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Kurznachrichten Themen Links Archiv Facebook - Donnerstag, 01. April 2021 - Sponsern Sie Aktuelle Termine Suchen |
Hochrangige Fatah-Funktionäre haben in der Vergangenheit gedroht, jedes Mitglied der Fraktion auszuschließen, das auf einer separaten Liste kandidiert. Es ist unwahrscheinlich, dass dies mit Barghouti geschehen wird, der in der palästinensischen Öffentlichkeit Heldenstatus genießt. Ihm könnte stattdessen eine Art Vertretung auf der eigenen Liste der Fatah angeboten werden, so Parteifunktionäre, die mit Haaretz sprachen.
Ist eine Barghouti-Präsidentschaft die beste Hoffnung für ein freies Palästina? |
Israels Wahlen offenbaren dessen rassistische Natur Yoav Haifawi, theleftberlin.com, 26.03.21 Die Wahlen festigen die Hegemonie des „religiösen Zionismus“, lösen aber nicht die politische Krise des Staates. Die Medien beschreiben Bibi oft als Magier, in dem Versuch, seine anhaltende Kontrolle über die israelische Politik zu erklären. Eine viel ehrlichere Erklärung ist die völlige Ohnmacht der Opposition. Das schmerzlichste Thema unter Israels Kontrolle - das Schicksal der Palästinenser, die ihrer grundlegendsten Menschen- und nationalen Rechte beraubt sind - wurde im Wahlkampf nicht einmal diskutiert. Millionen von Palästinensern in der Westbank und im Gazastreifen, die seit 54 Jahren unter Israels Militärherrschaft stehen, haben kein Wahlrecht. Für viele Israelis ist ihr Schicksalein „Nicht-Thema“. Offene rassistische Wunden - Obwohl die palästinensische Frage nicht diskutiert wurde, ist sie doch die unsichtbare Kraft, die die israelische Politik durcheinander gebracht und die beispiellose Anomalie von vier aufeinander folgenden Wahlen verursacht hat. Der zentrale Streitpunkt ist, wie jeder weiß, das Schicksal von Binyamin Netanyahu (AKA „BiBi"), Israels dienstältestem Premierminister, der wegen mehrerer Korruptionsfälle vor Gericht steht. In früheren Wahlen gelang es Bibi, die zionistische öffentliche Meinung von seiner Korruption abzulenken, indem er gegen die „Gefahr“ der arabischen Wähler aufhetzte. In der letzten Runde, am 2. März 2020, schlossen sich die Anti-Bibi-Kräfte um General Gantz zusammen, den „Helden“, der als Israels Stabschef das Kommando über das Massaker an Tausenden von Palästinensern in Gaza im Jahr 2014 hatte. Sie dachten, dass die Kriegszeugnisse des Generals sie vor Bibis Beschreibung seiner Gegner als „links“ und „schwach gegenüber den Palästinensern“ schützen würden. Die arabischen Parteien schlossen sich auch in den Wahlen zur Knesset 2020 zusammen und brachten eine noch nie dagewesene Vertretung von 15 Sitzen zustande, was die traditionell niedrige Wahlbeteiligung der desillusionierten arabisch-palästinensischen Wähler erhöhte, da sie versprachen, dass sie mit ihrer Einheit echten Einfluss auf die israelische Politik gewinnen könnten. mehr >>> |
Palästinensische Wahlen: Salam Fayyad taucht erneut auf Joseph Massad - 18.03.21 Die Kandidatur des ehemaligen Premierministers wirft ein Schlaglicht auf einen Machtkampf zwischen Israel, dem Westen und konkurrierenden PA (Palästinensische Behörde)- und Fatah-Akteuren Innerhalb der Führung der Fatah-Bewegung findet im Vorfeld der für Mai geplanten Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ein heftiges Gerangel um Positionen statt. Dabei handelt es sich nicht um eine Rivalität zwischen Rechtskonservativen, Liberalen der Mitte und radikalen Sozialisten, sondern eher um einen Machtkampf zwischen verschiedenen pro-Oslo-orientierten, neoliberalen, rechts-gerichteten Fraktionen und Persönlichkeiten. Die derzeitige Führung der Fatah und der PA geht kein Risiko ein und hat gegenüber Marwan Barghouti, der seit 2002 in einem israelischen Gefängnis schmachtet, aber von seiner Zelle aus immer noch in der Bewegung aktiv ist, eine verschleierte Drohung ausgesprochen. Vor ein paar Tagen schloss die Fatah den Neffen des ehemaligen Parteiführers Yasser Arafat, Nasser al-Qudwa, aus der Bewegung aus, weil er Präsident Mahmoud Abbas bei den Wahlen herausforderte. Doch diejenigen, die die PA vor Abbas retten wollen, sei es über interne Fatah-Rivalen oder über „unabhängige" technokratische Persönlichkeiten, lassen sich nicht unterkriegen; sie haben gerade ihren neuesten Wahlkandidaten aufgeboten, den ehemaligen PA-Premierminister Salam Fayyad, der kürzlich in einem Interview mit der palästinensischen Zeitung al-Quds ankündigte, dass er in die von Israel besetzte Westbank zurückkehrt, um als Unabhängiger zu den Wahlen anzutreten. Regierung der nationalen Einheit - Fayyad erklärte, dass der parlamentarische Block, den er zu bilden beabsichtigt, aus „unabhängigen Persönlichkeiten“ bestehen werde und, dass sie ihre Kampagne mit „Transparenz und Ehre“ führen würden. Er fügte hinzu, dass bei den Wahlen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden solle, die alle einschließt, „und nicht eine Mehrheitsregierung“. Dennoch äußerte er Bedenken über das Erreichen einer solchen Einheit durch Wahlen, angesichts der Spaltungen zwischen den palästinensischen Fraktionen, insbesondere Fatah und Hamas, und dem harten Vorgehen der regierenden Fatah-PA gegen die Meinungsfreiheit. mehr >>>> |
Antisemitismus-Definition soll im Mittelpunkt des NDP-Parteitags stehen Im April wird Kanadas Neue Demokratische Partei (NDP) ihren Parteitag abhalten, dieses Jahr virtuell, und die Mitglieder sollten die Möglichkeit haben, über zwei weithin unterstützte pro-palästinensische Resolutionen abzustimmen. Doch Kanadas Pro-Israel-Lobby setzt die Parteiführung unter Druck, um die Debatte um eine der Resolutionen zu unterdrücken, die darauf abzielt, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu tadeln. Die Definition wurde von der Bundesregierung und Ontario angenommen, und zwar auf eine Art und Weise, die eine öffentliche Debatte verhindert. Nun will die Pro-Israel-Lobby Mitglieder der sozialdemokratischen NDP davon abhalten, die IHRA-Definition in Frage zu stellen. |
Kairos Palestine – eine Bewegung für Wahrheit Dringender Appell an Seine Heiligkeit Papst Franziskus, die globale ökumenische Bewegung und den Weltkirchenrat: Stehen Sie den palästinensischen Christen bei – Leisten Sie Widerstand gegen die ethnische Säuberung von Ostjerusalem So spricht der Herr: Wahret das Recht und übt Gerechtigkeit; denn mein Heil ist nahe (dass sie komme) und meine Gerechtigkeit, Praktiken des Staates Israel in Bezug auf seine palästinensischen Bürger und die fast 5,2 Millionen Muslime und Christen in der Westbank, in Gaza und Ostjerusalem zu beschreiben. Wir weisen ihre Zögerlichkeit zurück, das politische Programm des Zionismus zu verurteilen aus Angst, von der „Keule“ des Antisemitismus getroffen zu werden. Viele Juden und jüdischen Organisationen – sowohl in Israel wie auch weltweit – sind aktiv geworden, die Wirklichkeit von Israels Apartheidregime darzustellen und beschrieben seine Straflosigkeit auf der internationalen Bühne. Täglich erleben wir diese Einschränkungen, die Dehumanisierung, Brutalität und den Verlust von Leben, die auf die Apartheid-Gesetze und Politik zurückzuführen sind. Täglich leiden wir an den Beschimpfungen durch den Zionismus, der – wie es in Israel und Palästina praktiziert wird – klar die Rechte eines Volkes, einer Ethnizität über denen des anderen bevorzugt. Einerseits unterstützt Israel seine Siedlergruppen, die ihr behauptetes Eigentum mit Gewalt zurückfordern, während es gesetzlich anerkannte Ansprüche von Palästinensern auf ihr ursprüngliches Eigentum in Westjerusalem ablehnt, von dem sie 1948 mit Gewalt weggetrieben wurden. „Kairos Palestine“, die umfassendste palästinensische christlich-ökumenische Bewegung, basiert auf dem Kairos Palestine-Dokument, „A Moment of Truth“ (= „Die Stunde der Wahrheit“) und wurde 2009 veröffentlicht; darin wurde bestätigt, dass die palästinensischen Christen „Teil und Paket“ (= part and parcel) der palästinensischen Nation sind, nach Frieden rufen, um alles Leiden im Heiligen Land zu beenden durch die Anstrengung für Gerechtigkeit, Hoffnung und Liebe; es wurde von der christlichen Gemeinde angenommen, von allen historisch anerkannten palästinensisch-christlichen Organisationen unterzeichnet und bestätigt von den Kirchenleitern in Jerusalem. (Anm.: In deutscher Sprache wurde es u.a. von der AphorismA Verlagsbuchhandlung unter ISBN 978-3-86575-530-8 herausgebracht, vom WCC in deutsch und französisch ohne mir bekannter näherer Angabe). Sicherlich verstehen Sie unsere Enttäuschung – grenzend an Verzweiflung – dass die weltweite Kirche unsere vielen dringenden Rufe nach konkreten und praktischen Aktionen zur Beendigung der Okkupation nicht mehr voll unterstützt haben – der neueste davon war unser Ruf von 2020: „Schrei um Hoffnung: Ein Ruf nach entschiedener Aktion“. Wir legen immer noch unsere Hoffnung auf Ihre Solidarität. Was zu tun können wir Sie noch flehentlich bitten? Was die angedrohten Vertreibungen am 2. Mai betrifft – und die hunderten mehr, die in der Nachbarschaft von Batan al-Hawa im Bezirk Silwan in Ostjerusalem erwartet werden – ruft Kairos seine Netzwerke auf, an ihre Regierungen zu schreiben und sie zu überzeugen, dass sie intervenieren müssen, um diese Aktion auf der Basis der Menschenwürde und des Völkerrechts zu stoppen. Einige Namen der Erstunterzeichner des Aufrufes „Die Stunde der Wahrheit: Seine Seligkeit Patriarch em. Michel Sabbah (röm. kath)
Die Nakba von Sheikh Jarrah: Wie Israel „das Gesetz“ für ethnische Säuberung von Ostjerusalem anwendet: (Auszüge aus einem Artikel von Ramzy Baroud) Ein palästinensischer Mann, Atef Yousef Hanaysha, wurde am 19. März während des wöchentlichen Protests gegen die illegale Ausdehnung der Siedlungen in Beit Dahan nahe Nablus in der nördlichen Westbank von israelischen Besatzungskräften getötet. Obwohl tragisch, liest sich der obige Absatz wie eine Routine-Nachricht aus dem besetzten Palästina, wo Schießen auf und Töten von unbewaffneten Protestierenden zur täglichen Realität gehört. Aber das ist nicht wahr! Seit der israelische Premierminister vom rechten Flügel, Benjamin Natanyahu, im September 2019 seine Intentionen ankündete, fast ein Drittel der palästinen-sischen Westbank formell und illegal zu annektieren, blieben die Spannungen hoch … Im besetzten Ostjerusalem und in der Westbank ist bereits eine massive Schlacht im Gange. Auf der einen Seite tragen israelische Soldaten, Armee-Bulldozers und illegal bewaffnete jüdische Siedler täglich Missionen zur Entfernung palästinensischer Familien, Vertreibung von Bauern, Abbrennen von Obstgärten, Zerstörung von Wohnhäusern und Landbesetzung aus. Auf der anderen Seite schlagen palästinensische Zivilisten, oft unorganisiert, ungeschützt und führerlos, zurück. … Am 10. März gaben vierzehn palästinensische und arabische Organisationen einen ‚gemeinsamen dringenden Appel an die „United Nations Special Procedures on forced evictions“ (= UN-Spezialverfahren für gewaltsame Entfernung) heraus, die israelischen Vertreibungen in diesem Gebiet einzustellen. Darauffolgende Entscheidungen durch israelische Gerichtshöfe haben den Weg für die israelische Armee und Polizei gepflastert, 15 palästinensische Familien – 37 Haushalte mit rund 195 Personen – in Karm Al-Ja’ouni in Sheikh Jarrah und der Nachbarschaft Batn Al-Hawa in der Stadt Silwan zu entfernen. Diese drohenden Vertreibungen sind nicht die ersten, noch werden sie die letzten sein. Israel besetzte das palästinensische Ostjerusalem im Juni 1967 und annektierte es formell, wenn auch illegal, 1980. Seit damals hat die israelische Regierung internationale Kritik an der israelischen Okkupation vehement zurückgewiesen, und stattdessen Jerusalem als die „ewige und ungeteilte Hauptstadt von Israel“ bezeichnet. Um sicher zu stellen, dass die Annexion der City nicht rückgängig zu machen ist, stimmte die israelische Regierung dem Masterplan 2000 zu, einem massiven Schema, das von Israel unternommen wurde, um die Stadtgrenzen dergestalt neu zu ziehen, dass es die permanente demographische Mehrheit von israelischen Juden zu Lasten der eingeborenen Bewohner der Stadt sichern sollte. Während die Überschriften der Nachrichten von Zeit zu Zeit die gewöhnlichen Vertreibungen von Familien in Sheikh Jarrah, Silwan und anderen Teilen von Ostjerusalem bringen, als sei dies eine Angelegenheit, die Gegenforderungen durch palästinensische Bewohner und jüdische Siedler hervorriefe, ist die Sache dieser eine breitere Darstellung der modernen Geschichte Palästinas. In der Tat, die unschuldigen Familien sehen sich jetzt „dem drohenden Risiko einer gewaltsamen Entfernung“ gegenüber und erleben wieder den Albtraum der Nakba ihrer Vorfahren – die ethnische Säuberung des historischen Palästina 1948. Zwei Jahre, nachdem den einheimischen Bewohnern des historischen Palästina ihre Wohnhäusern und Ländereien enteignet und sie insgesamt „ethnisch gereinigt“ wurden, brachte Israel das sogenannte „Absentees‘ Property Law of 1950“ (= Gesetz von 1950 über das Eigentum Abwesender) zustande. Das Gesetz hat natürlich keinen gesetzlichen oder moralischen Wert, und gestattete einfach, dass man mit dem Eigentum der Palästinenser, die vertrieben wurden oder in den Staat geflohen sind, tun konnte, wie es gefällt. Da diesen „abwesenden“ Palästinensern nicht gestattet wurde, ihr Recht auf Rückkehr auszuüben, wie im Völkerrecht vorgesehen ist, war das israelische Gesetz ein vom Staat sanktionierter Diebstahl im Großen. Er peilte letztendlich die Erreichung von zwei Zielen an: erstens, sicherzustellen, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht zurückkehren oder versuchen würden, ihr gestohlenes Eigentum in Palästina zurückzufordern und zweitens, Israel eine gesetzliche Deckung für die ständige Beschlagnahme von palästinensischem Land und ebensolchen Wohnhäusern zu geben. Die israelische Militärbesetzung des 1967 Übriggebliebenen vom historischen Palästina - machte es von der israelischen kolonialen Perspektive her notwendig, frische Gesetze zu schaffen, die dem Staat und dem illegalen Siedlungsprojekt erlauben würden, noch mehr palästinensisches Eigentum zu fordern. Das fand 1970 in Form des „Legal and Administrative Matters Law” (= Gesetz für rechtliche und administrative Angelegenheiten) statt. Entsprechend dem gesetzlichen Rahmenwerk war es nur israelischen Juden gestattet, verlorenes Land und Eigentum anzufordern. Viele der Vertreibungen in Ostjerusalem finden jedoch statt innerhalb des Kontexts dieser drei miteinander verbundenen und seltsamen Rechtsargumente: des „Absentees‘ Law“, des „Legal and Administrative Matters Law“ und des „Master Plan 2000“. Diesen Zusammenhang verstehend ist man leicht in der Lage, die Natur des israelischen Kolonialschemas in Ostjerusalem zu entziffern, wo israelische Personen in Koordination mit Siedlerorganisationen zusammenarbeiten, um die Vision des Staates (Israel) zu erfüllen. Palästinensische Menschenrechtsorganisationen beschreiben, wie Vertreibungsbefehle, die von israelischen Gerichtshöfen ausgestellt wurden, zustande kommen: Sie kulminieren im Bau illegaler jüdischer Siedlungen. Konfisziertes palästinensisches Eigentum wird normaler-weise in einen Zweig innerhalb des israelischen Justizministeriums, genannt „Israeli Custodian General“ (= allgemeine Schutzabteilung Israels (?) übergeleitet. Letzteres setzt auf dieses Eigentum, bis es von israelischen Juden in Zusammenhang mit dem Gesetz von 1970 angefordert wird. Der israelische Staat behauptet, in diesem Schema eine unparteiische Rolle zu spielen, tatsächlich ist er der Betreiber des ganzen Prozesses. Während das oben gezeichnete Bild von einigen als noch eine Routine, ein gewöhnliches Vorkommnis beiseite- gelegt werden kann, wurde die Situation in der okkupierten Westbank und Ostjerusalem extrem ungewiss. Die Palästinenser fühlen, sie haben nichts mehr zu verlieren und die Regierung Netanyahus ist fester gefügt als je. Die Tötung (= Ermordung) von Atef Hanaysha und anderen wie ihm ist nur der Anfang dieser drohenden, breit ausgedehnten Konfrontation. Quelle Quelle Update - (Übersetzung: Gerhilde Merz) |
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