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Ente des Tages: Antisemitismus und das Bestreiten des jüdischen Selbstbestimmungsrechts - 17.10.2018 - Joel Dörfler - Bei einer wirklich atemberaubenden Mixtur von Spitzfindigkeit und Dreistigkeit wie der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA) ist es schwer zu überbieten, dass "dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, dass z.B. die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Unternehmen", ein maßgebliches Kennzeichen von Antisemitismus ist.

Aber weil diese These jetzt ein endlos wiederholtes zionistisches Gesprächsthema geworden ist; und weil das US-Außen- und das US-Bildungsministerium die "Arbeitsdefinition" der IHRA übernommen hat, während ihre Übernahme in den Anti-Semitism-Awareness Act zur Zeit im Kongress noch anhängig ist - ist es unbedingt erforderlich, die verschiedenen Gelegenheiten zu analysieren, bei denen die Einsatz der "Selbstbestimmung" der IHRA gefährlich verwirrend ist.

Um mit dem Offensichtlichsten zu beginnen: Wenn das Bestreiten des jüdischen "Selbstbestimmungsrechts" ein Beweis für Antisemitismus ist, wie sollen wir dann das gleiche Recht der Einheimischen nennen, die Jahrhunderte lang in Palästina gelebt haben? Netanyahus Likudpartei hat niemals einen souveränen palästinensischen Staat gutgeheißen. Noch aufschlussreicher ist jedoch, dass die große Mehrheit der Israelis eine Art "Zwei-Staaten-Lösung" aus rein pragmatischen Gründen und nicht als ein Recht befürwortet hat. Befürworter haben vorgebracht, dass zwei Staaten die "demografische Gefahr" für Israels jüdischen Charakter beseitigen würden. Sie behaupteten, es würde das Ausmaß an Gewalt verringern und Frieden zustande bringen. Sie behaupteten, ein palästinensischer Staat würde es Israel ermöglichen, weiterhin (sic!) ein demokratischer Staat zu sein. Was alle diese angeblich "aufgeklärten" Argumente gemeinsam haben, ist die Annahme, dass Israel (d.h. die israelischen Juden) aus Gründen des Eigeninteresses einigen Palästinensern irgendeinen Staat zugestehen sollte. Die Idee, dass Palästinenser das "Recht" auf einen Staat haben, ein Recht, das sich aus dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung ableitet, und die Anerkennung, dass solch ein Recht, wie alle Rechte, für israelische Juden nicht Sache von "zugestehen" oder "aushandeln" ist – das war niemals Teil dieser Debatte.

Es ist eine wirklich umwerfende Heuchelei in der Behauptung, dass das Bestreiten eines jüdischen Rechts auf "Selbstbestimmung" niederträchtiger Antisemitismus ist, während das Bestreiten desselben Rechts der Palästinenser berechtigt oder wichtig ist.

Aber das ist nur ein Teil des Problems.

Nach der IHRA ist es ein verräterisches Zeichen, wenn das Bestreiten eines jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung als Ausdruck von ruchlosem Antisemitismus von der Behauptung begleitet wird, der Staat Israel sei ein "rassistisches Unternehmen". Die Logik dahinter ist gelinde geagt verworren. Es gibt Leute, die behaupten, dass europäische, nordafrikanische, äthiopische, jemenistische, nordamerikanische und irakische Juden kein Recht auf "Selbstbestimmung" in Palästina hatten oder haben, aber bestreiten, dass Zionismus und der Staat Israel ein "rassistisches Unternehmen" ist. Sind diese Leute Antisemiten? Andere Leute behaupten, dass die Juden der Welt tatsächlich ein Recht auf nationale Selbstbestimmung in Palästina haben, aber darauf bestehen, dass das zionistische Projekt in der Praxis durchwegs "rassistisch" gewesen ist. Sind diese Leute Antisemiten? Und es gibt noch andere, die sowohl der Meinung sind, dass Israel rassistisch ist, als auch dass die Juden der Welt kein Recht auf Selbstbestimmung in Palästina haben. Sind diese beiden Ansichten antisemitischer als nur eine? Warum?

In Wahrheit ist keine dieser Auffassungen eo ipso antisemitisch, wenn wir Antisemitismus so verstehen, wie er immer verstanden worden ist: z.B. als unverbesserlichen Hass auf Juden und eine Überzeugung, dass Juden genetisch böse und eine unverselle Bedrohung sind.

Die Behauptung, dass "Völker" ein "Recht auf Selbstbestimmung" haben, ist ein relativ neu. Sie war Teil eines neuen nationalistischen Diskurses, der im 19. Jahrhundert in Mittel- und Osteuropa aufgetaucht ist; sie erhielt durch Woodrow Wilson globale Geltung sowie am Ende des 1. Weltkrieges durch Lenin; und sie wurde als Prinzip des internationalen Lebens nach dem 2. Weltkrieg mehr oder weniger festgelegt. Es wurde unter anderem ausdrücklich in der Resolution 2625 der UN-Generalversammlung (1970) genannt, die feststellte, dass "alle Völker das Recht haben frei, ohne äußere Einmischung über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu verfolgen... und [dass] jeder Staat verpflichtet ist, dieses Recht zu respektieren".

In dieser Idee eines "Rechts" auf nationale Selbstbestimmung liegt viel Inspirierendes, aber auch viel Unklares und Problematisches. Zu den offensichtlichsten Problemen gehört a) die Schwierigkeit zu bestimmen, was ein "Volk" konstituiert; b) die Schwierigkeit die Identität dieser speziellen "Völker"  zu bestimmen, die ihr mutmaßliches "Recht" auf Selbstbestimmung ausüben sollen, und c) die Schwierigkeit zu präzisieren, was es für "ein Volk" bedeutet, seinen eigenen Staat zu besitzen.

Keines dieser Probleme ist leicht zu lösen. - Sollen die Basken als "Volk" gelten, das ein Recht auf nationale Selbstbestimmung hat? Oder die Bretonen? Die australischen Aborigines, die Lakota Sioux, Afro-Amerikaner? Und was ist mit Juden? Was genau macht sie zu einem "Volk" so wie es z.B. die Norweger sind?

Ist es anti-baskisch oder antisemitisch zu behaupten, dass Basken oder Juden keine "Völker" sind, die ein politisch-territoriales "Recht" auf Selbstbestimmung haben? Welche Kriterien sollten für die Beantwortung dieser Fragen herangezogen werden?

Der "Begriff Volk" ist in nicht nur in der Theorie problematisch. Das "Recht auf Selbstbestimmung" wird in der aktuellen Welt der internationalen Politik nur sehr selektiv anerkannt. Es gibt schätzungsweise 35 Millionen Kurden, die in einem zusammenhängenden Gebiet der heutigen Türkei, des heutigen Iran, Irak und Syrien leben. Die meisten dieser Volksgruppen betrachten sich selbst als "Kurden", aber keine von ihnen ist derzeit in der Lage, ihr "Recht" auf nationale Selbstbestimmung de-jure auszuüben. Auch nicht die Tibeter und nicht die Igbo von Nigeria, nicht die Tschetschenen, usw. Wie sollen wir die bezeichnen, die dagegen sind, dass sie das tun?

Und dann ist da die Frage: Welche Folgen hat die Ausübung des "Rechts auf Selbstbestimmung", im Sinne von: was "erlaubt" es? Soll z.B. angenommen werden, dass ethnische Polen "Inhaber" von Polen sind? Ist es in der Weise ihr Staat, dass polnische Bürger, die nicht ethnische Polen sind, im polnischen nationalen "Haus" effektiv"Gäste" sind, ob willkommen oder nicht? Noch vor wenigen Jahren waren aufmerksame (nachdenkliche) Beobachter der Meinung, dass diese Art von völkischem, "integralem" Nationalismus ein Ding der Vergangenheit war. Aber das ist nicht mehr so. Wie zahlreiche Kommentatoren beobachtet haben, lebt der rassisch-native Nationalismus auf erschreckende Weise wieder auf, nicht nur in Ungarn oder Polen, sondern auch in Trumps Amerika. Wie Eva Illouz treffend beobachtet: "Israel hat in der Tat für das Modell, das diese Nationen anstreben, Pionierarbeit geleistet: durch Begründung der Staatsbürgerschaft auf ethnischer und religiöser Zugehörigkeit und die energische Bekämpfung "ethnischer, religiöser oder rassischer Schwächung (dilution) seines Landes durch Immigranten oder universelle Rechte".

Über Jahre, ja Jahrzehnte hinweg hat sich der Staat Israel, noch vor der Verabschiedung des schädlichen "Nation-State"-Gesetzes durch die Knesset, in Shlomo Sands Worten betrachtet als "der kollektive Besitz der Juden der Welt, ob sie Gläubige sind oder nicht, anstatt als ein institutioneller Ausdruck demokratischer Souveränität der Gesamtheit der Bürger, die in ihm leben". Aber in dem seltsamen moralischen Universum der IHRA stellt das Infragestellen des "Rechts der jüdischen Menschen" ihre "Selbstbestimmung" auf eine so offensichtlich reaktionäre Weite auszuüben "Delegitimierung" dar, und "Delegitimierung" ist ein Beweis von Antisemitismus. Die Schlussfolgerungen sind wirklich bizarr. Wie Nathan Thrall aufgezeigt hat, gehören nach dieser Logik die, "die der Meinung sind, Israel sollte ein Staat für alle seine Bürger sein, mit gleichen Rechten für Juden und Nicht-Juden", eo ipso in die Kategorie der delegitimierenden Antisemiten, und praktisch sind alle Palästinenser (und  ein Großteil der ultra-orthodoxen Juden in Israel, die aus religiösen Gründen ablehnen) [ebenfalls] des Antisemitismus schuldig, weil sie wollen, dass Juden und Palästinenser weiterhin in Palästina leben, aber nicht in einem jüdischen Staat".

Das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung ist eindeutig verwirrend. Es gibt sehr wenige Völker, die konsequent hinter seiner Anwendung stehen. Die Linke neigte historisch dazu, internationale Prinzipien zu fördern und misstrauisch auf die meisten Arten von Irredentismus oder atomisierenden Partikularismus zu blicken, hat aber auch enthusiastisch antikoloniale Kämpfe für die nationale Befreiung in Algerien, Vietnam, Angola,  Mozambique und Palästina unterstützt. Die Rechte tendierte historisch dazu, die Fortdauer der von Weißen dominierten Siedler-Regime zu unterstützen, die sich mit nativen Beschwörungen rassischer Reinheit zu Hause fühlen und essentialisierenden Vorstellungen des Begriffs von Volk (peoplehood) beipflichten, aber mit dem universalistischen Idealismus von Wilson nicht zufrieden sind. Während der 1990er Jahre schienen sowohl die Linken als auch die Rechten nicht recht zu wissen, wie sie auf die Desintegration Jugoslawiens und der Sowjetunion und die Gründung zahlreicher neuer Nationen reagieren sollten. In der Tat scheint es letzten Endes, dass Positionen und Einstellungen zu "Nationalismus" und "nationale Selbstbestimmung" kontextbezogen, in zeitlicher Hinsicht fließend und nicht immer beständig sind.

Was hat all dies mit Antisemitismus zu tun? Wenn es eine schlüssige Linie der Gedankengänge im gegenwärtigen zionistischen Mantra gibt, dann ist es, dass das Bestreiten "des Rechts des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung" Antisemitismus ist, weil es "selektiv" (lies: voreingenommen) beschworen wird. Juden werden angeblich anders als andere Völker behandelt. Juden werden für spezielle Kritik, Beschämung und Delegitimierung "herausgegriffen" (ausgewählt). Und warum? Antismitismus à la 21. Jahrhundert.

Lassen wir die Tatsache beiseite, dass der allzu bekannte zionistische Refrain vom "herausgegriffen" (ausgewählt) immer sehr problematisch war, um nicht zu sagen unaufrichtig. Es ist an den Haaren herbeigezogen, wenn behauptet wird, alle würden (abgesehen von den Fieberträumen von Alan Dershowitz) ernsthaft meinen, dass alle "Völker" der Welt ein Recht auf nationale Selbstbestimmung haben außer für die Juden! Aber es scheint tatsächlich das zu sein, was die derzeitige zionistische Vorwurf (punch line) suggeriert.

Inzwischen, wieder in der Welt der Realität, ziehen die israelische Regierung und ihre Verbündeten alle Hebel ihrer Propaganda in einem hektischen und aggressiven Bemühen Kritik an und aktiven Widerstand gegen die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu stoppen. Eine wesentliche Rolle in der derzeitigen Kampagne spielt die gespenstische Bedrohung durch den "Neuen Antisemitismus", der von denen angeführt wird, die die Rechte der Palästinenser verteidigen. (Der Antisemitismus von Orban und seinesgleichen wird heruntergespielt oder ignoriert.) Und in der Erfindung dieser "neuen" Art antisemitischer Bedrohung wollten seine Veranstalter Israel schamlos in den Mantel universeller Prinzipien einzuhüllen, indem sie sich auf Wilsons "Selbstbestimmung" berufen.

Die Propagandisten, die nützlichen Idioten, Mitläufer und echten Gläubigen, die diese Sprache sprechen, werfen konzeptionelle Spaghettis an die Wand in der Hoffnung, dass einige davon kleben bleiben. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass sie nicht kleben bleiben.    Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Großer BDS Gewinn in Deutschland - Riri Hylton - 17. 10. 2018 - Unterstützer der BDS - Boykott, Desinvestition und Sanktionen - Bewegung in Deutschland haben einen zweijährigen Gerichtskampf gegen eine lokale Behörde gewonnen, die einen rechtlichen Präzedenzfall für den BDS-Aktivismus in dem Land schaffen könnte.

Am 27. September entschied das Verwaltungsgericht der nordwestdeutschen Stadt Oldenburg, dass die Entscheidung der Gemeinde, eine BDS-Veranstaltung 2016 abzusagen , rechtswidrig gewesen sei . Er stellte fest, dass der Stadtrat "das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers" sowie die Meinungsfreiheit "untergraben" habe, die "stark beeinträchtigt worden sei (und wird)".

"Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der bedeutendsten Menschenrechte überhaupt."

Das Urteil, das erste seiner Art in Deutschland, könnte weitreichendere politische Auswirkungen auf den BDS-Aktivismus haben, sagte Ahmed Abed, der Anwalt, der die Organisatoren vor Gericht vertrat. "Diese Entscheidung könnte große Auswirkungen haben, denn es ist das erste Mal, dass ein Verwaltungsgericht erklärt hat, es sei rechtswidrig, eine BDS-Veranstaltung abzulehnen."

Der Fall  - Im April 2016 hat der Oldenburger Stadtrat vereinbart, im PFL, einem städtischen Kulturzentrum, ein Treffen mit dem Titel "BDS - Die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor" zu veranstalten. Am 13. Mai, fünf Tage vor dem geplanten Treffen, zog die Gemeinde die Genehmigung zurück und verwies auf die Angst vor Gewalt.

Nicht überzeugt reichte der Veranstalter Christoph Glanz eine Klage ein, die ein langes und langwieriges Gerichtsverfahren auslöste.

Die Stadt behauptete, dass sie zu der Zeit gewarnt worden war, einen Protest von etwa 80-100 Personen vorwegzunehmen, wenn das Treffen fortgesetzt würde und beschlossen, ihre schriftliche Zustimmung zu annullieren, um öffentliche Unordnung zu verhindern.

Oldenburg, sagte Glanz zur "Elektronischen Intifada", sei "von Antideutschen beherrscht", ein Teil der deutschen Linken, der Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzte und angeblich mobilisiert habe. Anstatt die Veranstaltung zu schützen, haben sie [die Stadt] von uns Abstand genommen", sagte Glanz.

Der wahre Grund für die Stornierung wurde jedoch im Laufe der Zeit klarer. Das Gericht stellte fest, dass die Entscheidung, die Unterstützung zurückzuziehen, eher mit dem Druck von außen als mit der Angst vor Gewalt zu tun hatte.

Das Gerichtsverfahren brachte eine E-Mail zutage, die Frank Hinrichs, ein Staatsbeamter, am 17. Mai an die Mitarbeiter im Büro des Oberbürgermeisters geschickt hatte: "Ich habe gerade wieder mit dem Oberbürgermeister gesprochen. Die Argumentationslinie sollte sich nicht ändern. Wir ziehen aus Sicherheitsgründen aus. Wenn ein Gericht anders behauptet, dann sei es so. Wir werden nicht ohne ein Urteil buckeln. "

Die Stadt hatte ein örtliches Gymnasium als alternativen Ort für das Treffen vorgeschlagen, nur um das Angebot ein zweites Mal zurückzuziehen. Das Gericht hat eine weitere E-Mail erhalten, die ebenfalls von Hinrichs am 18. Mai, dem Tag der geplanten Veranstaltung, geschickt wurde: "Der Oberbürgermeister wünscht, dass die Veranstaltung abgesagt bleibt."

Das Gericht stellte fest, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft das Büro des SPD-Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann kontaktiert und ihn aufgefordert hatte, die Veranstaltung abzusagen .

"Es geht um grundlegende demokratische Rechte, und diese Rechte wurden durch den Druck der zionistischen Lobby unterminiert", sagte Glanz der "Electronic Intifada".

Abed stimmte zu.

"Vor der Anhörung des Gerichts hat der Stadtrat immer bestritten, dass dies eine politische Entscheidung ist. Im Gericht änderten sie ihre Position und sagten, dass BDS antisemitisch sei. Wir haben das abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es um Menschenrechte in Palästina geht ", sagte Abed.

Die Gemeinde habe, so fügte er hinzu, einfach "zu einem Zeitpunkt entschieden, dass sie [die Veranstaltung] wegen des Drucks von außen absagen würden."

Die Politik hat auf die wachsende Unterstützung des BDS an der Basis in Deutschland in mehrfacher Hinsicht reagiert, oft in der Hoffnung, die Bewegung aus der Welt zu schaffen. So haben Frankfurt und München im vergangenen Jahr beschlossen, BDS-Aktivisten daran zu hindern, öffentliche Räume für politische Zwecke zu nutzen.

Im Mai erklärte der Berliner Legislativrat BDS offiziell für antisemitisch , während Parteien im gesamten Bundestag einen Beschluss verabschiedeten , der die Justiz dazu veranlasste, zu prüfen, ob BDS als kriminelle Aktivität eingestuft werden könne.

Im Juni wurde Uwe Becher, der stellvertretende Frankfurter Bürgermeister, mit den Worten zitiert, dass Künstler, die BDS unterstützen, in der Stadt "nicht willkommen" seien und dass Veranstaltungen mit BDS-Anhängern den Verlust von Stadtgeldern riskieren.

Der Oldenburger Fall ist daher ein wichtiger Sieg für BDS-Aktivisten in Deutschland, aber eine Anfechtung könnte noch vor einem höheren Gericht stattfinden. Abed hält dies jedoch für unwahrscheinlich.

"In diesem Fall waren die Verletzungen der Redefreiheit und der Vereinigungsfreiheit so gravierend, dass sie [die Stadt] keine Chance haben."   Quelle

Verdrängung im Westjordanland - Ein Dorf mit Symbolkraft - Jannis Hagmann - 16. 10. 2018 . Israel will das Dorf Khan al-Ahmar abreißen. Die Beduinengemeinde ist zum Symbol der Palästinenser gegen die israelische Besatzung geworden.

Ein kleines Dorf steht in diesen Wochen im Zentrum des palästinensischen Widerstands, wobei die Bezeichnung Dorf westlichen Betrachtern vielleicht schon übertrieben erscheinen mag. Hütten aus Holz und Blech ducken sich in den Hang, krumm und schief zusammengenagelt, verbunden durch Drähte, überdeckt mit löchrigen Planen. Ein verletzter Esel stampft unruhig mit den Hufen im Sand.

Wenige Schritte weiter, auf einem perfekt ausgebauten Highway, brausen die Autos in Richtung Jerusalem. Keine 30 Minuten liegen zwischen dem palästinensischen Beduinendorf Khan al-Ahmar und dem Zentrum der heiligen Großstadt. Aus dieser ist Khalil Mahmud Ali Jaber angereist. Mit dem Hemd in der Hose und seinen schwarz polierten Herrenschuhen wirkt er fremd zwischen den ärmlichen Verschlägen der Beduinen.
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„Ich bin nach Khan al-Ahmar gekommen, um neuen Teppich in der Moschee zu verlegen“, erklärt er. Zusammen mit einem Schulgebäude gehört die Moschee von Khan al-Ahmar schon zu den solideren Bauten im Dorf. Ein Metallcontainer schützt die Gläubigen vor Sonne und Regen. Als Minarett dient ein Holzpfosten mit aufmontiertem Lautsprecher.

„Ob’s die Moschee nächste Woche allerdings noch gibt, weiß ich nicht“, sagt Ali Jaber. Jederzeit könnte Khan al-Ahmar dem Wüstenboden gleichgemacht werden. Die Leitplanken des Highways, die die Schulkinder vor dem Verkehr schützen sollen, haben die Israelis bereits niedergerissen.  >>>

Barghouti warnt vor neuer Offensive gegen Gaza - 18. 10. 2018 - Der Generalsekretär der Bewegung der palästinensischen Nationalinitiative, Mustafa Barghouti, warnte vor ernsthaften Absichten, eine verheerende Aggression im Gazastreifen durch israelische Streitkräfte zu starten.

Barghouti sagte in einer Pressemitteilung, dass "Ähnlich wie 2014 wollen die israelischen Besatzungsminister das Blut der Palästinenser in ihrem Wettbewerb um die Stimmen der Wahlen verwenden".

Er rief dazu auf, eine internationale Kampagne zu starten, um Israel davon abzuhalten, neue Kriegsverbrechen zu begehen.

Israelische Flugzeuge starteten am Mittwoch eine Reihe von Überfällen auf palästinensische Ziele im Gazastreifen als Reaktion auf einen Raketenangriff auf Beersheba, so Al Ray.

Die israelische Besatzungsarmee zielte auf 20 Widerstandsstandorte in verschiedenen Gebieten im Streifen, was zur Ermordung eines Palästinensers und zur Verwundung von drei weiteren führte.  Quelle

#unteilbar-Demonstration - Kampagne der „Bild“-Zeitung gegen das Internationalistische Bündnis - Für den Geschäftsführenden Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses schreiben Ulja Serway von der Bundesweiten Montagsdemonstration und Fritz Ullmann vom Linken Forum (LF) - 8.10.2018

Nach dem großartigen Mobilisierungs-Erfolg der #unteilbar-Demonstration in Berlin, an der auch wir uns aktiv beteiligten und bei der eine gute Viertelmillion Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Straße gingen, hat die BILD-Zeitung eine Kampagne gegen das Internationalistische Bündnis gestartet. Sie verbreitet auch Äußerungen einer Person aus dem Kreis der Organisatoren von #unteilbar, dass wir den Konsens des Bündnisses verlassen hätten.

Die Ziele dieser Kampagne gegen uns sind:

1. Die Spaltung des breiten Protests gegen die Rechtsentwicklung, Rassismus und Ungerechtigkeit um diesen zu schwächen. Die BILD fordert ganz offen schon im Titel "Teilt euch".

2. Jede Kritik an der israelischen Regierung soll als Antisemitismus diskreditiert und damit unmöglich gemacht werden. Die Brutalität der israelischen Besatzung darf nicht verurteilt werden, vielmehr soll sie aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden.

Wir erklären dazu:  Es ist Konsens, dass Antisemitismus zu verurteilen ist. Es ist kein Konsens, dass man über die israelische Politik nicht kritisch diskutieren kann. Kritik am israelischen Staat hat mit Antisemitismus nichts zu tun, nur weil der israelische Staat den Anspruch erhebt, für alle Menschen jüdischen Glaubens zu sprechen - im Widerspruch zu vielen Jüdinnen und Juden. Wir setzen uns mit vielen anderen, auch jüdischen, Organisationen und Einzelpersonen, z.B. Evelyn Hecht-Galinski, Rolf Verleger oder Annette Groth, für eine sachliche Diskussion ein.  >>>

Supreme Court rules Palestinian American student can enter Israel - Israeli authorities had canceled Lara Alqassem’s student visa because they accused her of being a BDS activist, despite her intention of studying at an Israeli university.

Israel’s Supreme Court ordered the interior minister to allow Lara Alqasem, a Palestinian American who was barred from entering Israel over her alleged support for BDS, to enter the country so she can begin her studies at Hebrew University. Alqassem had been held at an immigration detention facility since she arrived at Ben-Gurion Airport two weeks ago.

Israel’s entry law allows the interior minister to deny entry to anyone who actively calls for the boycott of Israel, its institutions, or its settlements.

The court accepted Alqassem’s attorneys argument that the law only applies to current, active activists, and that she had not been involved with any organizations advocating BDS for over a year. Alqassem was previously a chapter president of Students for Justice in Palestine, a national student group that supports BDS.

The evidence presented by Israeli authorities simply didn’t meet the test to justify her deportation under the spirit or the letter of the law, the justices wrote.

“This is a fundamental divergence from the law, which is written in present tense.” Attorney Yotam Ben-Hillel told the court during the appeal hearing on Wednesday.

“No one knows what she will do in the future, including her,” Ben-Hillel added on Wednesday. “This is one of the dangers we see in this law, to go from the issue of deeds to thoughts.”

In their ruling, the justices added that the fact that Alqassem had already been issued a visa made her case different than that of someone who is denied entry from the start.

Hebrew University had joined Alqassem in the appeal challenging her deportation, and argued that preventing Alqasem from entering Israel would “play into the hands of those who claim that we are a dark state.”

“This is a publicized incident, it will harm those who are considering coming to Israel,” the university’s attorney said in court on Wednesday. “They do not know the situation and will come to the conclusion that a visa will not be enough, but that they will be exposed to deportation upon arrival in the country.”

Hundreds of academics in the United States and Israel had signed petitions in support of Alqassem in recent days. >>>

Head of Israeli Human Rights NGO B'Tselem to UN Security Council: Time Has Come for Action - Israel UN envoy Danon condemns Hagai El-Ad's testimony: 'You're an Israeli citizen who serves our enemies. IDF soldiers protect you and you come here and slander them. You should be ashamed, collaborator'  - Noa Landau - 18. 10. 2018

Hagai El-Ad, executive director of Israeli human rights NGO B'Tselem, told the UN Security Council on Thursday that the time has come for action against Israeli actions in the West Bank and Gaza.

Addressing a regular Middle East discussion led by UN Middle East Envoy Nickolay Mladenov, El-Ad said that "it is difficult and perhaps impossible to convey the force of the humiliation, rage and pain that are the lot of a people who've been denied their human rights for over fifty years."

El-Ad stressed that the real difficulty lies with trying to conduct a normal communal and family life with the conditions "Palestinians have to bear under the occupation."

He said "it is possible to surmise the pattern of the occupation as such: Israeli institutes, in which the Palestinians have no representation, pass pieces of paper down a highly coordinated 'non-assembly' line. How do we regularize the demolition of an entire community? How do we cover up the killing of another Palestinian? The experience gathered over a jubilee of occupation has made the operation of this well-oiled machine into an art."

>>B'Tselem head: Why I spoke against the occupation at the UN  >>>

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