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Wie Israel die Palästinenser im
Jordantal austrocknet
Eitan Kalinski
Neben den
vornehmen israelischen Siedlungen im Jordantal leben kleine
Beduinen-Gemeinden, die um die kleinste Menge Wasser kämpfen
muss. Mehr als 90% der Westbank-Jordan-Region gehören
Palästinensern. Weniger als 10% gehört Israels Siedlern. Doch
wenn es um Wasserzuteilung geht, stellt sich heraus, dass es um
eine sehr verschiedene Verteilung geht: Die Siedler bekommen
8-10 mal mehr Wasser, während die palästinensischen Gemeinden,
einer Politik des Wasserentzugs unterworfen sind. Tatsächlich
ist dieses eine Politik der ethnischen Säuberung, deren Ziel es
ist, das Jordantal von Palästinensern frei zu machen.
Das Jordantal
besteht aus fast 400 000 acre, das sind 29% des Gebietes der
Westbank. Das Tal ist die reichste, fruchtbarste Landreserve für
die demografische und wirtschaftliche Entwicklung des
zukünftigen palästinensischen Staates. Doch heute macht es eine
ethnische Reinigung durch, die es von all seinen
palästinensischen Bewohnern frei macht.
1948
vertrieben israelische Kräfte die Beduinengemeinschaft aus Ein
Gedi, nahe beim Toten Meer und errichtete sie neu im Jordantal.
Durch Wasserraub und Zerstörung der Wohnstätten will Israel sie
noch einmal vertreiben.
Vor anderthalb
Wochen haben sich meine Frau und ich uns einer Gruppe von
Aktivisten angeschlossen, die Wasser zum Lager Fasayil, das
ziemlich nah an der israelischen Siedlung Petzael liegt. Das
Beduinenlager bekommt eine Stunde lang Kochwasser nur einmal in
vier Tagen und zwar aus einem rostigen beschädigten Wasserrohr,
an das Mitglieder der Gemeinschaft bei brennendem Sonnenschein
einem Gummischlauch anschließen
Es ist schon
etwas Seltsames in der brennenden Sonne vor den Beduinenzelten
zu stehen, die keinen Wasseranschluss haben . Wir händigten
Dutzende Wasserflaschen aus und einen Wassertank. Das ließ uns
nicht vergessen, dass wir ein Teil des Staates sind, der diesen
Frauen und Kindern das Wasser wegnimmt. Es ist schwierig,
vor Fasayil trockenen Brunnen zu stehen, währen d über ihnen
eine Wasser-Infrastruktur steht, die Mekorot gehört, Israels
National Wasser Gesellschaft, die von dem Wunder der lokalen
Quellen das Wasser wegnimmt und die Terrassen trocken lässt, die
von arabischen Bauern vor Hunderten von Jahren gebaut wurden.
Heute ist ein
großer Teil des Jordantales zu einer „offenen Schießzone“, zu
einem Naturreservat, für israelische Siedlungen und zu
Staatsland erklärt worden. Den Palästinensern, die die
Mehrheit der Bevölkerung in dem Gebiet ausmachen, wurde weniger
als 15% des Landes zugeteilt ( das der Staat versucht langsam
wegzu-nehmen).Ende 2014 bzw. 2015 wurde nicht eine einzige
Baugenehmigung in Zone C erteilt, wo die Beduinengemeinschaften
leben und wo es ein natürliches Wachstum gibt und darum auch
immer mehr an Lebensunterhalt nötig sind. Auf der andern Seite
nimmt das Tempo von Hauszerstörungen zu.
Unterdessen
muss jede Beduinenfamilie im Jordantal ein Drittel seines
Einkommens ausgeben, um Wasser zu bezahlen, das in Containern
aus Zone A und Zone B kommt. Letzte Woche wurden diese
Container von den israelischen Behörden konfisziert, als die
Familien bei sehr großer Hitze aushalten mussten.
Quelle. (dt. Ellen Rohlfs)
 Weekly
Parasha: All who are thirsty come to the water…
- In this week’s Dvar Torah, Rabbi Jeremy Milgrom reminds us
that despite all the human rights abuses swirling around us,
there are still stories of success where the rights of the most
vulnerable are protected. - Rabbi Jeremy Milgrom
This Shabbat Rosh Hodesh Elul, as we celebrate the love between
God and Israel as expressed by the acronym Ani L’Dodi V’Dodi Li,
there will be a horrible gap between the blessing of abundant
water expressed in this week’s Sefardi haftarah (liturgical
cycle of prophetic readings), “All who are thirsty come to the
water”(Isaiah 54:11) and the water crisis affecting the 1.8
million Palestinians besieged by Israel in the Gaza Strip.
Palestinians in the occupied West Bank also suffer from
inadequate access to water, but the situation in the Gaza Strip,
as described in B’tselem reports and a recent article in Haaretz
is far worse: untreated sewage and contaminated water pose
severe health risks, and things will only be deteriorating.
Israel has overcome its water shortage with desalination and
sewage treatment plants; there is one such plant in Gaza, but
there is not enough electricity to run it. The European Union is
willing to run it, and has pleaded for a special hook-up from
the Israeli side, but years have passed and the Israeli
authorities have not made that possible. >>>
Grafik zum Vergrößern anklicken
Der Kampf um das Wasser in Israel
+ Palästina >>> |
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 Prozess
gegen World-Vision-Mitarbeiter in Gaza"Verfahren ist auch
politisch motiviert" -
In Israel steht ein Mitarbeiter der Kinderhilfsorganisation
World Vision vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Spendengelder in
Millionenhöhe an die radikal-islamische Hamas umgeleitet zu
haben. Doch die Hilfsorganisation hat deutliche Zweifel am
Wahrheitsgehalt der Vorwürfe, wie Pressesprecherin Silvia Holten
dem Deutschlandfunk sagte. - Ursula Kissel
Der Vorwurf wiegt schwer: Ein Mitarbeiter von World Vision soll
seit 2010 Spendengelder für Gaza-Projekte in Höhe von bis zu 45
Millionen US-Dollar in die Kassen der radikal-islamischen Hamas
umgeleitet haben. Dies hätten Untersuchungen des israelischen
Inlandsgeheimdienstes Shin Bet ergeben, teilte Anfang August die
israelische Botschaft in Berlin mit. Die Gelder sollen zum
Tunnelbau und zum Waffenkauf verwendet worden sein. Der Prozess
gegen Mohammed al-Halabi begann nun am Dienstag im israelischen
Beer Sheva - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Doch vor allem an der genannten Summe von 45 Millionen US-Dollar
meldet World Vision Zweifel an. Diese stimme nicht mit dem
Budget überein, das während der vergangenen zehn Jahre für
Projekte nach Gaza geflossen sei, sagte die Sprecherin von World
Vision Deutschland, Silvia Holten, dem Deutschlandfunk. Die
Gesamtsumme für die Projekte in Gaza habe in diesem Zeitraum
lediglich 22,5 Millionen US-Dollar betragen. "Hier ergibt sich
doch eine beträchtlich Lücke."
Außerdem sei Halabi erst seit 2014 als Programm-Manager für alle
Gaza-Projekte zuständig, vorher sei er nur für Teilbereiche
verantwortlich gewesen. Daher könne er auch erst seit 2014 über
ein Budget entscheiden, das allerdings insgesamt nur ein Volumen
von maximal 15.000 US-Dollar gehabt habe. >>> |
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Israelische Ausgrabungen in
Ost-Jerusalem schädigen palästinensische Häuser
- Jerusalem: Palästinensische
Bewohner von Ost-Jerusalems Vorort Silwan sahen, wie ihre
Häuser/Wohnungen zunehmend geschädigt werden und zwar durch
Ausgrabungen unter ihren Häusern.
Nach dem Wadi-Hilweh-Informationszentrum (WHI) haben
andauernde Ausgrabungen im Vorort tiefe und breite Risse
verursacht.
Eine Witwe ist weggezogen, weil ihre Wohnung im Erdgeschoss
durch große Risse ernsthaften Schaden anrichtete. Inzwischen
auch in der ersten Etage.
Das WHI-Zentrum zitierte Dawood Atallah Siyam , dass seit 3
Monaten die Risse in allen 7 Wohnungen im Haus seiner Familie
auftreten, weil Ausgrabungen unter dem Haus stattfinden. Die
Organisation stellt nun auch in andern Häuser Risse und
Durchbrüche statt.
Risse und Brüche, die sich verbreitet haben, zeigen an, dass
die israelischen Behörden ihre Ausgrabungen intensiviert haben.
Die Bewohner haben berichtet, dass sie deutlich Geräusche hören,
die durch elektrische und manuelle Ausgrabungen hervor gerufen
werden.
Ein Mitglied des lokalen Komitees sagt, dass die Behörden seit
2007 damit angefangen haben.
Die Bewohner von Silwan berichteten, dass sie erreichten, von
Israels Gericht einen Termin zu bekommen und dass Ausgrabungen
für 14 Monate still gelegt werden.
Doch die israelischen Siedler
-Organisationen erhielten die Genehmigung mit den Ausgrabungen
weiter zu machen – und zwar so lang, wie sie die Bewohner nicht
gefährden. Aber Qarain sagte, dass die andauernden Ausgrabungen
keine Rücksicht auf die Sicherheit der Bewohner nehmen. >>> |
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In Deheishe wird den
Palästinensern Behinderung angedroht
- 2 palästinensische Jugendliche
wurden bei Zusammenstößen im Deheishe-Flüchtlingslager am
frühen Freitagmorgen bei scharfem Schießen verletzt. Jeden
Freitagmorgen wird Deheishe von israelischen Soldaten
überfallen. Der Kommandeur wiederholte eine Drohung: er würde
jeden Jugendlichen zu einem Behinderten machen.
Lokale Quellen sagten, dass die beiden bei den Zusammenstößen
am Bein verletzt wurden. Quellen fügten noch hinzu, dass die
israelischen Soldaten die Wohnung von (dem im Gefängnis
sitzenden)Muhammad al-Seifi überfielen und durchsucht haben, sie
schlossen seine Mutter und Schwester in einen Raum ein, um
Muhammads jüngeren Bruder Naba dahin zu bringen, dass er sich
selbst bei der israelischen Behörde meldet.
IDF-Soldaten sprengten auch die Tür des IBDEA--Kulturzentrum,
das nah am Eingang zum Flüchtlingslager liegt und besetzten das
Dach des Gebäudes, von wo israelische Scharfschützen scharf auf
Jugendliche schossen, auch mit Tränengaskanistern.
Gewalttätige Zusammenstöße sind in Deheishe nichts Besonderes.
Zu fast jeder Zeit muss damit gerechnet werden, obwohl es in
Zone A liegt und so seit den Oslo-Abkommen zur
Palästinensischen Behörde gehört. Die Zusammenstöße kommen nach
den Berichten von Badil, einem Zentrum für Wohn- und
Flüchtlings-Rechte. Ein israelischer Armee-Kommandeur ( bekannt
unter dem Namen Captain Nidal )machte wiederholt Drohungen
während der Überfälle oder bei Verhören, dass er alle
Jugendlichen in Deheishe zu Behinderten machen würde.
Lokale Jugendliche aus Deheishe sagten zu BADIL, dass Captain
Nidal Erklärungen abgegeben hat wie diese:, „Ich werde euch alle
zu Behinderten machen, dass ihr alle mit Stöcken gehen oder in
Rollstühlen sitzen müsst.“ Nach BADIL, das in Bethlehem seinen
Sitz hat, sind 30 Palästinenser seit Anfang dieses Jahres im
Lager mit scharfer Munition angeschossen worden, die Mehrheit
in die Beine und Knie >>>
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Israel hat ein Problem: BDS
- Otla Pinnow - Demo 8Am 25.
August rief BDS Berlin wieder einmal zum Boykott israelischer
Produkte auf, mit ca. 50 Teilnehmern vor der Galeria Kaufhof.
Denn speziell ging es gegen Soda Stream, das es sich auch noch
in der illegal besiedelten Westbank gemütlich gemacht hatte.
Auch der Versuch einer kleinen Gegendemonstration fand sich ein,
darunter die ehemaligen oder Noch-Piraten (wer behält da noch
die Übersicht?) Jan Zimmermann und Jannis Hutt; letzterer ist
Trainee bei der Abgeordneten der Piratenpartei Julia Reda im
Europäischen Parlament in Brüssel.
Demo_7Offenbar gab es Schwierigkeiten mit der Polizei, die die
Ansicht nicht teilte, wer für Israel demonstriere, stehe damit
automatisch über dem Gesetz. Also mussten sie gezwungenermaßen
ihr Vorhaben abbrechen und sich in gebührende Entfernung zurück
ziehen. Von da aus marschierten sie dann einzeln zum Kaufhof, um
dort demonstrativ Soda-Stream Produkte zu erstehen und zu
behaupten, nicht sie selbst, sondern Bürger würden das tun.
In der Not frisst der Teufel Fliegen. So jämmerlich diese
Gegenaktion unter Leitung einer bis dato unbekannten Gruppierung
namens „Aktionsforum Israel“ = AFIL sich auch darstellte,
Benjamin Weinthal griff danach, um diesem Haufen einen Artikel
in der Jerusalem Post zu widmen, Titel: „Israelis helfen, in
Deutschland eine Anti-BDS-Gruppe aufzuziehen. Es lohnt sich, da
etwas näher hinzuschauen. >>> |
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Two Accused, 25 punished: A
photo essay on home demolitions
The punitive demolitions took place two months after two members
of the Makhamra family, Khaled and his cousin, Mohammad,
allegedly committed a double-shooting attack in Tel Aviv. At the
time of the attack, June 8th, one of the accused perpetrators
was arrested and the other was moderately wounded. Within three
weeks, the Israeli army issued demolition orders for the two
accused attackers’ families' homes.
Defense for Children International - Palestine spoke to Mohammad
Musa Eid Makhamra in late June, in his home near Hebron, in the
Khalet Mizher neighborhood of Yatta, after the demolition order
had been issued. At the time, Mohammad Musa Eid told DCIP that
his five younger children were anxious and having difficulty
sleeping, knowing they could lose their home any day. >>>
Textsammlung - Zerstörung - Mord - Terror
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Nach abgesagter Ausstellung in
Heidelberg: "Dschihad" war nur ein Vorname - Ausstellung "Kinder
in Palästina": Experte erklärt, was auf dem Werk tatsächlich zu
lesen ist. Der Junge der das Bild malte hieß Dschihad. Viele
Städte zeigten die Kinderbilder. - Ausstellung abgesagt: Diese
Kinderbilder aus Palästina dürfen nicht gezeigt werden - Anica
Edinger
Heidelberg. Es war ein einziges Bild, das den Ausschlag gab.
"Dschihad - Freiheit - Jerusalem - Arabisch - Ja!" sei laut
darauf zu lesen. Deshalb sagte sie die Ausstellung "Erlebtes,
Ängste und Träume - Kinder in Palästina" mit Zeichnungen aus
zwei Trauma-Rehabilitationszentren im Gazastreifen und in
Ramallah im Bürgeramt Mitte ab - einen Tag vor
Ausstellungsbeginn. Nur: Die Stadt hat offenbar nicht richtig
recherchiert. Denn was für sie die "rote Linie" war, ist
schlicht ein Vorname. Nämlich der des Jungen, der das Bild
malte.
Das verifizierte jetzt auf RNZ-Anfrage Prof. Günter Meyer,
Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der
Universität Mainz. Die Uni Heidelberg hatte ihn als
ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet empfohlen. Und nachdem
Meyer sich das betreffende Bild angesehen hatte, kam er zu dem
Schluss: "Nach Rücksprache mit arabischen Kollegen geht es hier
eindeutig um den Namen des Kindes." "Dschihad" sei in der
gesamten arabischen Welt ein weitverbreiteter Vorname. "Er
bezieht sich primär auf den ,großen Dschihad‘, das heißt den
täglichen inneren Kampf jedes Gläubigen um ein gottgefälliges
Leben. Der ,kleine Dschihad‘ - das, was bei uns unter Dschihad
als blutiger Glaubenskrieg verstanden wird - beinhaltet die
extreme Ausnahme zur Verteidigung des Islam", erklärt Meyer.
Wörtlich steht laut Meyer auf dem Bild: "Name: Dschihad Mahyiub
Srour / Palästina, die Freiheit / Jerusalem, arabische, Ja".
Für die Palästina-/Nahost-Initiative, die Organisatoren der
Ausstellung, ist diese neue Erkenntnis jetzt ein weiterer Beleg
dafür, dass die Stadtverwaltung in der Sache besonders
unüberlegt und vorschnell vorgegangen ist. >>>
SALAM SHALOM Arbeitskreis
Palästina–Israel e.V. / Veranstaltungen >>>
Sonderseite - Kinderbilder aus
Palästina >>> |
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 Israel
zwingt die Beduinen dazu, ihre eigenen Häuser zu zerstören
- Die israelische Armee hat sich am vergangenen Sonntag nicht
damit zufrieden gegeben acht Unterkünfte im Dorf Maazi Jaba im
Distrikt von Jerusalem zu zerstören, sie hat die Einwohner dazu
gezwungen, auch ihren eigenen Besitz zu zerstören.
Städtische Bulldozer aus Jerusalem
sind am Sonntag um 7.00h morgens im Dorf angerückt, begleitet
von Besatzungssoldaten, und haben Häuser, Schuppen und
Schutzplätze für die Schafe zerstört. 28 Menschen, davon 18
Kinder wurden obdachlos. Außerdem wurden sie unter Strafe dazu
gezwungen, die Zerstörungskosten zu bezahlen und weitere 3
Gebäude, die ihnen gehörten zu zerstören.
Maazi Jaba gehört zu den
beduinischen Gemeinschaften im Osten Jerusalems, , die von
Israel vertrieben werden Mehr als 70% der Beduinen in Palästina
sind Flüchtlinge; sie wurden 1967 aus ihrem, von Israel
annektierten, Wohngebiet vertrieben. In dieser C-Zone, in den
Osloer-Vertägen als provisorisch bezeichnet, ist jegliche
Bautätigkeit verboten, die Zerstörungen gehen weiter, ebenso
wie der Wiederaufbau durch die Einwohner, die keine andere Wahl
haben, als sich den Verboten zu widersetzen.
Die Nichtregierungsorganisation
B'Tselem hat in einem Bericht veröffentlicht, dass Israel in den
vergangenen 6 Monaten mehr Häuser in Palästina zerstört hat, als
im Ganzen vergangenen Jahr 2015. Aus dem Bericht ergibt sich
auch, dass Israel die "Zone C"mit den fruchtbaren Böden des
Jordatals annektieren will.
"Es ist die Politik, mit
vollendeten Tatsachen eine Situation zu schaffen, die
keine Umkehrung mehr ermöglicht, komme was wolle" schreibt
BTselem dazu.
Übersetzung aus dem französischen
G. Nehls |
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Israel ist verärgert über UN-Kritik über
illegale Siedlungen - In einer Erklärung am Dienstag,
veröffentlicht von David Keyes , dem Sprecher des israelischem
Ministerpräsidenten Netanjahu , werden die Kommentare von
UN-Sonder beauftragte für den Nahost-Frieden-Prozess Nicholay
Mladenov als „absurd“ gebrandmarkt und behauptet, dass die
Siedlungen einen Frieden schwieriger machen , indem die
Geschichte und das Internationale Gesetz verdreht werden.
Am Montag sagte Mladenov dem UN-Sicherheitsrat, dass die
Expansion der israelischen Siedlungen in den zwei Monaten
schneller angewachsen sind nachdem ein wichtiger Bericht zu
einem Stopp der un-autorisierten Bau-aktivitäten auf
palästinensischen Land aufgerufen wurde.
Der 8-seitige Bericht des Quartetts -- zu dem die UN, die US,
Russland und die EU gehören – wurde am 1. Juli veröffentlicht.
Er spricht von der israelischen Ausdehnung der Siedlungen, der
Zerstörung palästinensischer Wohnstätten und die Enteignung von
Land, was ständig die Lebensfähigkeit der Zweistaaten-Lösung
untergräbt.
In seinen Montagsbemerkungen wiederholt Mladenov die Probleme
und sagte, dass im Bericht des Quartett Besorgnis ausgesprochen
wurde und dass die Empfehlungen der Gruppe weiter ignoriert
wurden, einschließlich eines akuten Anstiegs von Israels
Ankündigung von weiteren Hauszerstörungen.
Seit dem 1.Juli hat Israel Pläne für mehr als 1000 illegale
Hauseinheiten im besetzten Ost-Jerusalem verkündigt und 735
Einheiten in der Westbank.
Mladenov warnte auch außerdem, dass der Bau von illegalen
Siedlungen auf palästinensischem Land die Aussichten auf eine
sog. Zwei-Staatenlösung vernichtet.
Die gegenwärtige und weitere Ausdehnung von Israelischen
Siedlungen im besetzten Palästina hat ein großes Hindernis für
die Bemühungen geschaffen, einen Frieden im Nahen Osten zu
errichten.
Über eine halbe Million Israelis leben in mehr als 230 illegalen
Siedlungen, die seit 1967 auf palästinensischem Gebiet in der
Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem (Al-Quds).gebaut wurden.
Alle israelischen Siedlungen sind nach dem Internationalen Recht
illegal. Tel Aviv hat sich Aufrufen widersetzt, in denen es
darum ging , die Siedlungserweiterung in den besetzten
palästinensischen Gebieten zu stoppen. (dt. E. Rohlfs)
Quelle |
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Der Bürgerkrieg
- Uri Avnery - 3.September 2016 - ETWAS SELTSAMES
geschieht unter den im Ruhestand befindlichen Chefs des
internen Sicherheitsdienstes, dem Shin Bet.
Der Dienst ist der Definition nach ein zentraler Pfeiler der
israelischen Besatzung. Er wird von den (jüdischen) Israelis
bewundert, von den Palästinensern gefürchtet, ja, überall
respektiert. Die Besatzung könnte ohne diese nicht existieren.
Und hier liegt das Paradox: verlassen die Chefs ihren Job beim
Sicherheitsdienst, dann werden sie zu Sprechern für den
Frieden. Wie kommt das?
Tatsächlich gibt es eine logische Erklärung. Shin Bet-Agenten
sind der einzige Teil des Establishment, der real, direkt,
täglich mit der palästinensischen Realität in Berührung kommt.
Sie verhören palästinensische Verdächtige, foltern sie,
versuchen sie umzudrehen, also Informanten aus ihnen
herauszuholen. Sie sammeln Informationen, dringen in die
entferntesten Teile der palästinensischen Gesellschaft. Sie
wissen mehr über die Palästinenser als irgendjemand in Israel
(und vielleicht auch in Palästina).
Die Intelligenten unter ihnen (Intelligence Beamte können
tatsächlich intelligent sein und oft sind sie das auch.) denken
auch über das, was sie hören, nach. Sie kommen zu
Schlussfolgerungen, die vielen Politikern entgehen: dass wir es
mit einer palästinensischen Nation zu tun haben, dass diese
Nation nicht verschwinden wird, dass die Palästinenser einen
eigenen Staat haben wollen, dass die einzige Lösung des
Konfliktes ein palästinensischer Staat neben Israel sein wird.
So sehen wir ein seltsames Phänomen: nach dem Verlassen des
Dienstes, werden die Shin Bet-Chefs – einer nach dem anderen –
ausgesprochene Advokaten der „Zwei-Staaten-Lösung“. >>> |
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Klassencharakter der
israelischen Gesellschaft im Zionismus
- 1. 9. 2016 - FOR-Palestine - Der folgende Text ist eine
verarbeitete Version eines Redebeitrags, der im Rahmen eines
Workshops der Gruppe FOR-Palestine auf der Sommerschulung der
Jugendorganisation „Revolution“ im Sommer 2016 vorgetragen
wurde.
Einleitung - Dieser Beitrag hat die Absicht, einen kurzen
Überblick über den Klassencharakter der israelischen
Gesellschaft im Zionismus zu geben. Die Hauptquelle für den
Beitrag ist das Sammelband „The Other Israel“ (1972) der
„Israeli Socialist Organization“, die besser als „Matzpen“
bekannt ist. Der Beitrag befasst sich hauptsächlich mit der
jüdisch-israelischen Arbeiterklasse, obwohl die israelische
Arbeiterklasse heute auch aus ungefähr 20% Palästinenser*innen
besteht. Dazu werden in diesem Beitrag auch die illegalisierten
palästinensischen Arbeiter*innen nicht betrachtet, die nach 1967
in die israelische Wirtschaft eingebracht wurden, da diese
Analyse den Rahmen sprengen würde.
Historischer Überblick - Dieser Beitrag überspringt wegen des
Zeitrahmens die materialistische Analyse der Situation der
Jud*innen im Europa bis zum zweiten Welt Krieg und dem
Holocaust. Trotzdem sind diese Aspekte für das Verstehen der
Situation in Palästina sehr wichtig. Für eine gute Analyse der
Position der Juden im europäischen Kapitalismus empfiehlt sich
„Die jüdische Frage“ von Abram Leon (1946). Für unsere Analyse
reicht aber erst mal die Tatsache, dass es den Juden in Europa
relativ konsequent die Möglichkeit gesperrt war, sich in das
Fabrik-Proletariat zu integrieren. Von daher war es dem
Zionismus als eine Nationalbefreiungsbewegung wichtig, „einen
neuen Juden“ aufzustellen, der in einem „normalen Staat“ lebt.
Das bedeutete die Gründung einer jüdischen Arbeiterklasse,
Bauernklasse und Bourgeoisie in Palästina.
Hierbei liegt auch ein Kernunterschied zum „klassischen“
Kolonialismus – Ziel des Zionismus war es nie, die lokale
Arbeiterklasse in Palästina als Arbeiter*innen auszubeuten, um
die lokalen Rohstoffe zu plündern und zu exportieren; dessen
Ziel war es, die lokale Arbeiter- und Kapitalistenklasse aus dem
kapitalistischen Spiel ganz herauszudrängen, um im Lande eine
jüdisch-israelische Klassengesellschaft aufzubauen. Um diese
Absicht genau zu verstehen müssen wir uns erst mal drei Doktrine
anschauen, die der Zionismus für die Kolonisierung Palästinas
benutzt hat |
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Wir sind eine
christliche-palästinensische Bewegung, die sich für das Ende der
Besatzung einsetzt -
http://www.kairospalestine.ps - Sie ist aus dem Kairos
Dokument erstanden, und hat sich für das Ende der Besatzung
eingesetzt und sucht eine gerechte Lösung des Konfliktes.
Das Kairos-Dokument ist der Aufruf palästinensischer Christen an
die Welt, über das, was in Palästina geschehen ist. „Unser Wort
ist ein Schrei der Hoffnung mit Liebe, Gebet und Glauben an
Gott. Wir richten es zuerst an uns selbst, dann an alle Kirchen
und Christen der Welt und bitten sie gegen Ungerechtigkeit und
Apartheid zu kämpfen - ein Wort des Glaubens.
Wir erklären, dass die militärische Besatzung von
palästinensischem Land, eine Sünde gegen Gott und die Menschen
ist. Jede Theologie, die die Besatzung legitimiert und
Verbrechen rechtfertigt, die gegen das palästinensische Volk
gerichtet sind, hat gar nichts mit der christlichen Lehre zu
tun.
Wir bitten die internationale Gemeinschaft dringend, sie möge
dem palästinensischen Volk in seinem Kampf gegen Unterdrückung,
Vertreibung und Apartheid zu Seite stehen
Wir fordern, dass alle Menschen, alle politischen Führer und
Entscheidungsträger Druck auf Israel ausüben, legale Maßnahmen
aufzunehmen, um seine Regierung zu zwingen, die Unterdrückung zu
beenden und das Internationale Gesetz zu achten.
Wir halten eine klare Position, dass gewaltfreier Widerstand
gegenüber dieser Ungerechtigkeit ein Recht ist, ja auch eine
Pflicht für alle Palästinenser, einschließlich der Christen.
Wir unterstützen palästinensische zivile soziale Organisationen,
internationale NGOs und religiöse Institutionen und rufen
einzelne Personen, Gesellschaften, Staaten auf, sich am Boykott,
Deinvestment und Sanktionen (BDS) gegen die israelische
Besatzung zu beteiligen.
„Alles, was in unserem Land geschieht, jeder der hier wohnt, all
die Schmerzen und Hoffnungen, all die Ungerechtigkeit und all
die Bemühungen, um diese Ungerechtigkeit zu stoppen sind ein
wesentlicher Bestandteil des Gebetes in der palästinensischen
Kirche und aller ihrer Institutionen. (dt. E. Rohlfs) |
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Video -
Hanin Zoab: Israel – „Einzige Demokratie im Nahen Osten“? - Der
Kampf gegen die Diskriminierung der PalästinenserInnen
- ( Hanin Zoabi ist Mitglied der Partei Balad und
Knesset-Abgeordnete. Sie war auf Einladung der GSP am 2. April
2016 zu Gast im Kornhausforum in Bern)
In ihrem Vortrag gibt Hanin Zoabi einen breiten Überblick über
den Kampf der Palästinenser für gleiche Rechte als Bürger des
Staates Israel.
Wie sollen die Palästinenser akzeptieren – wie von der Jüdischen
Mehrheit verlangt –, dass sie Bürger sind eines „Jüdischen UND
demokratischen Staates Israel“, wenn dieser Staat seit seiner
Gründung 1948 diesen palästinensischen Bürgern die Rechte
vorenthält, die in jedem Staat, der den Begriff „demokratisch“
verdient, garantiert sind? (Nicht zu vergessen: die
Palästinenser − denen es gelungen war, innerhalb des neu
gegründeten Staates zu verbleiben – standen bis 1966 unter
Militärherrschaft, vergleichbar mit der Situation der
Palästinenser seit 1967 in der Westbank.)
Die Juden waren nach Palästina eingewandert – nicht die
Palästinenser. Als Einwanderer hätten sie sich deshalb um
gleiche Rechte wie die einheimische Bevölkerung bemühen müssen –
statt die Palästinenser zu vertreiben. Dies zum Trotz
akzeptieren die im Gebiet Israels verbliebenen Palästinenser,
mit gleichen Rechten mit den Immigranten zusammenzuleben. Israel
will jedoch keine echten demokratischen Rechte für alle.
Indem Israel ihr Land konfisziert hat, hat es den Palästinensern
nicht nur ihre Lebensgrundlage genommen, das Ziel ist und war es
immer, das palästinensische Erbe und die palästinensische
Identität im eigenen Heimatland auszulöschen. Dass jüdische
Schüler nichts über die Geschichte des palästinensischen Volkes
lernen – obschon dies auch Teil ihrer eigenen israelischen
Geschichte ist – verwundert deshalb nicht. Aber die
palästinensische Geschichte gehört auch nicht zum Lehrplan der
palästinensischen Schüler. Israel geht so weit, die Erinnerung
an die Nakba gesetzlich zu kriminalisieren.
Durch etwa 80 Gesetze – im israelischen Parlament schon
beschlossen oder auf dem Weg, beschlossen zu werden – werden die
palästinensischen Bürger systematisch diskriminiert. Land und
Eigentum von Palästinensern, die ihr Land nach dem 29. November
1947 verlassen hatten – selbst wenn sie noch im neugegründeten
Staat Israel lebten wurde konfisziert. 93% der Landfläche
Israels wurde unter die Kontrolle des Staates, des Jüdischen
Nationalfonds und der Entwicklungsbehörde gestellt und darf
nicht an Palästinenser veräussert werden. 2011 wurde ein Gesetz
in Kraft gesetzt, öffentliche Werbung durch israelische Bürger
verbietet, die sich für einen akademischen, ökonomischen oder
kulturellen Boykott israelischer Institutionen oder der
illegalen Kolonien in der besetzten Westbank einsetzt. (siehe
auch: www.mondoweiss.net/2015/06/database-discriminatory-israel
und www.adalah.org/en/content/view/7771 )
Wann immer Israel Palästinenser im Gaza-Streifen oder in der
Westbank attackiert, kann es sich bei seinen westlichen
Verbündeten darauf berufen, es handle in Selbstverteidigung.
Israel hat jedoch ein Problem, wenn es darum geht, die
diskriminierenden Gesetze gegen die eigenen Bürger zu
rechtfertigen. Dies ist auch der Grund, weshalb Israel so
empfindlich auf alles reagiert, das seinen Anspruch in Frage
stellt, gleichzeitig, ein „jüdischer UND demokratischer“ Staat
zu sein.
Die in Israel lebenden Palästinenser wurden gezwungen, Bürger
diese neuen Staates zu werden – sie sind nicht die
„Eindringlinge“ in dieses Land, wie Israeli gerne behaupten. Für
Hanin Zoabi und ihre Kollegen in der Knesset ist es deshalb auch
selbstverständlich, dass sie darauf beharren, zu 100%
israelische Bürger und gleichzeitig zu 100% Palästinenser zu
sein. Wenn Israel darin einen Widerspruch sieht, dann ist das
sein Problem und belegt damit, dass Israel nicht gleichzeitig
jüdisch UND demokratisch sein kann.
Der neueste Angriff auf die freie Stimme der Palästinenser in
Israel ist das „Rauswurf-Gesetz“ (inzwischen von der Knesset
beschlossen), das 90 Knesset-Abgeordneten die Möglichkeit
verschafft, missliebige Abgeordnete einer anderen Partei
definitiv ihres Parlamentssitzes zu entheben – nicht
verwunderlich, dass dieses Gesetz von Beginn an vor allem gegen
Hanin Zoabi gerichtet war, die schon zweimal für vier und sechs
Monate suspendiert worden war.
Lecture by Hanin Zoabi in Bern,
April of 2016 (Part 1/3: Introduction)
Vortrag von Hanin Zoabi in Bern,
April 2016 (Teil 2/3)
Lecture by Hanin Zoabi in Bern,
April of 2016 (Part 3/3: Q & A with audience)
Lecture
by Hanin Zoabi in Bern, April of 2016 (full length) |
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Israel zerstört was Europa
aufbaut! - Frauen in Schwarz (Wien) -
Zwischen 2001 und Mai 2016 zerstörte Israel ca. 150
Entwicklungsprojekte in Palästina im Wert von €85 Millionen, die
zur Gänze oder teilweise von der EU und ihren Mitgliedsstaaten
finanziert wurden – die EU-Verluste allein betragen €58
Millionen.
Inklusive der nicht angekommenen humanitären Hilfe steigt die
Gesamtsumme der verschwendeten EU Hilfsausgaben auf €65
Millionen, davon betreffen €23 Millionen die Zerstörungen durch
Israels Angriffe auf Gaza im Sommer 2014 (Operation Protective
Edge).
Ein kürzliches Beispiel im Detail: am 9.8.2016, um etwa 06.30
drangen israelische Streitkräfte in Umm Al-Kheir in den
südlichen Hebronbergen ein. Fünf Häuser wurden demoliert (drei
davon mit EU Spendengeldern erbaute); 27 Palästinenser, davon 16
Kinder, wurden obdachlos. (Bericht von ECCP, Brüssel)
Andere Beispiele von EU geförderten Projekten, die von Israel
zerstört wurden:
• Ein mit €10 Millionen von Holland gefördertes Agrarprojekt
(Westbank, Zone C, 29.2.2016)
• Ein von Belgien gefördertes Elektrifizierungsprojekt für 200
Dorfbewohner (Westbank, Zone C, September 2014)
• 20 Gebäude, davon 10 EU geförderte (Westbank, Jinba und Halawa,
2.2.16)
• Ein Park und Spielplatz, der mit belgischen Spenden in der
Höhe von € 54.000 errichtet wurde (Westbank, Zataara, 12.4.2016)
• Drei EU geförderte Notunterkünfte zerstört und entfernt
(Westbank, Zone E1 i.d. Nähe von Jerusalem, Jabal Al-Baba)
• EU Diplomaten grob behandelt, und Hilfslieferungen an Opfer
von demolierten Häusern von israelischer Armee konfisziert
(Westbank, Khirbet Al-Makul, 20.9.2013)
• Die einzige Schule in einer Beduinengemeinde mit Bulldozern
zerstört (Westbank, Zone E1 i.d. Nähe von Jerusalem, Abu
Al-Nawwar)
• Eine UNRWA Wasseraufbereitungsanlage, die 200.000 Menschen
versorgte, wurde wiederholt während der israelischen Angriffe
auf Gaza zerstört und mit EU Geldern wiederaufgebaut; die Höhe
des Schadens von 2014 beträgt € 358.000 (Nusseirat Refugee
Camp)
Dies sind mehrheitlich groß angelegte Projekte, jedoch sind
Demolierungen von Wohnhäusern ebenfalls ein wesentlicher Teil
von Israels Strategie. Allein im Jahr 2013 wurden 108 Wohnhäuser
in Zone C und Ostjerusalem zerstört. In einer einzigen Woche im
August 2015 wurden 63 Häuser zerstört, 132 Palästinenser wurden
obdachlos; zwischen 1967 und 2015 wurden 48.488 Einrichtungen
demoliert.
Das Abkommen von Oslo teilte die besetzte Westbank in Zonen A,
B, und C. Zone C macht 60% der gesamten Westbank aus und
befindet sich ausschließlich unter militärischer und
administrativer Kontrolle. Wie kürzlich von der Europäischen
Kommission berichtet: „…haben 24% der Haushalte
Versorgungsprobleme mit Essen, wegen Demolierungen von
lebensnotwendigen Haushaltseinrichtungen und den Quellen der
Lebensmittel (Agrarbetriebe, Felder, etc.). Über 70% der
Gemeinden sind nicht ans Wassersystem angeschlossen und sind von
Regenwasser oder Wassertanks abhängig…“ Zwischen 2010 und 2014
wurden von Israels zuständigen Stellen nur 1,5% der
palästinensischen Anträge um Baubewilligungen positiv behandelt.
Wegen Israels restriktiver Bewilligungspolitik mussten
Palästinenser sowie EU-Behörden notwendigerweise ohne
Bewilligungen bauen (Unterkünfte, Brunnen, Bewässerung-sanlagen,
etc.). Israels Behörden verteidigen die Demolierungen mit der
Begründung „Verbot wegen illegalem Bauen“.
Die EU hat wiederholt diese Demolierungen verurteilt, wie auch
die gesamte Siedlungspolitik, vor allem weil sie Verhandlungen
für Lösungen verhindern, und eine Zweistaatenlösung unmöglich
machen. Aber all diese Proteste bleiben leere Worte, solange die
EU mit der bevorzugten Handelspolitik gegenüber Israel
fortfährt, und einige Mitgliedsstaaten Israel weiterhin mit
Waffen beliefern. Beides unterstützt Israels anhaltende
Zerstörungen von palästinensischer Infrastruktur und der
Beschlagnahme von Land.
Tatsächlich scheint die EU in Verlegenheit zu sein, was die
Zerstörungen von EU finanzierten Projekten durch Israel
betrifft. Bis 2012 waren Informationen über solche Zerstörungen
öffentlich, seither gibt es keine Daten mehr dazu.
Es scheint auch, dass Israel auf die
EU-Intention, Siedlungsprodukte zu kennzeichnen, mit vermehrter
Zerstörungstätigkeit reagiert. In den ersten Monaten von 2016
stieg die Zahl von zerstörtem Privateigentum oder international-
bzw. EU-geförderten Projekten auf 165, im Vergleich dazu 50
zwischen 2012 und 2015. Das Büro der Vereinten Nationen (Office
for Coordination of Humanitarian Assistance, OCHA - www.ochaopt.org)
dokumentierte 120 Demolierungen von EU finanzierten Gebäuden in
den ersten drei Monaten dieses Jahres. Demolierungen
und Konfiszierung von Land sind Teil von Israels Kolonisierung
palästinensischen Landes!
Was kann getan werden:
Boykott israelischer Produkte und Institutionen, sowie
Firmen die von der Besetzung palästinensischen Landes
profitieren, solange Israel die Besetzung aufrecht hält.
Kontaktieren Sie österreichische EU Parlamentarier und das
Bundesministerium für Integration und Äusseres und verlangen Sie
eine konsequente und effektive Politik gegenüber Israel, wie
zum Beispiel:
• Entschädigung für zerstörte EU Projekte,
• Weitere Unterstützung für die palästinensische Wirtschaft und
soziale Entwicklung, verbunden mit
• Strafmaßnahmen für alle weiteren Zerstörungen.
Kontakte:
EU Parlament - http://www.europarl.europa.eu/meps/en/search.html?country=AT
Österreichisches Bundesministerium für
Integration und Äusseres - https://www.bmeia.gv.at -
siehe Kontaktformular am Ende der Seite.
Hinweis: Wenn nicht anders angegeben,
stammen die Fakten und Informationen von Squandered Aid –
Israel’s Repetitive Destruction Of EU-Funded Projects in
Palestine, Euro-med Monitor, June 2016 - http://www.euromedmonitor.org/en/article/1255/Squandered-Aid:-Israel%E2%80%99s-repetitive-destruction-of-EU-funded-projects-in-Palestine |
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