Ein Bekenntnis zu Israel, um deutscher Staatsbürger zu werden

Gesetzesvorstoß der Bundesregierung: Moslemische Migranten sollen ihr politisches Narrativ aufgeben

Arn Strohmeyer - 30. 10. 2023

Der amerikanisch-jüdische Politologe Norman G. Finkelstein hat vor Jahren Sätze geschrieben, die in der aktuellen Situation der israelischen Militäroperation im Gazastreifen mit Tausenden toten Palästinensern wieder hochaktuell sind: „Die Warnungen vor einem neuen Antisemitismus sind weder neu noch haben sie etwas mit Antisemitismus zu tun. Jedesmal, wenn Israel durch internationalen Druck dazu gebracht werden soll, seine Besatzungspolitik zu beenden, inszenieren diejenigen, die Israel blind gegen jede Kritik verteidigt sehen wollen, eine weitere, bis ins kleinste Detail durchkomponierte Oper, die den Zuschauern medienwirksam die erschrecklichen Ausmaße des weltweiten Antisemitismus vor Augen führen soll. Diese schamlose Ausnutzung von Antisemitismus soll der Kritik an Israel die Berechtigung entziehen und die Juden (und nicht die Palästinenser) als Opfer darstellen.“

Was ja bedeutet: Wenn die israelische Politik mit ihrem brutalen Vorgehen wie jetzt im Gazastreifen (Ministerpräsident Netanjahu: „Wir werden dort nur Trümmer hinterlassen!“) Feindseligkeit gegenüber Juden hervorruft, dann könnte das ja bedeuten, dass Israel selbst für diese Judenfeindschaft und ihr Anwachsen verantwortlich ist, der zionistische Staat also Unrecht tut. Ein Gedanke, der aber gar nicht gedacht werden darf!

Die deutsche Politik tut sich in dieser Hinsicht wieder ganz besonders hervor: Wenn Tausende Menschen und darunter sehr viele Kinder durch das grausame Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sterben müssen, darf dagegen in vielen Städten gar nicht, in anderen nur mit sehr scharfen Auflagen demonstriert werden. Kanzler Scholz hat es ja klargestellt: Israel ist ein demokratischer Staat und seine Armee hält sich an das internationale humane Recht.

Eine Regierung, die schweigend und tatenlos geschehen lässt, was im Gazastreifen zurzeit geschieht, verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sie lädt moralisch schwere Schuld auf sich. Die Schlussfolgerung aus dem Verbrechen des Holocaust zu ziehen, dass nur Juden ein Recht auf Schutz und Sicherheit haben, andere Menschen – in diesem Fall die Palästinenser –zum Abschuss freigegeben werden, spricht jeder Menschlichkeit, die ja eigentlich aus dem Massenmord an den europäischen Juden abgeleitet werden müsste, Hohn.

Bundesjustizminister Buschmann hat sich nun eine besondere Variante des Vorgehens gegen Antisemitismus (was er darunter versteht) ausgedacht: Migranten soll die Einbürgerung verweigert werden, wenn sie sich „antisemitisch“ betätigen. Der CDU-Vorsitzende Merz setzt sogar noch eins drauf und verlangt, dass Migranten ein Bekenntnis zu Israel ablegen sollen, wenn sie hier um Asyl oder Aufenthaltsrecht nachsuchen. Minister Buschmann erfüllt hier eine Forderung, die jüdische Interessengruppen (etwa der Zentralrat) seit langem vorbringen. Denn in ihren Augen sind es vor allem  die moslemischen Migranten, die den Antisemitismus ins Land tragen.

Nun ist der hier verwendete Antisemitismus-Begriff schon höchst fraglich, weil er in erster Linie gar nicht die Funktion hat, Juden zu schützen, sondern Israels Politik – so brutal und unmenschlich sie auch ist – vor Kritik zu bewahren. Das ist auch der Inhalt der IHRA-Definition von Antisemitismus, die von israelischen Interessenvertretern maßgeblich formuliert worden ist und von der Bundesregierung vorbehaltlos befürwortet wird.

Es ist also klar, worauf der Gesetzesentwurf des Justizministers abzielt: Migranten jede kritische Äußerung über Israels Politik zu untersagen. Nun sind es aber gerade Migranten oder Flüchtlinge aus dem Nahen Osten (den besetzten palästinensischen Gebieten, Syrien, dem Irak und dem Libanon), deren Schicksal oft eng mit der israelischen Politik verknüpft ist, wenn sie nicht sogar Opfer des Zionismus geworden sind. Sie haben deshalb ein ganz anderes Narrativ, das auf eigenen Erfahrungen beruht. Es versteht sich von selbst, dass diese Sicht nicht mit der deutschen Israel- und Holocaust-Ideologie übereinstimmt.

Das Narrativ der Migranten zu tabuisieren und teilweise sogar unter Strafe zu stellen, ist politisch und rechtlich höchst riskant, denn es ist völlig ungeklärt, wo die Nennung von Fakten und die Äußerung von Meinungen aufhört und Beleidigungen und Hetze anfangen. Zudem ist der Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Informationsfreiheit) ein zu wichtiges demokratisches Gut, als er für die Interessen einer politischen Gruppe oder eines Staates in Frage gestellt werden könnte. Das Gegenteil wäre rechtstaatlich geboten, die Migranten müssten das Recht und die Freiheit haben, ihr Narrativ öffentlich vorzutragen und es in den deutschen Diskurs einzubringen.

Der renommierte Antisemitismusforscher Wolfgang Benz sieht die größere Gefahr gar nicht im Antisemitismus, dessen Existenz er natürlich nicht bestreitet, sondern viel mehr in der Feindschaft gegenüber Muslimen. Die Islamophobie arbeite mit ganz ähnlichen Argumentationsmustern und Stereotypen wie der Antisemitismus. Gemeinsam sei diesen Vorurteilen die Einteilung in Gut und Böse sowie das Phänomen der Ausgrenzung: „Das Feindbild der Juden wird heute durch das Feindbild der Muslime ersetzt. Wieder geht es um die Ausgrenzung einer Minderheit. Es ist höchste Zeit, die Diskriminierungsmechanismen zu verstehen und schließlich zu verhindern.“

Was die Bundesregierung mit ihrem neuen Einbürgerungsgesetz plant, ist etwas typisch Deutsches und hat einen berüchtigten Vorläufer im 19. Jahrhundert. Kein geringerer als der Komponist Richard Wagner, ein radikaler Antisemit, forderte, dass Juden nur dann in die deutsche Gesellschaft aufgenommen werden sollten, wenn sie ihrem Judentum abschwören, also ihre jüdische Identität aufgeben würden. (Quelle: Wagners Schrift: Das Judenthum in der Musik). Eine Forderung, die sicherlich in weiten Kreisen des deutschen Bürgertums populär war.

Der Gesetzesvorstoß Buschmanns diskriminiert Andersdenkende und grenzt sie aus. Er hat viel Ähnlichkeit mit dem Vorstoß des Bayreuther Komponisten: Die Zuwanderer oder Flüchtlinge aus den muslimischen Ländern, sollen ihr Narrativ, also ihre weltanschaulich-politische Identität aufgeben und die deutsche Israel- bzw. Holocaust-Ideologie annehmen, wenn sie deutsche Bürger werden wollen. Ein politisch höchst zweifelhaftes Unternehmen, das an schlimme deutsche Traditionen anknüpft.

BODENKRIEG

Ich musste feststellen, dass es wohl neue Verhaltensrichtlinien für die uns hörigen Medien gibt.

In den Nachrichten gab es heute kaum Bilder, die die Zerstörung, das Wüten der IDF in Gaza zeigen. Die IDF schirmt sich ab, will das was sie zerstören nicht zeigen. Deshalb als Ergänzung aktuelle Bilder.

"Die Zahl der durch israelische Luftangriffe getöteten Palästinenser ist am Montag nach offiziellen Angaben auf mindestens 8.306 gestiegen, darunter 3.457 Kinder und Jugendliche. Die Zahl der in nur drei Wochen im Gazastreifen getöteten Kinder übertrifft nach Angaben der Organisation Save the Children die jährliche Zahl der getöteten Kinder in allen Konfliktgebieten der Welt seit 2019."   mehr >>>

Gefechte um Gaza-Stadt

Israels Vordringen in Enklave laut palästinensischer Seite abgewehrt ?

Ina Sembdner - 31.10.2023

Die Zahl der durch israelische Luftangriffe getöteten Palästinenser ist am Montag nach offiziellen Angaben auf mindestens 8.306 gestiegen, darunter 3.457 Kinder und Jugendliche. Die Zahl der in nur drei Wochen im Gazastreifen getöteten Kinder übertrifft nach Angaben der Organisation Save the Children die jährliche Zahl der getöteten Kinder in allen Konfliktgebieten der Welt seit 2019. Unter Verweis auf die Gesundheitsministerien in Gaza und Israel wurden demnach seit dem 7. Oktober mindestens 3.195 Kinder im Gazastreifen, 33 im Westjordanland und 29 in Israel getötet.

Israelische Truppen und Panzer haben ihren am Freitag begonnenen Bodenkrieg gegen die abgeriegelte Enklave ausgeweitet und am Montag Gaza-Stadt von zwei Seiten angegriffen. Die Truppen seien nach Angaben des Informationsministeriums in Gaza zum Rückzug gezwungen worden, nachdem sie bis zur Salah-Al-Din-Straße vorgedrungen waren, die den nördlichen und den südlichen Gazastreifen verbindet. Die Einwohner des Nordens sind mehrfach aufgefordert worden, sich zu »ihrer eigenen Sicherheit« in den Süden Gazas zu begeben. Allein im Al-Kuds-Krankenhaus in Gaza-Stadt werden Hunderte Patienten medizinisch sowie weitere 12.000 Vertriebene mit dem Nötigsten versorgt. Die Evakuierungsaufforderung an das Hospital bezeichnete die WHO als »zutiefst beunruhigend«. Die russische Agentur TASS meldete am Montag, dass Israel darüber hinaus alle internationalen Medienvertreter dazu aufforderte, den nördlichen Teil des Gazastreifens sofort zu verlassen.  mehr >>>

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OCHA Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel

Flash Update #23

29. Oktober 2023

KERNPUNKTE

    Am 28. und 29, Oktober wurden angeblich das Umfeld der Shifa- und Al Quds- Krankenhäuser in Gaza Stadt und vom Indonesischen Krankenhaus im Norden Gazas bombardiert und Schäden verursacht. Das folgte auf erneute Forderungen des israelischen Militärs, diese Einrichtungen unverzüglich zu räumen. Alle zehn Krankenhäuser, die noch in Gaza Stadt und im Norden Gazas operieren, haben wiederholte Evakuierungsbefehle in den letzten Tagen erhalten. Tausende von Patienten und medizinische Mitarbeiter sowie circa 117.000 Binnenvertriebene (IDPs) befinden sich noch in diesen Einrichtungen.

Am 28. Oktober forderte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf:“Alle Konfliktparteien sollen alle Vorsichtsmaßregeln ergreifen, um die Zivilpersonen und die zivile Infrastruktur zu beschützen, (darunter) Mitarbeiter aus dem Gesundheitsesen, Patienten, Gesundheitseinrichtungen und Krankenwagen und Zivilpersonen, die in diesen Einrichtungen untergekommen sind. Die WHO wiederholte, “dass es unmöglich ist, Patienten zu evakuieren ohne ihr Leben zu gefährden“. Am 26. Oktober erklärte die Humanitäre Koordinatorin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Lynn Hastings, dass „für Menschen, die nicht evakuiert werden können, weil sie nichts haben, wo sie hingehen können – machen Vorwarnungen keinen Unterschied.”

Am 28. Oktober brachen Tausende von Menschen in mehrere UNRWA-Lagerhallen und Verteilungszentren in den mittleren und südlichen Gebieten von Gaza ein und nahmen Mehl, Hygiene- und andere Artikel. Am 29. Oktober wies der Operations.Direktor der UNWRA, Tom White, daraufhin, dass  “das ein beunruhigendes Zeichen ist, dass die zivile Ordnung nach drei Wochen des Krieges und eine scharfe Belagerung von Gaza zusammenzubrechen droht.”

Am 29. Oktober kamen mindestens 33 LKWs, die mit Wasser, Nahrung und medizinischen Gütern beladen waren, über den Rafah-Übergang mit Ägypten (nach Gaza). Das ist die größte Lieferung humanitärer Hilfsgüter seit dem 21. Oktober, als limitierte Lieferungen wieder aufgenommen wurden. Während die Steigerung begrüßt wird, ist eine größere Menge an Hilfsgütern auf einer regulären Basis notwendig, um eine weitere Verschärfung der schlimmen humanitären Lage, einschließlich Unruhen unter der Zivilbevölkerung,  zu verhindern. Inbesondere it die Einfuhr von Treibstoff dringend erforderlich, um medizinische Geräte sowie Wasser- und Sanitäreinrichtungen zu betreiben.

Telekommunikationseinrichtungen in Gaza, darunter Mobile Dienste und Internetdienste wurden weitgehend wiederhergestellt am Morgen des 29. Oktobers, nachdem sie am Abend des 27. Oktober zusammengebrochen sind.

302 Palästinenser wurden in Gaza zwischen 18:00 am 28. Oktober und dem 29. Oktober mittags dem Gesundheitsministerium in Gaza (MoH) getötet. Das bringt die kumulative angebliche Todesfallrate in Gaza seit Beginn der Feindseligkeiten auf 8.005, 67 Prozent davon sind Frauen und Kinder. 

 Bis 29. Oktober wurden mehr als 1,4 Millionen Menschen in Gaza binnenvertrieben, wobei etwa 671.000 von ihnen in 150 UNRWA-Einrichtungen untergebracht sind. Die durchschnittliche Anzahl von IDPs pro Unterkunft liegt dreifach über der beabsichtigtenBew Kapazität. 

Bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten weiterhin willküliche Raketen in Richtung israelischer Ballungszentren in den letzten 24 Stunden, Todesfälle wurden nicht verzeichnet. Insgesamt wurden in Israel den israelischen Behörden zufolge circa 1.400 Israelis und Ausländer getötet, die meisten davon am 7. Oktober.  Den israelischen Behörden zufolge werden 239 Menschen in Gaza gefangen gehalten, darunter Israelis und Ausländern. Vierzig Menschen werden noch als vermisst gemeldet. Medienberichte besagten, dass circa 30 der Geiseln Kinder sind. Vier erwachsene Geiseln wurden am 20. und 23. Oktober freigelassen. Am 26. Oktober behauptete Hamas, dass 50 der Geiseln von israelischen Luftangriffen getötet wurden.

In der Westbank töteten israelische Streitkräfte vier Palästinenser zwischen dem Nachmittag am 28. Oktober und 21:00 am 29. Oktober. In dieser Zeit erlag ein weiterer Palästinenser seinen zuvor erlittenen Verletzungen. Das bringt die Gesamtzahl palästinensischer Todesfälle durch israelische Streitkräfte oder Siedler seit dem 7. Oktober auf 115, darunter 33 Kinder. Außerdem wurde ein israelischer Soldat von Palästinensern getötet.

Fast 1.000 Palästinenser wurden aus ihren Häusern in der Westbank seit dem 7. Oktober zwangsweise vertrieben. Das schließt mindestens 98 palästinensische Haushalte ein, die aus über 800 Menschen bestanden, aus 15 Hirten-/Beduinengemeinden in Zone C, inmitten von verstärkter Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen.  Weitere 121 Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser durch die israelischen Behörden aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Genehmigungen oder aus strafrechtlichen Gründen vertrieben.   
Quelle             (übersetzt von Inga Gelsdorf) 

Dass wir das nicht wussten, wird uns keiner mehr glauben.

Günter Grass war einer von vielen, die schon vor Jahrzehnten die Augen vor den Verbrechen der Zionisten nicht verschlossen. Bei unseren Medien und Politikern ist es immer noch nicht angekommen, soll es nicht ankommen, Deutschland im Tiefschlaf.
 

Was gesagt werden muss

Günter Grass

Quelle

Drei Geiseln die die Hamas sprechen läßt. - Quelle
 

Geiseln gegen Gefangene

Hamas gibt an, in Gaza festgehaltene Menschen im Austausch für in Israel inhaftierte Palästinenser freilassen zu wollen. Israel blockt

Ina Sembdner -  31.10.2023

Am Montag haben die Al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, ein Video veröffentlicht, auf dem nach Angaben der Gruppe Gefangene zu sehen sind, die im Gazastreifen festgehalten werden. Eine der drei in dem Video gefilmten Frauen wendet sich an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und wirft ihm vor, einen Waffenstillstand mit der Hamas abzulehnen, der ihre Freilassung ermöglichen würde. »Vorgestern gab es Gespräche über einen Waffenstillstand und die Freilassung aller, aber Netanjahu hat einen Rückzieher gemacht«, erklärte sie laut der Nachrichtenseite Middleasteye auf Hebräisch. »Netanjahu hat politisch und militärisch versagt, und wir fordern die sofortige Rückgabe aller Gefangenen«, sagte sie weiter, »jetzt, jetzt, jetzt«. Das online verbreitete Video konnte bis jW-Redaktionsschluss nicht verifiziert werden. Laut israelischer Armee befinden sich nach neuestem Stand 239 Geiseln in palästinensischer Hand. Nach früheren Angaben haben mehr als die Hälfte von ihnen Pässe aus 25 verschiedenen Ländern. Angenommen wird, dass viele davon auch die israelische Staatsbürgerschaft haben.

Am Sonnabend hatte ein Sprecher der Al-Kassam-Brigaden erklärt, man habe kurz vor einer Einigung mit Israel über die festgehaltenen Geiseln gestanden. Israel hätte diese Möglichkeit jedoch »blockiert«, sagte Abu Ubaida in einer Videoansprache. Er betonte darin, dass die Geiseln nur freigelassen würden, wenn im Gegenzug alle von Israel inhaftierten Palästinenser freikämen. Er zeigte sich jedoch auch offen für Gespräche über eine »teilweise« Einigung. Wenig später folgte am Samstag abend eine Erklärung des Hamas-Anführers in Gaza, Yahya Sinwar, der ebenfalls erklärte, man sei zur Übergabe der Geiseln im Austausch für die Freilassung »all unserer Gefangenen in euren Gefängnissen« bereit. Es war seine erste Erklärung seit der von der Hamas angeführten militärische Offensive gegen Israel am 7. Oktober, bei der nach israelischen Angaben   mehr >>>

Quelle Facebook - Um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Die humanitäre Lage in Gaza ist nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes immer schlimmer.

30. Oktober 2023 - WAFA - Übersetzt mit DeepL

Die regionale Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Iman Trabelsi, erklärte, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen stündlich verschlechtert und dass das, was wir und die übrigen Institutionen liefern konnten, nicht den Bedürfnissen entspricht, die wir vor Ort feststellen.

In Presseerklärungen erklärte Trabelsi, dass das Rote Kreuz von Freitag bis Sonntag neun Lastwagen mit medizinischer Ausrüstung und Wasseraufbereitungsgeräten in den Gazastreifen bringen konnte und ein zusätzliches Team des Roten Kreuzes mitbrachte, um die Bemühungen des Teams vor Ort zu unterstützen, das aus chirurgischem Personal und Spezialisten für Waffen- und Wasserkontamination sowie Desinfektionsspezialisten bestand.

Trabelsi betonte die Notwendigkeit, an einem nachhaltigen Plan zu arbeiten, um die Hilfe wirklich in Einklang mit den enormen Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Druck auf die grundlegenden Sektoren, insbesondere den Wasser- und Gesundheitssektor, zu bringen.

Sie fügte hinzu, dass die Menschen im Gazastreifen, insbesondere die vertriebenen Familien, alles brauchen, einschließlich Nahrungsmittel und Grundbedürfnisse, sowie eine sichere Unterkunft, die die Menschenwürde bewahrt.
H.A   Quelle

Wie Biden Israel zu bremsen versucht

Seit dem Überfall der Hamas stellt sich der US-Präsident vorbehaltlos hinter das angegriffene Land. Damit hat er sich dort viel Kredit erworben. Nun versucht er diesen in politischen Einfluss umzumünzen.

Fabian Fellmann - 30. Oktober 2023

Kaum war die israelische Armee am Samstag in den Gazastreifen eingedrungen, rief US-Präsident Joe Biden den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an. Er unterstrich, so viel war zu erwarten, das Recht Israels auf Verteidigung. Aber dann betonte Biden auch die "Notwendigkeit, das auf eine Weise zu tun, die dem internationalen Völkerrecht entspricht und dem Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang erteilt".

Das Vorgehen ist beispielhaft dafür, wie Biden seit dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober handelt. Öffentlich stärkt er Israel und Premierminister Benjamin Netanjahu bedingungslos den Rücken. Dafür versucht er, hinter den Kulissen Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungen des israelischen Regierungschefs, den Biden schon lange kennt, mit dem er aber eine distanzierte Beziehung pflegte - bis zum Attentat der Hamas. Da entschied sich Biden, sofort nach Israel zu fliegen. Ein US-Präsident reist in ein Land im Krieg,

Quelle Facebook - Um alle Bilder zu sehen auf das Bild klicken

30. 10. 2023 - Fotos: MohammedZaanoun / Activestills

 Das Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis nimmt eine große Zahl verwundeter Palästinenser, darunter auch Kinder, auf,

nachdem israelische Luftangriffe Wohnhäuser in der Nähe des Krankenhauses getroffen haben. In der gesamten belagerten Enklave stehen die Krankenhäuser wegen des Mangels an Treibstoff und medizinischem Material kurz vor dem Zusammenbruch.

Seit dem 7. Oktober sind bei israelischen Luftangriffen 8.306 Palästinenser, darunter 3.457 Kinder, getötet worden.

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Hart aber Fair - 30.10.2023

Der Weg der Gewalt: Kann das Sterben in Nahost gestoppt werden

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Israels Dilemma: Den Terror der Hamas mit einer Offensive in Gaza beantworten? Oder verhandeln, Geiseln retten, einen Mehrfronten-Krieg und den Tod vieler Zivilisten vermeiden? Aber beugt sich das Land dann so seinen Feinden? Und stehen die Verbündeten wirklich treu zu Israel?

Gäste:

Gerhart Baum, FDP, ehemaliger Bundesinnenminister und Rechtsanwalt
Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland
Lamya Kaddor, B‘90/Grüne, Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin
Prof. Dr. Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien, Publizist
Aref Hajjaj, Vorsitzender des Palästina-Forums, Publizist

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

VIDEO - Gefährliche Ernte im Westjordanland: Gewalt durch radikale Siedler

Tagesschau - 28.10.2023 23:48 Uhr

Alle Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben, empfiehlt das israelische Regierungsministerium

Ein Dokument des Geheimdienstministeriums, das von Local Call und +972 veröffentlicht wurde, zeigt, wie die Idee eines Bevölkerungstransfers in den Sinai offiziell diskutiert wird.

Yuval Abraham - 30. Oktober 2023 - Übersetzt mit DeepL

Das israelische Geheimdienstministerium empfiehlt die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. Dies geht aus einem offiziellen Dokument hervor, das die Partnerseite von +972, Local Call, gestern zum ersten Mal in vollem Umfang veröffentlichte.

Das 10-seitige Dokument, das auf den 13. Oktober 2023 datiert ist, trägt das Logo des Geheimdienstministeriums - einer kleinen Regierungsbehörde, die politische Untersuchungen durchführt und ihre Vorschläge mit Geheimdiensten, der Armee und anderen Ministerien teilt. Es bewertet drei Optionen für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen im Rahmen des derzeitigen Krieges und empfiehlt einen vollständigen Bevölkerungstransfer als bevorzugte Vorgehensweise. Außerdem wird Israel aufgefordert, die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung dieses Vorhabens heranzuziehen. Das Dokument, dessen Authentizität vom Ministerium bestätigt wurde, wurde hier auf +972 vollständig ins Englische übersetzt.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass seine Empfehlungen vom israelischen Verteidigungsapparat berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Nachrichtendienstministerium nicht direkt für einen Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die israelische Regierung und die Sicherheitsbehörden zur Prüfung weitergeleitet werden, aber nicht bindend sind. Der Jahreshaushalt des Ministeriums beläuft sich auf 25 Millionen NIS, und sein Einfluss gilt als relativ gering. Es wird derzeit von Gila Gamliel geleitet, einem Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu.

Die Tatsache, dass ein israelisches Ministerium inmitten einer groß angelegten Militäroffensive auf den Gazastreifen nach dem tödlichen Angriff der Hamas und den Massakern in südisraelischen Gemeinden am 7. Oktober einen solch detaillierten Vorschlag ausgearbeitet hat, zeigt jedoch, wie die Idee eines erzwungenen Bevölkerungstransfers auf die Ebene der offiziellen politischen Diskussion gehoben wird. Die Furcht vor solchen Plänen - die nach dem Völkerrecht ein schweres Kriegsverbrechen darstellen würden - ist in den letzten Wochen gewachsen, insbesondere nachdem die israelische Armee rund eine Million Palästinenser aufgefordert hatte, den nördlichen Gazastreifen zu evakuieren, bevor die Bombardierung eskaliert und die Angriffe auf den Boden zunehmen.

Das Dokument empfiehlt Israel, die Zivilbevölkerung während des Krieges in den Sinai zu evakuieren, Zeltstädte und später dauerhaftere Städte im nördlichen Sinai zu errichten, die die vertriebene Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern ... innerhalb Ägyptens zu schaffen und die Rückkehr der Bevölkerung zu Aktivitäten/Wohnsitzen in der Nähe der Grenze zu Israel zu verhindern". Gleichzeitig müssen die Regierungen in der ganzen Welt, allen voran die Vereinigten Staaten, mobilisiert werden, um diese Maßnahme umzusetzen.

Eine Quelle im Geheimdienstministerium bestätigte gegenüber Local Call/+972, dass das Dokument authentisch sei, dass es von der politischen Abteilung des Ministeriums an das Verteidigungsministerium verteilt worden sei und dass es "nicht an die Medien gelangen sollte".

Deutlich machen, dass es keine Hoffnung auf Rückkehr gibt
Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich den Transfer palästinensischer Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Über die Existenz des Plans wurde erstmals letzte Woche in der israelischen Wirtschaftszeitung Calcalist berichtet, und der vollständige Text des Dokuments ist hier veröffentlicht und übersetzt.

Der Transferplan ist in mehrere Phasen unterteilt. In der ersten Phase müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung des Gazastreifens nach Süden evakuiert" wird, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Gazastreifen konzentrieren. In der zweiten Phase wird ein Bodenangriff auf den Gazastreifen beginnen, der zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen Bunker der Hamas-Kämpfer" führt.

Gleichzeitig mit der Wiederbesetzung des Gazastreifens werden palästinensische Zivilisten auf ägyptisches Gebiet gebracht und dürfen nicht zurückkehren. "Es ist wichtig, die Reisewege nach Süden offen zu lassen, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Untersuchungen des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen innerhalb der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine Kampagne für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu fördern, um sie zu motivieren, diesen Plan zu akzeptieren" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust von Land drehen und deutlich machen, dass es keine Hoffnung auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel bald besetzen wird, ob das nun stimmt oder nicht. Das Bild muss lauten: 'Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Hamas-Führung verliert - es gibt keine andere Wahl, als mit der Unterstützung eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen'", heißt es in dem Dokument.  Quelle

Rede von Jürgen Jung am 25. 10. 2023 auf dem Rotkreuzplatz in München

Gründungsmitglied von Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e. V. - derzeit Mitglied im kollektiven Vorstand des Vereins

„Freiheit“, schrieb Rosa Luxemburg einst, „ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Leider ist es in der momentan aufgeheizten Situation notwendig geworden, auf diese schlichte Wahrheit hinzuweisen, denn angesichts der verfahrenen Situation im Nahen Osten wird derjenige ja bereits verurteilt, der es sich erlaubt, auf mögliche Entstehungs-bedingungen und Ursachen des terroristischen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober aufmerksam zu machen. Das gilt dann bereits als dessen Relativierung, ja vielfach sogar als Ausdruck des Antisemitismus, und es wird von Medien wie Politik die unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschworen, dessen Sicherheit deutsche „Staatsraison“ sei. Und es wird in der Regel betont, dass wir mit der – wie es heißt - „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ die gleichen Rechte teilen.

Verwundert reibt man sich die Augen und fragt sich, ob im Mainstream immer noch nicht angekommen ist, was in den letzten Jahren von israelischen und jüdischen Intellektuellen und Organisationen immer wieder betont und nachgewiesen wurde, nämlich, dass Israel ein „siedlerkolonialistischer Apartheidstaat“ sei.

Dabei haben bereits die frühen Zionisten ganz unbefangen klargestellt, worum es ihnen ging. In einer Broschüre der zionistischen Weltorganisation von 1921, in der die Koloni-sierung Palästinas – unter Berufung auf das Vorgehen der Europäer gegen die Indianer Amerikas und die Schwarzen Südafrika – verteidigt wird, heißt es:

„Kolonisation ist ein nicht unbedeutenderes Prinzip als Selbstbestimmung, und es gibt Fälle, wo die Selbstbestimmung nur angewandt werden darf, insofern sie mit der freien Entwicklung der Kolonisation vereinbar ist.“

Oder zwei Jahre später Ze’ev Jabotinski, der Ahnherr der heutigen rechten Parteien in Israel – Netanjahus Vater war jahrzehntelang sein Privatsekretär – , Jabotinski in seinem berühmten Essay „Die eiserne Mauer“: „Wir versuchen, ein Land gegen den Willen seiner Bevölkerung zu kolonisieren, mit anderen Worten, mit Gewalt...... Jede Urbevölkerung in der Welt würde sich, solange es noch einen Funken Hoffnung gibt, der Kolonisierung zu entgehen, gegen die Kolonisten wehren….Die zionistische Kolonisierung muß entweder sofort enden, oder andernfalls – ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung – fort-gesetzt werden“. Und diese Kolonisierung müsse dann hinter einer „eisernen Mauer“, d. h. einer unüberwindlichen Armee realisiert werden.

Und im Jahr 1947 – ein Jahr vor der Staatsgründung – äußerte sich Ben-Gurion auf dem Zionistenkongress unmissverständlich: „Unser Ziel ist nicht ein jüdischer Staat in Palästina, sondern ganz Palästina als jüdischer Staat.“ Seine Lösung für das Problem, dass dieses Land schon besiedelt war, hatte er 10 Jahre zuvor – also 1937 – bereits seinem Sohn brieflich mitgeteilt: „Ich bin für Zwangsumsiedlung. Daran kann ich nichts Unmoralisches erkennen.“ Und diese Zwangsumsiedlung begann dann – erforscht v. a. von den „revisio-nistischen“ Historikern Israels – unmittelbar nach dem UNO-Beschluss vom 29. November 1947 als „ethnische Säuberung Palästinas“, die dazu führte, dass etwa zwei Drittel der Palästinenser, ca. 750 000, vertrieben wurden. Und diese „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, dauert im Kern, ganz im Sinne der von Ben Gurion formulierten Ziel-vorstellung – ganz Palästina als jüdischer Staat –, bis heute an. Die gegenwärtige rechts-reaktionäre Regierung Israels verhehlt ihre entsprechenden, krass völkerrechtswidrigen Absichten nicht einmal.

Insofern ist die Kennzeichnung Israels als „siedler-kolonialistischer Apartheidstaat“ mit-nichten eine „extreme Dämonisierung des Staates der einstigen jüdischen Geflüchteten“, wie uns nicht nur die SZ kürzlich glauben machen wollte.

Nach diesem kurzen historischen Exkurs zurück in die Gegenwart:
Wenn man den Medien, unseren Politikern, auch manchen Wissenschaftlern Glauben schenken darf, dann nimmt der Antisemitismus ständig zu, der herkömmliche Antisemi-tismus von rechts, der von links, der aus der Mitte der Gesellschaft und in den letzten Jahren insbesondere der „zugewanderte“ Antisemitismus der muslimisch-arabischen Migranten. Letzterer ist allerdings – aufgrund der leidvollen historischen Erfahrungen der Araber, insbesondere der Palästinenser mit dem Zionismus und Israel – zunächst einmal Antizionismus, den die falschen Israelfreunde aber kurzerhand mit Antisemitismus gleichsetzen.

Bereits im vergangenen Jahr haben die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen der Welt, Human Rights Watch und Amnesty International in teils umfangreichen Studien nachgewiesen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Bereits 2021 waren sogar die israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Yesh Din zu dem gleichen Ergebnis gekommen; und in der israelischen Tageszeitung Haaretz konnte man am 13. 7. 2021 nachlesen, dass ein Viertel der ca. 6 Millionen Juden in den USA, also 1,5 Millionen, – so das Ergebnis einer Umfrage – Israel gleichfalls für einen Apartheidstaat halten, unter den jüngeren bis 40 sind es sogar 38 Prozent! Alles Antisemiten?!

In einem offenen Brief vom August diesen Jahres unter der Überschrift „Der Elefant im Raum“ rechnen israelische Akademiker mit der Politik ihres Staates vorbehaltlos ab. Dieser „Elefant im Raum", der in Israel geflissentlich ignoriert wird, ist nach Ansicht der Autoren die völkerrechtswidrige israelische Besatzung. Der Kernsatz des Textes lautet: „Es kann keine Demokratie für Juden in Israel geben, solange die Palästinenser unter einem Apart-heidregime leben." Diese selbstkritische Radikalität renommierter israelischer Experten auf dem Gebiet der Judaistik, der Antisemitismus- und der Holocaustforschung ist in der Tat so erstaunlich wie die annähernd 3000 Unterschriften von vorwiegend jüdischen Zeitgenossen, die der Brief innerhalb kurzer Zeit bekam.

Und in einer Reaktion auf den 7. Oktober von den gleichen israelischen Autoren heißt es unmissverständlich:

„Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die Hamas für ihre abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Terroristen, die Hunderte von Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder, Säuglinge und Senioren auf grausamste Weise abgeschlachtet und zahlreiche weitere entführt haben, müssen vor Gericht gestellt werden. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und diese Mörder zu verfolgen, wo immer sie zu finden sind.

In dieser Zeit des Schmerzes und der Verwüstung rufen wir Israel dazu auf,

1. alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Geiseln zu befreien. Israel hält eine große Anzahl von Palästinensern in Gefängnissen gefangen….. Israel muss sich um einen Aus-tausch von Gefangenen bemühen, um seine eigenen und die gefangenen Bürger anderer Länder vor dem sicheren Tod zu bewahren.

2. darauf zu verzichten, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv für die Verbrechen der Hamas zu bestrafen. Ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste. Dies wird nur zu weiteren Verwüstungen führen und den Kreislauf der Gewalt weiter anheizen. Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Deeskalation auf.
3. die gewaltsame Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden. Die Apart-heid, die jahrzehntelange Besatzung des Westjordanlandes, die 16-jährige Belagerung des Gazastreifens mit zwei Millionen Palästinensern und die Auslöschung der Erinnerung an die Nakba tragen alle zur Verrohung und zur Gewalt bei. Ihnen muss dringend ein Ende gesetzt werden. Es gibt keinen anderen Ausweg.

Wir dürfen unsere Trauer und unseren Schock nicht dazu benutzen, Rache zu üben und weiteres Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu verursachen.“

Und vor ein paar Tagen sprach die renommierte israelische Publizistin Amira Hass wiederum in Haaretz Olaf Scholz direkt an, der am 12. 10. gesagt hatte:

„Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen. Auch dafür ist die Hamas verantwortlich.“ Und Amira Hass fragt den Bundeskanzler: „Aber gibt es eine Grenze für dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben? Werden Sie es hin-nehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet werden? …..

Sie sagten auch: „Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, macht es für uns zu einer ewigen Aufgabe, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten.“

Aber Herr Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.

„Das Leid und die Not werden zunehmen“ ist ein Blankoscheck für ein verwundetes, ver-letztes Israel, das hemmungslos vernichten, zerstören und töten darf mit dem Risiko, uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch Israels Leben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz. Wohingegen „Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt“, bedeutet, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, der in einem endlosen Kreislauf zu Katastrophen führt, die wiederum zu Kriegen führen, die das Leid nur noch vergrößern.

Das habe ich von meinem Vater gelernt, einem Überlebenden der deutschen Viehwaggons. Bereits 1992 sagte er mir jedes Mal, wenn ich aus Gaza mit Berichten über die Unter-drückung seiner Bewohner durch Israel zurückkam: „Es stimmt, das ist kein Völkermord, wie wir ihn erlebt haben, aber für uns endete er nach fünf oder sechs Jahren. Für die Palästinenser dauert das Leid seit Jahrzehnten an.“ Es ist eine andauernde Nakba.

Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung, die sich „aus dem Holocaust“ ergibt – also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden – längst verraten. Sie haben sie verraten, indem Sie ein Israel vorbehaltlos unterstützt haben, das besetzt, kolonisiert, den Menschen Wasser entzieht, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen in Gaza in einem überfüllten Käfig einsperrt, Häuser zerstört, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt fördert.

…...Es gibt genügend Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die darüber berichtet haben, wie Hunderttausende junge Palästinenser unter der arroganten Unter-drückung durch Israel und der willkürlichen Tötung von Zivilisten jede Hoffnung und jeden Sinn ihres Lebens verloren haben. Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder gewarnt, dass Israels Politik nur zu einem Gewaltausbruch unvorstellbaren Ausmaßes führen könne. Auch israelische und jüdische Friedensaktivisten haben Sie gewarnt.

Aber Sie sind Ihrem Weg treu geblieben und haben Israel die Botschaft übermittelt, dass alles in Ordnung sei – dass niemand es bestrafen oder den Israelis durch energische diplo-matische und politische Schritte beibringen wird, dass es mit der Besatzung keine Norma-lität geben kann. Und dann bezichtigten Sie Israels Kritiker des Antisemitismus!

NEIN, diese Kolumne ist keine Rechtfertigung für die Mord- und Sadismusorgie, die die bewaffneten Hamas-Männer begangen haben. …..Vielmehr ist es ein Aufruf an Sie, die aktuelle Kampagne des Todes und der Zerstörung zu stoppen, bevor sie eine weitere Katastrophe über Millionen von Israelis, Palästinensern, Libanesen und vielleicht sogar Bewohner anderer Länder in der Region bringt.“ Soweit Amira Hass.

Am 19. Oktober, also letzte Woche organisierte die jüdisch-amerikanische Organisation Jewish Voice for Peace eine Protestveranstaltung vor dem Kapitol in Washington zugunsten der Palästinenser, und es fanden sich – ich wollte es kaum glauben – 5000 Teilnehmer ein. Der Tenor der Versammlung war: Die Wurzel der Gewalt ist Unterdrückung!

Und zum Schluss noch zu einem gestern erst in der taz erschienenen offenen Brief, den über 100 in Deutschland lebende jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler unterschrieben haben. Darin heißt es:

„Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel.….. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza….. In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versamm-lungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten…..
.
Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken……

Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundungen um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert…...

Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungs-verbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch besteht viel-mehr die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.

Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleicher-maßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Verbote.

Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungs-äußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind…..“     (ca. 14 – 15 Minuten lang)
 

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Shelly von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe liest einen Text ihrer Mutter Judith Bernstein

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Rede von RA Mathis Breuer: Kundgebung gegen den Krieg in Israel und Palästina München 25.10.2023

Wir sind empört und entsetzt angesichts der Explosion der Gewalt in Israel und Palästina. Die Waffen sollen schweigen. Gewalt und Unterdrückung müssen enden. Die Bundesregierung muss sich für Frieden einsetzen.

Der Angriff der Hamas auf israelische Städte und der Überfall grenznaher Orte mit dem Tod hunderter Zivilisten hat uns aufschrecken lassen. Mit Schmerz sehen wir die Bilder der Massaker und der grausamen Geiselnahmen. Mit gleichem Schmerz sehen wir nun wie sich die Spirale der Gewalt ausweitet. Hochhäuser, die in Gaza gesprengt werden. Raketen, die in Wohnhäusern und Schulen einschlagen. Eine kommende Bodenoffensive, die dringend benötigte Infrastruktur zerstören und tausende unschuldige Leben kosten wird. Die Aufforderung zur Evakuierung des Nordteil des Gazastreifens unter Androhung brachialer Gewalt ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend.

Der Konflikt spaltet auch in Deutschland. Jüdischen Menschen in Deutschland wird Unterstützung für die israelische Regierungspolitik unterstellt und ein Klima der Unsicherheit entsteht. Menschen mit arabischen Wurzeln werden als Anhänger von Terror gebrandmarkt und von regierenden Politikern werden schärfere Abschiebungen gefordert. Versammlungen wurden verboten. Dabei sind Rassismus und Antisemitismus keine importierten Probleme. Unsere Geschichte verpflichtet uns dazu, nie wieder zuzulassen, dass Ausgrenzung und Hass in Entrechtung und Krieg enden.

Die Brutalität des Nahost-Konflikts ist wieder sichtbarer geworden. Wer sich um den Frieden im Nahen Osten sorgt, weiß, dass die Gewalt nicht neu ist. Jedes Jahr werden, beispielsweise von den Vereinten Nationen und von Amnesty International, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Israels angeprangert, die bis hin zu außergerichtlichen Hinrichtungen reichen. Die Besatzungspolitik der Rechtsregierung Israels verhindert nicht nur eine Friedenslösung, sie verlängert und verschärft den Konflikt.

Wer sich Frieden wünscht, kann trotz der Massaker das erneute Massenbombardement Palästinas unmöglich gutheißen. Wer sich Frieden wünscht, kann sich nur mit den Friedenskräften in Israel und Palästina verbünden. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand ausspricht und für die Friedenspläne der Vereinten Nationen eintritt. Das Völkerrecht muss geachtet werden. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Aufrechterhaltung humanitärer Hilfe müssen gewahrt werden. Wir treten für diplomatische Verhandlungen für gerechten Frieden im Nahen Osten und Abrüstung ein.

Die Veranstalter:

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
AK Palästina–Israel „Salam Shalom“
„Palästina spricht“-Gruppe München
Münchner Friedensbündnis
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Frauen in Schwarz
jungeWelt–LeserInnen-Initiative München
Gruppe AKM „In Aktion gegen Krieg und Militarisierung“
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ München
Deutsche Kommunistische Partei München DKP

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)