Das Palästina Portal - Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen.

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -   Montag, 15. November 2021   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

Ein palästinensischer Mann schwenkt die Nationalflagge seines Landes neben dem illegalen israelischen Außenposten Evitar

450 Siedlerangriffe auf Palästinenser in zwei Jahren: Israelische NGO

Die israelischen Streitkräfte greifen in den meisten Fällen nicht ein, um die Angriffe zu stoppen, und beteiligen sich oft aktiv an ihnen, so die Menschenrechtsorganisation B'Tselem.

14. November 2021 - Übersetzt mit DeepL

Eine israelische Rechtsgruppe hat nach eigenen Angaben 451 Vorfälle von Siedlergewalt gegen Palästinenser seit Anfang 2020 dokumentiert, wobei die israelischen Streitkräfte in den meisten Fällen nicht eingriffen, um die Angriffe zu stoppen.

In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht erklärte B'Tselem, dass in 66 Prozent der Fälle, in denen Siedler im besetzten Westjordanland Palästinenser angriffen, die israelischen Streitkräfte nicht zum Tatort kamen.

In nur 13 Fällen griffen die israelischen Streitkräfte ein, um "die Gewalt der Siedler zu verhindern", so B'Tselem.

"Angriffe von Siedlern auf Palästinenser sind eine Strategie des israelischen Apartheidregimes, das seine Aneignung von immer mehr palästinensischem Land vorantreiben und vervollständigen will", so die Menschenrechtsgruppe in ihrem Bericht. "Wenn die Gewalt mit Erlaubnis und Unterstützung der israelischen Behörden und unter deren Schirmherrschaft stattfindet, handelt es sich um staatliche Gewalt. Die Siedler widersetzen sich nicht dem Staat, sie tun, was er will".

Israel, das das Westjordanland seit 1967 besetzt hält, weist die Behauptung zurück, seine Behandlung der Palästinenser komme einer Apartheid gleich. Die israelischen Sicherheitskräfte äußerten sich nicht unmittelbar zu den Ergebnissen von B'Tselem.
 


 

In den letzten Monaten hat die Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen Palästinenser stark zugenommen, auch gegen Bauern, die ihre Olivenbäume ernten. "Es ist offensichtlich, dass die Angriffe zunehmen", sagte Ghassan Daghlas, der die Gewalt der Siedler im nördlichen Westjordanland beobachtet, letzten Monat gegenüber Al Jazeera und beschrieb die Gewalt als "geplant und nicht spontan".

Letzte Woche zerstörte eine Gruppe von Siedlern mehrere Autos in einer Stadt in der Nähe von Ramallah, und im September griffen Dutzende von Siedlern ein Beduinendorf im südlichen Westjordanland an, wobei mehrere Menschen verletzt wurden, darunter ein palästinensisches Kleinkind.

B'Tselem-Sprecher Dror Sadot sagte, die Gruppe habe die Sicherheitskräfte nicht um einen Kommentar zu dem Bericht gebeten, weil "wir davon ausgehen, dass sie nichts gegen unsere Anschuldigungen unternehmen".

Die Gruppe hob fünf Beispiele in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes hervor, bei denen sich gewalttätige Siedler mehr als 2.800 Hektar Land angeeignet haben.

Sie führte den Fall der Ma'on Farm an, die illegal im südlichen Westjordanland errichtet wurde, aber zusammen mit einem Außenposten nun rund 264 Hektar Land kontrolliert, einschließlich Straßen und Weideland, das von den palästinensischen Bewohnern des Gebiets genutzt wird.

Der Schafhirte Jummah Ribii, 48, aus der palästinensischen Gemeinde Al-Tuwani, sagte gegenüber B'Tselem, dass er durch die Übergriffe der Siedler von der Landwirtschaft, von der seine Familie lebt, vertrieben wird. Er sagte, Siedler hätten ihn 2018 schwer angegriffen. "Sie haben mir das Bein gebrochen, und ich musste zwei Wochen im Krankenhaus verbringen und die Behandlung zu Hause fortsetzen", zitierte ihn B'Tselem mit den Worten. "Ich musste die meisten unserer Schafe verkaufen, um die Kosten für die Behandlung zu decken."

Der Landwirt Zuhdi Hassan erklärte gegenüber Al Jazeera, dass er in dieser Saison vor allem wegen der Angriffe der Siedler, der Bewegungseinschränkungen und der geringen Niederschläge mit Problemen zu kämpfen habe. "Normalerweise produziere ich etwa 20 große Plastikbehälter mit Olivenöl, aber dieses Jahr werde ich nur etwa sechs bis sieben Behälter produzieren", sagte der 57-Jährige. "Ich denke, dass die Ernte im nächsten Jahr ebenfalls schlecht ausfallen wird, weil die Siedler unsere Bäume weiterhin zerstören."

Hunderttausende Israelis sind in die Siedlungen im Westjordanland gezogen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.

Einige Siedleraußenposten, darunter die Ma'on Farm, sind nach israelischem Recht ebenfalls illegal. Die Regierung ist jedoch nur langsam oder gar nicht bereit, sie zu räumen.   Quelle

 

Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte (PCHR):
Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverstöße in dem besetzten palästinensischen Gebiet (oPt)
Zusammenfassung vom 4. - 10. November 2021


Israelische Kräfte führten auch weiterhin Verbrechen und vielfache Verstöße gegen die palästinensische Bevölkerung und ihr Eigentum aus, darunter Übergriffe auf palästinensischen Städte, die mit exzessiver Gewalt, Übergriffe, Missbrauch und Angriffe gegen Zivilpersonen, die die Westbank in isolierte Landstücke umgewandelt hat.

Die Ausweitung israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land und Eigentum geht weiter. Inzwischen begeht der Gazastreifen sein 15. Jahr unter der Blockade, die die humanitäre Krise in dem ganzen Gebiet noch verschärft. 
 

Die Verfolgung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidiger wird fortgesetzt

Der israelische Militärkommandeur in dem besetzten Gebiet (oPt) stellte einen Militärbefehl aus, der 6 palästinensische NGOs als „unzulässige Vereinigungen“ einstufte, wie bei den Verteidigungs- (Not-)verordnungen von 1945, die unter dem Britischen Mandat ausgestellt wurde. Der neue Befehl erlaubt der israelischen Besatzung, die Organisationen anzugreifen, Strafmaßnahmen gegen sie zu ergreifen, einschließlich der Schließung von Büros, Beschlagnahmung und Behinderung von Finanzierungsquellen und Angriffe/Verfolgungen von Mitarbeitern.

Es wurde ebenso aufgedeckt, dass die israelische Besatzung eine systematische und vertrauliche Überwachungskampagne durchgeführt hat, indem sie die Handys von palästinensischen Menschenrechtsverteidigern und Rechtsanwälten hackten, ein schwerer Einbruch in ihre Privatsphäre und in die der Opfer, mit denen sie arbeiten.
 

Schießereien und Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch die Armee:

Israelische Streitkräfte töteten ein Kind und verletzten 5 weitere Palästinenser durch den Einsatz von exzessiver Gewalt in der Westbank. Am 5. November töteten Soldaten Mohammed Da’das (13) mit einem Bauchschuss in der Nähe des Dorfes, Deir Hatab, im östlichen Nablus. 3 andere Palästinenser, darunter 2 Kinder, wurden bei 2 getrennten Vorfällen in Ramallah verletzt; ein fünfter wurde in Bethlehem verletzt.

Im Gazastreifen wurden 4 Schießereien der Marine auf Fischerboote im Meer von Gaza dokumentiert.
 

Armee-Übergriffe und Verhaftungen von palästinensischen Zivilpersonen:

Israelische Streitkräfte verübten 98 Übergriffe auf die Westbank. Jene Übergriffe beinhalteten Razzien in zivilen Häusern, und Schüsse, die Angst unter der Zivilbevölkerung entfachten, und Angriffe auf viele von ihnen. Bei den Übergriffen dieser Woche wurden 56 Palästinenser verhaftet, darunter 4 Kinder.
 

Zerstörungen:

PCHR dokumentierte 9 Vorfälle:

Besetztes Ostjerusalem: 10 Familien erhielten Räumungsbescheide, die ihr Wohnhaus im al-Tur-Viertel im Visier hatten; ein Palästinenser wurde zur Selbstzerstörung seines Wohnhauses in Beit Hanina gezwungen und ein anderer (Palästinenser) musste dasselbe mit seinem Haus in Jabel al-Mukaber tun. Außerdem wurden ein Balkon in Beit Safafa sowie Innenwände eines Hauses in Wadi al-Joz zerstört.

Nablus: Steinketten und ein Landhaus zerstört; mehr als 60 Olivenbäume ausgerissen; Wasserbrunnen zugeschüttet und ein Abrissbescheid gegen eine Straße im Dorf, Duma.

Hebron: Schafstall und Wohnwagen in Ost-Ethna zerstört.

Bethlehem: Dutzende von Olivenbäumensetzlinge in Battir mit Pestiziden besprüht; 2 in al-Walaja zerstört.
 

Siedler-Angriffe:

Hebron: Angriffe gegen Farmer in Surif, gegen einen Kinderspielplatz in Susiya und gegen Zivilpersonen in Khrbet Sadet-a-Thala.

Bethlehem: Angriffe in Ost-Tuqu gegen Farmer.
 

Israelische Absperrpolitik und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit:

Die israelischen Besatzungsbehörden verboten weiterhin die Einfuhr von Dutzenden von Gütern, darunter Baumaterialien, als kollektive Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen. Die dem Gebiet auferlegte Blockade geht in ihr 15. Jahr, was die humanitäre Krise noch verschärfte, die alle Aspekte des Lebens in dem Gebiet beeinträchtigte.

In der Zwischenzeit fuhren die Behörden fort, die Westbank in getrennte Kantone mit Hauptstraßen zu teilen, die bis heute von der israelischen Besatzung seit der Zweiten Intifada von 2000 blockiert sind sowie durch temporäre und permanente Kontrollpunkte, welche die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung einschränken und an denen sie Verhaftungen ausgesetzt sind, besonders an dem al-Karama-Grenzübergang entlang der palästinensisch-jordanischen Grenze.
 

Verfolgung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern

Am Sonntag, dem 7. November 2021, stellte der israelische Militärkommandeur in den besetzten Gebieten eine Militärbefehl aus, der 6 palästinensische NGOs als „ unerlaubte Vereinigungen“ gemäß den „Defense (Emergency) Regulations of 1945“ (den Verteidigungs-/Notstandsregeln von 1945), die unter dem britischen Mandat ausgestellt worden waren. Der neue Befehl, der der Entscheidung des israelischen Armeeministers am 19. Oktober 2021 folgte, stufte 6 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen als Terroristenorganisationen ein, gemäß dem israelischen Gesetz gegen Terrorismus von 2016.

Die neue Verordnung erlaubt der israelischen Besatzung, die Organisationen anzugreifen, Strafmaßnahmen gegen sie zu ergreifen, darunter die Schließung ihrer Büros, Beschlagnahmung und Finanzierungsquellen behindern sowie Mitarbeiter anzugreifen und sie zu verfolgen. Unter diesen Organisationen sind: Addameer Vereinigung für die Unterstützung von Gefangenen und für Menschenrechte, Al-Haq Das Recht im Dienste des Menschen, das Bisan Center for Research and Development (Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung), Defense for Children International-Palestine (Verteidigung für Kinder international und in Palästina), the Union of Agricultural Work Committees (die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit) und the Union of Palestinian Women’s Committees (die Union der Komitees palästinensischer Frauen).

Am Montag, den 8. November 2021, entdeckte Front Line Defenders eine systematische und vertrauliche Kampagne, um (Geräte) palästinensischer Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwälte mit Spionagesoftware zu hacken und zu überwachen. Al-Haq gab eine Presseerklärung heraus, in der sie erklärte, am 16. Oktober hätten sie FLD aufgrund des Verdachtes, dass das i-Phone von einem ihrer Mitarbeiter gehackt wurde, kontaktiert. FLDs technische Untersuchungen hätten entdeckt, dass das verdächtigte i-Phone mit der Pegasus-Spionagesoftware seit Juli 2021 verwanzt wurde. 

Al-Haq gab bekannt, dass sowohl Citizen Lab, als auch Amnesty International’s Security Lab die Analyse von FLD bestätigten, und dass außer mindestens 75 i-Phones, die Menschenrechtsverteidigern und CSO-Mitarbeitern gehörten, 5 weitere Handys gehackt wurden, darunter das von Ghassan Halaika: Feldforscher und Menschenrechtsverteidiger, der für Al-Haq arbeitet, das von Ubai Al-Aboudi: Geschäftsführender Direktor am Bisan Zentrum für Forschung und Entwicklung; und das von Salah Hammouri: Rechtsanwalt und Feldforscher bei der Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, mit Sitz in Jerusalem.    
Quelle und mehr >>>        (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht durch Israel kriminalisiert und behindert werden

Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)


Samstag, 20. November 2021, von 14:00 bis 15:30 Uhr

Graben/Ecke Kohlmarkt - 1010 Wien

Die Menschenrechtsinitiative Frauen in Schwarz (Wien) schließt sich dem Aufruf von hunderten internationalen Organisationen, der UNO sowie etlicher europäischer PolitikerInnen an, und fordert den Schutz und die Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft durch die Internationale Gemeinschaft!

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am 22. Oktober 6 große palästinensische Menschenrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft kriminalisiert, indem er sie als Terrororganisationen einstufte. Es handelt sich dabei um die NGOs Al-Haq, Defence for Children International - Palestine, Addameer, Union of Agricultural Work Committees, Bisan Center for Research and Development und Union of Palestinian Women Committees. Die 6 NGOs werden ohne Beweise vorzulegen von Israel bezichtigt, in Beziehung zur “Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) zu stehen, die von USA und EU als Terrororganisation geführt wird.

Die 6 NGOs bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern und politischen Gefangenen vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.

In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und Human Rights Watch heißt es: „Diese entsetzliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser kritisieren.“ Weiters: „ Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt.

Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen zu kriminalisieren, und rufen die Österreichische Regierung, die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft auf,

• die Entscheidung Israels, palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;

• die Rücknahme dieser israelischen Erklärung einzufordern;

• die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;

• die Sicherheit der MenschenrechtsverteidigerInnen und der MitarbeiterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

Wir möchten hier den Fokus auf 2 NGO’s richten, mit denen wir seit vielen Jahren vernetzt sind, und von denen wir immer wieder wichtige Informationen über Israels Menschenrechtsverletzungen bekommen und weiterleiten.

ADDAMEER (= arabisch Gewissen) mit Sitz in Ramallah, ist eine palästinensische Menschenrechtsorganisation, eine zivile NGO, die palästinensische politische Gefangene in israelischen und palästinensischen Gefängnissen unterstützt und betreut. Gegründet 1991 von einer Gruppe von MenschenrechtsaktivistInnen, bietet Addameer unentgeltliche juristische Hilfe, vertritt deren Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, und arbeitet für die Beendigung von Folter, und physischer wie psychischer Gewalt an Häftlingen mittels Monitoring, Solidaritätskampagnen und anderen rechtlichen Mitteln. Addameers Arbeit basiert auf der Überzeugung der Universalität der Menschenrechte, wie es im Internationalen Recht verankert ist. Mehr Info: https://www.addameer.org

DEFENCE FOR CHILDREN INTERNATIONAL – PALESTINE (DCIP) ist eine unabhängige, lokale palästinensische Kinderrechtsorganisation, die sich der Verteidigung und Förderung der Rechte von Kindern widmet, die im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und dem Gaza-Streifen leben. Seit 1991 werden von DCIP schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Kindern untersucht, dokumentiert und aufgedeckt; Kindern wird in dringenden Fällen Rechtsbeistand geleistet; israelische und palästinensische Behörden werden zur Einhaltung der universellen Menschenrechtsprinzipien zur Rechenschaft gezogen. Mehr Info: https://www.dci-palestine.org/who_we_are

Es gibt erste Reaktionen auf die Einstufung der palästinensischen NGOs als Terrororganisationen (genau das wird von Israel bezweckt). Die „Finnish Evangelical Lutheran Mission for International Work“ beschloss ihre Zusammenarbeit mit Defence for Children International – Palestine (DCI-P) zu beenden. https://www.reuters.com/world/finnish-christian-charity-cuts-ties-with-palestinian-ngo-accused-by-israel-2021-11-05/ . Befürchtet werden massive Geldkürzungen und Kündigung der Bankkonten.

Am 7.11.2021 unterzeichnete der für die West Bank zuständige Chef des Zentralkommandos der israelischen Armee einen Befehl , mit dem die Armee gegen diese 6 Organisationen vorgehen, ihre Mitarbeiter wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verhaften, ihre Büros durchsuchen und ihre Ausrüstung beschlagnahmen kann. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-two-weeks-on-israeli-army-extends-palestinian-ngo-terror-designation-to-west-bank-1.10361491

Mehr zum Thema: https://www.eccpalestine.org/ 
https://www.alhaq.org/advocacy/19179.html

 

 Mehr >>>

 Die israelische Armee versuchte, Aktivisten daran zu hindern, das palästinensische Dorf Susiya zu erreichen, indem sie Kontrollpunkte in Msafer Yatta (Süd-Hebron-Hügel) im Westjordanland errichtete.

Trotz dieser Umstände gelang es den Aktivisten und ihren Unterstützern, sich mit den Bewohnern zu einem Solidaritätsbesuch auf dem Spielplatz des Dorfes zu treffen. Am vergangenen Wochenende waren israelische Siedler in den Spielplatz eingedrungen und hatten die Bewohner schikaniert, während sie von Soldaten bewacht wurden.

Fotos von: Keren Manor / Activestills - 14. 11. 2021



Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Orwell auf israelisch
Weekly Summary, 11.11.2021

12. 11. 2021

Der Feind ist das Menschenrecht oder Orwell auf israelisch

Am Montag, den 8. November 2021, enthüllte die irische Menschenrechtsorganisation “Front Line Defenders” (FLD) eine systematische Kampagne Israels, deren Ziel die Ausspähung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger:innen & Anwälte mittels Spionageprogrammen ist. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq (die nun von Israel als Terrororganisation eingestuft wurde) gab eine Presseerklärung heraus, in der sie klarstellten, dass sie sich am 16. Oktober 2021 an FLD gewandt hatten, weil sie den Verdacht hatten, dass das iPhone eines ihrer Mitarbeiter gehackt worden war. Die technischen Untersuchungen von FLD ergaben, dass das verdächtigte iPhone seit Juli 2021 mit der Spionagesoftware Pegasus der NSO Group verwanzt ist.

Al-Haq teilte mit, dass sowohl Citizen Lab als auch das Security Lab von Amnesty International die Analyse von FLD bestätigt haben & dass von mindestens 75 iPhones, die Menschenrechtsverteidiger:innen & CSO-Mitarbeiter:innen gehören, 5 weitere Telefone gehackt wurden, darunter auch das von Ghassan Halaika (Menschenrechtsverteidiger bei Al Haq), Ubai Al-Aboudi (Geschäftsführer des Bisan Center for Research and Development) & Salah Hammouri (Rechtsanwalt & tätig bei der Addameer Prisoner Support and Human Rights Association mit Sitz in Jerusalem).

Das palästinensische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe auf den Telefonen dreier hochrangiger Beamter ebenfalls die Pegasus-Spionagesoftware entdeckt, die von der israelischen Hackerfirma NSO Group entwickelt wurde. Die Spionagesoftware kann heimlich installiert werden, ohne dass das Opfer etwas unternimmt, und ermöglicht den vollen Zugriff auf das Telefon, einschließlich der Echtzeitkommunikation.

Die NSO Group ist in den letzten Jahren unter Beschuss geraten, nachdem ihre Software auf den Telefonen von Rechtsaktivist:innen, Journalist:innen, Dissident:innen & anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens von Mexiko bis Saudi-Arabien gefunden wurde. Sie steht im Zusammenhang sowohl mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi sowie mit den Skandalen der letzten Monate & Wochen, bei denen bekannt wurde, dass mit Genehmigung der israelischen Regierung die Firma weltweit Aktivist:innen ausspähte.

Die Biden-Administration hat Anfang dieses Monats den Zugang des Unternehmens zu US-Technologien mit der Begründung eingeschränkt, dass seine Werkzeuge zur “grenzüberschreitenden Unterdrückung” verwendet wurden. Erst vor letzten Monat erklärte Israel 6 palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu Terrororganisationen, was international deutlichen Protest hervorrief. Amnesty International & Human Rights Watch verurteilten das Vorgehen massiv. Ebenso gab es Kritik seitens der UN, EU & zahlreichen Regierungen. Mehr hierzu >>>: https://occupied-news.medium.com/menschenrechtsarbeit-seit-heute-offiziell-terrorismus-freitag-22-10-2021-be2a4f9f7e60

Politische Gefangene
- Meqdad Qawashmeh konnte heute erfolgreich seinen 113 Tage lang währenden Hungerstreik beenden. Die Besatzung sicherte ihm heute zu, ihn im Februar 2022 endlich aus seiner Administrativhaft zu entlassen. Administrativhaft bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen, Beweisen oder Vorlage einer Anklage oder gar Gerichtsurteil. Sie ist beliebig oft verlängerbar, manche müssen Jahre hinter Gittern verbringen, ohne jemals verurteilt worden zu sein. Sie verstößt zudem gegen international geltendes Recht; die UN hat Israel mehrmals dazu aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Qawasmi befand sich seit Januar 2021 erneut in Administrativhaft & hat nun insgesamt 4 Jahre in israelischen Besatzungsgefängnissen unter Willkürhaft verbringen müssen. Mit seinem Hungerstreik hat er endlich ein Ende der derzeitigen Haft erzwingen können. Er wiegt aktuell nur noch 40kg.

5 weitere palästinensische Gefangene befinden sich nach wie vor noch im Hungerstreik gegen ihre Administrativhaft:
Kayed Fasfous (120 Tage)
Alaa Al Araj (96 Tage)
Hisham abu Hawash (87 Tage)
Ayyad Harimi (50 Tage)
Loay Alashqar (32 Tage)

Kayed Fasfous schwebt derzeit in akuter Lebensgefahr. Nach 120 Tagen des Hungerns hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert —er droht aktuell jeden Moment zu sterben. Er hat massive Schmerzen, kein Gefühl in seinen Gliedmaßen, regelmäßig lange Ohnmachtsanfälle, einen extrem langsamen Herzschlag & sowie dutzende Kilo Gewicht verloren (zum Vergleich: der irische Politiker & IRA-Mitglied Bobby Sands verstarb nach 66 Tagen Hungerstreik im Gefängnis).

Westjordanland
Getötet: Am Freitag, den 05.11.2021, erschossen israelische Scholdat:innen den erst 13-jährigen Muhammad Dadas im besetzten Deir Al Hatab. Sie töteten ihn mit einem Bauchschuss.

“Nachdem wir zu Mittag gegessen hatten, sagte er mir, dass er draußen spielen wolle. Wir erfuhren, dass er verwundet worden war, also eilten wir ins Krankenhaus. Als ich dort ankam, sah ich alle. Ich hatte das Gefühl, dass er schwer verwundet war. Sie sagten mir, dass er im Operationssaal lag, da wusste ich, dass er gestorben war”, so der trauernde Vater des Jungen.
Hunderte Palästinenser:innen nahmen am Tag darauf an der Beerdigung des Kindes teil.

Der erst 13-jährige Muhammad wurde am 06.11.2021 beerdigt.
- Alltag: Zwischen dem 04. & 10.11.2021 fiel die israelische Besatzungsarmee 98 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 56 Palästinenser:innen verhaftet, darunter 4 Kinder.

Viele dieser Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, in einigen Fällen mit Molotow-Cocktails.

Palästinensische Jugendliche bewerfen israelische Besatzungsfahrzeuge mit Steinen während einer Razzia des israelischen Militärs in der Stadt Beitunia, westlich von Ramallah, im seit über 50 Jahren besetzten Westjordanland. 08.11.2021
Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten.

Systematische Vertreibung: In Nablus wurde von der Besatzung ein Wasserbrunnen zugeschüttet & 60 Olivenbäume, die Lebensgrundlage palästinensischer Farmer, entwurzelt. In Bethlehem setzten Besatzungskräfte aggressive Pestiziden gegen Dutzende von Olivenbaumsetzlingen ein, was für palästinensische Bauern einen massiven Geldverlust bedeutet. Im gesamten Westjordanland wurden diese Woche auch wieder 5 Familienhäuser & 1 Schafstall sowie weiteres palästinensisches Eigentum durch die Besatzung zerstört. Zwei der Familienhäuser rissen die betroffenen Familien — Soliman & ‘Aweisat — selbst ab, da die Besatzung die Abrisskosten in Rechnung stellt & oft zusätzliche Strafen anfallen, die den endgültigen finanziellen Ruin der Familien bedeuten würden: So sind sie gezwungen mit eigenen Händen das abzureißen, was sie mit eigenen Händen gebaut haben. 10 weitere palästinensische Familien erhielten Evakuierungsaufforderungen für ihr Wohnhaus im Stadtteil Al Tur in Jerusalem, welches ebenfalls bald zerstört werden soll. Als Vorwand werden oft fehlende Baugenehmigungen herangezogen. Diese verweigert die Besatzung Palästinenser:innen in nahezu allen Fällen, außerdem investiert die Besatzung nicht in die arabische Infrastruktur. Gleichzeitig errichtet sie illegale Siedlungen für ausschließlich jüdische Israelis, während zahlreiche palästinensische Wohnhäuser & Geschäfte zerstört & die Menschen so nicht nur entschädigungslos obdachlos gemacht, sondern auch ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage beraubt werden. Die UN spricht im Zusammenhang der Hauszerstörungen von Kriegsverbrechen.

Tulin starrt zum letzten Mal vor dem Abriss auf ihr Zimmer, das am Ende des Tages abgerissen wird.
Besetztes Westjordanland, 05.11.2021

Siedlergewalt: Am Donnerstag, den 04. November 2021 griff eine Gruppe von Siedlern der Siedlung “Beit ‘Ein”, die auf dem zwangsenteignetem palästinensischen Land des nördlichen Dorfes Sorif errichtet wurde, Bauern an, die sich auf ihrem Land in der Nähe der Siedlung aufhielten, um Oliven zu ernten, so dass sie gezwungen waren, ihre Felder aus Angst vor Verletzungen zu verlassen. Die palästinensischen Ländereien in der Nähe der Siedlung “Beit ‘Ein” werden fast täglich von Siedlern angegriffen, die versuchen, das Land in Besitz zu nehmen, um es ihrer völkerrechtswidrigen Siedlung anzugliedern.-

Am Samstag griff eine Gruppe von Siedlern aus der Siedlung “Susya” unter intensivem Schutz der Besatzungsarmee einen palästinensischen Kinderpark an, der von der Organisation “Aktion gegen den Hunger” zur Unterhaltung der Kinder eingerichtet worden war. Die Siedler beschädigten das Haupttor des Parks & versuchten, die Spiele der Kinder zu unterbrechen, während die Dorfbewohner:innen eingriffen & die Siedler daran zu hindern versuchten. Daraufhin verjagte die Armee die Dorfbewohner:innen & erklärte das Gebiet einfach zur militärischen Sperrzone. Es sei erwähnt, dass die Siedler den Park zum 2. Mal innerhalb von 2 Wochen angriffen.

Eine Gruppe von Siedlern greift einen palästinensischen Spielplatz in Susia nahe Hebron (Al Khalil) an, vertreibt die Kinder & provoziert die Dorfbewohner:innen. Die Armee unterstützt die Siedler:innen dabei. Besetztes Susia, 06.11.2021

Am Sonntag griffen Siedler Palästinenser:innen in Kherbet Sada an, die ihre Oliven ernteten. Dabei erlitt Yousif Hammad Makhamrah (40) einen Bruch der linken Hand & seine Frau Na’imah (34) einen Haarriss in der Nase. Auch im besetzten Dorf Teqoa griffen Siedler mit Unterstützung der Besatzungssoldat:innen Palästinenser:innen bei der Olivenernte an.

Freiluft Gefängnis Gaza
- Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird.-

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die wöchentliche Angriffe auf Gazas Fischer blieben auch diese Woche nicht aus. 4 Mal eröffneten Kanonenboote der israelischen Marine das Feuer auf Gazas Fischer. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels, durch die die Fischererindustrie im verarmten Gazastreifen weitgehend zusammengebrochen ist. Darüber hinaus rückte die israelische Armee mit Armeefahrzeugen in den Gazastreifen ein & zerstörte dabei 7.000 m² Agrarland.    Quelle

 

Projekt Pegasus“: NSO Group im Zentrum des Spionierens“

 

Ubai al-Aboudi, geschäftsführender Direktor des Bisan-Zentrums für Forschung und Entwicklung, hält die Zeitschrift "The Progressive" der zivilgesellschaftlichen Gruppe in ihrem Büro in Ramallah im besetzten Westjordanland hoch [Al Jazeera]
 

Palästinensische Aktivisten, die von israelischer Kriminalisierung und Überwachung betroffen sind, versprechen, trotz der Drohungen weiterzuarbeiten.

Al Jazeera-Mitarbeitern -  14. November 2021 - Übersetzt mit DeepL


Ramallah, besetztes Westjordanland - Palästinensische Mitarbeiter der Zivilgesellschaft und politische Aktivisten sagen, dass sie entschlossen sind, ihre Arbeit fortzusetzen, obwohl ihre Organisationen von Israel kriminalisiert und ihre Telefone mit der von der israelischen Firma NSO Group entwickelten Pegasus-Spionagesoftware gehackt wurden.

Am 19. Oktober bezeichnete Israel sechs international renommierte palästinensische Bürger- und Menschenrechtsorganisationen als "Terrorgruppen" im Sinne des israelischen Anti-Terror-Gesetzes und behauptete, sie stünden in Verbindung mit der linken Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Der bewaffnete Flügel der PFLP war während der Zweiten Intifada aktiv und verübte Anschläge gegen israelische Ziele.

Auf die Einstufung als "Terroristen" folgten militärische Anordnungen im besetzten Westjordanland, die die Organisationen als "ungesetzlich" im Sinne der aus der britischen Ära stammenden Notstandsverordnungen für den Verteidigungsbereich einstuften.

"Ich werde mich weiterhin für die Palästinenser einsetzen, egal was passiert", sagte Salah Hammouri, ein Anwalt der Gefangenenrechtsorganisation Addameer - eine der betroffenen Organisationen - gegenüber Al Jazeera.

Hammouri, ein palästinensisch-französischer Staatsbürger aus Jerusalem, ist einer von sechs palästinensischen Aktivisten, deren Telefone von Pegasus-Spionageprogrammen gehackt wurden. Ihm droht auch die Abschiebung, nachdem das israelische Innenministerium den Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung für Jerusalem wegen "Verletzung der Treue zum Staat Israel" angekündigt hat.

Aus Angst, verhaftet und/oder abgeschoben zu werden, ist er gezwungen, nach Ramallah umzuziehen. "Ich kann Ramallah nicht verlassen und zu meiner Familie nach Jerusalem zurückkehren, denn wenn ich einen Kontrollpunkt überquere, könnte ich verhaftet werden", sagte er.

"Ich kann nachts nicht schlafen, weil ich jedes Mal, wenn ich draußen Geräusche höre, denke, dass es israelische Soldaten sind."
 

VIDEO


Neben Addameer gehören zu den fünf anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen die Rechtsgruppe Al-Haq, die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung und die palästinensische Abteilung der in Genf ansässigen Organisation Defence for Children International.

Einige dieser Gruppen leisten wichtige Menschenrechtsarbeit, indem sie israelische Rechtsverletzungen dokumentieren, Gefangenen Rechtsbeistand gewähren, lokale und internationale Lobbyarbeit leisten und mit dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

Andere, wie die UAWC, leisten praktische Hilfe für Palästinenser, u. a. durch die Wiederherstellung von Land, das von der Beschlagnahmung bedroht ist, und die Unterstützung von Zehntausenden von Landwirten im Gebiet C - den mehr als 60 Prozent des besetzten Westjordanlands, die unter direkter israelischer Militärkontrolle stehen und in denen sich alle illegalen israelischen Siedlungen und Siedlungsinfrastrukturen befinden.

Salah Hammouri, ein palästinensisch-französischer Staatsangehöriger aus Jerusalem und Anwalt der Gefangenenrechtsgruppe Addameer, wurde durch israelische Spionageprogramme in seinem Telefon gehackt [Al Jazeera].
Sicherheit und Privatsphäre gefährdet
Ghassan Halaika, ein in Jerusalem ansässiger Forscher von Al Haq, bemerkte kürzlich, dass mit seinem Telefon seltsame Dinge passierten.

"Es geschahen einige bizarre Dinge auf meinem Telefon, z. B. dass Leute Anrufe von mir erhielten, die ich nicht getätigt hatte", sagte Halaika gegenüber Al Jazeera.

Aufgrund seiner Besorgnis bat Al Haq Front Line Defenders, eine in Irland ansässige Menschenrechtsorganisation, die Angelegenheit zu untersuchen.

Nach einer umfassenden forensischen Untersuchung stellte Front Line fest, dass neben Halaikas Telefon, das seit Juni 2020 überwacht wurde, mindestens fünf weitere Telefone von Mitarbeitern der sechs Organisationen und anderen Menschenrechtsaktivisten mit der Spionagesoftware Pegasus infiziert waren.

Die Studie wurde von Citizen Lab, das sich unter anderem mit der Untersuchung digitaler Spionage gegen die Zivilgesellschaft beschäftigt, und dem Security Lab von Amnesty International begutachtet.

Mohammed Al Maskati von Front Line Defenders, der auch Vorsitzender der Jugendgesellschaft für Menschenrechte in Bahrain ist, erklärte letzte Woche auf einer per Videoschaltung übertragenen Pressekonferenz in Ramallah, dass weitere forensische Untersuchungen von 75 iPhones, die von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Organisationen benutzt wurden, ergeben hätten, dass mindestens fünf weitere Geräte ebenfalls gehackt worden seien.

Am 3. November gab das US-Handelsministerium bekannt, dass es die NSO Group auf seine "Entity List" gesetzt hat. Damit wurde das Unternehmen faktisch verboten, da diese Instrumente ausländischen Regierungen die Durchführung grenzüberschreitender Repressionen ermöglicht hätten, die das auf Regeln basierende Völkerrecht bedrohten.

Halaika sagte, er sei erschüttert über die Ergebnisse der Untersuchung. "Ich hätte nie gedacht, dass die Dinge so weit gehen könnten", sagte er. "Können Sie sich vorstellen, wie Sie sich fühlen würden, wenn Sie wüssten, dass jede Bewegung und jedes Telefongespräch von Unbekannten überwacht wird, dass Ihre Sicherheit gefährdet ist und dass Sie keine Privatsphäre haben?

"Es war, als würde ich in der Twilight Zone leben.

Halaika sagte, er habe das Telefon gewechselt, sei sich aber bewusst, dass er im besetzten Ostjerusalem, das von den israelischen Behörden stark überwacht wird, allen möglichen anderen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sein würde, z. B. dem israelischen Gesichtserkennungsprogramm, das in Straßenkameras und andere Formen der Überwachung integriert ist.

"Ich versuche, meine Arbeit wie gewohnt fortzusetzen, aber das ist nicht einfach", sagte Halaika. "Was wirklich schmerzt, ist, dass vertrauliche Informationen, an denen ich mit privaten Kontakten gearbeitet hatte, im Hinblick auf die Verfolgung israelischer Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, während der Überwachung aufgedeckt wurden und einige meiner Kontakte verletzt haben."

Halaika sagte gegenüber Al Jazeera, er habe Angst, von den israelischen Streitkräften verhaftet zu werden, zumal Israels Politik der administrativen Inhaftierung von Palästinensern auf der Grundlage geheimer Beweise durchgeführt werden kann und die Haftbefehle alle sechs Monate erneuert werden.

Es ist erschreckend
- Auch das Telefon von Ubai al-Aboudi, dem Geschäftsführer des Bisan Centre for Research and Development, einer NRO und gemeinnützigen Organisation, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, war mit Pegasus-Spionageprogrammen infiziert.

"Das ist mehr als nur Lauschangriff, es ist beängstigend. Die Spyware übernimmt die vollständige Kontrolle über das Telefon. Sie kann mit jedem telefonieren, Nachrichten verschicken und Inhalte herunterladen", so Aboudi gegenüber Al Jazeera. "Wer auch immer die Überwachungsgeräte bedient, könnte jemanden aus dem Islamischen Staat [ISIL/ISIS] anrufen und dann sagen, ich hätte mit Terroristen zu tun gehabt."

Aboudi sagte, die Verletzung habe sein tägliches Leben beeinträchtigt, da alle seine Kontakte auf seinem Telefon gespeichert seien, ebenso wie sein Wecker und sein Tagebuch. Er sagte, er sei gezwungen gewesen, sich ein neues Telefon zu besorgen und alle relevanten Informationen erneut hochzuladen.

Er räumte ein, dass die Möglichkeit besteht, dass sein Büro von den Israelis durchsucht werden könnte, sagte aber, dass er keine Akten oder sensibles Material entfernen werde, da dies nicht im Einklang mit palästinensischem oder internationalem Recht stehe und dass seine Organisation keine bewaffnete Gruppe sei, die gezwungen werden sollte, im Untergrund zu arbeiten.

"Das hat auch Druck auf meine Mitarbeiter ausgeübt und ihre Arbeitsbelastung erhöht", fügte er hinzu. "Wir sind ein kleines Büro mit sieben Mitarbeitern und mussten uns darauf konzentrieren, auf die falschen Anschuldigungen gegen uns zu reagieren und gleichzeitig unsere Lobbyarbeit gegen die Bezeichnung 'Terror' zu verstärken, anstatt uns auf unsere normale Menschenrechtsarbeit zu konzentrieren."     Quelle

 

Wecken Sie den schlafenden Riesen: Werden Sie eine Pillsbury-Free-Church

 Catherine Alder - 14. 11. 2021

Die Kirche ist ein schlafender Riese mit enormer Macht, um gegen Ungerechtigkeit zu protestieren. Wenn sie wirklich wach ist, wird die christliche Kirche den Alptraum der Ungerechtigkeit, mit dem Palästinenser jeden Tag leben, an die Wand malen. Die Ainsworth United Church of Christ in Portland, Oregon, ist eine erwachte Kirche. Unsere Kirche hat sich gerade verpflichtet, eine Pillsbury-freie Kirche zu sein, um die palästinensischen Menschenrechte zu unterstützen. Wir hoffen, dass unsere Aktion ein Funke sein wird, der weitere schlafende Ortsgemeinden im ganzen Land und unsere Regierung aufweckt. Schließen Sie sich uns an! Boykottiert Pillsbury!

Liebt das Brot des Lebens und lehnt das Brot der Unterdrückung ab
- Warum sollte man Pillsbury boykottieren? Es scheint, dass der süße kleine Teigjunge sich in einer illegalen israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem eingenistet hat. Die Vereinten Nationen führen General Mills, den Eigentümer der Marke Pillsbury, als einen der sieben größten Verstöße gegen das Völkerrecht auf, da Pillsbury-Produkte in Atarot, einer illegalen Siedlung, hergestellt werden. Dieses palästinensische Land wurde beschlagnahmt und dann von Israel annektiert. Pillsbury profitiert von dem Diebstahl dieses Landes, der Nutzung des Wassers und anderer Ressourcen. Pillsbury hält ein unmenschliches System der Segregation aufrecht und profitiert davon, indem es Produkte in dieser Siedlung herstellt. Wenn wir sagen, dass wir Jesus, das Brot des Lebens, lieben und ihm folgen, dann müssen wir dieses Brot der Unterdrückung ablehnen und Pillsbury boykottieren!

Es gibt viele Gründe, wach zu sein!
- Ich habe der Ainsworth-Gemeinde einmal eine Liste von Missständen vorgelesen. Hier ist eine Kurzfassung:

Im Westjordanland werden palästinensische Kinder im Alter von sechs Jahren mitten in der Nacht von den israelischen Verteidigungsstreitkräften aus ihren Betten geholt und verhaftet. Kein Elternteil oder Anwalt darf sie begleiten. Oft werden sie gefoltert und dann gezwungen, Geständnisse in Hebräisch zu unterschreiben, einer Sprache, die sie nicht verstehen. Über 400 "fliegende" israelische Kontrollpunkte blockieren die Bewegungsfreiheit. Augenzeugen berichten, dass Palästinenser auf dem Weg ins Krankenhaus an Kontrollpunkten aufgehalten wurden und starben. Palästinenser werden von ihren eigenen Feldern, von ihrer Arbeit und ihre Kinder von der Schule ferngehalten. Palästinensische Häuser werden von der israelischen Regierung systematisch mit Bulldozern abgerissen, und die Eigentümer werden manchmal gezwungen, für den Abriss zu bezahlen, während sie obdachlos sind.

In den Siedlungen gibt es rund um die Uhr Wasser für Häuser, Gärten, Sträucher und Teiche, während in einigen palästinensischen Gebieten das Wasser nur einmal pro Woche in kleinen Tanks auf den Dächern verteilt wird. Sie rationieren ihr Wasser. Siedler haben Obstgärten in palästinensischem Besitz niedergebrannt. Ziegen und Schafe palästinensischer Beduinen wurden von Siedlern geschlachtet, die von der Polizei und den Soldaten, die die Siedler schützen, nicht verhaftet wurden. Siedler fahren auf reinen Siedlerstraßen, die nach Jerusalem und zu ihren Arbeitsplätzen führen. Siedler haben speziell gefärbte Nummernschilder. Palästinenser haben andersfarbige Nummernschilder, die den Zugang zu den reinen Siedlerstraßen einschränken, so dass sie sich auf den zerstörten alten Straßen abmühen müssen.

Mit einer Arbeitserlaubnis können palästinensische Arbeiter die Kontrollpunkte im Westjordanland passieren, um zur Pillsbury-Fabrik zu gelangen, aber sie dürfen nirgendwo anders in Israel arbeiten. Die Arbeitserlaubnis kann jederzeit verweigert werden. Die Wartezeit an den Kontrollpunkten, um zur Fabrik zu gelangen, kann Stunden dauern. Wenn die Arbeiter zu spät kommen, können sie ihren Arbeitsplatz verlieren. General Mills behauptet, dass die Palästinenser in der Fabrik genauso bezahlt werden wie ihre israelischen Kollegen, aber mehr als 170 palästinensische Gewerkschaften und Organisationen haben die Menschen auf der ganzen Welt dazu aufgerufen, alle internationalen Unternehmen zu boykottieren, die Produkte in illegalen Siedlungen herstellen. Es ist unmoralisch von General Mills, sich auf "gleiche Bezahlung" zu berufen, wenn eine der Parteien, die man bezahlt, der anderen Partei das Land, auf dem die Fabrik steht, gestohlen hat. Man bekommt keine Trophäe dafür, dass man eine gesetzliche Verpflichtung erfüllt und gleichzeitig ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Die Palästinenser in Gaza leben in dem größten Freiluftgefängnis der Welt. Israel erhält von den USA Gelder für eine Eiserne Kuppel, die selbstgebaute Raketen aus Gaza aufhält. Nichts hält die Bomben auf, die Israel mit Flugzeugen aus amerikanischer Produktion auf Gaza abwirft. Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen wurden bombardiert. Die Beine von Teenagern werden von der IDF angeschossen und dann amputiert, was die nächste Generation von Jungen aus Gaza verkrüppelt.

Ich habe acht Minuten lang diese Liste vor der Gemeinde verlesen. Als ich das Entsetzen im Raum spürte, fragte ich sie, ob ich aufhören solle. Sie sagten alle "Ja!". Dann sagte ich: "Ihr habt das 8 Minuten lang erlebt. Könnt ihr euch vorstellen, Palästinenser zu sein und dieses Grauen ein ganzes Leben lang zu erleben?

Es ist atemberaubend, nicht wahr? Ich bin viermal dorthin gereist, und es wird immer schlimmer.
 

Sogar einige Mitglieder der Pillsbury-Familie, deren Angehörige das Unternehmen gegründet haben, rufen uns zum Boykott von Pillsbury auf. Sie sagen: "Nicht in unserem Namen!"

Charlie Pillsbury hat einen Film produziert, den Sie sich hier ansehen können:


Christen in Palästina haben "Cry for Hope: A Decisive Call for Action" verfasst, in dem sie die internationale Gemeinschaft auffordern, Israels Landraub und Misshandlungen entgegenzutreten. Der nationale Rahmen der United Church of Christ (UCC) unterstützt seit 2005 den Einsatz wirtschaftlicher Maßnahmen, einschließlich Boykott, Sanktionen und Desinvestitionen, die dem "Schrei nach Hoffnung" vorausgingen. Die nationale UCC hat sich dem Pillsbury-Boykott angeschlossen. Die nationalen Gremien der Methodisten und Presbyterianer haben ebenfalls eine Anti-Besatzungs-Haltung eingenommen und sich für die palästinensischen Menschenrechte eingesetzt.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die Christen in den Ortskirchen sich den Schlaf aus den Augen reiben und Pillsbury-freie Kirchen werden. Was für ein Gebrüll wird das sein!

Pillsbury zu boykottieren ist ein Kinderspiel! Brauchen wir wirklich diese speziellen Pillsbury-Kekse oder süßen Leckereien, oder können wir eine andere Marke wählen, die nicht mit dieser Horrorshow in Verbindung gebracht wird? Sie können den Pillsbury-Boykott als Mittel in Ihrer Kirche nutzen, um Ihre Gemeinde über die Vorgänge in Palästina/Israel zu informieren. Da wir mehr amerikanische Steuergelder an Israel geben als an jedes andere Land der Welt, mehr als an alle Länder Afrikas zusammen, ist es wichtig, aufzuwachen!  

Boykottieren Sie Pillsbury!
Werden Sie eine Pillsbury-freie Kirche
Wachen Sie auf und schreien Sie!

Quelle


 

Staatliches Geschäft: Israels Landraub im Westjordanland durch Siedlergewalt

Zusammenfassung, November 2021

Israel hat mehr als 280 Siedlungen im Westjordanland gebaut, in denen mehr als 440.000 Siedler leben. Von diesen Siedlungen wurden 138 offiziell errichtet und vom Staat anerkannt (ohne die 12 Stadtteile, die Israel in den an Jerusalem angegliederten Gebieten gebaut hat), und etwa 150 sind Außenposten, die nicht offiziell vom Staat anerkannt sind. Etwa ein Drittel der Außenposten wurde in den letzten zehn Jahren errichtet, die meisten von ihnen werden als "Farmen" bezeichnet.

Die Siedlungen im Westjordanland beherrschen Hunderttausende von Dunams [1 Dunam = 1.000 Quadratmeter], zu denen Palästinenser nur begrenzten oder gar keinen Zugang haben. Israel hat sich einige dieser Gebiete mit offiziellen Mitteln angeeignet, indem es militärische Befehle erteilte, das Gebiet zu "Staatsland", "Schießzone" oder "Naturschutzgebiet" erklärte und Land enteignete. Andere Gebiete wurden von den Siedlern durch tägliche Gewaltakte, einschließlich Angriffen auf Palästinenser und deren Eigentum, übernommen.

Die beiden Wege scheinen nicht miteinander verbunden zu sein: Der Staat eignet sich offen Land an, indem er offizielle Methoden anwendet, die von Rechtsberatern und Richtern gebilligt werden, während die Siedler, die ebenfalls daran interessiert sind, sich Land anzueignen, um ihre Ziele zu erreichen, aus ihren eigenen Gründen Gewalt gegen Palästinenser anwenden. Doch in Wahrheit gibt es nur eine Spur: Die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser ist ein wichtiges informelles Instrument des Staates, um sich immer mehr Land im Westjordanland anzueignen. Der Staat unterstützt und fördert diese Gewaltakte in vollem Umfang, und seine Vertreter sind manchmal direkt daran beteiligt. Die Gewalt der Siedler ist somit eine Form der Regierungspolitik, die von den offiziellen staatlichen Behörden mit deren aktiver Beteiligung unterstützt und gefördert wird.

Der Staat legitimiert diese Realität auf zwei sich ergänzende Arten:
A. Legalisierung der Landübernahme


Land, das den Palästinensern gewaltsam weggenommen wurde. Dutzende von Außenposten und "Farmen" - Siedlungen im eigentlichen Sinne, die ohne offizielle Genehmigung der Regierung und ohne Pläne, die eine Bebauung ermöglichen, errichtet wurden - werden von den israelischen Behörden unterstützt und bleiben bestehen. Israel hat das Militär beauftragt, die Außenposten zu verteidigen oder für ihre Sicherheit zu sorgen, und hat für die meisten von ihnen Straßen gebaut sowie Wasser- und Stromleitungen verlegt. Israel hat über verschiedene Ministerien, die Siedlungsabteilung der Zionistischen Weltorganisation und die regionalen Räte im Westjordanland Unterstützung geleistet. Darüber hinaus hat sie die finanziellen Anstrengungen in den Außenposten, einschließlich der landwirtschaftlichen Einrichtungen, subventioniert, Unterstützung für neue Landwirte und für die Schafzucht bereitgestellt, Wasser zugeteilt und die Außenposten bei Petitionen für ihre Räumung rechtlich verteidigt.

In der Vergangenheit kündigte der Staat an, das Gesetz über die Außenposten in Zukunft durchzusetzen, und gab sogar der internationalen Gemeinschaft entsprechende Zusicherungen. Im März 2011 gab der Staat bekannt, dass er von nun an offiziell zwischen Außenposten, die auf Land errichtet wurden, das als Privatbesitz von Palästinensern anerkannt ist, und Land, das Israel als "Staatsland" oder "Vermessungsland" betrachtet (Land, das zu "Staatsland" erklärt werden kann, obwohl die Erklärung noch nicht ausgestellt wurde), unterscheiden wird. Der Staat behauptete, er habe nur die Absicht, Außenposten zu entfernen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Diese Unterscheidung, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, wurde vom Obersten Gerichtshof Israels akzeptiert. Letzten Endes bleiben fast alle Außenposten bestehen.



Havat Ma'on - Land, das Israel mit Siedlergewalt für Palästinenser gesperrt hat



B. Legitimierung physischer Gewalt gegen Palästinenser

Die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser ist seit den ersten Tagen der Besatzung in zahllosen Regierungsdokumenten und Dossiers, Tausenden von Zeugenaussagen von Palästinensern und Soldaten, Büchern, Berichten von palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und Tausenden von Medienberichten dokumentiert worden. Diese umfassende und lückenlose Dokumentation hat kaum Auswirkungen auf die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser, die längst zum Alltag unter der Besatzung im Westjordanland gehört.

Zu den Gewalttaten gehören Schläge, Steinwürfe, Drohungen, das Abfackeln von Feldern, die Zerstörung von Bäumen und Ernten, der Diebstahl von Ernten, der Einsatz von scharfen Waffen, die Beschädigung von Häusern und Autos und in seltenen Fällen auch Mord. In den letzten Jahren haben Siedler in so genannten Farmen palästinensische Bauern und Hirten gewaltsam von ihren Feldern sowie von Weideflächen und Wasserquellen vertrieben, die sie seit Generationen nutzen. Täglich kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und sie schüchtern die Herden der Palästinenser ein, um sie zu vertreiben.

Das Militär vermeidet es grundsätzlich, gewalttätige Siedler zu konfrontieren, obwohl die Soldaten die Befugnis und die Pflicht haben, sie festzuhalten und zu verhaften. In der Regel zieht es das Militär vor, Palästinenser von ihrem eigenen Acker- oder Weideland zu vertreiben, anstatt die Siedler zu konfrontieren, wobei es verschiedene Taktiken anwendet, wie z. B. die Anordnung einer militärischen Sperrzone, die nur für Palästinenser gilt, oder das Abfeuern von Tränengas, Betäubungsgranaten, gummiummantelten Metallgeschossen und sogar scharfer Munition. Manchmal beteiligen sich die Soldaten aktiv an den Angriffen der Siedler oder schauen vom Rand aus zu.

Die Untätigkeit Israels setzt sich auch nach Angriffen von Siedlern auf Palästinenser fort, wobei die Vollzugsbehörden ihr Möglichstes tun, um eine Reaktion auf diese Vorfälle zu vermeiden. Es ist schwierig, Anzeige zu erstatten, und in den wenigen Fällen, in denen tatsächlich Ermittlungen eingeleitet werden, werden diese schnell wieder verworfen. Anklagen gegen Siedler, die Palästinenser verletzen, werden kaum erhoben, und wenn doch, dann meist wegen geringfügiger Vergehen, die im seltenen Fall einer Verurteilung mit symbolischen Strafen geahndet werden.
 

VIDEO - Maskierter israelischer Siedler in Militärhosen schießt auf Palästinenser, neben ihm ein lächelnder Soldat,


 

Der Bericht stellt fünf Fallstudien vor, die veranschaulichen, wie die kontinuierliche, systematische Gewalt durch Siedler Teil der offiziellen Politik Israels ist und die massive Übernahme von palästinensischem Acker- und Weideland vorantreibt. In den im Rahmen der Untersuchung gesammelten Zeugenaussagen beschreiben Palästinenser, wie diese Gewalt die Lebensgrundlage der palästinensischen Gemeinschaften untergräbt und ihr Einkommen schmälert. Die Bewohner beschreiben, wie palästinensische Gemeinschaften ohne Schutz, unter dem Druck von Gewalt und Angst und ohne eine andere Wahl zu haben, traditionelle Berufe wie die Schaf- und Ziegenzucht oder verschiedene saisonale Anbauprodukte, die ihnen über Generationen hinweg einen würdigen Lebensunterhalt und ein angenehmes Leben ermöglichten, aufgeben oder einschränken. Die palästinensischen Bewohner halten sich von Weideland und Wasserquellen fern, die einst ihre Gemeinden versorgten, und beschränken den Anbau von Ackerland. An diesem Punkt kann der Staat ihr Land für seine eigenen Zwecke in Besitz nehmen.

Staatliche Gewalt - ob offiziell oder nicht - ist fester Bestandteil des israelischen Apartheidregimes, das darauf abzielt, zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer einen ausschließlich jüdischen Raum zu schaffen. Das Regime behandelt Land als eine Ressource, die der jüdischen Öffentlichkeit dienen soll, und nutzt es dementsprechend fast ausschließlich, um bestehende jüdische Wohngemeinschaften zu entwickeln und zu erweitern und neue zu bauen. Gleichzeitig zersplittert das Regime den palästinensischen Raum, enteignet die Palästinenser von ihrem Land und zwingt sie dazu, in kleinen, überbevölkerten Enklaven zu leben.

Die Farm Um Zuqa ist eine von sechs "Farmen", die Siedler in den letzten fünf Jahren im nördlichen Jordantal errichtet haben. Die Farm wurde 2016 auf einem Gelände errichtet, auf dem sich das palästinensische Dorf Khirbet al-Mzoqah befand, das Israel nach der Besetzung des Westjordanlandes zerstörte. 14.979 Dunam - etwa zwei Drittel des Naturschutzgebietes - haben die Siedler der "Farm" Um Zuqa laut einer Berechnung, die Kerem Navot im Auftrag von B'Tselem erstellt hat, in Besitz genommen. Die Siedler der Farm bewirtschaften bereits 99 Dunam dieses Landes.

Das Apartheidregime basiert auf organisierter, systematischer Gewalt gegen Palästinenser, die von zahlreichen Akteuren ausgeübt wird: der Regierung, dem Militär, der Zivilverwaltung, dem Obersten Gerichtshof, der israelischen Polizei, der israelischen Sicherheitsbehörde, dem israelischen Gefängnisdienst, der israelischen Natur- und Parkbehörde und anderen. Siedler sind ein weiterer Punkt auf dieser Liste, und der Staat bezieht ihre Gewalt in seine eigenen offiziellen Gewalttaten mit ein. Die Gewalt der Siedler geht manchmal der offiziellen Gewalt der israelischen Behörden voraus, manchmal wird sie in sie integriert. Wie die staatliche Gewalt ist auch die Siedlergewalt organisiert, institutionalisiert, gut ausgerüstet und wird eingesetzt, um ein bestimmtes strategisches Ziel zu erreichen.

Die Kombination aus staatlicher Gewalt und nominell inoffizieller Gewalt ermöglicht es Israel, beide Seiten zu bedienen: Es kann glaubhaft leugnen, dass die Gewalt eher den Siedlern als dem Militär, den Gerichten oder der Zivilverwaltung zuzuschreiben ist, und gleichzeitig die Enteignung der Palästinenser vorantreiben. Die Fakten machen jedoch eine plausible Leugnung zunichte: Wenn die Gewalt mit Erlaubnis und Unterstützung der israelischen Behörden und unter deren Schirmherrschaft stattfindet, handelt es sich um staatliche Gewalt. Die Siedler widersetzen sich nicht dem Staat, sie tun, was er will.    Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Pro-Palestine group vows to uphold call for Miss SA to withdraw from Miss Universe pageant (wafa.ps)

Israel uses settler violence to take over West Bank land, says Israeli rights group (wafa.ps)

Israeli Colonizers Attack Palestinian Cars Near Nablus – – IMEMC News

Clashes break out near Jerusalem, no injuries reported (wafa.ps)

Five Detainees Continue Hunger strike – – IMEMC News

Israeli Soldiers Attack Palestinian Detainees In Nafha Prison – – IMEMC News

Israeli Army Abducts A Palestinian Near Ramallah – – IMEMC News

Five Palestinian prisoners remain on hunger strike in Israeli prisons (wafa.ps)

Israeli repression units raid a section of Palestinian detainees in Nafha (wafa.ps)

Soldiers Abduct Four Palestinians In Hebron – – IMEMC News

Soldiers Abduct Three Palestinians in Jerusalem, Ramallah, And Hebron – – IMEMC News

Palestine records three COVID-19 deaths, 185 new cases (wafa.ps)

Pro-Palestine group vows to uphold call for Miss SA to withdraw from Miss Universe pageant (wafa.ps)

Premier urges immediate action to save life of hunger-striking prisoner al-Fasfous (wafa.ps)

Archiv
Dort findet man die Startseiten chronologisch gespeichert >>>.

 

Kontakt | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung  | Arendt Art | oben  | Facebook

Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002