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Wichtige neue Info zu Warenimporten aus den
völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU:
Die Firma Soda-Club (Trinkwasser-Sprudler + Saftkonzentrate)
scheint einer der größten Siedlungsexporteure in die EU zu
sein. Das Sprudler-Gerät wird in der völkerrechtswidrigen und
größten Siedlung Ma`aleh Adumin östlich von Jerusalem in der
Westbank hergestellt. Die Saftkonzentrate sollen angeblich seit
kurzem wegen Zollproblemen im Rahmen des Assoziierungsabkommens
in der im Sommer 2003 neu gebauten Fabrik in Ashkelon
(israelisches Staatsgebiet) produziert werden. Eine telefonische
Anfrage in Ashkelon zwecks Besichtigung der Fabrikation ergab
die Auskunft, dass man sich nach Maale Adumin begeben möge. Auf
jeden Fall hat der Schweizer Vertreiber gegenüber den Schweizer
Zollbehörden angegeben, dass nur die Geräte in Maale Adumin
hergestellt würden (in der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied gelten
andere Regelungen, die Zollbegünstigung betrifft vor allem für
die Fruchtsaftkonzentrate), die Konzentrate aber in Ashkelon.
Unter das EU-Israel-Assoziierungsabkommen fallen sowohl Geräte
als auch Konzentrate.
Soda-Club wird allein in der BRD in über 10.000 Kaufhäusern
(Marktkauf, OBI...) und anderen Vertriebsstellen verkauft.
Vertrieben wird Soda-Club in u.a. Österreich (>1600 Händler),
Holland (>1600 Händler), Schweiz und England. Ich fürchte, auch
bei vielen Palästina-Freunden steht bereits so ein Gerät. Bitte
verbreitet die Nachricht und stellt sie, wenn möglich, in Eure
Internet-Seiten. Vielleicht hat die/der eine oder andere auch
einen guten Draht zur Presse.
Am 15. Dezember trifft sich der Assoziationsrat, ein
EU-Israel-Gremium, das die Einhaltung des Assziierungsabkommens
überprüft. Trotz permanenten Vertragsverstoßes drohen weitere
Handelvergünstigungen für Israel. Näheres dazu in dem
beigefügten Schreiben an Joschka Fischer u.a., das wir jetzt
zusammen mit weiteren 1.681 Unterschriften (insgesamt 14.350
Unterschriften) geschickt haben (Anschreiben s.u. und im
Anhang).
Grüße
Ingrid Rumpf
Betr.: Fortlaufende Verletzung des
EU-Israel-Assoziierungsabkommens,
siehe auch vorangegangene Schreiben (10.01.03,
11.07.03, 09.02.04)
Deutsche Truppentransportpanzer aus den USA und
U-Boote aus der
Bundesrepublik an Israel,
Zusendung weiterer 1.681 Unterschriften (insgesamt
14.350 Unterschriften)
Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,
angesichts der bevorstehenden jährlichen Treffen der für die
Verstöße im Rahmen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens
zuständigen Gremien sehen wir uns erneut gezwungen, die
unveränderte Praxis der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus
den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den
besetzten Gebieten in die EU scharf zu kritisieren. In höchstem
Maße bedenklich ist es, dass mit Hilfe einer „technischen
Vereinbarung“ jetzt das Problem scheinbar gelöst werden soll,
indem die israelischen Exporteure auf Ihren Exportpapieren nur
einen einzigen (von in der Praxis oft zahlreichen)
Herstellungsorten angeben müssen. Damit sollen die im
Assoziationsabkommen festgelegten strengen Regeln umgangen
werden, welche sich nach dem Ort der für den Warenursprung
wesentlichen Bearbeitung richten. Der Vorschlag erleichtert den
Zollbehörden scheinbar ihre Arbeit, wird aber an der Tatsache
der zollbegünstigten Einfuhr von Waren aus den illegalen
Siedlungen in den besetzten Gebieten nichts ändern. Mit Hilfe
dieser Scheinlösung soll Israel dann auch in den Genuss der
Aufnahme in das Europaweite System des kumulativen
Warenursprungs kommen, wodurch dem Staat Israel weitere
Zollbegünstigungen zuteil würden. Darüber hinaus wird das Label
„Made in Israel“ beibehalten, wodurch der Verbraucher weiterhin
getäuscht wird. Wir gehen davon aus, dass sich die
Bundesregierung dieser Scheinlösung verweigert und die im
Assoziationsabkommen vorgesehenen Sanktionen verhängt, solange
Israel sich weigert, dem Abkommen zu entsprechen. Sollten
allerdings die Vereinbarungen mit Israel darauf hinauslaufen,
die verdeckte zollbegünstigte Einfuhr von Waren aus den
völkerrechtswidrigen Siedlungen im Rahmen des Europaweiten
Systems des kumulativen Warenursprungs dauerhaft
festzuschreiben, müssten weitreichende öffentlichkeitswirksame
Schritte unternommen werden, um diesen wirklich unerträglichen
Zustand publik zu machen.
Der Presse haben wir entnommen, dass die israelische Regierung
den Kauf von 103 Truppen-transportpanzern in den USA
beabsichtigt. Die Panzer werden in Lizenz des deutschen
Rüstungskonzerns Krauss-Maffai von einer amerikanischen Firma
produziert. Vor einem Vertragsabschluss muss daher noch die
Zustimmung des Bundessicherheitsrats eingeholt werden. Wir
hätten von Ihnen gerne bestätigt, dass Ihre Regierung diesem
Rüstungsexport Ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien
entsprechend nicht zustimmen wird. Es ist keine frage, dass die
israelische Armee diese Waffen in ihrem erbarmungslosen Kampf
gegen die Menschen in Palästina und zur Aufrechterhaltung der
jahrelangen Besatzung einsetzen wird. Auch vor dem Hintergrund
der Aufgabe der Roadmap durch die israelische Seite wäre eine
Zustimmung zu dem Waffenexport unverantwortlich. Die von der
Knesset beschlossene Auflösung der Siedlungen im Gaza-Streifen
kann in diesem Zusammenhang nicht als ein Zeichen einer
israelischen Friedensbereitschaft gewertet werden. Angesichts
der hochgradigen Spannungssituation in der gesamten Region des
Nahen Ostens ist jede weitere Waffenlieferung an welches Land
auch immer vollkommen unvertretbar, selbstverständlich auch die
zur Zeit diskutierte Lieferung von U-Booten an Israel.
Um unsere Forderungen zu unterstreichen, erhalten Sie als Anlage
weitere 1.681 Unterschriften für unseren Aufruf „37 Jahre
israelischer Besatzung müssen ein Ende haben!“
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Rumpf
Für den AK Palästina Tübingen
Nachtrag:
Gravierendes Beispiel für den Zollbetrug durch die israelische
Seite ist die Firma Soda-Club GmbH. Sie listet beispielsweise
allein im Umkreis von Tübingen 66 Händler auf, die
Soda-Club-Produkte verkaufen, bundesweit sollen es über 10.000
sein. Die Firma verweist zwar in Ihrer Internet-Seite auf die
neue Produktionsstätte in Ashkelon (israelische Staatsgebiet),
hat aber gegenüber der Schweizer Oberzolldirektion in Bern
kürzlich erklärt, dass zwar die Saftkonzentrate in Israel, die
Geräte aber in der illegalen Siedlung Ma`aleh Adumin östlich von
Jerusalem hergestellt werden. Die telefonische Nachfrage bei der
Firma in Ashkelon mit der nicht näher präzisierten Bitte, die
Soda-Club-Fabrik besichtigen zu dürfen, hat ergeben, dass man
sich in dem Fall nach Ma`aleh Adumin begeben müsse. Hier scheint
das Assoziationsabkommen auf eine Weise hintergangen zu werden,
die keinesfalls geduldet werden darf.
Laut Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.04 beträgt der derzeitige
Umfang der Warenimporte
aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU 200 Millionen
Dollar pro Jahr.
Verteiler:
Fraktionen und einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments,
EU-Kommissionsmitglied Günther Verheugen,
Mitglieder des Bundessicherheitsrats: Kanzleramt, Chef des
Kanzleramts, BMZ, Wirtschaftsministerium,
Verteidigungsministerium, Finanzministerium, Innenministerium,
Justiministerium,
Bundespräsidialamt,
Fraktionen und einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages
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