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Restrukturierung der Palestine
Authority – jetzt oder nie
Palestine Update Nr. 306 – Von Dana El
Kurd - 12. November 2019
*Dieses ist ein Nachdenk-Artikel
von der Al-Shabaka Politik-Analystin Dana El
Kurd*
Das
Papier erörtert, dass die Palestine Authority
(PA) für jene vielleicht noch nie so weit weg
war von der palästinensischen Gesellschaft, die
den Weg vorwärts für Palästinenser im ständigen
Kampf um Gerechtigkeit und Freiheit von Israels
kolonialistischem Regime verstehen will. Das
Papier prüft, wie internationale Einmischung
geholfen hat, diese Abtrennung durch die
zunehmende Unterdrückung der PA zu unterstützen,
und schlägt Schritte sowohl für die PA als auch
für die palästinensische Zivilgesellschaft vor,
um den status quo zu verändern.*
*Die politisch-gesellschaftliche Abtrennung*
- Es ist klar, dass die PA an diesem Punkt keine
klare Strategie hat, und oft nur als Antwort auf
Veränderungen in der israelischen oder
amerikanischen Politik reagiert. Die
wiederholten Drohungen der PA, die Verbindungen
und die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu
lösen, wurden nie materialisiert mit der
Wirkung, dass solchen Drohungen keine
Glaubwürdigkeit mehr gegeben wird. Die
fortlaufende Regierung der „alten Garde“
innerhalb der Fatah, und in Opposition mit der
„neuen Garde“ – und damit auch eine Spaltung
innerhalb der Partei – hilft diesen Mangel an
Strategie zu sichern. Obwohl es innerhalb der
Fatah immer Trennlinien gegeben hat, hatte sie
die Reputation als die eine Fraktion ohne
Schranken für einen Zutritt unter der Leitung
von Yasser Arafat besessen, und wurde so als die
repräsentativere und inklusive Fraktion
betrachtet mit dem begleitenden Eindruck einer
inneren Einheit. Das kann nicht ausschließen,
dass Fatah nicht mit Spannungen während
kritischer Zeiten zu kämpfen hatte wie dem
Lagerkampf in den 1980ern. Jedoch hatte die
Partei einen höheren Legitimationsgrad unter den
Mitgliedern und in der breiten palästinensischen
Gesellschaft.
Unter Mahmoud Abbas ist dieses nicht länger der
Fall. Die PLO-Institutionen wurden nach den
internationalen Sanktionen irrelevant, die der
PA nach der Wahl von 2006, bei der Hamas zur
Macht kamen, auferlegt wurden. Der von den USA
unterstützte Versuch, die Wahlergebnisse
umzudrehen – erfolgreich in der Westbank –
führte zur Trennung von Westbank und
Gazastreifen und de facto dem Zustand der Not in
beiden Teilen des OPT (occupied palestinian
territory = besetztes palästinensisches Gebiet).
Das verlängert den Rückfall auf Abbas‘ längst
ausgelaufener Regierung als Präsident, einem,
den er auf ewig zu überstehen trachtete.
Versuche der „neuen Garde“, sich bei den
Fatah-Institutionen zu engagieren und die
Leitung neu aufzubauen, wie durch den Sechsten
und Siebenten Kongress der Partei, sind nicht
gelungen.
Als Ergebnis sehen sich die Fatah und die PA
einer Krise der Rechtmäßigkeit innerhalb der
palästinensischen Gesellschaft. Bei der kürzlich
erfolgten Abstimmung haben 80 % der
palästinensischen Befragten berichtet, sie
glaubten, es gäbe in der PA Korruption und an
die 50 % fühlen, dass die PA eine Bürde für das
palästinensische Volk sei. Fast zwei Drittel der
Befragten wollten, dass Abbas zurücktrete und
sind mit seiner Führung unzufrieden. Es ist auch
eine Abweichung in den Meinungen und Vorlieben
der Palästinenser in der OPT gegenüber jener
Führung vorhanden. Zum Beispiel: Während die PA
Strafmaßnahmen gegen das Hamas-Regime in Gaza
vornahm, als sie die Stromzahlungen und Gehälter
der Regierung einfror, unterstützten 82 % der
palästinensischen Befragten die Entfernung
solcher Maßnahmen. Wenn über Demokratie und
Verantwortlichkeit befragt, sind diejenigen in
der palästinensischen Führung schnell bei der
Antwort, dass ihre Gesellschaft ungeeignet ist
für ein verantwortliches politisches System –
trotz des Faktums, dass 81 % der
palästinensischen Befragten in einer national
repräsentativen Umfrage zum Ausdruck brachten,
dass Demokratie und Verantwortung wichtig sind.
*Die Einwirkung der internationalen
Intervention* - Diese Abweichung zwischen
der PA und der palästinensischen Öffentlichkeit
ist zum Teil bedingt durch die Rolle der
internationalen Einmischung, d.h. gezielte Hilfe
wie auch Formen von diplomatischem und
materiellem Druck. Diese Interventionen
veranlassen die palästinensische Führerschaft,
die öffentliche Meinung außer Acht zu lassen,
wie dies oft der Fall ist beim Vorzug für
mächtige Geber wie den Vereinigten Staaten.
Internationale Intervention hat verschiedene
Formen angenommen. Nach meiner Forschungsarbeit
berichteten Beamte der PA, dass USA Bedingungen
über den Inhalt und die Art des Trainings für
Angestellte besonders des Innenministeriums
stellt, und dass die USA palästinensischen
Beamten mit diesen Programmen eine Geschichte
des Protests erzählt, die abweichende Ansichten
gegenüber den USA oder den Widerstand gegen
Israel darstellen. Ich fand auch Beweise für
systematische und gezielte Anwendung von
erzwungener Pensionierung für solche
widerständigen Personen während des von USA
unterstützten Aufstieges von Salam Fayyad zur
Macht. Darüber hinaus berichteten PA Beamte,
dass die Quelle der Subvention häufig keine
Bedeutung hatte, weil die Politik der USA oft
von anderen Geldgebern geleitet wurde. Länder
der EU und andere folgen den meisten
US-Restriktionen. Die internationale
Intervention hat sich auch dem Elite-Denken und
seinen Bedingungen auf individuellem Stand
angepasst. Im Laufe der Interviews mit
PA-Bürokraten zitierten alle die internationale
Einmischung – und die Bedrohung durch ihre
destabili- sierenden Auswirkungen – als
Motivation für ihr Bestehen auf der
fortwährenden PA-Politik, einschließlich
Arretierungen von oppositionellen Personen und
der Sicherheits-Koordinierung mit Israel. Das
war der Fall sogar für jene in Stellungen ohne
direkten Kontakt mit Offiziellen und
Institutionen der USA.
In der Tat, palästinensische Offizielle sind
darauf gekommen, alle Themen zu vermeiden, die
eine Bedrohung von Stellungen und Subventionen
sein könnten. Bürokraten der PA berichteten oft,
wie rückständig und schlecht angepasst die
palästinensische Gesellschaft gegenüber
demokratischen Normen ist. Schließlich waren
alle der Ansicht, dass die Palästinenser eine
islamistische Partei wählen würden. Diese
Bürokraten würden auch Gesprächsinhalte über die
Anwendung autoritärer Praktiken wiederholen,
namentlich, dass sie im Dienste der „Stabilität“
stünden und dies nicht als „Unterdrückung“
zählen. Außerdem: Beamte der PA nennen
Oppositionelle „Terroristen“, ein Echo auf die
amerikanische Gegen-Terroristen-Politik und in
der Rhetorik der Administration von George W.
Bush folgend. Im Kontrast dazu sind die
Befragten in der palästinensischen Umfrage, die
nicht durch ihre Anstellung mit der PA verbunden
sind, nicht durch internationale Interventionen
motiviert. Speziell zur Umfrage vorbereitete
Befragte mit Information über die Instanzen der
internationalen Intervention berührten sich
nicht mit den Antworten derer, die nicht mit der
PA in Verbindung standen. Es berührte jedoch die
Antworten jener, die über ihre Anstellung bei
der PA oder den damit verbundenen Institutionen
berichteten.
Wenn Befragte, die mit der PA verbunden waren,
auf die sogenannten internationalen
Verwicklungen in der arabischen Welt im
Zusammenhang mit sogenannten
Demokratisierungsbemühungen angesprochen wurden,
wollten sie weniger gern berichten, dass
Demokratie und Verantwortlichkeit für sie
wichtig waren. Internationale Eingriffe -
selbst in der Art, die vermutlich
pro-demokratisch sind – wurde von diesen
Befragten mit Heuchelei und Instabilität
gleichgesetzt. Also verursachten nicht nur
internationale Eingriffe eine Divergenz zwischen
der palästinensischen Führerschaft und der
Öffentlichkeit, sondern es gab diese auch in der
Öffentlichkeit selbst.
*Eine fragmentierte Zivilgesellschaft* -
Wegen der autoritären Strategien und Praktiken
der PA wie auch dem tiefen Schisma zwischen Gaza
und der Westbank leidet die palästinensische
Gesellschaft heute unter dem Mangel an einer
lebensfähigen Führerschaft und vor allem dem
Gefühl der Entzweiung. Gezielte Unterdrückung
der PA für gewisse Gruppen der Zivilgesellschaft
hat zu fast unübersteigbaren Übelständen unter
diesen Gruppen als Ganze geführt und führt
zunehmend zu Partikularismus durch das Entstehen
von Gruppen, die weniger zusammenarbeiten wollen
oder eine kritische Masse der Unterstützung
erreichen. Beispielsweise klagten linke
Aktivisten bei meinen Forschungen, dass die PA
sie oft für ihre Aktivitäten angreift oder
versucht, ihre Agenda und Strategien zu
kontrollieren. Diese Gruppen wurden daraufhin
behindert in ihrer Fähigkeit, sich nach anderen
jenseits der ihnen nächstliegenden Kreise
auszustrecken. Wenn sie sich für politische
Aktionen engagierten, mussten sie zuerst sicher
sein, dass dies nicht von den Behörden
wahrgenommen wurde. Diese Strategie ist
beabsichtigt, um Repressionen zu umgehen, aber
es reduziert gleichzeitig die Kapazität der
Aktivisten für eine gemeinsame Aktion auf
breiter Basis signifikant.
Gleichzeitig jammerten Aktivisten unter den in
den Dörfern beobachteten Volkskomitees über das
Eindringen der PA und Strategien des
Hinzu-Wählens. Zum Beispiel: Im Dorf Bil’in
nordwestlich von Ramallah bildete sich ein
Komitee, um gegen die Trennungsmauer zu
protestieren, die einen großen Teil des
Landbesitzes des Dorfes kassierte. Das Komitee
brachte Dorfbewohner unabhängig von ihrem
politischen Hintergrund zusammen, und wurde
absichtlich außerhalb der Institutionen der PA
organisiert (z.B. über den lokalen Dorfrat).
Aktivisten berichteten, dass die PA oft
Vertreter zu den Bil’in-Protesten sandte, um sie
zu „rechtfertigen“, machte im Austausch aber
klar, dass die Proteste nur in Area B abgehalten
werden sollten, und dass die Forderungen der
Protestierenden sich nur auf spezifische Fragen
in Zusammenhang mit der Mauer beschränken
durften. Das fand statt trotz der Tatsache, dass
die Dorfbewohner wiederholt ihre Zurückweisung
des status quo zum Ausdruck brachten,
einschließlich der Dynamik der Zusammenarbeit
von PA und Israel. Außerdem arbeitete die PA
daran, die Dorfbewohner als Angestellte in mit
der PA verbundene Organisationen einzugliedern,
und damit den Ort der Organisation vom Dorf nach
Ramallah zu befördern. Diese PA-Strategien
schwächten die Bewegung im Laufe der Zeit.
Außerdem zeigten Gutachten von Studenten der
Birzeit University von verschiedenen politischen
Richtungen, dass die Unterdrückung durch die PA
Studenten, die zu islamistischer
Politik/Parteien gehörten, vermutlich weniger
zur gemeinsamen Arbeit mit anderen Studenten an
Themen von allgemeinem Interesse heranzog. Die
Unterdrückung durch die PA polarisierte sich
besonders auf Studenten der islamistischer
Politik/Parteilandschaft und auf jene, die mit
Linksaußen-Politik und -Parteien zugange waren.
In Konsequenz bezogen sich diese beiden Gruppen
mehr auf ihre Ideen und waren weniger willens,
über die politischen Trennungen hinweg zu
kooperieren. Die Unterdrückung durch die PA hat
nicht den gleichen Effekt auf die der Fatah
zugehörigen Studenten, die sich aus den
angegebenen Gründen nicht so besonders von der
Regierung angegriffen fühlen. Die Unterdrückung
durch die PA betrifft daher Gruppen, die sich
als die am meisten angegriffenen unter den
verletzbaren empfinden. Eine derartige
Unterdrückung hat ihre direkte Auswirkung auf
die Bereitschaft der Gruppen, über die
politischen Linien hinaus zusammen zu arbeiten.
Die Politik und die Aktionen haben dadurch in
den (palästinensischen) Gebieten überall die
kollektive Zusammenarbeit wirksam begrenzt. Die
Dokumentation von Protesten von 2007 bis 2016,
die ich gesammelt habe, zeigen außerdem, dass
Mobilisierungen öfters in Gebieten passieren,
die nicht direkt unter PA-Kontrolle stehen.
Obwohl viel mehr Palästinenser im Vergleich zu
Area B oder C in Area A leben, zeigen die Daten,
dass Protest in Area A verboten ist, aber in
Area B und Area C in einer Art wächst, die mit
der Zahl der Bevölkerung in keinem Verhältnis
steht.
Einige Protestbewegungen sind Beispiele für
diesen Trend - wie jene, die in kurzen
Ausbrüchen in Orten wie Jerusalem passiert sind,
wo Israel jedes offizielle Funktionieren der PA
verboten hat. In solchen Gebieten erhebt sich
Protest wahrscheinlicher in kritischen Zeiten,
obwohl er oft nicht anhält, weil er führerlos
und spontan geschieht. An vielen dieser Orte –
und besonders in Jerusalem – hat die Okkupation
mit Erfolg palästinensische Institutionen
zerstört, die historisch als Organisationsträger
gedient haben. Als Ergebnis kommt es zu
spontanen Protesten, wenn sich Situationen
ergeben, die eine palästinensische Antwort
erfordern, die zu kurzfristigen Zielen führen,
aber nicht andauern. Ein Beispiel für diesen
Trend sind die Proteste, die wegen der
Beschränkungen des Al Aqsa Viertels im Juli 2017
ausbrachen. Diese sind rasch ausgebrochen,
zielten auf besondere Aspekte, hatten bis zu
einem gewissen Grad Erfolg, und verschwanden
bald wieder. Die Möglichkeit, solche
Mobilisierungsbemühungen in länger anhaltende
Kampagnen umzuwandeln, ist aufgrund der
israelischen Unterdrückung begrenzt. Und in
Gebieten, wo Palästinenser (theoretisch) mehr
Bewegungsfreiheit haben, hat die PA die Wirkung
gehabt, kollektive Aktion als Ganzes zu
verhindern.
*Was kann getan werden? Palästinensische
Führerschaft* - Bis jetzt hat die PA
dem Druck widerstanden, sich in schädliche
Initiativen wie die von Jared Kushner geleitete
„Frieden für Wohlstand“-Konferenz in Bahrein
einzumischen oder auf die Zahlungen für die
Familien der Märtyrer zu verzichten. Aber
reaktive Positionen sind nicht genug. Der
Silberstreif der totalen Missachtung des
Völkerrechts und vergangener Abkommen im
Friedensprozess durch die Trump-Administration
ist die Chance für die PA, zum ersten Mal in
vielen Jahren die Beziehungen zwischen Staat und
Gesellschaft neu zu strukturieren. Die
Finanzierung durch die USA ist schon gestrichen,
und Angriffe der USA und ihrer Alliierten auf
die PA haben rasch jede Form von Macht zum
Feilschen zerstört, die die PA auf der
internationalen Bühne gehabt haben könnte. Daher
hat die Palästinensische Führerschaft in Bezug
auf den Verhandlungsprozess nichts zu verlieren.
Anstatt nur zu reagieren könnte die PA diese
Gelegenheit nutzen, um ihre Ziele neu zu
orientieren und Bindungen mit der
palästinensischen Gesellschaft wieder
aufzubauen. Das heißt, politische Parteien an
den Tisch zu bringen, die beiseite geschoben
wurden als Ergebnis der amerikanischen und
israelischen Einmischung, einschließlich
islamistischen Gruppen. Fatah und Hamas müssen
die Versöhnungsbestrebungen ernst nehmen. Das
heißt auch, die PLO als Institution zu benutzen,
und sie wieder einmal zu revitalisieren, um so
Teile der palästinensischen Diaspora zu
aktivieren, die vernachlässigt worden waren.
Die PLO wurde als Institution und
Befreiungsbewegung als Ergebnis der
Oslo-Abmachungen wirksam ausgehöhlt und war
durch das Staatsbildungsprojekt der PA
ausgeklammert worden. Aber um mehr Raum für
palästinensische Führerschaft zu schaffen und um
Teile der palästinensischen Gesellschaft zu
belästigen, die nicht gerade in der Westbank
sind, ist es notwendig, dass die PLO in einer
sinnvollen Art revitalisiert wird. Die letzten
Bestimmungen des Palestinian National Council
(PNC) und ein Treffen um jeden Preis haben
dieses Ziel nicht erreicht. Die Forderung nach
sinnvollen Wahlen – und nicht nur des PNC –
könnte daher ein guter Platz sein anzufangen,
wie auch die Einbeziehung islamistischer
Parteien in die PLO. Das muss den Palestinian
Legislative Council (PLO) und das Amt des
Präsidenten beinhalten.
Die Führung der PA kann alles dies tun ohne
Konsequenzen der USA fürchten zu müssen –
schließlich hat Trump Jerusalem bereits an
Israel abgetreten, und seine Administration hat
der Idee einer glatten Annexion der Westbank als
Ganzes zugestimmt. Es ist wirklich ein Moment
von jetzt oder nie: Die PA kann entweder
versuchen, ihre Ziele und die Beziehung zur
palästinensischen Gesellschaft neu zu
strukturieren, und als solche ihre Bedeutung
wieder gewinnen, oder sie kann weiterhin
stagnieren und sich zurückhalten und in weitere
Fehler stolpern.
*Palästinensische Zivilgesellschaft* -
Gleichzeitig muss die palästinensische
Zivilgesellschaft die Einwirkung von 25 Jahren
PA verstehen, besonders die Rückwirkungen der
gezielten Unterdrückung und zunehmender
Kränkungen unter den Gruppen. Diese Dynamik
verstehen ist der erste Schritt zur Bekämpfung
ihrer Auswirkungen. Palästinensische Aktivisten
können anfangen, Verbindungen untereinander und
quer über politische Unterschiede neu aufzubauen
und zu erkennen, dass die Polarisierung, die
jetzt existiert, aufgelöst werden kann.
Lektionen zu nehmen aus Untersuchungen über
Mobilisierung, wie auch eigene Erfahrungen zur
Mobilisierung einzubringen kann helfen, wirksame
Herausforderungen für die israelische Okkupation
anzubringen.
Das heißt, neue Ausdrucksmittel für kollektive
Aktion entwickeln, die repräsentativ sind für
verschiedene politische Bewegungen, die in der
palästinensischen Gesellschaft existieren - ohne
Ausnahmen. Zum Beispiel: BDS hat als brauchbares
Mittel gedient, weil es Palästinenser unabhängig
von ihrem politischen Glauben miteinander
verbindet und sie über geteilte Ziele vereint.
Ähnlich haben sich Protestbewegungen, die in den
Dörfern aufgetaucht sind – wie in Bil'in –
gebildet aus Palästinensern aus
unterschiedlichen Gliederungen, die ein Ziel
miteinander teilten. An einigen Orten werden
Volkskomitees für diesen Zweck erneuert.
Natürlich sollten die Herausforderungen, unter
Okkupation etwas zu organisieren, nicht
unterschätzt werden, besonders, weil die
israelische Repression heftig versucht, jede
mögliche Herausforderung zu unterdrücken.
Jedoch hat die palästinensische
Zivilgesellschaft in der Vergangenheit kreative
Wege gefunden, indem sie professionelle
Organisationen benutzte,
Nachbarschafts-Volkskomitees und mehr. Wenn die
PA sich nicht als komplizierender Faktor oder
Hindernis verhalten, wie in den oben erwähnten
Dorfmobilisierungen, würde palästinensischer
Aktivismus wahrscheinlich viel effektiver sein.
Die Atomisierung der palästinensischen
Zivilgesellschaft muss für das palästinensische
Volk enden, um den status quo wirksam
herauszufordern. Bei einer mehr einigen Front
werden die Palästinenser nicht nur fähiger sein,
die Okkupation herauszufordern, sie werden auch
größere Verantwortlichkeit von ihren Führern
fordern.
Quelle Artikel
Quelle Update
(Übersetzung: Gerhilde Merz) |
|
Ein neuer Zyklus der Gewalt in
Gaza/Israel.
Richard Falk - 22. 11. 2019 -
Übersetzt mit DeepL.com
 Vorbemerkung:
Es folgt ein leicht modifiziertes Interview von
Daniel Falcone zum Thema "The Renewal of
Violence-Gaza/Israel" in Jacobin, Nov. 2019.
Dieser jüngste Zyklus grenzüberschreitender
Gewalt, der durch eine gezielte Ermordung eines
bekannten Militärkommandanten im islamischen
Dschihad in Gaza ausgelöst wurde, führte zu
einer Raketensperre gegen Süd- und
Zentralisrael, gefolgt von vielen Luftangriffen
und Artilleriegeschossen, die auf Ziele in Gaza
abgefeuert wurden. Ob dieser jüngste
Gewaltzyklus bereits beendet ist, ist schwer
einzuschätzen, und er darf nicht mit der Gewalt
am Gaza-Zaun verwechselt werden, die durch
wöchentliche Demonstrationen von Palästinensern
am Gaza-Zaun im Zuge des Großen
Rückkehrmarsches, einer zivilgesellschaftlichen
Initiative (später von der Hamas als
unbewaffneten Demonstranten unterstützt), die
seit dem 30. März 2018 fortgesetzt wird, einer
bemerkenswerten Ausstellung von Sumud auf
palästinensischer Seite und übermäßiger
tödlicher Gewalt, bei der keine unmittelbare
Bedrohung auf israelischer Seite besteht.]
Ein neuer Zyklus der Gewalt in
Gaza/Israel
F: Wie hat die Mainstream-Presse mit dieser
erneuten Gewalt umgegangen? - Die
Mainstream-Medien, aber auch die UNO, behandeln
diese Erneuerung der Gewalt in höchst
irreführender Weise, als ob die einzig wirklich
berechtigte Frage wäre, ob ein souveräner Staat,
in diesem Fall Israel, das Recht hat, sich gegen
den palästinensischen Terrorismus zu
verteidigen. Die Ereignisse zwischen Israel und
Gaza werden auf zwei Arten falsch dargestellt:
durch die Behandlung Israels als Verteidigung,
ohne die absichtlichen Provokationen Israels zu
berücksichtigen; und durch die Verwendung von
Sprache in der Medienberichterstattung, um die
Wahrnehmungen der Leser zu gewichten und zu
glauben, dass Israel als Staat volles Recht auf
Gewalt hat, um die Sicherheit zu wahren, im
Gegensatz zu seinem terroristischen Gegner, der
keinerlei Rechte hat, außer gejagt zu werden.
Dies ist eine Perversion von Recht und
Gerechtigkeit, da die Palästinenser als
Eindringlinge in ihr eigenes Heimatland
behandelt werden, während die israelische
Siedler-Kolonialbehörde als die einzige legitime
politische Autorität in ganz Palästina angesehen
wird. Im Falle von Gaza scheint es ein
intrinsisches Recht oder zumindest ein sehr
relevanter Umstand zu sein, der es verdient,
berücksichtigt zu werden, wenn man sich gegen
anhaltende, schwere, kollektive und umfassende
Strafenentzug und Gesetzlosigkeit gegen das
hilflose, besetzte Gaza-Volk wehrt. Im
Hintergrund stehen mehr als zwölf Jahre
Blockade, die von vielen führenden Politikern
der Welt und sogar dem ehemaligen
UN-Generalsekretär verurteilt wurde.
Der unmittelbare Kontext dieses jüngsten
Gewaltzyklus war die gezielte Ermordung von Baha
Abu-Ata zusammen mit seiner Frau am 12.
November, während sie in ihrem Haus in einem
Wohnhaus in Gaza schliefen. Abu-Ata war Mitglied
des Islamischen Dschihad, eines
Militärkommandanten, der angeblich für frühere
Raketenangriffe auf Israel verantwortlich war,
und angeblich an der Planung weiterer Starts
beteiligt war. Nach dem Attentat wurden als
Reaktion 200 Raketen aus Gaza abgefeuert, die
keine schweren Verluste verursachten. Israel
reagierte sofort auf die Raketen mit mehreren
Tagen Drohnenangriffen, Luft- und
Militärangriffen, wobei 34 Palästinenser getötet
und mehr als 80 verletzt wurden. Soweit bekannt,
haben bisher keine Israelis durch die
palästinensischen Raketen getötet oder verletzt,
obwohl das an sich ihren Einsatz nicht "legal"
macht. Die Antwort Israels wirft viele
völkerrechtliche Fragen der Verhältnismäßigkeit
in Bezug auf die Anwendung von Gewalt, die
kollektive Bestrafung und vor allem Fragen der
Provokation, des Zeitpunkts der Ermordung von
Abu-Ata und der damit verbundenen Gewalt auf -
möglicherweise eine Netanyahu, eine letzte
gescheiterte Geste, die darauf abzielt, die
israelische Wahlsackgasse zu seinen Gunsten zu
durchbrechen. Die Medien haben es völlig
versäumt, den Ausbruch von Gewalt mit der
zugrunde liegenden Verzweiflung und
Verletzlichkeit der etwa zwei Millionen Menschen
im Gazastreifen zu verbinden, mit dem inneren
Druck in Israel, die Sackgasse zu durchbrechen,
die die Bildung einer neuen Regierung blockiert
hat, und mit den Monaten der Frustration über
die israelischen Morde an der Grenze zum
Gazastreifen, um die Demonstranten, die am
Großen Marsch der Rückkehr teilnehmen, zu
demoralisieren. Dieses wirklich heldenhafte,
fast völlig gewaltfreie Phänomen der
Palästinenser ist der Ort, an dem die msm sein
sollten, wenn sie ihre Arbeit tun würden.
Jonathan Ofir, bekannt als israelischer Aktivist
und Musiker, der in Dänemark lebt, gibt eine
radikal andere und menschlichere Darstellung
dieser Gaza-Gewalt ab, die im Gegensatz zu dem
steht, was weiterhin durch Fernsehen und Print
verbreitet wird: "Israel behält sich das Recht
vor, saisonale Massaker im unbewohnbaren
Konzentrationslager Gaza durchzuführen, wann
immer es es für richtig hält." Dies ist
zugegebenermaßen eine stark emotionale Sprache,
die genauso irreführend sein könnte wie der
msm-Ansatz, wenn sie nicht besser
kontextualisiert wird. Aus rechtlicher,
moralischer, humanitärer Sicht ist der
Gazastreifen ein seit 1967 von Israel
"besetztes" Gebiet und kein fremdes Land. Daher
unterliegt das Verhalten Israels den Genfer
Konventionen, insbesondere der Konvention IV
über die kriegerische Besetzung. Israel lehnt
diese völkerrechtlichen Beschränkungen insgesamt
ab und beruft sich einseitig auf sein Recht,
sich zu verteidigen, indem es in den Jahren
2008/09, 2012 und 2014 regelmäßig massive
Angriffe auf Gaza durchführt. Israel vermeidet
auch vollständig die primäre Pflicht nach Genf
IV, eine unter seiner Besatzung lebende
Zivilbevölkerung zu schützen, was die
völkerrechtliche Selbstverteidigung zu einer
Absurdität macht, wenn der Gegner die besetzte
Gesellschaft selbst ist.
Die Blog-Autorin und regelmäßige Mitarbeiterin
der Elektronischen Intifada, Maureen Claire
Murphy, bewertet die Gewalt Israels im größeren
Kontext der Beziehungen zwischen Israel und
Palästina: "Abu-Ata und palästinensische Kämpfer
in Gaza wie er widersetzen sich einer grausamen
und illegalen Belagerung, einem halben
Jahrhundert militärischer Besetzung und mehr als
70 Jahren Zwangsvertreibung und Enteignung." Es
gibt keinen Hinweis darauf, dass Murphy die
Reaktionen der Gaza-Rakete verteidigt, sondern
verlässt sich vielmehr auf die Relevanz des
Kontextes, um das jeweilige Verhalten dieser
Antagonisten richtig zu erfassen. Solange wir
uns dieses breiteren Kontextes nicht bewusst
sind, kann unser Verständnis des isolierten
Vorfalls nicht richtig interpretiert werden und
nährt hegemoniale Konstruktionen der politischen
Realität, die einen einseitigen Kommentar auf
Kosten eines geschädigten Volkes erzeugten. In
diesem Zusammenhang scheint msm in Bezug auf den
palästinensischen nationalen Kampf so zu
handeln, als wäre seine Hauptfunktion das
Gegenteil - den Kontext der palästinensischen
Gewalt grundsätzlich zu ignorieren, egal wie
relevant. Auf diese Weise kann Israel als
unglückliches Opfer von primitiven Raketen
dargestellt werden, die hauptsächlich
symbolische palästinensische Bemühungen sind,
ihren Geist des Widerstands als frustrierte
Reaktion auf ein breiteres Muster repressiver
und illegaler Regierungsführung zu zeigen. Es
gibt keinen Grund zu leugnen, dass die von
diesen Raketen ausgehende Bedrohung, so weit
entfernt sie auch sein mag, in den israelischen
Gemeinschaften, die in der Nähe der Gaza-Grenze
leben, große Besorgnis hervorruft und wegen
ihrer inhärenten Unterschiedslosigkeit
inakzeptabel ist. Ohne die Sicherheitsbedenken
Israels zu minimieren, sollte man anerkennen,
dass die weitaus schlimmere Angst die
kontinuierliche Realität ist, die die gesamte
Bevölkerung von Gaza seit vielen Jahren erlebt.
Bis dieses breitere Muster der israelischen
Vernachlässigung seiner Pflichten nach dem
humanitären Völkerrecht sichtbar wird, lesen wir
dünn getarnte Propaganda, raffinierte gefälschte
Nachrichten, die der militärisch starken Seite
in diesem Kampf Straflosigkeit und übermäßige
Rechenschaftspflicht auf der schwächeren Seite
verleihen. Ein solches Muster ist eine
offensichtliche Perversion der Gerechtigkeit.
Diese Bedenken bezüglich der
Medienberichterstattung variieren von Thema zu
Thema und sogar von Kontext zu Kontext. Der
israelisch-palästinensische Kontext ist in
mehrfacher Hinsicht charakteristisch, was die
Neigung der Nachrichten zu Israels Gunsten
betrifft. Es ist in Amerika respektabel, ein
ausgesprochen pro-zionistischer Journalist zu
sein, während sogar Neutralität als ausreichend
diskreditierend angesehen wird, um Sie von der
Bildfläche fernzuhalten, und der Mut, Israel
gegenüber kritisch zu sein, führt oft zu einem
intensiven professionellen Pushback. Marc Lamont
Hill entdeckte dies, als eine ziemlich
ausgewogene Rede vor der UNO von zionistischen
Gruppen auf eine Weise verzerrt wurde, die es
schaffte, seine plötzliche Entlassung als
CNN-Berater herbeizuführen, ohne auch nur die
Höflichkeit eines Rechts auf Antwort zu haben.
Diese einhüllende Realität der Verzerrung übt
Druck aus, um die Nachrichten zu präsentieren,
wie sie von der israelischen und amerikanischen
Regierung und einem Gefolge von Think-Tank und "Experten"-Apologeten
geprägt sind. Selbst ein unverantwortlicher
zionistischer Extremist wie Alan Dershowitz wird
als respektabler Netzwerkgast in Talkshows
begrüßt, während ein Medienauftritt von Noam
Chomsky eine Seltenheit ist, und wenn er
auftritt, wird er als Raum für einen Dissenter
behandelt, normalerweise ausgeglichen durch
einen zweiten Gast, der sich an die Partei hält.
Diese informelle Art der Zensur wird durch die
mächtige und gefürchtete AIPAC-Lobby verstärkt,
die den Ruf hat, die politische Karriere der
wenigen im Kongress zu beenden, die im Laufe der
Jahre als etwas kritisch gegenüber Israel
angesehen werden oder sogar den
palästinensischen Kampf um die Grundrechte
vorsichtig unterstützen.
Wenn gut finanzierte Lobbys, Think Tanks,
Websites und wohlhabende Geber auf der einen
Seite einer nationalen politischen Debatte
existieren und es keine vergleichbaren
Gegenkräfte gibt, die die andere Seite effektiv
vertreten, schaffen sie eine gefährliche
Atmosphäre im Hinblick auf den öffentlichen
Diskurs. Die Seite mit der Macht und der
Finanzierung - wie sie sagen, "folge dem Geld" -
kontrolliert, marginalisiert und diskreditiert
andere Standpunkte und bestraft alle, um
diejenigen zu beobachten, die zu weit aus der
Linie geraten. Was Israel betrifft, so wird dies
zumindest seit 1967 durch den Konsens verstärkt,
dass die "besonderen Beziehungen" der USA zu
Israel eine strategische Allianz sind, die für
die Wahrung der strategischen Interessen der USA
im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung ist.
Die korporatisierten Medien dieser Ära reagieren
fast ebenso auf Pentagon-Briefings wie auf den
pro-israelischen Zugang und Einfluss, wenn es um
diesen zentralen symbolischen Konflikt der
Nachkriegs- und Post-Apartheid-Ära geht.
F: Von wo aus ist es möglich, zuverlässige
Informationen über Themen wie den rechtlichen
Status der Gewalt in Gaza zu erhalten? - Auf
eine solche Frage gibt es im Westen, der selbst
eine recht bemerkenswerte Aufschlüsselung der
journalistischen Standards ist, keine
Mainstream-Antwort. Dieser ungesunde Zustand
spiegelt sich auch in der einseitigen
politischen Debatte wider, die jetzt die
amerikanischen Medien im Kampf um die
Nominierung der Demokratischen Partei dominiert.
Ohne Ausnahme werden die Kandidaten, die die
Ernennung der Demokratischen Partei zum
Präsidenten anstreben, schüchtern oder
schlimmer, wenn es darum geht, Trumps unverblümt
pro-israelische, anti-palästinensische Bilanz zu
kritisieren. Wie der jüngste Gaza-Vorfall zeigt,
schweigen selbst die fortschrittlichsten unter
den Kandidaten oder wiederholen geistlos das
Mantra über das Recht Israels, sich zu
verteidigen. Niemand wagt es, zu sagen: "Beenden
Sie die Blockade", "behandeln Sie die Hamas als
gewählte Regierung des Gazastreifens" und
"halten Sie die Verpflichtungen des humanitären
Völkerrechts ein", wenn es darum geht, diese
Gewalt im Gazastreifen zu beenden und dabei die
Israelis tatsächlich sicherer und nicht weniger
zu machen. Wenn einer der Kandidaten es wagte,
offen zu sprechen, würde sicherlich schnell ein
Blacklisting-Pushback folgen, insbesondere wenn
er als jemand mit aktueller Unterstützung der
Bevölkerung wie Sanders oder Warren angesehen
wird.
Wenn es darum geht, die beste verfügbare
Medienberichterstattung zu finden, würde ich
vorschlagen, die digitalisierten Medien
umfassend und selektiv zu lesen, ebenso wie das,
was von Al Jazeera und anderen regionalen Medien
im Nahen Osten geschrieben wird, einschließlich
sogar der israelischen Presse, die viel offener
ist als die amerikanische. Ich empfange ein viel
besseres Gefühl für den sich ausbreitenden Kampf
zwischen Israel und Palästina, das man in
Haaretz, oder sogar in der Jerusalem Post,
finden kann, als in der New York Times oder der
Washington Post, und das allein sagt schon viel.
Gibt es jemanden im msm, der die Politik Israels
gegenüber dem palästinensischen Volk kritisiert
als Gideon Levy oder Amira Hass? Es gibt
gelegentlich progressive Behandlungen dieser
Themen, die in obskuren Publikationen wie The
Nation, London Review of Books und Le Monde
Diplomatique zu finden sind. Ich nehme an, die
unabhängigste Analyse, aber sie erfolgt in Form
von regelmäßigen Berichten, und nicht
ereignisorientiert oder lebendig, findet sich in
den Zweijahresberichten des
UN-Sonderberichterstatters für das besetzte
Palästina, derzeit Michael Lynk.
Eine selektive Lesung des Online-Journalismus,
die ein besser informiertes und ausgewogeneres
Bild der gewalttätigen Wechselwirkungen zwischen
Israel und dem palästinensischen Widerstand
vermittelt, insbesondere wenn man davon absieht,
den palästinensischen Widerstand automatisch mit
dem Terrorismus gleichzusetzen, im Kampf des
palästinensischen Volkes um die Sicherung seiner
Rechte. Im Gegensatz dazu sollte die
Abhängigkeit Israels von übermäßiger und oft
willkürlicher Gewalt, insbesondere bei dem
Versuch, die palästinensische Zivilbevölkerung
in Gaza einzuschüchtern und zu demütigen,
angemessen als Staatsterrorismus angesehen
werden. Diese israelische Gewalt ist im Laufe
der Jahre für unermesslich mehr Leid, Tod und
Angst verantwortlich gewesen, die die
bewaffneten Aspekte des palästinensischen
Widerstands betreffen. Die Weigerung Israels,
human zu handeln und politische Gewalt zu
minimieren, ist nirgendwo offensichtlicher als
in seinen Reaktionen auf den Großen
Rückkehrmarsch seit dem 30. März 2018, wo
wöchentliche, weitgehend gewaltfreie Proteste,
die die Umsetzung des seit langem verweigerten
und eindeutigen palästinensischen Rechts auf
Rückkehr an ihren Familienwohnsitz und ihre
nationale Heimat fordern, nicht von israelischen
Bemühungen um eine Unterkunft begleitet wurden,
sondern auf die unverschämte Abhängigkeit von
tödlicher Gewalt in Form von lebender
Scharfschützenmunition gestoßen sind, die fast
jeden Freitag über mehr als 80 Wochen
palästinensische Tote und Verletzungen
verursacht hat. Selbst der "zuverlässige"
Journalismus hat dieser bemerkenswerten
gesellschaftlichen Initiative in Gaza und der
Antwort Israels nicht den Kommentar und die
Aufmerksamkeit gegeben, die sie verdient. Auch
dies ist Teil des Kontextes, über den eine
durchdachte und ausgewogene
Medienberichterstattung ihre Leser informieren
sollte.
F: Ist das politische Endspiel für Israel im
Inland in diesem jüngsten Anstieg der Morde im
Zusammenhang mit Wahlkämpfen? - Natürlich
erkennen Politiker politische Motivationen für
ihre militärische Aggressivität in Wahlzeiten
nie an. Die derzeitige Sackgasse in Israel ist
beispiellos und wird durch die scheinbare
Verzweiflung von Netanyahu verstärkt, die
Immunität seines Amtes zu bewahren, um schwere
Korruption und Betrugsfälle zu vermeiden. Vor
diesem Hintergrund erscheint es vernünftig,
misstrauisch zu sein, warum Israel zu diesem
Zeitpunkt zu diesem hochkarätigen,
zielgerichteten Töten übergegangen ist, weil es
wusste, dass es zu einer gewalttätigen Reaktion
der Palästinenser führen würde, und dass eine
solche Reaktion Israel ein politisches Klima
bieten würde, das einen tödlicheren und weniger
fokussierten israelischen Angriff auf Gaza
unterstützt. Diese Wende würde dazu führen, dass
mehr palästinensische Raketen von Gaza aus auf
Israel abgefeuert würden, und obwohl die meisten
wahrscheinlich vom Eisernen Dom abgefangen
würden, und selbst wenn sie durchkommen, ohne
bisher Verluste zu erleiden, würde sie dennoch
als eine Gelegenheit behandelt, bei der
israelische Ängste geweckt und die öffentliche
Meinung in Richtung Netanyahus geschwenkt werden
könnten. Schließlich gilt Netanyahu in den
letzten zehn Jahren als der unerschütterliche
Hüter der israelischen Sicherheitsinteressen.
Sein Gegner in der Rivalität um die
Regierungsführung, Benny Gantz, trägt zum
Anti-Gaza-Rausch bei, indem er auch seinen
eigenen blutigen bisherigen Rekord als
IDF-Kommandant in früheren Gaza-Operationen als
positiven Beweis anführt. Es ist eine
bedauerliche Realität, dass Politiker in Israel
solche militaristischen Reputationen als
zusätzliche Qualifikationen für die politische
Führung betrachten, und die Öffentlichkeit geht
mit. Das bedeutet auch, dass es politisch
hilfreich ist, das Völkerrecht und die zivile
Unschuld im Zuge der Demonstration der
israelischen rücksichtslosen Dominanz bei
palästinensischen oppositionellen Aktivitäten zu
ignorieren, auch wenn sie gewaltfrei sind.
F: Was ist das politische Endspiel für Israel
international und in welchem Zusammenhang steht
es mit einem gleichzeitigen Angriff auf Syrien?
- Es ist Israels offensichtliche Hoffnung, dass
es mit Trump im Weißen Haus an der Zeit ist, auf
ein Ende des Konflikts zu drängen, der ihre
wichtigsten politischen Ziele erreicht. Das
bedeutet, einen israelischen Sieg im Kampf zu
erklären, verbunden idealerweise mit einer
Anerkennung der Palästinenser für ihre
Entscheidung, ihren Kampf für Rechte aufzugeben.
Im Gegenzug wird den Palästinensern ein Anreiz
für ein besseres Alltagsleben gegeben, das
manchmal als "wirtschaftlicher Frieden"
bezeichnet wird. Dies ist mit einer Warnung
verbunden, dass es schlimmer wird, wenn sich die
Palästinenser weigern, sich zurückzuziehen. Wie
der Große Marsch und die robuste globale
BDS-Kampagne zeigen, ist es höchst
unwahrscheinlich, dass ein solcher Wunsch nach
einer israelischen Einstaatenlösung auch von der
schwachen palästinensischen internationalen
Vertretung, die jetzt von der Palästinensischen
Autonomiebehörde bereitgestellt wird, formell
gesegnet wird. Es ist auch offensichtlich, dass
die anstrengenden zionistischen Bemühungen, zu
zeigen, dass die Kritik an Israel "der neue
Antisemitismus" ist, in israelischen und
zionistischen Kreisen anerkannt werden, dass
eine solche moralisch-rechtliche Herausforderung
von unten (im Vergleich zur Diplomatie von oben)
eine Bedrohung für die israelischen Ambitionen
darstellt, die in den letzten Jahren gewaltiger
geworden ist als der bewaffnete Kampf oder die
militärische Auseinandersetzung.
Was zu geschehen scheint, wenn auch nicht
allgemein wahrgenommen wird, ist, dass sich der
Kern des Kampfes um einen politischen Kompromiss
auf der Grundlage der Gleichberechtigung von
Juden und Arabern von der zwischenstaatlichen
Diplomatie, auch bei den Vereinten Nationen, zu
palästinensischen Widerstandsinitiativen und
globalen Solidaritätsbemühungen verlagern wird,
sowohl zu politischen Verpflichtungen von
Menschen als auch von Regierungen oder
internationalen Institutionen. Die
Zwei-Staaten-Lösungen sind sicherlich neben der
Osloer Diplomatie erloschen, außer im Mund der
Diplomaten, die immer wieder etwas sagen müssen.
Und doch ist keine autoritäre
Einstaatenalternative entstanden, die die
palästinensischen und israelischen Rechte
widerspiegelt. Bis zu einer solchen Geburt kann
es vorübergehende Waffenstillstände und
Gewaltpausen geben, aber nichts, was einem
echten Frieden ähnelt.
Um Frieden zu schaffen, muss Israel eine
wichtige Entscheidung treffen, eine Koexistenz
von Gleichberechtigten mit dem palästinensischen
Volk zu akzeptieren. Dazu gehört auch der Abbau
der Apartheid-Kontrollmatrix, die das
palästinensische Volk (besetzt, als Flüchtlinge
und Vertriebene, als diskriminierte Minderheit
in Israel) seit 1948 fragmentiert. Eine solche
Lösung kann nur dann eintreten, wenn der Druck
von innen und außen so groß wird, dass die
Israelis ihre Interessen neu berechnen und zu
dem unerwarteten Schluss kommen, dass sie besser
in echtem Frieden mit den Palästinensern leben,
als zu hoffen, sie dauerhaft in verschiedenen
eisernen Käfigen gefangen zu halten. Die
südafrikanischen Manager ihres Apartheid-Regimes
kamen vor 25 Jahren zu einem so überraschenden
Schluss. Es hat bereits viel länger gedauert,
ohne dass ein gutes Ende in Sicht ist. Wir
sollten niemals eine gutartige Zukunft
ausschließen, die durch Widerstand und
Solidarität erreicht wird. Dieses
hoffnungsvollere Szenario könnte sich entfalten,
wenn mehr Medien damit beginnen, ihre
Erwartungen zu erfüllen.
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