Weißes Haus bestätigt

Israel und Saudi-Arabien offenbar vor historischem Friedensabkommen

Erzfeinde waren sie jahrzehntelang, nun soll ein Frieden möglich sein: Israel und Saudi-Arabien nähern sich US-Angaben zufolge weiter an. In Palästina und Jordanien wird diese Entwicklung skeptisch beobachtet.

30.09.2023

Israels Premier Benjamin Netanyahu und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Foto: Abir Sultan; - / dpa
Für Israels Premier Benjamin Netanyahu und den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wäre es ein Jahrhundertcoup: Die jüdische Demokratie und die sunnitische Wüstenmonarchie nähern sich nach US-Angaben immer mehr einem historischen Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen an.

Alle Seiten hätten »einen grundlegenden Rahmen für das, was wir vielleicht erreichen können, ausgearbeitet«, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Doch wie bei jeder »komplexen Vereinbarung, die es unweigerlich geben wird«, werde »jeder« etwas beitragen müssen. Jeder werde »bei einigen Dingen Kompromisse eingehen müssen«. (...)

Saudi-Arabien erkennt Israel getreu der Position der Arabischen Liga wegen des Konflikts mit den Palästinensern offiziell nicht an. Zudem ist die Monarchie nicht Teil der 2020 von den USA vermittelten Abraham-Abkommen, mit denen Riads Nachbarn Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate Beziehungen zu Israel aufgebaut hatten.

Erstmals seit 30 Jahren saudi-arabische Delegation in Palästina
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bekräftigt vor dem Hintergrund der bilateralen Annäherung seit Wochen die Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Saudi-Arabien hat der Palästinenserbehörde seine Unterstützung zugesichert. Die »palästinensische Frage« sei ein »Grundpfeiler« der Außenpolitik seines Landes, sagte der saudi-arabische Botschafter für die Palästinensische Autonomiebehörde, Nadschef al-Sudairi, diese Woche nach Gesprächen mehr >>>

Israels Tourismusminister Haim Katz in Riad, Saudi-Arabien, am 27. September 2023

Fünf Gründe, warum die saudi-israelische Normalisierung bereits eingetreten ist

Obwohl Saudi-Arabien und Israel keine formellen Beziehungen unterhalten, entwickeln sie weiterhin verdeckte Beziehungen, die zunehmend an die Öffentlichkeit gelangen

Rayhan Uddin - 30. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Obwohl der Zeitpunkt eines möglichen Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel noch unbekannt ist, gewinnen die Gerüchte über einen solchen Schritt schnell an Fahrt.

Auf die Frage, wie nahe ein Abkommen sei, sagte der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman letzte Woche: "Wir kommen jeden Tag näher: "Jeden Tag kommen wir näher."

Saudi-Arabien behauptet jedoch seit langem, dass es seine Beziehungen zu Israel erst dann normalisieren würde, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat bekämen - eine Realität, die unter der derzeitigen rechtsextremen Koalitionsregierung in Israel noch unwahrscheinlicher ist.

In den letzten Monaten hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Bemühungen um ein Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel vorangetrieben, mit dem Riad in die Fußstapfen der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Marokkos und des Sudans treten würde, die ihre Beziehungen im Jahr 2020 im Rahmen des so genannten Abraham-Abkommens normalisierten.

Die Mitglieder der Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu haben jedoch jegliche ernsthafte Zugeständnisse an die Palästinenser abgelehnt, einschließlich eines Stopps des illegalen Siedlungsbaus auf besetztem palästinensischem Land.

Eine offizielle saudische Ankündigung könnte also noch in weiter Ferne liegen.

Doch obwohl es keine offiziellen Beziehungen gibt, haben Saudi-Arabien und Israel in den letzten zehn Jahren in einer Reihe von Bereichen Beziehungen aufgebaut und gepflegt.

Oft im Verborgenen, aber zunehmend öffentlich, haben sich Vertreter beider Länder getroffen und in den Bereichen Verteidigung, Technologie, Handelswege und Luftraum zusammengearbeitet.

Dazu gehörten der Kauf von Spionagesoftware aus Israel durch Saudi-Arabien, um angeblich die Telefone von Gegnern zu hacken, die militärische Zusammenarbeit zur Abwehr des gemeinsamen Feindes Iran und der Ausbau von Glasfaserkabeln, die beide Länder miteinander verbinden.

Middle East Eye wirft einen Blick auf fünf Möglichkeiten, wie die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bereits im Gange ist.

Treffen zwischen saudischen und israelischen Beamten
Seit mehreren Jahren wird über eine Reihe von Treffen zwischen saudi-arabischen und israelischen Beamten berichtet, die zum Teil im Geheimen stattfinden.

Es begann damit, dass sich meist kürzlich pensionierte Beamte trafen.

Im Jahr 2015 gab ein neuer Generaldirektor des israelischen Außenministeriums einem pensionierten saudischen General und ehemaligen Berater des Königreichs öffentlich die Hand.

Ein Jahr später teilte sich Prinz Turki al-Faisal, ein ehemaliger Geheimdienstchef und saudischer Botschafter in Washington, die Bühne mit Yaakov Amidror, einem ehemaligen General und Ex-Berater von Premierminister Benjamin Netanjahu.

Später im Jahr führte ein anderer pensionierter saudischer Beamter, General Anwar Eshki, ein Team von Geschäftsleuten und Wissenschaftlern zu einem Treffen mit Beamten des israelischen Außenministeriums und israelischen Parlamentsmitgliedern in Jerusalem.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass eine solche Reise ohne die Zustimmung von Riad stattgefunden hätte.

Im November 2017 war der damalige israelische Energieminister Yuval Steinitz der erste hochrangige Beamte, der verdeckte Kontakte zwischen den beiden Ländern bestätigte.

Als er nach den Beziehungen zu Riad gefragt wurde, antwortete er: "Wir haben in der Tat teilweise verdeckte Beziehungen zu vielen muslimischen und arabischen Ländern, und normalerweise sind [wir] die Partei, die sich nicht schämt.

"Es ist die andere Seite, die daran interessiert ist, diese Beziehungen geheim zu halten. Mit uns gibt es normalerweise kein Problem, aber wir respektieren den Wunsch der anderen Seite, wenn sich Beziehungen entwickeln, sei es mit Saudi-Arabien oder mit anderen arabischen Ländern oder anderen muslimischen Ländern, und es gibt noch viel mehr... [aber] wir halten es geheim."

Für Andreas Krieg, Assistenzprofessor an der Abteilung für Verteidigungsstudien am King's College in London, ist der ständige Strom von Treffen Teil des "langen Spiels", das Saudi-Arabien bei der Normalisierung spielt.

"Dies ist eine Strategie des Ausprobierens, bei der sie viele kleinere taktische Ansätze verfolgen, um ihre Ziele zu erreichen", sagte Krieg gegenüber MEE. "There's a lot of testing waters."

Die geheimen offiziellen Kontakte erreichten 2020 ihren Höhepunkt, als Netanjahu Berichten zufolge selbst mit Mohammed bin Salman in der neuen saudischen Megacity Neom zusammentraf.

An dem Treffen nahmen neben dem israelischen Ministerpräsidenten auch die Chefs des israelischen Militärs, der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes sowie der damalige US-Außenminister Mike Pompeo teil.

Es wurde vermutet, dass das Treffen von israelischer Seite absichtlich an die Medien weitergegeben wurde.

"Die Israelis, insbesondere die Regierung Netanjahu, nutzen dies auch, um zu zeigen, dass sie Fortschritte machen, dass sie etwas vorzuweisen haben", so Krieg.

Delegationen
Während einige Besuche und Treffen im Geheimen stattfanden, haben die öffentlichen Delegationen und Besuche auf beiden Seiten zugenommen.

Im Jahr 2019 unternahm Mohammed Saud, ein selbsternannter saudischer Blogger und erklärter Bewunderer Israels, eine Reise nach Israel und Palästina, die offiziell vom israelischen Außenministerium gesponsert wurde.

Saud, der eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gefordert hat, wurde von palästinensischen Bewohnern aus der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ostjerusalem gejagt, die ihn als "Abschaum", "billig" und "Zionist" bezeichneten und ihm ins Gesicht spuckten.

Auf der anderen Seite reiste der israelische Militärkorrespondent von Channel 13, Alon Ben-David, im Juli 2022 mit einem nicht-israelischen Pass in die saudische Hauptstadt, um die saudischen Reaktionen auf seine Anwesenheit als Israeli dort zu erkunden.

Er sagte, er habe eine gemischte Reaktion erhalten und dass die Normalisierung mit Saudi-Arabien "viel langsamer vonstatten gehen wird".

Vor allem in den letzten Wochen haben die angekündigten israelischen Delegationen in Saudi-Arabien an Tempo zugelegt.

Letzten Monat nahmen drei Israelis an einem internationalen E-Game-Turnier in Riad teil und reisten mit israelischen Pässen nach Saudi-Arabien ein.

Bei den Proben für die Eröffnungszeremonie wurden die drei gefilmt, wie sie die israelische Nationalhymne sangen und eine israelische Flagge in der Hand hielten. Die saudischen Organisatoren beschlossen daraufhin, während der Hauptveranstaltung keine Nationalhymnen zu übertragen.

Einige Tage später begaben sich israelische Beamte zu ihrer ersten öffentlich angekündigten Delegation nach Saudi-Arabien.

Ein fünfköpfiges Kontingent reiste zu einem Treffen der Unesco, der Kulturbehörde der Vereinten Nationen, an, bei dem es um die Aktualisierung der Liste des Welterbes an kulturellen und historischen Stätten ging.

"Wir freuen uns, hier zu sein - es ist ein guter erster Schritt", sagte ein israelischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP, was eine Anspielung auf eine Normalisierung zu sein schien.

In dieser Woche war Tourismusminister Haim Katz der erste israelische Minister, der das Königreich offiziell besuchte, um an der Konferenz der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO) teilzunehmen.

"Der Hauptgrund dafür, dass die Gespräche nicht mehr geheim sind, liegt in den politischen Interessen von Biden und Netanjahu", erklärte Michal Yaari, Golfstaaten-Forscher an der Hebräischen Universität Jerusalem, gegenüber MEE.

"[Sie] hoffen, dass das Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien ihr Ansehen in der Öffentlichkeit verbessern wird."

Krieg fügt hinzu, dass der saudi-arabische Kronprinz die Reaktion der Öffentlichkeit auf offenere Zeichen der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beurteilen wird.

"Er versucht herauszufinden, wie die saudische Bevölkerung und die Muslime und Araber im Allgemeinen reagieren", so Krieg. "Was wir im Moment sehen, ist die Normalisierung der Normalisierung".

Krieg betonte jedoch, dass solche Annäherungsversuche nicht zwangsläufig bedeuten, dass eine vollständige Normalisierung unmittelbar bevorsteht, da noch einige strittige Punkte zu klären sind, darunter palästinensische Zugeständnisse.

"Man kann mit israelischen Würdenträgern verkehren und sogar Israelis die Teilnahme an einer internationalen Konferenz in seinem Land gestatten. Aber das bedeutet nicht unbedingt, dass man sich mit Israel normalisieren wird.

Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Bei mehreren Treffen zwischen saudischen und israelischen Vertretern in der Vergangenheit ging es um den gemeinsamen regionalen Rivalen, den Iran.

Letztes Jahr teilten israelische Diplomaten und Sicherheitsbeamte dem MEE mit, dass sie Gespräche mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Saudi-Arabien führen, um ein gemeinsames Verteidigungsprogramm gegen die Bedrohung durch Drohnen zu installieren.

Die von Washington unterstützte Initiative war Teil einer koordinierten Anstrengung zur Abwehr des Iran und seiner Stellvertreter in der Region, einschließlich der Houthis im Jemen.

Im März fand ein hochrangiges Treffen zwischen israelischen und saudischen Militärs im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh statt, berichtet das Wall Street Journal.

Anwesend waren auch Delegationen aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Jordanien sowie ein ehemaliger Leiter des US Central Command.

Berichten zufolge einigten sich die Teilnehmer auf eine unverbindliche Vereinbarung zur Koordinierung von Schnellmeldesystemen für den Fall, dass eine Bedrohung aus der Luft durch Drohnen oder Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern festgestellt wird.

"Israels Fähigkeiten und seine nachgewiesene Fähigkeit, sich [dem Iran] entgegenzustellen, machten es für einige Golfstaaten zu einem wichtigen Verbündeten", so Yaari. "So wurde Israel vom 'Problem der arabischen Welt' zu einem wichtigen Verbündeten."

Saudi-Arabien hat im März dieses Jahres die Beziehungen zum Iran wiederhergestellt, nachdem sie sieben Jahre lang unterbrochen waren - eine Entwicklung, die Israel wahrscheinlich nicht gefallen hat.

Krieg stellt jedoch fest, dass mehrere Elemente des iranischen "tiefen Staates", einschließlich des Korps der iranischen Revolutionsgarden und der im Irak und im Jemen involvierten Stellvertreternetzwerke, für Riad immer noch ein Zankapfel sind.

"Wir sollten nicht zu viel in diese Normalisierung hineininterpretieren", so Krieg. "Es gibt immer noch eine Menge Misstrauen."

Eine Allianz gegen den Iran ist nicht der erste Bericht über eine Verteidigungskoordination zwischen Saudi-Arabien und Israel.

Im Juli 2015 beschrieb der Chefredakteur der MEE, David Hearst, in einem Kommentar die Verbindungen zwischen Saudi-Arabien, Ägypten und Israel, die darauf abzielen, die palästinensische Gruppe Hamas zu "zerschlagen".

Der saudi-arabische Botschafter im Vereinigten Königreich kritisierte Hearst für den Beitrag und beschuldigte ihn der "grundlosen Lügen".

Debkafile, eine Nachrichtenseite, die als dem israelischen Geheimdienst Mossad nahestehend bekannt ist, bestätigte jedoch viele von Hearsts Behauptungen über die Entstehung einer saudi-israelischen Allianz gegen die Hamas in Gaza.

Technologie und Handel
Es gab auch Anzeichen für verdeckte Geschäftsaktivitäten, insbesondere im Technologiebereich, sowie Zusagen, in Zukunft offener zusammenzuarbeiten.

Saudi-Arabien, das wiederholt von Menschenrechts- und Digitalaktivisten kritisiert wurde, ist ein mutmaßlicher Käufer von Pegasus, der berüchtigten Spionagesoftware des israelischen Unternehmens NSO Group, mit der die Telefone politischer Gegner gehackt wurden.

Riad kaufte die Software erstmals 2017 für 55 Millionen Dollar, nachdem ein kleines Team israelischer Verteidigungsbeamter an einem geheimen Dialog mit Riad teilgenommen hatte, wie die New York Times berichtet.

Das israelische Verteidigungsministerium lehnte es ab, Riads Lizenz für die Spionagesoftware zu verlängern, nachdem es den Vorwurf erhoben hatte, Pegasus verwendet zu haben, um den MEE-Kolumnisten Jamal Khashoggi zu verfolgen, bevor er im Oktober 2018 von saudischen Agenten ermordet wurde.

Nachdem Mohammed bin Salman jedoch Netanjahu direkt angerufen hatte, wurde die Lizenz erneuert. Netanjahu dementiert die Berichte.

An anderer Stelle erklärte das israelische Technologieunternehmen IntuView, dass es mit Saudi-Arabien zusammengearbeitet habe, um "potenzielle Terroristen" zu überwachen. Es hat auch die Daten saudischer Bürger gescannt, um bei der Festlegung der wirtschaftlichen Diversifizierungsstrategie Vision 2030 des Königreichs zu helfen.

Der Gründer des Unternehmens sagte, er habe eine Offshore-Gesellschaft gegründet, um seine israelische Identität zu verbergen.

Es gibt auch längerfristige Ambitionen: Im April gab MEE bekannt, dass ein geplantes Glasfaserkabel zwischen Saudi-Arabien und Israel, das von einem großen israelischen Investmentfonds unterstützt wird, in Riad "an Fahrt gewinnt".

Das 20.000 km lange Kabel, das als Trans Europe Asia System bekannt ist, würde auch durch die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Oman sowie durch Jordanien und Palästina auf einer Strecke zwischen Marseille in Frankreich und Mumbai in Indien verlaufen.

Quellen in der Kabelbranche berichteten MEE, dass das Projekt in Riad Anklang gefunden habe und auch von der US-Regierung unterstützt werde.

Ein Berater für Unterwasserkabel sagte, die Verbindung zwischen Israel und dem Golf sei nicht offener bekannt gegeben worden, weil "die bloße Erwähnung Israels sehr heikel ist".

Im Rahmen eines anderen Zukunftsprojekts, das die beiden Länder miteinander verbindet, kündigte Israel auch einen 27 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Eisenbahnlinie an, die das Golfkönigreich erreichen soll.

"In der Zukunft werden wir auch in der Lage sein, Israel mit dem Zug mit Saudi-Arabien und der arabischen Halbinsel zu verbinden", sagte Netanjahu im Juli.

Luftraum
Die Flugrouten und der Luftraum sind ein weiterer Bereich der Freundschaft zwischen den beiden Ländern.

Im Juli 2022 gab Saudi-Arabien bekannt, dass es seinen Luftraum für alle zivilen Flüge öffnen würde. Zuvor waren Überflüge von israelischen und nicht-israelischen Unternehmen auf dem Weg nach oder von Israel untersagt.

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Biden von Israel aus direkt nach Saudi-Arabien geflogen war.

Seit dieser Entscheidung dürfen Flüge von und nach Ländern wie Indien und China nach Israel die saudische Halbinsel überfliegen, was zu einer Verkürzung der Flugzeit um mehrere Stunden führt und erhebliche Mengen an Treibstoff spart.

Letzten Monat musste ein Air Seychelles-Flug nach Tel Aviv nach technischen Problemen außerplanmäßig in Saudi-Arabien landen. Die 128 Israelis an Bord verbrachten die Nacht in der saudischen Küstenstadt Jeddah.

Es ist vermutlich das erste Mal, dass ein kommerzieller Flug aus Israel im saudischen Luftraum landen durfte.

"Ich bin sehr dankbar für den herzlichen Empfang, den die saudischen Behörden den israelischen Passagieren bereitet haben, deren Flugzeug in Schwierigkeiten geraten war und in Dschidda landen musste, und ich freue mich, dass alle wieder nach Hause kommen", sagte Netanjahu zu diesem Zeitpunkt.

Die omanischen Behörden folgten diesem Beispiel und öffneten im Februar ihren Luftraum für israelische Fluggesellschaften.

Bis zu diesem Zeitpunkt war es israelischen Fluggesellschaften trotz der Freigabe des saudischen Luftraums nicht möglich gewesen, einen Korridor für Langstreckenflüge über das Königreich zu öffnen, so dass sie die arabische Halbinsel weiterhin umgehen mussten.

In einem weiteren Schritt zur Normalisierung der Beziehungen verhandelt Israel mit Saudi-Arabien, um Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft die Möglichkeit zu geben, direkt in das Königreich zu fliegen, um die religiösen Pilgerfahrten Hajj und Umrah zu absolvieren. Eine Einigung ist noch nicht erzielt worden. Quelle

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Der stellvertretende iranische Außenminister Alireza Bigdeli, Ali al-Youssef vom saudischen Außenministerium und Hassan Zarnegar aus dem Iran bei der Wiedereröffnung der iranischen Botschaft in Riad am 6. Juni 2023

Warum die Neuordnung des Nahen Ostens eine Gefahr für den anti-israelischen Widerstand darstellt

Joseph Massad - 29. Juni 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die jüngste Normalisierung der Beziehungen zum Iran und zu Syrien - den Hauptunterstützern der Widerstandsgruppen - ist für diejenigen besorgniserregend, die befürchten, dass dies zu einer Verringerung ihrer Unterstützung führen könnte

Im vergangenen Jahr hat sich im Nahen Osten eine große Neuordnung vollzogen.

Im August letzten Jahres nahm die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan, die sich im vorangegangenen Jahrzehnt als großer Verfechter des antikolonialen Kampfes der Palästinenser präsentiert hatte, die langjährige Freundschaft der Türkei mit Israel wieder auf. Außerdem bemühte sie sich um eine Verbesserung der Beziehungen zur syrischen und ägyptischen Regierung und begann, gegen die syrischen und ägyptischen Oppositionsgruppen vorzugehen, die sie während und nach den arabischen Aufständen von 2011 unterstützt hatte und deren Exilanten sie in der Türkei aufnahm.

Die Hamas, die im letzten Jahrzehnt viel diplomatische Unterstützung von der Türkei erhielt, begann verständlicherweise, sich über die Annäherung der Türkei an Israel Sorgen zu machen, zumal der türkische Geheimdienst begann, die Aktivitäten der Widerstandsgruppe zu beschränken.

In der Zwischenzeit machen die geheimen, aber offenen Beziehungen der saudischen Regierung zu Israel immer wieder Schlagzeilen über die Möglichkeit der Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen, wenn bestimmte saudische Forderungen erfüllt werden (u. a. die Bereitstellung von Nukleartechnologie durch die USA an die Saudis und von F-35-Kampfflugzeugen).

Auch arabische Regierungen, die der syrischen Regierung seit 2011 den Krieg erklärt hatten, haben ihre Beziehungen zu Damaskus wieder aufgenommen, angefangen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2018 und endend mit Saudi-Arabien und der gesamten Arabischen Liga in den letzten Wochen.

Vor kurzem vermittelte China die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, woraufhin die Beziehungen zwischen Teheran und anderen saudi-treuen arabischen Ländern, darunter Ägypten und Jordanien, auftauten. Dies sind einige der Länder, die seit 2004 eine sektiererische Kampagne gegen den Iran, Syrien, den Irak und die schiitischen Gemeinschaften in der gesamten arabischen Welt gestartet hatten.

Ein Großteil dieser Neuausrichtung vollzieht sich vor dem Hintergrund eines umfassenden Krieges, den die derzeitige israelische Regierung dem palästinensischen Volk erklärt hat.

Sogar die Unnachgiebigkeit der USA bei den Atomverhandlungen mit dem Iran hat mit der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den beiden Ländern und der Lockerung der US-Sanktionen ein Ende gefunden. Israels Lobbyisten in Washington DC haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass dies auf ein Nachlassen der US-Macht hindeuten könnte, obwohl nicht klar ist, dass die Annäherung an den Iran den Interessen der USA zuwiderläuft.

Unmittelbar vor der Teilnahme an den großen Hochzeitsfeierlichkeiten des jordanischen Kronprinzen als offizieller Gast des Palastes vor einigen Wochen verfasste Robert Satloff, der Direktor des Washingtoner Instituts für Nahostpolitik, des Forschungsarms der Israel-Lobby, einen Bericht, in dem er seine Besorgnis zum Ausdruck brachte, die sich nicht unbedingt auf die saudische Annäherung an den Iran bezog, sondern auf die Rolle Chinas bei der Vermittlung dieser Annäherung.

Satloff, ein langjähriger Freund der jordanischen Könige, erhält oft Exklusivinterviews mit ihnen. Er hat die jüngste Erwärmung der Beziehungen zwischen Jordanien und dem Iran nicht kritisiert und die üppigen Hochzeitsfeierlichkeiten gegen diejenigen verteidigt, die sie als Ablenkungsmanöver von den Problemen des Königreichs bezeichneten.

Israelische Aggression
Ein Großteil dieser Neuausrichtung vollzieht sich vor dem Hintergrund eines totalen Krieges, den die derzeitige israelische Regierung, die sich noch stärker als ihre Vorgänger der jüdischen Vorherrschaft verschrieben hat, dem palästinensischen Volk erklärt hat.

Angesichts der täglichen israelischen Militärinvasionen in Städte und Ortschaften im Westjordanland, der regelmäßigen Pogrome der jüdischen Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, der andauernden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, ganz zu schweigen von den andauernden Angriffen auf Syrien, den Verletzungen des libanesischen Luftraums und den Drohungen gegen die herausragende libanesische Widerstandsgruppe Hisbollah, ist die jüngste Neuausrichtung eine besorgniserregende Entwicklung für alle, die sich dem israelischen Siedlerkolonialismus und der expansionistischen Aggression widersetzen.

In der Tat gab es in den letzten Wochen einige bemerkenswerte Entwicklungen bei den palästinensischen Widerstandsgruppen. Die Saudis empfingen Delegationen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas (von denen einige Mitglieder von den Saudis verhaftet und drei Jahre lang festgehalten, aber vor einigen Monaten wieder freigelassen wurden) zu Gesprächen, während die Ägypter die beiden wichtigsten palästinensischen Widerstandsgruppen im Gazastreifen, die Hamas und den Islamischen Dschihad, zu Gesprächen nach Kairo einluden.

Ziel der Kairoer Gespräche war die Deeskalation des palästinensischen Widerstands angesichts der anhaltenden israelischen Aggression und die Vermittlung eines "langfristigen Waffenstillstands" mit Israel. Führer der Hamas und des Islamischen Dschihad besuchten kürzlich auch den Iran. Darüber hinaus haben Israel und Ägypten erörtert, der Palästinensischen Autonomiebehörde die Erschließung der Gasfelder vor der Küste des Gazastreifens als möglichen Anreiz für den palästinensischen Widerstand zu gestatten.

In der Zwischenzeit haben die jordanischen Behörden in dieser Woche vier Hamas-Mitglieder verhaftet, die beschuldigt werden, Waffen an die widerständigen Palästinenser unter der Besatzung zu liefern (man fragt sich, ob sie auch verhaftet worden wären, wenn sie Waffen in die Ukraine geschmuggelt hätten), während die ägyptischen Behörden Hamas-Delegationen, die zwei Tage zuvor ins Ausland gereist waren, anordneten, unverzüglich über Ägypten nach Gaza zurückzukehren, oder sie wurden an der Rückkehr gehindert.

Im Libanon sind die andauernden westlichen und arabischen Versuche, das Land wirtschaftlich zu strangulieren, um die Hisbollah in die Knie zu zwingen, gründlich gescheitert. Anders als die Hisbollah, deren militärische und politische Stärke die belagerten und schwächeren palästinensischen Widerstandsgruppen im Gazastreifen und im Westjordanland bei weitem übertrifft, kann und wird auf die Palästinenser regelmäßig von arabischen Regimen, die mit Israel befreundet sind (was natürlich die meisten arabischen Regime einschließt), großer Druck ausgeübt.

Doch auch die Bemühungen, den palästinensischen Widerstand im Gazastreifen wirtschaftlich unter Druck zu setzen, waren ein großer Misserfolg. Nach mehr als 15 Jahren israelischer Blockade, die vom Westen und den arabischen Regimen voll und ganz unterstützt wurde, ist der Widerstand nur noch stärker und williger geworden, seine Kraft einzusetzen.

Eine Form der Kooptation?
Was bedeuten all diese Entwicklungen für den antiisraelischen Widerstand im Libanon und in Palästina?

Könnte die jüngste Normalisierung der Beziehungen zu Iran und Syrien - den Hauptunterstützern der israelfeindlichen Widerstandsgruppen - eine Form der Kooptation sein, die wahrscheinlich zu einer Verringerung ihrer Unterstützung zugunsten einer politischen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung in der Region führen wird, was wiederum den Druck auf den israelischen Siedlerkolonialismus verringern würde?

Es gibt Anzeichen dafür, dass dies der Fall sein könnte. Als Gegenleistung für die Wiederaufnahme der Beziehungen haben die Syrer beispielsweise darauf verzichtet, die Normalisierung der VAE 2020 und die herzlichen Beziehungen zu Israel zu kritisieren.

Würden die Syrer und die Iraner angesichts einer möglichen saudi-israelischen Normalisierung dasselbe tun?

Da alle Länder, die sich mit Syrien und dem Iran normalisieren, bereits gute Beziehungen zu Israel unterhalten, könnte eines der Hauptziele ihrer Wiedereingliederung in die Region darin bestehen, die Unterstützung für den anti-israelischen Widerstand zu verringern und die Normalisierung mit der jüdischen Siedlerkolonie zu maximieren?

Diese Fragen beschäftigen viele Unterstützer des Widerstands in der gesamten arabischen Welt, wie ein kürzlich erschienenes Forum in der libanesischen widerstandsfreundlichen Zeitung Al-Akhbar zeigt.

Staatliche Interessen gegen antikolonialen Kampf
Revolutionäre, die sich gegen feudale, kapitalistische, koloniale und imperialistische Unterdrückung wehren, haben oft neue Hoffnung auf den Erfolg ihrer Kämpfe geschöpft, als anderswo Revolutionen gegen ähnliche Unterdrückung triumphierten. Sie sehen das Bekenntnis neuer revolutionärer Regierungen zur Solidarität mit den Unterdrückten in der ganzen Welt als Vorbote einer guten Nachricht.

In der Tat waren solche Hoffnungen historisch durch die enorme Hilfe und Unterstützung gerechtfertigt, die revolutionäre Staaten den ähnlich Unterdrückten anderswo gewährt hatten.

Was die Revolutionäre, die auf die Unterstützung der revolutionären Staaten vertrauten, nicht vorausgesehen hatten, war, dass die Staaten auch andere Verpflichtungen hatten

Die Sowjetunion gewährte antikolonialen und antirassistischen Kämpfen schon bald nach dem Sieg der Russischen Revolution im Jahr 1917 Unterstützung, insbesondere durch die Kommunistische Internationale (Komintern) und andere von ihr gegründete Solidaritätsorganisationen und Bildungseinrichtungen.

Auch die chinesischen Revolutionäre begannen nach dem Triumph ihrer eigenen Revolution von 1949 mit einer ähnlichen Unterstützung, ebenso wie die Kubaner nach ihrer Revolution von 1959 und die Algerier nach ihrer Befreiung 1962. Die kubanische und algerische Unterstützung für die afrikanischen und palästinensischen antikolonialen Revolutionäre, zusätzlich zu denen in Amerika, war und ist eine Frage des Prinzips.

Was die Revolutionäre, die sich auf diese Unterstützung verließen, jedoch nicht vorausgesehen hatten, war, dass die neuen revolutionären Staaten auch andere Verpflichtungen hatten, die nicht unbedingt mit ihren eigenen übereinstimmten.

Die geopolitischen Interessen der neuen revolutionären Staaten veranlassten beispielsweise Wladimir Lenin in den 1920er Jahren, sich eher mit den Kemalisten in der Türkei und den Nationalisten in China zu verbünden als mit den Kommunisten der beiden Länder. Die große Unterstützung, die die Sowjets in den 1920er und frühen 1930er Jahren antikolonialen Gruppen in Afrika und Asien gegen den britischen und französischen Kolonialismus und den Afroamerikanern gegen die US-amerikanische Apartheid und den Rassismus gewährten, sollte Anfang der 1930er Jahre für diese Antikolonialisten und Antirassisten und ihre Verbündeten eine unangenehme Wendung nehmen.

Als sich die Bedrohung durch die Nazis verschärfte, befürwortete die in der UdSSR ansässige Komintern ein Bündnis mit den Liberalen und Sozialdemokraten in den imperialistischen Ländern Europas als Teil einer "Volksfront" gegen die Nazis. Dies führte dazu, dass viele Revolutionäre die Komintern verließen und an der sowjetischen Unterstützung verzweifelten.

Viele, wie der karibisch-afrikanische Aktivist George Padmore, argumentierten, dass es Großbritannien und Frankreich waren, die die Afrikaner kolonisierten und unterdrückten, und nicht Deutschland, während die Sowjets forderten, dass sich die Antikolonialisten mit ihren kolonialen Unterdrückern gegen Nazi-Deutschland verbünden, das nirgendwo Kolonien hatte (Deutschland verlor seine Kolonien nach seiner Niederlage im Ersten Weltkrieg).

In der Rassenfrage wandte sich der afroamerikanische Schriftsteller Richard Wright gegen die Aufforderung der pro-sowjetischen Kommunistischen Partei der USA an Afroamerikaner, in einem Krieg der Weißen zu kämpfen. Viele, wie Wright und Padmore, wandten sich gegen die Sowjets und verließen die kommunistischen Parteien oder wurden aus ihnen ausgeschlossen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die Sowjets ihre Unterstützung für die Antikolonialisten wieder auf, aber ihre Unterstützung war immer von den Interessen des sowjetischen Staates abhängig, insbesondere von den sowjetischen Beziehungen zu den USA und dem laufenden Kalten Krieg. Die sowjetische Unterstützung nahm zu, wenn die Konfrontation mit den USA aufgrund der US-Unterstützung kolonialer und weißer Vorherrschaftsregime in der ganzen Welt zunahm, und sie nahm ab, wenn die Konfrontation abnahm - zum Unglück der Antikolonialisten.

Revolutionäre Energien
All dies bedeutet nicht, dass der Iran, der Hauptbefürworter des anti-israelischen Widerstands, durch die zunehmende Annäherung und die Lockerung der US-amerikanischen und regionalen Sanktionen aufgrund seiner eigenen staatlichen Interessen leicht zu vereinnahmen wäre. Aus geostrategischer Sicht könnte die Unterstützung des Irans jedoch tatsächlich abnehmen, wenn ihm erhebliche Belohnungen in Form einer Aufhebung der Sanktionen, der Freigabe eingefrorener Gelder und einer Verringerung der subversiven Aktivitäten der USA und Israels im Iran angeboten werden.

Syrien ist sogar noch anfälliger für Druck angesichts der Verwüstungen, die Gruppen im Land angerichtet haben, die von denselben Ländern unterstützt und finanziert werden, die jetzt die Wiedereingliederung des Landes fördern.

Die Trumpfkarte der Anti-Israel-Widerstandsgruppen gegen die laufenden Umwälzungen ist gerade die Bereitschaft der kolonisierten Völker, sich ihren Unterdrückern entgegenzustellen

Diese beunruhigenden Entwicklungen müssen den Strategen der Anti-Israel-Widerstandsgruppen zu denken geben, zumal die israelische Aggression und der Siedlerkolonialismus in den letzten Monaten messbar zugenommen haben.

Was bei all diesen Neuausrichtungen jedoch nicht berücksichtigt wird, ist die revolutionäre Situation im Westjordanland und neuerdings auch auf den Golanhöhen, ganz zu schweigen von den anhaltenden revolutionären Energien im Gazastreifen, die aus der Verschärfung des israelischen Siedlerkolonialismus resultieren.

Die Hisbollah und die bewaffneten palästinensischen Widerstandsgruppen haben bei den jüngsten Auseinandersetzungen im Westjordanland und an der israelisch-libanesischen Grenze ihre Bereitschaft zur Konfrontation mit Israel unter Beweis gestellt.

Der viel gefeierte junge ägyptische Soldat Mohamed Salah, der zu einer arabischen Ikone wurde, nachdem er Anfang des Monats drei israelische Soldaten erschossen und zwei verletzt hatte, spricht Bände über die Haltung der arabischen Öffentlichkeit gegenüber Israel, trotz der offiziellen Normalisierung durch ihre Regierungen.

Der Trumpf der israelfeindlichen Widerstandsgruppen gegen die laufenden Umwälzungen ist gerade die Bereitschaft der kolonisierten Völker, sich der Unterdrückung zu stellen, die ihnen durch Israels Aggression und Kolonisierung täglich zugefügt wird.

Die zunehmende israelische Aggression und die Bereitschaft, sich ihr zu widersetzen, ist genau das, was außerhalb der Reichweite derjenigen bleibt, die all diese Umschichtungen durchführen, um Israel und seine Kolonisten zu schützen. Quelle

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht vor der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York City am 22. September 2023

Die Duldung der Auslöschung Palästinas durch die UN

30. September 2023  - Übersetzt mit DeepL

Die Auslöschung Palästinas ist das Ziel des zionistischen Kolonialprojekts. Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) veranschaulichte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das Ziel, indem er eine Karte von Groß-Israel zeigte, die die Existenz des Gazastreifens und des besetzten Westjordanlandes - die einzigen verbleibenden Fragmente palästinensischen Landes - vollständig auslöscht. "Die Abraham-Vereinbarungen läuteten ein neues Zeitalter des Friedens ein", sagte Netanjahu in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung.

Auch wenn der Frieden bei weitem nicht das ist, was Netanjahu erreichen möchte, haben die Abraham-Verträge in der Tat zu einer neuen Ära der Politik beigetragen, der sich die UN und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verweigern. Beide sind auf das Zwei-Staaten-Paradigma fixiert, obwohl Israel mehrere Schritte voraus ist und einen Weg eingeschlagen hat, dem die UNO nicht abgeneigt ist und vor dem die Palästinensische Autonomiebehörde letztlich kapitulieren wird, da ihr jeglicher Anschein einer politischen Richtung fehlt.

Auf Fragen von Journalisten während einer Pressekonferenz distanzierte sich der UN-Sprecher Stephane Dujarric von Netanjahus neuer Landkarte des Nahen Ostens und wich der Kritik aus, indem er erklärte: "Die UNO wird sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen." Netanjahus Aktionen, so Dujarric: "Sie haben die Haltung der UNO nicht verändert."

Vielleicht hat sich die Haltung der UNO nicht geändert, zumindest rhetorisch. Die Mitschuld der UNO an der Entstehung Israels ist jedoch nicht zu übersehen. Die UNO wusste, dass sie eine koloniale Präsenz in Palästina legitimierte und dass der Teilungsplan von 1947, der den Grundstein für das Zwei-Staaten-Paradigma legte, letztlich Israels Expansionspläne unterstützen würde. Von einer Haltung zu sprechen, ist die schwächste Ausrede, die der UNO einfallen kann, wenn sie weiß, dass ihre Haltung Israel nicht daran gehindert hat, verschiedene Formen der ethnischen Säuberung zu betreiben, um Palästina und die Palästinenser zu beseitigen.

"Wir können nicht kontrollieren und wollen auch nicht kontrollieren, was die Mitgliedsstaaten sagen oder was sie auf dem Podium zeigen", erklärte Dujarric. Das, was Netanjahu bei der UN-Generalversammlung gezeigt hat, spiegelt jedoch wider, was als Ergebnis der Abraham-Abkommen und des gescheiterten Zwei-Staaten-Kompromisses, für den die UN immer noch eintreten, möglicherweise bevorsteht.

Dujarric zieht es vielleicht vor, Netanjahus Kartendarstellung nicht mit der Politik in Verbindung zu bringen, die neue politische Wege im Nahen Osten aufzeigt und das Verhalten der UNO im Laufe der Jahrzehnte widerspiegelt und wie sie parallele Realitäten schafft, um ihre Diplomatie zu stützen. Aus dem Teilungsplan von 1947 ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk hervorgegangen, der sich nicht einmal mit der Schuld der UNO an der Unterstützung des zionistischen Kolonisierungsprozesses in Palästina befasst.

Wenn Israel den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland angreift, sind die Vereinten Nationen schnell bei der Hand, um Israels Sicherheit zu beschwören. Bei den Abraham-Verträgen hatte die UNO keine Einwände gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, obwohl dieser diplomatische Weg die Palästinenser stärker benachteiligt und sie der Gefahr der Eliminierung aussetzt, wie es Netanjahu vorschwebt.

Eine Frage an Dujarric: Wenn die UNO nicht kontrollieren will, was in ihren Hallen zum Ausdruck kommt, wie viel mehr zögert sie dann, Handlungen vor Ort in Frage zu stellen, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen, wie es die Existenz Israels und seine Gewalt sind?

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Ein bösartiger Angriff der Occupationsskräfte auf Palästinenr

Ein Mann und eine Frau stehen am Ufer des Mittelmeers, als sich religiöse Juden am 17. September vor Jom Kippur in Tel Aviv zum Taschlich-Ritual versammeln

Israels religiöse extreme Rechte hat ein neues Ziel für Siedler: Tel Aviv

Gewalttätige Auseinandersetzungen über geschlechtergetrennte Gebete haben eine unbequeme Wahrheit für liberale Israelis ans Licht gebracht - die religiöse zionistische Gemeinschaft ist hier, um zu bleiben

Von Lily Galili -  28. September 2023 - Übersetzt mit DeepL

Erst nehmen wir Hebron ein, dann nehmen wir Tel Aviv ein.

Obwohl diese Zeile an Leonard Cohens berühmte Worte "Erst nehmen wir Manhatten, dann nehmen wir Berlin" erinnern mag, handelt es sich nicht um eine Anspielung auf einen bekannten Song.

Vielmehr handelt es sich um einen Masterplan, der von der religiösen zionistischen Gemeinschaft im Laufe der Jahre akribisch ausgearbeitet wurde - ein Plan, der nun mit Hilfe der politischen Macht von zwei Parteien innerhalb der israelischen Regierung umgesetzt wird: Der religiöse Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich und die jüdische Macht von Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir.

Machen Sie nicht den Fehler zu glauben, dass "Tel Aviv einnehmen" eine Metapher ist. Es handelt sich um ein ausgeklügeltes Programm, das darauf abzielt, die einzige Stadt Israels, die zu einem Symbol des Liberalismus und der Offenheit geworden ist, zu erobern und sie in ihrem Kern zu verändern.

Am besten lässt sich das Wesen dieses weitreichenden Plans beschreiben, wenn man ihn mit dem laufenden Prozess der Judaisierung vergleicht - bei dem jüdische Bürger in das besetzte Westjordanland und nach Ostjerusalem geschickt werden, um sich dort niederzulassen und die palästinensischen Bewohner zu vertreiben. Dieser Prozess zielte später auf gemischte palästinensisch-jüdische Städte in Israel ab, um auch dort die demografische Struktur zu verändern.

Der Fall von Tel Aviv ist natürlich anders, da die meisten Einwohner jüdisch sind, aber vor allem säkulare oder religiöse Liberale. Das, so glauben Smotrich und Ben Gvirs Kader, muss sich ändern, indem sie stattdessen einen religiösen Zionismus verbreiten, der nationalistisch, homophob, fremdenfeindlich und rassistisch ist.

Die Religion ist hier nur ein Mittel, um ein größeres, politisches Ziel zu erreichen. Junge religiöse zionistische Familien arbeiten zusammen, um in Massen an Orte zu ziehen, die von politischen Führern hinter den Kulissen ausgewählt werden. Genau wie jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten und in gemischten Städten lassen sie sich im Herzen der säkularen Bevölkerung Tel Avivs nieder.

Dieser Prozess breitet sich rasch aus. Heute gibt es mehr als 80 Gruppen, die religiös-zionistische Siedlungen in mehrheitlich säkularen Gemeinden in ganz Israel anstreben. Einige Vertreter dieser Gruppen haben es in mehrere Gemeinderäte geschafft, mit der Absicht, den Charakter ihres sorgfältig ausgewählten Wohnortes zu verändern.

Sie sind auf einer Mission. In Wirklichkeit sind sie Missionare, eine lokale Version der jüdischen Kreuzritter, die jetzt durch ihre Vertretung in der Regierung offen ermächtigt sind. Viele von ihnen kommen aus den illegalen Siedlungen im Westjordanland und haben dort ihre demografische Mission erfüllt. Es ist an der Zeit, weiterzuziehen.

Dieselben Leute, die palästinensisches Land enteignen, enteignen nun auch Israels liberalen öffentlichen Raum. Wie im Westjordanland haben diese Siedler staatliche Unterstützung. Die Ministerin für Siedlungen und nationale Missionen, Orit Strook, hat 600 Millionen Schekel aus dem Haushalt nur für diesen Zweck erhalten. Ihr Amt verfügt außerdem über 1,6 Mrd. Schekel für die Verbreitung und Durchsetzung des Judentums mit anderen Mitteln.

Es gibt weitere Minister in der Regierung, die sich der gleichen Mission verschrieben haben und Ressorts mit Namen wie "Jüdische Tradition" und "Jüdische Identität" innehaben. Im Grunde genommen läuft alles auf die jüdische Vorherrschaft hinaus. Und jüdische Vorherrschaft braucht mehr nationalistische religiöse Juden.

Siedler wenden sich nach innen
Es ist eine komplizierte religiös-politische Operation. Die "Judaisierung" säkularer Juden ist Teil ihrer messianischen Vision, ein notwendiger Schritt zur Erlösung.

Solange dies in der Peripherie geschah, konnten die gleichgültigen Einwohner Tel Avivs es weitgehend ignorieren. Dann brach er aus heiterem Himmel im Herzen ihrer Stadt aus, und zwar zu einem höchst unerwarteten Zeitpunkt: am Vorabend von Jom Kippur, dem jüdischen Versöhnungstag und dem heiligsten Tag des gesamten Judentums.

Dies ist auch der einzige Tag, an dem in Israel religiöse Bräuche ohne Zwang befolgt werden - keine Autos, kein Handel, keine Unterhaltung. Das alltägliche Leben wird auf Eis gelegt. Die meisten säkularen Juden respektieren die Tradition und essen und trinken nicht einmal in der Öffentlichkeit, um dem hohen Prozentsatz derer, die an diesem Tag fasten, Respekt zu erweisen.

Seit einigen Jahren gibt es parallel zu den Gebeten in allen Synagogen organisierte öffentliche Gebete. Diese lockeren Veranstaltungen ziehen viele nicht-observante Juden an und sind zu einem beliebten Ritual geworden.

Das änderte sich in diesem Jahr dramatisch, als eine Organisation namens Rosh Yehudi (Jüdisches Oberhaupt) ein öffentliches Gebet organisierte, das die Geschlechtertrennung in Übereinstimmung mit dem streng orthodoxen Judentum versprach.

Die Geschlechtertrennung ist unter der nationalistisch-orthodoxen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, die selbst fast frauenfrei ist, zu einem heiklen Thema geworden. Frauen werden in Bussen nach hinten geschickt, öffentlich ermahnt, sich "anständig" zu kleiden, und buchstäblich aus dem öffentlichen Raum entfernt, wo Frauenbilder zerrissen und zerfetzt werden.

Einige liberale Gruppen reichten eine Petition gegen die Geschlechtertrennung beim Gebet Rosh Yehudi im Herzen von Tel Aviv ein, und das Oberste Gericht gab ihnen Recht. Die Organisatoren taten es ihnen gleich und trennten Männer und Frauen, woraufhin die Hölle losbrach.

Am heiligsten aller Tage kam es zu einer physischen Konfrontation zwischen religiösen Zionisten, die von den Organisatoren versammelt worden waren, und säkularen Demonstranten. Es gab keine Verletzten, aber alle waren von Hass durchdrungen.

Beide Seiten waren nicht wirklich zum Beten gekommen. Es handelte sich um eine sorgfältig vorbereitete Provokation, die von der Wut der Israelis beantwortet wurde, die seit Monaten beobachten, wie sich ihr Land vor ihren Augen verändert. Tel Aviv ist die Bastille des säkularen Israel. Sie kann nicht fallen.

Netanjahu reagierte mit der Aussage, dass "linke Demonstranten während ihres Gebets gegen Juden randalierten" - was von vielen als Anspielung darauf verstanden wurde, dass liberale Israelis eigentlich keine Juden sind.

Für viele religiöse Zionisten ist dies tatsächlich der Fall. Und sie wollen das ändern.

Jüdische Kreuzritter
Israel Zeira ist Eigentümer und Geschäftsführer von Be Emuna, einer Immobiliengesellschaft. Er ist auch Leiter von Rosh Yehudi, der Nichtregierungsorganisation, die das Gebet in Tel Aviv organisiert hat und sich nach eigenen Angaben der Verbreitung und Vertiefung jüdischer Werte und Identität verschrieben hat.

Die Organisation wurde in der jüdischen Siedlung in der Stadt Hebron im Westjordanland nach den Osloer Verträgen gegründet. Ihr Hauptziel war es damals, die Räumung der jüdischen Siedlung, die sich im Herzen der Stadt befindet, zu verhindern.

Doch Zeira und andere Führer von Rosh Yehudi beschlossen, dass ihre Mission besser von Tel Aviv als von Hebron aus zu erfüllen sei, und definierten ihre Operationsbasis als ein "Zentrum für Selbstbewusstsein", das "eine Antwort auf die wachsende Nachfrage nach jüdischer Identität bietet".

Klingt ganz harmlos. Ist es aber nicht. Erst vor einem Monat wurde Zeira bei einem Vortrag aufgezeichnet. Darin wandte er sich mit der Frage an sein Publikum: "Was denkt ein national-religiöser Zionist, wenn er einen säkularen Juden sieht?"

"Um sich mit ihm anzufreunden?" fuhr Zeira fort. "Dieses Stadium gehört der Vergangenheit an... jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, an dem wir uns mit ihm anfreunden wollen, um ihn zu verändern, um ihn zu reparieren. Wir wollen, dass alle Juden religiös werden. Jeder säkulare 'fixe' Jude, der religiös wird, bringt uns der Erlösung näher."

In den letzten Jahren hat Zeira eine Reihe von Kursen für Absolventen des religiös-zionistischen Bildungssystems angeboten, um sie auf ihre Mission vorzubereiten: nach Tel Aviv zu ziehen und in der dortigen Gesellschaft Wurzeln zu schlagen.

Smotrich selbst kam, um die Absolventen zu segnen. Er bezeichnete die jungen Missionare als "unsere Abgesandten" und forderte sie auf, sich nicht zu fürchten und sich nicht zu schämen - sie sollten einfach so viele Seelen wie möglich holen und sie zu "wiedergeborenen Juden" machen.

Als wäre das nicht genug, überwachte Zeira als Geschäftsführer eines Bauunternehmens ein Bauprojekt für die religiöse zionistische Gemeinde in der südlichen Stadt Kiryat-Gat. Im Rahmen einer Werbekampagne für das Projekt wurde ein kurzes Video veröffentlicht, das eine religiöse Familie beim fröhlichen Essen und Feiern zeigt. Da klopft es an der Tür und kündigt einen ungebetenen Nachbarn an: laut, vulgär und - ganz wichtig - eindeutig sephadisch.

Was für eine Katastrophe für die ruhige, wohlerzogene aschkenasische Familie. Ein Sprecher wirbt für das neue Wohnprojekt von Zeira: "Wenn Sie von Menschen wie Ihnen umgeben sein wollen." Ashkenazi, natürlich.

Diese Kampagne wurde als zu offen rassistisch eingestuft und musste eingestellt werden, aber sie ist ein hervorragendes Beispiel für den diskriminierenden Charakter des religiösen zionistischen Sektors.

Existenzielle Fragen
Achtunddreißig Wochen nach den Demonstrationen gegen die höchst umstrittene Justizreform der Regierung befindet sich Israel in einem regelrechten Kampf der Kulturen. Doch es ist nicht nur ein Krieg um die Zukunft des Judentums, sondern um die Zukunft Israels.

Der Staat, der nach dem Grundsatz gegründet wurde, dass alle Juden durch ihr gemeinsames Schicksal verbunden sind, steht nun vor einem großen Konflikt, in dem es um die Definition seines Schicksalsbundes und seiner Mission geht. Was soll Israel sein? Wer sind Israelis? Wer ist überhaupt ein Jude?

Vor den Augen der Israelis bröckelt die Gleichung, mit der sie ihr Land als jüdischen demokratischen Staat zu definieren versuchten. Es gibt einige, die glauben, dass Israel durch eine Neudefinition des Staates als einen Staat, der den Juden das Recht auf Selbstbestimmung gibt, erlöst werden kann. Aber auch das ist inmitten eines innenpolitischen Chaos, in dem Hass und Gewalt vorherrschen, nicht zu verwirklichen.

Der Vorfall in Tel Aviv am Vorabend von Jom Kippur ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte der Protestbewegung gegen die Justizreform. Die Abhaltung geschlechtergetrennter Gebete an einem Ort, an dem wöchentlich regierungsfeindliche Proteste stattfinden, war eine bewusste Provokation und ein Auslöser.

In der Reaktion beider Seiten des politischen Spektrums ist die Saat für das nächste Unglück aufgegangen. Rosh Yehudi startete eine Kampagne mit dem Titel "Jetzt braucht Tel Aviv mehr denn je einen jüdischen Kopf".

"Rosh Yehudi steht jetzt an vorderster Front. Helfen Sie uns zu wachsen, und dank Ihnen werden wir in der Lage sein, das Licht der Tora und der Umkehr in Tel Aviv zu verbreiten", heißt es auf der Website der Kampagne. Sie hat bereits über 1,5 Mio. Schekel gesammelt und will diese Summe verdoppeln.

Genau das beunruhigt das liberale Lager, das aufbegehrt und bereit ist, zurückzuschlagen. Viele bedauern die Unterwürfigkeit, mit der sie lange Zeit den gläubigen Christen gegenübertraten.

Andere wiederum blicken auf die Konfrontation an Jom Kippur zurück und befürchten, dass ihr Lager die falsche Sache und den falschen Zeitpunkt gewählt haben könnte. Führende Persönlichkeiten der Protestbewegung äußerten die Befürchtung, dass dieses aggressive Vorgehen die ersten Risse in der Einheit ihrer Sache markieren könnte.

Auch im anderen Lager ist man besorgt. Itamar Ben Gvir sagte die für Donnerstag geplante "Gebetskundgebung" in Tel Aviv auf Druck seiner Koalitionspartner ab.

Für das liberale Lager in Israel gibt es eine Lektion zu lernen. Auf den Ultraorthodoxen herumzuhacken und Wut und Frustration auf diese Gemeinschaft zu richten, war schon immer ein großer Fehler.

Die Liberalen sind beleidigt über die Geldbeträge, die die Ultraorthodoxen vom Staat fordern und erhalten. Sie sind verärgert über die Weigerung der Gemeinschaft, in der Armee zu dienen. Aber die Ultraorthodoxen wollen nicht andere ändern, sondern nur sich selbst nicht ändern. In Wahrheit stellt ihr Anliegen keine wirkliche Bedrohung für die liberalen und säkularen Israelis dar.

Der wahre Feind der liberalen Israelis ist vielmehr die Siedlerbewegung und der hinter ihr stehende religiöse zionistische Sektor.

Es ist keine Frage der Strategie, es ist eine Frage des Überlebens. Tel Aviv darf nicht zu einer Maginot-Linie werden und bei der ersten Prüfung fallen. Nicht weil es wichtiger ist als andere Orte, sondern weil es ein Symbol ist. Symbole sind wichtig in diesem Kampf um die Zukunft.  Quelle

Ich habe es nicht gelesen": Die Kampagne zum Verbot eines pro-palästinensischen Buches in Princeton

Der Gründer des Jewish Leadership Project, der Plakatwände vor der Universität organisierte und Politiker für sein Anliegen gewann, gab zu, das Buch nicht gelesen zu haben

Azad Essa in Princeton, New Jersey - 28. September 2023

Der Anführer einer jüdischen Gruppe, der eine Kampagne anführte, die den Präsidenten der Princeton University und ihre Studenten angriff, weil sie sich weigerten, ein pro-palästinensisches Buch zu zensieren, hat den fraglichen Text nicht gelesen, wie Middle East Eye herausfand.

Das Buch The Right to Maim: Debility, Capacity, Disability (Das Recht zu morden: Schwäche, Fähigkeit, Unfähigkeit) steht seit Anfang August in der Kritik, als rechtsgerichtete zionistische Gruppen entdeckten, dass es auf dem Lehrplan eines Kurses an der Abteilung für Nahoststudien (NES) der Princeton University stand.

Das von Jasbir Puar geschriebene Buch war einer von sechs Texten, die auf dem Lehrplan eines Kurses mit dem Titel: "The Healing Humanities: Dekolonisierende Traumastudien aus dem globalen Süden", unterrichtet von Professor Satyel Larson.

Nachdem mehrere Briefe israelischer Institutionen und eines US-Kongressabgeordneten nicht dazu geführt hatten, dass das Buch aus dem Lehrplan gestrichen wurde, heuerte eine Organisation namens Jewish Leadership Project (JLP) letzte Woche Lastwagen mit Plakaten an, um rund um die Princeton University zu patrouillieren, wo sie den Präsidenten der Universität, Christopher Eisgruber, und Studenten, die sich gegen die Bemühungen wehrten, aufs Korn nahmen.

"Schande über die Princeton University und Präsident Eisgruber. Die Universität, die jüdischen Wissenschaftlern, die vor Nazi-Deutschland flohen, Zuflucht gewährte, fördert nun Blutverleumdung gegen Juden und stellt Apologeten eines nuklear bewaffneten Völkermordregimes im Iran ein", hieß es auf einem anderen Plakat.

"Es ist nichts Fortschrittliches daran, den Judenhass zu unterstützen, indem man vorgibt, für soziale Gerechtigkeit zu sein: Moralische Narzissten", lautete eine Botschaft auf den elektronischen Plakatwänden.

Wenn Sie ein Problem mit dem Buch haben, müssten Sie sich eigentlich mit den Fußnoten auseinandersetzen.
- Siraj Ahmed, Cuny

In einem Interview mit MEE gab Ralph Avi Goldwasser, der Gründer von JLP, der den Truck und die Plakate, die auch auf dem Palestine Writes Festival in Philadelphia zu sehen waren, organisiert hatte, zu, dass er das Buch weder gelesen habe noch die Absicht habe, dies zu tun.

"Ich habe das Buch nicht gelesen", sagte Goldwasser, bevor er versuchte, die Arbeit von Puar zu beschreiben. "Ich habe über das Buch gelesen. Der Autor hat eine lange Geschichte von Lügen", fügte er hinzu.
 Das Buch ist ein weiteres Beispiel für eine Blutverleumdung, die Juden beschuldigt, Kinder zu missbrauchen. Dies wurde in der Vergangenheit benutzt, um zu Gewalt gegen Juden anzustiften. Dass Princeton zulässt, dass dieses Buch gelehrt wird, ist ekelhaft", sagte Goldwasser.

Das Recht zu morden
Puars Buch "The Right To Maim" (Das Recht zu verstümmeln) argumentiert, dass Israel Palästinenser absichtlich verstümmelt, um seine Politik durchzusetzen.

Im Jahr 2019 berichteten Ärzte in Gaza dem MEE, dass israelische Scharfschützen absichtlich Palästinenser verletzten, die während der Proteste des Großen Marsches der Rückkehr, der im März 2018 begann, demonstrierten.

Ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen stellte später fest, dass mindestens 80 Prozent der 6.106 Demonstranten, die in den ersten neun Monaten der Proteste des Großen Marsches der Rückkehr verwundet wurden, in die unteren Gliedmaßen geschossen wurden.

In einer Rezension von The Right to Maim schrieb Emily R. Douglas, Puar habe gezeigt, dass "Verstümmelung nicht ein Nebenprodukt des Krieges oder ein Mittel zu einem anderen Zweck ist, sondern das Ziel israelischer Taktiken und Technologien im Gazastreifen, darunter beispielsweise "Schießen, um Plastik- und Splittergeschosse zu verkrüppeln".

Auch Ian Hosbach von der University of North Carolina in Charlotte sagte, dass Puars Analyse über die Frage Palästinas hinausgehe und "die Art und Weise aufzeigt, in der Bevölkerungen außerhalb der USA Ziel eines nationalen Rechts auf Verstümmelung sein können und wie die US-Regierung in dessen Ausübung in Palästina verwickelt ist".

"In jedem Fall hat Puar einen unschätzbaren Einblick in die zeitgenössische staatliche Gewalt und ihre Legitimationsfunktionen gegeben", fügte Hosbach hinzu.

Siraj Ahmed, Professor an der City University of New York (Cuny), der das Buch in einer seiner Vorlesungen behandelt hat, sagte, es sei klar, dass diejenigen, die dem Buch Blutverleumdung vorwerfen, sich nicht mit der Materie befasst hätten.

"Das Buch ist keine Kritik an den Juden. Es ist eine Kritik des Zionismus und eine Kritik des Kolonialismus", sagte Ahmed gegenüber MEE.

Er sagte auch, das Buch sei sorgfältig geschrieben und fügte hinzu, dass es keine einzige Behauptung von Puar gebe, die nicht mit Quellen belegt sei. "Wenn man ein Problem mit dem Buch hat, müsste man eigentlich mit den Fußnoten argumentieren", so Ahmed.

Wie es begann
Die Kontroverse in Princeton schlug erstmals Wellen, als Organisationen wie Stand with Us und Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Antisemitismusbekämpfung, das Buch angriffen. "Diese wahnhafte und falsche Anschuldigung ist nichts anderes als eine moderne antisemitische Blutverleumdung", sagte Chikli.

Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, forderte daraufhin die Universität auf, "den fraglichen Kurs sofort zu streichen, den Professor, Satyel Larson, zu entlassen und sich öffentlich bei den Studenten, der israelischen Gemeinschaft und den Juden in aller Welt zu entschuldigen".

Als Reaktion auf die Angriffe unterzeichneten mehr als 400 Studenten, Dozenten und Ehemalige eine von einem jüdischen Studenten initiierte Petition, die Larsons Recht, das Buch zu unterrichten, unterstützt.

Doch der Gegenschlag beendete die Angriffe nicht, sondern verstärkte sie noch. Progressive Juden an der Princeton University sind gegen das Verbot eines Buches, in dem behauptet wird, dass Israel Palästinenser verstümmelt

Am 10. September schaltete sich der israelfreundliche Kongressabgeordnete Josh Gottheimer in die Auseinandersetzung ein und schrieb zwei Briefe, in denen er seine Empörung darüber zum Ausdruck brachte, dass Israel-Kritiker wie der Journalist und Akademiker Marc Lamont Hill und der Musiker Roger Waters auf dem Palestine Writes Festival zu Gast waren. Gottheimer bezeichnete sie als "wohlbekannte antisemitische und israelfeindliche Redner".

In seinem zweiten an Eisgruber gerichteten Schreiben beschrieb Gottheimer Puars Buch als "antisemitische Tropen und israelfeindliche Äußerungen", die "eindeutig dem Auftrag der Universität zur Inklusivität widersprechen, zu dem auch der Schutz jüdischer Studenten gehört". "Dies ist politischer Aktivismus, getarnt als Wissenschaft", schrieb Gottheimer.

Im Übrigen erklärte Goldwasser von der JLP gegenüber MEE, dass Kritik an Israel ein Deckmantel für Antisemitismus sei.

Am 13. September schrieb Eisgruber an den Abgeordneten Gottheimer zurück, der den Vorschlag, Puars Buch aus dem Lehrplan einer Universität zu streichen, zurückwies und behauptete, der Gesetzgeber habe die Rolle einer Universität möglicherweise falsch verstanden. "Diejenigen, die mit einem Buch oder einem Lehrplan nicht einverstanden sind, dürfen es kritisieren, aber nicht zensieren. Solche Argumente sind das Lebenselixier einer großen Universität, an der Kontroversen durch Überlegungen und Debatten und nicht durch Verwaltungsentscheidungen geklärt werden müssen", schrieb der Princeton-Präsident.

"Wie ich bereits sagte, wird Princeton energisch daran arbeiten, dass sich alle Studenten hier wohlfühlen können, aber nicht, indem wir unseren Lehrplan zensieren". Da sich die Universität weigerte, einzulenken, brachte Goldwasser seine mobilen Plakate in Princeton und Philadelphia an.

Untergrabung der Palästinenser
Emmanuel Sippy, der Leiter der Alliance of Jewish Progressives (AJP) in Princeton, sagte gegenüber MEE, dass die Versuche, Larsons Kurs zu regulieren, nicht überraschend seien, da die palästinensischen Perspektiven routinemäßig untergraben und mit Antisemitismus oder Blutverleumdung durch pro-israelische jüdische Studentengruppen in einen Topf geworfen werden, ohne dass die Universität Konsequenzen zieht oder Rechenschaft ablegt.

Sippy sagte, dass die zionistische Hillel-Studentenorganisation, das Center for Jewish Life (CJL), routinemäßig Reisen nach Israel organisiert und die Studenten dazu ermutigt, "Kontakte zu israelischen Unternehmern und zur Startup-Kultur zu knüpfen", oder durch die Form der jährlichen Birthright-Touren.

Als das Princeton Committee on Palestine (PCP), das sich aus mehreren jüdischen Studenten zusammensetzt, gegen einen geplanten studentischen "Tiger Trek to Israel" im November 2022 protestierte, bei dem die Studenten mit Einrichtungen in Verbindung mit der israelischen Armee zusammenarbeiten sollten, wurden sie des Antisemitismus beschuldigt.

Sippy wies auch auf die Behandlung von Mohammed El-Kurd hin, der im Februar 2023 die Edward-Said-Gedächtnisvorlesung an der Universität hielt. Nach seinem Vortrag stand der Chabad-Rabbiner Eitan Webb auf und rief: "Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie einen Meisterkurs darin gegeben haben, wie man ein Antisemit ist", sagte Webb zu El-Kurd.

Im Mai 2023, als Tausende von Israelis gegen die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu protestierten, stellte Princeton einen entschiedenen Befürworter dieser Reform als Dozenten an der Universität ein. Sippy sagte, in einem Umfeld, in dem rechtsgerichtete zionistische Ideologen normal seien, sei es nur natürlich, dass palästinensische Studenten zögerten, sich an der Universität umfassend zu äußern.

Harshini Abbaraju, eine Princeton-Absolventin, sagte gegenüber MEE, der Widerstand gegen das Buch spreche für einen grundlegenden Widerspruch und die Heuchelei des rechten Flügels in der Frage der akademischen Freiheit.

Abbaraju sagte, dass es angesichts der Position von Princeton als Fließband zu politisch einflussreichen Positionen in der Regierung ein bewusster Trick sei, Studenten davon abzuhalten, zu lernen, zu diskutieren und diese Bildung möglicherweise in ihre zukünftigen Jobs als politische Entscheidungsträger mitzunehmen.

"Sie wollen nicht, dass wir in Princeton über Palästina sprechen. Deshalb kämpfen sie mit Zähnen und Klauen dagegen an". "Es handelt sich also nicht nur um einen Fall von Zensur. Dieses Buch enthüllt einige sehr harte Wahrheiten über den schrittweisen Völkermord, dem die Palästinenser ausgesetzt sind", sagte Abbaraju.

Ein digitales Plakat beschuldigt die Universität, ihre Geschichte als sicherer Hafen für Juden zu verraten (mitgeliefert)

Mehrere jüdische Studenten, die die Petition unterschrieben haben, lehnten es ab, mit MEE über ihre Gründe dafür zu sprechen. Ein jüdischer Student erklärte gegenüber MEE unter der Bedingung der Anonymität, dass er die Petition unterschrieben habe, weil es sich um einen eindeutigen Fall von Zensur handele, der zum Teil von der israelischen Regierung und von der Universitätsleitung ausgehe".

Der Student gab zu verstehen, dass er immer noch Teil des jüdischen Lebens an der Universität sein wollte, aber es waren "Vorfälle wie diese", durch die er und andere sich von diesen Organisationen entfremdet fühlten. Ein anderer jüdischer Student bezeichnete den Versuch des israelischen Ministers, zu diktieren, was in Princeton gelehrt werden darf, als außergewöhnlich. "Für mich war das schockierend. Ich habe es zuerst nicht geglaubt, aber dann habe ich es nachgeprüft", sagte der Student.

Das Princeton Committee on Palestine, die örtliche Studentengruppe, die sich für Palästina an der Universität einsetzt, antwortete nicht auf die Bitte von MEE um einen Kommentar.

Eine palästinensische Studentin in Princeton sagte MEE unter der Bedingung der Anonymität, dass sie als jemand, der mit der Sorge aufgewachsen ist, wie die Leute reagieren würden, wenn sie herausfänden, dass sie Palästinenserin sei, die Entwicklungen auf dem Campus in den letzten Wochen beunruhigend und verwirrend gefunden habe.

"Meine erste Reaktion ist, dass ich mich am liebsten noch weiter einkapseln würde. Ich hätte ein wenig Angst, mich so zu zeigen, wie ich bin, weil ich Angst vor Repressalien von verschiedenen Gruppen hätte", sagte die Studentin.

Gleichzeitig möchte ich aber auch deutlicher zeigen, wer ich bin, denn Palästinenser werden immer wieder in jeder Form und in jedem Bereich ausgelöscht, und es ist wichtig, dass wir nicht ausgelöscht werden, nur weil die Leute nicht damit einverstanden sind, wer wir als Volk sind", fügte die Studentin hinzu.

Goldwasser von der JLP erklärte gegenüber MEE, er wisse nicht, ob Puars Buch auch an anderen Universitäten gelehrt werde, und wenn ja, werde er sich auch an diese wenden.

Im Jahr 2023 gab es mehrere Versuche, israelkritische Studenten und Akademiker an Universitäten in den USA zu zensieren. Im Januar wurde Kenneth Roth, dem ehemaligen Geschäftsführer von Human Rights Watch, ein Stipendium an der Harvard University verweigert. Roth erklärte damals gegenüber MEE, dass der Grund für seine Ablehnung wahrscheinlich mit seiner Kritik an Israel zu tun habe.

Das Kommunikationsteam der Princeton University lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf frühere Erklärungen der Universität aus dem vergangenen Monat, die von MEE angefordert wurden.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)