THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKS
Das Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Kasseler Appell
Für eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung – jetzt!
Die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Dabei vermengen sich die Konfliktlagen und die Interessen der Akteure. Die aggressive Politik der US-Administration und ihrer Verbündeten gegenüber dem Iran und die Aufkündigung des Atomabkommens durch Washington sind äußerst besorgniserregend, genau wie die explosive Lage am Golf und die Kriege gegen den Jemen, Syrien und in Libyen. Profitinteressen der Rüstungsfirmen rangieren für die US-Administration genau wie für die Bundesregierung weit vor den massiven humanitären Katastrophen im Jemen oder in Syrien. Dort wird die Lage der Bevölkerung mittels Wirtschaftssanktionen und der aktiven Verhinderung des Wiederaufbaus des Landes zusätzlich verschärft. Zugleich vollziehen sich gravierende Veränderungen im israelisch-palästinensischen Verhältnis, die eine Festigung der israelischen Besatzung sowie die Fortführung der Siedlungs- und Annexionspolitik zum Ziel haben. Die Palästinenser*innen sollen weiterhin ohne einen eigenen lebensfähigen und souveränen Staat, ohne Bewegungsfreiheit, mit Häuserzerstörungen, Vertreibungen, mit immer wiederkehrenden militärischen und Polizei-Angriffen, mit der ständigen Gefahr von Verhaftungen und körperlichen Übergriffen sowie Demütigungen leben. In eklatanter Verletzung des Völkerrechts hat die Trump-Administration die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit einseitig dem israelischen Anspruch auf Jerusalem als ewiger, unteilbarer Hauptstadt entsprochen. Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golan-Höhen verliehen die USA den immer offener vorgetragenen israelischen Annexionsbestrebungen, die sich zudem auf bis zu zwei Drittel der palästinensischen Westbank beziehen, zusätzliche Unterstützung und verhöhnten die einhellige Position der internationalen Gemeinschaft, dass die Golanhöhen syrisches Staatsgebiet sind. Gleichzeitig schlossen sie die PLO-Vertretung in Washington und stellen die Zahlungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) ein und kappten die Gelder für palästinensische Krankenhäuser.
Der vom US-Präsidenten angekündigte „Deal des Jahrhunderts“ entpuppt sich als eindeutiger Versuch, die Palästina-Frage gänzlich von der internationalen Agenda zu verdrängen. Der in der bahrainischen Hauptstadt Manama Ende Juni 2019 vorgestellte ökonomische Plan „Peace to Prosperity“ wird als eine neue Vision für das palästinensische Volk und den breiteren Nahen Osten angepriesen. In Wirklichkeit aber läuft der Plan darauf hinaus, die Palästinenser*innen für das vage Versprechen eines angeblich besseren materiellen Lebens zum Verzicht auf ihr Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auf der Basis des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen zu bewegen. Nicht einmal erwähnt wird in dem Plan die Frage, wie unter den Bedingungen eines Apartheidsystems mit der faktischen Annexion palästinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer, die Verweigerung gleicher Rechte und die ständige Unterdrückung durch die militärische Besatzung eine prosperierende Entwicklung überhaupt möglich sein kann. Ein palästinensischer Staat wird mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn ob und wie dessen Kontrolle über seine Grenzen oder die zu errichtende Verbindung zwischen Westbank und Gazastreifen gewährleistet werden sollte. Der Staat Israel hat sowohl in den besetzten Gebieten wie auch in Israel selbst ein Apartheidsystem – im Sinne der Definition des internationalen Strafrechtes – errichtet, was in einem Bericht für die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) 2017 von Virginia Tilley und Richard Falk nachgewiesen wurde.
Die Palästinenser*innen sollen sich mit der seit über einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung, dem fortdauernden Landraub durch die Schritt für Schritt vorangetriebene Annexion ihres Landes und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen abfinden, durch die der immer wieder beschworenen Zwei-Staaten-Lösung buchstäblich der Boden entzogen wird. Nicht zufällig richtet sich deshalb der Fokus der israelischen Propaganda auf die von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene Kampagne „Boykott, De-Investments, Sanktionen“ (BDS), die auch von zahlreichen jüdischen Gruppierungen unterstützt wird. Diese Kampagne richtet sich ausschließlich gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik, nicht jedoch gegen Jüdinnen und Juden. Sie ist deswegen in keiner Weise antisemitisch. Das speziell in Israel mit der BDS-Abwehr befasste Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie verfügt über ein beträchtliches finanzielles Budget. Im Kern soll es darum gehen, BDS sowie jegliche Kritik an der Besatzung als antisemitisch zu verunglimpfen und mithin als Mittel berechtigten Protestes unwirksam zu machen. Seit 2017 wird Personen, die der Unterstützung für BDS bezichtigt werden, laut entsprechendem Gesetz die Einreise nach Israel verweigert. Israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie B’Tselem und Breaking the Silence, wird Staatsverrat unterstellt. Diese Entscheidungen haben schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen, die, in vielfältiger Weise auf friedliche Konfliktlösung zielend, dadurch nicht mehr mit ihren israelischen und palästinensischen Partnern zusammenarbeiten können.
Durch den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mail 2019 soll jegliche Kritik an der israelischen Palästina-Politik mundtot gemacht werden entgegen dem in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit. Ungeheuerlich ist insbesondere, dass der Bundestag dadurch die palästinensische Zivilgesellschaft als antisemitisch verurteilt hat, da ca. 90 % von ihnen BDS positiv gegenüber eingestellt sind oder es unterstützen und fast 100 % den Boykott von Siedlungsprodukten unterstützen. Darüber hinaus laufen auf Grund der dem Antrag zugrunde Antisemitismus-Definition alle Menschen, die sich kritisch gegenüber der antipalästinensischen Politik Israels äußern, Gefahr als Antisemit abgestempelt zu werden. Den rechten Kräften in Israel wird so gestattet, den Vorwurf des Antisemitismus als Ausrede zu benutzen, um von der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik abzulenken.
Wer BDS bekämpft oder gar als antisemitisch abzustempeln sucht, bestreitet das legitime Recht der Palästinenser*innen, sich gemäß dem Völkerrecht gegen die Besatzung und die Missachtung ihrer legitimen Interessen zur Wehr zu setzen. Die BDS–Kampagne ist eine Antwort auf das Versagen der internationalen wie deutschen Politik. Diese trägt zwar stets die Zwei-Staaten-Lösung wie eine Monstranz vor sich her und bezeichnet die israelische Siedlungspolitik beständig als illegitim, toleriert aber dennoch stillschweigend die israelische Kolonisations- und Annexionspolitik.
Wir, die Teilnehmer*innen der diesjährigen Versammlung des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost“ appellieren daher an den Parteivorstand sowie alle Parteigremien, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE und an die Mitgliedschaft:
>>> Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sich unter Nutzung des derzeitigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat endlich für das Ende der Besatzung und eine Konfliktlösung zu engagieren, die die Schaffung und Anerkennung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zum Ziel hat. Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die Außenbeauftragte Federica Mogherini der EU haben sich deutlich gegen den Trump‘schen „Jahrhundert-Deal“ gestellt. Auch DIE LINKE muss unmissverständlich darauf verweisen, dass alle ökonomischen Lösungen mit einer politischen, völkerrechtskonformen Lösung einhergehen müssen;
>>> die Bundesregierung aufzufordern, die von ihr proklamierte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur deklamatorisch, sondern durch konkrete Maßnahmen wie die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt gemäß zahlreicher UN-Resolutionen zu unterstützen und dabei die Lebensfähigkeit und Souveränität des palästinensischen Staates sowie die Beendigung der Besatzungs- und Blockadepolitik sicherzustellen. Auch die Kennzeichnung von in den besetzten Gebieten produzierten Waren, wie dies von der EU-Kommission beschlossen wurde, gehört dazu. Angesichts der faktischen Ein-Staat-Realität unter Apartheidsbedingungen vor Ort und der immer geringeren Wahrscheinlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung darf die Möglichkeit einer Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für alle nicht tabuisiert werden;
>>> dem alarmierenden Trend der Legitimierung des Rechts-Kurses der israelischen Politik die Stirn zu bieten und sich ihres internationalistischen Anspruches bewusst zu sein und entschlossen auch gegenüber Israel und der internationalen Staatengemeinschaft für die legitimen palästinensischen Interessen einzutreten;
>>> den notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus nicht mit dem Nahost-Konflikt zu vermischen, um sich nicht zum Steigbügelhalter rechter israelischer Politik der völkerrechtswidrigen Kolonisierung und Annexion zu machen, die mit dem Nationalstaatsgesetz im Juli 2018 die nicht-jüdischen Bürger nun auch noch gesetzlich zu Staatsbürgern zweiter Klasse gemacht hat. Die aus der antisemitischen Vergangenheit resultierende besondere Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden sowie dem Staat Israel kann nicht bedeuten, sich gegenüber der immer militanteren, expansionistischen Politik blind zu verhalten. Historisches Unrecht an den Jüdinnen und Juden ist nicht mit einem neuen Unrecht an den Palästinenser*innen gutzumachen;
>>> die dringend notwendige Debatte über die Frage, wie DIE LINKE zu einer gerechten, auf dem Völkerrecht basierenden Lösung des Konflikts beitragen kann, intensiv und konstruktiv zu führen, ebenso wie die unvoreingenommene Debatte über BDS. Die Linke muss deshalb verhindern, dass der bislang noch nicht-bindende Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 Gesetzeskraft erhält.
Die Palästinenser*innen bedürfen bei ihrem Ringen um ihr Recht auf Selbstbestimmung unserer aktiven Solidarität. Die Quasi-Gleichsetzung der BDS-Kampagne mit der unter der Hitler-Diktatur verbreiteten Losung „Kauft nicht bei Juden!“ ist nicht nur falsch und stellt den friedlichen palästinensischen Widerstand auf eine Stufe mit der Hitlerschen Vernichtungsideologie, sie verharmlost den Holocaust.
Der Platz der Partei DIE LINKE als erklärte linke politische Kraft muss neben der für eine linke Partei zwingenden Solidarität mit der unterdrückten und vertriebenen palästinensischen Bevölkerung gleichzeitig an der Seite jener Jüdinnen und Juden sein, die sich wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Palästina-Politik verstärkten Angriffen – bis hin zu dem völlig absurden Vorwurf, antisemitisch zu sein – ausgesetzt sehen.
Die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung und fortgesetzte Missachtung legitimer palästinensischer Interessen stellen langfristig eine Bedrohung auch der sicheren Existenz Israels dar, das allerdings bislang sehr von der Besatzungspolitik profitiert. Ohne eine tragfähige politische Lösung der Palästina-Frage wird es auch keinen anhaltenden stabilen Frieden für Israel und darüber hinaus für die gesamte Nah- und Mittelostregion geben.
Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE
Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „BAG Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.
1. Ausführlicher siehe dazu unsere Erklärung zur Verleihung des Göttinger Friedenspreis an die „Jüdische Stimme“. https://www.juedische-stimme.de/2019/03/07/erklaerung-zur-verleihung-des-goettinger-friedenspreises-an-die-juedische-stimme
Wieviel Schutz das Völkerstrafrecht bietet - Auf die Beine schießen ist besser? - Das Feature, 44 min 27.08.2019 - Daniel Cil Brecher
Der vor 20 Jahren ins Leben gerufene Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bleibt umstritten. Schwergewichte wie die USA, Russland und China sind ihm nicht beigetreten. Dennoch hat seine Existenz Auswirkungen auf Politik und nationale Rechtssysteme.
Der Anstoß für den Gerichtshof geht auf das Internationale Militärtribunal in Nürnberg 1945 zurück; seine Einrichtung weckte große Hoffnungen. Der Strafgerichtshof erhielt ein breites Mandat für Kriegsverbrechen, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden, die nationale Gerichte nicht verfolgen wollen oder können.
Aber seine Möglichkeiten, diesem Mandat gerecht zu werden, sind sehr beschränkt. Die 18 Richter haben bislang nur sechs Prozesse abgeschlossen und acht Angeklagte verurteilt, alle aus Afrika.
Staaten wie die USA und Israel versuchen die Arbeit des Gerichtshofs zu behindern. Trotzdem agieren sie in Konfliktgebieten vorsichtiger, um keine Strafverfolgung eigener Soldaten zu riskieren. Das Feature untersucht die Arbeit des Gerichtshofes und seine Einflussmöglichkeiten, u.a. im Gazastreifen.
In Essay und Diskurs senden wir in diesem Zusammenhang zwei Gespräche:
Am 25. September um 9:30 Uhr: Das Prinzip „Recht statt Krieg“ (1/2) – Der Ankläger. Benjamin Ferencz im Gespräch mit Daniel Cil Brecher
Am 1. September um 9:30 Uhr: Das Prinzip „Recht statt Krieg“ (2/2) - Die Anwälte. Tal Becker (Israel) und John Dugard (Palästina) im Gespräch mit Daniel Cil Brecher
GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 23/2019 - Posted am 28.8.2019 - Israel als "agent provocateur" im Nahen Osten - Mit unserem heutigen Newsletter verbreite ich einige aktuelle Meldungen, welche die Aufmerksamkeit auf eine Entwicklung lenken sollen, die im Schatten des alles überlagernden Konfliktes mit und um den Iran in den meisten westlichen Medien nicht jene Beachtung findet, welche ihr meiner Meinung nach zukommt: Die Rolle Israels durch gezielte militärische Nadelstichaktionen die Gefahr eines großen regionalen militärischen Konfliktes noch weiter zu steigern.
An sich war die Politik Israels gegenüber den meisten anderen Staaten in der Region seit seiner Gründung im Jahr 1948 eine destruktive. Israel und seine Lobbyisten rechtfertigen dies damit, dass de facto alle arabischen Staaten der Region, welche sich ja bekanntlich bei den Vereinten Nationen gegen die Schaffung eines jüdischen Staates in Teilen des britischen Völkerbundmandates Palästina ausgesprochen haben, ihnen feindlich gegenüber stehen. (Übrigens ein Klischee, welches in dieser aboluten Form bereits seit vielen Jahren nicht mehr stimmt. Aber dazu später.) Die arabischen Staaten Ägypten, Libanon, Transjordanien, Syrien und Irak haben daher unmittelbar nach der einseitigen Proklamation des jüdischen Staates Israel am 15.5.1948 diesen den Krieg erklärt. Aus diesem ist Israel als klarer Sieger hervorgegangen und hat Gebiete erobert, die ihm nach dem UN-Teilungsbeschluss gar nicht zugestanden wären.
Dieser Teil der nahöstlichen Geschichte stellt aber nur einen Teil der tatsächlichen Ereignisse dar. Zum einen haben die Zionisten sich bereits Jahrzehnte zuvor äußerst genau mit den regionalen Gegebenheiten befasst und eine Strategie des "Teile und Herrsche" gegenüber seinen arabischen Nachbarn entwickelt. Das beste Beispiel dafür stellt die Libanonpolitik Israels dar. Der Libanon, übrigens als unabhängiger Staat gerade mal fünf Jahre älter als Israel, war aufgrund seiner komplizierten ethnischen und religiösen Gemengelage zweifellos das schwächste Land der Region. Die Gründungsväter Israels hatten es zumindest auf die südlichen Teile des Libanon abgesehen, manche träumten davon, im Libanon die Errichtung eines christlich-maronitischen Militärregimes zu unterstützen, welches sich dann auf die Seite Israels stellen sollte. Der israelische Historiker Avi Shlaim beschreibt dies in seinem Buch "The Iron Wall" (London 2000) genau. Er zitiert dort unter anderem ein Gespräch zwischen Moshe Dayan und David Ben Gurion, in dem Dayan seine Pläne für den Libanon beschrieb: "Alles was man braucht ist ein libanesischer Offizier. Ein Hauptmann würde genügen, man muss ihn nur für uns gewinnen oder ihn mit Geld kaufen, um ihn dazu zu bringen, sich als Retter der maronitisch-christlichen Bevölkerung auszurufen. Dann marschiert die israelische Armee in den Libanon ein, besetzt die nötigen Gebiete und setzt ein christliches Regime ein, das sich mit Israel verbündet." (Shlaim S. 133f). Es würde zu weit führen, die Geschichte weiter darzustellen, sie ist nach der israelischen Invasion im Libanon 1982, in deren Verlauf es auch zu den schrecklichen Massakern in Sabra und Shatila gekommen ist, sogar über einen langen Zeitraum teilweise realisiert worden.
Nicht ganz so dramatische aber durchaus in ähnliche Richtung weisende Aktionen Israels hat es in Ägypten, im Irak und in Syrien gegeben. Auch wenn sich manche Frontstellungen heute - nicht zuletzt "dank" der Politik Israels und seines Mäzens USA - mitunter anders darstellen, hat sich an der grundsätzlichen Einstellung Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn kaum etwas geändert.
Diese historischen Tatsachen sollte man kennen, um die Motive und Beweggründe der israelischen Politik in der gesamten Region richtig einschätzen zu können. Israel geht es darum, die dominante Macht im gesamten Nahen Osten zu sein, was es natürlich nur mit der Unterstützung der USA realisieren kann. Wie man aus zahlreichen Episoden der israelisch-US-amerikanischen Beziehungen kennt, hatten dennoch die eigenen israelischen Interessen immer den Vorrang vor der Loyalität gegenüber den USA. (Siehe Liberty-Affäre 1967 und Spionageaffäre Pollard in den 80er Jahren). Derzeit ist das dank der bedingungslosen pro-israelischen Politik des Weißen Hauses aber kein besonderes Problem. Die israelische Politik ist seit geraumer Zeit darauf aus, durch gezielte Aktionen und Provokationen die Spannungen in der Region so hoch wie möglich zu halten. Spätestens seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak, dem Ausbruches des Krieges in Syrien und dem Sturz von Muammar Gaddafi in Libyen hat Israel diese Strategie deutlich verschärft. Dabei kommt ihm der Konflikt mit dem Iran und die internen Konflikte mancher arabischer Staaten sehr zugute. Es würde zu weit führen, zu untersuchen, in welchem Maße Israel direkt oder indirekt bei manchen der regionalen Probleme seine Finger im Spiel hatte bzw. noch hat. Anzeichen dafür gibt es zahlreiche.
Seit wenigen Jahren ist es nicht mehr nötig, bestimmte Aktionen geheim durchzuführen. Die aggressivsten Militäraktionen werden als (völkerrechtsdwidrige) Selbstverteidigungsaktionen deklariert, man greift inzwischen - wie im Jemen - ganz offen in inner-arabische Konflikte auf Seiten der ebenfalls mit den USA verbündeten Staaten Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrein und Ägypten ein. Dass es am Ende des Tages höchst wahrscheinlich nur einen Sieger in der gesamten Region, nämlich Israel, geben wird, ist den Herrschern in den Nahoststaaten entweder egal oder sie sind sich dessen nicht bewusst.
Zum Abschluss doch noch einige persönliche Feststellungen: Ich schätze die Machtpolitik der Islamischen Republik Iran in der Golfregion und auch darüber hinaus als recht problematisch ein. Sie verfolgt ebenfalls eine durchaus aggressive auf regionale Dominanz abzielende Strategie (übrigens wurde diese iranische Großmachtpolitik zu Zeiten des Schah von den USA, von vielen europäischen Staaten und auch Israel massiv unterstützt!). Insoferne ist der sich in den letzten Jahren aufgebaute Konflickt wahrlich kein religiöser sondern einer um Dominanz und regionale Vormacht, zu dessen Legitimierung religiöse Argumente missbraucht werden. Dass daraus letzendlich keine der beiden primären Konfliktparteien einen Nutzen ziehen wird sondern Israel und die USA, ist höchst unerfreulich und dramatisch. Wer die Geschichte der vergangenen einhundert Jahre kennt und auch versteht, der wird erkennen, dass das Ziel der Regisseure der nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches oktroyierten Ordnung ganz einfach die Schwächung, manche meinen sogar die weitgehende Entmachtung , der Völker der Region war. Solange sich die Völker des Nahen Ostens nicht - bei allen bestehenden lokalen und regionalen Problemen und Konflikten - darauf einigen, die Lösung ihrer Probleme in die eigenen Hände zu nehmen und diese dann auf dem Wege von Verhandlungen beseitigen, werden sie nie Subjekte der Geschichte sondern Objekte derselben bleiben. Das zu erkennen, wäre höchst an der Zeit, leider stehen die Zeichen nicht allzu gut.
Die angeschlossenen Berichte und Meldungen geben einen kleinen aktuellen Einblick in die zuvor sehr kurz und vereinfachend dargestellte historische Situation.
https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/terrified-israel-escalates-attacks-across-region?utm_source=EI+readers&utm_campaign=893c4522e4-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_e802a7602d-893c4522e4-290668349
https://www.dw.com/de/israel-im-drohnenkrieg/a-50155866
https://www.presstv.com/Detail/2019/08/23/604228/Israel-Yemen-Houthis-attack-Saudi-Arabia-UAE-Iran
https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/8/23/israel-to-bomb-houthi-positions-in-yemen-report
https://news.antiwar.com/2019/08/22/report-israel-planning-to-attack-houthis-in-yemen/
http://www.greenpeace-magazin.de/ticker/fuenf-tote-bei-angriff-israels-syrien-hisbollah-chef-droht
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-49464546
Mit besten Grüßen
Fritz Edlinger
Georg Meggle
Über Medien, Krieg und Terror
Politische Reflexionen
eBook - Heise Medien - ISBN (epub) 978-3-95788-175-5 - ca. 280 Seiten - 7,99 €
Wie kommt es, dass für das unbezahlte Mitnehmen eines Brötchens, das ohnehin entsorgt würde, eine Verkäuferin bestraft wird, aber im politischen Bereich tätige Persönlichkeiten, die für den Tod von Hunderttausenden verantwortlich sind, für ihr Tun – wie z.B. im Fall Henry Kissinger – sogar mit dem Friedensnobelpreis belohnt werden? Warum interessieren sich, während im Jemen durch den Einsatz unserer Waffen Millionen vom Hungertod bedroht werden, viele von uns lieber dafür, ob für ihren Hund vegane Ernährung bekömmlich sei? Wie kommt es, dass wir, sobald vom Terrorismus die Rede ist, sofort an "militante Palästinenser" und andere "Islamisten" denken, aber so gut wie nie an Hiroshima, die "christliche" Falange oder Falludscha? Was ist das für eine Welt?
Das sind politische Fragen.
Wer echte politische Fragen aufwirft, macht sich – speziell im eigenen Lager – unweigerlich Feinde. Je tiefer die Fragen gehen, desto mehr. Kein Wunder also: Mit den hier zusammengestellten Politischen Reflexionen hat sich der Autor sehr viel Feinde gemacht.
Meggles philosophischer Arbeitsschwerpunkt sind die Logiken der Kommunikation und der sprachlichen Bedeutung. Sein Kernsatz: "Sprache ist unser wichtigstes Denk- und Macht-Instrument." Die Regulierung unserer politischen Sprache ist der bedeutsamste Faktor dessen, was heute unter Psychologischer Kriegsführung (Psy-Ops u.a.) läuft. Ein wichtiger Teil dieser Politischen Reflexionen ist der Dechiffrierung dieser politischen Sprachregelungen gewidmet.
Auch politische Begriffe sind keine Naturprodukte, vielmehr wie alles Sprachliche etwas Konventionales, also auch durch mediale Dauerberieselung Herstell- und Veränderbares. Darauf beruht die ganze Macht unserer Medien, dem wichtigsten Instrument der gängigen semantischen Kriegsführung. Wie lässt sich diese Macht brechen? Mit Sokrates: Durch angstfreies Nachfragen! Oder, wie es bei Kant heißt: Durch den öffentlichen Gebrauch der eigenen Vernunft. Beispiele? Die Beiträge in diesem Band.
Inhalt
1.Schwierigkeiten der Medien mit der Philosophie
2.Kollektive Identität - in Zeiten des Umbruchs
3.Soll die Türkei in die EU?
4.Was gehen uns die Armenier an?
5.Deutschland/Israel/Palästina
6.Was steckt hinter dem Libanonkrieg?
7.Israels Desaster = Israels Sieg?
8.Militärische Macht oder Internationales Recht?
9.Jüdisches Gaza-Boot
10.Wer ist Antisemit?
11.Was ist Terrorismus?
12.Gerechter Terror?
13.Unser Terrorismus-Tabu
14.Gedanken zum Irak-Krieg
15.Bomben auf den Iran?
16.Nasrallahs Abrechnung mit den Saudis
17.Warum Krieg gegen den Jemen jetzt?
18.Der wahre Grund des Jemen-Kriegs?
19.Jemens Reichtum als Kriegsgrund? Zweiter Versuch
Eine parteiübergreifende Delegation aus den USA Israel traf sich mit einem Siedlerführer, der wegen der Feier anlässlich der Ermordung von Yitzhak Rabin verhaftet wurde. - Michael Arria - 28. August 2019 0
Eine Woche bevor der Premierminister Benjamin Netanyahu dem Rep. Ilhan Omar (D-MN) und dem Rep. Rashida Tlaib (D-MI) die Einreise nach Israel und Palästina untersagte, nahm eine Gruppe von Mitarbeitern des Kongresses an einer Tour durch die Länder teil, die von einem ehemaligen israelischen Geheimdienstler durchgeführt wurde. Gemäß der beim Ethikkomitee des Hauses eingereichten Reiseroute reisten die Mitarbeiter zu verschiedenen Orten auf einer 7-tägigen Exkursion, bei der Vorträge eines Kommandanten der israelischen Streitkräfte (IDF), eines palästinensischen Milliardärs, der an der Seite der Besatzungstruppen gearbeitet hat, und eines israelischen Siedlers, der für die Annexion des Westjordanlandes eintrat, gehalten wurden.
Es wurde von Inside the Middle East gesponsert, einer Wohltätigkeitsorganisation, die von Avi Melamed, einem Autor und ehemaligen israelischen Geheimdienstler, gegründet wurde. Melamed hat früher als "Times-selected expert" Israel-Touren für die New York Times durchgeführt. Seine Website zitiert eine Reihe seiner anderen ehemaligen Kunden, darunter AIPAC, das American Jewish Committee, Birthright, Friends of the IDF, Israel Border Police Senior Command, Israel Defense Forces, Israel Ministry of Defense, Israel Ministry of Foreign Affairs, Israel Police und die Israel Prison Authority.
Der Mittlere Osten wird als "Das Gegenmittel gegen Partisanen, Verzerrungen, "Falsche" Nachrichten und Myopisches Sehen" bezeichnet. Die Gruppe sponsert seit sechs Jahren Studenten-Stipendienreisen, aber dies ist erst die zweite Delegation, die vom Capitol Hill entsandt wurde. Die beiden letzten Washingtoner Reisen entsprechen der Gruppe, die sich als steuerbefreite Wohltätigkeitsorganisation mit Sitz in Baltimore, MD, etabliert hat. Die Formulare der Ethikkommission listen Melameds Frau Maia Hoffman als Chief Operating Officer des Unternehmens auf. Laut ihrer Linkedin war Hoffman in den 90er Jahren zwei Jahre lang Programmentwickler und Direktor der Zionist Organization of America in Baltimore.
Die dem Ethikausschuss für die Reise zur Verfügung gestellte Reiseroute enthält eine Reihe von Veranstaltungen und Vorträgen. Am 4. August besuchten die Mitarbeiter Rawabi, eine geplante Stadt im Westjordanland, die vom palästinensischen Milliardär Bashar Masri entwickelt und teilweise von einer katarischen Immobilienfirma finanziert wurde. Masri ist zum Ziel der Boykott-, Entziehungs- und Sanktionsbewegung (BDS) geworden, weil Rawabi auf Land gebaut wurde, das von der Palästinensischen Autonomiebehörde aus drei palästinensischen Dörfern gestohlen und an seine private Firma übergeben wurde. Er hat auch mit israelischen Unternehmen und Institutionen in der gesamten Region zusammengearbeitet. "Masri und seine Unternehmen müssen alle Normalisierungsaktivitäten mit Israel und seinen mitschuldigen Institutionen beenden, über die bloße Notwendigkeit hinaus, mit der alle palästinensischen Unternehmen in den besetzten Gebieten rechnen müssen", erklärte der Nationalkomitee des BDS 2012, "die palästinensische Zivilgesellschaft steht seit jeher - fast einstimmig - hinter dem Boykott von normalisierenden Unternehmen und Institutionen".
"Ich sage eines: Unsere Beziehungen zu israelischen Unternehmen sind sehr gut - wir verstecken es nicht, wir schämen uns nicht, das zu sagen", sagte Masri dem Time Magazine im Jahr 2015.
Am selben Tag hörten sie vom Siedler David Ha'ivri, wie es ist, ein Israeli zu sein, der im Westjordanland lebt. In seinen jüngeren Tagen wurde Ha'ivri wegen der Feierlichkeiten zur Ermordung des ehemaligen Premierministers Yitzhak Rabin verhaftet, außerdem saß er wegen der Verbindung zur Schändung einer Moschee im Gefängnis. "Ich bin jetzt etwas älter, etwas reifer", sagte er 2010 der New York Times. Er bleibt jedoch politisch aktiv und hat eine Reihe von Programmen entwickelt, um sich mit anderen Zionisten auf der ganzen Welt zu verbinden. Ha'ivri setzt sich konsequent für die Annexion des Westjordanlandes ein. "Netanyahu muss die israelische Souveränität auf Samaria und Judäa anwenden, wie es Israel bereits 1981 in Jerusalem und Golan getan hat", schrieb er kürzlich, "In Demokratien dürfen Führer, die wiedergewählt werden wollen und an der Macht bleiben, den Kontakt zu ihrem Wahlkreis nicht verlieren".
Selbst der Atlantikredakteur Jeffrey Goldberg (sicherlich nicht als Verteidiger der palästinensischen Rechte bekannt) hat Ha'ivri als Faschisten angeprangert. Im Jahr 2011 verwies Goldberg auf die ultranationalistische politische Partei, der Ha'ivri früher angehörte:
David Halvri, ist jemand, den ich in den 90er Jahren kennengelernt habe, als er sich noch David Axelrod nannte (keine Beziehung, soweit ich sagen kann, zum anderen David Axelrod), und als er ein Führer der Kach-Bewegung war, die vom verstorbenen Rabbi Meir Kahane gegründet wurde, und von Kahane Chai, der Nachfolgeorganisation von Kach. Die Männer der Kach sind natürlich faschistische Fundamentalisten. HaIvri wurde in Israel verhaftet, weil er den Tod von Yitzhak Rabin gefeiert hatte; er wurde auch für sechs Monate wegen der Schändung einer Moschee inhaftiert. Er wurde auch mit Gruppen in Verbindung gebracht, die auf der Liste der terroristischen Organisationen des Außenministeriums aufgeführt sind. Ich notiere das nur für das Protokoll.
Die Delegation wurde auch von IDF Lt. Col. Yaron Buskila angesprochen. Buskila machte 2015 Schlagzeilen, weil er eine Basis mit einem "Mini-Gaza" kommandierte, die es den Soldaten ermöglichte, an einem dreidimensionalen Modell mit der gleichen topographischen Struktur des Gebietes zu trainieren. "Die Region ist sehr überfüllt und kompliziert in Bezug auf Gemeinden und Gebäude, sowohl innerhalb des Stripes als auch in Bezug auf die Gemeinden, die ihn umgeben", sagte er damals, "dank dieses einzigartigen Modells werden wir in der Lage sein, ein Gefühl für das Gebiet zu bekommen und mit Leichtigkeit ein breites Bild der Front zu vermitteln", schloss er.
Die Mitarbeiter des Kongresses sind eine Woche vor der Entscheidung des Premierministers Benjamin Netanyahu in Rep. Omar und Rep. Tlaib von der Einreise in das Land abgehalten, möglicherweise unter dem Druck der Trump-Administration, dies zu tun, angekommen. Netanyahu blockierte angeblich die beiden Frauen wegen ihrer Unterstützung für den BDS am Zutritt. Die Mitarbeiterreise fiel auch mit einer Delegation von Erstsemester-Kongressteilnehmern zusammen, die im Rahmen einer jährlichen, vom AIPAC gesponserten Reise eintrafen. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Quelle
Auch wir lieben das Leben, wo wir nur können,
Wir tanzen zwischen zwei Märtyrern,
zwischen ihnen pflanzen wir
für die Veilchen Palmen oder errichten ein Minarett.
Wir lieben das Leben, wo wir nur können,
Und stehlen dem Seidenwurm einen Faden, um einen Himmel
aufzuspannen und die Reise einzuzäunen.
Wir öffnen das Gartentor, damit der
Jasmin als schöner Tag auf die Straßen hinausgeht.
Wir lieben das Leben, wo wir nur können.
Wo immer wir uns niederlassen,
säen wir schnellwüchsige Pflanzen,
wo wir uns niederlassen, ernten wir einen Toten.
Wir blasen auf der Flöte die Farbe der fernen Ferne,
malen auf den Staub des Weges ein Wiehern
Und schreiben unseren Namen Stein für
Stein – o Blitz, erhelle die Nacht für uns, erhell sie ein wenig.
Wir lieben das Leben, wo wir nur können.
Mahmoud Darwish
Quelle
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