Samstag, 24. Oktober 2020
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15:24
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Es
wird keinen Frieden geben, bis
Israels Besetzung von Palästina
endet -
Marwan Barghouti - 11. Oktober
2015 - Wir haben versucht, geduldig
zu sein, aber die internationale
Gemeinschaft ist in unserem Fall
gescheitert. Die Freiheit für das
palästinensische Volk ist lange
überfällig.
Die derzeitige Eskalation der Gewalt
begann nicht mit dem Mord an zwei
israelischen Siedlern, sie begann
bereits lange zuvor und geht bereits
seit Jahren immer weiter. Täglich
werden Palästinenser getötet,
verwundet, festgenommen. Täglich
schreitet der Kolonialismus weiter
voran, wird die Blockade gegen unser
Volk in Gaza fortgesetzt; die
Unterdrückung bleibt bestehen. Da
viele heutzutage wollen, dass wir
mit masiven Konsequenzen einer neuen
Gewaltspirale überflutet werden,
bitte ich – so wie ich es im Jahre
2002 tat – sich mit den Grundursache
(Wurzel des Konfliktes I.G.) zu
befassen: die Verweigerung der
palästinensischen Freiheit.
Einige haben behauptet, der Grund
für das Nicht-Zustandekommen eines
Friedensabkommens, sei Präsident
Yasser Arafats Kompromisslosigkeit
oder Präsident Mahmoud Abbas
Unfähigkeit, aber beide waren bereit
und hätten ein Friedensangebot
unterzeichnen können. Das wahre
Problem ist, dass Israel - Besetzung
anstatt Frieden - gewählt und die
Verhandlungen lediglich als
Deckmantel benutzt hat, um sein
koloniales Projekt voranzubringen.
Rund um die Welt kennt jede
Regierung diese simple Tatsache und
trotzdem behaupten so viele, die
Rückkehr zu den gescheiterten
Rezepten der Vergangenheit könne
Freiheit und Frieden erzielen. (Nur)
Geisteskrankheit tut immer und immer
wieder dasselbe und erwartet andere
Ergebnisse.
“Israelische Besetzung ist die
Grundursache des palästinensischen
Konfliktes”, sagt Marwan Barghouti
Ohne eine klare israelische
verbindliche Verpflichtung, sich
völlig aus dem palästinensischen
Gebiet, das es im Jahre 1967,
einschließlich Ostjerusalem, besetzt
hat, zurückzuziehen, kann es keine
Verhandlungen geben; ein komplettes
Ende jeglicher kolonialer Politik;
eine Anerkennung der unabdingbaren
Rechte des palästinensischen Volkes,
einschließlich seines Rechts auf
Selbstbestimmung und Rückkehr sowie
die Entlassung aller
palästinensischer Gefangenen. Wir
können nicht mit der Besatzung leben
und wir werden nicht vor ihr
kapitulieren.
Wir wurden aufgerufen, geduldig zu
sein, und wir boten eine Chance nach
der anderen, um ein Friedensabkommen
zu erreichen. Vielleicht wäre es
nützlich, die Welt daran zu
erinnern, dass unsere
Zwangsenteignung, Verbannung und
Abschiebung sowie die Unterdrückung
nun bereits seit fast 70 Jahren
andauert. Wir sind der einzige
Punkt, der auf der UN-Agenda seit
ihrer Gründung steht. Uns wurde
gesagt, dass, wenn wir zu
friedlichen Mitteln und auf
diplomatische Kanäle zurückgriffen,
wir die Unterstützung der
internationalen Gemeinschaft
gewinnen. Jedoch, als im Jahre 1999,
kurz vor der Interimsperiode, diese
Gemeinschaft wieder scheiterte,
bedeutungsvolle Schritte zu
unternehmen und weder ein
internationales Rahmenbedingungen,
das internationale Recht und die
UN-Resolutionen durchzusetzen, noch
Maßnahmen zu erlassen, um
Rechenschaft zu sicherzustellen,
darunter Boykott, Desivestitionen
und Sanktionen, die eine primäre
Rolle bei der Befreiung der Welt von
dem Apartheidsregime spielte.
Also, was verlangt man, das wir tun
sollen, wenn internationales
Handeln, das der israelischen
Besatzung und deren Straffreiheit
ein Ende zu setzt oder sogar
Maßnahmen, die uns schützen,
ausbleiben? Zur Verfügung stehen und
darauf warten, dass die nächste
palästinensische Familie verbrannt
wird, das nächste palästinensische
Kind getötet wird oder die nächste
Siedlung errichtet wird? Die gesamte
Welt weiß, dass Jerusalem die Flamme
ist, die Krieg und Frieden entfachen
kann. Warum schweigt die Welt,
während die israelischen Angriffe
gegen das palästinensische Volk in
der Stadt und den muslimischen und
christlichen Heiligen Stätten,
insbesondere dem Al-Haram al-Sharif,
unvermindert weitergehen? >>> |
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"Schuster,
bleib bei deinem Leisten!"
- Dr. Ludwig Watzal -
Man muss schon an Realitätsverlust
oder Ignoranz leiden, um irgendetwas
Sinnvolles in den Worten des
Vorsitzenden des Zentralrates der
Juden in Deutschland und
Internisten, Dr. Josef Schuster,
heraushören zu können. Laut
"Jüdische Allgemeine" , hat er die
deutschen Medien dafür kritisiert,
dass sie nur sehr spärlich über die
"Welle des Terrors" in Israel
berichteten
und den jüdischen
Staat als "Aggressor" ausmachten.
"Diese Verdrehung der Tatsachen
wollen wir nicht länger schweigend
hinnehmen", so Schuster. Er forderte
nicht nur eine "faire
Berichterstattung", sondern auch
eine "Verurteilung der
Terroranschläge durch die Politik".
Weiterhin verlangte er "Solidarität
mit Israel" und versicherte, dass
"wir", damit meinte er die jüdischen
Deutschen, "stehen fest an der Seite
seiner (der israelischen L.W.)
Bevölkerung". Die Polit-Floskel von
Israel als "einzige Demokratie im
Nahen Ostens und Außenposten der
westlichen Wertegemeinschaft""
durfte da natürlich nicht fehlen.
Hinter beiden Aussagen müsste man
ein dickes Fragezeichen setzen, wenn
man die Behauptungen für bare Münze
nehmen würde.
Josef Schuster spielt wieder einmal
den "Lautsprecher" der israelischen
Regierung, obwohl der doch der
Vorsitzende der deutschen Juden ist.
Seine primäre Aufgabe wäre es, sich
differenziert um die Belange seiner
Glaubensgenossen/innen in
Deutschland zu kümmern. Israel kann
schon für sich selber sorgen, wie es
dies seit seiner Gründung getan hat.
Warum sollte die internationale
Staatengemeinschaft Israel bei
seinem Kampf gegen den Terror
unterstützen, wo doch das
israelische Besatzungsregime
gegenüber der palästinensischen
Bevölkerung eine Art Staatsterror
seit 1967 ausübt, indem es die
wirklichen Besitzern des Landes
Palästina nicht nur fortwährend
ihres Landes beraubt, sondern ihnen
systematisch auch die Existenz- und
Lebensgrundlage zerstört? >>> |
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Ist
Israel ein verrückter Staat?
Der frühere
Schweizer Diplomat Kurt O. Wyss
prangert in einem provokativen Buch
die zionistische Politik gegenüber
den Palästinensern an
Arn Strohmeyer
Diplomaten äußern sich zu
politischen Streitfragen in der
Regel eher zurückhaltend und
staatstragend – eben „diplomatisch“,
wobei persönliche Ansichten keine
Rolle spielen dürfen. Eine rühmliche
Ausnahme von diesem Grundsatz macht
da der Schweizer Ex-Diplomat Kurt O.
Wyss, der Jahrzehnte lang im
auswärtigen Dienst seines Landes
tätig war – u.a. auch in den
Botschaften in Ankara und Damaskus.
Er kennt also den Nahen Osten
bestens aus eigener Erfahrung und
weiß sehr genau, was er in seinem
Buch „Wir haben nur dieses Land. Der
Israel-Palästinenser-Streit als
Mutter aller Nahost-Konflikte“
schreibt. Der Autor redet nicht um
die Sache herum, seine Kritik an der
israelischen Politik ist klar,
eindeutig und gut belegt, und seine
Sympathien gelten nicht den
„Opfern“, die sich ständig als
solche bezeichnen und daraus ihre
unbeschränkte Handlungsfreiheit
ableiten, sondern den wirklichen
Opfern in dieser Auseinandersetzung:
den Palästinensern.
Wyss fragt in einem Kapitel ganz
ernsthaft, ob Israel ein „verrückter
Staat“ ist. Das klingt provozierend,
soll es sicher auch sein. Man muss
aber gar nicht unbedingt Aussagen
von Siedlern (der neuen mächtigen
Schicht im israelischen
Establishment) – wie der Autor es
tut – heranziehen, die davon
schwärmen, dass Israel „ein
wahnsinniger Staat“ sein soll, damit
die Leute „begreifen, dass wir ein
wildes Land sind, gefährlich für
unsere Nachbarn, nicht normal“,
durchaus in der Lage, „die Ölfelder
abzufackeln“ oder „den dritten
Weltkrieg zu beginnen, einfach nur
so.“ Sollte Günter Grass mit seinem
Israel-Gedicht doch nicht so ganz
Unrecht gehabt haben?
Der Autor lässt auch den früheren
Außenminister Avigdor Lieberman zu
Wort kommen. Dieser Araberhasser
kann offen dafür plädieren, die
Palästinenser aus dem Westjordanland
zu vertreiben – und auch die in
Israel lebenden Palästinenser
(immerhin 20 Prozent der
israelischen Bevölkerung) gleich
mit. Dieser Mann kann öffentlich
bekennen, dass man den „Anderen“
(das sind nach israelischer
Sprachregelung Araber und
Palästinenser) Angst einjagen müsse,
statt selbst in Angst leben zu
müssen. Wie er sich das vorstellt,
hat er hinzugefügt: „Israel muss ein
für alle Mal verrücktspielen, um
etwas zu ändern“, soll heißen: in
der Region Ordnung schaffen. Ariel
Sharon hat sich immer wieder ähnlich
geäußert: „Sie [die „Anderen“]
müssen Angst vor uns haben“, womit
er das israelische
Abschreckungskonzept rechtfertigte.
Solche Äußerungen gibt es von
israelischen Spitzenpolitikern zu
Hauf. So erklärte die als gemäßigt
geltende israelische Außenministerin
Tzipi Livni: „Israel ist ein Land,
das durchdreht, wenn auf seine
Bürger geschossen wird – und das ist
gut so!“ Die Rechtsextremen, die
früher in Israel als „Verrückte“
galten, sitzen heute im Kabinett von
Benjamin Netanjahu an den
Schaltstellen der Macht. Das Land
ist deshalb auf einem sehr
gefährlichen Weg. Das sehen auch
einsichtige und aufgeklärte Israelis
mit großer Sorge – wie etwa der
frühere Präsident der Jewish Agency
und Ex-Sprecher der Knesset Abraham
Burg. Für ihn hat die „Erosion“ in
der israelischen Gesellschaft schon
begonnen. Wyss zitiert ihn mit der
Worten: „Ihre [der extremen Rechten
in Israel] kranke Sichtweise droht
Israel zu zerreißen. Begriffe wie
Vertreibung, Tod, Aushungern und
Verfolgung gehören inzwischen zum
politischen Dialog, und nicht einmal
das Kabinett bildet darin eine
Ausnahme. >>> |
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Repression
gegen Widerstand - Israel verschärft
Maßnahmen gegen Palästinenser.
Polizei und Militär erhalten
Berechtigung für illegale
Hinrichtungen
- Karin Leukefeld - Das israelische
Sicherheitskabinett hat in der Nacht
zum Mittwoch eine Reihe repressiver
Maßnahmen gegen Palästinenser
beschlossen. So wurde der von Israel
1967 besetzte Ostteil von Jerusalem
mit polizeilichen Kontrollstellen
abgeriegelt, um zu verhindern, dass
junge Palästinenser von dort in
andere Teile der Stadt gelangen.
Nach Auskunft der Polizeisprecherin
Luba Samri wurden darüber hinaus
auch palästinensische Dörfer im
Umland von Jerusalem – wo sie
teilweise von illegalen jüdischen
Siedlungen umgeben sind – als
»Zentren von Spannung und
Aufhetzung« abgeriegelt.
Weiterhin hat das
Sicherheitskabinett die Armee
mobilisiert, um die Polizeikräfte an
den Checkpoints und allgemein zu
unterstützen. Im öffentlichen
Nahverkehr werden zudem 300
zusätzliche Sicherheitskräfte
eingesetzt. Die Zeitung Haaretz
berichtete, dass die
Sicherheitsmaßnahmen rund 80
Millionen Israelische Schekel kosten
sollen, umgerechnet rund 20,6
Millionen US-Dollar.
Zu den Strafmaßnahmen gehört auch,
dass Palästinensern, die Israelis
angreifen, das Wohn- und
Aufenthaltsrecht in Jerusalem
entzogen und ihr Vermögen
konfisziert werden soll. Wenn die
betroffenen Personen noch nicht
volljährig sind, müssen die Eltern
hohe Geldstrafen zahlen.
Häuser von palästinensischen
Attentätern werden zerstört, der
Wiederaufbau auf den Grundstücken
ist verboten. >>>
Netanjahu teilt Jerusalem
- Inge Günther - Alle
fünf Palästinenser, die am Dienstag
bei verschiedenen Attentaten drei
Israelis töteten, stammen aus
Ost-Jerusalem. Schon länger
patrouillieren Trupps der
paramilitärischen israelischen
Grenzpolizei in voller Kampfmontur
in den arabischen Wohnbezirken der
Heiligen Stadt. Nun sollen an den
Zufahrten auch Militär-Checkpoints
eingerichtet werden. Man werde die
Bewohner passieren lassen, aber
verdächtige Fahrzeuge und ihre
Insassen würden eingehend geprüft,
hieß es seitens der
Sicherheitsbehörden.
Überhaupt sollen Armeeeinheiten die
polizeiliche Präsenz in
Ost-Jerusalem verstärken. Sechs
Kompanien wurden zu diesem Zweck
mobilisiert. 300 Soldaten wurden
bereits dem Polizeikommando
unterstellt. 300 zusätzliche
Wachleute sollen zum Schutz des
öffentlichen Nahverkehrs angeheuert
werden.
Neben den Blockaden der arabischen
Stadtteile brachte das
Sicherheitskabinett einen ganzen
Strafkatalog zur Abschreckung von
Terroristen auf den Weg: Häuser von
Attentätern sollen im
Schnellverfahren abgerissen werden,
verbunden mit dem Verbot, sie wieder
aufzubauen. In besonders schweren
Fällen wird gedroht, Angehörige in
den Elendsstreifen Gaza zu
deportieren. Auch soll Familien von
Terroristen, so diese aus Jerusalem
stammen, die Residenzerlaubnis
entzogen werden. >>>
Israel bekämpft einen vielarmigen
Feind - Israel
will ganze Stadtteile in
Ostjerusalem abriegeln, um Angriffe
von Palästinensern zu verhindern.
Doch mit Hilfe der sozialen Medien
kann Gewalt überall ausbrechen. Die
Täter sind oft durchaus gebildet,
wachsen aber ohne Perspektive auf.
Hamas und Fatah scheinen keine
Kontrolle über die jungen
Netzaktivisten zu haben. - Peter
Münch -
Mit drastischen Mitteln will Israels
Regierung die Gewalt eindämmen:
Hunderte Soldaten sind nach einer
nächtlichen Sitzung des
Sicherheitskabinetts in die Städte
beordert worden, um der Polizei zur
Hand zu gehen. An den Zufahrten zum
arabischen Ostteil der Stadt
Jerusalem errichteten
Sicherheitskräfte Straßensperren und
Kontrollpunkte. In der jüngsten
Welle palästinensischer Attacken
stammten 80 Prozent der Täter von
dort. Diese Notfallmaßnahmen haben
das Ziel, die Ruhe
wiederherzustellen. "Doch damit wird
das nicht gelingen", sagt Orit
Perlov vom israelischen "Institut
für nationale Sicherheitsstudien"
(INSS), dem größten Think Tank des
Landes. "Das Internet kann man nicht
schließen, und wenn du Schuafat
abriegelst, dann tauchen die Ideen
eben in Jaffa auf." >>> |
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Die
israelischen Streitkräfte schossen
und töteten zwei weitere
Palästinenser infolge der 14-tägigen
Gewalt, die bereits mindestens
weitere 30 palästinensische Leben
gefordert hat.
- Die Polizei eröffnete am Mittwoch
das Feuer auf einen jungen
Palästinenser am Eingang des
Damaskus-Tors in Jerusalem. Die
Ma'an Presse schrieb, er sei 20
Jahre alt gewesen. Er muss noch
offiziell identifiziert werden. Die
Polizei behauptete, der junge Mann
habe versucht, einen Polizisten zu
erstechen, nachdem dieser sich ihm
genähert hatte zwecks
Sicherheitsüberprüfung. Keine
israelischen Verletzte wurden
berichtet.
Nur vier Stunden
später, am Mittwochabend, schoss und
tötete ein israelischer Polizist
einen weiteren Palästinenser in
Jerusalem, den sie als Angreifer
verdächtigten.
Die Tötungen
geschehen, während Israel
Kontrollstellen an den Ausgängen der
palästinensischen Vierteln im
besetzten Ostjerusalem errichtet,
nachdem die Regierung harte
Maßnahmen bewilligt hat. Die
Gewalt zwischen Palästinensern und
Israelis ist seit Beginn des Monats
gestiegen, die aufgrund der
palästinensischen Ängste durch immer
häufigere Besuche jüdischer
Hardliner-Gruppen auf dem Gelände
der Al-Aqsa Moschee ausbrach.
Obwohl der
israelische Premierminister,
Benjamin Netanyahu, verspricht, den
aktuellen Status Quo zu erhalten,
sorgen sich die Palästinenser, dass
die Besuche die erste Phase eines
eventuellen Plans, das Gelände in
muslimische und jüdische Bereiche zu
teilen, sind.
Von denen, die bei
dem Gewaltausbruch getötet wurden,
einschließlich der Angreifer, waren
die meisten jedoch Demonstranten
oder Steinewerfer, die von
israelischen Soldaten bei Protesten
erschossen wurden. Sieben Israelies
wurden ebenso getötet.
Ausgangssperren
und Kontrollstellen
Neue israelische
Sicherheitsmaßnahmen
·
Zerstören der Häuser von
Palästinensern, die Angriffe gegen
Israelis verübt haben
·
Das Eigentum jener, die Angriffe
gegen die Israelis durchführen, wird
beschlagnahmt
·
Ihre ständige
Aufenthaltsgenehmigung wird
zurückgezogen
·
Operative Truppen der
israelischen Polizei werden
vergrößert
·
300 zusätzliche
Sicherheitswachen werden für den
öffentlichen Transport in Jerusalem
rekrutiert
·
Die Armee soll Einheiten in
sensiblen Gebieten entlang des
Sicherheitszauns einsetzen.
·
Israel wird keine Leichname der
Getöteten an die Familien übergeben
Die Armee setzte am
Mittwoch sechs Kompanien in den
städtischen Gebieten des Landes ein.
Die bewilligten Maßnahmen erlauben
der Polizei, palästinensische
Viertel in Ostjerusalem hermetisch
abzuriegeln.
Zu dem Einsatz von
Soldaten sagte Mike Hanna von Al
Jazeera, der aus Westjerusalem
berichtete, das Land hätte nie
formell Truppen im reinen Israel
eingesetzt. "In vieler Hinsicht ist
es noch nie vorgekommen, dass
israelische Soldaten formell auf den
Straßen neben Polizeioffizieren
eingesetzt werden, wie jetzt“, sagte
er. "Dies ist eine
wehrdienstpflichtige Gesellschaft,
die Menschen sind daran gewöhnt,
Menschen in Uniform mit Waffen zu
sehen, die durch die Straßen gehen.
Jedoch der formelle Charakter
hierbei, die Tatsache, dass die
Regierung formell die israelische
Armee beauftragt hat, Kompanien zu
einzusetzen, wird die israelische
Psyche sehr belasten.“
Israels
Sicherheitskabinett bewilligte auch
den Vorschlag von Gilad Erdan,
Minister für Öffentliche Sicherheit,
dass Israel die Leichname
derjenigen, die während der Angriffe
getötet wurde, nicht an ihre
Familien übergibt. Erdan schlug vor,
sie auf den israelischen
Armee-Friedhöfen innerhalb
israelischer Grenzen, wo (bereits)
andere in solchen Fällen in der
Vergangenheit begraben wurden, zu
beerdigen.
"Wir werden aus
unseren Häusern gejagt"
Eine israelische
Polizeisprecherin sagte,
Kontrollstellen seien errichtet
worden an „den Ausgängen der
palästinensischen Dörfer und Viertel
in Ostjerusalem.“
Al Jazeera sprach mit
zwei Bewohnern von Jerusalems
Altstadt, die sagten, das Gebiet sei
in eine Kriegszone verwandelt
worden. "Diese rassistische
Regierung hat Jerusalem in eine
Kriegszone verwandelt.. wir werden
aus unseren Häusern und Straßen
gejagt", sagte Aziz Abbasi.
Israel gibt
erhöhte Sicherheitsmaßnahmen bekannt
"Die Straßen und
Gassen von Jerusalems Altstadt sind
leer, keine Araber und Siedler. In
jeder Ecke, jeder Gasse in
Jerusalem, sind bewaffnete Männer,
Grenzpolizei, Armee, Offiziere des
Geheimdienstes.”
Ein anderer
Bewohner, Islam Younes, sagte, er
sei von israelischen Soldaten
angegriffen worden und die Situation
in der Stadt sei „sehr gespannt“ mit
Sicherheitsmaßnahmen an jedem
Eingang, der zur Altstadt führt.
"Ich kam nur, um in der al-Aqsa
Moschee zu beten, aber jeder ist
gereizt, erwartet, dass Gewalt und
Angriffe verübt werden“, sagte
Younes.
http://www.aljazeera.com/news/2015/10/israeli-troops-151014072926038.html
(übersetzt v. Inga Gelsdorf) |
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Israel hält immer noch alle Karten
in der Hand -
Noam Sheizaf - 9. 10. 2015 - Die
relative Ruhe vor Ort in den letzten
Jahren, die von der
Palästinensischen Autorität auf
Israels Geheiß erzwungen wurde, ließ
die Israelis glauben, sie könnten
Frieden und Wohlstand genießen, ohne
die Besatzung zu beenden.
Dreizehn Jahre vergingen zwischen
der Ersten Intifada, die im Dezember
1987 ausbrach und dem Beginn der
Zweiten im Oktober 2000. Beide
Intifadas dauerten ungefähr fünf
Jahre. Es waren 15 Jahre seit Beginn
der Zweiten Intifada und 10 Jahre
seit sie endete.
Wenn die Geschichte und die
Erfahrung uns etwas lehrt, so ist es
genau der Zeitrahmen für die Ankunft
einer neuen Generation junger
Palästinenser, die willig sind, sich
Israel zu widersetzen – wie ihre
großen Brüder es taten, und vor
ihnen ihre Eltern. Diese Theorie
stimmt auch, wenn Sie sich das
Profil jener ansehen, die die
Messerattacken und jener, die an den
Demonstrationen in den letzten Tagen
teilnahmen -vorwiegend unter
Zwanzigjähre.
Die Ereignisse der letzten Wochen
sind keine Intifada. Angriffe und
Demonstrationen gegen israelische
Symbole und Ziele, sowohl zivile als
auch militärische gleichermaßen,
haben seit den 1970-er Jahren mit
unterschiedlicher Häufigkeit
stattgefunden. Die Intifadas
hingegen charakterisierten sich
durch einen Volksaufstand, der sich
global durch die gesamte
palästinensische Gesellschaft und
ihre Institutionen zog (obwohl die
Zweite Intifada schnell in einen
bewaffneten Kampf überging, der von
einer relativ kleiner Anzahl
Militanter ausgeführt wurde.)
Die heutige Situation ist anders.
Sogar Netanyahu war gezwungen,
zuzugeben, dass die Palästinensische
Autorität an den derzeitigen Unruhen
nicht teilnimmt. Die Ereignisse
zentrieren sich in Ostjerusalem, das
unter direkter israelischer
Kontrolle steht, und nicht in der
Westbank. Das zeigt auch, weshalb
Israel alles, was es kann, tun wird,
um den Zusammenbruch der PA zu
verhindern, dabei jedoch eine
Rückkehr zur Situation vor Oslo zu
verhindern, etwas, das eine Reihe
von Demagogen der israelischen
Rechten fordern. Die PA, als Israels
Sicherheits-Vertragspartner, ist
beiweitem effizienter bei der
Aufrechterhaltung des Friedens, als
der Shin Bet oder die IDF es je
gewesen sind. Israel wird sie nur
beseitigen, wenn sie vollkommen
aufhört, ihre Rolle zu erfüllen. >>> |
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Presseerklärung -
PGD Palästinensische
Gemeinschaft in Deutschland e.V.
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Pulverfass Westbank – 31
Palästinenser getötet, Hunderte
verletzt -
Berlin, 14.Oktober 2015 – Durch
die Aggression der israelischen
Armee sind im Westjordanland und
im Gazastreifen mindestens 31
Palästinenser getötet worden.
Bei den schweren
Auseinandersetzungen im
Westjordanland und in
Ost-Jerusalem sowie im
Gazastreifen wurden zudem nach
Angaben der palästinensischen
Rettungsorganisation „Roter
Halbmond“ hunderte
Palästinenser verletzt. Viele
hätten bei den Unruhen
Schussverletzungen erlitten,
darunter auch drei Sanitäter der
Organisation.
Als Reaktion auf
demonstrierende Palästinenser
wird oftmals die Zerstörung
deren Häuser angeordnet, um
diesen ihrer Lebensgrundlage zu
berauben. Der Hochkommissar der
UNO für Menschenrechte, Zeid
Ra'ad al-Husein, sagte, dass
„Kollektivstrafen wie
Hauszerstörungen rechtswidrig
und kontraproduktiv sind.
Jegliche Reaktion auf die
aktuelle Situation muss sich
nach den Normen und Standards
des internationalen Rechts
richten“.
Die hohe Zahl an
palästinensischen Opfern in den
letzten Tagen ist auf den
exzessiven Gebrauch von scharfer
Munition durch die israelische
Armee zurück zu führen.
Seit
Wiederaufnahme der Verhandlungen
im Juli 2013 hat Israel seine
Siedlungsaktivitäten vor allem
in und um Jerusalem und in der
Westbank ausgeweitet. Heute
leben mehr als 550.000 Siedler
und damit doppelt so viele wie
seit den Osloer Vereinbarungen
völkerrechtswidrig auf
palästinensischem Land.
„Es ist
erschreckend zu sehen, wie sich
die Abstände zwischen den
aggressiven Militäraktionen
Israels gegen das
palästinensische Volk weiter
verkürzen“, beschrieb Suhail Abu
Shammala, Vorsitzender der
Palästinensischen Gemeinschaft
in Deutschland e.V., die
Aggression Israels.
„Die
Weltgemeinschaft muss der
Realität ins Auge sehen: Auf
Basis internationaler
Vermittlung sollte
schnellstmöglich eine neue
Initiative angestoßen werden,
die einen internationalen Schutz
aller Palästinenser einschließt,
um dieser Gewaltzunahme gezielt
entgegenzutreten. Andernfalls
steuert die Situation in eine
militärische Eskalation und
reiht sich damit in die
vorhandene Reihe von Gewalttaten
und Kriegen gegen die
palästinensische Bevölkerung
ein. Israel muss sich bewusst
sein, dass sich die Frage nach
einem Ende der Besatzung nicht
für immer aufschieben lässt“,
nimmt Abu Shammala die
Weltgemeinschaft in die Pflicht
für ein Ende der Besatzung
einzutreten und Israel zur
Rechenschaft zu ziehen.
Um auf dieses
Unrecht aufmerksam zu machen,
organisiert die Palästinensische
Gemeinschaft in Deutschland in
Zusammenarbeit mit weiteren
palästinensischen und arabischen
Institutionen eine Vielzahl von
Kundgebungen:
Hamburg - Freitag, 16.10.2015 -
19:00 — 20:30 Uhr -
Glockengießerwall, Neben der
Bahnhofsmission
Trier - Freitag,
16.10.2015 - 15:30 — 18:00 Uhr -
Römerbrücke Ecke Luxemburger
Straße 10, 54294 Trier
Essen - Samstag,
17.10.2015 - 16:00 — 18:00 Uhr -
Willy-Brandet-Platz - 45127
Essen
Berlin - Samstag,
17.10.2015 - 16:00 Uhr -
Potsdamer Platz
Stuttgart -
Samstag, 17.10.2015 - 16:00 —
18:00 - Scholßplatz
München -
Samstag, 17.10.2015 - 16:00 —
18:00 - Max- Joseph-Platz
PGD
Palästinensische Gemeinschaft in
Deutschland e.V. -
Wissmannstraße 9 - D-12049
Berlin - Web:
www.pgd-online.de
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MIT
VIDEOS - Israelis erschießen
wehrlose Palästinenserin
- Jonathan Cook - 9 10. 2015 - Es
ist schlimm genug, dass
Palästinenser in Israel mit den
Sicherheitskräften konfrontiert
werden, die sie wie einen Feind
behandelt. Aber die Dinge werden
viel, viel schlimmer werden. wenn
sogar das abträglichste
Rechtsprinzip in Israel durch den
Lynchmob ersetzt wird.
Im Zeitalter der Foto-Handys wurden
wir immer mehr an Fotos und Videos
von Palästinensern in die Westbank
gewöhnt, die von Soldaten unter
ungerechtfertigten Umständen
erschossen wurden.
Denken Sie an den 18-jährigen Hadeel
Hashlamon, die im letzten Monat am
Checkpoint in Hebron getötet wurde.
Eine Serie Fotos von ihr lassen
erkennen, dass sie nach den Worten
von Amnesty International von den
Soldaten dort „exekutiert“ wurde.
Auf sie wurde mehrmals geschossen
und dann hat man sie verbluten
lassen.
Die Armee behauptete, sie (Hadeel)
hätte ein Messer gehabt, das sie
(Armee) auf dem Boden in ihrer Nähe
fotografiert hat. Aber, ob sie das
Messer nun trug oder ob es dorthin
gelegt wurde, immer noch ist es ein
Vorgang, der noch nicht gelöst
wurde. Der wichtigste Punkt ist
dies: Als man sie erschossen hat,
stellte sie für niemanden eine
Drohung dar, und erst recht keine
tödliche.
Nun haben wir ein beunruhigendes
Video einer ähnlichen Schießerei,
jedoch dieses Mal nicht in den
Besetzten Gebieten. Diese ereignet
sich in Israel, und das Opfer ist
ein israelischer Bürger – ein
Mitglied der palästinensischen
Minderheit des Landes, die ein
Fünftel von Israels Bevölkerung
ausmacht.
Israa Abed, eine 30-jährige Mutter
von drei Kindern aus Nazareth, wurde
heute an der Zentralbusstation in
Afula, in der Nähe von Nazareth
erschossen. Sie wurde von vielen
Soldaten, Polizei und, so wie es
scheint, bewaffneten israelischen
Bürgern umringt. Die Soldaten dort
sind wahrscheinlich Passagiere der
vielen Busse, die durch Afula
fahren.
Die israelischen Medien berichteten
anfangs, sie sei erschossen worden,
während sie versuchte, einen
Sicherheitsagenten zu erstechen. Der
Video (s.unten) beweist, dass dies
definitiv nicht der Fall war. Sie
wird erschossen, nachdem sie einen
längeren Augenblick scheinbar
erschrocken an der Busstation stand,
was nach dem Zustand einer um sich
greifenden Panik aussah, da immer
mehr Gewehre auf sie zielten.
Wegen der Qualität dieses Videos ist
es fast unmöglich zu erkennen, ob
sie ein Messer hält. Aber man kann
sehen, dass sie, wie Hashlaman,
keine Bedrohung für irgendeinen der
Soldaten darstellte, als auf sie
geschossen wurde. Diese Feststellung
wird durch die Tatsache
unterstrichen, dass mehrere Soldaten
und Polizisten sich in den letzten
Momenten, bevor sie erschossen
wurde, ihr nähern und sich nicht von
ihr entfernen. Sie tut noch mehr als
durch diesen Video gehen. Sie
scheint sich umzudrehen, als ein
Polizist direkt auf sie zuläuft, als
mehrere Schüsse auf dem Sound-Track
zu hören waren.
Zum Glück scheint sie die Schüsse
überlebt zu haben, und es wird
berichtet, ihr Zustand sei stabil.
Aber dieser Video ist aus zwei
Gründen verwirrend: Der erste und am
offensichtlichsten, diese Frau wurde
angeschossen, als sie keine direkte
Gefahr darstellte. Die Person oder
die Menschen, die das Feuer
eröffneten, taten dies, ohne
mögliche Rechtfertigung, außer ihren
eigenen Ängsten. Man kann nicht
anders, als sich zu wundern, ob die
Leichtigkeit, mit der israelische
Juden auf Palästinenser schießen,
seien es Mitbürger aus Israel oder
Opfer der Besatzung,
lang-dominierende Diskurse in dem
israelischen Bildungssystem, in
Medien und Politik widerspiegeln,
die „Araber“ entmenschlicht.
Zweitens, die Schüsse scheinen
stattgefunden zu haben, nicht, weil
die bewaffneten Menschen
befürchteten, sie seien in Gefahr,
sondern weil die Gruppe sich in
kollektive Ekstase wegen des
angeblichen Messers trieb. In einer
Atmosphere dieser Art wird
irgendjemand den Abzug betätigen,
früher oder später.
Dieser ähnelt dem anderen letzten
Video, in dem eine Gruppe religiöser
(und unbewaffneter) Juden Fadi
Alloun auf freier Fläche in
Jerusalem jagt und dazu aufruft, ihn
zu töten. Als die Sicherheitskräfte
auftauchen, beweist der Video, wie
sie das Feuer eröffnen, offenbar auf
Anordnung der Menge, ihn zu töten.
Wieder sieht es nicht so aus, als ob
Alloun eine Bedrohung für
irgendjemand darstellt, zu der Zeit,
wo er erschossen wurde.
Drittens, israelische Politiker,
darunter der Bürgermeister von
Jerusalem, Nir Barkat, haben
israelische jüdische Zivilbürger
aufgerufen, ihre Waffen ständig bei
sich zu tragen und bereit zu sein,
sie zu benutzen. Dieser Video zeigt,
wohin diese Politik wahrscheinlich
führt: Schnelljustiz, ausgeführt
durch das unzurechnungsfähigste
Glied in der Sicherheitskette.
Viertens, es gibt in Israel einen
tiefen besorgniserregenden neuen
Trend, dass jüdische Bürger
beginnen, die Siedler in den
Besetzten Gebieten nachzuahmen, in
dem Glauben, sie sollten
Racheangriffe selbst austragen.
Heute erstach ein jüdischer Mann in
Dimona vier Palästinenser, zwei von
ihnen waren israelische Bürger.
Dieser Video bietet eine
anschauliche Illustration der
Stimmung der Opferrolle, die Israel
mitreißt, eine, die die Israelis
schnell am Abzug sein lässt und sie
bereit sind, die Rolle des
Racheengels zu spielen.
Es ist schlecht genug, dass die
Palästinenser in Israel mit den
Sicherheitskräften konfrontiert
werden, die sie wie einen Feind
behandeln. Aber die Dinge werden
viel, viel schlimmer werden. wenn
sogar das abträglichste
Rechtsprinzip in Israel durch den
Lynchmob ersetzt wird.
(übers. v. Inga Gelsdorf)
Video: Israelis shoot
motionless Arab woman | Jonathan
Cook's Blog >>> |
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Israel’s scapegoat problem
- Israeli governments
always found someone to blame for
whatever violence came their way,
and then they bombed them. This time
around there’s nobody to blame.
Except for that one thing. - Talal
Jabari
This current wave of “lone-wolf”
attacks by Palestinians against
Israelis poses a threat to the
Israeli government unlike any other.
Obviously I am not referring to the
security risk they pose — after all,
Israel has far more deaths and
injuries from car accidents. Nor am
I referring to the fear this
onslaught of attacks may be causing
Israelis. No, the real threat is
that for the first time since the
First Intifada, almost 30 years ago,
the Israeli government has nobody to
blame.
I can’t imagine the frustration at
Netanyahu’s cabinet meetings.
Israel’s knee-jerk reaction is to
blame a certain party, and then bomb
them. That’s why it was so useful
having Yasser Arafat from mid-1990s
until his demise. Whatever happened,
whoever did it, Arafat was always to
blame. I was a journalist covering
the story at the time, and I can
still see the tanks at the
presidential compound, the Muqataa,
in Ramallah. |
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Report from Palestine: The path of
the revolt will be their own - Anne
Paq - Last
night it was difficult to sleep.
Over and over in my head was playing
the horrible images of the young
Palestinian- a Palestinian child
later identified as Ahmed Saleh
Manasra, 13 years of age, lying in a
pool of blood, agonizing while being
insulted by Israeli onlookers. The
one who was filming cursed him:
“Die, you son of a whore!”, “Die,
you son of the biggest whore!”, and
telling the police to “Do him a
favor, and shoot him in the head!”
Ahmed was in such in pain, and left
alone despite his critical condition
while an Israeli officer is seen
kicking him two times. No ambulance
came quickly to take him. Apparently
he was chased by an Israeli police
vehicle with his car and rammed. The
view of this child, leaving there in
his pool of blood under a cheering
crowd is both excruciating and
terrifying.
Read the report of PCHR here.
Whatever the boy did, the Israeli
police claimed he and his
15-year-old cousin Hassan, who was
shot dead, stabbed an Israeli child
riding a bicycle and injured another
Israeli, it is unbelievable that
such a treatment of a Palestinian
child could happen without an
international outrage. Hassan was
shot dead on the spot. >>> |
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