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Samstag, 24. Oktober 2020 - 15:24

Es wird keinen Frieden geben, bis Israels Besetzung von Palästina endet -  Marwan Barghouti  - 11. Oktober 2015 - Wir haben versucht, geduldig zu sein, aber die internationale Gemeinschaft ist in unserem Fall gescheitert. Die Freiheit für das palästinensische Volk ist lange überfällig.

Die derzeitige Eskalation der Gewalt begann nicht mit dem Mord an zwei israelischen Siedlern, sie begann bereits lange zuvor und geht bereits seit Jahren immer weiter. Täglich werden Palästinenser getötet, verwundet, festgenommen. Täglich schreitet der Kolonialismus weiter voran, wird die Blockade gegen unser Volk in Gaza fortgesetzt; die Unterdrückung bleibt bestehen. Da viele heutzutage wollen, dass wir mit masiven Konsequenzen einer neuen Gewaltspirale überflutet werden, bitte ich – so wie ich es im Jahre 2002 tat – sich mit den Grundursache (Wurzel des Konfliktes I.G.) zu befassen: die Verweigerung der palästinensischen Freiheit.

Einige haben behauptet, der Grund für das Nicht-Zustandekommen eines Friedensabkommens, sei Präsident Yasser Arafats Kompromisslosigkeit oder Präsident Mahmoud Abbas Unfähigkeit, aber beide waren bereit und hätten ein Friedensangebot unterzeichnen können. Das wahre Problem ist, dass Israel - Besetzung anstatt Frieden - gewählt und die Verhandlungen lediglich als Deckmantel benutzt hat, um sein koloniales Projekt voranzubringen. Rund um die Welt kennt jede Regierung diese simple Tatsache und trotzdem behaupten so viele, die Rückkehr zu den gescheiterten Rezepten der Vergangenheit könne Freiheit und Frieden erzielen. (Nur) Geisteskrankheit tut immer und immer wieder dasselbe und erwartet andere Ergebnisse.
“Israelische Besetzung ist die Grundursache des palästinensischen Konfliktes”, sagt Marwan Barghouti

Ohne eine klare israelische verbindliche Verpflichtung, sich völlig aus dem palästinensischen Gebiet, das es im Jahre 1967, einschließlich Ostjerusalem, besetzt hat, zurückzuziehen, kann es keine Verhandlungen geben; ein komplettes Ende jeglicher kolonialer Politik; eine Anerkennung der unabdingbaren Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich seines Rechts auf Selbstbestimmung und Rückkehr sowie die Entlassung aller palästinensischer Gefangenen. Wir können nicht mit der Besatzung leben und wir werden nicht vor ihr kapitulieren.

Wir wurden aufgerufen, geduldig zu sein, und wir boten eine Chance nach der anderen, um ein Friedensabkommen zu erreichen. Vielleicht wäre es nützlich, die Welt daran zu erinnern, dass unsere Zwangsenteignung, Verbannung und Abschiebung sowie die Unterdrückung nun bereits seit fast 70 Jahren andauert. Wir sind der einzige Punkt, der auf der UN-Agenda seit ihrer Gründung steht. Uns wurde gesagt, dass, wenn wir zu friedlichen Mitteln und auf diplomatische Kanäle zurückgriffen, wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewinnen. Jedoch, als im Jahre 1999, kurz vor der Interimsperiode, diese Gemeinschaft wieder scheiterte, bedeutungsvolle Schritte zu unternehmen und weder ein internationales Rahmenbedingungen, das internationale Recht und die UN-Resolutionen durchzusetzen, noch Maßnahmen zu erlassen, um Rechenschaft zu sicherzustellen, darunter Boykott, Desivestitionen und Sanktionen, die eine primäre Rolle bei der Befreiung der Welt von dem Apartheidsregime spielte.

Also, was verlangt man, das wir tun sollen, wenn internationales Handeln, das der israelischen Besatzung und deren Straffreiheit ein Ende zu setzt oder sogar Maßnahmen, die uns schützen, ausbleiben? Zur Verfügung stehen und darauf warten, dass die nächste palästinensische Familie verbrannt wird, das nächste palästinensische Kind getötet wird oder die nächste Siedlung errichtet wird? Die gesamte Welt weiß, dass Jerusalem die Flamme ist, die Krieg und Frieden entfachen kann. Warum schweigt die Welt, während die israelischen Angriffe gegen das palästinensische Volk in der Stadt und den muslimischen und christlichen Heiligen Stätten, insbesondere dem Al-Haram al-Sharif, unvermindert weitergehen?  >>>

"Schuster, bleib bei deinem Leisten!" - Dr. Ludwig Watzal -

Man muss schon an Realitätsverlust oder Ignoranz leiden, um irgendetwas Sinnvolles in den Worten des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland und Internisten, Dr. Josef Schuster, heraushören zu können.
Laut "Jüdische Allgemeine" , hat er die deutschen Medien dafür kritisiert, dass sie nur sehr spärlich über die "Welle des Terrors" in Israel berichteten und den jüdischen Staat als "Aggressor" ausmachten. "Diese Verdrehung der Tatsachen wollen wir nicht länger schweigend hinnehmen", so Schuster. Er forderte nicht nur eine "faire Berichterstattung", sondern auch eine "Verurteilung der Terroranschläge durch die Politik". Weiterhin verlangte er "Solidarität mit Israel" und versicherte, dass "wir", damit meinte er die jüdischen Deutschen, "stehen fest an der Seite seiner (der israelischen L.W.) Bevölkerung". Die Polit-Floskel von Israel als "einzige Demokratie im Nahen Ostens und Außenposten der westlichen Wertegemeinschaft"" durfte da natürlich nicht fehlen. Hinter beiden Aussagen müsste man ein dickes Fragezeichen setzen, wenn man die Behauptungen für bare Münze nehmen würde.

Josef Schuster spielt wieder einmal den "Lautsprecher" der israelischen Regierung, obwohl der doch der Vorsitzende der deutschen Juden ist. Seine primäre Aufgabe wäre es, sich differenziert um die Belange seiner Glaubensgenossen/innen in Deutschland zu kümmern. Israel kann schon für sich selber sorgen, wie es dies seit seiner Gründung getan hat. Warum sollte die internationale Staatengemeinschaft Israel bei seinem Kampf gegen den Terror unterstützen, wo doch das israelische Besatzungsregime gegenüber der palästinensischen Bevölkerung eine Art Staatsterror seit 1967 ausübt, indem es die wirklichen Besitzern des Landes Palästina nicht nur fortwährend ihres Landes beraubt, sondern ihnen systematisch auch die Existenz- und Lebensgrundlage zerstört? >>>

Ist Israel ein verrückter Staat?
Der frühere Schweizer Diplomat Kurt O. Wyss prangert in einem provokativen Buch die zionistische Politik gegenüber den Palästinensern an
Arn Strohmeyer

Diplomaten äußern sich zu politischen Streitfragen in der Regel eher zurückhaltend und staatstragend – eben „diplomatisch“, wobei persönliche Ansichten keine Rolle spielen dürfen. Eine rühmliche Ausnahme von diesem Grundsatz macht da der Schweizer Ex-Diplomat Kurt O. Wyss, der Jahrzehnte lang im auswärtigen Dienst seines Landes tätig war – u.a. auch in den Botschaften in Ankara und Damaskus. Er kennt also den Nahen Osten bestens aus eigener Erfahrung und weiß sehr genau, was er in seinem Buch „Wir haben nur dieses Land. Der Israel-Palästinenser-Streit als Mutter aller Nahost-Konflikte“ schreibt. Der Autor redet nicht um die Sache herum, seine Kritik an der israelischen Politik ist klar, eindeutig und gut belegt, und seine Sympathien gelten nicht den „Opfern“, die sich ständig als solche bezeichnen und daraus ihre unbeschränkte Handlungsfreiheit ableiten, sondern den wirklichen Opfern in dieser Auseinandersetzung: den Palästinensern.

Wyss fragt in einem Kapitel ganz ernsthaft, ob Israel ein „verrückter Staat“ ist. Das klingt provozierend, soll es sicher auch sein. Man muss aber gar nicht unbedingt Aussagen von Siedlern (der neuen mächtigen Schicht im israelischen Establishment) – wie der Autor es tut – heranziehen, die davon schwärmen, dass Israel „ein wahnsinniger Staat“ sein soll, damit die Leute „begreifen, dass wir ein wildes Land sind, gefährlich für unsere Nachbarn, nicht normal“, durchaus in der Lage, „die Ölfelder abzufackeln“ oder „den dritten Weltkrieg zu beginnen, einfach nur so.“ Sollte Günter Grass mit seinem Israel-Gedicht doch nicht so ganz Unrecht gehabt haben?


Der Autor lässt auch den früheren Außenminister Avigdor Lieberman zu Wort kommen. Dieser Araberhasser kann offen dafür plädieren, die Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben – und auch die in Israel lebenden Palästinenser (immerhin 20 Prozent der israelischen Bevölkerung) gleich mit. Dieser Mann kann öffentlich bekennen, dass man den „Anderen“ (das sind nach israelischer Sprachregelung Araber und Palästinenser) Angst einjagen müsse, statt selbst in Angst leben zu müssen. Wie er sich das vorstellt, hat er hinzugefügt: „Israel muss ein für alle Mal verrücktspielen, um etwas zu ändern“, soll heißen: in der Region Ordnung schaffen. Ariel Sharon hat sich immer wieder ähnlich geäußert: „Sie [die „Anderen“] müssen Angst vor uns haben“, womit er das israelische Abschreckungskonzept rechtfertigte.


Solche Äußerungen gibt es von israelischen Spitzenpolitikern zu Hauf. So erklärte die als gemäßigt geltende israelische Außenministerin Tzipi Livni: „Israel ist ein Land, das durchdreht, wenn auf seine Bürger geschossen wird – und das ist gut so!“ Die Rechtsextremen, die früher in Israel als „Verrückte“ galten, sitzen heute im Kabinett von Benjamin Netanjahu an den Schaltstellen der Macht. Das Land ist deshalb auf einem sehr gefährlichen Weg. Das sehen auch einsichtige und aufgeklärte Israelis mit großer Sorge – wie etwa der frühere Präsident der Jewish Agency und Ex-Sprecher der Knesset Abraham Burg. Für ihn hat die „Erosion“ in der israelischen Gesellschaft schon begonnen. Wyss zitiert ihn mit der Worten: „Ihre [der extremen Rechten in Israel] kranke Sichtweise droht Israel zu zerreißen. Begriffe wie Vertreibung, Tod, Aushungern und Verfolgung gehören inzwischen zum politischen Dialog, und nicht einmal das Kabinett bildet darin eine Ausnahme. >>>

Repression gegen Widerstand - Israel verschärft Maßnahmen gegen Palästinenser. Polizei und Militär erhalten Berechtigung für illegale Hinrichtungen - Karin Leukefeld - Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum Mittwoch eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen Palästinenser beschlossen. So wurde der von Israel 1967 besetzte Ostteil von Jerusalem mit polizeilichen Kontrollstellen abgeriegelt, um zu verhindern, dass junge Palästinenser von dort in andere Teile der Stadt gelangen. Nach Auskunft der Polizeisprecherin Luba Samri wurden darüber hinaus auch palästinensische Dörfer im Umland von Jerusalem – wo sie teilweise von illegalen jüdischen Siedlungen umgeben sind – als »Zentren von Spannung und Aufhetzung« abgeriegelt.

Weiterhin hat das Sicherheitskabinett die Armee mobilisiert, um die Polizeikräfte an den Checkpoints und allgemein zu unterstützen. Im öffentlichen Nahverkehr werden zudem 300 zusätzliche Sicherheitskräfte eingesetzt. Die Zeitung Haaretz berichtete, dass die Sicherheitsmaßnahmen rund 80 Millionen Israelische Schekel kosten sollen, umgerechnet rund 20,6 Millionen US-Dollar.

Zu den Strafmaßnahmen gehört auch, dass Palästinensern, die Israelis angreifen, das Wohn- und Aufenthaltsrecht in Jerusalem entzogen und ihr Vermögen konfisziert werden soll. Wenn die betroffenen Personen noch nicht volljährig sind, müssen die Eltern hohe Geldstrafen zahlen.

Häuser von palästinensischen Attentätern werden zerstört, der Wiederaufbau auf den Grundstücken ist verboten. >>>

 

 

Netanjahu teilt Jerusalem - Inge Günther - Alle fünf Palästinenser, die am Dienstag bei verschiedenen Attentaten drei Israelis töteten, stammen aus Ost-Jerusalem. Schon länger patrouillieren Trupps der paramilitärischen israelischen Grenzpolizei in voller Kampfmontur in den arabischen Wohnbezirken der Heiligen Stadt. Nun sollen an den Zufahrten auch Militär-Checkpoints eingerichtet werden. Man werde die Bewohner passieren lassen, aber verdächtige Fahrzeuge und ihre Insassen würden eingehend geprüft, hieß es seitens der Sicherheitsbehörden.

Überhaupt sollen Armeeeinheiten die polizeiliche Präsenz in Ost-Jerusalem verstärken. Sechs Kompanien wurden zu diesem Zweck mobilisiert. 300 Soldaten wurden bereits dem Polizeikommando unterstellt. 300 zusätzliche Wachleute sollen zum Schutz des öffentlichen Nahverkehrs angeheuert werden.

Neben den Blockaden der arabischen Stadtteile brachte das Sicherheitskabinett einen ganzen Strafkatalog zur Abschreckung von Terroristen auf den Weg: Häuser von Attentätern sollen im Schnellverfahren abgerissen werden, verbunden mit dem Verbot, sie wieder aufzubauen. In besonders schweren Fällen wird gedroht, Angehörige in den Elendsstreifen Gaza zu deportieren. Auch soll Familien von Terroristen, so diese aus Jerusalem stammen, die Residenzerlaubnis entzogen werden. >>>

 



Israel bekämpft einen vielarmigen Feind - Israel will ganze Stadtteile in Ostjerusalem abriegeln, um Angriffe von Palästinensern zu verhindern. Doch mit Hilfe der sozialen Medien kann Gewalt überall ausbrechen. Die Täter sind oft durchaus gebildet, wachsen aber ohne Perspektive auf. Hamas und Fatah scheinen keine Kontrolle über die jungen Netzaktivisten zu haben. - Peter Münch -  

Mit drastischen Mitteln will Israels Regierung die Gewalt eindämmen: Hunderte Soldaten sind nach einer nächtlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts in die Städte beordert worden, um der Polizei zur Hand zu gehen. An den Zufahrten zum arabischen Ostteil der Stadt Jerusalem errichteten Sicherheitskräfte Straßensperren und Kontrollpunkte. In der jüngsten Welle palästinensischer Attacken stammten 80 Prozent der Täter von dort. Diese Notfallmaßnahmen haben das Ziel, die Ruhe wiederherzustellen. "Doch damit wird das nicht gelingen", sagt Orit Perlov vom israelischen "Institut für nationale Sicherheitsstudien" (INSS), dem größten Think Tank des Landes. "Das Internet kann man nicht schließen, und wenn du Schuafat abriegelst, dann tauchen die Ideen eben in Jaffa auf." >>>

Die Sprache der Verteidigung! - Ein palästinensischer Rechtsanwalt schickt, während einer Demonstration der Juristen gegen die Zugangsbeschränkungenen zur Al Aksa-Moschee, am Montag 12.10. eine Tränengasbombe in Richtung der israelischen Soldaten >>>

Die israelischen Streitkräfte schossen und töteten zwei weitere Palästinenser infolge der 14-tägigen Gewalt, die bereits mindestens weitere 30 palästinensische Leben gefordert hat. - Die Polizei eröffnete am Mittwoch  das Feuer auf einen jungen Palästinenser am Eingang des Damaskus-Tors in Jerusalem. Die Ma'an Presse schrieb, er sei 20 Jahre alt gewesen. Er muss noch offiziell identifiziert werden. Die Polizei behauptete, der junge Mann habe versucht, einen Polizisten zu erstechen, nachdem dieser sich ihm genähert hatte zwecks Sicherheitsüberprüfung. Keine israelischen Verletzte wurden berichtet.

Nur vier Stunden später, am Mittwochabend, schoss und tötete ein israelischer Polizist einen weiteren Palästinenser in Jerusalem, den sie als Angreifer verdächtigten.

Die Tötungen geschehen, während Israel Kontrollstellen an den Ausgängen der palästinensischen Vierteln im besetzten Ostjerusalem errichtet, nachdem die Regierung harte Maßnahmen bewilligt hat.  Die Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis ist seit Beginn des Monats gestiegen, die aufgrund der palästinensischen Ängste durch immer häufigere Besuche jüdischer Hardliner-Gruppen auf dem Gelände der Al-Aqsa Moschee ausbrach.

Obwohl der israelische Premierminister, Benjamin Netanyahu, verspricht, den aktuellen Status Quo zu erhalten, sorgen sich die Palästinenser, dass die Besuche die erste Phase eines eventuellen Plans, das Gelände in muslimische und jüdische Bereiche zu teilen, sind.

Von denen, die bei dem Gewaltausbruch getötet wurden, einschließlich der Angreifer, waren die meisten jedoch Demonstranten oder Steinewerfer, die von israelischen Soldaten bei Protesten erschossen wurden. Sieben Israelies wurden ebenso getötet.

Ausgangssperren und Kontrollstellen
Neue israelische Sicherheitsmaßnahmen

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Zerstören der Häuser von Palästinensern, die Angriffe gegen Israelis verübt haben
·             Das Eigentum jener, die Angriffe gegen die Israelis durchführen, wird beschlagnahmt
·             Ihre ständige Aufenthaltsgenehmigung wird zurückgezogen
·             Operative Truppen der israelischen Polizei werden vergrößert
·             300 zusätzliche Sicherheitswachen werden für den öffentlichen Transport in Jerusalem rekrutiert
·             Die Armee soll Einheiten in sensiblen Gebieten entlang des Sicherheitszauns einsetzen.
·             Israel wird keine Leichname der Getöteten an die Familien übergeben

Die Armee setzte am Mittwoch sechs Kompanien in den städtischen Gebieten des Landes ein. Die bewilligten Maßnahmen erlauben der Polizei, palästinensische Viertel in Ostjerusalem hermetisch abzuriegeln.

Zu dem Einsatz von Soldaten sagte Mike Hanna von Al Jazeera, der aus Westjerusalem berichtete, das Land hätte nie formell Truppen im reinen Israel eingesetzt.  "In vieler Hinsicht ist es noch nie vorgekommen, dass israelische Soldaten formell auf den Straßen neben Polizeioffizieren eingesetzt werden, wie jetzt“, sagte er. "Dies ist eine wehrdienstpflichtige Gesellschaft, die Menschen sind daran gewöhnt, Menschen in Uniform mit Waffen zu sehen, die durch die Straßen gehen. Jedoch der formelle Charakter hierbei, die Tatsache, dass die Regierung formell die israelische Armee beauftragt hat, Kompanien zu einzusetzen, wird die israelische Psyche sehr belasten.“

Israels Sicherheitskabinett bewilligte auch den Vorschlag von Gilad Erdan, Minister für Öffentliche Sicherheit, dass Israel die Leichname derjenigen, die während der Angriffe getötet wurde, nicht an ihre Familien übergibt. Erdan schlug vor, sie auf den israelischen Armee-Friedhöfen innerhalb israelischer Grenzen, wo (bereits) andere in solchen Fällen in der Vergangenheit begraben wurden, zu beerdigen.

 "Wir werden aus unseren Häusern gejagt"

Eine israelische Polizeisprecherin sagte, Kontrollstellen seien errichtet worden an „den Ausgängen der palästinensischen Dörfer und Viertel in Ostjerusalem.“

Al Jazeera sprach mit zwei Bewohnern von Jerusalems Altstadt, die sagten, das Gebiet sei in eine Kriegszone verwandelt worden. "Diese rassistische Regierung hat Jerusalem in eine Kriegszone verwandelt.. wir werden aus unseren Häusern und Straßen gejagt", sagte Aziz Abbasi.

 Israel gibt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen bekannt

 "Die Straßen und Gassen von Jerusalems Altstadt sind leer, keine Araber und Siedler. In jeder Ecke, jeder Gasse in Jerusalem, sind bewaffnete Männer, Grenzpolizei, Armee, Offiziere des Geheimdienstes.”

 Ein anderer Bewohner, Islam Younes, sagte, er sei von israelischen Soldaten angegriffen worden und die Situation in der Stadt sei „sehr gespannt“ mit Sicherheitsmaßnahmen an jedem Eingang, der zur Altstadt führt. "Ich kam nur, um in der al-Aqsa Moschee zu beten, aber jeder ist gereizt, erwartet, dass Gewalt und Angriffe verübt werden“, sagte Younes.  
http://www.aljazeera.com/news/2015/10/israeli-troops-151014072926038.html
(übersetzt v. Inga Gelsdorf)

Israel hält immer noch alle Karten in der Hand - Noam Sheizaf - 9. 10. 2015 - Die relative Ruhe vor Ort in den letzten Jahren, die von der Palästinensischen Autorität auf Israels Geheiß erzwungen wurde, ließ die Israelis glauben, sie könnten Frieden und Wohlstand genießen, ohne die Besatzung zu beenden.

 Dreizehn Jahre vergingen zwischen der Ersten Intifada, die im Dezember 1987 ausbrach und dem Beginn der Zweiten im Oktober 2000. Beide Intifadas dauerten ungefähr fünf Jahre. Es waren 15 Jahre seit Beginn der Zweiten Intifada und 10 Jahre seit sie endete.


Wenn die Geschichte und die Erfahrung uns etwas lehrt, so ist es genau der Zeitrahmen für die Ankunft einer neuen Generation junger Palästinenser, die willig sind, sich Israel zu widersetzen – wie ihre großen Brüder es taten, und vor ihnen ihre Eltern. Diese Theorie stimmt auch, wenn Sie sich das Profil jener ansehen, die die Messerattacken und jener, die an den Demonstrationen in den letzten Tagen teilnahmen -vorwiegend unter Zwanzigjähre.


Die Ereignisse der letzten Wochen sind keine Intifada. Angriffe und Demonstrationen gegen israelische Symbole und Ziele, sowohl zivile als auch militärische gleichermaßen, haben seit den 1970-er Jahren mit unterschiedlicher Häufigkeit stattgefunden. Die Intifadas hingegen charakterisierten sich durch einen Volksaufstand, der sich global durch die gesamte palästinensische Gesellschaft und ihre Institutionen zog (obwohl die Zweite Intifada schnell in einen bewaffneten Kampf überging, der von einer relativ kleiner Anzahl Militanter ausgeführt wurde.)


Die heutige Situation ist anders. Sogar Netanyahu war gezwungen, zuzugeben, dass die Palästinensische Autorität an den derzeitigen Unruhen nicht teilnimmt. Die Ereignisse zentrieren sich in Ostjerusalem, das unter direkter israelischer Kontrolle steht, und nicht in der Westbank. Das zeigt auch, weshalb Israel alles, was es kann, tun wird, um den Zusammenbruch der PA zu verhindern, dabei jedoch eine Rückkehr zur Situation vor Oslo zu verhindern, etwas, das eine Reihe von Demagogen der israelischen Rechten fordern. Die PA, als Israels Sicherheits-Vertragspartner, ist beiweitem effizienter bei der Aufrechterhaltung des Friedens, als der Shin Bet oder die IDF es je gewesen sind. Israel wird sie nur beseitigen, wenn sie vollkommen aufhört, ihre Rolle zu erfüllen. >>>

Presseerklärung - PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. - Pulverfass Westbank – 31 Palästinenser getötet, Hunderte verletzt - Berlin, 14.Oktober 2015 – Durch die Aggression der israelischen Armee sind im Westjordanland und im Gazastreifen mindestens   31  Palästinenser getötet worden. Bei den schweren Auseinandersetzungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sowie im Gazastreifen wurden zudem nach Angaben der palästinensischen Rettungsorganisation „Roter Halbmond“  hunderte Palästinenser verletzt. Viele hätten bei den Unruhen Schussverletzungen erlitten, darunter auch drei Sanitäter der Organisation. 

Als Reaktion auf demonstrierende Palästinenser wird oftmals die Zerstörung deren Häuser angeordnet, um diesen ihrer Lebensgrundlage zu berauben. Der Hochkommissar der UNO für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Husein, sagte, dass „Kollektivstrafen wie Hauszerstörungen rechtswidrig und kontraproduktiv sind. Jegliche Reaktion auf die aktuelle Situation muss sich nach den Normen und Standards des internationalen Rechts richten“. 

Die  hohe Zahl an palästinensischen Opfern  in den  letzten Tagen  ist auf  den exzessiven Gebrauch von scharfer Munition durch die israelische Armee zurück zu führen.  

Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen im Juli 2013 hat Israel seine Siedlungsaktivitäten vor allem in und um Jerusalem und in der Westbank ausgeweitet. Heute leben mehr als 550.000 Siedler und damit doppelt so viele wie seit den Osloer Vereinbarungen völkerrechtswidrig auf palästinensischem Land. 

„Es ist erschreckend zu sehen, wie sich die Abstände zwischen den aggressiven Militäraktionen Israels gegen das palästinensische Volk weiter verkürzen“, beschrieb Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., die Aggression Israels. 

„Die Weltgemeinschaft muss der Realität ins Auge sehen: Auf Basis internationaler Vermittlung sollte schnellstmöglich eine neue Initiative angestoßen werden, die einen internationalen Schutz aller Palästinenser einschließt, um dieser Gewaltzunahme gezielt entgegenzutreten. Andernfalls steuert die Situation in eine militärische Eskalation und reiht sich damit in die vorhandene Reihe von Gewalttaten und Kriegen gegen die palästinensische Bevölkerung ein. Israel muss sich bewusst sein, dass sich die Frage nach einem Ende der Besatzung nicht für immer aufschieben lässt“, nimmt Abu Shammala die Weltgemeinschaft in die Pflicht für ein Ende der Besatzung einzutreten und Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen, organisiert die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland in Zusammenarbeit mit weiteren palästinensischen und arabischen  Institutionen eine Vielzahl von Kundgebungen:


Hamburg - Freitag, 16.10.2015 - 19:00 — 20:30 Uhr - Glockengießerwall, Neben der Bahnhofsmission

Trier - Freitag, 16.10.2015 - 15:30 — 18:00 Uhr - Römerbrücke Ecke Luxemburger Straße 10, 54294 Trier

Essen - Samstag, 17.10.2015 - 16:00 — 18:00 Uhr - Willy-Brandet-Platz - 45127 Essen

Berlin - Samstag, 17.10.2015 - 16:00 Uhr - Potsdamer Platz

Stuttgart - Samstag, 17.10.2015 - 16:00 — 18:00 - Scholßplatz

München - Samstag, 17.10.2015 - 16:00 — 18:00 - Max- Joseph-Platz

PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. - Wissmannstraße 9 - D-12049 Berlin - Web: www.pgd-online.de

MIT VIDEOS - Israelis erschießen wehrlose Palästinenserin - Jonathan Cook - 9 10. 2015 - Es ist schlimm genug, dass Palästinenser in Israel mit den Sicherheitskräften konfrontiert werden, die sie wie einen Feind behandelt. Aber die Dinge werden viel, viel schlimmer werden. wenn sogar das abträglichste Rechtsprinzip in Israel durch den Lynchmob ersetzt wird.

Im Zeitalter der Foto-Handys wurden wir immer mehr an Fotos und Videos von Palästinensern in die Westbank gewöhnt, die von Soldaten unter ungerechtfertigten Umständen erschossen wurden.

Denken Sie an den 18-jährigen Hadeel Hashlamon, die im letzten Monat am Checkpoint in Hebron getötet wurde. Eine Serie Fotos von ihr lassen erkennen, dass sie nach den Worten von Amnesty International von den Soldaten dort „exekutiert“ wurde. Auf sie wurde mehrmals geschossen und dann hat man sie verbluten lassen.

Die Armee behauptete, sie (Hadeel) hätte ein Messer gehabt, das sie (Armee) auf dem Boden in ihrer Nähe fotografiert hat. Aber, ob sie das Messer nun trug oder ob es dorthin gelegt wurde, immer noch ist es ein Vorgang, der noch nicht gelöst wurde. Der wichtigste Punkt ist dies: Als man sie erschossen hat, stellte sie für niemanden eine Drohung dar, und erst recht keine tödliche.

Nun haben wir ein beunruhigendes Video einer ähnlichen Schießerei, jedoch dieses Mal nicht in den Besetzten Gebieten. Diese ereignet sich in Israel, und das Opfer ist ein israelischer Bürger – ein Mitglied der palästinensischen Minderheit des Landes, die ein Fünftel von Israels Bevölkerung ausmacht.

Israa Abed, eine 30-jährige Mutter von drei Kindern aus Nazareth, wurde heute an der Zentralbusstation in Afula, in der Nähe von Nazareth erschossen. Sie wurde von vielen Soldaten, Polizei und, so wie es scheint, bewaffneten israelischen Bürgern umringt. Die Soldaten dort sind wahrscheinlich Passagiere der vielen Busse, die durch Afula fahren.

Die israelischen Medien berichteten anfangs, sie sei erschossen worden, während sie versuchte, einen Sicherheitsagenten zu erstechen. Der Video (s.unten) beweist, dass dies definitiv nicht der Fall war. Sie wird erschossen, nachdem sie einen längeren Augenblick scheinbar erschrocken an der Busstation stand, was nach dem Zustand einer um sich greifenden Panik aussah, da immer mehr Gewehre auf sie zielten.

Wegen der Qualität dieses Videos ist es fast unmöglich zu erkennen, ob sie ein Messer hält. Aber man kann sehen, dass sie, wie Hashlaman, keine Bedrohung für irgendeinen der Soldaten darstellte, als auf sie geschossen wurde. Diese Feststellung wird durch die Tatsache unterstrichen, dass mehrere Soldaten und Polizisten sich in den letzten Momenten, bevor sie erschossen wurde, ihr nähern und sich nicht von ihr entfernen. Sie tut noch mehr als durch diesen Video gehen. Sie scheint sich umzudrehen, als ein Polizist direkt auf sie zuläuft, als mehrere Schüsse auf dem Sound-Track zu hören waren.
Zum Glück scheint sie die Schüsse überlebt zu haben, und es wird berichtet, ihr Zustand sei stabil.

Aber dieser Video ist aus zwei Gründen verwirrend: Der erste und am offensichtlichsten, diese Frau wurde angeschossen, als sie keine direkte Gefahr darstellte. Die Person oder die Menschen, die das Feuer eröffneten, taten dies, ohne mögliche Rechtfertigung, außer ihren eigenen Ängsten. Man kann nicht anders, als sich zu wundern, ob die Leichtigkeit, mit der israelische Juden auf Palästinenser schießen, seien es Mitbürger aus Israel oder Opfer der Besatzung, lang-dominierende Diskurse in dem israelischen Bildungssystem, in Medien und Politik widerspiegeln, die „Araber“ entmenschlicht.

Zweitens, die Schüsse scheinen stattgefunden zu haben, nicht, weil die bewaffneten Menschen befürchteten, sie seien in Gefahr, sondern weil die Gruppe sich in kollektive Ekstase wegen des angeblichen Messers trieb. In einer Atmosphere dieser Art wird irgendjemand den Abzug betätigen, früher oder später.

Dieser ähnelt dem anderen letzten Video, in dem eine Gruppe religiöser (und unbewaffneter) Juden Fadi Alloun auf freier Fläche in Jerusalem jagt und dazu aufruft, ihn zu töten. Als die Sicherheitskräfte auftauchen, beweist der Video, wie sie das Feuer eröffnen, offenbar auf Anordnung der Menge, ihn zu töten. Wieder sieht es nicht so aus, als ob Alloun eine Bedrohung für irgendjemand darstellt, zu der Zeit, wo er erschossen wurde.

Drittens, israelische Politiker, darunter der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, haben israelische jüdische Zivilbürger aufgerufen, ihre Waffen ständig bei sich zu tragen und bereit zu sein, sie zu benutzen. Dieser Video zeigt, wohin diese Politik wahrscheinlich führt: Schnelljustiz, ausgeführt durch das unzurechnungsfähigste Glied in der Sicherheitskette.

Viertens, es gibt in Israel einen tiefen besorgniserregenden neuen Trend, dass jüdische Bürger beginnen, die Siedler in den Besetzten Gebieten nachzuahmen, in dem Glauben, sie sollten Racheangriffe selbst austragen. Heute erstach ein jüdischer Mann in Dimona vier Palästinenser, zwei von ihnen waren israelische Bürger. Dieser Video bietet eine anschauliche Illustration der Stimmung der Opferrolle, die Israel mitreißt, eine, die die Israelis schnell am Abzug sein lässt und sie bereit sind, die Rolle des Racheengels zu spielen.

Es ist schlecht genug, dass die Palästinenser in Israel mit den Sicherheitskräften konfrontiert werden, die sie wie einen Feind behandeln. Aber die Dinge werden viel, viel schlimmer werden. wenn sogar das abträglichste Rechtsprinzip in Israel durch den Lynchmob ersetzt wird.              
(übers. v. Inga Gelsdorf)

Video: Israelis shoot motionless Arab woman | Jonathan Cook's Blog >>>

Israel’s scapegoat problem - Israeli governments always found someone to blame for whatever violence came their way, and then they bombed them. This time around there’s nobody to blame. Except for that one thing. - Talal Jabari

This current wave of “lone-wolf” attacks by Palestinians against Israelis poses a threat to the Israeli government unlike any other. Obviously I am not referring to the security risk they pose — after all, Israel has far more deaths and injuries from car accidents. Nor am I referring to the fear this onslaught of attacks may be causing Israelis. No, the real threat is that for the first time since the First Intifada, almost 30 years ago, the Israeli government has nobody to blame.

I can’t imagine the frustration at Netanyahu’s cabinet meetings. Israel’s knee-jerk reaction is to blame a certain party, and then bomb them. That’s why it was so useful having Yasser Arafat from mid-1990s until his demise. Whatever happened, whoever did it, Arafat was always to blame. I was a journalist covering the story at the time, and I can still see the tanks at the presidential compound, the Muqataa, in Ramallah.

Palestinians mustn't fall into this trap, again - Smart (non-violent) resistance is not a slogan, it’s a conscious path to freedom and independence. To cover up its crimes, Israel needs to feed all the western stereotypes of Palestinians as violent and subhuman rather than hungry for freedom and equal rights. - Sam Bahour

The lid on the powder keg of the Israeli-occupied Palestinian territory of the West Bank, including East Jerusalem, and the Gaza Strip, has been rattling for years now. Palestinians from all walks of life have lost their voices making the case that Israel’s right-wing government – with its numerous cabinet ministers living in illegal settlements and its fundamentalist prime minister – is pursuing policies bound to lead to exactly what we are witnessing today, violence. >>>

Report from Palestine: The path of the revolt will be their own - Anne Paq - Last night it was difficult to sleep. Over and over in my head was playing the horrible images of the young Palestinian- a Palestinian child later identified as Ahmed Saleh Manasra, 13 years of age, lying in a pool of blood, agonizing while being insulted by Israeli onlookers. The one who was filming cursed him: “Die, you son of a whore!”, “Die, you son of the biggest whore!”, and telling the police to “Do him a favor, and shoot him in the head!”

Ahmed was in such in pain, and left alone despite his critical condition while an Israeli officer is seen kicking him two times. No ambulance came quickly to take him. Apparently he was chased by an Israeli police vehicle with his car and rammed. The view of this child, leaving there in his pool of blood under a cheering crowd is both excruciating and terrifying.

Read the report of PCHR here.

Whatever the boy did, the Israeli police claimed he and his 15-year-old cousin Hassan, who was shot dead, stabbed an Israeli child riding a bicycle and injured another Israeli, it is unbelievable that such a treatment of a Palestinian child could happen without an international outrage. Hassan was shot dead on the spot. >>>

The only thing scarier than terror is the leadership vacuum - Mairav Zonszein - Israelis need to realize that neither Abbas nor the PA, nor Hamas are responsible for Israelis’ security. Israeli leaders are — and they are failing miserably.

The sense of terror and anxiety has become palpable everywhere. The fear is visceral. The consistent flow of news alerts and bloody videos informing of another attack and another attack is paralyzing. I’m practically living inside my Twitter feed, looking on in horror at the events.

The Palestinians going out to stab Israelis every day — many of them teenagers — are on veritable suicide missions. It’s like there’s a zombie movie happening on loop out there: people walking around with knifes or sharp objects, using whatever they can muster to inflict harm and then poof, they disappear. >>>

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Aktuelle  Nachrichten

Abbas und El Araby beraten über die Lage in Palästina

Israel: 20.000 Araber protestieren für Palästina – Netanjahu kündigt Abriegelung arabischer Viertel an

Escalating tear-gas deployment against school children in Hebron

Hillary Clinton expresses alarm for Israeli Jews, and not one word about Palestinian victims

EU Directly Funds Israeli Military Companies and Institutions

American press coverage grants Israelis all the humanity

Abbas und El Araby beraten über die Lage in Palästina

Three Palestinian killed on Wednesday; 33 Palestinians Killed This Month, Including 7 Children

Israeli police kill 23-year old Palestinian after alleged stabbing attack

Entrance to Nabi Saleh Blocked for Third Day, General Strike in Bethlehem

Israeli police kill more Palestinians in Jerusalem

Why is it so hard for leftists to speak out amid terror attacks

Settlers Burn Olive Fields, Attack International Activist near Nablus

Inflammatory rhetoric and the volcano of occupation

B’Tselem expresses its deep shock at contempt for human life and strongly condemns it

Nach Angriffen: Israels Polizei erhält weitreichende Befugnisse
Arabische Viertel dürfen abgeriegelt und Ausgangssperren verhängt werden – Kerry weist keiner Seite die Schuld zu

 

Israel- Polizei darf arabische Viertel in Jerusalem abriegeln
Die israelische Polizei darf angesichts der anhaltenden Gewalt in Israel und im Westjordanland die arabischen Viertel in Ostjerusalem abriegeln. Das hat das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.

Demnach wurden "verschiedene Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus" beschlossen. Insbesondere dürfe die Polizei "im Fall von Spannungen oder Anstachelung zur Gewalt" Stadtviertel abriegeln oder eine Ausgangssperre verhängen. Zudem stimmte das Sicherheitskabinett zu, dass Häuser von Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen. Auch dürften ihr Eigentum beschlagnahmt und ihre Rechte als ständige Bewohner widerrufen werden.

Locals: Israeli settlers shoot live fire at Palestinian homes

Missing Palestinian Girls Located - in Israeli Police Custody

Ministry of Health Report- 30 Palestinians Killed This Month, Including 7 Children

13. 10. 2015

Fahne Palästinas am UNO-Sitz in Genf

Video- “Palestinian Child Bleeds to Death while Israeli Police & Civilians Watch, Shouting Insults”

"We are the masters," says Israeli mayor as 3 more Palestinians are killed

At Least 50 Injured in Gaza Border Clashes

Palestinian killed by Israeli forces in Bethlehem

Continued Settler Attacks across West Bank

Escalating Tear Gas Deployment against School Children in Hebron

Children of Gaza Call Upon International Community to Stop Israeli Crimes

Mass Strike in pre-48 Territories

Ministry of Health Report- 27 Palestinians Killed This Month, Including 7 Children

Erneut Verletzte nach Messerattacke in Jerusalem

3 Killed on Monday 25 Others Injured; 27 Killed 1400 Injured and 400 Kidnapped in October

13. 10. 2015

Video: Israeli forces open fire on Palestinian demonstrators in Gaza killing seven

Jerusalem Hospitals Frequently Targeted By Israeli Soldiers

"Netanyahu ist schlimmer als Assad"

Palästinas Außenminister Riyad al-Maliki hält die israelische Regierung für schlimmer als die Regierung von Bashar al-Assad in Syrien.

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