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 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -   Mittwoch, 03. November 2021   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

 

Nach einer rassistischen Bild-Kampagne suspendierte der WDR Nemi El-Hassan von der Rolle, „Quarks“ zu moderieren. Eine Stellungnahme der Journalistin.

Nemi El-Hassan -  2.11.2021


Berlin - Wissen Sie, was erlernte Hilflosigkeit ist? Ich bin auf den Begriff gestoßen, als ich einen Psychologen gefragt habe, wie er meinen Gemütszustand erklären würde. Diese Mischung aus purer Panik, die einen im Moment verharren lässt und einem buchstäblich die Luft zum Atmen nimmt. Der Angst vor der nächsten Hiobsbotschaft der kommenden Stunden, Tage und Wochen. Und vor einer zwischen diesen Erregungszuständen immer wieder aufblitzenden Gleichgültigkeit – immerhin, ich lebe und fühle und schlafe noch. Solange ich nur schlafen kann, muss alles gut sein.

Erlernte Hilflosigkeit, sagte er, sei das, was das menschliche Gehirn als Lehre aus Ereignissen zieht, die einen vor die Trümmer der eigenen Existenz stoßen und gegen die man sich zu wehren versucht, nur um zu erkennen, dass all das Handwerkszeug, dessen man sich im Laufe der Zeit zu bedienen gelernt hat und das sonst in Ausnahmesituationen half, plötzlich wirkungslos geworden ist. Man lernt, dass die Wirkmächtigkeit des eigenen Handelns und damit der Einfluss auf alles entscheidende Geschehnisse nichtig ist. Ein in seiner Absolutheit brutaler Kontrollverlust. So in etwa fühlt es sich an, wenn die Bild-Zeitung es sich zur Aufgabe gemacht hat, dich in aller Öffentlichkeit zu demontieren. Genau das ist mir in den vergangenen Wochen widerfahren.  (...)

Neben den Morddrohungen, den Beleidigungen und Verleumdungen erreichte mich mit der Zeit aber auch eine Welle der Solidarität, die sich letztlich in einem offenen Brief materialisierte. Über 400 Personen des öffentlichen Lebens hatten ihn unterzeichnet. Darunter auch, und das ist bei dieser Geschichte wichtig, zahlreiche Jüdinnen und Juden. Interessanterweise schienen diese Stimmen letztlich aber nicht den Impact zu haben, den die Bild-Zeitung hatte, als sie die Deutungshoheit darüber beanspruchte, was als antisemitisch gilt – und was nicht. Jüdische Stimmen wurden somit gezielt ignoriert und delegitimiert. Alles unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung.  mehr >>>

 


 

 

El-Hassan besteht auf Recht zu Israel-Kritik
»Ich bin Palästinenserin, ob das der deutschen Öffentlichkeit genehm ist oder nicht«:

 Nach Antisemitismusvorwürfen wurde Nemi El-Hassan nicht zur Quarks-Moderatorin. Nun bezieht sie Stellung – und kritisiert den WDR.

02.11.2021

Nemi El-Hassan: »Ich bin Palästinenserin und meine Familiengeschichte ist auf alle Zeit mit der Geschichte des Staates Israel eng verbunden«

Die palästinensisch-stämmige Journalistin Nemi El-Hassan vermisst in Deutschland eine ehrliche Debatte darüber, wie sich Antisemitismus von israelkritischen Positionen abgrenzen lässt. »Ich bin und bleibe Palästinenserin, ob das der deutschen Öffentlichkeit nun genehm ist oder nicht«, schrieb sie am Dienstag in einem Gastbeitrag auf der Webseite der »Berliner Zeitung«. Sie nehme für sich das Recht in Anspruch, die israelische Regierung zu kritisieren. Dies werde ihr in Deutschland mit seiner Holocaust-Vergangenheit aber nicht zugestanden.    mehr >>>

 

 

 

 

 


 

»Vertrauen nicht mehr vorhanden«

WDR entscheidet sich gegen Zusammenarbeit mit El-Hassan

Der WDR hat eine Anstellung von Nemi El-Hassan endgültig ausgeschlossen. Zuvor hatte die Moderatorin deutliche Kritik an dem Sender geäußert – und auf ein Recht zu Israel-Kritik bestanden.


02.11.2021

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat sich endgültig gegen eine Zusammenarbeit mit der Journalistin Nemi El-Hassan entschieden. Das teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Dienstag mit. Als Begründung hieß es: »Das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit ist nicht mehr vorhanden.«

uvor hatte die Journalistin einen Gastbeitrag in der »Berliner Zeitung« veröffentlicht, in dem sie Kritik am WDR zum Umgang mit ihr in den vergangenen Wochen äußerte. Der Sender habe sich selbst aus der Schusslinie ziehen wollen. »Die Reaktion des WDR zeigt exemplarisch, dass es schlecht steht um die vielfach gerühmte Debattenkultur in diesem Land«, kritisierte El-Hassan. Die Kampagne gegen sie sei in rechten Foren von langer Hand vorbereitet worden. Der WDR habe sich »allen Argumenten der Bild-Zeitung angeschlossen und somit auch zukünftigen Kampagnen Tür und Tor geöffnet«.   mehr >>>

 

Kontakt zum WDR   mehr >>>

 

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Veranstaltung im Rahmen der Münchner Friedenswochen
Judith Bernstein und Adrian Paukstat im Gespräch mit dem Dialoggruppen Mitbegründer

Fuad Hamdan und Dr. Jochim Varchmin

Von Jerusalem nach München: Erinnerungen,
Einschätzungen, Hoffnungen zur Geschichte,
Gegenwart und Zukunft Israels und Palästinas


Judith Bernstein und Adrian Paukstat von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe berichten an diesem Abend über ihre persönlichen Erfahrungen und politischen Einschätzungen zur Situation in Israel und Palästina, sowie den Stand der politischen Kämpfe für Frieden und Gleichheit sowohl in Deutschland als auch vor Ort. Im Rahmen eines öffentlichen Interviews werden dabei sowohl politische als auch persönlich-biographische Themen angeschnitten. Judith Bernstein ist als Tochter von Überlebenden der Shoah in Jerusalem geboren und aufgewachsen und später nach Deutschland emigriert. Seit vielen Jahren setzt sie sich für Frieden zwischen Palästina und Israel ein.

Adrian Paukstat ist deutscher Politikwissenschaftler, hat in Jerusalem gelebt, gearbeitet und geforscht und war dort in lokalen Friedensinitiativen aktiv. Dr. Joachim Varchim ist ebenfalls Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München.

Fuad Hamdan, geboren im Flüchtlingslager Qualandia, gründete 1985 die Jüdisch-
Palästinensische Dialoggruppe.

 

Montag, 15. November 2021 von 19:00 bis 22:00 Uhr Saal
der Münchner Aidshilfe, Rückgebäude, Lindwurmstr. 71.
U3 / U6 Goetheplatz – für die Veranstaltung gelten die 3G-Regeln -

Veranstalter:
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Frauen in Schwarz München
Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
ViSdP: E. Padovan, Frauenlobstr. 24, 80337 München

Israelische Regierung erklärt 6 palästinensische NGOs zu Terrororganisationen. Brief von KOPI (Deutscher Koordinierungskreis Palästina Israel) an politisch Verantwortliche:   https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5141

 

An den EU Außenbeauftragten Josep Borrell
An die Bundeskanzlerin Angela Merkel
An den Außenminister Heiko Maas
An die Fraktionen des Bundestages
An die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses

 

Betrifft: israelische Regierung bezeichnet palästinensische NROs als ‚Terrororganisation’

 

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Entscheidung zu bewegen. Wer den Frieden im Nahen Osten will, darf hierzu nicht schweigen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind uns mit vielen internationalen Organisationen einig, dass die Arbeit für Menschenrechte nicht verleumdet und verboten werden darf. Deswegen wenden wir uns an Sie, damit Sie auf die israelische Regierung Einfluss nehmen und diese veranlassen, die Entscheidung zurückzunehmen, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen zu erklären: Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women's Committees und Union of Agricultural Work Committees. Beweise für terroristische Aktivitäten der Organisationen werden nicht vorgelegt. 

Mit der unbelegten Einstufung als Terrororganisation können die israelischen Behörden Aktivitäten dieser Organisationen verbieten und ihre Mitarbeitenden und Unterstützenden strafrechtlich verfolgen. Das kommt einem Verbot palästinensischer Menschenrechtsarbeit gleich. Dazu werden auch kooperierende Organisationen wie in Mitleidenschaft gezogen.

In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und Human Rights Watch heisst es: „Diese entsetzliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser kritisieren. …. Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt.

Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Prüfstein für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partnern zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren das Beste der globalen Zivilgesellschaft. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, diese ungeheuerliche Entscheidung anzufechten.“

Die israelische NGO B’Tselem vergleicht das israelische Vorgehen mit dem „Handeln totalitärer Regime.

Hier einige Presseerklärungen:

Medico International: https://www.medico.de/an-der-seite-unserer-palaestinensischen-partner-18403
pax christi: Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft
einzusetzen.https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5246735450374144/Gegen%20Kriminalisierung%20von%20Zivilgesellschaft

Amnesty International und Human Rights Watch: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/10/israel-opt-designation-of-palestinian-civil-society-groups-as-terrorists-a-brazen-attack-on-human-rights/

B’Tselem: https://www.btselem.org/press_releases/20211025_draconian_measure_against_human_rights

IPPNW: https://www.ippnw.de/no_cache/startseite/artikel/de/menschenrechtsarbeit-darf-nicht-krim.html

 

UN Hochkommissarin für Menschenrecht, Michelle Bachelet: Israel’s “terrorism” designation an unjustified attack on Palestinian civil society https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27708&LangID=E 

Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD): https://www.icahd.de/icahd-verurteilt-israelische-bezeichnung-von-palaestinensischen-menschenrechtsorganisationen-als-terroristische-gruppen/

 

Israel und seine Freunde haben Palästinenser, die gegen die Fremdherrschaft kämpfen, kriminalisiert. Oren ZivActiveStills

 

Westen wirft Palästinenserrechtsgruppen den Wölfen zum Fraß vor

Maureen Clare Murphy - 2. November 2021 - Übersetzt mit DeepL

Israels Kriminalisierung von Palästinensern, die sich gegen die Fremdherrschaft wehren, hat nicht erst mit der jüngsten Anordnung begonnen, sechs prominente Gruppen zu "Terrororganisationen" zu erklären. Diese gefährliche Entwicklung ist nur die logische Folge jahrzehntelanger Straflosigkeit und Unterdrückung aller palästinensischen Versammlungen, die Israels Apartheid-, Besatzungs- und Kolonialregime herausfordern.

Eine der Gruppen, auf die der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz mit seinem "Terror"-Erlass abzielt, ist Al-Haq, die 1979 gegründet wurde und eine der ältesten arabischen Menschenrechtsorganisationen ist. Raja Shehadeh, einer der Gründer der Organisation, berichtet in der New York Review of Books, dass Israel "beharrlich versucht hat, Al-Haq und seine Arbeit zu diskreditieren".

In den Anfangsjahren bedeutete dies, Al-Haq als Fassade für die Palästinensische Befreiungsorganisation zu bezeichnen, die Israel vor der Unterzeichnung des Osloer Abkommens in den 1990er Jahren verboten hatte.  1980 stürmten israelische Soldaten das Büro der Gruppe während eines Treffens, an dem auch ein Vertreter von Amnesty International teilnahm, weil sie in der Nähe geparkte Autos bemerkt hatten.

"Als wir eine Beschwerde einreichten, begann die Armee eine endlose Untersuchung des Vorfalls, die nach vielen Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist", erklärte Shehadeh letzte Woche in The Guardian. Dies ist nur ein Beispiel für die Repressionen, denen die Palästinenser ausgesetzt sind, da Israel jede Form der kollektiven Organisierung für ihre Rechte als Sicherheitsrisiko betrachtet.

Jetzt wendet Israel zum ersten Mal ein drakonisches Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2016 an und beschuldigt Al-Haq und fünf weitere Gruppen, als verdeckte Arme der Volksfront zur Befreiung Palästinas, einer linken politischen Partei und Widerstandsorganisation, zu agieren.

Diese Gruppe ist sowohl von Israel als auch von den USA und der EU verboten worden, weil sie sich weigert, die Osloer Abkommen zu akzeptieren, d. h. Israel nicht anzuerkennen und auf den bewaffneten Widerstand zu verzichten.

Das Völkerrecht erkennt die Legitimität des bewaffneten Kampfes im antikolonialen und Anti-Besatzungskampf gegen die Fremdherrschaft an. Die Kriminalisierung von Widerstandsgruppen wie der PFLP dient dem Unterdrücker. Israel hat die Gesetzgeberin und Menschenrechtsverteidigerin Khalida Jarrar wiederholt wegen ihrer Mitgliedschaft in der PFLP inhaftiert, ohne dass Washington und Brüssel dagegen protestiert hätten. Die Regierungen haben die palästinensische Bewegung für nationale Befreiung kriminalisiert, indem sie die PFLP und andere Gruppierungen, die eine Normalisierung mit ihrem Unterdrücker ablehnen, als Terrororganisationen bezeichneten.

Kriminalisierung
- Die Kriminalisierung politischer Gruppierungen hat weitreichende Auswirkungen auf die palästinensische Gesellschaft. Israel-Lobby- und Lawfare-Gruppen wie NGO Monitor, UK Lawyers for Israel und Shurat HaDin haben Verleumdungskampagnen gegen palästinensische Menschenrechtsgruppen geführt und versucht, sie mit "Terror" in Verbindung zu bringen, um ihre Arbeit zu diskreditieren, zu finanzieren und zu stören.

Die europäischen Regierungen haben diesen Verleumdungskampagnen nachgegeben, obwohl sie wiederholt festgestellt haben, dass diese Behauptungen unbegründet sind. Die EU verlangt von Gruppen die Unterzeichnung von Dokumenten, die die Kriminalisierung palästinensischer politischer Gruppierungen legitimieren - Bedingungen, die einige Organisationen abgelehnt haben und dadurch ihre Finanzierung verloren.


Dieses Mikromanagement, das festlegt, wer Empfänger von Programmen und Hilfen palästinensischer Gruppen sein kann und wer nicht, isoliert diese Gruppen vom Rest der Gesellschaft, schreibt Lubnah Shomali von Badil, einer palästinensischen Forschungsgruppe, die eine solche Einmischung in ihre Arbeit abgelehnt hat.

Unter diesen Bedingungen, so Shomali, "müssen die Empfänger der Hilfe ihre eigenen Mitarbeiter, Partner und potenziellen Begünstigten des finanzierten Projekts überprüfen". Sie fügt hinzu: "Es ist nicht unsere Aufgabe, als Polizei aufzutreten."

Shomali sagte im vergangenen Jahr im Podcast der Elektronischen Intifada, dass diese Bedingungen "die Fragmentierung" verstärken, die Israel der palästinensischen Gesellschaft seit langem auferlegt hat.

Inzwischen müssen palästinensische Menschenrechtsgruppen und andere Organisationen Ressourcen von ihrer eigentlichen Arbeit abziehen, um die lästigen Prüfungsauflagen zu erfüllen, damit sie europäische Mittel erhalten. Diese Bedingungen, die zunächst von US-Regierungsstellen und privaten Stiftungen auferlegt wurden, haben die Arbeit palästinensischer Gruppen zunehmend eingeschränkt. Palästinensische Organisationen müssen sich mit den gestiegenen Anforderungen der Geldgeber auseinandersetzen, während Israel ihre Mitarbeiter verhaftet, Razzien in ihren Büros durchführt und sie daran hindert, ins Ausland oder zwischen dem Westjordanland und Gaza zu reisen.

In der Zwischenzeit versorgen die USA und die EU Israel mit Waffen und Zuschüssen für die Entwicklung von Unterdrückungstechnologien, die an palästinensischen Einrichtungen "erprobt" wurden.

Die Heuchelei und die Doppelmoral sind verblüffend
. - Während Washington palästinensische Widerstandsgruppen verbietet, setzt es sich über US-Gesetze hinweg, die es der Regierung verbieten, Einheiten ausländischer Streitkräfte zu unterstützen, wenn es glaubwürdige Informationen darüber gibt, dass diese Einheiten ungestraft Menschenrechte verletzen.

Al-Haq ist führend bei der Überwachung und Dokumentation dieser Menschenrechtsverletzungen und setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, Israels Blase der Straffreiheit platzen zu lassen.

Al-Haq und zwei andere Gruppen, die von der Anordnung des israelischen Verteidigungsministeriums betroffen sind - Addameer und Defense for Children International Palestine - haben beim Internationalen Strafgerichtshof Beweise für Kriegsverbrechen eingereicht.

Gegen Benny Gantz wird wahrscheinlich wegen seiner Rolle als Militärchef und Verteidigungsminister bei den Angriffen auf den Gazastreifen 2014 und 2021 ermittelt, bei denen die israelische Luftwaffe zivile Hochhäuser bombardierte und ganze Familien in ihren Häusern auslöschte.

Wie der Gründer von Al-Haq, Raja Shehadeh, anmerkt, wird der Anordnung von Gantz zur Bildung einer Terrorgruppe wahrscheinlich eine Anordnung des israelischen Militärkommandanten im Westjordanland folgen.

Das würde bedeuten, dass jeder, der für eine der sechs Zielgruppen arbeitet, Dienstleistungen erbringt oder seine Unterstützung für sie zum Ausdruck bringt, wegen Terrorismus verhaftet wird".

Das "finanzielle Vermögen der Organisationen wird beschlagnahmt und israelische Banken werden jegliche Finanzierung unterbinden", fügt Shehadeh hinzu.

Wenn nicht erheblicher internationaler Druck auf Israel ausgeübt wird, "wird es in zwei Monaten keine palästinensische Zivilgesellschaft mehr geben", so Ubai Al-Aboudi, Direktor des Bisan-Zentrums für Forschung und Entwicklung, einer der betroffenen Gruppen.


Israels Helfershelfer und Ermöglicher
- Während Israel versucht, den palästinensischen Gruppen die Mittel zu entziehen, die sie für ihre internationale Lobbyarbeit benötigen, haben seine mächtigen internationalen Freunde versucht, die Rechenschaftspflicht in Den Haag zu untergraben.

Ihre zahnlosen Erklärungen der Besorgnis über die Einstufung als Terrorgruppe müssen im Zusammenhang mit ihrer Bereitschaft gesehen werden, Israel dabei zu helfen, sich der Justiz zu entziehen. Kanada hat eine Woche gebraucht, um Israels Angriff auf die palästinensischen Gruppen anzuerkennen, ohne sich dagegen auszusprechen.

In wahrer Siedlerstaatssolidarität mit Israel drohte Kanada in einem Brief an den Gerichtshof, in dem es sich gegen eine ICC-Untersuchung im Westjordanland und im Gazastreifen aussprach, mit dem Entzug der Finanzierung.

Kanada ebnete auch den Weg für die Belagerung des Gazastreifens, die nun schon 15 Jahre andauert, indem es die gewählte Hamas-Regierung boykottierte und die Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde strich, weil diese sich weigerte, Israel anzuerkennen und das Recht der Palästinenser auf bewaffneten Widerstand aufzugeben.

Anderthalb Jahre später, nachdem die vom Westen unterstützte Fatah-Partei von Mahmoud Abbas die Kontrolle über das Westjordanland übernommen hatte, stellte Ottawa die Finanzierung der PA wieder her und ließ den Gazastreifen isoliert und verlassen zurück.

Israels internationale Freunde scheinen froh darüber zu sein, dass die Belagerung des Gazastreifens so dauerhaft wird wie die Besatzung insgesamt, da sie die Straffreiheit Tel Avivs festigen.

In Washington hat die Regierung Biden keinen Protest gegen die Einstufung als Terrorgruppe geäußert. Der einzige Vorstoß auf Regierungsebene war ein Resolutionsentwurf, der von einer Handvoll Abgeordneter des Repräsentantenhauses unterzeichnet wurde.
In dem Resolutionsentwurf wird die "mutige Arbeit der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Menschenrechte einer verletzlichen und gefährdeten palästinensischen Bevölkerung einsetzen, die unter israelischer Militärbesatzung lebt", gewürdigt.

Viele weitere Kongressabgeordnete auf beiden Seiten des politischen Spektrums unterzeichneten jedoch ein vom israelischen Lobby-Giganten AIPAC verfasstes Schreiben, das die Bemühungen der Trump-Administration unterstützt, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen in Palästina und Afghanistan zu sabotieren.

Zu diesen Bemühungen gehörte die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Fatou Bensouda, die ehemalige Chefanklägerin, deren Amtszeit im Juni endete, was sie in die Nähe von internationalen "Terroristen" und Drogenhändlern rückte.

Obwohl sie die Sanktionen aufgehoben hat, hat die Regierung Biden im Stillen versucht, die Palästinensische Autonomiebehörde unter Druck zu setzen, damit sie den Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof fallen lässt.

Ein weiteres grünes Licht für Israel, weiterhin Siedlungen unter Verletzung des Völkerrechts zu bauen und zahlreiche Palästinenser mit US-Waffen zu töten, ohne dass dies Konsequenzen hat.

Ehrerbietung gegenüber dem Unterdrücker
- Washington mag zwar Israels wichtigster Anstifter sein, aber es ist kaum der einzige Ermöglicher. Der Eifer der EU und der UN-Gremien, sich Israel zu beugen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass palästinensische Menschenrechtsaktivisten den Wölfen zum Fraß vorgeworfen werden.

Israel informierte die EU-Botschaft in Tel Aviv im Voraus über seine Absichten, palästinensische Menschenrechtsgruppen als "terroristische Organisationen" zu bezeichnen. Die EU hat es versäumt, diese Information an die Mitgliedsstaaten weiterzuleiten, von denen sich einige gegen den israelischen Schritt gewehrt haben.


EU-Sprecher Peter Stano erklärte gegenüber The Electronic Intifada, dass "wir die israelischen Behörden um weitere Informationen über die Grundlage für diese Benennungen bitten werden". Es ist eine Erklärung der totalen Ehrerbietung gegenüber dem, was Menschenrechtsgruppen mit Sitz in Israel als "einen Akt der Feigheit, charakteristisch für repressive autoritäre Regime" bezeichnet haben.

Vielleicht noch schlimmer als die rückgratlose Erklärung der EU war diejenige von Lynn Hastings, dem UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Westjordanland und im Gazastreifen.
Sie räumte zwar ein, dass der Druck auf die Zivilgesellschaft zunehme, sagte aber, dass sie sich mit den israelischen Behörden in Verbindung setze, um mehr über die Anschuldigungen zu erfahren", die eigentlich von vornherein zurückgewiesen werden müssten.

Hastings ist auch stellvertretende Sonderkoordinatorin für den Friedensprozess im Nahen Osten" - ein Büro des UN-Generalsekretärs, das sich um die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel bemüht und gleichzeitig auf die Kapitulation der Widerstandsgruppen in Gaza drängt. Hastings' Büro unterstützt ebenso wie Washington und Brüssel Israels Mission des Regimewechsels in Gaza und erwartet, dass die Palästinenser dort vor Israel kapitulieren und sich seiner Herrschaft unterwerfen.

Einige internationale Organisationen, die sich für die sechs palästinensischen Gruppen stark machen, haben die Angewohnheit, Israel im Zweifel den Vorzug zu geben, den Palästinensern aber nicht.

Human Rights Watch verurteilt den palästinensischen Raketenbeschuss eindeutig als Kriegsverbrechen, während sie die israelischen Luftangriffe auf zivile Ziele im Gazastreifen als "offensichtliche" Kriegsverbrechen abtut. Und das, obwohl die israelische Führung deutlich gemacht hat, dass es ihr Ziel war, die Zivilbevölkerung mit überwältigender und unverhältnismäßiger Gewalt zu terrorisieren, wie es für Israels Bombenangriffe im Libanon und im Gazastreifen seit 2006 charakteristisch ist. Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Angriffe ein militärisches Ziel hatten, ebenso wenig wie von einer legitimen Grundlage für die Direktive des Verteidigungsministeriums gegen die palästinensischen Rechtsgruppen.

Israels Anti-Terror-Gesetz von 2016 ermächtigt den Verteidigungsminister, eine Gruppe zu einer "terroristischen Organisation" zu erklären, ohne den betroffenen Parteien das Recht auf eine Anhörung oder eine Überprüfung der Entscheidung einzuräumen.
Wie die Autoren einer juristischen Analyse des israelischen Gesetzes sagen, "sollte im Jahr 2021 jedem klar sein, dass die Kriminalisierung von Menschenrechtsgruppen auf der Grundlage von geheimen Informationen absolut inakzeptabel ist."

Das +972 Magazine, eine englischsprachige Publikation mit Sitz in Israel, berichtet, dass die Anordnung auf "Geheimdienstinformationen" beruht, die vom Shin Bet, Israels inländischem Spionagedienst, gesammelt wurden. "Laut Quellen, die mit dem Rechtsfall vertraut sind, basieren die Beweise der Behörde angeblich auf der Aussage eines einzigen Mitarbeiters, der von einer der Organisationen wegen Korruption entlassen wurde.

Das israelische Außenministerium hat sich auf die Aussage eines "Interrogators" berufen, wonach die betroffenen Gruppen die "wirtschaftliche und organisatorische Lebensader" der Volksfront zur Befreiung Palästinas sind.

Israel foltert routinemäßig palästinensische Gefangene, wie von Addameer, einer der Zielgruppen der Richtlinie "Terrororganisation" des Verteidigungsministeriums, dokumentiert wurde. Möglicherweise hat es so die angeblichen "Geheimdienstinformationen" erhalten, auf die es sich bei den Bezeichnungen stützt.

Während Israels mächtige Freunde mit den Schultern zucken und nichts tun, drängen die Unterstützer der palästinensischen Rechte auf sinnvolle Maßnahmen, um die Straffreiheit endgültig zu beenden.

Hunderte von Organisationen in den USA fordern die Regierung Biden auf, sich gegen die Terrorermittlungen zu wehren und Palästinenser zu unterstützen, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof Gerechtigkeit suchen.

Der Gründer von Al-Haq, Raja Shehadeh, sagt, dieser Angriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung zeige, "wie wichtig es ist, dass der Internationale Strafgerichtshof in seinen Bemühungen, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, erfolgreich ist - und wie wichtig es ist, die Bemühungen der US-Regierung zu vereiteln, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu behindern, um jeden israelischen Beamten, der Kriegsverbrechen begangen hat, vor Gericht zu bringen."

Shehadeh fügt hinzu: "Die Auffassung der israelischen Regierung, dass sie gegen eine solche Strafverfolgung immun ist, hat sie dazu ermutigt, über die Jahre hinweg immer wieder gegen internationales Recht zu verstoßen - wie diese jüngste Anordnung gegen Al-Haq zeigt."

Wer gegen Israels Unterdrückungsregime vorgehen will, muss bei den Institutionen und Staaten ansetzen, die seine Verbrechen ermöglichen. 
     Quelle

 

Was Israel über den jüdischen Terrorismus nicht zugeben kann

Natascha Roth-Rowland - 2. November 2021 - Übersetzt mit DeepL


Am Sonntag, dem 24. Oktober, inmitten der Auswirkungen des israelischen Verbots von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen wegen fadenscheiniger und unbewiesener Anschuldigungen des "Terrorismus", begingen rechtsgerichtete Israelis den 31. Todestag von Meir Kahane, dem extremistischen Rabbiner, der faschistische amerikanische und israelische Gruppen anführte, die ihrerseits seit langem wegen Terrorismus in ihren jeweiligen Ländern verboten sind.

Es kann sich als leichtfertig und sogar duldsam anfühlen, auf Beispiele für jüdischen Terrorismus hinzuweisen, wenn Vorwürfe des palästinensischen Terrorismus (und der Unterstützung desselben) erhoben werden. Dieser verständliche Reflex birgt nicht nur die Gefahr, die absichtlich weit gefassten Definitionen von Terrorismus zu bestätigen, die Israel verwendet, um alle Formen des Widerstands gegen die Besatzung (einschließlich der Menschenrechtsarbeit) zu kriminalisieren, sondern kann auch das Machtgefälle verschleiern, bei dem der jüdische Terrorismus häufig die - implizite oder explizite - Unterstützung eines schwer bewaffneten Staates genießt.

Würden wir jedoch den von Israel und seinen Unterstützern verwendeten Rahmen auf jüdische Extremisten anwenden, würde dies die Willkür, die Schwäche und den schlichten Rassismus der Terrorismusvorwürfe, die pauschal gegen palästinensische Einzelpersonen und Bewegungen erhoben werden, noch deutlicher machen.

Was würde zum Beispiel passieren, wenn jüdische Organisationen, die angeblich den Terrorismus finanzieren und unterstützen, der gleichen Prüfung unterzogen würden wie palästinensische Gruppen, die desselben beschuldigt werden? Ein Paradebeispiel für dieses Phänomen ist die israelische Rechtshilfeorganisation Honenu, die sich fast ausschließlich auf die Verteidigung jüdischer Verdächtiger - darunter auch IDF-Soldaten - konzentriert, die nationalistischer Gewalt gegen Palästinenser beschuldigt werden (auf deren Vertretung diese Verdächtigen, wie gesagt, ein Recht haben).

Die Gruppe unterstützte zuvor Yigal Amir, der den ehemaligen Premierminister Yitzhak Rabin ermordet hatte, und leistete früher finanzielle Unterstützung für die Familien verurteilter jüdischer Terroristen, darunter Ami Popper, der 1990 sieben Palästinenser ermordet hatte (Berichten zufolge stellte Honenu diese Praxis 2016 nach negativer Presseberichterstattung ein). Dennoch erhält die Organisation weiterhin steuerbefreite Spenden aus Israel und den Vereinigten Staaten.

Und welche israelischen Organisationen und ihre Unterstützer würden sich wegen angeblicher Verbindungen zu oder Identifikation mit einer Gruppe, die von den Regierungsbehörden als terroristisch eingestuft wird, rechtlich in Gefahr begeben? Ein einfaches Fallbeispiel ist die politische Partei Otzma Yehudit ("Jüdische Kraft") und ihr amtierendes Knessetmitglied Itamar Ben-Gvir, der vom ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt wurde. Ben-Gvir war ein Aktivist der inzwischen verbotenen, von Kahane gegründeten Kach-Partei, und mehrere der Parlamentskandidaten von Otzma Yehudit waren Absolventen der Kach. Doch Ben-Gvir bleibt nicht nur unbelastet von den Gesetzen, sondern hat jetzt sogar die Macht, diese zu beeinflussen.

Außerhalb der Regierung gibt es das weitaus nebulösere Netzwerk der israelischen Bergjugend, der radikalen Siedler, die größtenteils hinter den zunehmenden Wellen der Gewalt gegen Palästinenser im gesamten besetzten Westjordanland stehen.

Es stimmt, dass einige dieser Siedler gelegentlich von den israelischen Behörden festgenommen oder sogar inhaftiert werden, und es stimmt, dass der Shin Bet eine Abteilung hat, die sich mit jüdischem Extremismus befasst. Doch solche Interventionen sind die Ausnahme, die die Regel der Straffreiheit, der Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften und der Beschönigung, die gewalttätige Siedler üblicherweise genießen, bestätigt. Die Siedlungseinrichtungen, die solche Gewalt schüren, wurden zwar gelegentlich geschlossen oder die staatlichen Mittel gekürzt, waren aber nie wirklich von einem Verbot bedroht.

Israels Unfähigkeit, angemessen gegen den jüdischen Terrorismus vorzugehen, und seine Kriminalisierung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger sind zwei Seiten derselben Medaille, und die Erkenntnis, dass es bei der Einstufung der sechs palästinensischen NROs als terroristische Gruppen für Israel nicht um "Gerechtigkeit" oder gar Sicherheit geht, macht dies deutlich. Vielmehr geht es, wie Anwar Mhajne und Amjad Iraqi letzte Woche in getrennten Beiträgen feststellten, um Vorherrschaft und um die jahrzehntelange Kampagne zur Demontage der palästinensischen nationalen Identität und zur "Beseitigung der palästinensischen Handlungsfähigkeit", wie Iraqi schrieb.

Solche Zwänge können letztlich nur dazu führen, dass Organisationen verboten werden, die sich für von Israel inhaftierte Palästinenser einsetzen, die israelische Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten dokumentieren oder palästinensische Bauern unterstützen, deren Land enteignet wird. Wie Sahar Francis, die Leiterin von Addameer, letzte Woche gegenüber Yuval Abraham erklärte: "Wir werden seit Jahren angegriffen, und zwar aus einem Grund: Wir schaffen es, das Paradigma in der Welt zu verändern, indem wir von Apartheid sprechen."    Quelle



Eine Frau in traditionellem Gewand pflückt Oliven
 

Der Klimawandel bedeutet eine Katastrophe für Gazas Olivenbauern

Rami Almeghari - 2. November 2021

Die Olivenernte in Gaza ist normalerweise eine Zeit des Feierns.Die Ernte ist nicht nur ein Grundnahrungsmittel in der palästinensischen Küche, sondern auch eine Einkommensquelle für viele Familien und Bauern. Daher ist die Ernte ein Anlass für die Angehörigen, gemeinsam zu arbeiten.

In diesem Jahr wird die Ernte jedoch, wie schon im letzten Jahr, außergewöhnlich niedrig ausfallen. So gering, dass die Bauern in Gaza damit rechnen, dass die Erntesaison, die normalerweise von Herbst bis Dezember dauert, in den nächsten Wochen zu Ende geht.

Nach Ansicht von Experten ist der Klimawandel, der zu wärmeren Wintertemperaturen führt, schuld daran, dass die Ernteerträge im Gazastreifen nach Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums um 65 Prozent geringer ausfallen als in den Vorjahren.

Muhammad Abu Mustafa beschäftigte während der Olivenernte 10 Personen. Abu Mustafa, ein landwirtschaftlicher Lohnunternehmer, war Mitte Oktober in Abasan al-Kabira im südlichen Gazastreifen mit der Olivenernte beschäftigt. An diesem Tag arbeitete er nur mit seinen beiden Söhnen, Ahmad und Mustafa, zusammen.

"Letztes Jahr konnte ich 180 Liter Olivenöl produzieren. In dieser Saison erwarte ich nur 25 Liter", sagte Abu Mustafa gegenüber The Electronic Intifada.

Abu Mustafa bewirtschaftet jedes Jahr für die Olivensaison dasselbe Land, das der Familie Abu Hammad gehört, und erhält dafür ein Drittel des Ertrags, so dass er das Terrain gut kennt. Sein Wehklagen über den geringen Ertrag wird von anderen in dieser kleinen ländlichen Stadt unweit der Grenze zu Israel geteilt

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums des Gazastreifens bedecken die Olivenbäume in Abasan al-Kabira rund 10 Quadratkilometer und machen damit etwa ein Drittel der Olivenanbaufläche im gesamten Gazastreifen aus.

Oliven sind eine wichtige Einnahmequelle in der Region, in der die Familien nun befürchten, dass die Knappheit die Preise für die Verbraucher in unerschwingliche Höhen treiben wird.

"Letztes Jahr ergaben drei Tonnen Oliven etwa 130 Liter Öl. In dieser Saison hat mein Obstgarten jedoch nur 150 Kilogramm produziert", sagte Ibrahim al-Shawaf, ein Ingenieur der örtlichen Gemeinde, dessen Familie hier seit Generationen Oliven anbaut.

Al-Shawaf befürchtet, dass die Preise aufgrund der geringen Ernte in die Höhe schnellen werden. Letztes Jahr, so sagt er, wurde eine Gallone - 4,5 Liter - für etwa 85 Dollar verkauft. In diesem Jahr befürchtet er jedoch, dass der Preis auf 140 Dollar oder mehr steigen wird, was den Verkauf auf dem lokalen Markt, auf dem die große Mehrheit der Menschen in Armut lebt, unmöglich machen würde.

Der Vater von 13 Kindern ist besorgt. "Ich kümmere mich um eine große Familie, darunter drei verheiratete, arbeitslose Söhne. Einige meiner Kinder sind an den örtlichen Universitäten eingeschrieben.

Keine Menschenmassen - In der Olivengewinnungsanlage Abassan al-Kabira in der Stadt steht eine Gruppe von Landwirten mit ihrer Ernte in einer Reihe. Alle erzählten von Produktionseinbußen und der Angst um dringend benötigte Einnahmen.

"Ich habe 30 Olivenbäume. Letztes Jahr haben sie über 25 Liter Olivenöl produziert", sagte Anas Abu Salah, ein örtlicher Landwirt. "Aber in dieser Saison haben sie nur vier produziert. Normalerweise kann ich einen kleinen Gewinn erzielen und meine Kosten decken. Dieses Jahr nicht. Ich habe diese Saison verloren."

Ziyad Mosabeh, der für die Extraktionsanlage zuständige Ingenieur, erklärte gegenüber The Electronic Intifada, dass die Produktion im Vergleich zu den sechs Jahren, in denen die Anlage in Betrieb ist, nur zu 20 Prozent ausgelastet ist. "Das ist ganz und gar nicht normal. Diese Saison lässt sich nicht mit den letzten sechs Saisons vergleichen."

Er wies auf die großen Kisten hin, die die Landwirte normalerweise bei der Ölgewinnung verwenden. "Normalerweise haben wir hier so viele Bauern, dass sie sich um diese Kisten streiten. Dieses Jahr: nichts. Kein Gedränge." Auch die Händler beklagen sich über die ihrer Meinung nach schlechteste Olivensaison, die es je in der Region gab.

"Die lokalen Kunden sind in dieser Saison stark betroffen. Sie können sich die Preise von bis zu 150 Dollar pro Gallone [4,5 Liter] nicht leisten", sagt Khamis Dwedar, der seit 10 Jahren im Olivengroßhandel tätig ist. "Das ist extrem schwierig für die Menschen.

Am schlimmsten betroffen sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums die Obstgärten im Süden, wo die Olivensorte Shimali weit verbreitet ist. Im Gazastreifen werden hauptsächlich drei Olivensorten angebaut: K18, Souri und Shimali.

Der Winter war einfach zu warm, erklärte Husam Abu Saada vom Landwirtschaftsministerium.

"In dieser Saison war der Winter warm und auch der Frühling war warm. Dadurch hat sich die Zahl der Blumen und damit auch die Zahl der Oliven deutlich verringert", erklärte Abu Seda, der für das südliche Khan Younis zuständige Ministerialbeamte, gegenüber The Electronic Intifada.

Der Klimawandel im Gazastreifen hat sich nicht nur auf die Olivenproduktion ausgewirkt. Nach Angaben von Ahmad Helles, Professor für Umweltstudien an der al-Azhar-Universität, haben die Niederschläge im Gazastreifen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr drastisch abgenommen.

"Die Veränderung wurde vor allem durch die globale Erwärmung verursacht, die sich sowohl auf die Blumen als auch auf die Früchte im Gazastreifen auswirkt", so Helles gegenüber The Electronic Intifada.

"Außerdem sind die Böden aufgrund der geringeren Wasserversorgung trockener als je zuvor, und die Landwirte können aufgrund der israelischen Blockade keine geeigneten Düngemittel und Pestizide importieren."

Helles wies auch darauf hin, dass der hohe Salz- und Nitratgehalt in der Wasserversorgung des Gazastreifens Teil des Problems ist. Nach Angaben des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor und des in der Schweiz ansässigen Global Institute for Water, Environment and Health sind 97 Prozent des Grundwassers in Gaza nicht trinkbar.

Eine schlechte Olivenernte ist das Letzte, was Gaza braucht. Unter der drakonischen israelischen Belagerung, die seit 15 Jahren andauert und die Wirtschaft des Gazastreifens fast 17 Milliarden Dollar gekostet hat, ist die Armutsrate auf über 50 Prozent angestiegen, und die Arbeitslosenquote ist eine der schlimmsten der Welt.

Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, die vom UNRWA, dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge, bereitgestellt wird.

"Oliven und Olivenöl machen 13 Prozent der Agrarexporte des Gazastreifens aus", sagt Muhammad Abu Jayab, ein Wirtschaftsanalyst. "Sie tragen zu anderen verwandten Industrien bei, wie Seife und Reinigungsmittel. Der Olivensektor trägt direkt zum Einkommen von fast 100.000 Familien in den palästinensischen Gebieten bei. "Das ist ein ziemlich großes Problem."   Quelle

 

Sein doppeltes Spiel befeuerte den Nahost-Konflikt

Eigentlich war es nur eine „Bemühenszusage“. Doch ein britischer Bankier interpretierte den vagen Brief des britischen Außenministers Arthur Balfour als Garantie, einen jüdischen Staat zu schaffen. Ein Fehler mit weitreichenden Folgen.

Sven Felix Kellerhoff

Was es nur einmal gibt, kann man nicht zwei verschiedenen Seiten versprechen — schon gar nicht, wenn kaum eine Aussicht auf gütliche Einigung zwischen den Konkurrenten besteht. So betrachtet war der Brief, den der britische Außenminister Arthur Balfour am 2. November 1917 abschickte, höchst unredlich.

Denn darin machte der ehemalige Premier, mehrfache Minister, Chef der britischen Konservativen und langjähriger Parlamentsabgeordnete dem Adressaten, dem Bankier Walter Rothschild, eine Zusage: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern.“   Quelle

 

Sonderseite Balfour-Deklaration

 

Activestills - Quelle - 2. 11. 2021

Palästinensische Bewohner von Sheikh Jarrah, #Jerusalem, halten eine Pressekonferenz ab, um ihre vollständige Ablehnung des israelischen Angebots bekannt zu geben, in ihren Häusern zu bleiben, unter der Bedingung, dass sie akzeptieren, "geschützte Mieter" in den angeblichen Immobilien der israelischen Siedlerorganisation Nahalat Shimon zu sein.

Bei den Bewohnern des Viertels handelt es sich um palästinensische Flüchtlinge aus Jaffa, dem Bezirk Jerusalem und anderen Gebieten im Mandatsgebiet Palästina, denen der israelische Staat seit 1948 das Recht auf Rückkehr verweigert. Gleichzeitig arbeiten rechtsgerichtete Siedlerorganisationen daran, sie aus ihren neuen Wohneinheiten in Sheikh Jarrah zu vertreiben, mit der Behauptung, dies sei israelisches Land". Während das 1970 erlassene Gesetz über Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten es israelischen Siedlern ermöglicht, Grundstücke "in Besitz zu nehmen", gibt es für Millionen palästinensischer Flüchtlinge, die ihre Grundstücke im ganzen Land verloren haben, kein solches Gesetz. Fotos von Activestills.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

EU contributes €15.6M for payment of October salaries and pensions (wafa.ps)

Israel’s secret ‘evidence’ against rights groups is based on torture and lies, and Europeans rejected it — Palestinian leaders tell a DC audience – Mondoweiss

Climate change spells disaster for Gaza's olive growers | The Electronic Intifada

West throws Palestinian rights groups to the wolves | The Electronic Intifada

Sheikh Jarrah residents reject Israeli court’s ruling delaying their forceful expulsion (wafa.ps)

President Abbas meets Italian counterpart in Rome (wafa.ps)

Israeli occupation forces detain at least 13 Palestinians, injure two others in the occupied territories (wafa.ps)

Five people die of coronavirus in Palestine in the last 24 hours, 337 new cases recorded (wafa.ps)

Palestinians, Arab League, Islamic Cooperation: Balfour declaration left a stain on human consciousness (wafa.ps)

Palestinian administrative detainee in Israel fighting for his freedom suspends 69 days of hunger strike (wafa.ps)

Palestinians, Arab League, Islamic Cooperation: Balfour declaration left a stain on human consciousness (wafa.ps)

Palestinian administrative detainee in Israel fighting for his freedom suspends 69 days of hunger strike (wafa.ps)

Palestinian investment company, APIC, reports a growth of 96.7% in Q3 compared to the same period of last year (wafa.ps)

In September, eight Palestinian-owned structures in the occupied territories were demolished or seized by Israel (wafa.ps)

 

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