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 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -   Dienstag, 26. Oktober 2021   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 


 

Israel erklärt palästinensische NGOs zu Terrorgruppen

Verteidigungsminister Gantz wirft sechs teils prominenten Organisationen vor, im Auftrag der militanten PFLP zu operieren. EU und USA üben heftige Kritik.

Sein Schritt gegen Nicht-Regierungsorganisationen löst auch Widerspruch in der israelischen Regierungskoalition aus

Peter Münch - 24. 10. 2021

(...) Amnesty International spricht von Angriff auf die Menschenrechtsbewegung - Obwohl die Organisationen schon seit Langem im Fokus der israelischen Behörden stehen, kommt der jetzige Schritt überraschend. Verteidigungsminister Benny Gantz wirft ihnen vor, von der "PFLP-Führung kontrolliert zu sein und viele ihrer Mitglieder beschäftigt zu haben". Die PFLP wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation geführt. Sie ist marxistisch ausgerichtet , verfügt über eine politische Partei und einen militärischen Arm.

In Erklärungen vom Wochenende weisen die betroffenen NGOs die Vorwürfe zurück und kündigen an, ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Mit der Einstufung als Terrororganisation allerdings können die israelischen Behörden ihre Aktivitäten verbieten und ihre Mitarbeiter verhaften. Jeder, der sie unterstützt, muss zudem in Israel mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Verteidigungsminister Gantz rief bereits Regierungen und Organisationen weltweit dazu auf, ihre Zusammenarbeit mit den sechs Organisationen einzustellen.

Allerdings deutet manches darauf hin, dass Israels Vorgehen zum Streitthema mit den westlichen Partnern werden könnte. Ungewöhnlich heftig regierte sogleich die US-Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums kritisierte, dass Washington nicht vorab informiert worden sei und forderte Israel auf, "mehr Informationen" zu den Vorwürfen vorzulegen. "Der Respekt für Menschenrechte, fundamentale Freiheiten und eine starke Zivilgesellschaft" sei für die USA von entscheidender Bedeutung. Ein Sprecher der EU verwies darauf, dass bereits in der Vergangenheit israelische Vorwürfe über den Missbrauch von EU-Geldern durch palästinensische Organisationen "nicht fundiert" gewesen seien. Quelle


Reiche Zitronenernte von medico-Partnerorganisation UAWC, die sich in der besetzten West Bank für palästinensische Land- und Wasserrechte einsetzt.
(Foto: Hassan Al Jidi & Marwan Sawwaf)

Stellungnahme
 


An der Seite unserer palästinensischen Partner


Am 22. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz seine Entscheidung bekannt, sechs palästinensische NRO ab sofort als terroristische Gruppierungen einzustufen.

Gantz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, jede Unterstützung der Organisationen einzustellen und Kontakt zu ihnen zu vermeiden. Diese Entscheidung folgt der seit Jahrzehnten praktizierten Besatzungslogik, diejenigen politisch oder zivilgesellschaftlich organisierten Teile der palästinensischen Gesellschaft, die sich nicht kooptieren lassen und Siedlungspolitik sowie Menschenrechtsverletzungen die Stirn bieten, zu kriminalisieren. Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Dabei setzt die israelische Regierung auch internationale Geber*innen zunehmend unter Druck, die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen nicht weiter zu finanzieren.

Die erhobenen Terrorvorwürfe wurden allerdings nie bewiesen. Auch frühere Untersuchungen durch unter anderem die australische Regierung ab Oktober 2012, an der neben AusAID als Zuwendungsgeber auch der Australian Govt. Solicitor, die Abteilung DFAT Sanctions & Transnational Crime, die australische Bundespolizei und der Geheimdienst (Australian Security & Intelligence Organisation) beteiligt waren, konnten keine Beweise für die Vorwürfe der israelischen Regierung finden.

Die jüngste Entscheidung von Verteidigungsminister Gantz fußt auf Militärrecht. Angeblich vorhandene Beweise werden geheim gehalten. So schafft die israelische Regierung eine Form der Beweisumkehr. Nicht die Vorwürfe müssen bewiesen werden, sondern die Unschuld der Betroffenen.

Der Beschluss der israelischen Regierung richtet sich auch gegen zwei medico-Partnerorganisationen: Die Union of Agricultural Work Committees, mit denen wir uns seit Jahren für palästinensische Land- und Wasserrechte engagieren, und die Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die wir zuletzt dabei unterstützten, Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dokumentieren.

Neben den großen Befürchtungen um unsere palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeitsmöglichkeiten mit diesem Beschluss weiter eingeschränkt werden sollen und denen willkürliche Verhaftung droht, halten wir die Entscheidung von Gantz für eine Eskalation, um die israelische Vorherrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten zu zementieren und die internationale Politik mit dem „Terrorvorwurf“ auf sie einzuschwören. medico international stellt sich entschieden gegen die Kriminalisierung der Arbeit für palästinensische Menschenrechte.  Quelle

 


25. Oktober 2021

Angriff auf Menschenrechtsbewegungen: Israels Regierung erklärte sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen

Am 22. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz seine Entscheidung bekannt, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen ab sofort als terroristische Gruppierungen einzustufen. Beweise für die Anschuldigungen gegen die palästinensischen Organisationen wurden nicht vorgelegt.

Die sechs Organisationen sind schon seit Jahrzehnten aktiv und gehören zu den prominentesten Menschenrechtsorganisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft mit internationalen Beziehungen: Al-Haq (Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen unabhängig von der Herkunft der Täter); Addameer (bietet Rechtshilfe für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen), Defense for Children International (dokumentiert die Situation palästinensischer Kinder); the Union of Palestinian Women Committees (setzt sich für die Rechte palästinensischer Frauen ein); the Union of Agricultural Work Committees (für die Stärkung der landwirtschaftlichen Arbeit) und der Think Tank Bisan Center for Research and Development.

Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Der nun finale Schritt folgt den seit Jahrzehnten anhaltend praktizierten Mechanismen der israelischen Okkupation: Politisch oder zivilgesellschaftlich organisierte Teile der palästinensischen Gesellschaft, die der Siedlungspolitik und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen die Stirn bieten sowie die palästinensische Zivilgesellschaft moralisch, juristisch und/oder psychologisch
unterstützen, sollen damit zerstört werden. De facto hat Israel die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen vor Ort unmöglich gemacht.

Die Einstufung als terroristische Gruppierung hat zur Folge, dass israelische Behörden jegliche Aktivitäten der Organisationen verbieten und ihre MitarbeiterInnen jederzeit verhaften können. UnterstützerInnen müssen in Israel mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Außerdem werden Finanzierungen aus dem Ausland (in diesem Fall von der Europäischen Union und den USA) fast unmöglich gemacht. Beweise für die Anschuldigungen gegen die palästinensischen Organisationen wurden nicht vorgelegt.

„Das Vorgehen der israelischen Regierung gleicht einer Diktatur, in der kritische Stimmen mundtot und die Dokumentation der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen unmöglich gemacht werden soll“, so Botschaft Salah Abdel Shafi. „Die weitreichendsten Folgen betreffen jedoch die palästinensische Zivilgesellschaft selbst, die mit diesem Schritt nur weiter zerstört, ausgehöhlt und jeglicher Unterstützung beraubt werden soll. Wann wird endlich die internationale Staatengemeinschaft und die Weltöffentlichkeit dem totalitären
Handeln Israels Einhalt gebieten?“    Quelle

Büros der NGO Addameer in Ramallah am Sonntag

Haltlose Anschuldigungen

Israel verbietet sechs im Westjordanland arbeitende palästinensische Nichtregierungsorganisationen

Gerrit Hoekman
- 25. 10. 2021


Israel hat am Freitag sechs palästinensische NGOs verboten, die auf der Westbank aktiv sind. Das berichtete die israelische Internetzeitung Times of Israel. Die betroffenen Organisationen sollen angeblich eng mit der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammenarbeiten, die von Israel, den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Von dem Verbot sind laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA Al Haqq, Addameer, die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), das Bisan Center, die palästinensische Sektion der internationalen NGO Defense for Children und die Union der landwirtschaftlichen Arbeiterkomitees betroffen.

»Sie waren unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen aktiv, gehören aber in der Praxis der Führung der PFLP an, deren Hauptaktivität die Befreiung Palästinas und die Zerstörung Israels ist«, zitierte Times of Israel am Freitag das Büro des Verteidigungsministers, Benjamin Gantz. Die NGOs hätten auf internationaler Ebene, insbesondere in Europa, große Geldsummen gesammelt. »Diese Gelder dienten der Volksfront für Zahlungen an die Familien von Sicherheitsgefangenen und Märtyrern, für Löhne von Aktivisten, für die Rekrutierung von Aktivisten, für die Förderung von Terroraktivitäten und deren Stärkung, für die Förderung der Aktivitäten der Volksfront in Jerusalem und für die Verbreitung der Botschaften und der Ideologie der Organisation«, so das Verteidigungsministerium laut Times of Israel.

»Die haltlosen Anschuldigungen stellen eine alarmierende und ungerechtfertigte Eskalation der Angriffe gegen das palästinensische Volk in seinem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung dar«, wies der Direktor von Al Haqq, Schawan Dschabarin, den Vorwurf am Sonnabend auf der Homepage der Organisation zurück. Israel verleumde systematisch die Arbeit der NGOs. Al Haqq (Das Recht) dokumentiert seit 1979 Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzer auf der Westbank, aber auch solche der Palästinensischen Autonomiebehörde.   mehr >>>


 

Palästinensische Menschenrechts-NGOs lassen sich nicht zum Schweigen bringen und fordern die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die barbarischen israelischen Einstufungen als "Terrororganisationen" aufzuheben

23، Oct 2021

Al-Haq lehnt die vom israelischen Verteidigungsministerium am 19. Oktober 2021 vorgenommene Einstufung von al-Haq und fünf weiteren palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als "Terrororganisationen" auf Grundlage des israelischen Anti-Terror-Gesetzes von 2016 entschieden ab und fordert internationale Solidarität und konkrete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Einordnung mit sofortiger Wirkung rückgängig gemacht wird.

Die haltlosen Anschuldigungen stellen eine alarmierende und ungerechte Eskalation der Angriffe gegen das palästinensische Volk in seinem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung dar. Israels weit verbreitete und systematische Verleumdung von palästinensischen Menschenrechts-NRO und Menschenrechtsverteidigern zielt darauf ab, ihre Arbeit und Ressourcen zu delegitimieren, zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen und zu erschöpfen. Darüber hinaus dient die rechtswidrige Anwendung des innerstaatlichen israelischen Rechts auf die besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) dazu, das koloniale Siedler- und Apartheidregime mit seiner institutionalisierten Rassendiskriminierung und seiner Herrschaft über das gesamte palästinensische Volk zu verfestigen und weiter aufrecht zu erhalten.

Seit Jahrzehnten kämpft al-Haq für die Beendigung der illegalen Siedler- und Kolonialpolitik Israels, die das palästinensische Volk seit 1948 daran hindert, sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Al-Haq ist eine der führenden palästinensischen Organisationen, die Rechenschaft und ein Ende von Israels Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern. Es ist kein Zufall, dass Israels jüngste Eskalation der Strafmaßnahmen gegen al-Haq und andere zivilgesellschaftliche Organisationen unmittelbar nach der Eröffnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Israels Verbrechen in Palästina erfolgt. Deshalb wird al-Haq unermüdlich seine Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die israelischen Täter der Massenverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Geschichte des Kampfes für und der Verteidigung von Menschenrechten, von Afrika über Lateinamerika bis zu anderen Teilen der Welt, hat gezeigt, dass die Mittel und Methoden der Unterdrücker keine Grenzen kennen. In unserem Einsatz für die Befreiung Palästinas vom israelischen Regime der Apartheid und des Siedlerkolonialismus werden wir uns in unserer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger nicht aufhalten oder zum Schweigen bringen lassen. Wir vertrauen auf die Solidarität unserer Freunde und Partner in der ganzen Welt, wenn es darum geht, die Hindernisse zu überwinden, die uns in den Weg gelegt werden.

Der palästinensische Kampf ist ein universeller Kampf gegen Unterdrückung und Verweigerung von Selbstbestimmung im Streben nach Gerechtigkeit und der Möglichkeit, in Würde zu leben. Wir setzen uns weiterhin unbeirrt für eine Zukunft des palästinensischen Volkes in Würde und für die Befreiung Palästinas von den Fesseln der unrechtmäßigen Kolonialherrschaft Israels ein.

Die Gerechtigkeit wird siegen.  Quelle


USCPR: Das israelische Verteidigungsministerium stufte 6 führende palästinensische Menschenrechts- sowie Zivilgesellschaft-Organisationen als „Terroristenorganisationen“ ein

E-Mail vom 22.10.2021 (Adam Keller)

Heute Morgen stufte das israelische Verteidigungsministerium sechs führende palästinensische Menschenrechts- und Zivilgesellschafts-Organisationen, wie zum Beispiel „Defense for Children International“, „Palestine and Addameer“ als „Terror-Organisationen“ ein. Das ist eine weitere Front in der Ausweitung der Strafverfolgung und eine gefährliche Entwicklung der israelischen Angriffe gegen die Würde, den Lebensunterhalt und den Aktivismus der Palästinenser.

Diese sechs wichtigen Organisationen haben sich der Verteidigung von Menschenrechten, Rechten für Kinder, politische Gefangene sowie von Ländereien der Farmer, Lebensunterhalt, Gender-Gerechtigkeit und mehr gewidmet. Repressive Regierungen haben seit langem haltlose Terrorismusbeschuldigungen eingesetzt, um Verfechter der Gerechtigkeit zu inhaftieren und zu kriminalisieren, eine Taktik, mit der die USA-Organisationen im Bereich von „Black Lives Matter“, Umwelt-Gerechtigkeit und palästinensischen Solidaritätsbewegungen nur allzu vertraut sind. Diese Strategie ist eine Unterdrückung wie aus dem Lehrbuch, die der Apartheidstaat Israel anwendet, um Verfechter der palästinensischen Menschenrechte und Menschen, die es wagen, ihn für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Wir erklären unsere Solidarität zu diesen sechs Partnern in Palästina und beginnen, Alarm zu schlagen. Bitte schließen Sie sich uns an, handeln Sie heute und in den kommenden Tagen:

1. Teilen Sie diese Stellungnahme von USCPR auf den sozialen Medien, um ein Bewusstsein zu wecken und Ihre Solidarität zu erklären: siehe: USCPR statement in Twitter thread, Instagram post, und Facebook post.

2. Für Hintergrundinformationen und weitere zu ergreifende Aktionen klicken Sie :online Action Guide for more background and other actions to take. (Es wird weiter entwickelt und aktualisiert).

3. Sind Sie in den U.S.A. nutzen Sie unseren Partner: Jewish Voice for Peace’s click-to-call tool , um Ihre Stimme beim Kongress zu erheben.

 

Im Oktober zerstörten zerstörten die israelischen Siedler innerhalb von zwei Wochen mutwillig 1600 Olivenbäume in der Westbank – OCHA

Olivenbäume von israelischen Siedlern mutwillig zerstört.

WAFA News - 23. Oktober 2021
 

 Innerhalb von zwei Wochen haben israelische Siedler die Ernte von über 1.600 Bäumen, hauptsächlich Olivenbäume, zerstört oder gestohlen, laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in dem besetzten palästinensischen Gebiet.

Es besagt in seinem zweiwöchentlichen Bericht über den Schutz von Zivilpersonen, der den Zeitraum zwischen dem 5. und 18. Oktober betrifft, dass seit Beginn der jährlichen Olivenernte am 12. Oktober über 1.400 Bäume, hauptsächlich Olivenbäume, mutwillig zerstört wurden oder deren Früchte in den Dörfern rund um Nablus, Hebron, Salfit und Ramallah gestohlen wurden, wie von palästinensischen Landwirten, Augenzeugen und Landeignern angegeben wurde, in einigen Fällen durch Berichte des Landwirtschaftsministerium unterstützt. Viele dieser Bäume wurden auf einem Gebiet angebaut, dessen Eigentümer Palästinenser sind, in der Nähe der Siedlungen. Über die restlichen 200 beschädigten Bäume wurde von ihren Eigentümern berichtet, kurz vor dem Saisonstart.

Außerdem wurden vier Palästinenser verletzt, als sie von israelischen Siedlern mit Steinen beworfen wurden, die das Dorf Burin bei Nablus überfielen und Schäden an Häusern und Bäumen verursachten. Eine Frau wurde mit Pfefferspray von Siedlern angegriffen, die auch andere palästinensische Olivenpflücker im Dorf Yasuf, bei Nablus, mit Steinen bewarfen.

Siedler zerstörten auch mehrere Fahrzeuge in Marda, im Salfit Distrikt, sowie in Beit Iksa und im Viertel Silwan, beide im Gebiet von Jerusalem.

In demselben Berichtszeitraum erklärte OCHA, dass die israelischen Besatzungskräfte einen 14jährigen Palästinenser erschossen und einen weiteren verletzt und verhaftet haben. Der Vorfall ereignete sich am 14. Oktober in der Nähe des Tunnel-Kontrollpunktes, der den Zugang der südlichen Westbank zum Jerusalem Gebiet kontrolliert.

In der gesamten Westbank verletzten die israelischen Streitkräfte in der Berichtszeit 159 Palästinenser. Die Mehrheit, 115, wurden bei ständigen Protesten gegen die Siedlungsaktivitäten verletzt, bei Beita (90) und Beit Dajan (25) im Nablus-Gouvernement.

Wachsende Gewalt wurde rund um Jerusalems Altstadt beobachtet, wobei viele verletzt oder verhaftet wurden. Insgesamt wurden in der Berichtszeit rund um die Altstadt 24 Palästinenser von israelischen Streitkräften mit Schallgranaten oder gummi-ummantelten Stahlkugeln beschossen, und 19 Palästinenser wurden verhaftet.

In der Berichtszeit führten die israelischen Streitkräfte 113 Verfolgungs- und Verhaftungs-Operationen aus und verhafteten in der gesamten Westbank etwa 150 Palästinenser. Das am meisten betroffene Gouvernement war Jerusalem.

Die israelischen Besatzungsbehörden zerstörten oder beschlagnahmten 23 Strukturen in Zone C der Westbank, deren Eigentümer Palästinenser sind, unter dem Vorwand fehlender, von Israel ausgestellter Genehmigungen, wodurch vier Menschen vertrieben wurden. Die Vertriebenen lebten in der Hirtengemeinschaft von Al Zaayyem, bei Jerusalem. Zwölf Strukturen, hauptsächlich Wohnstrukturen, wurden in der Hirtengemeinschaft Ras at Tin in Ramallah zwangsgeräumt, 50 Personen waren davon betroffen.

Geschätzte 350 Landwirte und ihre Familien waren von der Zerstörung eines befestigten Feldwegs in der Tayasir-Gemeinde, im Jordantal, betroffen. Die restlichen Zerstörungen schlossen Strukturen für die Lebensgrundlage in Haris, bei Salfit, und Main, im Hebron-Distrikt ein.   M.K.        Quelle       (übersetzt von Inga Gelsdorf)



Israel kündigt Bau von 1.355 neuen Siedlerwohnungen an-

Hunderte Wohnungen sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden.

Der Bau im besetzten Westjordanland ist völkerrechtlich illegal.

24. Oktober 2021

Westjordanland: Der Bau der Häuser und Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland erschwert die Bemühungen zur Gründung eines palästinensischen Staates und wird international kritisiert.

Die israelische Regierung hat den Bau von mehr als 1.300 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Es seien Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.

Im Westjordanland leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 israelische Siedlerinnen. Bereits im August hatten die Behörden den Bau von 2.000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt.  mehr >>>

 

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Augenzeugenbericht der Ta'ayush-Aktivisten:

 Diese Woche – 10. -16. Oktober 2021 – in den besetzten Gebieten

Adam Keller – E-Mail vom 19.10.2021

Als die Olivenernte beginnt, kommen jüdische Terroristen aus ihren Außenposten und Siedlerkolonien, um in den gesamten besetzten Gebieten Pflücker zu attackieren, Olivenhaine zu sabotieren, die palästinensische Olivenernte in Brand zu setzen und zu stehlen, während die israelische Armee wie üblich daneben steht und den gegen die Palästinenser verübten Terrorismus auch noch deckt; ein Terrorist vom ‘Havat Maon’-Außenposten schoss mit seiner Pistole gegenüber von Gästen einer Hochzeit in Tawane in die Luft - und - wurde nicht verhaftet. (Stattdessen) verhaftete die Armee einen palästinensischen Aktivisten aus dem Dorf. Sie behauptete, er habe einen Schäfer des Außenpostens, der kontinuierlich immer weiter auf palästinensisches Land vordringt, angegriffen und verletzt; Palästinenser demonstrierten aus Protest gegen Piraterie und die Errichtung eines Wasserturms auf den Ländereien des Dorfes, Atariya; die Jerusalemer Polizei hat diese Woche wieder einmal am Damascus-Tor ein verheerendes Chaos angerichtet. Ein Polizist wurde dabei beobachtet, wie er auf einen Palästinenser einschlug, der auf ihn zugehen wollte, um sich über einen anderen Polizisten zu beschweren, der ihn geschlagen hatte.
 

Süd-Hebron Hügel

Diese Woche setzten Siedler-Kolonisten ihre nächtlichen Diebstähle auf dem Atariya Land fort. Schwere Geräte gruben einen Graben vom Wasserturm, den sie dort aufgestellt hatten und eröffneten eine neue Strecke in der Nacht von Sonntag auf Montag. Am nächsten Tag bemerkte ein palästinensischer Bewohner Siedlerkolonisten, die seine Oliven in der Nähe von diesem Wasserturm ernteten und stahlen. Am Samstag hielten Dutzende von Palästinensern und Aktivisten eine Protestaktion gegen den Diebstahl in Atariya ab und hissten Fahnen auf dem Wasser, ohne dass die anwesenden israelischen Streitkräfte eingriffen.

Am Dienstag wurden Arbeiten zum Wiederaufbau des gewalttätigen Außenpostens auf dem Land des Dorfes Tawane dokumentiert, der zum Teil von den Siedlerkolonisten in der vorherigen Woche abgebaut worden war. An diesem Tage wurde Vandalismus an circa 100 Bäumen, darunter verschiedene Obst- und Olivenbäume, auf dem Land, das einer palästinensischen Familie in Tawane gehörte, registriert.

Am Freitag stoppten die Besatzungskräfte die Ernte von Palästinensern auf dem Land bei Humra, nachdem Siedlerkolonisten behauptet hatten, ein Schäfer aus ‘Havat Maon’ sei beim Eindringen in diese Gebiete (die für Israelis durch ein offizielles Urteil gesperrt sind) angegriffen worden, man hätte ihm den Arm gebrochen.

Mittags kam an diesem Freitag ein mit einer Pistole bewaffneter Terrorist vom Außenposten und feuerte in die Luft gegenüber von palästinensischen Gästen einer Hochzeit, die in einem Haus in Tawane stattfand. Später versammelten sich Dutzende von Siedlerkolonisten vor diesem Haus, die meisten von ihnen bewaffnet. Die Armee rückte an, aber verhaftete nicht den Schützen der Siedlerkolonisten, der geschossen hatte. Zur selben Zeit kamen Siedlerkolonisten hinunter nach Humra mit ihrer Herde und ließen sie zwischen den Olivenbäumen grasen. Am nächsten Morgen, Samstag, griffen israelische Soldaten Tawane an und verhafteten einen palästinensischen Aktivisten, der beschuldigt wurde, den Arm des Siedlerkolonisten, der ständig in das Gebiet des Dorfes eindringt, gebrochen zu haben.

Am Samstag hinderten israelische Soldaten eine palästinensische Familie während einer Olivenernte in Humra daran, Wasser aus ihrem eigenen Wasserloch zu schöpfen. Am Nachmittag drang eine Gang von Siedlerkolonisten aus ‘Havat Maon’ auf die Ländereien von Humra vor, und erreichte das Wasserloch, doch die Armee entfernte sie. Des Weiteren lagen mit Knüppeln bewaffnete maskierte Siedlerkolonisten aus ‘Havat Maon’ im Hinterhalt der Aktivisten, die auf ihrem Weg nach Tawane aufgrund der Falschbehauptung von Sperrbefehlen blockiert wurden. An diesem Tag dokumentierten Aktivisten, wie Siedlerkolonisten aus ihrem Außenposten in Höhlen in Harouba eindrangen, die Bewohnern aus Tawane gehörten. Später fand man dort Reste von Essen und Lagerfeuern, und es hatte den Anschein, als ob die beiden Höhlen weiter ausgebaut wurden.

Am Mittwoch gingen Siedler des Terroristen-Außenposten ‘Havat Maon’ auf einen Rundgang durch isolierte palästinensische Gemeinschaften in dem Gebiet, und die Aktivisten wurden aufgefordert, aus Angst vor Belästigungen die Nacht in Simarra zu verbringen.

Die Armee-Eskorte, die Touba-Kinder vor den Terroristen in dem illegalen Außenposten schützt, indem sie ihren Schulweg nach Yawane überwacht, kam erneut zu spät diese Woche – fast eine Stunde, sowohl Sonntag als auch Donnerstag. Am Montag kamen die Soldaten pünktlich, aber auf halbem Weg ließen sie die Kinder im Stich. Sie kamen erst zurück, als ein Siedler erschien und die Kinder belästigte.

In dem palästinensischen Susya wurden in dieser Woche erneutes Eindringen von Siedlern entdeckt. Am Montag attackierten Siedler der Siedlerkolonie von „Susya“ palästinensische Schäfer mit Steinen.

Palästinensisches Jordantal

Nach umfangreichen Zaunarbeiten und dem Ausheben eines tiefen Grabens direkt neben den Häusern des palästinensischen Dorfes, Diyuk, wodurch verhinderte wurde, dass die palästinensischen Einwohner dort ihr Vieh weiden lassen konnten und wodurch ihr Leben bedroht wurde – begann diese Woche eine Herde des neuen Außenposten der Siedler-Kolonie „Mevo`ot Yericho“ den Rest der Weide, die auf der östlichen Seite der Straße geblieben war, völlig abzugrasen.

Am Mittwoch jagte der Hirte aus der Siedler-Kolonie mit seiner Herde, in Begleitung eines Fahrzeuges des Außenpostens, eine palästinensische Schafhirtin und ein kleines Kind, die ihre Schafe und Ziegen jenseits der Straße hütete. Der Siedler-Kolonist versuchte, mit seinem Fahrzeug in die palästinensische Herde zu rasen, die daraufhin ins Tal rannte und von Aktivisten aufgehalten wurde.

Ein anderer Hirte aus dem Dorf kehrte schnell mit seiner Herde zurück, um nicht auf die Siedlerkolonisten des Außenpostens zu stoßen. Am Freitag musste derselbe Hirte vor dem Siedlerkolonisten und seiner Herde flüchten, die jenseits der Straße graste. Ein Hirte aus Auja wurde ebenfalls durch den Siedlerkolonisten des Außenpostens ‘Havat Omer’ am selben Freitag vertrieben. Samstag wurde dokumentiert, dass die Siedlerkolonisten des neuen Außenpostens ihre Herde ebenfalls auf der östlichen Seite der Straße weiden ließen,

Aktivisten, die einen palästinensischen Hirten aus Khalat Makhoul am Sonntag begleiteten, wurden Augenzeuge eines Versuchs der Armeestreitkräfte, auf Geheiß eines Siedlerkolonisten, das Weiden der palästinensischen Herde zu verhindern. Am Dienstag und Freitag wurde das Weiden nicht behindert, aber am Donnerstag wurde der Hirte von einem Siedlerkolonisten fortgejagt. Laut einer Dokumentation drohte er ihm, ihn nachts in seinem Lager aufzusuchen.

In Hamra schikanierte der gewalttätige Siedlerkolonist von dem nahegelegenen Außenposten die Hirten die ganze Woche. Die israelische Armee deckte ihn dabei. Am Sonntag erschien ein Siedlerkolonist zu dem Weideland mit einem Minitraktor und einem Lautsprecher und tat alles, um die Herde zu beunruhigen. Trächtige Schafe/Ziegen verloren daraufhin ihre Jungen; die Besatzungskräfte beobachteten das Geschehen, ohne einzugreifen. Später entschloss sich die Armee dann auf Ersuchen des Siedlerkolonisten, den palästinensischen Hirten unter einem falschen Vorwand zu verhaften, aber die anwesenden Aktivisten hinderten sie daran. Am nächsten Tag sandte der Siedlerkolonist seine Drohne, um die Herden zu stören. Am Dienstag und Mittwoch verlief das Weiden ohne Störungen, anscheinend aufgrund der verstärkten Anwesenheit von Aktivisten. Die Aktivisten dokumentierten sogar die Baumaterialien für den Weiterbau des illegalen gewalttätigen Außenpostens. Am Donnerstag kam der Siedlerkolonist wieder zurück, um die Herden mit seiner Drohne zu stören.

Die Begleitung des Hirten in Samara am Dienstag und Samstag ging ungehindert vonstatten. In En Sukut hinderte ein Siedlerkolonist, unterstützt von einem Polizisten, einen Palästinenser daran, seine Herde am Samstag zu weiden. Der Polizist nahm das Handy des Hirten, gab es ihm jedoch später mit einer Drohung für die Zukunft zurück.

To join activity in the Jordan Valley, please contact Arik: 050-5607034
 

Jerusalem

Die Polizei in Jerusalem erzeugte wieder einmal Chaos am Damaskus Tor. Am Montag wurden Palästinenser gewaltsam aus dem Bereich vor dem Tor entfernt. Am Mittwoch schlug ein Polizist auf einen Palästinenser ein, der zu ihm kam, um sich über einen anderen Polizisten, der ihn geschlagen hatte, zu beschweren. Der Polizist wurde gefilmt, als er sagte: „Willst du, dass ich dir auch noch das andere Bein zerschlage?“ Er nahm einen Knüppel heraus und schlug den Palästinenser, der gewagt hatte, sich zu beschweren.  In dieser Nacht wurde ein 11jähriger Junge dort verhaftet und mit Gewalt in das Polizeiauto geschleppt, obwohl er sich nicht wehrte. Am Donnerstag wurde dokumentiert, wie Grenzpolizisten Journalisten und Gäste eines Kaffeehauses auf der Ha’Nevi’im Straße, oberhalb des Gebiets vor dem Tor, verjagten.

Der Oberste Gerichtshof ließ den Generalstaatsanwalt den Baten Al Hawa, Silwan-Fall bis Mittwoch, 20. Oktober, wieder aufnehmen. Ungefähr 86 Familien droht eine Zwangsräumung infolge Behauptungen der Siedlerkolonisten, das Land sei vor 1948 jüdisches Eigentum gewesen. Am Montag, den 25. Oktober, wird das Gericht über die erste Berufung in dem Fall tagen.

Am Freitag fand die wöchentliche Mahnwache gegenüber den rechten Schlägern statt, die in geballter Stärke gekommen waren und die Demonstranten beschimpften – darunter auch das Knessetmitglied Mossi Raz, der an dem Protest mit einem Megaphone teilnahm.

Ein wöchentlicher Protest findet jeden Freitag in Sheikh Jarrah statt.

In der gesamten Westbank

Besatzungssoldaten verhafteten brutal einen palästinensischen Aktivisten und zwei Israelis, die auf einem privaten palästinensischen Grundstück von Kufr A-Dik (Salfit Distrikt) am Montag Oliven ernteten.
Die Soldaten befahlen den Pflückern auf Gesuch eines Siedlerkolonisten des benachbarten illegalen Außenpostens von ‘Havat Nofei Avi’, sich zu entfernen, und wurden dabei gefilmt, wie sie ins Gesicht des palästinensischen Aktivisten boxten und auf seinen Rücken traten, nachdem sie ihn zu Fall gebracht hatten. Die beiden israelischen Aktivisten wurden am nächsten Tag einem Richter vorgeführt und mit einem Abstandbefehl entlassen. Dann wurde der palästinensische Aktivist nach einer gerichtlichen Anhörung im ‘Ofer’ Camp entlassen.

Am selben Tag, dem Montag, griffen Siedlerkolonisten palästinensische Oliven-Erntepflücker in Deir Khatab (Salfit Distrikt) an, und Dutzende von Siedlerkolonisten stahlen die Olivenernte der Dorfbewohner von Khirbet Yanoun (Nablus Distrikt).

Am Mittwoch sabotierten Siedlerkolonisten Fahrzeuge und sprayten rassistische Slogans auf Wände von Häusern in Marda (Salfit Distrikt). An demselben Mittwoch wurde ein Palästinenser, der dem DCO über die Sabotage seiner Ernte und die Inbrandsetzung seiner Felder in Mughayer (Ramallah Distrikt) berichtete, mit einer Metallstange von Terroristen aus dem Außenposten ‘Adei Ad’ angegriffen, die ihn und den Beamten der Zivilverwaltung sowie einen Soldaten gejagt und sogar mit Tränengas beschossen haben.

80 Olivenbäume wurden von Siedlerkolonisten im Dorf Douma (Nablus Distrikt) Freitagnacht abgeholzt. Am selben Tag in Yasouf (Salfit Distrikt) wurden palästinensische Olivenerntehelfer mit Steinen von circa 40 jüdischen Terroristen aus dem Außenposten, der auf ihrem Land ‘Rechelim’errichtet worden war, angegriffen. Die Terroristen besprühten eine 50jährige Palästinenserin mit Pfefferspray, warfen Steine auf Fahrzeuge und stahlen die Olivenernte sowie persönliche Gegenstände der Erntehelfer. Vier der Palästinenser erlitten Verletzungen.

Am Samstag setzten maskierte jüdische Terroristen Felder des Dorfes Bourin in Brand und warfen Steine vor den Augen der anwesenden israelischen Soldaten. Später erschien dann eine Militärverstärkung und der Angriff hörte auf, aber kein Siedlerkolonist wurde verhaftet, obwohl Blendgranaten auf die Palästinenser geworfen wurden.

Zerstörungen in der gesamten Westbank

Die Besatzungsbehörden zerstörten 12 Strukturen in Ras A Tin (Ramallah Distrikt auf der Hügelkette der Westbank) am Donnerstag eine Struktur in Abu Nawar (im Osten Jerusalems) und eine Struktur im Dorf Hares (Salfit Distrikt) am Dienstag.    
Quelle   (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Israels neue Regierung setzt Siedlungsausbau fort

Peace Now: Israeli government ‘is acting like an annexation government’ – – IMEMC News

Israeli Soldiers Destroy Water Line, Bulldoze Road, Near Hebron – – IMEMC News

Israeli Municipality Razes al-Yousofiyya Cemetery in Jerusalem – – IMEMC News

Updated: Israeli Soldiers Abduct Thirteen Palestinians, Including Cancer Patient And Two Children – – IMEMC News

Israeli Colonizers Steal Agricultural Tools Near Nablus – – IMEMC News

Army Invades Palestinian Lands In Southern Gaza – – IMEMC News

‘They targeted us for one reason: We’re succeeding in changing the paradigm’ (972mag.com)

'Racism isn’t kosher': British Jews protest ongoing embrace of Israeli ambassador (972mag.com)

Arab League condemns new Israeli tenders to build new settlements in Palestinian territories (wafa.ps)

Israeli forces dismantle classrooms in northern Jordan valley (wafa.ps)

EU condemns Israeli tenders for new settlement housing units (wafa.ps)

UN Humanitarian Coordinator concerned over Israel’s designation of six Palestinian Human Rights groups as ‘terrorist organization’ (wafa.ps)

Israeli settlers, backed by the army, attack Palestinian olive pickers in Nablus area (wafa.ps)

OIC condemns Israeli occupation’s decision to outlaw six Palestinian civil society groups (wafa.ps)

Settlers steal olive harvesting equipment south of Nablus (wafa.ps)

 

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