
"Haaretz" gesagt, dass der Ausbruch
der Gewalt eine Antwort ist auf
israelische Unterdrückung und Mord
gegen die Palästinenser in den
letzten Monaten. Nur die Änderung
der israelischen Politik könne zu
der Änderung der Verhaltensweise der
Palästinenser führen.
Der Schlüssel liegt in den Händen
von Israel, sagte "Haaretz" und
bezeichnete die Haltung von Mahmoud
Abbas als konstruktiv und sachlich.
Und was macht die Bundesrepublik
Deutschland?
Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin
der Partei DIE LINKE, sagt in ihrer
Erklärung unter anderem: "Während
sich die Situation in Israel und den
besetzten Gebieten dramatisch
zuspitzt, liefert die
Bundesregierung weiterhin regelmäßig
mit Steuergeldern bezahlte
Kriegsgeräte nach Israel und
behauptet, sich für Frieden in
Nahost einzusetzen. Die israelische
Regierung schafft durch den Bau von
völkerrechtswidrigen Siedlungen und
den Erlass rassistischer Gesetze
Fakten und lässt die Situation
insbesondere durch die gewaltsame
Reaktion auf die Proteste der
letzten Tage eskalieren."
Frau Merkel ist gefragt, die
israelische völkerrechtswidrige
Politik zu verurteilen. Eine solche
Verurteilung ist nötig, nicht nur
für die Palästinenser, sondern auch
für das israelische Volk und für
einen Frieden mit Gerechtigkeit im
Nahen Osten.
Ein bisschen Herz für die
Palästinenser ist nötig, Frau
Merkel... |
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Israelische (Streit)Kräfte
griffen im Oktober 7 Mal
Journalisten an
- Palästinensische
Aktivisten haben im Oktober 7
Angriffe israelischer Streitkräfte
auf Journalisten dokumentiert,
während die Gewalt zwischen
israelischen Militärangehörigen und
Palästinensern wächst.
Die katarische Nachrichtenkanal
Al-Jazeera zitiert den Direktor des
Palästinensischen Zentrums für
Freiheit und Entwicklung der Medien
Musa Rimawi: "Die israelischen
Besatzungskräfte greifen
Journalisten direkt oder indirekt
an". Rimawi erklärt, dass einige
Journalisten, die in dem Gebiet
arbeiten, von israelischen Soldaten
absichtlich geschlagen wurden; auf
einige wurde geschossen; andere
wurden willkürlich mit Lärmgranaten
und Gasgranaten verletzt, als sie
die Konfrontationen aufnahmen.
Seit einigen Wochen eskaliert die
Gewalt zwischen israelischen
Soldaten und palästinensischen
Demonstranten im besetzten
Ost-Jerusalem und Westjordanland.
Seit Beginn der Repressionswelle
durch die israelische Regierung
wurden in den genannten Gebieten
1.289 Palästinenser verletzt.
Einer der Fälle ereignete sich am
vergangenen Montag, als eine
Journalistin des libanesischen
Kanals Al-Mayadeen, Hana Mahamed, im
Gesicht von einer Lärmgranate, die
israelische Soldaten abgefeuert
hatten, getroffen.
Der Kanal nennt einen weiteren
Journalisten, Muhamad Sayad, der
außerhalb des Komplexes der
Al-Aqsa-Moschee - zu der der Zutritt
für Palästinenser eingeschränkt ist
- von israelischen Soldaten
geschlagen und verletzt wurde;
dorthin war der Journalist geeilt,
um demonstrierende Frauen zu
interviewen. Man ließ übrigens auch
ihn nicht eintreten.
Sayad erklärte, dass die
israelischen Solaten sein Interview
mit der Palästinenserin unterbrachen
und beide schlugen, erst sie und
dann ihn. Der Journalist versichert,
dass die Soldaten ihr Berufsbild
kennen, und dass es keinen Grund
gibt, die Journalisten anzugreifen,
die ja nur Mikrofone und Kameras
tragen, abgesehen davon, dass es zum
Zeitpunkt des Interviews keinerlei
Zusammenstöße gab.
Der palästinensische Journalist
sagt, Angriffe auf Journalisten
seien nichts Neues, aber mit der
Intensivierung der Zusammenstöße
gebe es auch vermehrt Angriffe auf
die Presse. Er glaubt, dass
Israel Journalisten angreift, weil
sie nicht wollen, dass diese die
Angriffe der Israelis und der
Siedler auf die Palästinenser
zeigen. "Sie möchten nicht, dass die
Medien die Proteste aufnehmen und
der Welt zeigen", erklärt er.
Ein anderer Journalist, Ahmand
Hasan, wurde am vergangenen Freitag
ins Krankenhaus gebracht, nachdem
ein israelischer Soldat ihm mit
scharfer Munition in ein Bein
geschossen hatte, als er gerade
Proteste in Kafr Qadum, einer Stadt
im Norden des Westjordanlandes,
aufnahm.
Es ist nicht das erste Mal, dass
israelische Soldaten Journalisten,
die versuchen, die Verbrechen der
Besatzungsmacht am palästinensischen
Volk zu verbreiten, mißhandeln oder
töten.
Im vergangenen April griffen
Soldaten der israelischen
Streitkräfte zwei Korrespondenten
an, die versuchten, eine
palästinensische Demonstration nahe
der Stadt Nabi Saleh im
Westjordanland aufzunehmen.
siehe auch Video im Originaltext
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http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58206
- Übersetzung: K. Nebauer |
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Der
Führer ohne Ruhm
Uri Avnery, 10.
Oktober 2015
ZUM ERSTEN Mal traf ich Anfang 1983
Mahmoud Abbas in Tunis.
Ich wusste, dass er für den
israelischen Schreibtisch in der PLO
verantwortlich war- Said Hamami und
Issam Sartawi, die PLO- Gesandten,
mit denen ich seit 1974 in ständigem
Kontakt gewesen war, sagten mir,
dass er der Beauftragte war. Aber
er war nicht bei meinem ersten
Treffen mit Yassser Arafat in Beirut
während der Belagerung anwesend.
Ich kam mit General Matti Peled und
Yaakov Arnon, in einer offiziellen
Delegation des „Israel-Rates für
israelisch-palästinensischen
Frieden“ nach Tunis. Wir hatten
diesen 1975 gegründet. Bevor wir
Arafat selbst trafen, wurden wir
darum gebeten, Abu Mazen (Wie Abbas
genannt wird) zu treffen und unsere
Ideen mit ihm zu diskutieren, um dem
Führer einen abgestimmten,
detaillierten Vorschlag zu
unterbreiten. Dies war auch bei all
den vielen Treffen, die folgten, die
Prozedur.
Abu Mazen war ganz anders als
Arafat. Arafat war auffällig,
spontan, extrovertiert. Abu Mazen
ist eher verschlossen,
introvertiert, vorsichtig,
pedantisch. Mein erster Eindruck war
der eines Schulmeisters.
Nachdem Arafat ermordet worden war
(wovon ich überzeugt bin), gab es
zwei offensichtliche Kandidaten, ihm
zu folgen. Mahmoud Abbas und Farouk
Kaddoumi, beides Mitglieder der
PLO-Gründungsgeneration. Kaddoumi
war viel extremer; er glaubte nicht
daran, dass Israel jemals Frieden
machen würde und bewunderte das
syrische Regime von Hafez al-Assad.
Die PLO-Führung wählte Abbas,
ALS ABBAS „die Macht“ übernahm -
fand er sich selbst in einer fast
unmöglichen Situation. Arafat hatte
den Status einer Palästinensischen
Behörde unter israelischer Besatzung
als kalkuliertes Risiko akzeptiert.
Als erstes glaubte er Yitzhak Rabin,
wie wir alle (und wie ich ihm
riet). Wir glaubten alle, dass Rabin
auf dem richtigen Weg wäre, einen
palästinensischen Staat neben
Israel zu akzeptieren. Innerhalb
von fünf Jahren würde der Staat
Palästina ein Fakt werden. Keiner
konnte weder den Mord an Rabin, noch
die Feigheit von Shimon Peres und
das Emporkommen von Benjamin
Netanjahu voraussehen.
Schon davor hat sich Rabin dem Druck
seines „Sicherheitschefs“ gebeugt
und über wichtigen Teilen des Oslo
Abkommens sein Versprechen
gebrochen, wie z.B. die vier freien
Passagen zwischen der Westbank und
dem Gazastreifen.
Abu Mazen kam in diese Situation –
Rabin war tot, das Oslo-Abkommen
nur noch ein Schatten seiner selbst,
die Besatzung und das
Siedlungs-Unternehmen in vollem
Schwung.
Es war eine fast hoffnungslose
Aufgabe von Anfang an: eine
zweifelhafte Autonomie unter
Besatzung. Entsprechend dem
Oslo-Deal, das höchstens fünf Jahre
dauern sollte, war der größere Teil
der Westbank („Zone C“) unter
direkter und voller israelischer
Kontrolle und die israelische Armee
war, in den beiden andern Gebieten
(„A“ und „B“) frei zu operieren. Ein
zusätzlicher israelischer Rückzug,
in Oslo geplant, kam nie zustande.
Die palästinensischen Wahlen, die
unter diesen Umständen durchgeführt
wurden, führten die Hamas zum Sieg,
halfen bei dem Wettkampf unter den
Fatah-Kandidaten nach . Als Israel
und die US die >>> |
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UNO
sagt, die Zerstörung
palästinensischer Häuser sei
rechtswidrig und kontraproduktiv
- Der Hochkomissar der UNO für
Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Husein,
sagte heute, die Zerstörung von
Häusern von Palästinensern sei
"rechtswidrig" und
"kontraproduktiv".
Israel ist in der letzten Woche zur
Zerstörung verschiedener Häuser von
Palästinensern geschritten, die in
der Vergangenheit an Gewaltakten
gegen Israelis beteiligt waren, in
einigen Fällen auch von ihren
Angehörigen. Das könnte eine
Reaktion auf die aktuelle
Gewalteskalation im besetzten
Westjordanland sein.
"Kollektivstrafen wie
Hauszerstörungen sind rechtswidrig
und kontraproduktiv. Jegliche
Reaktion auf die aktuelle Situation
muss sich nach den Normen und
Standards des internationalen Rechts
richten", sagte der höchste
Verantwortliche für Menschenrechte
der UNO.
Zeid bedauerte auch die hohe Zahl an
Opfern der Gewalt der letzten Tage
infolge des Gebrauchs von scharfer
Munition durch die israelische
Armee, was "die Anwendung exzessiver
Gewalt und die Verletzung der Rechte
auf Leben und Sicherheit der
Menschen" vermuten läßt.
Er wies darauf hin, dass es Waffen
gibt, die die israelischen Soldaten
verwenden, und die, obwohl sie von
Israel als "weniger tödlich"
bezeichnet werden, in der
Vergangenheit schon viele Todesfälle
von Palästinensern verursacht
hätten. Laut dem Büro von Zeid
wurden seit Ende September bei den
Auseinandersetzungen mit der
israelischen Armee 134 Palästinenser
mit scharfer Munition verletzt.
"Die Eskalation der Spannungen weist
auf ein allgemeines Gefühl von
Frustration und Hoffnungslosigkeit
hin, das mit der überlangen Dauer
der Situation unter der Besatzung
wächst", sagte Zeid.
Diese Situation, fügte er hinzu,
verschärft sich nur durch die
Entscheidung der israelischen
Regierung für Palästinenser den
Zugang zu ihren heiligen Stätten
einzuschränken, im besonderen zur
Al-Aqsa-Moschee in der Altstadt
Jerusalems.
Ein weiterer Faktor, der diese
Eskalation nährt, ist die Expansion
der Siedlungen jüdischer Siedler im
besetzten palästinensischen
Territorium und die Gewalt, mit der
einige von ihnen vorgehen, schloss
er.
http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58170
- Übersetzung: K. Nebauer |
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Radikale Siedler geben den Soldaten
Anweisungen!

Siedler - Die Herren Israels...
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Die Palästinenserin die heute (9.
10. 2015) auf einem Busbahnhof
von mehreren zionistischen
israelischen Kugeln getroffen wurde
ist nicht gestorben: Sie ist von
mehreren Kugeln getroffen worden,
ist in einem kritischen Zustand und
kämpft im Krankenhaus um ihr Leben.
.
Israa Abed, 28-years-old, from
Nazareth. She was married and the
mother of a little baby girl. She
was also a student and was studying
genetic engineering. Today, she went
to the bus station. Probably to get
to school. Israeli soldiers claimed
that she was carrying a knife and
planned to stab them, but videos
show that she was ordered to raise
her hands and she did. She begged
them not to shoot her. But they did
anyway. She was executed in
cold-blood. Another MURDER! |
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This is Abdul Rahman Herbawi. He
just posted this picture on Facebook
yesterday. He was shot in the head
today in GAZA by Israel for throwing
a stone. He was a student and only
20 years old. |
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Just what Palestine needs: more
religion-addled American Jews with
big guns and selfie sticks
- Philip
Weiss - We try to document the
extent to which Israel depends on
American Jewish support; and
University of Chicago scholar Sara
Yael Hirschhorn has argued that one
out of six settlers is American so
it has American pedigree. Well,
check out this extremely disturbing
video appeal from a man who calls
himself Ben Goldstein of Memphis,
reaching out to you from “God’s land
of Israel,” the occupied West Bank,
near what he describes as a “Hamas
stronghold” Palestinian village.
Hey, it’s Ben Goldstein getting at
you from Judea.. All I want to ask
you, is when you see this video, you
think of what’s going on in the land
of Israel, you think of what’s going
on in God’s land… If you want to
feel like you’re a part of securing
the Jewish nation, let’s do it
together. I’ve been doing this since
the beginning of the Gaza war, and I
sure as hell am not going to stop.
When my people are being slaughtered
in the street like dogs– enough is
enough! He wants you to pay for
ballistic glasses for soldiers. >>> |
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