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PA-Präsident will Absage der Wahlen bekannt geben
April 27, 2021 - Übersetzt mit DeepL
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wird die Annullierung der palästinensischen Wahlen unter dem Vorwand ankündigen, dass Israel den Einwohnern Jerusalems die Stimmabgabe verweigert, berichten verschiedene lokale und israelische Quellen. Abbas ist auch der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation sowie der Fatah-Bewegung.
Der israelische Armeerundfunk berichtete, die PA habe Vertreter der internationalen Gemeinschaft, Jordaniens und Ägyptens über die Entscheidung informiert. Es wird vermutet, dass die palästinensische Führung am Donnerstag in Ramallah zusammenkommen wird. Nach Angaben von PA-Offiziellen sind die Hamas und der Islamische Dschihad zu dem Treffen eingeladen, bei dem Abbas die Absage verkünden soll.
Abbas und mehrere Fatah-Funktionäre haben wiederholt darauf bestanden, dass es keine Wahlen ohne die Teilnahme der Palästinenser im besetzten Jerusalem geben würde. Der letzte Anlass war am Montag, als Abbas vor dem Fatah-Zentralkomitee sprach.
Die Zeitung Al-Quds berichtete jedoch aus informierten Quellen, dass die PA beschlossen habe, die Wahlen "unter starkem amerikanischen und arabischen Druck" abzusagen. Washington und die Länder der Region glauben offenbar, "dass die Ergebnisse der Wahlen die Fatah nicht begünstigen werden."
Die Implikation ist, dass die USA und die regionalen Staaten einen weiteren Hamas-Sieg bei den Wahlen fürchten. Einmal mehr, so scheint es, wird den Menschen im besetzten Palästina ihr demokratisches Recht verweigert, ihre politischen Vertreter frei und fair zu wählen.
Dieselben Quellen fügten hinzu, dass die USA die PA darüber informiert hätten, dass sie vor den Wahlen mehrere Maßnahmen einleiten würden, darunter die Wiederaufnahme der Hilfe für das UNRWA, die Wiederherstellung des palästinensischen Gesundheitssystems, die Wiedereröffnung des US-Konsulats im besetzten Jerusalem und die Wiedereröffnung des PLO-Büros in Washington.
"Die US-Regierung glaubt, dass diese Maßnahmen den gemäßigten [sic] Palästinensern helfen werden, bessere Ergebnisse bei den Wahlen zu erzielen", hieß es. Kritiker sagen, dass dies die Bonbons sind, um Abbas zu ermutigen, die Wahlen abzusagen.
Israelische Quellen, über die die Nachrichtenagentur Safa berichtete, sagten, Abbas habe ein ranghohes Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, Hussein Al-Sheikh, beauftragt, Katar zu überreden, unter dem Vorwand "unangemessener" Bedingungen in der Region um die Zustimmung der Hamas zur Wahlabsage zu bitten. Quelle
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Palästinensische Wahlen: Abbas will Absage ankündigen, heißt es
Es wird erwartet, dass der Präsident am Donnerstag die Parlamentswahlen absagt und dabei Israels demokratische Einschränkungen für Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem anführt
Von MEE-Mitarbeitern - 27. April 2021 - Übersetzt mit DeepL
Es wird erwartet, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die Absage der Parlamentswahlen am 22. Mai bekannt geben wird, wie mehrere Quellen und Medienberichte berichten.
Abbas will die Wahl am Donnerstag absagen und beruft sich dabei auf Israels Restriktionen für Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem, die ihren Wahlkampf frei führen und ihre Stimme abgeben wollen.
Am Sonntag, inmitten der Spannungen zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern in Jerusalem wegen der Barrikaden am Damaskustor in der Altstadt, sagte Abbas, dass "Jerusalem eine rote Linie ist."
"Wir bekräftigen, dass wir in keiner Weise die Abhaltung allgemeiner Wahlen ohne die Anwesenheit Jerusalems und seiner Bevölkerung bei Nominierungen, Kampagnen und Abstimmungen gemäß den unterzeichneten Vereinbarungen akzeptieren werden", sagte Abbas während des Fatah-Zentralkomitees am Montag, laut Wafa.
Ägyptische Beamte sagten der Associated Press am Dienstag, dass sie über Abbas' Entscheidung, die Wahlen abzusagen, während eines Treffens mit palästinensischen Fraktionen informiert wurden.
Am Dienstag teilte Israel 13 europäischen Ländern, darunter Frankreich, Deutschland und Belgien, mit, dass es nicht daran arbeitet, die palästinensischen Parlamentswahlen in Ost-Jerusalem zu vereiteln. Israel hat keine offiziellen Erklärungen abgegeben, in denen es die Abhaltung der Wahlen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen befürwortet.
Ein israelischer Beamter des Außenministeriums sagte den EU-Botschaftern und Diplomaten, seine Regierung habe eine "informierte Entscheidung" getroffen, sich nicht auf die palästinensischen Wahlen zu beziehen, berichtete die israelische Nachrichtenagentur Walla.
Wahllisten protestieren gegen Absage
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gab keine Erklärung ab, um die Berichte über die Absicht des Präsidenten zu bestätigen, am Donnerstag eine Ankündigung zu machen. Aber Hussein al-Sheikh, der Leiter der Generalbehörde für zivile Angelegenheiten der PA, sagte am Dienstag, dass die israelische Regierung den PA-Beamten mitgeteilt habe, dass ihre Position bezüglich der Abhaltung von Wahlen in Ost-Jerusalem "immer noch negativ" sei.
"Was von einigen Parteien gemunkelt wird - dass die israelische Regierung zugestimmt hat, Wahlen abzuhalten, auch in Ost-Jerusalem - ist falsch", sagte Sheikh laut Wafa.
Am Montag unterzeichneten 14 Wahllisten einen Brief an Abbas, in dem sie sich weigerten, die Verschiebung oder Absage der Wahlen zu akzeptieren, und den Präsidenten aufforderten, an der im Januar getroffenen Entscheidung, die Wahlen abzuhalten, festzuhalten.
Am Dienstag protestierten Kandidaten politischer Gruppierungen in Gaza, nachdem Berichte über eine mögliche Verschiebung aufkamen, und forderten die PA auf, die Angelegenheit zu klären.
Die PA kündigte im Januar an, dass sie im Mai Parlamentswahlen und im Juli eine Präsidentschaftswahl abhalten würde, gefolgt von einer Wahl des Nationalrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der die Palästinenser außerhalb des besetzten Westjordanlands, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens vertreten soll.
Fatahs interner Machtkampf hat die Spaltung innerhalb der PLO vertieft, die in vier unabhängigen Blöcken zur Wahl antritt: die offizielle Liste, die von Abbas angeführt wird; Nasser al-Qudwas Nationale Demokratische Versammlung; Marwan Barghouti, ein ehemaliger Häftling in israelischen Gefängnissen; und Mohammed Dahlans Demokratischer Reformblock.
In der Zwischenzeit hat die Hamas, die den Gazastreifen regiert und der politische Rivale der Fatah ist, ihre Reihen vereinigt und ihre Kandidaten treten unter einer Liste an. Bei den letzten palästinensischen Parlamentswahlen, die 2006 stattfanden, gewann die Hamas überraschend die Mehrheit der Sitze gegen die Fatah. Quelle
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Human Rights Watch: Israel begeht 'Verbrechen der Apartheid' gegen Palästinenser
Die Menschenrechtsgruppe hat den Internationalen Strafgerichtshof, die UN und die gesamte internationale Gemeinschaft aufgefordert, Israels Apartheidsystem zu untersuchen und die Besatzungsmacht zur Verantwortung zu ziehen
Sheren Khalel - Areeb Ullah - 27. April 2021 - Übersetzt mit DeepL
Eine führende Menschenrechtsgruppe hat Israel beschuldigt, Verbrechen der Apartheid und Verfolgung gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten und Ost-Jerusalem zu begehen.
Human Rights Watch (HRW) sagte in einem 213-seitigen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, dass Israels doppelte Politik, die in seinen Gesetzen kodifiziert ist, jüdische Israelis privilegiert, während sie Palästinenser unterdrückt und die Schwelle" zur Apartheid überschritten hat.
Apartheid ist ein universeller Rechtsbegriff, der durch internationales Recht definiert ist und sich auf schwere institutionelle Diskriminierung und systematische Unterdrückung einer rassischen Gruppe gegenüber einer anderen bezieht.
"Der Befund [im Bericht vom Dienstag] basiert auf einer übergreifenden Politik der israelischen Regierung zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft jüdischer Israelis über die Palästinenser und auf schwerwiegenden Übergriffen gegen Palästinenser, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben", sagte die Gruppe in einer Erklärung am Dienstag.
Der Bericht stützt sich auf jahrelange Menschenrechtsdokumentation, Fallstudien und eine Überprüfung von Planungsdokumenten der Regierung, Aussagen von Beamten und anderen Quellen, sagte die Gruppe.
"Prominente Stimmen haben seit Jahren gewarnt, dass die Apartheid gleich um die Ecke lauert, wenn sich der Kurs von Israels Herrschaft über die Palästinenser nicht ändert", sagte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von HRW.
"Diese detaillierte Studie zeigt, dass die israelischen Behörden bereits um diese Ecke gebogen sind und heute die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und Verfolgung begehen."
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) begrüßte den Bericht am Dienstag. Der Sprecher des Präsidenten, Nabil Abu Rudeineh, nannte ihn ein "kraftvolles Zeugnis für den Kampf des palästinensischen Volkes unter Israels kriegerischer militärischer Besatzung und seiner kolonialen und unterdrückerischen Politik", so die offizielle PA-Nachrichtenagentur Wafa.
Unterdessen rief der PA-Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh die internationale Gemeinschaft auf, dies zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln.
"Die traditionelle Situation, in der viele Länder weltweit ihre Position gegen die Besatzung verkünden, ohne tatsächliche Sanktionen zu verhängen und ohne ihre Beziehungen und Abkommen mit Israel über die verschiedenen diplomatischen, kulturellen und Handelsbeziehungen zu revidieren, kann und sollte nicht weitergehen", sagte er.
Im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts sagte das israelische Außenministerium gegenüber Middle East Eye, dass der Bericht ein Propagandapamphlet" sei und warf HRW vor, das Dokument vor der Veröffentlichung nicht mit den israelischen Behörden zur Überprüfung zu teilen.
"Human Rights Watch ist dafür bekannt, eine langjährige anti-israelische Agenda zu haben, und versucht seit Jahren aktiv, Boykotte gegen Israel zu fördern", sagte das Büro in einer per E-Mail versandten Erklärung.
"Dieser Bericht ist ein weiterer Teil der laufenden Kampagne der Organisation, angeführt von einem bekannten BDS-Unterstützer, ohne Bezug zu Fakten oder der Realität vor Ort", hieß es weiter. "Die fiktiven Behauptungen, die HRW ausgeheckt hat, sind sowohl absurd als auch falsch."
'Aufrechterhaltung einer soliden jüdischen Mehrheit'
In seinem Bericht stellte HRW fest, dass die israelischen Behörden versucht hätten, das für jüdische Gemeinden verfügbare Land zu maximieren, während sie die meisten Palästinenser in dichten Bevölkerungszentren konzentrierten.
"Die Behörden haben Maßnahmen ergriffen, um das abzumildern, was sie offen als demographische 'Bedrohung' durch Palästinenser beschrieben haben", sagte HRW. "In Jerusalem zum Beispiel setzt der Plan der Regierung für die Gemeinde, der sowohl den westlichen als auch den besetzten östlichen Teil der Stadt umfasst, das Ziel, 'eine solide jüdische Mehrheit in der Stadt aufrechtzuerhalten' und spezifiziert sogar die demographischen Verhältnisse, die sie zu erhalten hofft."
Um ihre Ziele zu erreichen, "diskriminieren die israelischen Behörden systematisch Palästinenser", behauptete die Gruppe.
"Die institutionelle Diskriminierung, mit der palästinensische Bürger Israels konfrontiert sind, umfasst Gesetze, die es Hunderten von kleinen jüdischen Städten erlauben, Palästinenser effektiv auszuschließen, und Budgets, die palästinensischen Schulen nur einen Bruchteil der Ressourcen zuweisen, verglichen mit denen, die jüdischen israelischen Kindern dienen", hieß es weiter.
HRW hob Israels Praxis hervor, Palästinenser im besetzten Westjordanland nach "drakonischem" Militärrecht zu verfolgen, während jüdischen Israelis, die in Siedlungen im Westjordanland leben, "ihre vollen Rechte nach Israels rechtsstaatlichem Zivilrecht" gewährt werden, und sagte, dass dies allein "auf die systematische Unterdrückung hinausläuft, die für Apartheid erforderlich ist".
Israels eigenes Militärgericht, das ausschließlich Palästinenser verfolgt, hat nach eigenen Angaben eine Verurteilungsquote von 99,7 Prozent.
"Millionen von Palästinensern ihre Grundrechte zu verweigern, ohne jede legitime Sicherheitsbegründung und nur weil sie Palästinenser und nicht jüdisch sind, ist nicht nur eine Frage einer missbräuchlichen Besetzung", sagte Roth.
"Diese Politik, die jüdischen Israelis die gleichen Rechte und Privilegien gewährt, wo immer sie leben, und Palästinenser in unterschiedlichem Maße diskriminiert, wo immer sie leben, spiegelt eine Politik wider, die ein Volk auf Kosten eines anderen privilegiert."
Die Palästinenser protestieren seit Beginn des Ramadan am 13. April gegen die doppelte Politik in Bezug auf die Al-Aqsa-Moschee, da Israel den Zugang der Palästinenser zur Moschee und dem umliegenden Gelände einschränkt, während Israelis freien Zugang zur Altstadt haben.
Letztes Jahr verbot Israel den Palästinensern den Zutritt zur Moschee für den gesamten Monat Ramadan aufgrund der Covid-19-Pandemie. Berichten zufolge durften israelische Siedler die Al-Aqsa jedoch zu dieser Zeit besuchen, begleitet von israelischen Sicherheits- und Geheimdiensteinheiten. Quelle
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Eine überschrittene Schwelle
Israelische Behörden und die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung
27. April 2021 - Übersetzt mit DeepL
Missbräuchliche israelische Politik stellt Verbrechen der Apartheid und Verfolgung dar
Eine Betonmauer trennt eine Stadt und eine Schnellstraße
 Zusammenfassung - Etwa 6,8 Millionen jüdische Israelis und 6,8 Millionen Palästinenser leben heute zwischen Mittelmeer und Jordan, einem Gebiet, das Israel und das besetzte palästinensische Gebiet (OPT) umfasst, letzteres bestehend aus dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und dem Gazastreifen. Im größten Teil dieses Gebietes ist Israel die alleinige Regierungsmacht; in den übrigen Gebieten übt es die primäre Autorität neben einer begrenzten palästinensischen Selbstverwaltung aus. In all diesen Gebieten und in den meisten Aspekten des Lebens privilegieren die israelischen Behörden methodisch jüdische Israelis und diskriminieren Palästinenser. Gesetze, Politik und Erklärungen führender israelischer Beamter machen deutlich, dass das Ziel, die jüdisch-israelische Kontrolle über Demographie, politische Macht und Land aufrechtzuerhalten, die Regierungspolitik seit langem leitet. In Verfolgung dieses Ziels haben die Behörden Palästinenser aufgrund ihrer Identität in unterschiedlicher Intensität enteignet, eingesperrt, gewaltsam getrennt und unterjocht. In bestimmten Gebieten, wie in diesem Bericht beschrieben, sind diese Entbehrungen so schwerwiegend, dass sie den Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Apartheid und Verfolgung gleichkommen.
VIDEO - Eine Schwelle ist überschritten
Einige weit verbreitete Annahmen, einschließlich der, dass die Besatzung vorübergehend ist, dass der "Friedensprozess" bald ein Ende der israelischen Übergriffe bringen wird, dass die Palästinenser eine bedeutsame Kontrolle über ihr Leben in der Westbank und im Gazastreifen haben und dass Israel innerhalb seiner Grenzen eine egalitäre Demokratie ist, haben die Realität der fest verwurzelten diskriminierenden Herrschaft Israels über die Palästinenser verschleiert. Israel hat die Militärherrschaft über einen Teil der palästinensischen Bevölkerung bis auf sechs Monate in seiner 73-jährigen Geschichte aufrechterhalten. Es tat dies über die große Mehrheit der Palästinenser innerhalb Israels von 1948 und bis 1966. Von 1967 bis heute herrscht es militärisch über die Palästinenser in den OPT, mit Ausnahme von Ost-Jerusalem. Im Gegensatz dazu regiert sie seit ihrer Gründung alle jüdischen Israelis, einschließlich der Siedler in den OPT seit dem Beginn der Besatzung 1967, unter ihrem mehr die Rechte respektierenden Zivilrecht.
Übersichtskarte von Israel und Palästina
Israel und die israelisch besetzten palästinensischen Gebiete, bestehend aus dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und dem Gazastreifen sowie den israelisch besetzten Golanhöhen © 2021 Human Rights Watch
In den letzten 54 Jahren haben die israelischen Behörden die Umsiedlung jüdischer Israelis in die OPT erleichtert und ihnen im Vergleich zu Palästinensern, die in demselben Gebiet leben, einen besseren rechtlichen Status eingeräumt, wenn es um Bürgerrechte, Zugang zu Land und die Freiheit geht, sich zu bewegen, zu bauen und engen Verwandten Aufenthaltsrechte zu gewähren. Während die Palästinenser in Teilen der OPT ein begrenztes Maß an Selbstbestimmung haben, behält Israel die primäre Kontrolle über die Grenzen, den Luftraum, die Bewegung von Menschen und Gütern, die Sicherheit und die Registrierung der gesamten Bevölkerung, die wiederum solche Angelegenheiten wie den rechtlichen Status und die Berechtigung zum Erhalt von Personalausweisen diktiert.
Eine Reihe von israelischen Offiziellen haben klar ihre Absicht erklärt, diese Kontrolle auf Dauer aufrechtzuerhalten und haben dies durch ihre Handlungen untermauert, einschließlich der fortgesetzten Siedlungsexpansion im Laufe des jahrzehntelangen "Friedensprozesses". Die einseitige Annexion weiterer Teile des Westjordanlandes, zu der sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verpflichtet hat, würde die Realität der systematischen israelischen Herrschaft und Unterdrückung, die seit langem besteht, formalisieren, ohne die Realität zu ändern, dass das gesamte Westjordanland nach dem internationalen Besatzungsrecht besetztes Gebiet ist, einschließlich Ost-Jerusalem, das Israel 1967 einseitig annektiert hat. weiter im englischen Text >>>
Berichte: Human Rights Watch will Israel des 'Verbrechens der Apartheid' beschuldigen >>>> |
