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53 Demokraten im Repräsentantenhaus drängen Bidens Regierung zur Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens

Freitag, 20. August 2021 - Übersetzt mit DeepL

53 Demokraten des Repräsentantenhauses haben die US-Regierung aufgefordert, die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben. In einem Brief an US-Außenminister Antony Biden warnten sie vor der düsteren humanitären Lage in der Enklave und bezeichneten die israelische Belagerung als kollektive Bestrafung der Palästinenser.

"Die andauernde humanitäre Krise in Gaza ist unhaltbar", schrieben die Gesetzgeber in einem Brief, aus dem der in London ansässige Middle East Monitor zitiert.

"Die Sicherstellung der humanitären Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen ist für das Wohlergehen der 2,1 Millionen Einwohner des Gazastreifens unerlässlich", heißt es in dem Schreiben weiter.

Angeführt von den demokratischen Kongressmitgliedern Mark Pocan und Debbie Dingell wird in dem Schreiben dazu aufgerufen, Änderungen zu erwirken, die für die Bewältigung der humanitären Krise im Gazastreifen von entscheidender Bedeutung sind". "Leider hat die jüngste israelische Luftangriffskampagne im Gazastreifen die Lebensbedingungen nur verschlimmert, dem belagerten Streifen 380 Millionen Dollar Schaden zugefügt und 485 Millionen Dollar an sofortiger humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe erforderlich gemacht", heißt es in dem Brief, der sich auf einen aktuellen Bericht der UN, der Weltbank und der EU bezieht.

Die Gesetzgeber beklagen die Unklarheit darüber, welche Baumaterialien nicht in den Gazastreifen eingeführt werden dürfen, und erklären, dass Israel "selektiv Materialien verbietet, die es als 'doppelt verwendbar' ansieht, d.h. alle Gegenstände, von denen es behauptet, sie könnten militärisch genutzt werden". Sie verweisen auf lebenswichtige Materialien, die als "dual use" eingestuft wurden, wie Wasserdesinfektionsmittel, Entsalzungsanlagen und Stromgeneratoren.

Israels Beschränkung der Fischereizone des Gazastreifens auf sechs Seemeilen wurde von den Gesetzgebern ebenfalls als eine Form der kollektiven Bestrafung verurteilt.

"Obwohl die Beschränkung kürzlich aufgehoben wurde, bleibt die Entscheidung, die Bevölkerung des Gazastreifens kollektiv zu bestrafen, indem die Fischereizone einseitig eingeschränkt wird, äußerst besorgniserregend", heißt es in dem Schreiben, in dem Blinken aufgefordert wird, mit der israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, um solche schädlichen und illegalen Maßnahmen zu unterlassen". Der Brief vom Mittwoch ist einer von mehreren, die in den letzten Monaten an Beamte der Regierung Biden geschickt wurden und die Aggression Israels gegen die Palästinenser hervorheben. Im Juni forderten 73 US-Gesetzgeber Präsident Joe Biden auf, die israelfreundliche Politik seines Vorgängers rückgängig zu machen. M.N    Quelle


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Israelische Angriffe Israelische Siedlung Nablus Nachrichten Bericht Westjordanland

Aug 20, 2021 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Soldaten verletzten am Freitag 117 Palästinenser während der wöchentlichen gewaltfreien Prozession gegen den andauernden illegalen israelischen Versuch, den Berg Sbeih zu annektieren, im Dorf Beita, südlich der nördlichen Westbankstadt Nablus.

Ahmad Jibril, Leiter der Notaufnahme des Büros des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) in Nablus, sagte, die Soldaten hätten einem Palästinenser mit einem scharfen Schuss in den Oberschenkel und dreizehn mit gummiummantelten Stahlkugeln in den Bauch geschossen und 91 von ihnen mit Tränengas traktiert.

Jibril fügte hinzu, dass 12 Palästinenser Knochenbrüche und Prellungen erlitten, nachdem sie gestürzt waren, während die Soldaten sie verfolgten.

Es ist erwähnenswert, dass die Soldaten am Freitagmorgen alle unbefestigten Straßen, die zum Sbeih-Berg führen, gesperrt und mit Sandhügeln versehen haben, um palästinensische Fahrzeuge an der Zufahrt zu hindern.

Der Berg, der sich im Besitz der Palästinenser befindet, ist von großer strategischer Bedeutung, zumal die Besetzung durch die Kolonisatoren zur Annektierung von 20 Dunam palästinensischen Landes und zur Isolierung eines großen Teils des palästinensischen Landes führen würde.
 

 

Israelische Bulldozer reißen Kindergarten bei Jerusalem ab

17. August 2021 - Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Besatzungsbehörden haben heute einen Kindergarten in der Stadt Beit Sfafa in der Nähe der besetzten Stadt Jerusalem abgerissen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

Örtliche Quellen teilten WAFA mit, dass die israelischen Streitkräfte einen Bulldozer der Jerusalemer Stadtverwaltung in das Gebiet al-Safeh eskortierten, wo die schweren Maschinen den Kindergarten von Mohammad Jum'a abrissen.

Israelische Streitkräfte haben heute einen Kindergarten in der Stadt Beit Sfafa, südwestlich von Jerusalem, abgerissen.

Der Kindergarten sollte mit Beginn des neuen Schuljahres seine Türen öffnen. #SaveJerusalem pic.twitter.com/JWqjpFo6xb

- Palestinian Return Centre (@prclondon) August 17, 2021

Der Kindergarten, der an das Haus der Familie Jum'a angrenzt, sollte eigentlich zu Beginn des neuen Schuljahres seine Türen öffnen.

Unter dem Vorwand der illegalen Bebauung reißt Israel regelmäßig Häuser ab, um die palästinensische Expansion im besetzten Jerusalem einzuschränken.  Quelle


An Dr. Dietmar Bartsch, MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin

Ein Brief an Dietmar Bartsch
Willi Parlmeyer -
 Göttingen, 15.08.2021

Ihr Tachles-Talk

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch, jemand wies mich auf Ihr Interview mit der Jüdische Allgemeine (JA) hin. Die Beflissenheit und Willfährigkeit, mit der Sie dort den Vorgaben und Erwartungen der Interviewerin nachkamen, erinnerten mich an die Geschmeidigkeit, mit der vor wenigen Monaten Ihr Herr Höhn die Forderung der Linken nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO in die Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen verwies. Aus diesem - wie ich hoffte - singulären Vorfall haben Sie nun einen Trend und mich von einem Wähler der Linken zu einem ehemaligen Wähler der Linken gemacht. Nach den folgenden Hinweisen auf meine Gründe werde ich also nicht weiter stören bei Ihrer Suche nach und der Schaffung von Gemeinsamkeiten mit der Bourgeoisie.

Ihr Auftritt im Tachles-Talk zeigt, dass Politiker nicht nur vor Untersuchungsausschüssen selektive Erinnerung befällt. Lassen Sie mich also Ihrer Erinnerung an die Ereignisse im Mai auf die Sprünge helfen. Es kam seinerzeit im illegal besetzten und annektierten Ost-Jerusalem zu einer weiteren Episode der ethnischen Säuberung dieser Stadt. Dabei zogen zionistische Siedlermobs „Tod den Arabern“ brüllend durch die Stadt, und in Verfolgung widerständiger Palästinenser drangen bewaffnete Israelis in die Al-Aqsa Moschee ein. Das darauf folgende Ultimatum der Hamas beachtete Israel natürlich nicht, sondern antwortete auf den folgenden Beschuss aus dem Gaza-Streifen mit der 5. Bombardierungskampagne dieses abgeriegelten Gebietes. Als sich die Zahl der Toten von Tag zu Tag erhöhte, die Empörung über das Gemetzel und die Besorgnis über Familienangehörige wuchsen, demonstrierten weltweit Palästinenser, auch in Deutschland. Am Ende waren 254 Palästinenser tot, darunter 64 Kinder, und 13 Israelis, was ein weiteres Mal die Asymmetrie dieser israelischen Kriege beweist.

In Deutschland kam niemand zu Tode. Dennoch reden Sie über nichts anderes als Ereignisse in Deutschland, antisemitische Ausschreitungen und was man in Deutschland unter der IHRA Definition dafür hält. Sie können in den Demonstrationen nicht die Besorgnis um Angehörige oder Empörung über die beispiellose Behandlung des Pferchs Gaza erkennen. Sie raten auch nicht zum Besuch der mit F16 beschossenen Eingepferchten, sondern zum Besuch der mit selbstgebauten Raketen beschossenen Israelis, noch nicht einmal zum Besuch beider. Zweifellos sind das nützliche Pinselstriche am Bild Ihrer Konformität und politischen Harmlosigkeit, die für ein Ministeramt qualifizieren.

Bei der Abfrage Ihres Bekenntnisses zur IHRA-Definition von Antisemitismus waren Sie nicht weniger beflissen. Diese Definition ist manipuliert und die daraus abgeleitete Definition der Bundesregierung ist die Manipulation einer bereits manipulierten Definition, von der selbst ihr Verfasser, Kenneth Stern, inzwischen nichts mehr wissen will. Nichts wissen wollen Sie von der Jerusalem-Erklärung (Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA)) namhafter Judaisten, Holocaust- und Antisemitismusforscher, mit der diese den Kampf gegen den Antisemitismus zurückführen wollen auf das, was ihn ausmacht, Diskriminierung von Juden nämlich.

Die Chance, auf die Sabotage und Usurpierung des Kampfes gegen den Antisemitismus, dessen Ab- und Umlenkung auf die unbedingte Rechtfertigung der Verbrechen der israelischen Besatzung, ethnischen Säuberung der Westbank und der dort nun 54 Jahre währenden Militärdiktatur durch Erwähnung der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit hinzuweisen, diese Chance haben Sie ebenso verpasst. Die durch beamtete und selbsternannte Antisemitenjäger bedrängten Kulturschaffenden hätten es Ihnen gedankt.

Wären Sie nicht durchdrungen von dem Wunsch nach Gemeinsamkeiten mit der Bourgeoisie, so könnten Sie deren Antisemitismus in jeder Politik der Unterstützung des Zionismus und Israels erkennen, die stets geleitet war und ist von dem Wunsch, die Juden loszuwerden bzw. sie gar nicht erst reinzulassen. Das gilt für die Balfour Declaration von 1917, den Druck Trumans auf die Mandatsmacht im August 1945, 100.000 jüdische Flüchtlinge ins Mandatsgebiet Palästina einzulassen, ebenso wie die Forderung von house and senate nach unrestricted Jewish immigration to the limit of the economic absorbtive capacity of Palestine. (www.britannica.com ) Nicht auszudenken, wenn man sie alle in gods own country eingelassen hätte. Für ungewollte und überschüssige Menschen hatte und hat man doch die Kolonien.

In unseren Tagen gilt die Regelhaftigkeit des Antisemitismus der Bourgeoisie für den „Friedensplan“ des Antisemiten Donald Trump, der Land, das ihm nicht gehört, den Zionisten für eine jewish homestead hinwarf, in die sich die Juden alsbald verfügen mögen oder wohin man sie schaffen kann, wenn sich eine Gelegenheit bietet.

Statt auf dies Mistbeet, aus dem sich der Antisemitismus stets erneuern konnte, hinzuweisen, ließen Sie sich auf das Geschwätz vom linken Antisemitismus ein, wohl wissend, dass dies Code ist für Palästinasolidarität und Antizionismus. Das Wort Zionismus geht Ihnen aber nicht einmal über die Lippen, wohl weil Sie Juden als Zionisten voraussetzen. Und damit dementieren Sie Ihre Plattitüde, mit der der Artikel in der JA beginnt. Mit: „Es gibt nicht die Israelis, die Menschen sind dort so heterogen wie in Deutschland.“ werden Sie zitiert. Gut zu wissen, dass die Israelis deutschen Maßstäben genügen. Glauben Sie also nur nicht, sie seien alle Zionisten. Das Bild, das Deutsche sich von Juden machten und machen, hatte noch nie etwas mit der Realität zu tun.

Bei aller Polemik möchte ich mit einem konstruktiven Beitrag zu Ihrem Wahlkampf enden. Sie werden in der JA so zitiert: „Antisemitismus sieht Bartsch allerdings als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, (…).“ Das haben Sie doch nicht gesagt, oder? Das müssen Sie unbedingt dementieren lassen.   Mit konstruktiven Grüßen  Willi Parlmeyer

 

 


 

 

 

Offener Brief von Annette Groth - 26.7.2021 an Dr. D. Bartsch - Co-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke

 Hallo Dietmar, mit großem Befremden und Ärger habe ich Dein Interview in der Jüdischen Allgemeinen gelesen

Du hast völlig den Kontext im Mai vergessen oder Du willst ihn nicht wahrhaben, als sich die weltweiten Demonstrationen gegen das gewaltsame Eindringen durch israelische Polizei und Armee in die Al-Aksa Moschee, eines der bedeutendsten Heiligtümer des Islam, richteten, gegen die Vertreibung von Dutzenden palästinensischen Familien aus Sheikh Jarrah, gegen die Verhaftungen zahlreicher palästinensischer Frauen, Kinder und  Männer, und die brutalen Gewaltakte sowie die rechtsradikalen Israelis, die „Tod den Arabern“ und Ähnliches skandierten.

Die Proteste in Berlin und anderen Städten in Deutschland und anderen Ländern richteten sich gegen diese Ungeheuerlichkeiten, begangen von den Herrschenden in Israel, und NICHT gegen Juden. Aber Du scheinst den Unterschied zwischen Judentum/Juden und dem Staat Israel nicht zu kennen oder kennen zu wollen. Damit stößt Du viele kritische Jüdinnen und Juden vor den Kopf, die legitime Kritik an der Regierungspolitik des israelischen Staates sehr wohl von zu verurteilendem Antisemitismus unterscheiden können, ja vielmehr diese Kritik selbst üben.

Ich wünsche mir, dass Dich das Zitat von Yakov Rabkin, emeritierter Professor für Geschichte an der Universität von Montreal und Autor etlicher Bücher, zum Nachdenken und zur Änderung Deiner Einstellung bringt: „Israelische Flaggen, die auf öffentlichen Gebäuden gehisst werden, stehen nicht für ein schlechtes Gewissen wegen der ethnischen Säuberung während der Nazi-Jahre. Sie sind vor allem ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das viele rechte Europäer als Bollwerk gegen eine angebliche muslimische Expansion ansehen. Sorgte sich die österreichische Regierung um unschuldige Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft aus ihren Häusern vertrieben wurden, hätte sie die Palästinenser unterstützt. In der Tat unterstützte Österreich die Palästinenser während der Kanzlerschaft von Bruno Kreisky, einem verantwortungsbewussten jüdischen Bürger, der den Zionismus ganz prinzipiell ausdrücklich ablehnte, nicht nur die aggressive Politik, die ihn verkörpert. Die europäischen Politiker von heute täten gut daran, sich eine Scheibe seines Mutes abzuschneiden und Israels Straflosigkeit ein Ende zu setzen.“

Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Linken, die sich für Gerechtigkeit und Völkerrecht einsetzen, sollten die alltäglichen massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht sowie UN-Resolutionen durch den israelischen Staat anprangern.

Die Linke sollte die Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens fordern, das eine Menschenrechtsklausel enthält: Gemäß Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. In den letzten Jahren gab es immer wieder Kampagnen, dieses Abkommen auszusetzen, solange Israel an dem Siedlungsbau festhält und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht, wie z.B. Folter in israelischen Militärgefängnissen – auch an Minderjährigen!-, der Administrativhaft, kollektive Bestrafung wie die regelmäßigen Bombardierungen des Gaza-Streifens.

Ich und viele andere erwarten von einer linken Partei, dass sie sich auf die Seite der Unterdrückten und der Menschenrechte stellt.

Aus historischer Verantwortung für die Palästinenser müssten sich vor allem die Deutschen für BDS stark machen. Der Religionsphilosoph Daniel Boyarin mit US-amerikanischer und israelischer Staatsbürgerschaft appellierte bereits 2017 an die „Freunde Israels, boykottiert diesen Staat!“: „Gegen die Politik der Apartheid aufzubegehren, ist nicht antisemitisch, sondern stellt die höchste Form der Loyalität dar.“ BDS ist eine menschenrechtsbasierte internationale Solidaritätsbewegung, der Hunderte jüdischer WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen angehören. Sie des Antisemitismus zu bezichtigen, ist einfach skandalös und spielt den Rechten in die Hände.  Dass BDS nicht antisemitisch ist, hat – wie Du weißt – auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt.

Statt BDS weiterhin zu diffamieren, sollten Linke an den Bundestagsbeschluss von 2010 erinnern und die gleichen Forderungen aufstellen wie damals: die Bundesregierung solle alles tun, um die Blockade von Gaza aufzuheben. Dieser von allen Parteien angenommene Antrag, der aufgrund des völkerrechtswidrigen militärischen israelischen Überfalls auf die Gaza Flottille mit neun Toten (jetzt sind es 10, da einer noch an seinen Verletzungen verstorben ist) zustande gekommen ist, ist leider in den Schubladen verschwunden und sollte dringend wieder in die Diskussion gebracht werden.

Wenn Du behauptest, dass Inge Höger und ich nach unserer Teilnahme an der Gaza-Flottille nicht mehr in den Bundestag gewählt wurden, stimmt das nicht.  Wir beide wurden 2013 wieder gewählt und haben 2017 auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Zum Schluss möchte ich Dir mitteilen, dass wegen des Artikels in der Jüdischen Allgemeinen vom 18.7. etliche mir bekannte Menschen so sauer sind, dass sie die Linke nicht mehr wählen. Das war übrigens ähnlich im Mai 2019 nach dem unsäglichen BDS-Antrag. Bei den Wahlen zum Europa-Parlament haben viele die Linke nicht gewählt, was merkbar zu spüren war.   Ärgerliche Grüße   Annette Groth

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IOF beschlagnahmt Solarpaneele aus Khirbet Yarza im Jordantal

15. 8. 2021 - Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Besatzungstruppen (IOF) beschlagnahmten am Sonntagmorgen Sonnenkollektoren von palästinensischen Familien, die in dem Weiler Khirbet Yarza im nördlichen Jordantal leben.

Örtlichen Quellen zufolge stürmten die israelischen Streitkräfte Khirbet Yarza und begannen mit der Demontage der Solarpaneele, die von den Bewohnern zur Stromerzeugung genutzt werden, bevor sie diese beschlagnahmten.

Solche israelischen Praktiken zielen darauf ab, die Bewohner des nördlichen Jordantals zu zwingen, die Gebiete, in denen sie leben, zu verlassen, so die lokalen Quellen.

In Khirbet Yarza im Osten der Provinz Tubas leben etwa 12 Familien mit insgesamt 100 Einwohnern, die ursprünglich aus diesem Gebiet stammen und deren Vorfahren bereits vor der Besetzung des Westjordanlandes im Jahr 1967 in großer Zahl dort lebten.  Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

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Climate Change and Bedouin Communities in the Jordan Valley

Israeli Soldiers Abduct Nine Palestinians In West Bank

Army Causes Many Injuries, Abducts 3 Palestinians, 2 International Peace Actvists In Hebron

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Teen injured from ordnance left behind occupation army east of Gaza

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53 House Democrats urge Biden’s administration to lift the siege of Gaza

Occupation army attack weekly Kafr Qaddum protest

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Israeli forces detain four Palestinians from West Bank

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