Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS - 28. Oktober 2016 - Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.

Auf die Frage der EU-Parlamentarierin Martina Anderson, ob die EU-Kommission das Recht von BDS-Aktivist_innen auf das Ausüben der demokratischen Meinungsfreiheit zu schützen gedenkt, antwortete die Hohe Vertreterin: „Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten.“

Mogherini bestätigt zudem, dass „die Meinungsfreiheit laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch für Informationen und Ideen anwendbar ist, welche den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen.“

Nachdem es Israel weder gelang das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung aufzuhalten noch deren Erfolge zu verhindern, hat Israel eine beispiellose anti-demokratische Kampagne gestartet mit dem Ziel, jeglichen Einsatz für die palästinensischen Rechte zu unterbinden und BDS zu ächten.

Zu den Angriffen auf die BDS-Bewegung gehört auch, dass Israel Regierungen, >>>

Das südafrikanische Parlament fordert Sanktionen gegen seinen Botschafter in Israel - 25. 10. 2016 - Die mit internationalen Beziehungen betraute Kommission im südafrikanischen Parlament hat soeben die Regierung gebeten, das Verhalten von Sisa Ngombane, dem südafrikanischen Botschafter in Israel, zu untersuchen und nach seinen Erklärungen, in denen er auf einer kürzlichen Pressekonferenz den israelischen Angriff auf Gaza befürwortet hat, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

Und der südafrikanische Vizeminister für Außenangelegenheiten und Zusammenarbeit, Luwellyn Landers, hat rundweg die Abberufung dieses Botschafters verlangt, "der nicht die Politik unseres Landes repräsentiert".

Menschenrechts- und BDS-Organisationen sind gleichermaßen auf die Barrikaden gegangen und haben an die israelische Apartheidpolitik und die konstante Position des ANC zugunsten der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes erinnert. 

"Bisher," fügten sie hinzu, "hat unser Land die Beziehungen zu Israel maximal beschränkt und sogar allen führenden und verantwortlichen Südafrikanern von einer Reise nach Israel abgeraten, solange sich dieser Staat auf solche Weise gegenüber den Palästinensern verhält."

"Vergessen wir nicht," hatte der Parlamentspräsident, Baleka Mbete, im vergangenen März betont, "dass die Apartheid in unserem Land dank der Unterstützung der internationalen Zivilgesellschaft besiegt worden ist und es jetzt unsere Pflicht ist, die gleiche Solidarität dem palästinensischen Volk und den israelischen Oppositionellen zu zeigen.    Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Trump will „Israel sicher machen“ - Inge Günther - Anhänger des US-republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Jerusalem sind entzückt von seiner Videoansprache.

Donald Trumps Videobotschaft fiel kürzer aus als erhofft. Und statt der ursprünglich geplanten Massenkundgebung mussten sich die israelischen Anhänger des US-Präsidentschaftskandidaten mit einer Veranstaltung auf dem Flachdach des Restaurants „Davids Harfe“ am Jerusalemer Zionsberg begnügen. Aber ihrer Begeisterung tat das keinen Abbruch. Was Trump in seinen gerade mal einminütigen, auf eine Riesenleinwand projizierten Clip gepackt hatte, war eine Art wohlfeile Liebeserklärung an Israel. Nicht zuletzt darauf angelegt, jene Vorwürfe zu zerstäuben, seine Hardcore-Gefolgschaft in den USA neige zu antisemitischen Untertönen.

„Für mich“, bekannte ihr republikanischer Hoffnungsträger darin, „ist Respekt und eine Beziehung zum Judentum etwas Persönliches.“ Schließlich erzögen seine Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared ihre Kinder im jüdischen Glauben. Seine Regierung werde unverbrüchlich an der Seite Israels gegen die gemeinsamen Feinde wie Iran stehen. „Zusammen werden wir Amerika und Israel wieder sicher machen.“ >>>

ISRAELS KRIEG GEGEN PALÄSTINENSISCHE KINDER
So dürfen Kinder nicht behandelt werden!
 

Oh ihr Schlingel - ihr Kinder von Gaza.
Ihr, die ihr mich immerwährend gestört habt
mit eurem Geschrei unter meinem Fenster.
Ihr, die ihr jeden meiner Morgen
mit Hektik und Chaos ausgefüllt habt.
Ihr, die ihr meine Vase zerbrochen,
und meine einsame Blume vom Balkon gestohlen habt,
kommt zurück!
Und schreit was ihr wollt,
und zerbrecht alle meine Vasen,
stehlt all meine Blumen.
Kommt zurück…
Kommt doch zurück…
(Khalid Juma, Palästina)
 

Israels Brutalität gegenüber palästinensischen Kindern in den Besetzten Palästinensischen Gebieten hat in den letzten Jahren zugenommen. Dieses brutale Verhalten, Verhaftungen, Arrest, Schlagen, Folter, Töten, Verwunden, oft mit Folgen von lebenslanger Behinderung, andauernden Verletzungen von Körper, Seele und Geist, ist womöglich die grausamste Komponente der israelischen Besatzung. Es ist ein schändliches Verbrechen, das von westlichen Politikern und Medien mehrheitlich ignoriert wird. Die Mehrheit der palästinensischen Kinder, die unter israelischer Besatzung aufwachsen sind traumatisiert (viele schon im Kleinkindalter); Bettnässen, Angstzustände, Lernschwierigkeiten, Kommunikationsprobleme sind nur einige der Symptome dieser Traumatisierung.

Seit 2000 wurden 1.977 Kinder vom israelischen Militär getötet

Die NGO Defence for Children International – Palästina Sektion dokumentierte seit 2004 20 Fälle, in denen das israelische Militär Kinder als menschliche Schilde verwendete. Bei 19 dieser Fälle beurteilte 2005 das Israelische Höchstgericht diese Praxis als illegal. Jährlich werden ca. 500 bis 700 Kinder verhaftet (manche im Alter von 12 Jahren) und vor das israelische Militärgericht gestellt. Die häufigste Anklage ist Steine werfen. Im Jahr 2015 befanden sich 116 Kinder zwischen 12 und 15 Jahren in israelischer Militärgefangenschaft. Im Jahr 2014 wurden 546, und 2015 30 Kinder vom israelischen Militär getötet. Nur ein Teil dieser Minderjährigen besaß ein Messer. Selbst wenn es sich um einen Terrorakt handelte, bleibt das gezielte Töten dieser Jugendlichen eine kriminelle Handlung.

Israels Krieg gegen palästinensische Kinder beinhaltet auch das Beeinträchtigen und Unterbinden von Bildung, die in der palästinensischen Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert hat. Allein in Gaza machen Kinder und Jugendliche mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Während Israels wiederholten Militärangriffen auf Gaza machten Bombardierungen auch vor Schulen nicht Halt (selbst solchen der UNO). In verschiedenen Orten der Westbank müssen Kinder von internationalen Helfern auf dem Schulweg begleitet werden, um sie vor Siedlerattacken und Schikanen der Soldaten zu schützen. In Al Khalil (Hebron) beschießt das Militär immer wieder Kinder auf ihrem Schulweg mit Tränengas.

Nicht nur die Bombardierungen von Gaza, auch diese ständigen Repressalien, darunter auch die Demolierungen von Haus und Besitz der Familien, traumatisieren die Kinder schwer.

Wie kann ein junger Mensch studieren, der in ständigen Angstzuständen lebt? Palästinensische Kinder werden systematisch ihrer Kindheit und ihrer Zukunft beraubt.

Laut dem Palestinian Committee of Prisoners und Defence for Children International Palestine (DCIP) stieg in diesem Jahr sowohl die Zahl von minderjährigen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, als auch die Anwendung physischer und psychischer Folter stark an. Der Anwalt von DCIP, Luay Ukka spricht von 28 palästinensischen Gefangenen unter 18 Jahren, 14 davon unter 14 Jahren allein im Ofer-Gefängnis. Er berichtet, dass Folter schon bei den nächtlichen Razzien und Verhaftungen angewandt wird, aber auch während der darauf folgenden Verhöre im Gefängnis.

DCIP beobachtet eine Steigerung der Anwendung von Administrativhaft (Haft ohne Anklage und Prozess) bei Kindern. Israel ist das einzige Land der Welt, das Kinder automatisch strafrechtlich vor Militärgerichten verfolgt, denen jegliche Schutzmaßnahmen für ein faires Gerichtsverfahren fehlen.

Unverständlicherweise strich UNO Generalsekretär Ban Ki-Moon im vergangenen Jahr Israel von der Liste der Staaten, die sich schwerer Verbrechen gegen Kinder schuldig machen. Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden.

Mehr Info unter: · Addameer: www.addameer.org;  · Military Court Watch: www.militarycourtwatch.org
Defense for Children International – Palästina (DCIP) ist eine lokale unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisation, die sich verpflichtet, für palästinensische Kinder eine gerechte und lebensfähige Zukunft zu sichern.
DCIP und American Friends Service Committee haben die Kampagne No Way to Treat a Child ins Leben gerufen. http://nwttac.dci-palestine.org

Renen Raz (1988-2016): Ein richtiges Leben im Falschen - Der israelische Aktivist Renen Raz ist am Montag gestorben. Er wurde nur 27 Jahre alt. Aber dieses kurze Leben war geprägt von Kämpfen gegen Ungerechtigkeit. Viele Aktivist*innen in Israel/Palästina und der ganzen Welt werden sich an Renen erinnern. Ein Gastbeitrag von Dror Dayan.

Auf dem Gelände des Festivals gegen Rassismus 2015 in Berlin standen drei im „antideutschen“ Manier schwarz bekleidete junge Menschen und haben sich nervös umgeschaut. Mit einer Staffel Flugblätter in der Hand wollten sie die Festivalbesucher*innen vor einem antisemitischen Workshop warnen. Auf diesem Workshop – „Das andere Israel“ – sprach ein ebenso schwarz bekleideter und ebenso nervös aussehender junger Mann. Da hörten die Ähnlichkeiten jedoch auf.

Der junge Mann war Renen Raz aus Israel, ein Antizionist und Aktivist der LGBTQI*- und Tierrechtsbewegungen. Renen kam damals nach Berlin, um von seinen Kämpfen gegen zionistischen Nationalismus und Pinkwashing zu erzählen. Seinen letzten und privatesten Kampf könnte er aber nicht gewinnen. Am letzten Montag erlag er nach langen Monaten einem schweren Gehirntumor.

Renen war eine bekannte Figur in den Dörfern des Westjordanlandes, wo Israelis praktische Solidarität zeigen und sich den Protesten der Palästinenser*innen anschließen. Vor allem in den Dörfern Bil’in und Nabi Saleh war er ein oft gesehener und geliebter Gast. Sein Tod war ein harter >>>

Auswanderung aus Israel als politische Tat - Naaman Hirschfeld - Die israelische Regierung hat dafür gesorgt, dass eine Zweistaatenlösung unrealisierbar ist und Apartheid ist bereits da. Ich werde die Zukunft meiner Kinder nicht für einen hoffnungslosen Kampf opfern.

Die Einwanderung junger Israelis nach Berlin ist beunruhigend „denn es sind genau diese jungen Frauen und Männer die in Israel gebraucht werden“, erklärte der Linksaktivist Uri Avnery neulich in einer Gastkolumne in der Zeitung Haaretz (Young Israelis in Berlin, Return Home!). „Es sind genau diejenigen, die voller Energie, Unternehmergeist und Freiheitssuche sind, die benötigt werden um den Staat aus den Händen Netanjahus und seiner Kollegen zu befreien“.

„Die allgemeine Ausrede (für die Auswanderung) ist Verzweiflung“, sagt Avnery und erklärt, dass der Zusammenbruch der israelischen Demokratie garantiert ist“ wenn jeder der fähig ist diesem Prozess entgegenzuwirken aufgibt und zu den Cafés Unter den Linden umzieht“. All das führt Avnery dazu, nachdrücklich die „wundervollen jungen Menschen von Berlin“ dazu aufzurufen nach Israel zurückzukehren und „in die Politik zu stürmen, sich zu organisieren, Dinge zu ändern, neue Kräfte aufzubauen und die Regierung in die eigene Hand zu nehmen“.

Berlin, Juli 2014 - Darauf antworte ich: Nein Danke. Ich werde die Zukunft meiner Kinder keinem hoffnungslosen Kampf opfern. Verzweiflung ist tatsächlich der Grund warum ich gegangen bin. Ich bin an der sich vor unseren Augen allmählich entfaltenden Katastrophe verzweifelt. Ich bin verzweifelt an der Gehirnwäsche, der Propaganda, an der politischen Meinungsmache und an den absichtlichen Täuschungen. Ich bin verzweifelt an dem blutrünstigen Gesindel, das mit Furcht und Hass vergiftet ist. Ich bin am Israelischsein verzweifelt, das von allem Inhalt entleert, nur die Negierung anderer übriglässt. Ich bin verzweifelt am Zynismus der Regierung, der Inkompetenz des Establishments und der sich ausbreitenden Korruption. Aber vor allem bin ich an der Verzweiflung verzweifelt. >>>

How Israel Privatized Its Occupation of Palestine - Antony Loewenstein&Matt Kennard - "There’s a long history of humiliation inflicted on Palestinians at checkpoints. The Israeli human-rights group B’Tselem has released countless reports over the years documenting the abuse. The Israeli women’s organization Machsom Watch has been monitoring the checkpoints since 2001 and advocating on behalf of Palestinians whose work-permit applications are unfairly rejected...Without massive inter­national pressure, it’s impossible to see how the outsourced occupation won’t become a permanent nightmare. " >>>

Palestine’s Sweeter Fruit - "Palestine’s most famous crop is the olive, but not to be overlooked are its grapes. Best known for grape production is the Hebron area of the Israeli-occupied West Bank.The al-Natsheh family vineyard in Hebron city was first planted in the 1950s, two decades after Daoud Salam al-Natsheh bought the 40 dunams of land (a dunam is the equivalent of 1,000 square meters) in 1932 for 250 Palestine pounds, the currency during the British Mandate...Abd al-Aziz said that the settlers in Kiryat Arba have never damaged the vineyard or attacked harvesters but he worried that Israel will eventually colonize the family’s land."

Israel: Settlers` takeover of security posts `alarming` - Jonathan Cook - "The top posts in Israel`s national police force are now in the hands of hardline religious settlers who are seeking to make "alarming" changes to policing in both Israel and the occupied territories, critics have warned...Roni Alsheikh, who was made police chief late last year, lived for many years in one of the most violent settlements, Kiryat Arba, next to Hebron. According to Israel`s Haaretz daily, Alsheikh lobbied hard on behalf of Brachyahu for the chief rabbi position." >>>

In Rare Move, Israel Secretly Approved Palestinian Construction in West Bank - Barak Ravid & Chaim Levinson -  "Israel`s security cabinet voted last month to authorize a slew of construction plans for Palestinians living in the West Bank`s Area C – the largest swathe of the occupied territory where all the Jewish settlements are located and where the Palestinian Authority lacks any control...Though the plan is relatively modest in scope, Israel has not undertaken such a move for years." >>>

Israel’s bogus history lesson - Jonathan Cook - It was presumably intended as an Israeli history lesson to the world. A video posted to social media by Israel’s foreign ministry shows an everyday Jewish couple, Jacob and Rachel, in a home named the “Land of Israel”. A series of knocks on the door brings 3,000 years of interruptions to their happiness. First it’s the Assyrians, followed by the Babylonians, Hellenists, Arabs, Romans, Crusaders, Mamluks, and Ottomans – all straight out of Monty Python central casting. Jacob and Rachel are forced by the warring factions to relocate to ever smaller parts of their home until finally they have to pitch a tent in the garden. Their fortunes change only with the arrival of a servant of the British Empire, who returns the title deeds. A final knock disturbs their celebrations. On the doorstep are a penniless Palestinian couple, craning their necks to see what goodies await them inside. >>>