THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSDas Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Mitteilung für die Medien - 22.05.2019 - 70 Jahre Grundgesetz: Für das freie Wort zu Israel und Palästina - In einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern, auch in Deutschland eingeschränkt wird.
Raumverbote in Essen, München, Frankfurt, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sowie die Bundestagserklärung von SPD, Union, FDP und Grünen: „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ haben zur Konsequenz, dass Debatten z.B. über zivilen Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik von vornherein verhindert werden, anstatt sie politisch und konstruktiv auszutragen. Ergebnis ist, dass Informations- und Solidaritätsveranstaltungen zu den von der israelischen Regierung und den israelischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht behindert und verhindert werden. Verhindert wurden so Veranstaltungen, die z.B. die israelische Militärbesatzung palästinensischer Territorien, den israelischen Siedlungsbau auf besetztem Gebiet, die gescheiterte internationale Politik der „Friedensprozesse“, die Ausgrenzung der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels oder Flüchtlingslager zum Thema haben. Die Vorwürfe des Antisemitismus treffen dabei oft auch jüdische Referent*innen.
Ausdrücklich protestieren die Organisationen gegen den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, der ihrer Einschätzung nach die Meinungsfreiheit begrenzt. An die Abgeordneten appellieren sie, zum Artikel 5 des Grundgesetzes zu stehen und sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen, der Völkerrecht und Menschenrechte sowohl Israel*innen als auch Palästinenser*innen garantiert.
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - 70 Jahre Grundgesetz - Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in Gefahr - Für das freie Wort zu Israel und Palästina - Sehr geehrte Damen und Herren, das Recht auf Meinungsfreiheit ist 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes weiterhin ein unverzichtbares Recht und ein Mittel für die demokratische Willensbildung. Daher wissen wir als Friedens- und Menschenrechtsorganisationen seine Formulierung im Grundgesetz sehr zu schätzen. Allerdings sehen wir es aktuell gefährdet. Wir setzen uns seit vielen Jahren gewaltfrei und dialogorientiert für einen Frieden in Israel und Palästina ein, der auf Menschenrechten und Völkerrecht beruht. Leider beobachten wir, wie in diesem Bereich zunehmend das Recht, sich frei zu äußern auch hier in Deutschland eingeschränkt wird.
Einige Kommunen, Bundesländer und zuletzt auch Fraktionen im Bundestag sind derzeit dabei, diese wertvolle Voraussetzung für eine freie Gesellschaft und für das Gelingen der Demokratie einzuschränken. Raumverbote in Essen, München, Frankfurt, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sowie die Bundestagserklärung von SPD, Union, FDP und Grünen: „ Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ haben zur Konsequenz, dass Debatten z.B. über zivilen Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik von vornherein verhindert werden, anstatt sie politisch und konstruktiv auszutragen. Ergebnis ist, dass Informations- und Solidaritätsveranstaltungen zu den von der israelischen Regierung und den israelischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht behindert und verhindert werden.
Dabei garantiert das Grundgesetz, dass Bürger*innen in diesem Land nicht nur verschiedene Meinungen haben dürfen, sondern diese auch öffentlich vertreten dürfen. Dem Staat ist jede Zensur verboten. Er darf die öffentliche Meinungsbildung nicht einschränken (Grundgesetz Artikel 5). Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bringt unsere Demokratie in Gefahr.
Wir sehen dies im Zusammenhang mit einer Kampagne, die im Jahre 2016 von der Regierung des Staates Israel unter dem Titel "Anti-BDS" beschlossen wurde. Yisrael Katz, Israels Außen- und Verkehrsminister sowie Minister für die Nachrichtendienste, sprach damals von der "gezielten zivilen Eliminierung" ("civil targeted elimination") von BDSAnführern
mit Hilfe der Geheimdienste. Beim Ministerium für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten (Ministry of Public Security and Strategic Affairs) wurde im selben Jahr eine "Anti-BDS"- Abteilung eingerichtet.Der zuständige Minister Gilad M. Erdan erklärt seitdem seine Entschlossenheit, die BDS-Bewegung weltweit mit "allen mir
verfügbaren politischen, geheimdienstlichen und sonstigen Mitteln" zu eliminieren. Tatsächlich sind umfängliche Interventionen zu verzeichnen. Sie richten sich gegen Organisator*innen von Vorträgen an Hochschulen und Volkshochschulen, in Kirchengemeinden, auf Literaturmessen, in Eine-Welt-Häusern (München, Nürnberg), gegen Nicht-Regierungsorganisationen, Einzelpersonen wie z.B. Wissenschaftler*innen, Friedensforscher*innen und Schriftsteller*innen. Mittels öffentlichkeitswirksamer Kampagnen und durch Telefonanrufe und E-Mails bei einflussreichen Persönlichkeiten wie
z.B. bei Bürgermeister*innen und Journalist*innen, begleitet von Briefen und Artikeln in lokalen, überregionalen und sogar in internationalen Zeitungen, werden Veranstalter*innen, Bildungsträger*innen oder Vermieter*innen von Veranstaltungsräumen so massiv unter Druck gesetzt und mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert, dass viele Veranstaltungen abgesagt wurden.
Verhindert wurden so Veranstaltungen, die z. B. die israelische Militärbesatzung palästinensischer Territorien, den israelischen Siedlungsbau auf besetztem Gebiet, die gescheiterte internationale Politik der "Friedensprozesse", die Ausgrenzung der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels oder Flüchtlingslager zum Thema haben.Die Vorwürfe des Antisemitismus treffen dabei oft auch jüdische Referent*innen. Der Auseinandersetzung mit real existierenden antisemitischen Stereotypen und Aktionen dient es nicht, wenn das Wort „Antisemitismus“ einen nahezu inflationären Charakter bekommt. Laut einer Studie, die Innenminister Horst Seehofer am 14. Mai 2019 vorgestellt hat, kommen fast 90% der antisemitischen Straftaten, die erschreckend zugenommen haben, aus dem rechtsextremen Lager. Die undifferenzierte Bezeichnung aller Kritiker*innen israelischer Regierungspolitik als “Antisemit*innen“ geht an der Realität vorbei: Die Politik einer Regierung zu kritisieren und auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Wahrung von Menschenrechten zu pochen, ist nicht mit der Ablehnung des Existenzrechts eines Staates gleichzusetzen. Im Gegenteil: die Sorge um die Existenz des Staates Israel gebietet, dass die Spirale der Gewalt nicht immer weiter gedreht wird, sondern dass auf einen dauerhaften gerechten Frieden gedrängt wird. Dieser kann nur im Dialog erreicht werden.
Wir protestieren ausdrücklich gegen den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019, der unserer Einschätzung nach die Meinungsfreiheit begrenzt und bitten Sie: Stehen Sie zu Artikel 5 des Grundgesetzes, der diese garantiert! Setzen Sie sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina ein, der Völkerrecht und Menschenrechte sowohl Israel*innen als auch Palästinenser*innen garantiert.
Unterzeichner*innen
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden, Frauen wagen Frieden, IPPNW Deutschland, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Kooperation für den Frieden, KURVE Wustrow, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), pax christi Nahostkommission, Versöhnungsbund, Zentrum für Friedenskultur (ZFK) Quelle
Den Offenen Brief - An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages70 Jahre Grundgesetz - Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in Gefahr
Für das freie Wort zu Israel und Palästina Sehr geehrte Damen und Herren, das Recht auf Meinungsfreiheit ist 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes weiterhin ein unverzichtbares Recht und ein Mittel für die demokratische Willensbildung. Daher wissen wir als Friedens- und Menschenrechtsorganisationen seine Formulierung im Grundgesetz sehr zu schätzen. Allerdings sehen wir es aktuell gefährdet.
Wir setzen uns seit vielen Jahren gewaltfrei und dialogorientiert für einen Frieden in Israel und Palästina ein, der auf Menschenrechten und Völkerrecht beruht. Leider beobachten wir, wie in diesem Bereich zunehmend das Recht, sich frei zu äußern auch hier in Deutschland eingeschränkt wird.
Einige Kommunen, Bundesländer und zuletzt auch Fraktionen im Bundestag sind derzeit dabei, diese wertvolle Voraussetzung für eine freie Gesellschaft und für das Gelingen der Demokratie einzuschränken. Raumverbote in Essen, München, Frankfurt, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sowie die Bundestagserklärung von SPD, Union, FDP und Grünen: „ Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ haben zur Konsequenz, dass Debatten z.B. über zivilen Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik von vornherein verhindert werden, anstatt sie politisch und konstruktiv auszutragen. Ergebnis ist, dass Informations- und Solidaritätsveranstaltungen zu den von der israelischen Regierung und den israelischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht behindert und verhindert werden.
Dabei garantiert das Grundgesetz, dass Bürger*innen in diesem Land nicht nur verschiedene Meinungen haben dürfen, sondern diese auch öffentlich vertreten dürfen. Dem Staat ist jede Zensur verboten. Er darf die öffentliche Meinungsbildung nicht einschränken (Grundgesetz Artikel 5).
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bringt unsere Demokratie in Gefahr. Wir sehen dies im Zusammenhang mit einer Kampagne, die im Jahre 2016 von der Regierung des Staates Israel unter dem Titel "Anti-BDS" beschlossen wurde. Yisrael Katz, Israels Außen- und Verkehrsminister sowie Minister für die Nachrichtendienste, sprach damals von der "gezielten zivilen Eliminierung" ("civil targeted elimination") von BDS-Anführern mit Hilfe der Geheimdienste. Beim Ministerium für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten (Ministry of Public Security and Strategic Affairs) wurde im selben Jahr eine "Anti-BDS"- Abteilung eingerichtet. Der zuständige Minister Gilad M. Erdan erklärt seitdem seine Entschlossenheit, die BDS-Bewegung weltweit mit "allen mir verfügbaren politischen, geheimdienstlichen und sonstigen Mitteln" zu eliminieren. Tatsächlich sind umfängliche Interventionen zu verzeichnen. Sie richten sich gegen Organisator*innen von Vorträgen an Hochschulen und Volkshochschulen, in Kirchengemeinden, auf Literaturmessen, in Eine-Welt-Häusern (München, Nürnberg), gegen Nicht-Regierungsorganisationen, Einzelpersonen wie z.B. Wissenschaftler*innen, Friedensforscher*innen und Schriftsteller*innen. Mittels öffentlichkeitswirksamer Kampagnen und durch Telefonanrufe und E-Mails bei einflussreichen Persönlichkeiten wie z.B. bei Bürgermeister*innen und Journalist*innen, begleitet von Briefen und Artikeln in lokalen, überregionalen und sogar in internationalen Zeitungen, werden Veranstalter*innen, Bildungsträger*innen oder Vermieter*innen von Veranstaltungsräumen so massiv unter Druck gesetzt und mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert, dass viele Veranstaltungen abgesagt wurden.
Verhindert wurden so Veranstaltungen, die z. B. die israelische Militärbesatzung palästinensischer Territorien, den israelischen Siedlungsbau auf besetztem Gebiet, die gescheiterte internationale Politik der "Friedensprozesse", die Ausgrenzung der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels oder Flüchtlingslager zum Thema haben. Die Vorwürfe des Antisemitismus treffen dabei oft auch jüdische Referent*innen. Der Auseinandersetzung mit real existierenden antisemitischen Stereotypen und Aktionen dient es nicht, wenn das Wort „Antisemitismus“ einen nahezu inflationären Charakter bekommt. Laut einer Studie, die Innenminister Horst Seehofer am 14. Mai 2019 vorgestellthat, kommen fast 90% der antisemitischen Straftaten, die erschreckend zugenommen haben, aus dem rechtsextremen Lager. Die undifferenzierte Bezeichnung aller Kritiker*innen israelischer Regierungspolitik als “Antisemit*innen“ geht an der Realität vorbei:
Die Politik einer Regierung zu kritisieren und auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Wahrung von Menschenrechten zu pochen, ist nicht mit der Ablehnung des Existenzrechts eines Staates gleichzusetzen. Im Gegenteil: die Sorge um die Existenz des Staates Israel gebietet, dass die Spirale der Gewalt nicht immer weiter gedreht wird, sondern dass auf einen dauerhaften gerechten Frieden gedrängt wird. Dieser kann nur im Dialog erreicht werden. Wir protestieren ausdrücklich gegen den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019, der unserer Einschätzung nach die Meinungsfreiheit begrenzt und bitten Sie: Stehen Sie zu Artikel 5 des Grundgesetzes, der diese garantiert! Setzen Sie sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina ein, der Völkerrecht und Menschenrechte sowohl Israel*innen als auch Palästinenser*innen garantiert. Unterzeichner*innen Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden, Frauen wagen Frieden, IPPNW Deutschland, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Kooperation für den Frieden, KURVE Wustrow, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), pax christi Nahostkommission, Versöhnungsbund, Zentrum für Friedenskultur (ZFK) Quelle
Petition - Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch - Antwort aus der FDP zum Schreiben von Rolf Verleger anlässlich des interfraktionellen Antrag gegen BDS -
Sehr geehrter Herr Verleger, ich danke Ihnen für Ihre ausführliche E-Mail zum interfraktionellen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, der am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Gern nehme ich hierzu Stellung.
Den von Ihnen unterstellten Vorwurf des Antisemitismus gegenüber der gesamten BDS-Kampagne bzw. all ihrer Unterstützer erhebt unser Antrag mitnichten. Nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch, allerdings trifft dies aus unserer Sicht sehr wohl auf Methoden und Wirkungsweise der BDS-Kampagne zu. Die Beispiele des Warenboykotts und des Boykotts israelischer Künstler und Wissenschaftler greift der Antrag explizit auf. Hinzu kommt, dass die BDS-Kampagne das Existenzrecht Israels infrage stellt, das – wie auch von Ihnen in Ihrer Zuschrift – als Kolonisationsprojekt oder „gestohlenes“ Land angesehen wird. Dieser Sichtweise trete ich genau wie meine Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag im Bundestag zugestimmt haben, entschieden entgegen.
Auch dem Argument, unser Bundestagsbeschluss schränke die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein, kann ich nur widersprechen. Entgegen dem Antrag der AfD haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Deutschen Bundestag keinesfalls ein Verbot der BDS-Kampagne beschlossen. Sehr wohl wollen wir jedoch staatliche Förderung für Organisationen ausschließen, die die Ziele der BDS-Bewegung unterstützen und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Diese politische Entscheidung ist absolut legitim und schränkt keine bürgerlichen Freiheiten ein.
Darüber hinaus widerspreche ich entschieden Ihrer Unterstellung, die vier Bundestagsfraktionen der politischen Mitte stellten sich mit dem Beschluss zu BDS an die Seite europäischer Rechtspopulisten und der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Wir sind der Überzeugung, dass wir Antisemitismus nicht dulden und dass die Sicherheit des demokratischen und pluralistischen Staates Israel – der einzigen Demokratie im gesamten Nahen Osten – Teil der deutschen Staatsräson ist. Aus diesem Grund stellen wir uns vehement allen Versuchen entgegen, Israels Existenzrecht infrage zu stellen und den israelischen Staat als solchen zu dämonisieren und zu delegitimieren. Diese Position beziehen wir aus Überzeugung, unabhängig von der vorgeblichen Israelfreundlichkeit europäischer Rechtspopulisten, die meiner Ansicht nach von gänzlich anderen Motiven getrieben ist.
Kritik an der jetzigen israelischen Regierung ist für uns so selbstverständlich wie Kritik an jeder anderen Regierung der Welt. Meine Partei steht im Übrigen an der Seite der israelischen Opposition gegen Netanjahu. Unsere Partnerpartei in Israel ist Yesh Atid.
Zu guter Letzt möchte ich auf den von Ihnen vorgebrachten Aspekt des Einsatzes für die Menschenrechte eingehen. Die Fraktion der Freien Demokraten steht an vorderster Front derer, die sich weltweit für die universelle Geltung der Menschenrechte einsetzen. Seit langem befürwortet die FDP die Zweistaatenlösung für Frieden im Nahen Osten und damit das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Auch sind wir keinesfalls blind gegenüber problematischen Entwicklungen in Israel. Im Gegensatz zur BDS-Kampagne, die den Einsatz für Menschenrechte gegenüber der Regierung im Westjordanland und gegenüber der in Gaza herrschenden Terrororganisation Hamas gänzlich vermissen lässt, setze ich mich mit meiner Fraktion überall auf der Welt gleichermaßen für Demokratie und Menschenrechte ein und messe Israel nicht mit anderen Maßstäben, wie es unter anderem die BDS-Kampagne macht.
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, liegen unsere Positionen in vielerlei Hinsicht weit auseinander. Diese Meinungsvielfalt ist in unserer liberalen Demokratie gut und wünschenswert. Ich hoffe trotzt allem, dass meine Antwort Ihnen die Motive nachvollziehbarer macht, die zur Einbringung des interfraktionellen Antrages geführt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt
Mitglied des Deutschen Bundestages Quelle
Dies ist kein Friedensplan": Palästinenser meiden Bahrain Konferenz US-Beamte werden den ersten Teil von Trumps lang erwartetem israelisch-palästinensischen Friedensplan nächsten Monat in Manama enthüllen. 20. Mai 2019
Die palästinensische Führung wurde nicht zu einer von den USA geleiteten Konferenz in Bahrain im nächsten Monat zur Unterstützung des Friedensplans für den Nahen Osten in Washington konsultiert, sagte der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyyeh.
Washington kündigte die Konferenz am Sonntag an und beschrieb sie als die Enthüllung des ersten Teils des lang erwarteten Vorschlags von US-Präsident Donald Trump zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
In einer gemeinsamen Erklärung mit Bahrain sagte das Weiße Haus, dass das Treffen in der Hauptstadt Bahrains, Manama, Regierungs-, Zivil- und Wirtschaftsführern die Möglichkeit geben wird, sich für Wirtschaftsinitiativen einzusetzen, die mit einem Friedensabkommen möglich wären.
Aber palästinensische Beamte sagten, dass das Treffen vom 25. bis 26. Juni die zentralen politischen Fragen des Konflikts nicht behandeln würde: endgültige Grenzen, den Status Jerusalems oder das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge.
"Das Kabinett wurde nicht zu dem berichteten Workshop konsultiert, weder über den Inhalt, noch über das Ergebnis oder den Zeitpunkt", sagte Shtayyyeh am Montag.
"Jede Lösung des Konflikts in Palästina muss politisch sein... und auf der Beendigung der Besetzung basieren", fügte er hinzu.
Keine palästinensische Beteiligung". - Der Minister für soziale Entwicklung, Ahmed Majdalani, sagte unterdessen, dass palästinensische Beamte nicht an der Juni-Sitzung teilnehmen würden.
"Es wird keine palästinensische Teilnahme am Manama-Workshop geben", sagte Majdalani, der auch Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist, der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber.
Palästina ist al-Maliki: US-Friedensplan ein "Kapitulationsgesetz".
"Jeder Palästinenser, der teilnehmen würde, wäre nichts anderes als ein Kollaborateur für die Amerikaner und Israel."
Die Palästinenser, die vor mehr als einem Jahr die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abgebrochen haben, haben wiederholt Befürchtungen geäußert, dass das Weiße Haus versuchen würde, sie mit großen Summen an Investitionen zu kaufen, um ihre Forderungen nach einem unabhängigen Staat einzufrieren. Sie haben auch ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Washington versucht, die Unterstützung anderer arabischer Länder zu sammeln, um sie unter Druck zu setzen, einen Plan zu akzeptieren, den sie für unannehmbar halten.
Am Sonntag sagten US-Beamte, dass die Konferenz in Bahrain Vertreter und Führungskräfte aus Europa, dem Nahen Osten und Asien sowie einige Finanzminister umfassen würde.
Es wird erwartet, dass der endgültige Friedensplan Vorschläge für die regionale Wirtschaftsentwicklung enthält, die Ägypten, Jordanien und den Libanon einbeziehen.
Das Weiße Haus fordert Kompromisse - In der Kontroverse bekräftigte Shtayyyeh die Kernforderungen der Palästinenser nach einem Zwei-Staaten-Friedensabkommen mit Israel, zu dem auch die vollständige Kontrolle über das besetzte Westjordanland und den von der Hamas regierten Gazastreifen sowie über das besetzte Ostjerusalem - Gebiete, die von Israel im Krieg von 1967 erobert wurden - gehört.
Israel beansprucht Jerusalem als sein unteilbares Kapital und hat gesagt, es könnte die Souveränität in seinen Siedlungen im Westjordanland erklären, die nach dem Völkerrecht illegal sind.
Die Trump-Administration hat gesagt, dass ihr noch geheimer Friedensplan einen Kompromiss von beiden Seiten erfordern würde.
Seit Trump ins Amt kam, haben die USA die Hilfe für die Palästinenser gekürzt und damit zur wirtschaftlichen Notlage im Westjordanland und im Gazastreifen beigetragen.
"Die Finanzkrise, die die Palästinensische Autonomiebehörde heute durchlebt, ist das Ergebnis des Finanzkriegs, der gegen uns geführt wird, um politische Konzessionen zu gewinnen", sagte Shtayyyeh am Montag.
"Tot bei der Ankunft". - Washington hat sich noch nicht auf einen genauen Zeitplan für die politischen Aspekte des Plans festgelegt, dessen Chefarchitekt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist.
Kimberley Halkett von Al Jazeera, der aus Washington, DC, berichtete, sagte, dass es in den USA und anderswo ernsthafte Bedenken gebe, dass der Vorschlag jedoch "bei der Ankunft tot" sein würde.
"Die Tatsache, dass es keine Diskussionen über palästinensische Souveränität, Landanspruch und Grenzen gibt, lässt viele Menschen sagen: "Was ist der Punkt"," sagte Halkett.
Hanan Ashrawi, ein langjähriger Helfer des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, kritisierte das geplante Treffen in Bahrain und sagte, es sei kein "Friedensplan". "Das ist nur ein Wirtschaftsworkshop.... und] eine andere Möglichkeit, Israel wieder zu belohnen und die Kontrolle Israels über unser Land und unsere Ressourcen aufrechtzuerhalten", sagte Ashrawi Al Jazeera. "Es sind die Amerikaner, die bisher alles abgelehnt haben; vom Gesetz über die Abkommen, über die grundlegenden Anforderungen des Friedens bis hin zu den Komponenten eines funktionierenden Friedensprozesses....". Es zeigt einen Mangel an Verständnis für die Probleme der Region", fügte sie hinzu.
Kushner seinerseits sagte, es sei entmutigend gewesen, dass die palästinensische Führung den Plan angegriffen habe, bevor er enthüllt werde. Jason Greenblatt, der Nahost-Gesandte von Trump, bezeichnete die palästinensische Ablehnung der Juni-Konferenz als "schwer verständlich". "Unser Wirtschaftsplan ist eine ehrgeizige, aber erreichbare Vision; er stellt einen alternativen Weg dar, der das Potenzial hat, dem palästinensischen Volk eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen, wenn es sich entscheidet, ihm zu folgen", sagte Greenblatt.
Aber Rami Khouri, ein hochrangiger Mitarbeiter für öffentliche Ordnung und Journalismusprofessor an der American University of Beirut, sagte, es würde wenig Unterschied machen, ob die Palästinenser an den Gesprächen teilgenommen haben oder nicht. "Der Plan für diese Art von Treffen in der trumpianischen Welt ist, dass die USA vorschreiben, was ihrer Meinung nach im Interesse der USA und des Netanyahu-Flügels der israelischen Regierung liegt", sagte Khouri Al Jazeera unter Berufung auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu.
"Es ist wirklich wichtig, die Reaktion anderer großer Länder zu sehen.... die USA können wahrscheinlich auf einige der Länder des arabischen Golfs zählen, weil sie so abhängig von ihr sind, was Sicherheit, Waffen und Geld betrifft, aber wir müssen uns die Europäer, die Russen, die Chinesen und andere ansehen, die zu dieser[Konferenz] eingeladen werden können", fügte er hinzu.
"Die Reaktion der Welt wird jetzt sehr kritisch sein."
Palästina und Israel: Ein oder zwei Staaten? Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Quelle
Die Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde verschärft sich, vor dem Hintergrund von Trumps "Deal of the century". - Yumna Patel - 23. Mai 2019 - Die Palästinensische Autonomiebehörde befindet sich in einer Krise, und ihre schlimmste finanzielle Notlage seit Jahren sorgt weltweit für Schlagzeilen. Die palästinensische Regierung, die größtenteils durch Geberfinanzierung gestützt wird, hat im vergangenen Jahr große Verluste erlitten, nachdem die USA, ihr größter Geber, alle ihre Hilfsprojekte ausgeweidet und die Mittel für das UNRWA und andere Organisationen gekürzt haben.
Im Februar wurde die PA mit einem weiteren potenziell tödlichen Schlag konfrontiert. Israel weigerte sich, den vollen Betrag der Mehrwertsteuer - insgesamt 190 Millionen Dollar - freizugeben, die es für die PA auf Einfuhren in das besetzte Gebiet erhebt.
Die Israelis hatten beschlossen, einen monatlichen Abzug in Höhe von 10 Millionen Dollar durchzusetzen, der den Betrag darstellen sollte, den die PA in Form von Renten an die Familien der politischen Gefangenen und der von Israel getöteten Palästinenser gezahlt hatte. Es ist ein immer wiederkehrendes Thema, das der PA seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Aber trotz ihres dringenden Bedarfs an den Steuereinnahmen, die mehr als 60% des Budgets der PA ausmachen, hat sich die PA geweigert, die "unvollständigen" Einnahmen zu akzeptieren. Seine Gründe waren zweifach: Erstens war es eine symbolische Geste. Das Thema Gefangene und "Märtyrer" ist eines der sensibelsten in der palästinensischen Gesellschaft.
Tausende von Palästinensern wurden von Israel inhaftiert oder haben Verwandte, die es waren. Ebenso haben Tausende Verwandte, die im Laufe der Jahre von Israel getötet wurden. Infolgedessen sind unzählige Familien zum Überleben auf ihre Rente aus der PA angewiesen. "Abbas ist in einer sehr schwierigen Lage. Diese Steuerfrage hat eine enorme finanzielle Belastung für die PA", sagte Dr. Yara Harawi, Palestine Policy Fellow in Al-Shabaka, gegenüber Mondoweiss.
"Aber es ist sehr schwierig für Abbas, sich dagegen zu wehren, da Gefangene ein so wichtiger Teil der öffentlichen Meinung in Palästina sind. Es wird für ihn jetzt wirklich schwierig sein, sich zu drehen und den Deal zu akzeptieren", fügte Harawi hinzu.
Auf der anderen Seite haben PA-Beamte Befürchtungen geäußert, dass, wenn sie vor den Forderungen Israels kapitulieren, es den Weg für die israelische Regierung ebnen wird, "finanzielle Erpressung" zu nutzen, wann immer sie in Zukunft etwas aus der PA will. Haaretz berichtete, dass der Präsident in einem privaten Treffen zwischen Abbas und seinen Beamten Bedenken äußerte, dass, wenn er die Steuertransfers nach dem Abzug akzeptieren würde, "Israel jede Gelegenheit nutzen werde, um mehr einseitige Abzüge vorzunehmen". Deshalb wird es keine solche Situation geben und Israel wird seine Entscheidung rückgängig machen und das Geld vollständig zurückgeben müssen."
Und während die Regierung von Abbas in den letzten Monaten eine Reihe von Sparmaßnahmen ergriffen und die Notfallfinanzierung durch die Arabische Liga gesichert hat, sagen Analysten wie Harawi, dass dies nur kurzfristige Lösungen sind. Weit verbreitete Gehaltskürzungen für Beamte, gepaart mit bereits hohen Armuts- und Arbeitslosenraten, wenigen Aussichten auf freie und demokratische Präsidentschaftswahlen und der Enthüllung des weitgehend unbeliebten amerikanischen "Deals of the century" um die Ecke, werden die ohnehin schon katastrophale Situation von Abbas und der PA nur verschärfen. "Der Zusammenbruch der PA ist definitiv etwas, das wir sehen könnten, besonders wenn sich diese finanzielle und politische Situation verschlechtert", sagte Harawi.
Israel braucht die PA". - Inmitten der Krise haben führende israelische Regierungsvertreter mehrere Treffen abgehalten, um Aktionspläne für den Fall einer Eskalation zu diskutieren. Israelische Medien haben mehrere Fälle von Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinem Finanzminister Moshe Kalon gemeldet, um darüber zu diskutieren, was passieren würde, wenn sich die Situation zu einem totalen Zusammenbruch der Finanzsysteme der PA entwickeln würde.
Eine verkrüppelte palästinensische Wirtschaft, sagen Analysten, könnte zu weit verbreiteten Protesten im besetzten Westjordanland führen, was eine destabilisierte Sicherheitslage für Israel bedeuten würde.
Während Dr. Harawi Mondoweiss sagte, dass sie keine großen zivilen Proteste im Westjordanland voraussieht, sitzt Netanyahu immer noch in einer schwierigen Position, die fast der von Abbas entspricht. "Netanyahu kann sich an dieser Stelle nicht zurückhalten", sagte sie, "er hat Wahlversprechen, die er halten muss. Alle Augen sind auf ihn gerichtet, um ein starker Mann zu sein, wenn er seine neue Regierung bildet." Aber gleichzeitig sagt Harawi, dass es im besten Interesse Netanyahus ist, eine stabile palästinensische Sicherheitstruppe zu erhalten, die natürlich von der PA und den Steuereinnahmen, die sie erhält, finanziert wird. "Israel verlässt sich sehr stark auf den palästinensischen Sicherheitsmechanismus und die Koordination mit der PA."
Der Menschenrechtsverteidiger und palästinensische Politologe Dawoud Yousef äußerte ähnliche Ansichten wie Mondoweiss und sagte, dass Israel "nie zulassen wird, dass die PA zusammenbricht". "Ich denke, es würde eine wirklich extreme Wendung der Ereignisse erfordern, damit sie das zulassen", sagte er.
Die Gründung der PA in den 90er Jahren, so Yousef, habe den Israelis einen Weg gegeben, die Besetzung "auszulagern".
(...) Mit dem Überleben der PA im "Interesse aller Machthaber" erwartet Harawi, dass, wenn die Regierung der Abbas nicht bald dem zunehmenden politischen Druck aus Israel, den arabischen Nachbarländern und den USA erliegt, ein "riesiger Rettungsplan" am Horizont in Sicht sein könnte. "Diese Führer werden zu besorgt sein über einen möglichen Machtkampf, der entstehen könnte, wenn die PA zusammenbricht", sagte Harawi. "Also denke ich, dass es eine Rettungsaktion geben muss, wenn dieses Szenario vermieden werden soll."
Was würde passieren, wenn die PA zusammenbricht? - Während Harawi und Yousef sich einig sind, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Israel und die regionalen Mächte eine Eskalation der Situation bis hin zum Implodieren der PA zulassen würden, stellte Mondoweiss beiden Analysten die Frage: Was wäre, wenn sich die Situation verschlechtert?
"Wenn wir über die Auflösung der PA sprechen, können wir über ein idealistisches, kontrolliertes Szenario sprechen, in dem die Palästinenser selbst die Entscheidung treffen, die PA aufzulösen, die PLO zu konsolidieren und an eine bessere nationale Strategie zu denken", sagte Harawi. Aber dieses Szenario, sagte sie, sei höchst unwahrscheinlich. "Während ich zuversichtlich bin, dass Israel es nie so weit kommen lassen würde, könnte ein Zusammenbruch der PA zusammen mit dem Kushner-Plan sehr wohl zu einer Annexion in Teilen des Bereichs C des Westjordanlandes führen", sagte Yousef zu Mondoweiss.
Die Idee der Annexion wurde im letzten israelischen Wahlzyklus in den Vordergrund gerückt, wobei Netanyahu versprach, die israelische Souveränität auf Judäa und Samaria auszudehnen".
Obwohl israelische Spitzensicherheitsbeamte wiederholt vor einer Annexion gewarnt haben, glaubt Harawi, dass Netanyahu heute mehr denn je seiner zunehmend rechten Basis "verpflichtet" ist. "Trump hat Netanyahu im Wesentlichen bereits grünes Licht für die Annexion gegeben", sagte Harawi Mondoweiss. Auf die Frage, wie eine mögliche Annexion aussehen könnte, antworteten sowohl Yousef als auch Harawi, dass es nicht sofort passieren wird. "Es wird nicht dramatisch sein, es wird allmählich geschehen, mit einer Reihe von kleinen Maßnahmen im Laufe der Zeit, die in der Annexion gipfeln", sagte Harawi.Amerikanischer Druck hält an - Das wahrscheinlichste Szenario, um aus der aktuellen Krise hervorzugehen, sagen Harawi und Yousef, ist ein zunehmender Druck auf die PA, im Wesentlichen das zu tun, was ihnen gesagt wird - wie die amerikanische Außenpolitik in der Region im vergangenen Jahr, die Versuche der EU, die Staats- und Regierungschefs der PA davon zu überzeugen, eine Form von Teilsteuereinnahmen zu akzeptieren, und zuletzt der von den USA geführte "Wirtschaftsworkshop", der im nächsten Monat in Bahrain stattfinden wird.
"Die Amerikaner versuchen, die Palästinenser in eine Ecke zu drängen", sagte Yousef Mondoweiss. "Diese beiden Dinge überschneiden sich: Die PA tut, was die Amerikaner wollen und tut, was die Israelis wollen."
Indem die Amerikaner durch die Bahrain-Konferenz große Finanzinvestitionen und die Aussicht auf wirtschaftlichen Wohlstand gegenüber den Palästinensern baumeln lassen, nutzen sie die Finanzkrise der PA, um sie zu drängen, den Friedensplan von Kushner zu akzeptieren. Da die regionalen Supermächte Saudi-Arabien und die VAE bereits bei der Juni-Konferenz dabei sind, wird der Druck auf die PA weiter zunehmen, die sich verpflichtet hat, alle von den USA geführten Verhandlungen zu boykottieren, die ihrer Meinung nach "bei der Ankunft tot" sind. (...) "Die palästinensische politische Führung wird einige wirklich schwierige Entscheidungen treffen müssen, und es wird nur noch schwieriger werden, ihre Legitimität unter den gegebenen Umständen aufrechtzuerhalten."
Während Harawi nicht erwartet, dass ein US-Friedensvorschlag viel Gerechtigkeit für die Palästinenser bringen wird, äußerte sie die Hoffnung, dass die Enthüllung des Plans von Kushner die europäischen Mächte zwingen würde, sich von der Seitenlinie zu entfernen und eine direktere Rolle bei der Präsentation fairer und gerechter Lösungen für den Konflikt zu spielen. "An dieser Stelle im Spiel sollte der EU in ihrer Rolle bei all dem kein freier Pass gegeben werden", sagte sie zu Mondoweiss. "Ich glaube nicht, dass die Politik des Sitzen und Wartens, um zu sehen, was passiert, eine kluge ist."
"Jetzt ist es an der Zeit, Oslo zu vergessen und den palästinensischen Rechten Vorrang vor dem Versuch, einen Friedensrahmen zu entwickeln." Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Quelle
UNRWA-Bericht für 2018 - 23.05.2019 - Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlichte am Dienstag seinen jährlichen Gesundheitsbericht für 2018.
Trotz der finanziellen Krise, in das UN-Flüchtlingshilfswerk im vergangenen Jahr geraten ist, konnte es seine Dienstleistungen für 5,4 Millionen Flüchtlinge, die medizinische Grundversorgung und die Förderung von Krankenhausleistungen in den fünf Einsatzgebieten im Gaza-Streifen, Libanon, Jordanien, Syrien und der West-Bank, einschließlich Ost-Jerusalem, ununterbrochen fortgesetzt.
Seit fast 70 Jahren bietet das UN-Flüchtlingshilfswerk registrierten palästinensischen Flüchtlingen umfassende medizinische Grundversorgung, mit Fokus auf den Schutz, der Förderung und den Erhalt der Gesundheit während allen Lebensphasen durch den „Lebenszyklus-Ansatz“. 2018 versorgte das Hilfswerk täglich knapp 23.000 Patienten mittels seines Netzwerkes der 144 Gesundheitszentren (HCs) in den fünf Einsatzgebieten.
“Im Jahr 2018 war das HP mit einer Reihe Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt insb. für die beispiellose finanzielle Krise, die aufgrund von Finanzierungsengpässen den Kern unserer primären medizinischen Grundversorgung gefährdete. Darüber hinaus erhöhte der medizinische Notstand im Gaza-Streifen, Grund hierfür sind die Proteste des „Great March of Return“, den Druck auf das ohnehin schon überlastete Gesundheitssystem: Mehr als 4.000 Verletzte suchten unsere Gesundheitszentren auf, die meisten von ihnen hatten Schusswunden“, betont Akihiro Seita, UNRWA Leiter des Gesundheitswesens. „Andauernde Konflikte in Syrien behindern in einigen Gebieten den sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung. Auch die Beschaffung von lebenswichtigen qualitativen Medikamenten war eine Herausforderung. Die allgemeine Situation war katastrophal, dennoch haben wir uns dem Druck nie gebeugt,“ so Seita weiter.
Über die Aufrechterhaltung der bestehenden Dienste hinaus hat das UNRWA- Gesundheitswesen weitere Neuerungen in sein Programm aufgenommen: Die Gesundheitsreform basierend auf dem Family Health Team (FHT) Modell sowie das e-Health System 2018 wurden fortgeführt und erweitert. Zum Ende des Jahres 2018 haben alle 144 HCs des Hilfswerkes das FHT umgesetzt und 129 HCs haben das e-Health-System eingeführt, das nun etwa 3,5 Millionen Datensätze registrierter palästinensischer Flüchtlinge aufweist. Quelle
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