Das Palästina Portal

Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 18. April in New York

Auf Trumps Linie
US-Veto gegen Palästina

Wiebke Diehl - 20.04.2024

Weil ihre verlogene Hinterzimmerdiplomatie nur begrenzten Erfolg hatte, musste die US-Regierung in der Nacht zu Freitag erneut ihr wahres Gesicht zeigen:

Während zwölf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für eine palästinensische Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen und damit für die Anerkennung des Staates Palästina stimmten, legte die Biden-Regierung ihr fünftes Veto seit Beginn des Gazakriegs ein.

Begründung: Eine solche Entscheidung müsse in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern getroffen werden.

Die USA, die offiziell eine Zweistaatenlösung anstreben, empfehlen den Palästinensern also, ihr bereits im UN-Teilungsplan von 1947 festgeschriebenes und international anerkanntes Recht in Gesprächen mit einer Regierung auszuhandeln, die in ihrem Koalitionsvertrag postuliert, »das jüdische Volk« habe »ein unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel, in Galiläa, im Negev, auf dem [syrischen] Golan, in Judäa und Samaria«.

Eine Regierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2030 die Siedlerbevölkerung allein in den C-Gebieten des Westjordanlands auf eine Million zu verdoppeln.

Und die in den vergangenen sechs Monaten die völkerrechtswidrigen Siedlungen auch in Ostjerusalem mit – laut The Guardian – beispielloser Geschwindigkeit vorangetrieben hat.

Sie ließ zu, ja beförderte, dass seit dem Oktober allein in der Westbank mindestens 460 Palästinenser von israelischen Soldaten und militanten Siedlern getötet wurden. Sie macht tagtäglich deutlich, wie recht der palästinensische Intellektuelle Edward Said hatte, als er – in bezug auf die von den USA vermittelten Osloer Abkommen – schon 1993 von einem   mehr >>>

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Debattenkultur zum Nahostkonflikt
:Die Glocke von Gaza

Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.

18. 4. 2024 - KOLUMNE VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred ­Years' War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker.

Die Glocke von Gaza, eine Totenglocke für so viele Menschen, läutet unter dem schwarzen Schleier der Trauer auch einen Neubeginn ein: Nichts kann so bleiben, wie es ist, wie es war. Das gilt für Israel, für die Besatzung, für die sklerotische Autonomiebehörde, aber es gilt ebenfalls für Deutschland, für ein Verständnis von Staatsräson, das unserem Land, unserem internationalen Ansehen und unseren gesellschaftlichen Möglichkeiten beträchtlichen Schaden zufügt.

Es ist an der Zeit, dies klar auszusprechen und es zu ändern – nicht zuletzt, damit Deutschland bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe ein konstruktiver, fairer Partner sein kann.

Was ist geschehen? Deutschland ist auf die abschüssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung für den Holocaust und die daraus folgenden außergewöhnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. Und indem wir anderen vorschreiben, wie sie zu Israel zu denken haben, wenn sie deutschen Boden betreten.

So ist ein schwüles Gemisch entstanden, eine seltsam auftrumpfende Weltabgewandtheit. Wir laden ein, um auszuladen. Und wir haben das Recht zu beleidigen, denn wir sind als Ex-Böse die einzig wahren Guten.

Wobei Vorträge, Gastprofessuren oder Preisverleihungen meist nicht etwa gecancelt werden, weil die Verantwortlichen überzeugt wären, in ihrem Haus käme sonst Antisemitismus zu Wort. Sondern weil sie Angst haben, dies könne ihnen vorgeworfen werden. Also waschen sie ihre Hände auf Kosten anderer in Unschuld. Das Bekenntnis zu   mehr >>>

Alltag unter israelischer Besatzung

Von der Landkarte getilgt

Besetzte Westbank: Lemkin-Institut spricht von Völkermord in ganz Palästina, Human Rights Watch dokumentiert Gewalt und Vertreibung

Anne Herbst - 20.04.2024

Die israelischen Besatzer schrauben die Gewaltspirale hoch. Der Slogan »Dein Dorf soll brennen!«, der seit Jahren auf Demonstrationen der ultrarechten Siedlerbewegung zu hören ist und auf T-Shirts Verbreitung findet, wird seit dem 7. Oktober praktisch umgesetzt wie selten zuvor.

Der noch nicht aufgeklärte mutmaßliche Mord an dem israelischen Hirtenjungen Benjamin Achimeir aus Malachi Hashalom, einem illegalen Siedleraußenposten, ist offenbar willkommener Anlass, um die Gewaltorgien in der Westbank auf einen neuen Höhepunkt zu treiben.

»Sie haben versucht, unser Haus mit Benzin anzuzünden und niederzubrennen«, erzählt ein Palästinenser in dem südöstlich von Nablus gelegenen Dorf Duma, der sich mit seinen zwei kleinen Töchtern in dem Gebäude befand – sie kamen knapp mit dem Leben davon.

Dass der Terror kein Ende findet, zeigen jüngste Übergriffe auf Dörfer wie Bitello westlich von Ramallah, wo Siedler in Wohngebiete schossen.

Neue Quantität
Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant hatte zwar vor Selbstjustiz gewarnt. Aber der kahanistische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir rief zur »Ausweitung jüdischer Siedlungen« auf – ein Freibrief nicht nur für den paramilitärisch organisierten Lynchmob:

Wie zahlreiche Videos belegen, flankieren reguläre Armee-Einheiten die Ausschreitungen der Siedler oder beteiligen sich aktiv daran. Statt die Täter zu verfolgen, wurde eine Verhaftungswelle in palästinensischen Städten und Flüchtlingslagern wie Nablus, Hebron, Al-Bira, Schuafat in Ostjerusalem und Ain Sultan in Jericho ausgelöst:

Laut lokalen Medien sind bereits mehr als 50 Menschen, darunter Kinder, betroffen. Heimliche Aufnahmen zeigen israelische Soldaten, die in Kalandia und in der an Ramallah grenzenden Stadt Beitunia Jugendliche auf der Straße zusammenschlagen, bevor sie sie verschleppen.

Andere Orte, etwa Tulkarm, ein Zentrum des palästinensischen Widerstands, werden von israelischen Truppen gestürmt, Soldaten dringen in Häuser ein, lassen Hunde auf Verdächtige los, zerstören die Infrastruktur und feuern Gasgranaten auf die Bevölkerung ab.

Die Komplizenschaft der israelischen Streitkräfte mit dem rechten Terror hat eine neue Quantität erreicht.

»Israelische Siedler haben Palästinenser angegriffen, gefoltert und sexualisierte Gewalt gegen sie verübt, ihre Telefone, Autos und ihr Vieh gestohlen, gedroht, sie zu töten, wenn sie nicht endgültig gingen, ihre Häuser und Schulen zerstört«, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Report von Human Rights Watch.

»Berichten zufolge wurde die israelische Polizei, die für die Strafverfolgung zuständig ist, angewiesen, das Gesetz nicht gegen gewalttätige Siedler durchzusetzen.« Weiter hat die   mehr >>>

17 Tage durfte Ayat leben, bis die Zionisten sagten, das sei genug ...

Was geschieht

Es ist geschehen
und es geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen
wenn nichts dagegen geschieht.

Die Unschuldigen wissen von nichts,
weil sie zu unschuldig sind
und die Schuldigen wissen von nichts,
weil sie zu schuldig sind.

Die Armen merken es nicht,
weil sie zu arm sind
und die Reichen merken es nicht,
weil sie zu reich sind.

Die dummen zucken die Achseln,
weil sie zu dumm sind
und die Klugen zucken die Achseln,
weil sie zu klug sind.

Die Jungen kümmert es nicht,
weil sie zu jung sind,
und die Alten kümmert es nicht,
weil sie zu alt sind.

Darum geschieht nichts dagegen
und darum ist nichts geschehen
und geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen.

Erich Fried

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Ein Besuch von der "moralischsten Armee" der Welt ...

WER DAS KRITISIERT, DARÜBER NACHDENKT ODER ES WEITER VERBREITET IST EIN ANTISEMIT  

250 Teilnehmer rund 950 Polizisten und andere "Überwacher"
 

AUTORITÄRER STAATSUMBAU
»Palästina ist der Lackmustest für die bürgerlichen Freiheiten«

Über die staatliche Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin und die autoritäre Wende in der Bundesrepublik.

 Ein Gespräch mit Nadija Samour - Interview: Jamal Iqrith - 20.04.2024
Nadija Samour ist Rechtsanwältin in Berlin und berät die Organisatoren des Palästina-Kongresses

Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort. Wie verhielt sich die Polizei ihnen gegenüber?

Widersprüchlich und intransparent. Obwohl die Veranstaltenden und Mitglieder unseres Anwaltskollektivs schon einige Tage vor dem Kongress bei einem so genannten Sicherheitsgespräch mit der Polizei den Ablauf des Kongresses erörtert hatten, wurde vor Ort eine Verzögerungstaktik gefahren. Man versuchte, uns viele »bürokratische Steine« in den Weg zu legen, indem beispielsweise erst zu Freitag, also dem ersten Kongresstag, verschiedene Behörden eingeschaltet und zum Veranstaltungsort gerufen wurden.

Ich verstehe natürlich, dass die Feuerwehr den Brandschutz überprüfen muss – aber der Ort war der Polizei schon früher bekannt und wurde auch bereits begangen und fotografiert. Warum muss der Vor-Ort-Termin mit der Feuerwehr also erst am Morgen geschehen, noch dazu unter Ausschluss des Vermieters, der Veranstaltenden und der Anwälte? Die Organisatoren waren sehr kooperativ, über das übliche Maß hinaus – rückblickend ärgere ich mich schon fast darüber. Aber es war ihnen wichtig, den Kongress erfolgreich durchzuführen und einen sicheren Ort für alle Teilnehmenden zu schaffen. Deswegen waren wir in engem Kontakt mit der Polizei und haben das Programm sowie die Redner abgestimmt.

Das hat nicht geholfen?

Nein. Der Veranstaltungsort wurde vor dem offiziellen Beginn hermetisch abgeriegelt, der Aufbau und die Registrierung der Teilnehmenden wurden stark behindert. Dutzende Polizeibeamte haben sich im Saal aufgebaut. Ohne Absprache wurden Pressevertreter durch den Hintereingang in einen abgesperrten Bereich gebracht.

Um die Pressefreiheit durchzusetzen, wie es hieß.

Die Presse hat ein Anwesenheitsrecht innerhalb der Kapazitätsgrenzen. Am Freitag war die maximale Teilnehmerzahl begrenzt worden. Die Journalisten werden da eingerechnet, das bedeutet: je mehr Presse, desto weniger Teilnehmer. Zudem kann auch Presse limitiert werden, und zwar nach neutralen Grundsätzen, etwa durch Losverfahren etc. Die Veranstaltenden hatten einen Akkreditierungsprozess organisiert, das ist nicht unüblich oder unlauter, wird aber jetzt als Beschränkung der Presse dargestellt.

Die Veranstaltung wurde während eines Videobeitrags durch die Polizei unterbrochen. Hat man mit Ihnen kooperiert?

Wir wurden hingehalten. Es gab kaum Informationen, was passieren sollte. Verschiedene Vertreter von Behörden waren vor Ort, sogar jemand von der Staatsanwaltschaft. Man bestätigte uns, dass keine strafbaren Äußerungen getätigt worden seien. Trotzdem hieß es dann aus dem Nichts, der Kongress werde aufgelöst und verboten. Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen gravierenden rechtlichen Bedenken und Argumente, die von uns vorgetragen wurden, wurden missachtet. Die Maßnahmen schienen auch einige Polizisten vor Ort zu überraschen. Schließlich gab es Festnahmen, deren Anlässe für mich überhaupt nicht ersichtlich waren. Einige Teilnehmende wurden auf dem Nachhauseweg verfolgt,   mehr >>>

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Schatten"spiel"

Zionismus über alles

Das deutsche politische Establishment hat die Überzeugung aufgegeben, dass der Holocaust ihm eine Verantwortung gegenüber der Menschheit gibt, und hat sie durch eine Verantwortung gegenüber Israel allein ersetzt.

Hans Kundnani  -  15. März 2024 - Übersetzt mit DeepL

In den fünf Monaten seit dem 7. Oktober haben Menschen auf der ganzen Welt mit Entsetzen beobachtet, wie Deutschland die Erinnerung an den Holocaust instrumentalisiert hat, um Kritik an Israels Krieg gegen Gaza zum Schweigen zu bringen. Die Reaktion der deutschen Regierung auf den Konflikt selbst unterschied sich nicht allzu sehr von der der Vereinigten Staaten: Beide haben ihre Waffenlieferungen an Israel erhöht und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Südafrika unterstützt. Aber Deutschland ist bei der Verfolgung von Demonstranten, Künstlern und Intellektuellen, die ihre Sympathie und Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck bringen, viel weiter gegangen als die Vereinigten Staaten. Es schwingt seine Verantwortung für einen kaum entfernten Völkermord als eine Art moralische Autorität mit.

Die Berufung auf den Holocaust, um Kritik an Israel zu kontrollieren, ist weit entfernt von der Erinnerungskultur, die viele internationale Beobachter einst als vorbildliche Form der Vergangenheitsbewältigung feierten. Selbst die Philosophin Susan Neiman, die vor fünf Jahren ein Buch schrieb, in dem sie die deutsche Erinnerungskultur als Vorbild für die Vereinigten Staaten feierte, ist heute der Meinung, dass sie "aus dem Ruder gelaufen" ist. Neiman spricht von einem besonders deutschen "philosemitischen McCarthyismus" - obwohl er sich oft auch gegen israelkritische Juden wie die New Yorker

Schriftstellerin Masha Gessen und die Künstlerin Candice Breitz, ist es vielleicht zutreffender, ihn "zionistischen McCarthyismus" zu nennen.

Obwohl diesen Einzelfällen von Verfolgung zu Recht viel Aufmerksamkeit gewidmet wurde, wird die Entstehung und Entwicklung der deutschen Erinnerungskultur weniger häufig diskutiert. Vor allem in den Vereinigten Staaten gehen viele, die Deutschland für ein vergleichsweise fortschrittliches Land hielten, heute davon aus, dass seine Holocaust-Gedächtniskultur schon immer eine bedingungslose Unterstützung Israels voraussetzte. Doch die Realität ist komplexer - und viel seltsamer. Die Erinnerung an den Holocaust hat sich erst in den 1980er Jahren im politischen Establishment der Bundesrepublik verankert. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich diese Erinnerungskultur zurückentwickelt, da Deutschland die Überzeugung aufgegeben hat, dass der Holocaust ihm eine Verantwortung gegenüber der Menschheit verleiht, und sie durch eine Verantwortung allein gegenüber Israel ersetzt hat.

Ein Großteil der Schuld an diesem Rückschritt liegt bei Angela Merkel, die die deutsche Politik in den letzten zwanzig Jahren dominiert hat. In den letzten Jahrzehnten haben jedoch konvergierende politische Kräfte zu einer bizarren Annäherung zwischen der deutschen Mitte-Links-Partei und der amerikanischen und israelischen Rechten geführt. Deutschland wird heute von einer Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten geführt, die in Bezug auf Israel "irgendwo rechts von AIPAC" zu stehen scheint, wie Neiman schreibt.

Um diese merkwürdige Ausrichtung zu verstehen, muss man sich in die 1960er Jahre zurückversetzen, als die deutsche Erinnerungskultur aus einer Neuen Linken hervorging, die sich mit der Nazi-Vergangenheit auseinandersetzen wollte - eine Geschichte, die ich in meinem ersten Buch Utopie oder Auschwitz erzählt habe. Diese Aktivisten waren die ersten Deutschen, die ihre nationale Identität an die Verantwortung des Landes für den Holocaust knüpften. Im Gegensatz zu dem kurzsichtigen Hyperzionismus, der heute in Deutschland vorherrscht, beruhte ihr Ansatz auf einem universalistischen Verständnis der Lehren aus dem Holocaust und nicht auf einer partikularistischen Fokussierung auf Israel - auch wenn sie damit beschäftigt waren, Deutschlands eigenes Gewissen zu beruhigen.

Die 68er-Generation und Israel

Während die amerikanischen Babyboomer die Kinder der Generation waren, die gegen die Nazis gekämpft hatte - die so genannte Greatest Generation -, waren ihre westdeutschen Kollegen die Kinder der so genannten "Auschwitz-Generation". Für die 68er-Generation, die Achtundsechziger, war die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und das Ziehen moralischer Lehren aus dem Holocaust sowohl existenziell wichtig als auch äußerst persönlich. Als sie volljährig wurden, begannen sie, das Schweigen über Deutschlands nicht allzu weit zurückliegende Nazi-Vergangenheit in Frage zu stellen.

Der erste westdeutsche Bundeskanzler, der Christdemokrat Konrad Adenauer, hatte jede wirkliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wirksam unterdrückt. Viele der am Naziregime Beteiligten wurden rehabilitiert und in ihren früheren Positionen wieder eingesetzt; Mitte der 1950er Jahre war die Elite im öffentlichen Dienst, in der Justiz und in der Wissenschaft weitgehend in diejenige des Dritten Reiches zurückgekehrt. Viele junge Menschen, die in Westdeutschland aufwuchsen, fühlten sich "von Nazis umgeben", wie es eine von mir interviewte Person ausdrückte. Mitte der 1960er Jahre begannen sie, nicht nur persönliche, sondern auch strukturelle Kontinuitäten zu erkennen: Die Bundesrepublik war ein faschistischer oder zumindest ein "präfaschistischer" Staat. Die Studentenbewegung entstand aus dem Protest gegen diese realen und imaginären Kontinuitäten.

Am 2. Juni 1967 tötete die Westberliner Polizei den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Iran in der Stadt. Drei Tage später begann Israel den Sechstagekrieg. Bis dahin hatte die westdeutsche Neue Linke Israel, das sie als sozialistisches Projekt betrachtete, tendenziell unterstützt. Doch als sich die Studentenbewegung in den Tagen nach Ohnesorgs Ermordung radikalisierte, wandte sie sich auch gegen Israel, das sie nun als Brückenkopf des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten verstand - eine Position, die zum Teil eine Reaktion auf die vehemente Unterstützung Israels durch den verhassten rechten Medienmogul Axel Springer war. (Während des Krieges scherzte Springer, dass er sechs Tage lang israelische Zeitungen in deutscher Sprache herausgegeben habe.)

Im Laufe des nächsten Jahrzehnts, als sie sich zunehmend auf Israel konzentrierten und es kritisierten, überschritten einige in der westdeutschen Linken die Grenze vom Antizionismus zum Antisemitismus. Dieser linke Antisemitismus erreichte 1976 seinen Höhepunkt, als zwei Palästinenser und zwei Westdeutsche, die aus der Frankfurter Studentenbewegung hervorgegangen waren, ein Air-France-Flugzeug entführten, es nach Entebbe, Uganda, flogen und die israelischen und jüdischen Passagiere von den anderen trennten, die dann freigelassen wurden. (Benjamin Netanjahus Bruder Yonatan wurde bei der anschließenden israelischen Razzia zur Befreiung der Geiseln getötet - ein Ereignis, das er als den Beginn seines politischen Lebens bezeichnet.)

Entebbe schockierte viele in der westdeutschen Neuen Linken, darunter auch Joschka Fischer, eine führende Figur in einer Frankfurter Gruppe namens Revolutionärer Kampf. Fischer kannte einen der Entführer, Winfried Böse, aus der linken Szene Frankfurts. Fischer erzählte später seinem Biographen, dass die Entführung und vor allem die Trennung von jüdischen und nichtjüdischen Passagieren ihm vor Augen geführt habe, "wie diejenigen, die sich mit Nachdruck vom Nationalsozialismus und seinen Verbrechen abgrenzten, fast zwanghaft die Verbrechen der Nazis wiederholt haben." In den folgenden Jahren erschütterte das Scheitern des politischen Projekts der Neuen Linken, insbesondere ihre Verstrickung mit dem Terrorismus, Fischers Weltbild entscheidend und zwang ihn, viele seiner politischen Positionen zu überdenken. Die nationalsozialistische Vergangenheit und die deutsche Verantwortung dafür blieben für ihn zentral, aber die Lehren, die er daraus zog, veränderten sich.

Vor allem rückte Fischer allmählich von seinem früheren Antizionismus ab. Als Israel 1982 in den Libanon einmarschierte, verteidigte er es gegen Kritiker in der Partei, der er gerade beigetreten war, den Grünen. Wie viele seiner früheren Genossen versöhnte er sich auch mit der Bundesrepublik, die den desillusionierten Aktivisten nun als fragiles demokratisches Bollwerk gegen den Faschismus erschien. Der deutsche Historiker Heinrich August Winkler nannte dies die "posthume Adenauersche Linke" - eine Linke also, die sich viele Positionen Konrad Adenauers, der Verkörperung dessen, was die Studentenbewegung als faschistischen Staat gesehen hatte, zu eigen gemacht hatte.

Auschwitz und die deutsche Staatsräson

Fischer beschäftigte sich nun zunehmend mit der Frage nach den Auswirkungen der NS-Vergangenheit auf die deutsche Außenpolitik. Im Jahr 1985, zum vierzigsten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa, schrieb Fischer einen Artikel für die Wochenzeitung Die Zeit, in dem er zu dem Schluss kam: "Nur die deutsche Verantwortung für Auschwitz kann die Essenz der westdeutschen Staatsräson sein. Alles andere kommt danach.” "(Der etwas archaische Begriff Staatsräsonraison d'êtreraison d'état wird manchmal fälschlicherweise mit "Staatsräson" übersetzt, sollte aber besser mit "nationales Interesse" wiedergegeben werden). Fischer versuchte, aus dem Prinzip der Verantwortung für den Holocaust eine Vision für die deutsche Außenpolitik abzuleiten.

Damals glaubte er, dass dieses Prinzip die Ablehnung der Anwendung militärischer Gewalt bedeute. Doch nach dem Massaker von Srebrenica 1995 gab er diese Position auf. Nach dem Vorbild seines Freundes Daniel Cohn-Bendit, dem Star der Pariser Kundgebungen im Mai 1968, der nach Frankfurt gezogen war und den Revolutionären Kampf gegründet hatte, befürwortete Fischer die Idee einer militärischen Intervention zur Verhinderung von Völkermord. Bis dahin hatte nur die rechte Mitte diese Position vertreten; die Grünen sahen darin einen Vorwand für die Remilitarisierung Deutschlands. Aber wenn seine Generation nicht alle Mittel einsetzte, um einen Völkermord zu verhindern, fragte Fischer in einem offenen Brief an seine Partei, hätte sie dann nicht genauso versagt wie ihre Eltern in der Nazizeit?

Als Fischer drei Jahre später Außenminister in der rot-grünen Regierung unter dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder wurde - ein weiterer Achtundsechziger, der allerdings Fischers Beschäftigung mit dem Holocaust nicht teilte -, hatte er die Möglichkeit, seine Ideen in die Praxis umzusetzen. Die Frage nach der Bedeutung von Auschwitz für die deutsche Außenpolitik spitzte sich fast unmittelbar mit der Frage nach einer militärischen Intervention zur Verhinderung ethnischer Säuberungen im Kosovo zu. Besonders heftig war die Debatte bei den Grünen, die sich sowohl dem Friedensgedanken als auch der Verantwortung für den Holocaust verpflichtet fühlten. Sie schienen vor der Wahl zwischen zwei Prinzipien zu stehen: "Nie wieder Krieg", was einige dazu veranlasste, die militärische Intervention der NATO in Serbien oder zumindest die deutsche Beteiligung daran abzulehnen, oder "Nie wieder Auschwitz", was andere (wie Fischer) dazu veranlasste, die Intervention und die deutsche Beteiligung zu unterstützen.

Diese Besessenheit von Auschwitz führte zu einer narzisstischen außenpolitischen Debatte, in der es oft weniger um die betreffende Region - in diesem Fall den Balkan - als um Deutschland selbst zu gehen schien. Doch auch wenn Fischer nun Israel gegenüber defensiver auftrat als vor Entebbe, blieb seine Idee des "Nie wieder Auschwitz" ein universalistischer Anspruch, um jeden Völkermord irgendwo auf der Welt zu verhindern.

Vom Universalismus zum Partikularismus

Obwohl Fischer 1999 die Auseinandersetzung um den Kosovo gewann - vier deutsche Tornados beteiligten sich mit Unterstützung der Grünen an der NATO-Bombardierung Serbiens -, entstand im Nachhinein ein Konsens darüber, dass er Auschwitz für politische Zwecke "instrumentalisiert" hatte. Als ich später Wolfgang Ischinger, den damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt und späteren Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, befragte, sagte er mir, dass sein früherer Chef "das Argument überspielt hatte, um innenpolitische Unterstützung zu gewinnen". Von da an wurde Auschwitz in den deutschen außenpolitischen Debatten nicht mehr so oft erwähnt wie noch in den 1990er Jahren.

Für Israel gab es jedoch eine Ausnahme. Die deutsche Unterstützung für Israel geht auf Adenauer zurück, der 1952 Reparationszahlungen zugesagt hatte und begann, das Land mit Waffen zu beliefern. Und als die Erwähnung von Auschwitz in außenpolitischen Debatten in Ungnade fiel, begannen einige auf der Rechten den Begriff Staatsräson zu verwenden , den Fischer in seinem Artikel von 1985 wiederbelebt hatte, um der Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel eine härtere Note zu verleihen. Wie der Journalist Patrick Bahners 2002 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb, "ist es der deutsche Staatsräson, den Hitler nicht posthum gewinnen darf". Das jüdische Volk war immer noch von Feinden umgeben - und es lag ebenso sehr im nationalen Interesse Deutschlands, dass diese Feinde nicht triumphierten, wie es darum ging, eine nationalsozialistische Machtübernahme in Deutschland selbst zu verhindern.

Die rot-grüne Regierung ging 2005 zu Ende, als Merkel das Amt der deutschen Bundeskanzlerin übernahm - ein Amt, das sie die nächsten sechzehn Jahre innehaben sollte. In einer Rede vor der Knesset drei Jahre nach ihrem Amtsantritt - der ersten einer deutschen Bundeskanzlerin - behauptete sie, alle ihre Vorgänger seien sich der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bewusst gewesen. "Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes", erklärte sie.

Merkels Rede scheint von Rudolf Dreßler, dem deutschen Botschafter in Israel von 2000 bis 2005, beeinflusst worden zu sein, der 2005 in einem Aufsatz schrieb, dass "eine gesicherte Existenz Israels im deutschen nationalen Interesse und damit Teil unserer Staatsräson" sei. Obwohl der Begriff ursprünglich von Fischer stammte, klang er nach jüngsten Berichten des Spiegels für Merkels Mitarbeiter wie eine hartgesottene "christdemokratische Sprache". Er war auch in anderer Hinsicht typisch für Merkel: Bekannt für ihren "alternativlosen" Politikansatz wollte sie die deutsche Israelpolitik aus dem Raum der demokratischen Anfechtung herausholen und das Engagement für die israelische Sicherheit "zu einem unhinterfragbaren, alternativlosen Prinzip" machen, wie es der Historiker Jürgen Zimmerer formuliert hat.

Merkel hatte Erfolg: Das Engagement für Israel als Prinzip der deutschen Staatsräson ist zum Konsens im gesamten politischen Spektrum geworden. Die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten einigte sich 2021 auf eine sorgfältig ausgehandelte Vereinbarung, die eine bekannte Zeile enthält: "Für uns ist die Sicherheit Israels Staatsräson". Bei einem Besuch in Israel zehn Tage nach den Anschlägen vom 7. Oktober - zu diesem Zeitpunkt hatte Israel bereits Tausende von Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen - wiederholte Bundeskanzler Olaf Scholz diese Erklärung. (Sein nationaler Sicherheitsberater, Jens Plötner, arbeitete in der deutschen Botschaft in Israel, während Dreßler Botschafter war).

Seit Merkels Ausscheiden aus dem Amt wächst die Kritik an ihrem außenpolitischen Erbe - vor allem in Bezug auf China und Russland, wo sie wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor der Sicherheit einräumte. Seit dem 7. Oktober ist überdeutlich geworden, dass Merkel auch ein katastrophales Erbe für die deutsche Israel-Politik hinterlassen hat. Im Jahr 2009, ein Jahr nach ihrer Knesset-Rede, kam Netanjahu zum zweiten Mal an die Macht - und seither ist Israel immer weiter nach rechts gerückt. Deutschland sieht sich nun völlig unfähig oder unwillig, Israel zu kritisieren, selbst wenn es die Bevölkerung des Gazastreifens vertreibt und ausrottet.

Ein hyperzionistisches Deutschland

In den 2010er Jahren habe ich mich gefragt, ob die abnehmende öffentliche Unterstützung im Inland zu einer Schwächung des deutschen Engagements für Israel führen könnte. Es fand ein Generationswechsel statt, da die Achtundsechziger, für die die Nazi-Vergangenheit existenziell und persönlich war, von Deutschen mit einer distanzierteren und gleichgültigeren Haltung zu ihr abgelöst wurden. (Das einflussreiche Buch " Opa war kein Nazi" zeigt, dass sich die Angehörigen dieser Generation nicht vorstellen konnten, dass ihre Großeltern an Gräueltaten beteiligt gewesen sein könnten.) Außerdem wurde die deutsche Gesellschaft immer vielfältiger, und die Einwanderer haben ihre eigene Vorstellung von den Lehren aus der Nazi-Vergangenheit.

Zu meiner Überraschung hat sich im letzten Jahrzehnt weniger ein postzionistisches als vielmehr ein hyperzionistisches Deutschland herausgebildet. Selbst wenn die kollektive Erinnerung an den Holocaust durch den Generationenwechsel und den demografischen Wandel erschwert wird, haben die deutschen Eliten ihr Engagement für Israel verdoppelt. Dies scheint zum Teil darauf zurückzuführen zu sein, dass sie befürchten, dass ihr Verständnis der Lehren aus der Nazi-Vergangenheit nicht mehr weithin geteilt wird, und sie wollen es unverhandelbar machen, bevor es zu spät ist.

Joschka Fischers Nachfolger in der Grünen Partei haben sich nicht nur dem Wandel von einem universalistischen zu einem partikularistischen Verständnis der Lehren aus der NS-Vergangenheit angeschlossen, sondern sind auch zu dessen aggressivsten Verfechtern geworden. Führende Politiker der Grünen, wie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, gehören zu den entschiedensten Befürwortern Israels und zu den schärfsten Kritikern antizionistischer und pro-palästinensischer Stimmen. Im Gegensatz zu den amerikanischen Konservativen sehen sie ihre bedingungslose Unterstützung Israels jedoch als Ausdruck des Antinazismus - mit anderen Worten, als fortschrittliche Position. Fischer ist bekannt für seine Auseinandersetzung mit den amerikanischen Neokonservativen im Vorfeld der Invasion des Irak 2003, die er ablehnte. Doch heute stehen einige Grüne den Neokonservativen näher als der Linken.

Die Haltung des Springer-Medienkonzerns zu Israel ist praktisch zur Position des gesamten deutschen politischen Establishments geworden - einschließlich der Nachfolger der Neuen Linken, die durch Springers Unterstützung für Israel im Jahr 1967 radikalisiert wurden. In jüngster Zeit hat Springer eine Reihe von Hexenjagden gegen Kritiker Israels angeführt, wie z. B. Nemi El-Hassan, eine palästinensisch-deutsche Journalistin, die schließlich vom ZDF entlassen wurde. Die Mitarbeiter des Unternehmens müssen eine Unterstützungserklärung für Israel unterschreiben. In einem deutschen Bundesland haben die Christdemokraten ein ähnliches Bekenntnis zu Israel zur Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft gemacht, und andere Bundesländer schlagen vor, dasselbe zu tun - als ob alle deutschen Staatsbürger jetzt Springer-Mitarbeiter wären.

Letztes Jahr veröffentlichte Die Zeit einen schockierenden Untersuchungsbericht, der auf durchgesickerten E-Mails von Springer-Chef Mathias Döpfner basierte. In einer der E-Mails gibt Döpfner eine Zusammenfassung seiner politischen Überzeugungen, die mit einem außergewöhnlichen und erschreckenden Satz endet, der auch den politischen Konsens, der sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland herausgebildet hat, treffend beschreibt: "Zionismus über alles".

Hans Kundnani ist Gastwissenschaftler am Remarque Institute der New York University und Autor zweier Bücher über Deutschland, Utopia or Auschwitz und The Paradox of German Pow    Quelle

ZIONISMUS + ANTIZIONISMUS

Chan Junis: Die Palästinenserin Inas Abu Maamar umarmt die Leiche ihrer 5-jährigen Nichte Saly. (Quelle: Mohammed Salem)

61.000 Bilder eingereicht
Totes Kind im Arm – das ist das Weltpressefoto 2024

18.04.2024

Das Leid der Zivilisten in Gaza ist groß. Fotograf Mohammed Salem hat die Situation in einem besonderen Bild festgehalten. Dafür erhält er nun eine Auszeichnung.

Das Foto einer jungen palästinensischen Frau mit einem toten Kind im Arm im Gazastreifen ist das Weltpressefoto 2024. Die Jury des renommierten Wettbewerbes World Press Photo zeichnete dafür den Fotografen Mohammed Salem am Donnerstag in Amsterdam mit dem ersten Preis aus.

Der Palästinenser Salem hatte das Foto für die Nachrichtenagentur Reuters am 17. Oktober 2023 gemacht. "Es war ein starker und trauriger Moment, der zusammenfasst, was im Gazastreifen geschieht", schilderte er. Die Jury sprach von einem ergreifenden "Einblick in unermessliches Leid".

Die 36-jährige Ina Abu Maamar, die ein blaues Kleid und ein ockerfarbenes Kopftuch trägt, beugt sich über den in ein weißes Laken gehüllten Leichnam ihrer Nichte Saly (5). Sie war gemeinsam mit ihrer Mutter und Schwester getötet worden, als eine israelische Rakete ihr Haus in Chan Junis getroffen hatte.   mehr >>>

PRESSEFOTO DES JAHRES
Ohne Retusche

Ina Sembdner - 20.04.2024

Es ist kein Foto, »das man feiern müsse«, erklärt Mohammed Salem. Der im Gazastreifen lebende palästinensische Fotojournalist, der seit 2003 für die Agentur Reuters arbeitet, ist am Donnerstag von der World Press Foundation mit dem ersten Preis ausgezeichnet worden. Das Siegerbild von Salem zeigt die 36jährige Palästinenserin Inas Abu Maamar, die schluchzend die in Laken gehüllte Leiche ihrer Nichte Saly in einer Leichenhalle hält. Das Bild entstand am 17. Oktober 2023 im Nasser-Krankenhaus in Khan Junis, wo Familien nach Angehörigen suchten, die während der israelischen Bombardierung der palästinensischen Enklave getötet worden waren. Auch Salys Mutter und Schwester starben bei dem Angriff. Salem »hofft, dass sich die Welt mit dieser Auszeichnung noch stärker der menschlichen Auswirkungen des Krieges, insbesondere auf Kinder, bewusst wird«,  mehr >>>

Aufgedeckt: Israel hat den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem seit Beginn des Gaza-Krieges beschleunigt

Exklusiv: Ministerien und Ämter der Regierung stehen hinter den umstrittensten Projekten, die Tausende von Wohneinheiten schaffen werden

Jason Burke - 17 Apr 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die israelische Regierung hat den Bau von Siedlungen in Ostjerusalem beschleunigt. Mehr als 20 Projekte mit insgesamt Tausenden von Wohneinheiten wurden seit Beginn des Gaza-Krieges vor sechs Monaten genehmigt oder vorangetrieben, wie aus Planungsunterlagen hervorgeht.

Ministerien und Ämter innerhalb der israelischen Regierung stehen hinter den größten und umstrittensten Projekten, manchmal in Verbindung mit rechtsgerichteten nationalistischen Gruppen, die in der Vergangenheit versucht haben, Palästinenser aus ihren Häusern in Teilen der Stadt zu vertreiben.

Die rasche Genehmigung oder der Bau von Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind, dürfte die Beziehungen Israels zur Regierung Biden weiter belasten.

Der Krieg wurde durch überraschende Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst, bei denen 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden.

"Die Beschleunigung dieser Pläne ist in den letzten sechs Monaten beispiellos gewesen", sagte Sari Kronish von der israelischen Menschenrechtsorganisation Bimkom - Planners for Planning Rights. "Während viele Regierungsstellen nach dem 7. Oktober geschlossen wurden oder nur eingeschränkt arbeiten konnten, haben die Planungsbehörden weitergemacht und diese Pläne in einem noch nie dagewesenen Tempo vorangetrieben."

Die neuen Siedlungen werden der jüdischen Mehrheitsbevölkerung Israels Wohnraum in Teilen Jerusalems bieten, die 1980 einseitig von Israel annektiert wurden, und dürften jeden Versuch behindern, einen lebensfähigen palästinensischen Staat mit dem Osten der Stadt als Hauptstadt zu gründen.

Ein Schafhirte kümmert sich um seine Herde auf dem einzigen verbliebenen Landreservat bei Beit Safafa, auf dem Israel eine umstrittene Siedlung namens Givat Shaked errichten will. Foto: Alessio Mamo/The Guardian

Der Gaza-Krieg hat das Augenmerk erneut auf eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gelenkt, wie sie in den Osloer Verträgen Anfang der 1990er Jahre vorgesehen war.

Die USA, die EU und das Vereinigte Königreich haben vor kurzem angesichts der zunehmenden Gewalt Sanktionen gegen einzelne Siedler im Westjordanland verhängt.

Die israelischen Planungsbehörden haben seit dem Ausbruch des Krieges zwei neue Siedlungen genehmigt, die ersten in Ostjerusalem seit mehr als zehn Jahren. Die Erweiterung einer Hochsicherheitssiedlung mit dem Namen Kidmat Zion im Herzen des palästinensischen Viertels Ras al-Amud am östlichen Stadtrand soll ebenfalls genehmigt werden, wobei die Stellungnahme der Öffentlichkeit noch aussteht.

Die Entscheidung über Kidmat Zion wurde nur 48 Stunden nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober getroffen. Einen Monat zuvor wurde die Regierung in einer Planungsanhörung offiziell in das Projekt einbezogen, wie aus Dokumenten auf der Website der Planungsbehörde hervorgeht.

Zwei Großprojekte flankieren nun die palästinensische Gemeinde Beit Safafa, die größtenteils in Ostjerusalem liegt. Das eine, Givat Hamatos, wurde aufgrund internationalen Widerstands für ein Jahrzehnt auf Eis gelegt. Die Arbeiten wurden 2020 wieder aufgenommen, und im letzten Monat waren auf der Baustelle Arbeiter, schwere Maschinen und Lastwagen im Einsatz.

Laut den jüngsten offiziellen Planungsunterlagen ist der "Initiator" und "Antragsteller" für das Projekt die Israel Land Authority, eine Regierungsbehörde. In dem Dokument werden als Beteiligte unter anderem der Staat Israel und die Gemeinde Jerusalem genannt.

Eine zweite große Wohnsiedlung ist unter dem Namen Givat Shaked bekannt und soll an der nordwestlichen Seite von Beit Safafa auf einem Grundstück mit Gras und Bäumen gebaut werden.

Aus offiziellen Dokumenten, die der Guardian einsehen konnte, geht hervor, dass es sich bei der Stelle, die den Plan formell eingereicht hat, um die Jerusalem Development Authority handelt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Ziel es ist, "Jerusalem als führende internationale Stadt im wirtschaftlichen Bereich und in der Lebensqualität im öffentlichen Bereich zu fördern".

Der "Initiator" des Projekts ist das Justizministerium, und zwar über ein Büro, das als "General Custodian" bekannt ist. Es beansprucht die Verantwortung für das Land, auf dem Givat Shaked gebaut werden soll, da es erhebliche Flächen umfasst, die vor 1948 jüdische Eigentümer hatten.

Das Projekt Givat Shaked hat zu Meinungsverschiedenheiten geführt, seit Mitte der 1990er Jahre zum ersten Mal ein Bauvorhaben dort vorgeschlagen wurde. Bedenken, dass dies eine Bedrohung für den Osloer Friedensprozess darstellte, führten zu internationaler Empörung, und Washington drängte Israel, den Plan zu streichen.

Vor zwei Jahren kam das Projekt wieder in Schwung. Die damalige Innenministerin Ayelet Shaked wies jegliche Behauptung einer palästinensischen Kontrolle über den Osten Jerusalems zurück und erklärte, es sei "undenkbar, die Entwicklung und den Bau in diesem Gebiet oder irgendwo sonst in der Stadt zu verhindern".

Shaked betonte auch die Notwendigkeit, "das Angebot an Wohnraum" in Jerusalem zu erhöhen. Andere Befürworter des Plans behaupteten, dass Palästinenser in das neue "Viertel" einziehen könnten.

Die vollständige Baugenehmigung wurde am 4. Januar dieses Jahres erteilt.

Auf dem für die Bebauung vorgesehenen Gelände in der Nähe von Beit Safafa wurde ein provisorisches Zementwerk errichtet, um den Ausbau der Stadtbahnlinie zu unterstützen. Foto: Alessio Mamo/The Guardian

Das Projekt sieht Hochhäuser mit 700 Wohneinheiten vor, die das einzige Grundstück in Beit Safafa belegen, auf dem sich die 17.000 Einwohner zählende mehrheitlich muslimische Gemeinde ausdehnen könnte, um junge Menschen aufzunehmen. In diesem Viertel wie auch anderswo hindern bürokratische Hindernisse und andere Einschränkungen die Palästinenser normalerweise daran, größere Häuser zu bauen.

"Unsere Familie lebt seit 250 Jahren hier ... Jetzt habe ich ein schwarzes Loch in meinem Herzen, weil ich nicht sehen kann, wie meine Kinder und Enkelkinder ihr Leben hier verbringen können", sagte Ahmed Salman, 71, der Vorsitzende des Gemeinderats von Beit Safafa.

"Wir hatten früher gute Beziehungen zur Gemeinde, aber in den letzten Jahren nicht mehr. Seit dem Krieg geht das Leben weiter, aber sie haben den Plan genehmigt und alle unsere Einwände zurückgewiesen. Wir gehen in Berufung, aber ich bin nicht optimistisch.

Ein drittes Projekt, ebenfalls in der Nähe von Beit Safafa, ist unter dem Namen Lower Aqueduct bekannt und sieht den Bau einer großen Siedlung neben einem palästinensischen Viertel vor. Der Plan für Lower Aqueduct wurde am 29. Dezember vollständig genehmigt.

Das Gelände liegt an der Grenze zwischen Ostjerusalem und dem westlichen Teil der Stadt. Der Initiator und Antragsteller des Projekts ist die israelische Landbehörde, wie aus den Unterlagen hervorgeht.

"Viele der Siedlungspläne sind strategisch für Gebiete entlang der südlichen Grenze Ostjerusalems vorgesehen", sagte Amy Cohen von Ir Amim, einer israelischen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Jerusalem. "Wenn sie gebaut werden, würden sie den palästinensischen Raum weiter zersplittern ... und Ostjerusalem von Bethlehem und dem südlichen Westjordanland 'abriegeln'. Solche Schritte untergraben direkt die Bedingungen, die für einen lebensfähigen unabhängigen palästinensischen Staat mit einer zusammenhängenden Hauptstadt in Ostjerusalem notwendig sind.

"All dies, während gleichzeitig die Planung und der Bau für Palästinenser in der Stadt völlig zum Erliegen kommen.

Aus dem Protokoll einer Planungssitzung im September geht hervor, dass das Büro des Generalkustos als Mitantragsteller für den Plan Kidmat Zion akzeptiert wurde, obwohl dieser von einem privaten Unternehmen initiiert wurde, das von einer Organisation namens Ateret Cohanim gegründet wurde, einer Gruppe, die sich für die Vergrößerung der jüdischen Bevölkerung in Ostjerusalem einsetzt.

Ateret Cohanim wird beschuldigt, hinter den Versuchen zu stehen, Palästinenser in Ostjerusalem zu vertreiben und christliche Hotels in der Altstadt von Jerusalem zu übernehmen. Die neue Siedlung, die stark befestigt sein wird, soll auf jüdischem Land errichtet werden.

In einem kürzlich erschienenen Bericht der Vereinten Nationen wurde festgestellt, dass die Politik der israelischen Regierung, die die am weitesten rechts stehende in der Geschichte des Landes ist und der religiöse Nationalisten mit engen Verbindungen zu Siedlern angehören, in einem "noch nie dagewesenen Ausmaß" mit den Zielen der israelischen Siedlerbewegung übereinstimmt.

Die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten hätten sich in rekordverdächtigem Ausmaß ausgeweitet und liefen Gefahr, jede praktische Möglichkeit eines palästinensischen Staates auszuschalten, heißt es in dem UN-Bericht.

Etwa 40 % der rund 1 Million Einwohner Jerusalems sind Palästinenser. Die Aufrechterhaltung einer jüdischen Mehrheit in der Stadt war ein Ziel der verschiedenen israelischen Regierungen.

Israel hat Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien erobert und später annektiert, was von den meisten Staaten nicht anerkannt wird. Eine dauerhafte Besiedlung von militärisch besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal.  Quelle

Palästinensische Trauernde nehmen Abschied von Fakhr Bani Jaber, 43, der am 20. März von israelischen Siedlern in Khirbet al-Tawil in der Nähe der Stadt Aqraba im Westjordanland getötet wurde. Wahaj Bani MouflehActiveStills

Völkermordalarm wegen israelischer Gewalt im Westjordanland

Tamara Nassar - 19. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Das Lemkin-Institut für Völkermordprävention hat wegen der Lage der Palästinenser im besetzten Westjordanland eine "aktive Völkermordwarnung" herausgegeben.

"Israel begeht einen Völkermord an Palästinensern in ganz Palästina", erklärte das Lemkin-Institut Anfang des Monats.

Am vergangenen Wochenende eskalierte die Gewalt gegen Palästinenser drastisch, als große Gruppen israelischer Siedlermobs nach dem Verschwinden eines israelischen Teenagers Angriffe auf mindestens 17 palästinensische Dörfer starteten.

Die Siedler töteten Tausende von Hühnern und Dutzende von Schafen und stahlen andere. Sie blockierten die Eingänge zu den Dörfern, setzten palästinensische Häuser in Brand, verbrannten Hunderte von Olivenbäumen, verletzten Dutzende von Palästinensern mit scharfer Munition und zerstörten palästinensisches Privateigentum, darunter Autos und Viehställe.

Die Siedler wurden häufig vom israelischen Militär begleitet und geschützt.

Insgesamt wurden zwischen dem 12. und 15. April sieben Palästinenser im besetzten Westjordanland getötet, darunter mindestens zwei Kinder.

Die palästinensischen Menschenrechtsgruppen Al-Haq, Al Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte forderten diese Woche die "internationale Gemeinschaft, private Akteure und Unternehmen auf, auf die weit verbreiteten gewalttätigen Angriffe gegen Palästinenser und ihr Eigentum im gesamten Westjordanland zu reagieren".

Schon vor dem 7. Oktober war die Gewalt im Westjordanland auf dem besten Weg, die eines jeden anderen Jahres in den Schatten zu stellen", so das Lemkin-Institut, wobei die israelischen Streitkräfte in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 etwa 200 Palästinenser im Westjordanland töteten".

Nachdem Israel seine Kampagne des Abschlachtens im Gazastreifen begonnen hatte, erreichte die Gewalt der israelischen Siedler und des Staates gegen Palästinenser im Westjordanland ihren Höhepunkt. Dies machte 2023 zum tödlichsten Jahr im besetzten Westjordanland, seit die UN-Beobachtungsgruppe OCHA 2005 mit der Aufzeichnung von Opfern begann.

"Die israelischen Streitkräfte setzen ihre Kampagne des Völkermords und der beispiellosen Gewalt im Westjordanland fort", erklärte das Lemkin-Institut.

Mob der Siedler
Am 12. April wurde ein 14-jähriger israelischer Siedler in der Nähe des Dorfes al-Mughayyir in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland vermisst.

Obwohl es keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden oder dem Tod des Jungen und Palästinensern gab, randalierten Hunderte von Siedlern am 12. und 13. April gegen palästinensische Dörfer und Gemeinden im Westjordanland.

Er wurde am nächsten Tag in der Nähe des Siedlungsaußenpostens Malachei Haschalom tot aufgefunden, der 2015 auf palästinensischem Privatland errichtet worden war. Die israelische Armee bezeichnete den Vorfall als "Terroranschlag", sobald er tot aufgefunden wurde, und löste damit die Gewalt von Siedlermassen gegen Palästinenser aus.

"Unter dem wachsamen Auge und dem Schutz der israelischen Armee stürmten etwa 1.500 bis 2.000 Siedler, von denen einige bewaffnet waren, zwei Tage lang das Dorf al-Mughayyir, so palästinensische Menschenrechtsgruppen.

Jihad Afif Abu Aliyya, 25, wurde bei diesen Angriffen getötet. Er "wurde in den Kopf geschossen, als er eines der von den Siedlern angegriffenen Häuser schützte", so die Palästinenserrechtsgruppen.

"Als Jihad erschossen wurde, befand er sich in einer Gruppe von etwa 25-27 Palästinensern auf dem Dach eines palästinensischen Hauses, das von etwa 400 israelischen Siedlern umzingelt war."

Die Siedler schossen weiter auf Palästinenser, als diese versuchten, Abu Aliyya zur medizinischen Versorgung zu evakuieren, und ließen ihn 30 Minuten lang bluten.

In al-Mughayyir brannten israelische Siedler mindestens 14 Häuser vollständig und 15 weitere teilweise nieder. Außerdem zerstörten sie mehr als ein Dutzend Viehställe vollständig und verbrannten vier teilweise. Die Siedler setzten außerdem rund 60 Fahrzeuge in dem Dorf in Brand.

Ermordung eines Gymnasiasten
Siedler aus der Siedlung Beit El griffen am 13. April auch das nahe gelegene Dorf Beitin an, wo sie Brände legten und palästinensisches Eigentum zerstörten.

Palästinensische Bewohner des Dorfes versuchten, sich den Siedlern entgegenzustellen, um ihre Gemeinde zu verteidigen. Die Siedler feuerten mit scharfer Munition auf sie.

Unter denjenigen, die auf die Notrufe reagierten, war Omar Ahmad Abdulghani Hamed, ein 17-jähriger Gymnasiast und der jüngste seiner Geschwister.

Er wurde in den Kopf geschossen, als er am Ort des Angriffs ankam. Die Kugel drang in seine Stirn ein und trat am Rücken wieder aus, so die Organisation Defense for Children International - Palestine, die die Morde an palästinensischen Kindern vor Ort untersucht. Er wurde kurz darauf für tot erklärt.

Am selben Tag verübten israelische Siedler gewalttätige Angriffe in den Dörfern Duma, Qusra und al-Sawiya südlich von Nablus im besetzten Westjordanland.

Sie setzten 300 Olivenbäume in Brand, zerstörten Viehställe und töteten 40 Schafe sowie über 10.000 Hühner, wie palästinensische Menschenrechtsgruppen dokumentierten.

In Duma eröffneten Hunderte von bewaffneten Siedlern in Begleitung israelischer Soldaten das Feuer auf palästinensische Einwohner.

Der Palästinensische Rote Halbmond berichtete, dass mindestens fünf Dorfbewohner durch scharfe Munition, Messerangriffe und tätliche Angriffe verletzt wurden.

"Diese jüngsten Angriffe haben zur gewaltsamen Vertreibung von fünf Familien aus Duma und weiteren fünf Familien aus Qusra geführt, deren Häuser durch diese Brandstiftungen völlig unbewohnbar geworden sind", so die palästinensischen Menschenrechtsgruppen.

Währenddessen schoss ein israelischer Soldat am 15. April bei einem Militäreinsatz in Rafidia, einem Viertel im östlichen Teil der Stadt Nablus, einen palästinensischen Teenager an und tötete ihn, indem er ihn aus kurzer Entfernung in den Kopf traf.

Der Soldat eröffnete das Feuer aus einem schwer gepanzerten Militärfahrzeug auf den 17-jährigen Yazan Muhammad Shtayyeh, der zusammen mit anderen palästinensischen Jugendlichen Steine auf israelische Soldaten geworfen haben soll.

Eine Woche zuvor, am 8. April, hatten israelische Streitkräfte am Kontrollpunkt Tayasir in der Nähe von Tubas, nordöstlich von Nablus, ein palästinensisches Mädchen im Teenageralter angeschossen und getötet.

Die 17-jährige Asma Imad Saad Daraghmeh wollte angeblich einen Messerangriff durchführen, als die israelischen Streitkräfte aus einer Entfernung von etwa 10 Metern mehrmals auf sie schossen", so DCIP.

Die israelischen Streitkräfte hätten sich geweigert, palästinensischen Sanitätern zu erlauben, Asma zu erreichen oder zu behandeln, so die Menschenrechtsgruppe, und sie so dem Tod überlassen.

"Augenzeugen zufolge lag Asma am Boden des Kontrollpunktes und blutete stark", so DCIP.

Die israelischen Streitkräfte beschlagnahmten dann ihre Leiche.

Razzien, Überfälle, Zerstörungen
Israel führt routinemäßig längere militärische Razzien in Dörfern, Städten und Flüchtlingslagern im gesamten Westjordanland durch, insbesondere im Norden.

Zu den israelischen Militärangriffen gehören häufig äußerst zerstörerische Angriffe auf die Infrastruktur, wobei israelische Bulldozer Wasserleitungen, Straßen und Stromanlagen beschädigen.

Die israelische Armee führt im besetzten Westjordanland auch Luftangriffe durch, eine Praxis, die sie seit der zweiten Intifada vor zwei Jahrzehnten wieder aufgenommen hat.

Seit dem 7. Oktober haben israelische Truppen im besetzten Westjordanland mindestens 435 Palästinenser, darunter 112 Kinder, getötet.

Darüber hinaus haben israelische Siedler mindestens 10 Palästinenser getötet, und weitere sechs wurden entweder durch die israelische Armee oder durch das Feuer der Siedler getötet, wie aus den Unterlagen der UN-Beobachtungsgruppe OCHA hervorgeht.

Die israelischen Streitkräfte haben seit dem 7. Oktober fast 4.900 Palästinenser im Westjordanland verletzt.  Quelle

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Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland

Das erste - Stefan Buchen - 18.04.24

"Wir können nicht zusehen, wie die Menschen in Gaza den Hungertod riskieren," sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem jüngsten Besuch in Israel am 17. März 2024, als neben ihm der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) stand. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagt in jüngster Zeit wiederholt, die Palästinenser in Gaza, von denen die meisten Flüchtlinge im eigenen schmalen Küstenstreifen sind, könnten sich "nicht in Luft auflösen". Scholz und Baerbock wirken hilflos und überfordert. Womöglich sind sie auch erschrocken. Wo hat der "Wertepartner Israel", wie Scholz das Land ein Jahr zuvor nannte, sie da bloß hineingeritten?

Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland
Im Gazastreifen setzt die israelische Armee offenbar auch Waffen aus Deutschland ein. Nach dem Hamas-Massaker wurden deutlich mehr Waffenexporte nach Israel genehmigt.

Bundeskanzler und Außenministerin sicherten der israelischen Regierung nach dem Massaker, das die nationalreligiöse Palästinenserorganisation Hamas und ihre ideologischen Verbündeten am 7. Oktober 2023 an Israelis auf israelischem Territorium verübt hatten, uneingeschränkte Solidarität zu. Sie haben immer wieder das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont, welches den Anspruch mit einschließe, den Krieg in den Gazastreifen zu tragen. Dort verschanzte sich die Hamas in Tunneln, hinter der Zivilbevölkerung und den israelischen Geiseln. Noch monatelang feuerte die Hamas Raketen auf Israel ab.

Genehmigungen für Waffenexporte verzehnfacht
In seiner Regierungserklärung nach dem Massaker sagte Scholz am 12. Oktober, er habe "Premierminister Netanjahu gebeten", ihn über "jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren." Diese Unterstützungsbitten würden "wir unverzüglich prüfen und auch gewähren," so Scholz im Bundestag. Kein Wunder, dass die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenlieferungen an Israel in die Höhe schnellten. 2023 sind diese Exportgenehmigungen auf den Gesamtwert von 326 Millionen Euro gestiegen. Das ist zehnmal so viel wie im Vorjahr. Die Zahlen gab die  mehr >>>

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Schwierige Aufgabe

Den Mitschuldigen
ihre Mitschuld
predigen
so
daß sie überzeugt sind
ist schwer

denn sie haben immer
die einleuchtendsten Beweise
für ihre völlige
oder
(denn sie wollen
nicht selbstgerecht sein)
so gut wie völlige Unschuld

Sie kennen sich
weil sie in alles
genauestens eingeweiht sind
auch viel besser aus
als zum Beispiel der Fremde
der sich herausnimmt
zu ihnen
von Mitschuld zu sprechen

Um wirklich
so überzeugend
wie sie
seine Unschuld
beweisen zu können
muß einer schon
mitschuldig sein"

Erich Fried

Palästinenser versammeln sich, um Brot in einer Bäckerei zu kaufen, die kürzlich wieder in Betrieb genommen wurde, nachdem sie während des völkermörderischen Krieges im Gazastreifen für mehrere Monate geschlossen war, 19. April 2024. (Foto: Khaled Daoud)

Operation al-Aqsa-Flut" Tag 196:

Israel greift den Iran an, das Gesundheitsministerium in Gaza sagt,
Israel habe das Gesundheitssystem des Streifens zerstört

Israel hat iranische Stützpunkte in Isfahan mit Drohnen angegriffen, während iranische Quellen sagen, dass die Luftabwehr den Angriff abgefangen hat. In der Zwischenzeit erklärt das Gesundheitsministerium von Gaza, dass der nördliche Gazastreifen ohne jegliche Gesundheitsversorgung dasteht.
 

Wichtige Entwicklungen

Israel tötet 42 Palästinenser und verwundet 63 in den letzten 24 Stunden im Gazastreifen. Damit steigt die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 34.012 und die Zahl der Verwundeten auf 76.833, so das Gesundheitsministerium in Gaza.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza hat Israel das Gesundheitssystem im nördlichen Gazastreifen absichtlich zerstört.

Gazas Gesundheitsministerium: Mehr als 600.000 Palästinenser im nördlichen Gazastreifen sind ohne medizinische Versorgung.

Iranische Nachrichtenagentur Faris: Auf dem Flughafen von Isfahan und einem Militärstützpunkt der iranischen Armee wurden Explosionen gehört.

Der israelische Rundfunk sagt, Israel stecke hinter den Angriffen auf den Iran.

Reuters zitiert offizielle US-Quellen und bestätigt israelische Angriffe auf den Iran.

CNN zitiert US-Beamte: Israel hat den USA mitgeteilt, dass es keine iranischen Atomanlagen angreifen wird.
Das iranische Fernsehen berichtet, dass die iranische Luftabwehr mehrere kleine Drohnen im iranischen Luftraum abgefangen hat.

Iranische Nachrichtenagentur Tasnim: Die Provinz Isfahan ist völlig sicher.

Das iranische Fernsehen sagt, dass die iranischen Atomanlagen nicht in Gefahr sind.

NBC berichtet unter Berufung auf US-Quellen, die USA hätten sich nicht an Israels Angriff auf den Iran beteiligt.
Reuters zitiert iranische Beamte: Es hat keinen Raketenangriff auf den Iran gegeben.

Russlands Botschaft in Teheran: Wir bemerken Ruhe in Teheran nach einem nächtlichen Drohnenangriff auf Isfahan.

Israels Kanal 12: Israels Angriff auf den Iran ist beendet

Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir nennt den israelischen Angriff auf den Iran einen "Witz".

Israel tötet 42 Palästinenser in den letzten 24 Stunden

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza gab bekannt, dass in den letzten 24 Stunden 42 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet und 63 weitere verwundet wurden.

Unterdessen haben die israelischen Streitkräfte im nördlichen Gazastreifen erneut Luftangriffe auf verschiedene Teile des nördlichen Gebiets geflogen. Im Flüchtlingslager Shati, westlich von Gaza-Stadt, wurden bei israelischen Angriffen vier Palästinenser getötet und mehrere weitere verwundet. Ein weiterer Palästinenser wurde bei einem israelischen Angriff auf ein Versorgungszentrum im selben Flüchtlingslager getötet.

Weitere Angriffe richteten sich gegen den südlichen Teil von Gaza-Stadt und das Viertel Sheikh Radwan in der Stadt, wo fünf Palästinenser getötet wurden. Israelische Artillerie beschoss auch Beit Hanoun und Beit Lahia. Lokale Quellen berichteten, dass in Jabalia drei Palästinenser durch den Beschuss der israelischen Truppen getötet wurden.

Im zentralen Gazastreifen bargen palästinensische medizinische Teams neun Leichen im Flüchtlingslager Nuseirat, einen Tag nach dem israelischen Rückzug aus dem Lager. Im Dorf Mighraqa wurden bei israelischen Angriffen mehrere Palästinenser verwundet, und im Zentrum von Deir al-Balah wurde ein Palästinenser durch israelisches Scharfschützenfeuer getötet.

Im südlichen Gazastreifen stieg die Zahl der Palästinenser, die am Donnerstag bei einem israelischen Angriff auf die Unterkunft einer Familie in Rafah getötet wurden, auf 11, darunter die beiden Eltern, fünf Kinder und die Großmutter. In Khan Younis bargen palästinensische Ärzteteams 11 Tage nach dem israelischen Rückzug aus dem Gebiet vier Leichen aus der ganzen Stadt.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza hat Israel das Gesundheitssystem des Gazastreifens absichtlich zerstört

Mehr als 600.000 Palästinenser in Gaza-Stadt und im nördlichen Gazastreifen sind ohne Gesundheitsversorgung, nachdem Israel das Gesundheitssystem im Norden "absichtlich zerstört" hat, so das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza am Freitag.

In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, die israelischen Streitkräfte hätten direktes medizinisches Personal und Patienten im Al-Shifa-Krankenhaus und anderen Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen getötet.

Nach Angaben des Ministeriums befanden sich unter den von den israelischen Streitkräften getöteten Personen spezialisierte Mediziner, die "das Rückgrat der medizinischen Versorgung" darstellten, darunter Spezialisten für die Untersuchung von Tumorproben und Nierentransplantationen.

Das Ministerium rief dazu auf, im nördlichen Gazastreifen Feldkrankenhäuser mit einer Kapazität von 200 Betten einzurichten, die für chirurgische Eingriffe und spezialisierte medizinische Teams ausgestattet sind.

Ende März zog sich die israelische Armee nach einer zweiwöchigen Razzia aus dem al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Krankenhaus in den Palästinensergebieten, zurück. Die israelischen Streitkräfte zerstörten alle Bereiche von al-Shifa, setzten ganze Stockwerke in Brand und zerstörten die Ausrüstung. Die Weltgesundheitsorganisation beschrieb die Zerstörung so, dass "al-Shifa ab heute nicht mehr als Krankenhaus funktioniert".

Derzeit sind im Gazastreifen nur vier von insgesamt 30 Krankenhäusern, die vor dem 7. Oktober in der belagerten Enklave betrieben wurden, teilweise funktionsfähig. Diese Krankenhäuser versorgten die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen.

Israel greift Iran mit Drohnen an
Iranische Medien berichteten am frühen Freitag, dass in der iranischen Provinz Isfahan mehrere Explosionen zu hören waren. Der israelische Rundfunk erklärte später, Israel habe einen Luftangriff auf den Iran durchgeführt.

Die Quellen gaben an, dass der Angriff eine Militärbasis auf einem Flughafen in Isfahan zum Ziel hatte, während iranische Quellen erklärten, dass die iranischen Atomanlagen nicht angegriffen wurden und völlig sicher seien.

US-Medien zitierten US-Beamte mit der Aussage, Israel habe Washington vor zwei Tagen darüber informiert, dass es den Iran angreifen werde. Die Beamten wurden zitiert, um zu bestätigen, dass die USA nicht an dem Angriff beteiligt waren.

Unterdessen setzte der Iran am Morgen den Flugverkehr im Land aus, bevor er die Aufhebung der Beschränkungen bekannt gab. Das iranische Fernsehen berichtete, die iranische Luftabwehr habe drei "kleine Drohnen" im Luftraum von Isfahan abgefangen. Auch die iranische Armee erklärte, die Explosionen seien durch die Luftabwehr verursacht worden.

Der Angriff vom Freitag erfolgte eine Woche nach einem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel, der sich gegen Militärbasen und Flughäfen richtete. Der Iran erklärte, der Angriff sei eine Reaktion auf den israelischen Bombenanschlag auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April, bei dem sieben iranische Beamte getötet wurden.

Der iranische Angriff Anfang April und der israelische Angriff am Freitag sind die ersten direkten Angriffe zwischen den beiden Staaten auf das Gebiet des jeweils anderen.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)