Gewalt in Palästina. Ist Israel im
Recht ?
-
Wolfgang Behr -
Deutsche Politiker, hier sticht
besonders Kanzlerin Merkel hervor,
spulen angesichts der neu
aufgeflammten Gewalt in
Palästina/Israel die schon seit
Jahren stets gleiche Aussage
herunter: Israel hat das
Recht, sich zu verteidigen
oder erst kürzlich aus dem Munde von
Aussenminister Steinmeier:
Israel hat jedes Recht, sich vor
Angriffen zu schützen.
Schlimm genug auch, wenn gleiches
von zahlreichen Parteisoldaten aus
CDU/CSU, SPD und den Grünen feil
geboten wird.
Aber das Recht sich zu verteidigen
und vor Angriffen zu schützen haben
vor allen Dingen die Palästinenser,
denn sie sind seit Jahrzehnten dem
israelischen Staatsterror
ausgeliefert und wehren sich aus
Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit
gegen die brutale, ihre
Lebensperspektiven zerstörende und
ihre Freiheit behindernde
israelische Besatzung oder die
Diskriminierung im israelischen
Kernland. Terroristische
Messerattacken sind dann eben leider
für viele junge Menschen die ultima
ratio in einer extrem asymmetrischen
Machtkonfrontation. Der
jüdisch-israelische Journalist
Gideon Levy meinte vor wenigen
Tagen: selbst Gandhi würde
verstehen warum Palästinenser zur
Gewalt greifen.
Deutsche wie auch europäische
Politiker sind für diese Attentate
mitverantwortlich, wenn sie wie es
G.Levy ausdrückt: Israel wie nie
zuvor wie einen tollwütigen Hund
gewähren lassen. Niemand wird
versuchen dies aufzuhalten, niemand
ausser der internationalen
öffentlichen Meinung, die Israel als
„Hass auf die Juden“ abtut. Und
G. Levy fuhr fort: Von der
Frage, wer damit begann, bis zur
Frage, wer daran schuld ist, wird
der Finger zu Recht immer auf Israel
zeigen – und nur auf Israel. Nicht
dass die Palästinenser ohne Schuld
wären, aber Israel trägt die
Hauptschuld. Solange Israel sich
dieser Schuld nicht entledigt, hat
es keine Grundlage irgendetwas von
den Palästinensern zu fordern. Alles
andere ist verlogene Propaganda.
Diese Aussagen sollten besonders für
die politischen Eliten Deutschlands
Geltung haben, die sich als Bremser
innerhalb der EU hervortun, wenn es
um eine entschiedenere auf
internationalem Recht beruhende
Haltung gegenüber Israel geht, einem
Staat, der sich zunehmend zu einem
rassistischen Apartheidstaat
entwickelt. Es ist ferner äusserst
beschämend, dass diese Eliten die
kritischen Appelle von ehemaligen
Staatsmännern, von kirchlichen
Organisationen, der Jüdischen Stimme
für einen gerechten Frieden,
jüdisch-israelischen Intellektuellen
und diversen
Nichtregierungsorganisationen mit
Desinteresse und Nichtbeachtung
begegnen oder mit nichtssagenden
Floskeln abtun. Anscheinend sind sie
so fest in den Rahmen der
israelfreundlichen USamerikanischen
Nahost-Politik eingespannt, dass sie
um ihrer Karriere willen bereit
sind, als deren Marionetten zu
funktionieren.
Eines Tages werden Merkel,
Steinmeier und Co. sich hoffentlich
für ihre Komplizenschaft
verantworten müssen. Denn wer
wegschaut wenn Völkerrecht und
Menschenrechte durch Israel massiv
verletzt werden und mit
Waffenlieferungen seine
verbrecherische Politik auch noch
unterstützt macht sich mitschuldig. |