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Zum
Studium nach Australien gehen?
Amira Hass, Haaretz, 14.12.05
Die
Antwort des Obersten Gerichtshofs auf den
Rechtsanspruch, dass Israel noch wirksam die
Kontrolle über den Gazastreifen habe,
schließt eine spöttische Anmerkung ein. Auf
alle Fälle sickert dies bei einem kurzen
Bericht in der hebräischen Ausgabe (
12.12.05) bezüglich einer Petition gegen die
gezielte Tötungspolitik durch.
Der
Anwalt Michael Sfard behauptete, dass Israel
noch immer die wirksame Kontrolle im
Gazastreifen habe, auch wenn es keine
physische Präsenz mehr habe. Der Richter
Mishael Cheshin habe gesagt, „vielleicht
haben wir auch eine effektive Kontrolle im
Libanon, Ägypten, Syrien - und wo auch
immer Kanonen feuern.“
Vielleicht sollte man den ehrenhaften
Richter daran erinnern, dass die Bewohner
des Libanon, Ägyptens und Syriens nicht ins
israelische Bevölkerungsregister mit
eingeschlossen sind, um alle notwendigen
Dokumente einer Person zu haben, die ein
Leben in der modernen Welt führt. Die
palästinensischen Bewohner des Gazastreifens
und der Westbank müssen im
Einwohnermeldeamt des israelischen
Innenministerium gemeldet sein. Die Eltern
von Babys, die in den Israel benachbarten
Ländern geboren werden, müssen die
Geburtsscheine nicht ins Computersystem des
israelischen Ministeriums eintragen lassen.
Aber die Eltern palästinensischer Babys
müssen es, damit diesen, wenn sie 16 Jahre
alt werden, ein Personalausweis ausgestellt
wird, weil der allmächtige Computer des
israelischen Innenministerium sonst ihre
Existenz nicht anerkennt.
Geburten, Todesfälle und Heiraten werden
alle im israelischen Computer gespeichert,
und nur so erhalten sie den
Bestätigungsstempel. Die Details eines jeden
Palästinensers, der im Gazastreifen oder in
der Westbank geboren wurde, erscheint auf
dem Ministeriumscomputer und kann vom
einfachsten Soldaten am entferntesten
Checkpoint auf einem Bildschirm oder am
Computer an der Erez-Kreuzung eingesehen
werden.
Die
Möglichkeit, dass Israel aufhört, die
Bevölkerung des Gazastreifens in seinem
Computersystem zu registrieren, war während
der Verhandlungen über den Abzug niemals
erwogen worden. Würde Israel dies tun, so
würde es ja ein internationales Abkommen
verletzen, von dem Israel ein Unterzeichner
ist : Das Interim-Abkommen bestätigt, dass
der Gazastreifen und die Westbank als eine
territoriale Einheit anzusehen ist. Es würde
im Gegensatz zur internationalen (und
israelischen) Haltung gegenüber der
Palästinensischen Behörde als einer einzigen
zentralen Entität sein, die eigentlich das
zivile Leben der Bewohner des Gazastreifens
und der Westbank verwalten soll, die nach
den UN-Resolutionen in ihrer Gesamtheit den
palästinensischen Staat darstellen.
Selbstverständlich hat die israelische
Regierung Interesse daran, der Rechtswelt
erklärt zu haben, dass die Besatzung des
Gazastreifens aufgehört habe. Zweifellos
wird sie viele finden, die dies
unterstützen, und die „Belanglosigkeit“ wie
die Kontrolle über das Bevölkerungsregister
ignorieren. Die Besatzung von Land ist etwas
Konkretes, während die Kontrolle über
Computerdaten und ihre Dokumente wie etwas
Virtuelles erscheint.
Aber da
gibt es nichts Virtuelles bei der
israelischen Kontrolle an der Erez- und der
Allenby-Grenzkontrolle. Der
Erez-Grenzübergang ist für palästinensischen
Verkehr noch immer gesperrt. Und da es der
Bevölkerung von Gaza verboten ist, die
Westbank über die Allenbybrücke an der
jordanischen Grenze zu betreten, macht es
die Öffnung des Rafah-Grenzüberganges ihnen
wohl möglich, Australien zu erreichen, aber
nicht Hebron, Ramallah oder Nablus.
Und die
Ankündigung des Verteidigungsestablishments
von einem generellen Verbot für
Gazastudenten, in der Westbank zu studieren,
ist auch nicht virtuell. Dieses Verbot wurde
bei der Vorbereitung einer Petition beim
Obersten Gerichtshofes wegen 10 Studenten
der Beschäftigungstherapie offensichtlich.
Sie hatten seit zwei Jahren vergeblich
versucht, zu ihrem Studienplatz in Bethlehem
zu gelangen. Der Gerichtshof lehnte ihre
Petition vor mehr als einem Jahr ab. Nun, da
sie von den Anwälten Kenneth Mann und Sari
Bashi vertreten werden, wird ihnen gesagt,
dass es ein totales Verbot für Gazabewohner
gibt, in der Westbank zu studieren.
Australien, Kanada oder Pakistan – ja .
Bethlehem nein.
Israel
zeigt so seine sehr reale, nicht nur
effektive Kontrolle über das Recht der
Bewegungsfreiheit der Bevölkerung von Gaza
und über alle ihre bürgerlichen Rechte, die
sich davon ableiten wie z.B. das Recht des
Studierens und das Recht auf medizinische
Behandlung. Die israelischen Offiziere, die
den Menschen aus Gaza das Studium der
Beschäftigungstherapie in einem für sie
gedachten Sonderprogramm in Bethlehem
verbieten, wissen sehr genau, dass es in
Gaza nur einen Beschäftigungstherapeuten
gibt. Sie wissen sehr genau, wie viele
Menschen es mit physischen und psychischen
Behinderungen gibt, die, um rehabilitiert zu
werden, dringend Hilfe benötigen, die es
aber im Gazastreifen so nicht gibt.
Die
Verantwortlichen des
Verteidigungsestablishments, die entschieden
haben, dass Studenten aus Gaza nicht in der
Westbank studieren dürfen, wissen sehr
genau, dass sie so einen großen Teil der
Jugendlichen abschrecken, überhaupt zu
studieren – wegen der zu großen Entfernung
von zu Hause, den zu hohen Kosten, den
Sprachproblemen und der Angst, vor einem
fremden Land....
Auch
wenn Israel im Gazastreifen selbst nicht
mehr real Besatzungsmacht ist, kontrolliert
es auf Grund der andauernden Herrschaft
über die Westbank auch die wesentlichsten
und bedeutendsten Elemente im Leben der
Bevölkerung in Gaza und ihrer Zukunft. Was
schmerzt, ist, dass vielen Israelis dies so
völlig gleichgültig ist.
(dt. Ellen
Rohlfs)
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