Israels Zukunft 2025: wie der Ausgang der US-Wahlen den Kurs (mit-)bestimmt

Israels Zukunft 2025: Die US-Präsidentschaftswahlen könnten entscheidenden Einfluss auf Israel haben. Mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump stellen sich Fragen zur US-Politik und ihren Auswirkungen auf den Nahen Osten. Wer wird die besseren Beziehungen zu Israel fördern?

Eli Cook - 29. Oktober 2024

Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA liefern sich Kamala Harris und Donald Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Umfragen zufolge liegen beide Kandidat*innen insbesondere in den sieben bis acht Swing States gleichauf, die für den Ausgang der Wahl entscheidend sein werden. Viele US-Amerikaner*innen betrachten diese Wahl als die wichtigste politische Abstimmung ihres Lebens, da möglicherweise das Schicksal der US- Demokratie auf dem Spiel steht. Doch wie wird diese Wahl sich auf die Situation in Israel auswirken? In diesem kurzen Artikel will ich versuchen, die möglichen Auswirkungen der US-Wahlen auf Israel zu skizzieren, die ein Wahlsieg von Donald Trump oder Kamala Harris mit sich bringen würde.

Sollte Donald Trump die Wahlen gewinnen

Zunächst müssen wir mit der Vorstellung aufräumen, dass Donald Trump als Präsident «gut für Israel» war. Rückblickend trifft das nicht zu.

Zunächst müssen wir mit der Vorstellung aufräumen, dass Donald Trump als Präsident «gut für Israel» war. Rückblickend trifft das nicht zu. Trump hat die gesamte Region destabilisiert, indem er die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzog.

Das Ergebnis war, dass Iran in die Hände der größten geopolitischen Kontrahenten der USA, China und Russland, getrieben wurde, was dazu beitrug, einen «neuen Kalten Krieg» zu schüren.

Im Rahmen des Atomabkommens hatten die USA verschiedene finanzielle Hebel in der Hand, um die Islamische Republik zu kontrollieren. Doch Trumps Ausstieg aus dem Abkommen hat Iran erkennen lassen, dass das Land den Westen zwar braucht, um zu gedeihen, aber nicht um zu überleben.

Bevor Trump das Iran-Abkommen aufkündigte, gingen nur 25 Prozent der iranischen Ölexporte nach China. Heute, im Jahr 2024, sind es satte 90 Prozent. War das Land früher dem Westen zugetan, steht es heute der chinesisch-russischen Achse näher. Dies hat nicht nur dazu geführt, dass Iran bei den Angriffen seiner Stellvertreter auf Israel unbefangener vorgeht, sondern auch, dass er einer Atombombe näher ist als je zuvor. (. Darüber hinaus spielten Trumps Abraham-Abkommen mit ziemlicher Sicherheit eine Rolle beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.

Als Präsident bestand seine Strategie darin, den «Deal des Jahrhunderts» über die Köpfe des palästinensischen Volkes hinweg abzuschließen – das heißt, einen «Friedensvertrag» zu schließen, der die Menschen ausschließt, mit denen Israel eigentlich Frieden schließen müsste. Die Vereinigten Arabischen Emirate und   mehr >>>

Jeden Tag ein Massaker

Gazakrieg: Mehr als hundert Tote nach israelischem Angriff auf Wohnhaus.
Parlament in Jerusalem verbietet Arbeit von UN-Hilfswerk

Jakob Reimann - 30.10.2024

Wieder ein Blutbad in Gaza: Am Dienstag morgen hat die israelische Luftwaffe in Beit Lahija im Norden des Küstenstreifens ein fünfstöckiges Wohnhaus bombardiert und dabei mindestens 109 Menschen getötet, berichtet Al-Dschasira. Unter den Todesopfern waren mehrere Mütter und ihre Kinder, heißt es im Guardian. Verletzte wurden ins nahegelegene Kamal-Adwan-Krankenhaus eingeliefert, geborgene Leichname in dessen Pathologie überführt. Ende vergangener Woche war das Spital gestürmt worden. Nahezu alle männlichen Angestellten wurden entführt, die Frauen in einem Raum des Klinikgebäudes eingesperrt. Die verbliebenen Kräfte sind nun vollkommen überfordert mit der Behandlung der Verwundeten aus Beit Lahija, erklärte Direktor Hussam Abu Safia. »Wir rufen die Welt auf, spezialisierte medizinische Delegationen zu entsenden, um die Dutzenden von Verwundeten im Krankenhaus zu behandeln«, so der Arzt, dessen achtjähriger Sohn am Wochenende bei israelischen Angriffen getötet worden war.

»Die Welt muss handeln und darf dem Völkermord im Gazastreifen nicht einfach zusehen.«

Am Montag war Israels Kampf gegen die Menschen in Gaza in eine neue Phase eingetreten: Das israelische Parlament hat de facto das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) verboten. Am Abend wurden in der Knesset mit deutlicher Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, durch die nach einer Frist von 90 Tagen sämtliche UNRWA-Aktivitäten in Israel verboten (92 zu zehn Stimmen der 120 Abgeordneten) und jeglicher Kontakt mit der Behörde untersagt (89 zu neun) wird, berichtete AP. Die 1949 gegründete UNRWA versorgt Millionen Palästinenser in der gesamten Region mit Nahrung, Bildung, medizinischen und anderen grundlegenden Dienstleistungen. Knapp zwei Millionen Menschen in Gaza sind auf UNRWA-Hilfe angewiesen.

Das Verbot könnte endgültig den Kollaps der Nahrungsmittelversorgung in der Enklave herbeiführen, wo gemäß dem international anerkannten IPC-Klassifizierungssystem die gesamte Bevölkerung unter Hunger leidet und 86 Prozent von   mehr >>>

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„Was die israelischen Streitkräfte im belagerten nördlichen Gazastreifen tun, darf nicht weitergehen.
 

Krankenhäuser wurden angegriffen, medizinisches Personal festgehalten und Ersthelfer daran gehindert, die unter den Trümmern eingeschlossenen Menschen zu retten. Notunterkünfte wurden gestürmt und niedergebrannt... Familien wurden getrennt und Männer und Jungen in Lastwagen abtransportiert.

Berichten zufolge wurden Hunderte von Palästinenserinnen und Palästinensern getötet. Zehntausende von Menschen wurden erneut vertrieben.

Die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens ist in Gefahr zu sterben.

Diese eklatante Missachtung grundlegender Menschenrechte und der Gesetze des Krieges muss aufhören.“

Joyce Msuya, stellvertretende Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und UN-Nothilfekoordinatorin, 26. Oktober 2024

„Bitte, bitte, bitte, bitte helfen Sie mir, helfen Sie mir, helfen Sie mir.

Die Familie meiner Frau und ihre Verwandten in Beit Lahia liegen in diesem Moment unter den Trümmern. Man geht davon aus, dass mehr als 50 Menschen getötet wurden, es gibt keine Krankenwagen oder ähnliches. Bitte bitte bitte. Ich schreie, ich bin kurz davor zu sterben.“

„Die gesamte Familie des Onkels meiner Frau ist, wie nun bestätigt wurde, getötet worden. Viele, darunter mindestens 50 Kinder, liegen noch unter den Trümmern.

Es ist erschütternd zu lesen, dass die israelischen Streitkräfte das Feuer auf die Krankenwagen und Zivilschutzfahrzeuge eröffnet haben, die versuchten, aus Gaza-Stadt zur Rettung der Familie meiner Frau zu kommen.“
Mosab Abu Toha, palästinensischer Schriftsteller, am 26. Oktober 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Aussendung finden Sie Informationen zu den Angriffen der israelischen Armee auf das Kamal Adwan Krankenhaus im Norden von Gaza am vergangenen Wochenende. Das Krankenhaus wurde dabei großteils zerstört, PatientInnen und Schutzsuchende getötet, die männliche Belegschaft bis auf zwei Ausnahmen von der israelischen Armee verschleppt, der Verbleib der Ärzte und Krankenpfleger ist unbekannt. Bilder von ihnen, am Boden knieend, entkleidet, die Augen verbunden und die Hände am Rücken gefesselt, wurden publik. Die israelische Armee behauptete gestern, 100 Hamas-Terroristen seien im Krankenhaus festgenommen worden – Beweise für diese Anschuldigungen wurden nicht vorgelegt.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die israelische Armee zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juli 2024 insgesamt 498 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen verübt. Die WHO betont, dass jeder Angriff auf Gesundheitseinrichtungen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. (...)

Zur Situation des Kamal Adwan Krankenhauses und seiner Belegschaft

„Israel hat eine konzertierte Politik zur Zerstörung des Gesundheitssystems im Gazastreifen als Teil eines umfassenderen Angriffs auf den Gazastreifen betrieben und dabei Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Vernichtung gegen die Menschlichkeit mit unerbittlichen und vorsätzlichen Angriffen auf medizinisches Personal und Einrichtungen begangen.“

Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, 10. Oktober 2024

„Die israelische Armee schießt direkt auf das Krankenhaus, sie haben es von allen Seiten umstellt. Die Situation im Inneren des Krankenhauses ist katastrophal. Die Patienten sterben vor unseren Augen, wir können nichts tun, uns fehlen die Mittel.“

Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, 25. Oktober 2024

„Mir fehlen einfach die Worte.“ Dr. Mohammed Obeid, Orthopäde bei Ärzte ohne Grenzen, berichtete am 23. Oktober über die Situation im Kamal Adwan Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen, das zu diesem Zeitpunkt von der israelischen Armee beschossen und belagert wurde:

"Im Kamal-Adwan-Krankenhaus und im nördlichen Gazastreifen gibt es den Tod in allen Arten und Formen. Die Bombardierung hört nicht auf. Die Artillerie hört nicht auf. Die Flugzeuge hören nicht auf. Es gibt schweren Beschuss, und auch das Krankenhaus wird beschossen. Es sieht aus wie in einem Film - es scheint nicht real zu sein.

Vor etwa fünf Tagen wurde mein Haus getroffen. Das Dach und die Wassertanks wurden komplett zerfetzt, aber wir befanden uns im Erdgeschoss und Gott sei Dank wurde nur eine Person verletzt. Wir haben das Haus mehrmals verlassen und sind in andere Gegenden geflüchtet. Meine Familie und meine Nachbarn waren verängstigt. Ich bin mit meiner Frau und meinen Kindern im Kamal-Adwan-Krankenhaus untergekommen und arbeite jetzt hier, wo ich zahlreiche PatientInnen behandeln kann.

Es gibt keine Worte, um die Situation im Kamal Adwan Krankenhaus zu beschreiben: Sie ist katastrophal. Das Krankenhaus ist völlig überfordert. Überall sind Verletzte, außerhalb und innerhalb des Krankenhauses, und wir haben keine medizinische und chirurgische Ausrüstung mehr, um sie zu behandeln.

Die Krankenwagen können sich nicht bewegen. Wir können die Leichen der getöteten Menschen nicht erreichen und die Verletzten, die auf den Straßen liegen, nicht retten. Viele von ihnen starben, bevor sie das Krankenhaus erreichten, und andere starben im Krankenhaus, weil wir ihre Wunden nicht behandeln konnten.

Wir haben 30 Tote im Krankenhaus und etwa 130 verletzte PatientInnen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Das medizinische Personal ist erschöpft, und viele sind auch verletzt. Wir fühlen uns hoffnungslos.

Mir fehlen einfach die Worte.

Wir rufen alle Länder der Welt auf, an den nördlichen Gazastreifen zu denken und die Blockade aufzuheben, die zum Tod so vieler Menschen geführt hat.“

Dr. Obeids Hilferuf blieb ungehört. Mehr noch, zwei Tage später, am 25. Oktober, brach der Kontakt zwischen ihm und Ärzte ohne Grenzen ab. Um circa 14:00 Uhr lokale Zeit stürmte die israelische Armee das Krankenhaus. Der Angriff begann mit Luftschlägen auf das Spital und seine Innenhöfe, darunter auch auf den medizinischen Sauerstoffgenerator. Die Bombardierung der Sauerstoffversorgung führte zum Tod von mindestens 2 Kindern im Krankenhaus und verwundete medizinisches Personal.

In einer Presseaussendung erklärte die Organisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF): „Wir sind zutiefst besorgt über die Sicherheit und den Verbleib von Dr. Mohammed Obeid, einem orthopädischen Chirurgen von Ärzte ohne Grenzen, der im Kamal Adwan Hospital im Norden des Gazastreifens untergebracht war und dort arbeitete und zu dem wir seit dem Nachmittag des 25. Oktober keinen Kontakt mehr haben. (…) Wir versuchen, mit unserem Kollegen Kontakt aufzunehmen und suchen dringend nach Informationen über seinen Aufenthaltsort. Wir bitten um seine Sicherheit und seinen Schutz sowie um den Schutz des gesamten medizinischen Personals in Gaza.“

Mit Panzern und Drohnen zerstörte die israelische Armee unter anderem die Intensivstation, Stromgeneratoren, Krankenwagen und Sauerstofftanks des Krankenhauses. „Anstelle von Hilfe kommen Panzer, die das Krankenhaus bombardieren“, so Dr. Hussam Abu Safiya, der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, in einer verzweifelten Videobotschaft. Einen Tag später wurde bekannt, dass Dr. Abu Safiyas Sohn Ibrahim, ein Teenager, bei den Angriffen auf das Krankenhaus getötet worden war.

Die WHO berichtet am 26. Oktober 2024, dass fast die gesamte männliche Belegschaft des Krankenhauses von der israelischen Armee verschleppt wurde:

„(…) Nach der Verhaftung von 44 männlichen Mitarbeitern sind nur noch das weibliche Personal, der Krankenhausdirektor und ein männlicher Arzt übrig, um fast 200 Patienten zu versorgen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Die Berichte über die Beschädigung oder Zerstörung von Krankenhauseinrichtungen und medizinischen Gütern während der Belagerung sind erschütternd.

Das gesamte Gesundheitssystem in Gaza ist seit über einem Jahr unter Beschuss. Die WHO kann nicht oft genug betonen, dass Krankenhäuser zu jeder Zeit vor Konflikten geschützt werden müssen. Jeder Angriff auf Gesundheitseinrichtungen ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.“

Der Verbleib von Dr. Obeid und seinen Kollegen ist ungewiss. Auch Nemer Shaheen berichtete in den sozialen Medien verzweifelt über seinen Onkel Dr. Hassan Khalil Al-Muqayad, der von der israelischen Armee aus dem Kamal Adwan Krankenhaus entführt worden ist:

„Mein Onkel, Dr. Hassan Khalil Al-Muqayad, Facharzt für Arterien- und Gefäßchirurgie, ausgebildet in Rumänien, arbeitete im indonesischen Krankenhaus, im Kamal-Adwan-Krankenhaus und im Al-Shifaa-Krankenhaus in Gaza sowie in seiner Heimatklinik bis zu deren Zerstörung, um seinem Volk zu helfen, seinen medizinischen Eid zu erfüllen und Leben zu retten. Bis zum 25. Oktober war er von seiner Familie getrennt, arbeitete unermüdlich in den Operationssälen und versuchte, im Kamal-Adwan-Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen unter Bombardierungen und Hunger zu überleben.

Sein Haus, seine Klinik, sein Auto und seine Ersparnisse wurden innerhalb eines Jahres zerstört, während er im nördlichen Gazastreifen blieb und seinen Leuten, Nachbarn und seiner Familie half. Nun wurden er und mein jüngerer Onkel Mahmoud Khalil Al-Muqayad, der als Krankenpfleger im selben Krankenhaus arbeitet, aus dem Kamal Adwan Krankenhaus entführt und in ein Verhörzentrum gebracht, ohne dass man irgendetwas über ihren Verbleib weiß.“

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die israelische Armee zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juli 2024 498 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen verübt. Am 10. Oktober 2024 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Untersuchungsbericht, in dem eine UN-Kommission Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei israelischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen und in der Behandlung von Gefangenen und Geiseln feststellt:

„Die israelischen Sicherheitskräfte haben vorsätzlich medizinisches Personal getötet, inhaftiert und gefoltert und medizinische Fahrzeuge angegriffen, während sie die Belagerung des Gazastreifens verschärften und die Erlaubnis zum Verlassen des Gebiets für medizinische Behandlungen massiv einschränkten. Diese Handlungen stellen die Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Tötung, der vorsätzlichen Misshandlung und der vorsätzlichen Zerstörung von geschütztem Zivileigentum dar, sowie das Verbrechen der Vernichtung gegen die Menschlichkeit.“

Nach Angaben von Marwan al-Homs, dem Leiter der Feldkrankenhäuser des palästinensischen Gesundheitsministeriums, sind die rund 200 schwer verwundete PatientInnen im Kamal Adwan-Krankenhaus unmittelbar vom Tod bedroht.

„Wenn die Welt nicht eingreift, um dieses Verbrechen und den Völkermord in Gaza zu stoppen, ist das sichere Schicksal dieser Patientinnen und Patienten der Tod“, al-Homs am Samstag, 26. Oktober, gegenüber Al Jazeera.

Dr. Hussam Abu Safiya, der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses, der immer wieder verzweifelt versuchte, die Weltöffentlichkeit mittels Videobotschaften zu erreichen und das Krankenhaus und seine Patientinnen und Patienten zu retten, veröffentlichte gestern erneut eine Botschaft. Weinend und zutiefst erschüttert sagte er:

„Wir haben in diesem Krankenhaus alles verloren, sogar unsere Kinder.

Alles, was wir aufgebaut haben, haben sie verbrannt.

Sie haben unsere Herzen verbrannt. Sie haben meinen Sohn getötet. Sie haben unsere Herzen gebrochen durch das, was sie im Krankenhaus getan haben.

Sie haben das Krankenhaus völlig verbrannt.

Mein Sohn wurde getötet, weil wir eine humanitäre Botschaft verkünden wollten.

Unsere Kinder werden getötet.

Ich habe meinen Sohn an der Mauer des Krankenhauses begraben.“

Gestern behauptete der Pressesprecher der israelischen Armee, dass 100 „Hamas-Terroristen“ im Kamal Adwan-Krankenhaus festgenommen worden wären. Beweise für diese Behauptung wurden nicht vorgelegt.

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Quellen:

Update from northern Gaza: “I just don’t have words” (23. Oktober 2024)

https://www.doctorswithoutborders.org/latest/update-north-gaza-i-just-dont-have-words

Gaza: MSF calls for safety and information on missing doctor (26. Oktober 2024)

https://www.doctorswithoutborders.org/latest/gaza-msf-calls-safety-and-information-missing-doctor  

‘Entire population of north Gaza at risk of dying,’ warns UN’s top humanitarian official (26. Oktober 2024)

https://news.un.org/en/story/2024/10/1156171 

WHO Statement (26. Oktober 2024)

https://x.com/DrTedros/status/1850185021400691126/photo/1 

UN Commission finds war crimes and crimes against humanity in Israeli attacks on Gaza health facilities and treatment of detainees, hostages (10. Oktober 2024)

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/un-commission-finds-war-crimes-and-crimes-against-humanity-israeli-attacks  

https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/262/79/pdf/n2426279.pd f

Was bedeutet die Zustimmung der Knesset zu Gesetzen, die die UNRWA als Terrorismus bezeichnet?

28. Oktober 2024 - WAFA- Rami Samara. - Übersetzt mit DeepL

In wenigen Stunden wird die israelische Knesset in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetzentwürfe abstimmen, die die Zukunft des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den besetzten palästinensischen Gebieten gefährden.

Der erste Gesetzesentwurf sieht ein Verbot der Tätigkeit des UNRWA im besetzten Jerusalem vor, der zweite die Aufhebung der Privilegien und Immunitäten der Mitarbeiter des UN-Hilfswerks. Nach ihrer Annahme werden sie direkt der israelischen Regierung zur Umsetzung vorgelegt.

Ahmed Abu Holi, Mitglied des Exekutivkomitees der Befreiungsorganisation und Leiter der Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten, sagte in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur Wafa, die Ratifizierung dieser Gesetze bedeute eine Kriegserklärung an die UNRWA, um deren Rolle als Vorstufe zur Lösung des Flüchtlingsproblems zu beenden.

Er betonte, dass die Annahme der Parlaments- und Regierungsbeschlüsse durch Israel zunächst die Aufhebung des 1967 mit der UN-Organisation unterzeichneten „Comai McLemore“-Abkommens bedeuten würde, das Tel Aviv verpflichtet, die Arbeit der UNRWA zu erleichtern, ihren Sitz zu schützen, die Bewegungsfreiheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten und ihnen die Immunität zu gewähren, die sie genießen.

Er sagte: „Das bedeutet, der UNRWA ihre Privilegien zu entziehen, keine Geschäfte mit ihr zu machen, ihr Hauptquartier zu schließen, ihren Mitarbeitern die Lizenzen zu entziehen und ihre Bankkonten einzufrieren, was in erster Linie direkte Auswirkungen auf das Zentrum der Organisation im Land haben wird. Stadtteil Sheikh Jarrah im besetzten Jerusalem, die Schulen und Kliniken, die sie betreibt, und die Dienstleistungen, die sie für 200.000 Flüchtlinge erbringt“. Ein Palästinenser in der Stadt und ihrer Umgebung (Lager Shufat, Qalandia, Silwan und Al-Zawiya Al-Hindiyya).

Abu Holi betonte, dass die Auswirkungen der Einstufung des UNRWA und seiner Mitarbeiter als Terroristen durch die Besatzungsmacht nicht auf Jerusalem beschränkt bleiben, sondern sich langfristig auch auf die Dienstleistungen des Hilfswerks in 19 palästinensischen Flüchtlingslagern im Westjordanland auswirken werden, Angesichts des Vernichtungskrieges, der bisher 231 Mitarbeiter der UN-Organisation das Leben gekostet hat, zielte Al-Ma'idah damit auch auf die Schulen, das Hauptquartier und die Unterkünfte der Agentur im Gazastreifen.

Er fügte hinzu, dass die Umsetzung des 2016 verabschiedeten Antiterrorgesetzes es der israelischen Regierung ermöglichen werde, die 18.000 UNRWA-Mitarbeiter in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen zu verfolgen und ihnen ihre Gehälter vorzuenthalten, was sich wiederum auf ihre Fähigkeit auswirke, ihre humanitäre Rolle durch die Bereitstellung von Bildungs-, Gesundheits- und Hilfsdiensten zu erfüllen.

Er sagte, dass die Besatzung auf diese Weise versuche, die Last der 6 Millionen palästinensischen Flüchtlinge auf die Schultern der Aufnahmeländer Palästina, Jordanien, Libanon und Syrien zu verlagern, was bedeute, dass diese Länder die volle Verantwortung für die Flüchtlingsgemeinschaft übernähmen, nachdem sie die humanitäre Agentur dieser Aufgabe beraubt hätten, und dass dies bedeute, zu versuchen, die Flüchtlinge an ihren Wohnorten anzusiedeln, oder sie erneut zur Migration zu zwingen, indem sie sie mit einem Leben konfrontierten, das finanziell und in Bezug auf Dienstleistungen unmöglich sei.

Ahmed Abu Holi, Mitglied des Exekutivkomitees der Befreiungsorganisation und Leiter der Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten, nannte als Beispiel den Gazastreifen: "Es gibt 300.000 Schüler, die in den Schulen der Organisation unterrichtet werden. Wohin gehen sie nach dem Krieg, wenn die Schulen zerstört sind und es kein Budget für Bildung gibt? Die UNRWA-Kliniken werden jedes Jahr von mehr als 4 Millionen Patienten aufgesucht, alte Menschen, Schwangere, chronisch Kranke. Wohin sollen sie gehen, wenn das UNRWA-Hauptquartier geschlossen und zerstört wird? Es gibt eine Million und 400.000 palästinensische Flüchtlinge, die Nahrungsmittelhilfe von der UNRWA erhalten, die für viele eine wichtige Quelle ist. Woher sollen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten? Dies ist ein neuer Krieg, der Hunger, Durst, Erschöpfung und Krieg der Unwissenheit genannt wird.

Er betonte, dass die Entscheidung Israels, einen Krieg gegen die UNRWA zu beginnen und diesen in der Knesset zu legitimieren, sich in erster Linie gegen die Flüchtlingsgemeinschaft und das palästinensische Volk richtete, aber auch andere Dimensionen hat, von denen die wichtigste eine rechtliche ist, da die Organisation gemäß der UN-Resolution 302 von 1949 gegründet wurde und eine internationale Verpflichtung der Welt gegenüber ihrem Versagen darstellt, die Resolution 194 umzusetzen, die das Recht auf Rückkehr, Entschädigung und Wiedererlangung des Eigentums betrifft.

Er sagte, dass die UNRWA in ihrer rechtlichen Dimension nur für die palästinensische Flüchtlingsgemeinschaft gegründet worden sei, da die Resolution 302 der UN-Generalversammlung zu ihrer Gründung an die Resolution 194 des gleichen Gremiums gebunden sei, was bedeute, dass die Agentur ihre Arbeit fortsetzen müsse, bis eine vereinbarte politische Lösung für die Flüchtlinge gefunden sei.

In Bezug auf Berichte über israelische Bestrebungen, die Befugnisse der UNRWA mit denen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge zu verschmelzen, sagte Abu Holi, dass dies bedeuten würde, dass die palästinensischen Flüchtlinge ihre Gerichtsverfahren verlieren würden, was sie ihrer politischen Rechte berauben und ihren Fall auf einen humanitären Aspekt reduzieren würde.

UNHCR, offiziell bekannt als Hoher Flüchtlingskommissar, wurde 1950 nach dem Zweiten Weltkrieg von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet, um Millionen von Menschen zu helfen, die ihre Heimat verloren hatten.

UNHCR ist in 136 Ländern tätig und bietet Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, lebensrettende Hilfe wie Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung, damit sie ihr Leben wieder aufbauen können, heißt es auf der UNHCR-Website.

Am 22. Juli 2024 verabschiedete der Knesset-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit in erster Lesung drei Gesetzentwürfe: Der erste stuft das UNRWA als Terrororganisation ein, der zweite hebt die Privilegien und Immunitäten auf, die das Hilfswerk und seine Mitarbeiter genießen, und der dritte verbietet das UNRWA im „souveränen Gebiet Israels“.

Am 29. September 2024 trat der Ausschuss zusammen, fügte die ersten beiden Gesetzesentwürfe zusammen und entschärfte ihren Inhalt, indem er die Bezeichnung des UNRWA als terroristische Organisation zurückzog, um Kritik der Mitgliedstaaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu vermeiden.

Am 6. Oktober 2024 billigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der Knesset in zweiter und dritter Lesung die kombinierten Gesetzentwürfe und den dritten Gesetzentwurf.

Der Präsident der Knesset hat für den 28. Oktober 2024 eine Sitzung anberaumt, in der in zweiter und dritter (letzter) Lesung über die vorgeschlagenen Entwürfe abgestimmt werden soll, damit sie in Kraft treten können.

Als Präventivmaßnahme kündigte die israelische Landbehörde am 10. Oktober die Beschlagnahmung des Grundstücks an, auf dem sich das UNRWA-Hauptquartier im Stadtteil Sheikh Jarrah im besetzten Jerusalem befindet. Das Gelände soll in einen kolonialen Außenposten mit 1440 Wohnungen umgewandelt werden, bevor die israelische Knesset endgültig über die Gesetzesvorlagen abstimmt.

Aus rechtlicher und internationaler Sicht würden die beiden Gesetzentwürfe, sollten sie in der abschließenden Lesung verabschiedet werden, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, die Vereinten Nationen, ihre Organisationen und ihre Charta (einschließlich Artikel (2) und (105)) verletzen und internationale Normen und Abkommen angreifen, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, in Verletzung der Resolutionen der Generalversammlung über die Immunität und den Schutz internationaler Organisationen, insbesondere der Resolution Nr. 302, mit der das UNRWA anerkannt wurde. 302, mit der das UNRWA gemäß Artikel 17 gegründet wurde, und das Übereinkommen von 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen.

Diese Gesetze werden auch als klare und öffentliche Verletzung der Resolution Nr. 2730 des Sicherheitsrates vom 24. Mai 2024 betrachtet, die von Israel verlangt, internationale Institutionen und humanitäre Helfer zu respektieren und zu schützen.

Die Gesetze widersprechen dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs und seinem am 19. Juli 2024 veröffentlichten Rechtsgutachten, demzufolge Israel keine Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Jerusalem, hat, die Teil des Einsatzgebiets des UNRWA sind. R.N.  Quelle

Mit dem israelischen Verbot der UNRWA sei „ein neuer Weg gefunden worden, Kinder zu töten“.

„Dies wird wahrscheinlich zum Zusammenbruch des humanitären Systems in Gaza führen“, warnte ein Sprecher des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen.

Jake Johnson - 29. Oktober 2024 - Übersetzt mit DeepL

Humanitäre Gruppen und Vertreter der Vereinten Nationen warnten am Dienstag eindringlich vor den potenziell katastrophalen Folgen der Abstimmung der israelischen Gesetzgeber über das Verbot des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dessen Hauptaufgabe es ist, lebensrettende Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, bereitzustellen.

James Elder, ein Sprecher des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), sagte am Dienstag, wenn das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aufgrund der Maßnahmen, die am Montag von der israelischen Knesset mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurden, nicht mehr arbeiten könne, „wird das humanitäre System in Gaza wahrscheinlich zusammenbrechen“.

„Eine solche Entscheidung bedeutet plötzlich, dass ein neuer Weg gefunden wurde, Kinder zu töten“, sagte Elder.

Das Gesetz, das von den israelischen Abgeordneten mit 92 zu 10 Stimmen verabschiedet wurde, verbietet der UNRWA - ein häufiges Ziel israelischer Verleumdungskampagnen und militärischer Angriffe - innerhalb des ‚Territoriums des Staates Israel‘ zu operieren oder ‚irgendwelche Dienstleistungen‘ zu erbringen.

Der israelische Gesetzgeber hat auch eine Maßnahme verabschiedet, die die UNRWA zu einer „terroristischen“ Organisation erklärt, was israelischen Beamten jeglichen Kontakt mit der Organisation verbietet.

Der Guardian merkte an, dass die neuen Maßnahmen, die innerhalb von 90 Tagen umgesetzt werden sollen, „wahrscheinlich zur Schließung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem führen und die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über Rafah effektiv blockieren werden“.

„Die Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen würde Israel daran hindern, Einreise- und Arbeitsgenehmigungen für ausländische UNRWA-Mitarbeiter auszustellen und die Koordination mit dem israelischen Militär zur Genehmigung von Hilfslieferungen verhindern“, fügte die Zeitung hinzu.

„Humanitäre Akteure sind auf die Koordination mit UNRWA angewiesen, um Hilfe zu leisten und Leid zu lindern. Die UNWRA kann nicht durch NGOs ersetzt werden.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, warnte am Dienstag in einer Erklärung, die Maßnahmen seien „ein echter Angriff auf die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge“.

„Die Schließung des UNRWA-Hauptquartiers in Ost-Jerusalem und der Entzug der Visa für UNRWA-Mitarbeiter zielen eindeutig darauf ab, die Arbeit der Organisation in den besetzten palästinensischen Gebieten unmöglich zu machen“, sagte Callamard. “Dies kommt einer Kriminalisierung der humanitären Hilfe gleich und wird die bereits katastrophale humanitäre Krise weiter verschärfen“.

„Dieses schreckliche und unmenschliche Gesetz wird das Leid der Palästinenser noch verschlimmern, die seit den schrecklichen Angriffen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen im Süden Israels vor einem Jahr unvorstellbares Leid erfahren haben und mehr denn je auf internationale Hilfe angewiesen sind. Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen rasch und auf das Schärfste verurteilen und ihren Einfluss auf die israelische Regierung geltend machen, um es zu beenden.

Das UNRWA wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach der Nakba von 1948 gegründet und spielt eine zentrale Rolle bei den humanitären Einsätzen im von einer Hungersnot heimgesuchten Gazastreifen - eine Rolle, die von Hilfsorganisationen als notwendig und unersetzlich bezeichnet wird. Einem Vertreter der Weltgesundheitsorganisation zufolge arbeitet etwa ein Drittel des medizinischen Personals, das die Polio-Impfkampagne in Gaza unterstützt, für das UNRWA.

„Das UNRWA spielt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza, die dringend Hilfe benötigt“, erklärte das International Rescue Committee (IRC) am Dienstag. “Humanitäre Akteure sind auf die Koordination mit der UNRWA angewiesen, um Hilfe zu leisten und Leid zu lindern. UNRWA kann nicht durch NGOs wie das IRC ersetzt werden“.

„Der vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf ist ein beispielloser Angriff auf eine UN-Agentur und würde, wenn er umgesetzt wird, die humanitäre Katastrophe noch verschlimmern“, fügte das IRC hinzu. “Wir drängen darauf, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt wird. Wir setzen uns weiterhin für einen sofortigen Waffenstillstand ein, um Hilfe zu leisten, die Geiseln freizulassen und die wachsenden und dringenden Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu decken“.

Sam Rose, stellvertretender Direktor des UNRWA in Gaza, sagte in einem CNN-Interview, dass „das gesamte humanitäre System“ in der palästinensischen Enklave „jede Minute des Tages auf das UNRWA angewiesen ist, um Dienstleistungen für 2 Millionen Menschen zu erbringen, die unter den schlimmsten Bedingungen leben“.

Die Umsetzung des Verbots, so Rose, “wäre katastrophal für uns, katastrophal für die anderen Hilfsorganisationen - aber vor allem für die Bevölkerung hier, die so sehr leidet“.  Quelle

Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.

BIP-Aktuell #323: Der Plan des Generals

Sorge vor Kettenreaktion: „Es gibt keine Alternative zum UNRWA“

Oft kritisiert und doch lebenswichtig: das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.

Jan Dirk Herbermann - 29.10.2024

Gaza – In den Palästinensergebieten symbolisiert die blauweiße Fahne des UNRWA den vielleicht letzten Rest Hoffnung. Bislang jedenfalls. Ohne das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, wäre die Bevölkerung des umkämpften Gazastreifens in einer noch schlimmeren Lage. „Es gibt keine Alternative zum UNRWA“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Gleichwohl zieht das Hilfswerk nicht erst seit dem Gaza-Krieg auch Kritik auf sich, die die UN nur schwer entkräften können. (...)

Wie reagieren die UN?
Generalsekretär Guterres will den Fall der Schließung des UNRWA per Gesetz der Knesset nun der UN-Vollversammlung melden. Die Vollversammlung erteilt dem UNRWA jährlich ein Mandat für seine Tätigkeit. Nur sie ist befugt, das Hilfswerk zu schließen.

Wer soll den Palästinenser:innen dann helfen?
Ein UNRWA-Aus in den Palästinensergebieten würde eine Kettenreaktion auslösen: Die Arbeit anderer Hilfsorganisationen wie die des Kinderhilfswerks Unicef wäre dann stark beeinträchtigt. Unicef ist auf die Kooperation mit dem UNRWA angewiesen, etwa bei Impfungen. Laut Jerusalem Post ging der israelische Abgeordnete, der die Gesetzesvorlagen im Parlament vorstellte, nicht darauf ein, wer das UNRWA in den Palästinensergebieten ersetzen soll. Dabei ist Israel als die Besatzungsmacht „für die Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten verantwortlich“, erklärt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg.  mehr >>>

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Netanyahus Verbündete drängen im Vorfeld der US-Wahlen auf eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens

Vizepräsidentin Kamala Harris, Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sind mitschuldig an Israels Kriegsverbrechen und Völkermord in Gaza.

Michael F. Brown - 29. Oktober 2024 - Übersetzt mit DeepL

In den letzten Tagen vor den Präsidentschaftswahlen 2024 in den Vereinigten Staaten warnen prominente Organisationen und Vertreter der Vereinten Nationen - wieder einmal - vor dem Grauen, das sich in Gaza abspielt.

Sie beschreiben die Situation mit Worten, die alarmierend sein sollten, vielleicht sogar für eine mitschuldige demokratische Regierung, die das Blutbad finanziert. "Der dunkelste Moment des Gaza-Konflikts ist im Gange", die gesamte Bevölkerung von Nord-Gaza ist vom Tod bedroht", nichts ist sicher in Gaza" und dies ist ein Versuch, die Palästinenser aus der Geschichte zu löschen".

Die Historikerin und Analystin Assal Rad, die diese Warnungen zusammengetragen hat, stellt fest: „UN-Organisationen prangern die israelischen Gräueltaten lautstark an, während die USA sie ignorieren“.

Gleichzeitig drängen prominente israelische Politiker auf eine Rückkehr der Siedler nach Gaza, was gegen internationales Recht verstößt.

In einem Leitartikel der israelischen Tageszeitung Haaretz wurde letzte Woche die Frage aufgeworfen, ob Israel „mit der Umsetzung des Belagerungs- und Aushungerungsprogramms begonnen hat, das von Generalmajor a.D. Giora Eiland befürwortet und oft als ‚Plan der Generäle‘ bezeichnet wird“.

Der Leitartikel fügte hinzu: "Für Kabinettsmitglieder, die den Krieg als historische Gelegenheit betrachten, nach Gaza zurückzukehren, ist Eilands Plan das Silbertablett, auf dem die erneute jüdische Besiedlung des Streifens serviert wird.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte im Juli vor dem US-Kongress, dass „Israel nicht die Absicht hat, Gaza wieder zu besiedeln“. Seine Likud-Partei unterstützt jedoch die Siedlungen, und es ist zu erwarten, dass Netanyahu seine erklärte Haltung zu den Siedlungen in Gaza ändern wird, wenn seine Regierungskoalition auf dem Spiel steht.

Netanyahus Vergangenheit und seine Wortwahl schließen die Möglichkeit nicht aus, dass er die Siedlungen in Gaza unterstützen wird, sei es unter einer Trump-Regierung oder einer Harris-Regierung.

Konferenz der Gaza-Siedler
Die Organisation Nachala und Mitglieder der Likud-Partei koordinierten und organisierten Anfang des Monats eine zweitägige Konferenz in der Nähe von Gaza, um für die Rückkehr der israelischen Siedler in den Küstenstreifen zu werben. Die Organisation strebt ein viel größeres Israel an.

Die Vorsitzende von Nachala, Daniella Weiss, berichtete, dass sich 700 Familien für die Besiedlung des Gazastreifens angemeldet hätten.

Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für Nationale Sicherheit von der Partei Jüdische Macht, die Teil von Netanyahus rechtsextremer Koalition ist, sagte: „Wenn wir wollen, können wir die Siedlungen in Gaza erneuern“.

Er bezeichnete die erneute Kolonisierung - Israel hatte Gaza 2005 nach fast 40 Jahren Apartheid im Bantustan Gaza verlassen - als „die beste und moralischste Lösung, nicht mit Gewalt, sondern indem wir ihnen sagen: ‚Wir geben euch die Option, geht in andere Länder, das Land Israel gehört uns‘“.

Seine Vision ist die der ethnischen Säuberung und der Förderung der Nakba, als etwa 800.000 Palästinenser von zionistischen Milizen und der israelischen Armee vertrieben wurden. Viele dieser Flüchtlinge landeten in Gaza und ihre Nachkommen werden heute getötet und erneut vertrieben.

Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Rassist, der die Partei des religiösen Zionismus anführt, sprach zu der versammelten Menge, um palästinensisches Land in Gaza zu stehlen. Er argumentierte, dass israelische Siedler „Gaza zum Blühen bringen würden, weil es unser Land ist“.

Vor der Konferenz twitterte Smotrich, dass die Konferenz „den Ehrgeiz und das Streben zum Ausdruck bringen soll, eine jüdische, zionistische und Pioniersiedlung in Gaza zu errichten“.

Er fügte hinzu: „Um ehrlich zu sein, ist mir klar, dass es eines Tages eine jüdische Siedlung im Gazastreifen geben wird ... wird es notwendig sein, Gaza wieder zu besetzen, so wie es unsere heldenhaften Kämpfer und Kommandeure seit einem Jahr tun“.

Er schloss mit den Worten, dass er und seine Verbündeten „die Wiederbesiedlung des Landes in seiner ganzen Ausdehnung fortsetzen werden, weil dies unser Land ist und wir kein anderes haben“.

Smotrich schwebt ein Land vor, das nicht nur das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen umfasst, sondern auch Jordanien, Syrien, Ägypten, den Libanon, Saudi-Arabien und den Irak.   Quelle

Warum die Demokraten Israels perfekte Partner im Völkermord waren

Indem Biden und Harris ihre Unterstützung für Israel mit hohlen humanitären Gesten und Empathie für die Palästinenser kaschierten, schwächten sie den Druck, den Krieg zu beenden.

Tariq Kenney-Shawa 29. Oktober 2024 - Übersetzt mit DeepL

Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, wie Präsident Joe Biden die „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Israel auf eine neue Ebene gehoben hat. Von der Aufstockung der israelischen Waffenvorräte und der Abschirmung des Landes vor internationaler Rechenschaftspflicht bis hin zur Bereitstellung von US-Mitteln und -Personal zur Verteidigung Israels hat die Biden-Administration alles getan, um sicherzustellen, dass Israel nicht nur seinen beispiellosen Angriff auf Gaza fortsetzen kann, sondern auch nicht die vollen Kosten des Krieges tragen muss.

Als Biden seine Wiederwahlkampagne begann, wetteiferte er mit Donald Trump um den Titel des „besten Freundes Israels“ - ein grotesker Wettlauf nach unten, der in der US-Wahlkampfsaison zur Tradition geworden ist. Als der Präsident sich schließlich entschied, aus dem Rennen auszusteigen, hofften einige, dass Vizepräsidentin Kamala Harris uns aus dieser Abwärtsspirale befreien würde. Sie wurden schnell enttäuscht.

Die Medien hoben eifrig hervor, dass Harris „mehr Verständnis und Empathie für die Palästinenser“ zu zeigen schien, und vermuteten, dass dieser Perspektivwechsel zu einem Politikwechsel führen könnte. Doch in den Monaten seit ihrer Kandidatur hat Harris deutlich gemacht, dass sie bereit und willens ist, Bidens katastrophales Erbe für die nächsten vier Jahre fortzuführen.

Und obwohl die Israelis mit überwältigender Mehrheit Trump Harris vorziehen und der ehemalige Präsident sicherlich der bevorzugte Kandidat unter den extremsten Führern des Landes bleibt, könnten sie das Wesentliche übersehen. Denn jenseits parteipolitischer Positionen wird Biden nicht nur als Israels beständigster Verbündeter in die Geschichte eingehen, sondern die von ihm und seinen demokratischen Mitstreitern verfolgte Strategie, ihre bedingungslose Unterstützung für Israel hinter einer Fassade der Sorge um die Menschenrechte zu verbergen, hat entscheidend dazu beigetragen, dass Israel so lange mit dem Völkermord davonkommen konnte.

Biden, ein überzeugter Zionist
Um fair zu sein, Amerikas „besondere Beziehung“ ist viel größer als Biden. Aber wenn die bedingungslose Unterstützung Israels zu einer Bedrohung für regionale und amerikanische Interessen wurde, zogen frühere Präsidenten - von Harry Truman und Dwight D. Eisenhower bis zu Ronald Reagan und George Bush Senior - echte rote Linien.

Mit 81 Jahren ist Biden der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Seine politische Karriere umfasst ein halbes Jahrhundert, und er hat sie mit Hilfe der pro-israelischen Lobby aufgebaut. Er prahlte einmal damit, dass er „in den 70er und frühen 80er Jahren mehr Spenden für AIPAC gesammelt habe als fast jeder andere“, und im Gegenzug hat der Präsident seit 1990 mehr Geld von der Israel-Lobby erhalten als jeder andere US-Politiker.

Mit dieser Unterstützung hat Biden gelernt, dass die Israel-Lobby politische Karrieren in ungeahnte Höhen katapultieren, aber genauso leicht auch zerstören kann: Schon die leiseste Kritik an der israelischen Politik kann den Zorn der einflussreichen israelischen Fürsprecher auf sich ziehen. Die politischen Kosten für alles, was nicht bedingungslose Loyalität gegenüber Israel bedeutet, sind in Wahlkampfzeiten besonders hoch, und 2024 ist da keine Ausnahme.

Biden betrachtet die „besondere Beziehung“ als eine entscheidende Säule der umfassenderen geostrategischen Prioritäten Amerikas. Von der Rolle als wichtiger Verbündeter während des Kalten Krieges bis hin zur Funktion als vorgeschobene Operationsbasis für Amerikas Machtprojektion steht der Schutz Israels seit langem im Mittelpunkt der amerikanischen Interessen im Nahen Osten.

Bidens Unterstützung für Israel war jedoch, wie er uns gerne in Erinnerung ruft, immer in erster Linie von einem ideologischen Engagement für das zionistische Projekt motiviert. „Man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein, und ich bin Zionist“, hat Biden wiederholt erklärt. „Wenn es kein Israel gäbe, müsste Amerika eines erfinden“.

Biden wuchs während des Aufstiegs Israels auf und nahm eine einseitige Flut von Mythen auf, die die Gründung des Staates um jeden Preis rechtfertigten. Am Familientisch erzählte Bidens Vater Joseph R. Biden Sr. seinem Sohn von den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und bestand darauf, dass der einzige Weg, einen zweiten Holocaust zu verhindern, darin bestehe, Israel über alles zu stellen.

Für Biden und seine Generation war Israel eine inspirierende Erlösungsgeschichte, in der die Palästinenser überhaupt nicht vorkamen. Deshalb seien die am 7. Oktober getöteten Israelis „ermordet“, „massakriert“ und „nicht nur getötet, sondern abgeschlachtet“ worden, so Biden. Bei der Beschreibung des Massakers an den Palästinensern schlägt Biden jedoch einen anderen Ton an. „Ich habe keine Ahnung, ob die Palästinenser die Wahrheit über die Zahl der Toten sagen. Ich bin sicher, dass Unschuldige getötet wurden, und das ist der Preis, den man zahlt, wenn man Krieg führt“.

Vergleicht man Bidens tiefe Bewunderung für Israel mit seiner offensichtlichen Verachtung für Palästinenser und Araber, erhält man ein klares Bild von der Weltanschauung, die seine politischen Entscheidungen beeinflusst.

Menschlichkeit als Waffe
Aber abgesehen von Bidens persönlichen Verpflichtungen und Vorurteilen verkörpern er, Harris und das demokratische Establishment eine umfassendere liberale Strategie: die doppelzüngige Akzeptanz des humanitären Völkerrechts und die selektive Durchsetzung der so genannten „regelbasierten“ Weltordnung.

Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, wie Biden und Harris diese liebenswerten Züge des Liberalismus in Waffen verwandelt haben, um von der Tatsache abzulenken, dass sie Israel dabei unterstützen, Völkermord zu begehen. Auf diese Weise haben sie sowohl den Widerstand gegen diese Politik im eigenen Land als auch internationale Interventionsbemühungen erfolgreich verhindert.

Ein anschauliches Beispiel für die Folgen dieser Politik ist der inzwischen berüchtigte „humanitäre Pier“, den die Biden-Administration als Lösung anpries, um humanitäre Hilfe an der israelischen Blockade vorbeizuschmuggeln. Der Pier war ein technisches Desaster, brach in stürmischen Gewässern zusammen, nachdem er keine Hilfe geliefert hatte, und kostete den US-Steuerzahler über 230 Millionen Dollar. Aber was er erreicht hat, war eine vorübergehende Ablenkung von der Weigerung der Biden-Administration, ihren enormen Einfluss zu nutzen, um Israel zu zwingen, die Einschränkung der humanitären Hilfe für Gaza aufzuheben. Damit verschafften sie Israel mehr Zeit, Gaza auszuhungern.

Die Mainstream-Medien wiederum konzentrierten sich mehr auf Bidens zahnlose Rhetorik und seine angebliche „Frustration“ über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als auf die Unterstützung seiner Regierung für Israels Kriegsanstrengungen. Dadurch wurde der Eindruck erweckt, dass eine Änderung der israelischen Taktik nur eine weitere scharfe Rüge entfernt sei, während die eklatante Realität der Komplizenschaft der USA ignoriert wurde.

Auch wenn Harris Bidens zionistischen Eifer nicht so sehr schätzt, hat sie wiederholt versprochen, Bidens genozidales Erbe fortzuführen. Wenn sie nicht gerade Fragen ausweicht, warum die „unermüdlichen“ Bemühungen ihrer Regierung um einen Waffenstillstand bisher gescheitert sind und wie sich ihr Ansatz von dem Bidens unterscheiden würde, hat Harris ihre „Verpflichtung zur Verteidigung Israels und seiner Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“ bekräftigt.

Das mag wie ein vager Slogan ohne politische Details klingen. Aber die Absicht ist so klar wie nur möglich: Harris wird weiterhin die Macht der USA nutzen, um Israel vor Rechenschaftspflicht zu schützen, um „Israels Verteidigung“ zu gewährleisten, und sie wird dafür sorgen, dass die Waffenlieferungen weiterfließen, damit Israel „sich selbst verteidigen“ kann. Harris' einfühlsame Rhetorik, die sich kaum von der Bidens unterscheidet, wird genauso leer und ablenkend sein.

Das kleinere Übel?
Viele, die die bedingungslose Unterstützung Israels durch die gegenwärtige Regierung ablehnen, haben argumentiert, dass Biden und Harris mit Trump als Alternative immer noch das „kleinere Übel“ darstellen. Diese Argumentation ignoriert jedoch sowohl die Auswirkungen ihrer leeren und ablenkenden Rhetorik auf die innen- und außenpolitische Opposition als auch die Tatsache, dass die Politik der Regierung Biden und Harris schon lange vor dem 7. Oktober der ihrer Vorgängerin sehr ähnlich war.

Vom ersten Tag an hat die Biden-Administration die umstrittensten Schritte Trumps übernommen: die Beibehaltung der US-Botschaft in Jerusalem, die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen, die Nichtwiedereröffnung der PLO-Vertretung in Washington und die verzweifelte Suche nach Normalisierungsabkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die die Palästinenser völlig ausschließen. Während Biden die Finanzierung der UNRWA wiederherstellte, kürzte seine Regierung sie unter dem Druck einer israelischen Verleumdungskampagne sofort wieder.

Der einzige erkennbare politische Unterschied ist Bidens weitgehend wirkungslose Sanktionskampagne gegen israelische Siedler, die weiterhin Palästinenser im gesamten Westjordanland angreifen. Gleichzeitig hat die Biden-Administration Israel mehr finanzielle und militärische Unterstützung zukommen lassen als jede andere Regierung zuvor.

Der größte Unterschied ist bis heute die Rhetorik. Aber wenn Trump sagt, er werde Israel „den Job erledigen lassen“, dann ist er zumindest ehrlich und macht eine Mitschuld der USA deutlich. Trumps unverhohlener, schockierender Rassismus - er benutzt zum Beispiel das Wort „Palästinenser“ als Schimpfwort - macht ihn zu einem klaren Feindbild. Im Gegensatz dazu tarnen Biden und Harris ihre Unterstützung für Israel mit humanitären Phrasen, die Wähler und Aktivisten in Sicherheit wiegen, während sie Israel erlauben, „seinen Job zu machen“.

Es besteht kein Zweifel, dass Tausende Palästinenser gestorben wären, unabhängig davon, wer letztes Jahr im Oval Office saß. Aber angesichts der notorischen Unberechenbarkeit Trumps ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, genau zu wissen, welche Rolle die USA bei diesem Völkermord gespielt hätten.

Hätte eine konservative „America-First“-Regierung unter Trump mehr für die Militärhilfe an Israel ausgegeben als jede Vorgängerregierung, oder hätte sie ihre Energie eher auf andere außenpolitische Prioritäten wie den verschärften Wettbewerb mit China konzentriert? Hätte Trump, der Bidens persönliches ideologisches Engagement für Israel nicht teilt, Israel erlaubt, seinen Krieg auf die gesamte Region auszudehnen, wenn dies bedeutet hätte, die Hoffnungen auf eine Ausweitung der Abraham-Vereinbarungen auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zunichte zu machen?

Wichtiger noch: Wäre Trump Präsident geworden, hätte dies nationale und internationale Akteure ermutigt, sich energischer gegen den Völkermord Israels und die Komplizenschaft der USA auszusprechen, indem sie Waffenembargos, Sanktionen oder Desinvestitionen gefordert hätten? Wäre die Anti-Genozid-Bewegung in den USA so stark verunglimpft worden oder hätte sie sich zu einer breiten Koalition von Liberalen und Progressiven ausweiten können, die in ihrer Opposition zu Trumps Extremismus vereint sind?

Zweifellos hat die Loyalität zur Demokratischen Partei den Widerstand gegen die Mittäterschaft der Biden-Administration am Völkermord gedämpft. Und man könnte argumentieren, dass die internationale Gemeinschaft nicht die Dringlichkeit verspürte, Washingtons Missachtung des Völkerrechts in gleicher Weise zu sanktionieren, wie sie es getan hätte, wenn Trump es missachtet hätte.

Zwischen offenem Extremismus und gespielter Empathie
Nach mehr als einem Jahr des Völkermords, dessen grausame Details in alle Welt übertragen wurden, müssen wir uns fragen, was eine breitere, politisch vielfältigere Anti-Völkermord-Bewegung in den USA und im Ausland, die durch das gemeinsame Interesse an der Abwahl Trumps motiviert ist, hätte erreichen können. Denn alles, was die Regierungen Biden und Harris getan haben, ist, den Völkermord unter dem Deckmantel der Legitimität fortzusetzen - sie haben den Druck mit Plattitüden über Frieden gemildert und gleichzeitig die Komplizenschaft der USA vertieft.

Im belagerten Norden des Gazastreifens, wo der Tod an jeder Ecke lauert.
Dies ist kein Aufruf, für jemanden zu stimmen (oder nicht zu stimmen). Die Demokraten werden nicht „ihre Lektion lernen“, indem sie Wähler verlieren, die gegen Völkermord sind; stattdessen werden sie sie für Trumps Sieg verantwortlich machen und die Bemühungen untergraben, in den kommenden Jahren eine breitere und effektivere Bewegung aufzubauen. Wir sollten auch nicht die Konsequenzen herunterspielen, die sich daraus ergeben, dass Trump Israel ermutigt, „den Job zu erledigen“ in Gaza, im Libanon und im Iran - selbst wenn dies nur eine beschleunigte Version dessen wäre, was Israel derzeit mit Bidens stillschweigender Unterstützung tut. Trump hat auch deutlich gemacht, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die parteiübergreifenden Bemühungen zur Unterdrückung aller pro-palästinensischen Organisationen zu verstärken.

Aber wir müssen erkennen, dass die Gefahr nicht nur im offenen Extremismus liegt, sondern auch in der vorgetäuschten Empathie, die aktiv den Status quo aufrechterhält. Denn in Wahrheit gibt es kein „kleineres Übel“. Und während wir darüber streiten und uns auf die Unterschiede zwischen Regierungen versteifen, die dieselben genozidalen Ziele verfolgen, aber unterschiedliche Taktiken anwenden, wächst der Berg palästinensischer und libanesischer Leichen weiter.  Quelle

Ein verletzter Mann sitzt auf den Trümmern eines Gebäudes, das am 29. Oktober 2024 in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen von einem israelischen Angriff getroffen wurde

Israelischer Angriff tötet fast 100 Palästinenser, die in ihren Häusern schliefen

Berichten zufolge sterben die Verwundeten wegen des Mangels an Krankenhäusern, eine Folge der systematischen Zerstörung des Gesundheitswesens durch Israel.

(AFP).
Eine vertriebene Familie auf den Trümmern eines Gebäudes, das am 29. Oktober 2024 in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen von einem israelischen Angriff getroffen wurde (AFP)

Von Huthifa Fayyad - 29. Oktober 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Streitkräfte haben bei einem Luftangriff auf Häuser im Norden des Gazastreifens, in denen Vertriebene Zuflucht gesucht hatten, fast 100 Palästinenser getötet, darunter 25 Kinder.

Die Bombardierung am späten Montagabend galt einem fünfstöckigen Gebäude in Beit Lahia, einer Stadt im Norden, die seit 24 Tagen einer schweren israelischen Belagerung und Bodenoffensive ausgesetzt ist.

Nach Angaben des Medienbüros der Regierung in Gaza wurden mindestens 93 Tote bestätigt, darunter 25 Kinder. Vierzig weitere gelten als vermisst.

Das palästinensische Gesundheitsministerium sprach von 150 Verletzten.

Bilder des Fernsehsenders Al Jazeera zeigten geborgene Leichen, die am Ort des Angriffs mit Decken zugedeckt wurden. Eine Frau war trauernd neben Opfern zu sehen, darunter mehrere ihrer Kinder und Enkelkinder.

„Um wen soll ich weinen?“, fragte sie. “Um meine Söhne? Meine Töchter? Meine Enkelkinder? Meine Geschwister? Sie sind alle tot. Ich habe niemanden mehr.“

Das angegriffene Gebäude gehörte der Familie Abu Naser, die kürzlich Vertriebene aufgenommen hatte, die von israelischen Truppen aus ihren Häusern im Norden des Gazastreifens vertrieben worden waren.

Karte zum Angriff auf Beit Lahia
Zum Zeitpunkt des Angriffs schliefen zwischen 300 und 400 Menschen in dem Gebäude.

Lokale Medien berichteten, dass die Verwundeten starben, weil es im Norden des Gazastreifens keine funktionierenden Krankenhäuser gibt, was auf die systematische Zerstörung des Gesundheitswesens durch die israelischen Streitkräfte zurückzuführen ist.

„Wir können die Verletzten des Massakers von Beit Lahia nicht behandeln, weil uns die Mittel fehlen“, sagte Dr. Hussam Abu Safia, Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, gegenüber Al Jazeera.

Kamal Adwan war das letzte funktionierende Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, bevor die israelischen Streitkräfte es letzte Woche überfielen und das gesamte medizinische Personal bis auf Abu Safia und einen weiteren Kinderarzt verhafteten oder vertrieben.

Andere Krankenhäuser in der Region haben aufgrund der israelischen Angriffe und der Blockade, die die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten verhindert, ihren Betrieb eingestellt.

Überlebende, die medizinische Hilfe für die Verletzten des Angriffs auf Beit Lahia suchten, wurden ebenfalls bombardiert, so Abu Safia.

„Die meisten Verletzten werden sterben, weil es keine Ressourcen gibt“, sagte der Arzt. Die Welt kann dem Völkermord in Gaza nicht tatenlos zusehen, sie muss handeln.

Bei einem israelischen Bombenangriff in Gaza-Stadt waren am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa mindestens fünf palästinensische Zivilisten getötet worden. Israelische Kampfflugzeuge hatten zwei Luftangriffe auf einen belebten Markt im Stadtteil Daraj östlich von Gaza-Stadt geflogen und dabei fünf Menschen getötet und mindestens 20 weitere verletzt.

Zwei weitere Palästinenser wurden bei israelischen Angriffen auf das Gebiet Khirbet al-Adas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens getötet.

„Generalplan“
Die israelische Armee startete am 5. Oktober eine neue Offensive im Norden des Gazastreifens, die von Menschenrechtsgruppen als Teil eines Plans zur ethnischen Säuberung des Gebiets von Palästinensern beschrieben wurde.

Die Offensive folgt dem umstrittenen „Generalplan“ der israelischen Regierung, der darauf abzielt, den Norden des Gazastreifens zu räumen, um eine „geschlossene Militärzone“ zu schaffen.

„Diejenigen, die gehen, erhalten Nahrung und Wasser“, erklärte Giora Eiland, ein pensionierter General, der den Vorschlag anführt.

Diejenigen, die bleiben, würden dem Plan zufolge als Hamas-Aktivisten eingestuft und könnten getötet werden.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) schätzt, dass rund 400.000 Menschen im nördlichen Gazastreifen einschließlich Gaza-Stadt geblieben sind.

Die belagerten Gebiete unterliegen einer lähmenden Blockade und einem Medien-Blackout, während die israelischen Streitkräfte beschuldigt werden, Hunger und Unterernährung als Teil eines Plans zur ethnischen Säuberung zu verschlimmern.

Seit Beginn des Krieges gegen Gaza vor fast 13 Monaten haben die israelischen Streitkräfte mehr als 43.000 Palästinenser getötet und mehr als 100.000 verwundet. Mehr als 10.000 werden vermisst und unter den Trümmern vermutet.

Mindestens 17.000 Kinder und fast 12.000 Frauen sind unter den Toten, wie das Medienbüro der Regierung in Gaza mitteilte.

Unifil-Soldaten verletzt
Im Libanon wurden am Dienstag acht österreichische Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) bei einem Raketenangriff auf das Camp Naqoura nahe der israelischen Grenze leicht verletzt.

Die Unifil erklärte, die Rakete, die eine Autowerkstatt in Brand setzte, sei aus dem Norden des Lagers abgefeuert worden, „wahrscheinlich von der Hisbollah oder einer mit ihr verbundenen Gruppe“. Sie erklärte, sie habe eine Untersuchung eingeleitet.

Unterdessen ernannte die Hisbollah Naim Qassem zu ihrem neuen Generalsekretär, Wochen nach der Ermordung ihres langjährigen Führers Hassan Nasrallah.

Der 71-jährige Qassem galt lange als „Nummer zwei“ der Gruppe.

Jahrzehntelang war er einer der ranghöchsten Sprecher der Gruppe und gab regelmäßig ausländischen Medien Interviews.

Im Gegensatz zu Nasrallah, der sich nach dem Krieg Israels mit dem Libanon 2006 weitgehend versteckte, trat Qassem weiterhin öffentlich auf.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte, Qassems Ernennung sei „vorübergehend“.

„Vorübergehende Ernennung. Nicht für lange“, postete er auf X zusammen mit einem Bild des neuen Hisbollah-Führers.  Quelle