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Zum Studium nach Australien gehen?
Amira Hass, Haaretz, 14.12.05

 

Die Antwort des Obersten Gerichtshofs auf den Rechtsanspruch, dass Israel noch wirksam die Kontrolle über den Gazastreifen habe, schließt eine spöttische Anmerkung ein. Auf alle Fälle sickert dies bei einem kurzen Bericht in der hebräischen Ausgabe ( 12.12.05) bezüglich einer Petition gegen die gezielte Tötungspolitik durch.

 

Der Anwalt Michael Sfard behauptete, dass Israel noch immer die wirksame Kontrolle im Gazastreifen habe, auch wenn es keine physische Präsenz mehr habe.  Der Richter Mishael Cheshin habe gesagt,  „vielleicht  haben wir auch eine effektive Kontrolle im Libanon, Ägypten, Syrien - und wo auch immer  Kanonen feuern.“

Vielleicht sollte man den ehrenhaften Richter daran erinnern, dass die Bewohner des Libanon, Ägyptens und Syriens nicht ins israelische Bevölkerungsregister mit eingeschlossen sind, um alle notwendigen Dokumente einer Person zu haben, die ein Leben in der modernen Welt führt. Die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens und der Westbank  müssen im Einwohnermeldeamt des israelischen Innenministerium gemeldet sein. Die Eltern von Babys, die in den Israel benachbarten Ländern geboren werden, müssen die Geburtsscheine nicht ins Computersystem des israelischen Ministeriums eintragen lassen. Aber die Eltern palästinensischer Babys müssen es, damit diesen, wenn sie 16 Jahre alt werden, ein Personalausweis ausgestellt wird, weil der allmächtige Computer des israelischen Innenministerium sonst ihre Existenz nicht anerkennt.

Geburten, Todesfälle und Heiraten werden alle im israelischen Computer gespeichert, und nur so erhalten  sie den Bestätigungsstempel. Die Details eines jeden Palästinensers, der im Gazastreifen oder in der Westbank  geboren wurde, erscheint auf dem Ministeriumscomputer und kann vom einfachsten Soldaten am entferntesten Checkpoint  auf einem Bildschirm oder am  Computer an der Erez-Kreuzung eingesehen werden.

 

Die Möglichkeit, dass Israel aufhört, die Bevölkerung des Gazastreifens in seinem Computersystem zu registrieren, war  während der Verhandlungen über den Abzug  niemals erwogen worden. Würde Israel dies tun, so würde es ja ein internationales Abkommen verletzen, von dem Israel ein Unterzeichner ist : Das Interim-Abkommen bestätigt, dass der Gazastreifen und die Westbank als eine territoriale Einheit anzusehen ist. Es würde im Gegensatz zur internationalen (und israelischen) Haltung  gegenüber der Palästinensischen Behörde als einer einzigen zentralen Entität sein, die eigentlich das zivile Leben der Bewohner des Gazastreifens und der Westbank verwalten soll, die nach den UN-Resolutionen in ihrer Gesamtheit den palästinensischen Staat darstellen.

Selbstverständlich hat die israelische Regierung Interesse daran, der Rechtswelt  erklärt zu haben, dass die Besatzung  des Gazastreifens aufgehört habe. Zweifellos wird sie viele finden, die dies unterstützen, und die „Belanglosigkeit“ wie die Kontrolle über das Bevölkerungsregister ignorieren. Die Besatzung von Land ist etwas Konkretes, während die Kontrolle über Computerdaten und ihre Dokumente wie etwas Virtuelles erscheint.

 

Aber da gibt es nichts Virtuelles bei der israelischen Kontrolle an der Erez- und der Allenby-Grenzkontrolle. Der Erez-Grenzübergang ist für palästinensischen Verkehr noch immer gesperrt. Und da es der Bevölkerung von Gaza verboten ist, die Westbank über die Allenbybrücke  an der jordanischen Grenze zu betreten, macht es die Öffnung des Rafah-Grenzüberganges ihnen wohl möglich, Australien zu erreichen, aber nicht Hebron, Ramallah oder Nablus.

 

Und die Ankündigung des Verteidigungsestablishments von einem generellen Verbot für Gazastudenten, in der Westbank zu studieren, ist auch nicht virtuell. Dieses Verbot wurde bei der Vorbereitung einer Petition  beim Obersten Gerichtshofes wegen 10 Studenten der Beschäftigungstherapie offensichtlich. Sie hatten seit zwei Jahren vergeblich versucht, zu ihrem Studienplatz in Bethlehem zu gelangen. Der Gerichtshof lehnte ihre Petition vor mehr als einem Jahr ab. Nun, da sie von den Anwälten Kenneth Mann und Sari Bashi vertreten werden, wird ihnen gesagt, dass es ein totales Verbot für Gazabewohner gibt, in der Westbank zu studieren. Australien, Kanada oder Pakistan – ja . Bethlehem nein.

 

Israel zeigt so seine sehr reale, nicht nur effektive Kontrolle über das Recht der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung von Gaza und über alle ihre bürgerlichen Rechte, die sich davon ableiten wie z.B. das Recht des Studierens und das Recht auf medizinische Behandlung. Die israelischen Offiziere, die den Menschen aus Gaza das Studium der Beschäftigungstherapie in einem für sie gedachten Sonderprogramm in Bethlehem verbieten, wissen sehr genau, dass es in Gaza nur einen Beschäftigungstherapeuten gibt. Sie wissen sehr genau, wie viele Menschen es  mit physischen und psychischen Behinderungen gibt, die, um rehabilitiert zu werden, dringend Hilfe benötigen,  die es aber im Gazastreifen so nicht gibt.

 

Die Verantwortlichen des Verteidigungsestablishments, die entschieden haben, dass Studenten aus Gaza nicht in der Westbank studieren dürfen, wissen sehr genau, dass sie  so einen großen Teil der Jugendlichen abschrecken, überhaupt zu studieren – wegen der zu großen Entfernung von zu Hause, den zu hohen Kosten, den Sprachproblemen und der Angst, vor einem fremden Land....

 

Auch wenn Israel im Gazastreifen selbst nicht mehr real Besatzungsmacht  ist, kontrolliert es  auf Grund der  andauernden  Herrschaft über die Westbank auch  die wesentlichsten und bedeutendsten Elemente  im Leben der Bevölkerung in Gaza und ihrer Zukunft. Was schmerzt, ist, dass vielen Israelis  dies so völlig gleichgültig ist.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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