Der israelische Historiker Tom Segev, 75, hat ein Buch über den Sechs-Tage-Krieg 1967 geschrieben, zuletzt ist seine Biografie über Staatsgründer Ben Gurion erschienen. Segevs Eltern flohen 1933 aus Deutschland und ließen sich 1935 in Palästina nieder.

SZ: Benjamin Netanjahu ist als Regierungschef nun ein Jahr länger im Amt als Israels Staatsgründer David Ben Gurion. Er wird immer wieder mit Ben Gurion verglichen. Ist dieser Vergleich zutreffend?

Tom Segev: Ben Gurion hat den Staat 1948 gegründet, als Netanjahu noch gar nicht geboren war. Netanjahu findet einen ausgebauten Staat vor und muss ihn managen. Die Schwierigkeiten und Herausforderungen sind nicht die gleichen. Aber auch Netanjahu ist sehr zurückhaltend, was die Palästinenser betrifft.

Von Juli an will Netanjahu jedoch Teile des Westjordanlandes annektieren. Hat er seine Zurückhaltung aufgegeben?

Netanjahu hatte 13 Jahre Zeit, das Westjordanland zu annektieren. Er hatte Zeit, den Gazastreifen zu erobern. Er hat sich standfest gegen Minister gestellt, die das verlangt haben. Er hat das aus dem gleichen Grund nicht getan, wie Ben Gurion 1948 das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem nicht hat erobern lassen: Weil dort zu viele Araber leben.  >>>

Alle Welt weiß, dass die israelische Regierung die Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes plant. Dieser Plan soll in wenigen Wochen umgesetzt werden.

Jeder Mensch weiß: Diese Annexion verstößt gegen geltendes Völkerrecht.

Wer informiert ist, weiß: Die Annexion dient lediglich der ‘Legitimation’ der faktischen Besetzung und Beherrschung des Landes, das ein palästinensischer Staat hätte werden können. Die 53-jährige Besatzung, in Israel ‘temporärer militärischer Zustand’ genannt, soll als Ein-Staat-Lösung mit unterschiedlichen Rechten für Juden und Palästinenser legitimiert werden.

Wer zuhört, weiß: Netanyahu verspricht, es wird keinen palästinensischen Staat und keine Bürgerrechte für Palästinenser*innen geben. Was immer Abbas jemals angeboten oder vorgeschlagen hat, es bleibt ungehört und bedeutungslos, denn ein Knecht hat seinem Herrn nichts zu sagen.

Wer die Lage vor Ort kennt, weiß: Palästinenser*innen sind tagtäglich in allen Bereichen ihres Lebens extrem eingeschränkt, entrechtet, oft in Lebensgefahr. Leicht vorstellbar, wie es ihnen ergehen wird, wenn sie noch weiter zurückgedrängt werden. Kaum vorstellbar, welche Folgen das haben wird – nicht nur in Palästina, Israel und im Nahen Osten, sondern womöglich als Flächenbrand, der bis nach Europa reicht.

Wer die Geschichte kennt, weiß: Geredet wird permanent, sowohl zwischen Israelis und Palästinensern als auch in der internationalen Gemeinschaft – geschehen tut nichts (Gutes). Die palästinensische Administration arbeitet gezwungenermaßen eng mit Israel zusammen, ist von Israel abhängig, hat aber de facto nichts zu bestimmen. Ändern tut sich nichts – außer dass täglich mehr palästinensisches Land gestohlen wird und die Lebensumstände der Palästinenser*innen sich kontinuierlich verschlechtern. Die Aussichten auf einen eigenen Staat, der völkerrechtlich vorgesehen ist, schwindet zusehends.

Das alles weiß die deutsche Regierung. Doch bis auf Bekundungen von ‘Besorgnis‘,bestenfalls ‘Unmut’, bleiben alle Reaktionen ohne Folgen. Doch Deutschland muss jetzt handeln!

Ermutigend sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR wirken, das feststellt: die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht von Waren aus einem Besatzungsland, deren Herkunft absichtlich verschleiert wird, ist weder Hetze noch Hass und auch kein antisemitischer Akt, wie Israel es gerne darstellen möchte. Es ist ein Ausdruck freier Meinungsäußerung und in einer Demokratie erwünscht.

Deutschland täte gut daran, dem Urteil des EGMR zu folgen, insbesondere da Deutschland noch in diesem Jahr die Präsidentschaft der EU übernimmt und die Präsidentschaft der IHRA seit März innehat. Die Reaktion dieses Institutes zu der Annexion kann Deutschland in dieser Funktion maßgeblich mitgestalten. Folgt sie weiterhin der merkwürdigen und wissenschaftlich unhaltbaren Antisemitismus-Definition der IHRA, gibt sie der Landesjustiz Rückenwind nicht nur in Fällen von besagtem Boykott. Das Landgericht lässt auch zu, dass der Ruf renommierter Wissenschaftler und hoch geachteter Nahostexperten wie Dr. Reiner Bernstein durch den Antisemitismusvorwurf geschädigt wird.

Wenn die Haltung der deutschen Regierung zur geplanten Annexion „neutral“ bleibt, muss sie sich fragen lassen: Unterstützt Deutschland einen Staat, der unterschiedliche Rechte seiner Einwohner*innen je nach ethnischer Herkunft anwendet? Warum treibt Deutschland mit solch einem Staat Handel, akademischen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch? Wie weit muss Israels Politik gehen, wie viele Palästinenser*innen müssen vertrieben, inhaftiert, verletzt, getötet werden, bis Deutschland einlenkt? Wie laut müssen wir Jüdinnen und Juden in Deutschland noch werden, damit Ihr uns hört?

Wie lange es auch immer dauern mag: Sagt nicht, Ihr hättet nichts gewusst!

Für den Vorstand, Nirit Sommerfeld

In den fast zwei Jahrzehnten, seit der Internationale Strafgerichtshof eingerichtet wurde, um die schlimmsten Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen zu verhandeln, wurde er wegen seines äußerst selektiven Ansatzes bei der Frage, wer vor Gericht gestellt werden sollte, heftig kritisiert.

Man stellte sich vor, dass der 2002 geschaffene Gerichtshof als Abschreckung gegen die Aushöhlung einer internationalen Ordnung wirken würde, die eine Wiederholung der Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verhindern sollte.

Solche Hoffnungen überlebten nicht lange.

Der Gerichtshof, der seinen Sitz im niederländischen Den Haag hat, stand fast sofort vor einer schwierigen Prüfung: ob er es wagte, der führenden Supermacht der Welt, den Vereinigten Staaten, entgegenzutreten, da sie einen "Krieg gegen den Terror" auslösten.

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs weigerten sich, die Schwierigkeiten zu begreifen, die die US-Invasionen in Afghanistan und im Irak mit sich brachten. Stattdessen wählten sie die einfachsten Ziele: Zu lange sah es so aus, als würden Kriegsverbrechen immer nur von Afrikanern begangen.

Jetzt scheint der Chefankläger des IStGH, Fatou Bensouda, endlich bereit zu sein, dem Gericht ein paar Zähne zu zeigen. Sie droht damit, gegen zwei Staaten - die USA und Israel - zu ermitteln, deren Handlungen dem Völkerrecht in der Neuzeit besonders schaden.

Das Gericht erwägt, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die von US-Soldaten in Afghanistan begangen wurden, sowie Verbrechen, die von israelischen Soldaten in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere in Gaza, sowie von den für das illegale Siedlungsprogramm Israels verantwortlichen Beamten begangen wurden.

Eine Untersuchung von beiden ist von entscheidender Bedeutung: Die USA haben sich eine Rolle als Weltpolizist geschaffen, während Israels flagrante Verletzungen des Völkerrechts seit mehr als einem halben Jahrhundert andauern.

Die USA sind der mächtigste Täter, und Israel ist der hartnäckigste.

Beide Staaten haben diesen Moment lange gefürchtet - der Grund, weshalb sie sich geweigert haben, das Römische Statut zu ratifizieren, mit dem der IStGH gegründet wurde. In der vergangenen Woche verstärkte US-Außenminister Mike Pompeo die Angriffe der USA auf den IStGH und erklärte, seine Regierung sei "entschlossen, zu verhindern, dass Amerikaner und unsere Freunde und Verbündeten in Israel und anderswo von diesem korrupten IStGH eingeholt werden".

Eine große, überparteiliche Mehrheit der US-Senatoren sandte Pompeo im vergangenen Monat einen Brief, in dem sie ihn eindringlich aufforderten, "energische Unterstützung" für Israel gegen den Gerichtshof in Den Haag sicherzustellen. Israel und die USA haben jeweils versucht, eine Befreiung vom Völkerrecht mit der Begründung zu fordern, dass sie dem Gericht nicht beigetreten sind.

Aber dies unterstreicht das Problem nur noch mehr. Das Völkerrecht ist dazu da, die Schwachen vor Missbrauch durch die Starken zu schützen. Das Opfer vor dem Tyrannen. Ein krimineller Verdächtiger hat nicht zu entscheiden, ob sein Opfer Anzeige erstatten kann oder ob das Rechtssystem ermitteln soll. Dasselbe muss im Völkerrecht gelten, wenn es eine sinnvolle Anwendung finden soll.

Selbst unter Bensouda hat sich der Prozess endlos hingezogen. Es hat Jahre gedauert, bis ihr Amt eine Voruntersuchung durchgeführt und wie Ende April festgestellt hat, dass Palästina unter die Gerichtsbarkeit des IStGH fällt, weil es sich als Staat qualifiziert.

Die Verzögerung machte wenig Sinn, da der Staat Palästina von den Vereinten Nationen anerkannt ist und er vor fünf Jahren das Römische Statut ratifizieren konnte. Das israelische Argument ist, dass Palästina nicht die normalen Merkmale eines souveränen Staates aufweist. Doch wie die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem kürzlich feststellte, liegt das gerade daran, dass Israel das Gebiet der Palästinenser besetzt und Siedler illegal auf ihr Land gebracht hat.

Israel beansprucht eine Ausnahmeregelung, indem es genau die Verbrechen anführt, die untersucht werden müssen.

Bensouda hat die Richter des Gerichts gebeten, sich zu ihrer Auffassung zu äußern, dass sich die Zuständigkeit des IStGH auf Palästina erstreckt. Es ist nicht klar, wie bald sie ein Urteil fällen werden.

Pompeos Drohungen in der vergangenen Woche - er sagte, die USA würden bald deutlich machen, wie sie zurückschlagen werden - sollen das Gericht einschüchtern.

Bensouda hat davor gewarnt, dass ihr Büro "Fehlinformationen und Verleumdungskampagnen" ausgesetzt ist. Im Januar beschuldigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das Gericht, "antisemitisch" zu sein.

Washington hat Bensouda in der Vergangenheit ein Reisevisum verweigert und gedroht, ihr und den Richtern des IStGH das Vermögen zu beschlagnahmen und sie vor Gericht zu stellen. Die USA haben auch geschworen, alle auf die Anklagebank gesetzten Amerikaner mit Gewalt zu befreien.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Richter jetzt nach einem Schlupfloch suchen. Sie haben Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde gebeten, dringend auf die Frage zu antworten, ob die vor mehr als 25 Jahren unterzeichneten vorläufigen Abkommen von Oslo noch rechtsverbindlich sind.

Israel hat argumentiert, dass die fehlende Lösung des Oslo-Prozesses die Palästinenser daran hindert, Staatlichkeit zu beanspruchen. Damit bliebe Israel und nicht der IStGH für die Gebiete zuständig.

Am Montag soll Bensouda ihre Ansicht geäußert haben, dass die Abkommen von Oslo keinen Einfluss darauf haben sollten, ob eine Untersuchung durchgeführt wird. Mahmoud Abbas, der palästinensische Präsident, sagte letzte Woche vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die PA sehe sich von ihren Oslo-Verpflichtungen befreit, da Israel unmittelbar bevorstehende Pläne zur Annexion von Teilen der palästinensischen Gebiete im Westjordanland angekündigt habe.

Die Annexion erhielt grünes Licht im Rahmen des "Friedensplans" von Präsident Trump, der Anfang des Jahres vorgestellt wurde.

Die Amtszeit von Bensouda als Staatsanwalt endet im nächsten Jahr. Israel darf hoffen, die Blockade fortzusetzen, bis sie nicht mehr da ist. Elyakim Rubinstein, ein ehemaliger Richter am israelischen Obersten Gerichtshof, rief im vergangenen Monat zu einer Kampagne auf, um sicherzustellen, dass ihr Nachfolger Israel mehr Sympathie entgegenbringt.

Sollte Bensouda jedoch grünes Licht erhalten, würden Netanjahu und eine Reihe ehemaliger Generäle, darunter sein Verteidigungsminister Benny Gantz, wahrscheinlich zum Verhör vorgeladen werden. Sollten sie sich weigern, könnte ein internationaler Haftbefehl erlassen werden, der theoretisch in den 123 Ländern, die den Gerichtshof ratifiziert haben, vollstreckbar wäre. Weder Israel noch die USA sind bereit, die Dinge so weit kommen zu lassen.

Sie haben wichtige Verbündete für den Kampf rekrutiert, darunter Australien, Kanada, Brasilien und mehrere europäische Staaten. Deutschland, der zweitgrößte Geldgeber des Gerichtshofs, hat gedroht, seine Beiträge zu widerrufen, falls der IStGH voranschreitet.

Maurice Hirsch, ein ehemaliger Rechtsberater der israelischen Armee, schrieb im vergangenen Monat eine Kolumne in Israel Hayom, einer Zeitung, die weithin als Sprachrohr Netanjahus angesehen wird, in der er Bensouda beschuldigte, ein "glückloses Bauernopfer palästinensischer Terroristen" zu sein.

Er schlug vor, dass andere Staaten damit drohen, ihre Beiträge zurückzuziehen, den Mitarbeitern des IStGH die für ihre Untersuchungen erforderlichen Reisevisa zu verweigern und sogar das Gericht zu verlassen. Das würde jede Möglichkeit zur Durchsetzung des Völkerrechts zunichte machen - ein Ergebnis, das sowohl Israel als auch die USA erfreuen würde.

Es würde den IStGH zu kaum mehr als einem Briefkasten machen, so wie sich Israel mit Unterstützung der USA darauf vorbereitet, die Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben.   Quelle