Sumpf auf höchster Ebene - 16 Amtsträger müssen sich vor Gericht verantworten. Es geht um Bestechlichkeit, Geldwäsche und in einem Fall auch um ein Drogendelikt. Weitere Anklagen könnten folgen. - Peter Münch

Es klingt nach einer kriminellen Vereinigung, und dieses verbrecherische Netzwerk wurde auf den höchsten Ebenen der israelischen Politik geknüpft: Insgesamt 16 Amtsträger, zumeist aus der von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman geführten Partei Unser Haus Israel, müssen sich einer Anklage stellen. Der frühere Tourismusminister ist dabei, ebenso die vormalige Vize-Innenministerin. Es geht unter anderem um Bestechlichkeit, Betrug, Geldwäsche - und in einem Fall auch um ein Drogendelikt. Der Minister Stas Misezhnikov persönlich soll regelmäßig Kokain gekauft und konsumiert haben.

Für den Generalstaatsanwalt ist dies "eine der größten Korruptionsermittlungen der israelischen Geschichte" - und diese ist gewiss nicht arm an solchen Fällen. Wenig überraschen kann zudem, dass im Zentrum nun die vor allem von Einwanderern aus der früheren Sowjetunion getragene Partei Liebermans steht. Der vierschrötige Vorsitzende steht diesmal zwar nicht selbst auf der Anklageliste, doch seine politische Karriere war von ihrem Beginn Mitte der Neunzigerjahre an stets von Betrugsvorwürfen begleitet. Zu einer Verurteilung hat das bislang nie geführt. Allerdings musste Lieberman Ende 2012 wegen der Ermittlungen ziemlich spektakulär sein Amt als Außenminister niederlegen - nur um ein Jahr später nach einem Freispruch noch spektakulärer zurückzukehren.

Der jüngste Fall wirft erneut einen langen Schatten auf seine Partei, zeigt er doch, wie sich dort über Jahre ein System der Bereicherung eingegraben hat. Im Falle der Vize-Innenministerin Faina Kirschenbaum geht es >>>

Shimon Peres - ein Nachruf
von Reiner Bernstein

Shimon Peres, geboren am 02. August 1923 als Shimon Perski im polnischen Wischnewo, dessen jüdische Gemeinde im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht ermordet wurde, erlag am frühen 28. September seiner Krankheit. Als Peres und Yitzhak Rabin ihren 70. Geburtstag begingen, wurden sie von einem Vertrauten als „die zwei Löwen im Winter“ gewürdigt.

Peres, enger Vertrauter David Ben-Gurions und mit Franz Josef Strauß in Waffengeschäften verbunden, Initiator des Atomreaktors ins Dimona und Motor der militärisch-industriellen Entwicklung seines Landes, verließ mit „dem Alten“ in den frühen 1960er Jahren die Arbeitspartei. Als Verteidigungsminister in der Regierung Golda Meirs förderte er den Siedlungsbau. Nach seiner politischen Verbannung in Rabins erster Amtszeit 1975 bis 1977 kehrte er als Außenminister in eine Regierung der nationalen Einheit unter Yitzhak Shamir zurück und übernahm im Zuge der Ämterrotation für ein Jahr das Amt als Ministerpräsident.

Als Menachem Begin in der „Wahlurnen-Revolution“ von 1977 Regierungschef wurde, quittierte er die Siedlungspolitik der Arbeitspartei süffisant als „Annexion de luxe“. Nach der Ermordung Rabins Anfang >>>

Die Sage von Sisyphos - Uri Avnery - 24. September 2016 - SIMON PERES ist ein Genie. Ein Genie der Imitation. Sein Leben lang arbeitet er an seinem öffentlichen Image. Das Image ersetzt den Mann. Fast alle Artikel, die seit seiner Erkrankung über ihn geschrieben wurden, handeln von dem imaginären Menschen, nicht von dem echten. Wie die Amerikaner zu sagen pflegen: “Er ist so unecht, dass er echt ist.”
 
OBERFLÄCHLICH betrachtet gibt es einige Parallelen zwischen ihm und mir. Er ist 39 Tage älter als ich. Er kam einige Monate nach mir in dieses Land, beide waren wir 10 Jahre alt. Man schickte mich nach Nahalal, einem Genossenschaftsdorf, ihn nach Ben Shemen, einem landwirtschaftlichen Jugenddorf. Man kann sagen, dass wir beide Optimisten sind und unser Leben lang aktiv waren. Damit enden unsere Parallelen.
 
ICH KAM  aus Deutschland, wo wir eine wohlhabende Familie waren. In Palästina war unser gesamtes Geld sehr schnell verbraucht. Ich wuchs in äußerster Armut auf.  Er kam aus Polen. Seine Familie war auch in Palästina wohlhabend. Ich behielt einen deutschen Akzent, er einen sehr starken polnischen.
 
Bereits in seiner Kindheit gab es etwas, das die Wut seiner Klassenkameraden in der jüdischen Schule seines kleinen Heimatortes auf sich zog. Sie schlugen ihn oft. Sein jüngerer Bruder verteidigte ihn gewöhnlich. Er erzählte, Shimon habe ihn gefragt: “Warum hassen sie mich so?" >>>

Shimon Peres obituary: Peacemaker or war criminal? - The last significant figure of Israel’s founding generation – and the father of its nuclear bomb – dies after suffering stroke - Jonathan Cook - The death of Shimon Peres at the age of 93 marks the departure of the last major figure in Israel’s founding generation. He died in a hospital on Wednesday after his condition worsened following a major stroke two weeks ago.

Peres – one of the disciples of David Ben Gurion, Israel’s first prime minister – spent his long political career in the public spotlight. But his greatest successes were engineered in the shadows, noted Yaron Ezrahi, a politics professor at Hebrew University in Jerusalem. Peres’ most important task, to which he was entrusted by Ben Gurion, was developing in secret – and over US opposition – Israel’s nuclear weapons >>>

Shimon Peres: Israeli war criminal whose victims the West ignored - Shimon Peres, who passed away Wednesday aged 93 after suffering a stroke on 13 September, epitomised the disparity between Israel’s image in the West and the reality of its bloody, colonial policies in Palestine and the wider region. Peres was born in modern day Belarus in 1923, and his family moved to Palestine in the 1930s. As a young man, Peres joined the Haganah, the militia primarily responsible for the ethnic cleansing of Palestinian villages in 1947-49, during the Nakba.

Despite the violent displacement of the Palestinians being a matter of historical record, Peres has always insisted that Zionist forces “upheld the purity of arms” during the establishment of the State of Israel. Indeed, he even claimed that before Israel existed, “there was nothing here”.>>>

Peres Gump: The man who was part of every bad decision in Israeli history - Haggai Matar - Siding with colonial powers at the expense of Israel’s neighbors, nuclear proliferation, supporting the settlement enterprise, advancing privatization and neoliberal economics, and the Qana Massacre are only a few of the Nobel laureate’s exploits. There are also a few bright spots on Shimon Peres’s legacy.

The huge, gaping dissonance in the public image of Shimon Peres in almost incomprehensible: on the one hand he is the esteemed statesman and symbol of the Israeli Left, and on the other, there is the decades-long list of awful things in which he was involved. Just like Forrest Gump, Peres just happened to be present in almost every dramatic moment in Israeli history. However, unlike the passive role played by Gump, who for the most part watches from the sidelines, Peres took part in the making of horrible, destructive decisions, many of which were unrepentantly right-wing (from both an economics and security standpoint), and all that is without mentioning his “indefatigable subversiveness,” as Yitzhak Rabin once described him.

From his first position as a senior political figure, as director-general of Israel’s Defense Ministry, Peres was the one to strengthen the arms trade with France, to establish the reactor in Dimona, which according to foreign sources (and Colin Powell) marked the introduction of nuclear weapons in the Middle East. >>>

Edward Saids Erbe - seine Unterstützung für BDS - ehren - Nada Elia - 26.09.2016 - Am 26. September 2016 vor 13 Jahren ist Professor Edward Said gestorben, einer der einflußreichsten Intellektuellen des 20. Jahrhunderts und eine politische Ikone für jeden, der sich mit der palästinensischen Frage beschäftigte. Und wie es mit den meisten Ikonen der Geschichte geschieht, führte Saids Erbe zu einem Tauziehen (Kampf) zwischen "liberalen Zionisten" und tausenden anti-zionistischen Kritikern und BDS-Aktivisten, die seine radikale Wissenschaft (scholarship) und sein politisches Engagement hervorgebracht hat.

Jahrzehnte lang, als Said noch unter uns war, wurde er als "Terror-Professor" in den Schmutz gezogen, auch von dem rechtsgerichteten Magazin Commentary, das ihn oft beschuldigte, mit seiner "doppelten Karriere als Literatur-Professor und Ideologe des Terrors" führend zu sein. 2000 wurde er als jemand verunglimpft, der zur Gewalt greife, als er von einem Dorf im südlichen Libanon, der gerade erst von der 22-jährigen israelischen Besatzung befreit worden war, einen Stein in Richtung Israel geworfen hatte. Während seiner Karriere gab es konzertierte Bemühungen seine Gelehrsamkeit zu diskreditieren  und sogar seine palästinensische Identität zu leugnen. Letzteres ist eine Kränkung, die viele Palästinenser in der Diaspora erfahren: sogar nachdem der Status eines palästinensischen Flüchtlings als einziger Flüchtlingsstatus weltweit von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird, wird denen von uns, die außerhalb ihrer historischen Heimat geboren sind, deren Flüchtlingsstatus aber nicht von der UN dokumentiert ist, die palästinensische Identität abgesprochen, da die Zionisten danach trachten uns unser Rückkehrrecht zu nehmen und leugnen, dass hunderttausende von uns während der Nakba vertrieben worden sind. (Die pro-israelische Organisation StandWithUs zum Bespiel hat mich zur Irakerin erklärt, einer "vorgetäuschten" Palästinenserin, weil ich tatsächlich in Bagdad geboren bin, aber von palästinensischen Eltern, die beide als der Altstadt von Jerusalem kamen. Saids Verleumder behaupteten, er wäre Ägypter, weil er in Kairo groß geworden ist.

In Orientalismus, seinem Start im Bereich der postkolonialen Studien, bestand er darauf, dass das westliche Narrativ über den "Orient" nicht aus dem Zusammenhang genommen (dekontextualisiert) werden könnte, sondern als Instrument des  Kolonialismus und des Impersialismus gesehen werden müsste.

Lange bevor die Befürworter des kulturellen Boykotts Essays schrieben, in denen sie erklärten, dass die Kunst nicht über der Politik stehe, veröffentlichte Said ein Buch nach dem andern, in denen er genau diesen Punkt herausstellte, analysierte und veranschaulichte.  >>>

Der neueste FIFA Witz! - FIFA (International Football Association) hat in einem Brief die Auflösung des Anti-Rassismus-Ausschusses angekündigt! Als Begründung wurde angegeben, dass seine Aufgabe beendet sei. Der Antirassimus-Ausschuss war 2013 gegründet worden, und sollte in die FIFA integriert werden!.

Es gab viele Proteste gegen die Entscheidung zur Auflösung dieses Ausschusses, auch von der britischen Anti-Rassismusgruppe "Kick it out" wurde sie als "beschämend" und "lächerlich" beschrieben. Quelle - zusammengefasst von G. Nehls

Ansprechpartnerin: Helga Dieter - ubihedi@t-online.de - Offener Brief - zugleich Pressemitteilung - Zur Kenntnis der interessierten Öffentlichkeit mit der Bitte um Verbreitung - Auswärtiges Amt, Frankfurt, den 25.9.16 - Referatsleiter Nahost und Menschenrechtsbeauftragte. Sowie an weitere Politiker und an Pressevertreter (pdf)

Während der bekannte palästinensische Menschenrechtler Abdallah Abu Rahmah bei einer Vortragsreise durch 10 deutsche Städte vom gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung in der palästinensischen Zivilgesellschaft referierte, wurde in einer nächtlichen Razzia sein Haus von israelischen Soldaten durchsucht. Wir möchten Sie bitten, bei den Verantwortlichen in Israel gegen diesen empörenden Willkürakt zu protestieren!

Die Unterzeichnenden erwarten ein deutliches Signal von deutschen Politikern an die israelischen Behörden. Abdallah Abu Rahmah kam Sonntag, den 18.10., bei seiner Vortragsreise - von Berlin bis Wien – eigentlich zur Erholung nach Frankfurt. Er sprach dann aber in einer improvisierten Veranstaltung
zum Thema - „Ziviler Ungehorsam und gewaltfreier Widerstand in Palästina“.

Zwei Tage nachdem der Sprecher der palästinensischen Dorf- und Bürgerkomitees in Frankfurt über die ständig drohende Willkür und Gewalt durch die Besatzung aufgeklärt hatte, stellte die israelische Armee genau diese unter Beweis durch eine nächtliche Razzia in seinem Haus (und einigen anderen) im bekannten Widerstandsnest Bil’in (preisgekrönter Dokumentarfilm über die Proteste zum Widerstand von
Bil’in: ‚5 Broken Cameras‘, 2011).

Der Zusammenhang zwischen der nächtlichen Razzia und der Vortragsreise des Hausherrn ist kaum zu bezweifeln. Zum Ablauf der Ereignisse in Bil’in liegen bereits Berichte und Stellungnahmen vor, die wir nicht wiederholen wollen (siehe unten - taz vom 24.9.16, Stellungnahme der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.).

Wir versuchen deshalb, der Frage nachzuspüren, weshalb der phantasievolle, friedliche Widerstand in einem Bergdorf und die Unbeugsamkeit eines Friedensaktivisten vom Staat Israel jahrelang bekämpft werden, statt sie einfach zu ignorieren. Das war übrigens auch eine zentrale Frage im Gespräch mit Abdallah in Frankfurt: Welchen (latenten) Sinn oder (militärstrategischen) Hintersinn hat das aggressive Vorgehen des Militärs gegen schlafende Frauen und Kinder im Hause eines Friedensaktivisten?

 Zuvorderst soll hier offensichtlich ein Exempel statuiert werden: Alle anderen palästinensischen Familien sollen sehen, dass auch friedlicher Widerstand bestraft wird und zwar mit Sippenhaftung bis hin zu Kleinkindern. Die martialisch aufgerüsteten Soldaten mitten in der Nacht im Wohnzimmer der Familie vor den verschreckten Frauen und Kindern sind erschütternd, auch wenn die Einrichtung nicht mutwillig zerstört wurde, wovon in vielen Erzählungen von israelischen Soldaten bei „Breaking the silence“ die Rede ist.

 Die nächtliche Razzia wurde von der Familie oder von Nachbarn gefilmt, offenbar nicht heimlich. Das wurde nicht, wie in vielen anderen Fällen, unterbunden. Ist die Verbreitung des Videos als Warnung an Andere vielleicht sogar erwünscht?
(https://www.youtube.com/watch?v=G7xlov098U4&feature=youtu.b)

 Seiner Familie und allen anderen wird signalisiert: Wenn der Hausherr im Ausland das israelische Militär kritisiert, liefert er seine Familie diesem schutzlos aus.

Netanyahu and US neocons describe Israel as a miracle God helped to create US Politics - Philip Weiss - Benjamin Netanyahu was given a prize for his “commitment to western alliances” by the neoconservative Hudson Institute last Thursday night. And in that New York crowd, at the Plaza Hotel, there was a lot of talk about God. Enough to make an evangelical Christian swoon. Listen up:

Netanyahu was introduced by Kenneth Weinstein, the CEO of the Hudson Institute and a Harvard-trained political theorist. (Partial transcript here.) But Weinstein described his love of Israel in religious terms:

As a Jew I am always proud to travel to the state of Israel. A strong and flourishing Israel which our ancestors dreamed of for two millennia is the greatest miracle of our lifetime, bar none.

Later, interviewing Netanyahu, the financier Roger Hertog, who chairs a religious organization, said that Israel is a miracle, and posited that God had a hand in its creation:

I have a personal [question]… So for almost 3,000 years, Jews have prayed to God for the reestablishment of Zion and Jerusalem, yet Israel was established largely when men and women who were uncertain about God. What role do you see God playing in the miracle, in the creation of the Jewish state?

Netanyahu played ball, Godwise. He responded not by saying that states are dreamed up by political people and then established by political communities, but that God did have a role. >>>

After Netanyahu meets with Trump and Clinton, Palestinians condemn Trump’s Jerusalem swing US Politics - Allison Deger - After a weekend of separate sit-downs between the prime minister of Israel and both Hillary Clinton and Donald Trump in New York, the Palestinian leadership condemned Trump for statements that broke away from the U.S.’s official position on Jerusalem.

Trump called Jerusalem “the eternal capital of the Jewish People for over 3000 years,” adding, “[U]nder a Trump administration, [the U.S.] will finally accept the long-standing Congressional mandate to recognize Jerusalem as the undivided capital of the State of Israel,” according to a statement from the Trump campaign. >>>

PHRI: “Right-wing Attacks Won’t Deter Us from Our Fight for Human Rights” - Press Release: Physicians for Human Rights – Israel (PHRI) has been under attack by a right wing group named Reservists on Duty, which called for funding to be cut for National Service positions at PHRI.

The group also called for the cancellation of PHRI’s participation in a course entitled “Equality and Justice regarding Health in the South” run by the Beersheba Municipality.

Such attacks are yet another sign of the shrinking space available to civil society organizations which oppose the occupation.

PHRI currently doesn’t have National Service staff members, but such an option must remain available so that younger generations of Israelis are exposed to the struggle to secure basic human rights – the foundation of any solid democracy.

Moreover, the inclusion of voices like PHRI’s in initiatives such as those run by Beersheba Municipality are vital to ensure a critical discussion on the right to health.

As stated by Ran Goldstein, PHRI’s Executive Director, in response to the attack “Such attacks force us to turn our attention away from the real problems we are dealing with, such as the important gaps in health services between the periphery and the center of Israel”. >>>

27. 9. 2016

Kurz vor TV-Duell  Trump entsetzt Palästinenser mit Israel-Versprechen (....) Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kündigte Trump nach Angaben seines Wahlkampfteams an, im Falle seines Wahlsiegs werde er Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen. Trump habe erklärt, dass "Jerusalem seit mehr als 3000 Jahren die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes ist". Sollte er gewählt werden, werde er eine entsprechende, 1995 vom US-Kongress gefällte Entscheidung umsetzen. >>>

Netanyahu: Ich hoffe, Obama strebt nicht die Gründung eines palästinensischen Staates an - 24.09.2016 - Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Samstag bei den Vereinten Nationen, er hoffe, dass US-Präsident Barack Obama nicht die Gründung eines palästinensischen Staates anstreben werde.

In einem am Samstag auf dem israelischen Kanal 2 ausgestrahlten Interview war Netanyahu gefragt worden, ob Obama ihm versprochen habe, vor Ende seiner Amtszeit im Januar nicht die Gründung eines Staates Palästina ohne die Kooperation Israels anzustreben.

"Wenn Sie mich fragen, ob er mich dazu angesprochen habe, ist die Antwort nein", zitiert die Jerusalem Post Netanyahu. "Wenn Sie mich fragen, ob ich hoffe, dass er das nicht tun wird, ist die Antwort ja." Das Interview kam zwei Tage nach den Reden von Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf der 71. Sitzung der UN-Generalversammlung, auf der sie sich gegenseitig hitzig beschuldigten in Bezug auf den israelischen Siedlungsbau, die Balfour-Erklärung und das Engagement des jeweils anderen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts .

Während der letzten Monate hat sich Frankreich an führender Stelle um erneuerte Anstrengungen um Frieden zwischen Palästina und Israel bemüht, mit dem Ziel den Jahrzehnte langen Konflikt zwischen beiden Ländern zu lösen. Gleichwohl hat Netanyahu die multilaterale Initiative Frankreichs im April zurückgewiesen, indem er sagte, "der beste Weg zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ist der durch direkte, bilaterale Verhandlungen" ohne Vorbedingungen von Seiten Palästinas.

Während Russland wie berichtet Anfang dieses Monats Interesse an der Führung bilateraler Verhandlungen bekundet hat, hat Netanyahu die bilateralen Bemühungen mit Ägypten über den Neustart der Arabischen Friedensinitiative von 2002 begrüßt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat wiederholt ihre Unterstützung für die französische Initiative zugesagt und im April die Vorlage einer neuen Resolution gegen die Siedlungen bei den UN beiseite gelassen aus Furcht, dies könnte Fortschritte bei den neuen französischen Vorschläge verhindern, was wiederum bei den palästinensischen politischen Parteien zu Empörung führen könnte.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und Netanyahu gaben im Mai ein gemeinsames Statement heraus, in dem sie ihre Unterstützung für eine Wiederbelebung der Arabischen Friedens Initiative für israelisch-palästinensische Verhandlungen bekunden. Diese Initiative fordert einen Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten und (bietet) im Gegenzug eine volle Normalisierung der Beziehung zu den arabischen Staaten.

Riyad Mansur, der ständige Beobachter für den Staat Palästina bei den Vereinten Nationen, verriss die Ankündigung von Netanyahu und Lieberman beim Treffen des UN-Sicherheitsrat in New York in diesem Monat und sagte, die israelischen Politiker würden die Initiative "klein machen" und "immer wieder scheitern und die Wiederbelebung eines politischen Horizonts verhindern". >>>