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TEXTE 23

'Meist-gelesener' Artikel in der Washington Post nennt Israel eine 'rohe (grausame), nicht mehr zu reparierende Gesellschaft'
Philip Weiss - 25.10.2015 

Die linke Bewegung, die Israel kritisiert, gerät mehr und mehr zum Mainstream. Jeder geht schon auf diesem Weg; sie sind ein bißchen später dran. Die Washington Post, in den letzten 15 Jahren eine Brutstätte neokonservativer Ideen, bringt wieder einen das heutige Israel hart kritisierenden Artikel, geschrieben von einem Israeli. Und raten Sie was: dieser Artikel ist wie der Artikel von gestern von zwei renommierten jüdischen Akademikern geschrieben mit dem Aufruf zum Boykott von Israel und gehört zu den "meist gelesenen' Artikeln auf der Post Liste von heute morgen!

An erster Stelle auf dieser Liste steht der Artikel des Romanautors Assaf Gavron mit dem Titel "Bekenntnisse eines israelischen Verräters". Er beweist, dass das Bild , das Max Blumenthal von einem rechtsgerichteten Israel (beschrieb), gestimmt hat:

Der interne Diskurs in Israel ist militanter, bedrohlicher und intoleranter als er es je war. Er hat seit der israelischen Operation in Gaza Ende 2008 zum Fundamentalismus tendiert, in der letzten Zeit hat er sich aber von schlecht zum Schlechteren entwickelt. Es scheint nur eine akzeptierte Stimme zu geben, die von der Regierung und ihren Sprechern orchestriert und von einem Clan loyaler Medien in alle Winkel des Landes ausgestrahlt wird und alle anderen übertönt. Die wenigen Andersdenkenden, die es wagen, ihr zu widersprechen – Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Couleur von diesem künstlichen Konsens zu präsentieren – werden lächerlich gemacht und bestenfalls bevormundet, bedroht, verunglimpft und schlimmstenfalls körperlich angegriffen. Israelis, die "unsere Truppen nicht unterstützen", gelten als Verräter, und Zeitungen, die Fragen über Politik und Aktionen der Regierung stellen, gelten als demoralisierend...

Facebook-Seiten, die zur Gewalt gegen Linke und Araber aufrufen, erscheinen häufig, und auch wenn sie gelöscht werden, tauchen sie in der einen oder anderen Gestalt wieder auf. Jede Meinung, die nicht mit dem vermuteten Konsens auf derselben Linie liegt, wird unter allgemeinem Beifall mit einem Schwall  rassistischen Gifts  überschüttet. Eine Facebook-Gruppe, die sich selbst Shadow Lions (Schattenlöwen) nennt, erörterte, wie man eine arabisch-jüdische Hochzeit stört, indem die Telefonnummer des Bräutigams postet und die Leute drängt, ihn anzurufen und zu belästigen. Auf Twitter und Instagram gibt es reichlich hashtags wie #leftiesout und #traitorlefties. Über die Filmregisseurin Shira Geffen, die ihr Publikum um einen Moment der Stille bat im Gedenken an die palästinensischen Kinder, die in einer israelischen Offensive getötet worden waren, wurde in allen sozialen Netzen hergefallen (geschunden). "Shame", ein neues und brillantes Theaterstück der Schauspielerin Einat Weitzman, brachte eine Auswahl von Hass erfüllten Kommentaren auf die Bühne, die sie erhalten hatte, nachdem sie ein T-Shirt mit der palästinensischen Fahne getragen hatte. Ein Beispiel aus dem Stück: "Wenn das Baby, das ermordet wurde, deins gewesen wäre, möchte ich wissen, welche Fahne du dann getragen hättest? Jetzt tritt drauf und zieh deinen hässlichen Kopf zurück in dein kleines Appartement und vergrab dich aus lauter Schande, bis du dort einsam stirbst und vielleicht werden wir den Dschihad bitten auf deinem Begräbnis Verse aus dem Koran zu lesen."

Gavron ist in diesem Jahr in Omaha. Er verurteilt den Holocaust-Revisionismus von Netanyahu und die außergerichtlichen Exekutionen, die vom israelischen Recht durchgesetzt werden: was ich von Israel höre und lese, entsetzt mich. Wieder angeführt von Politikern der Rechten (mit der verblüffenden Unterstützung von Mitgliedern der vermeintlichen Opposition,wie Yair Lapid) und dann von den Sensations-Mainstreammedien in Umlauf gebracht, gab es dort eine einheitliche Dämonisierung von Palästinensern und israelischen Arabern. Eine kürzliche Umfrage der Zeitung Maariv zeigte, dass nur 19% der israelischen Juden denken, dass die meisten Araber gegen die Anschläge sind. In der vergangenen Woche hat der Trend seinen absurden Höhepunkt erreicht mit der lächerlichen Behauptung von Premierminister Benjamin Netanyahu, dass Hitler erst entschied die Juden zu vernichten, nachdem ihm der Jerusalemer Mufti Hadsch Amin al-Husseini, der damalige Führer der palästinensischen Araber, dazu geraten hatte...

Es gab die Forderung, Angreifer in jeder Situation zu töten, gegen Gesetz und Recht und alle akzeptierten Regelungen für das Militär. Lapid zum Beispiel sagte in einem Interview: "Zögert nicht. Auch zu Beginn eines Angriffs ist Schiessen um zu töten korrekt. Wenn jemand ein Messer schwingt, erschiess ihn." Auch Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, gab seinen Segen zu dieser Meinung. Und Moshe Edri, Chef des Polizeidepartements von Jerusalem, kündigte an: "Jeder, der auf einen Juden einsticht oder unschuldige Menschen verletzt, muss getötet werden." Das Knesset-Mitglied Yinon Magal äußerte sich auf Twitter, dass die Autoritäten "sich bemühen" müssen Terroristen, die Anschläge verüben, zu töten.

Solche Meinungen haben zu Vorfällen geführt wie dem Tod von Fadi Alloun in Ost-Jerusalem, den man verdächtigte, ein Messerattentat (ausführen zu wollen) und von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie ihn umringt hatten. Manchmal geht der Schuss nach hinten los: In diesem Monat hat ein jüdischer Wächter in der Nähe von Haifa einen israelischen Juden niedergestochen, von dem er glaubte, er wäre Araber.  Am letzten Mittwoch töteten Soldaten einen israelischen Juden, den sie irrtümlich für einen palästinensischen Angreifer hielten.

Der Tiefpunkt (bis jetzt) war der Lynchmord an dem 29-jährigen eriträischen Asylsuchenden Haftom Zarhum..

Diese Vorfälle sind Symptome der seelischen Krankheit Israels:

Der kumulative Effekt der letzten hirnlosen Gewalt ist höchstbeunruhigend. Es scheint, dass wir uns in einem raschen und alarmierenden Abwärtsstrudel in eine rohe (grausame), nicht meh zu reparierende Gesellschaft befinden. Es gibt nur einen Weg auf das zu reagieren, was in Israel heute passiert: wir müssen die Besatzung beenden.

Er versteht, dass Israel eine isolierte militaristische Gesellschaft ist: 

Egal wie viele Soldaten wir in die Westbank stellen, oder wie viele Häuser oder Terroristen wir in die Luft jagen, oder wieviele Steinewerfer wir ins Gefängnis stecken, wir haben kein Gespür für Sicherheit; inzwischen sind wir diplomatisch isoliert und werden in der ganzen Welt (manchmal zu Recht) als Exekutoeren, Lügner und Rassisten wahrgenommen.

Gavron ruft Israel auf, die Besatzung jetzt zu beenden, weil sie Israel zerstört. Ich kann mir vorstellen, dass viele liberale Zionisten zustimmen werden.

Aber wie beendest du die Besatzung? Du machst es nicht. [...] Du brauchst Außenseiter, die dir helfen. Regierungen haben natürlich nichts gemacht. Es geht also um die Zivilgesellschaft und die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen. 

Und wer weiss: vielleicht gibt bei der (Washington) Post bald Artikel von Palästinensern, die über ihre Erfahrungen schreiben, von Palästinensern, die zu BDS aufrufen.

Quelle: www.mondoweiss.net/2015/10/washington-unrepairable-society?utm_source=Mondoweis+List&utm_campaign=4fecc2b543-RSS_EMAIL_CAM

Übersetzung:K. Nebauer

Das Chaos von Jerusalem ist eine Warnung für das, was kommen wird  - Jonathan Cook - 19. Oktober  2015 - Unter Palästinensern und Israelis wurde der kürzliche Ausbruch der Gewalt verschiedentlich beschrieben, als Intifadas: der Kinder, des „einsamen Wolfes“, von Jerusalem und der Smartphones. Jede stellt eine unterschiedliche Charakterisierung dieser Runde von Zusammenstößen dar. Die stetige Erosion der Autorität von Fatah and Hamas in den Jahren nach Oslo, hat, da die  palästinensischen Fraktionen sich als unfähig erwiesen, ihr Volk vor der Gewaltstruktur der Besatzung zu beschützen,  die Waisenkinder Palästinas auf die Straßen getrieben, bewaffnet mit Steinen. Die wachsende Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, im Stich gelassen worden zu sein, hat zu ein paar sogenannten „einsamen Wölfen“ geführt, die ihre Wut auf die Israelis mit improvisierten Waffen, wie zum Beispiel, Messer, Schraubenzieher sowie Autos entladen. Diese Angriffe haben die größte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen, indem sie zum Equivalent der Selbstmordattentäter der zweiten Intifada wurden.

 Jedoch sie dienen hauptsächlich als ein Barometer der palästinensischen Verzweiflung. Jerusalem ist das Zentrum dieser Vorfälle, aufgrund des einzigen Symbols, das die Palästinenser vereint, der Al Aqsa Moschee, in seinem Innern. Für Palästinenser ist die stufenweise Übernahme des Kompounds – und die Gleichgültigkeit des Westens  – wie beim Zuschauen bei der Massenvertreibung von 1948, die nun wieder langsam erneut umgesetzt wird. Außerdem ist Jerusalem die Hauptstörzone. Israels illegale Annektierung der Stadt hat die Palästinenser dort in einer extremen Art von Isolation zurückgelassen -  auf unbegrenzte Zeit staatenlos und extrem verletzlich. Und letztlich hat die Smartphone-Kamera den Palästinensern erlaubt, ihr Leid zu dokumentieren und Zeuge der persönlichen Aktionen des Widerstandes und der Selbstaufopferung ihrer Landsleute zu werden.

Sinnlose Messerattacken mögen Außenstehende empören, aber für viele Palästinenser sind sie der Augenblick, wo ein Einzelner kurz seine oder ihre Kraft zurückgewinnt und im Namen eines kollektiv unterjochten und gedemütigten Volkes zurückschlägt. Das Bedürfnis nach so vielen verschiedenen Merkmalen dieser Vorfälle enthüllt einen anderen bedeutenden Aspekt des derzeitigen palästinensischen Kampfes: sein unorganisiertes Wesen. Israel hat die Teilung und Einschließung der Palästinenser in nicht miteinander verbundene Enklaven fertig gestellt.

Da sie das Geräusch der Gefängnistore, die geschlossen werden, hören, werden die palästinensischen Jugendlichen handgreiflich gegenüber den Wächtern, die in greifbarer Nähe sind. Weil die Trennungen zwischen der palästinensischen Bevölkerung so geografisch  fest verwurzelt wurden, und ihre Führer politisch, ist es schwer für Palästinenser, irgendeine einigende Vision oder  Organisationsrichtlinien zu finden. Sollen sie zuerst ihre Besatzer bekämpfen oder ihre resignierende Führung? Aber der Mangel an Planung und Disziplin hat auch Israels eigene Grenzen bloßgestellt. Israel hat wenig, außer Notlösungen, um sich gegen Proteste zu wehren. Seine Geheimdienstagenturen können nicht den „einsamen Wolf“ voraussagen, ihre Gewehre können nicht das Messer abschrecken, sein Militär vermag nicht die Sehnsucht nach Gerechtigkeit und Würde unterdrücken. Seltsamerweise gibt es angesichts von alledem Zeichen eines parallelen Zusammenbruchs der Ordnung und Führung auf israelischer Seite. Lynchmobs der Juden patrouillieren durch Jerusalem und israelische Städte, indem sie: “Tod den Arabern!“ schreien. Ein überforderter Soldat verursacht Chaos, indem er mit seinem Gewehr auf den Waggon eines Zuges feuert, nach einem falschen Terroralarm. Ein israelischer Jude erstach einen anderen, weil dieser „arabisch“ aussah. Inzwischen schüren Politiker und Polizeikommandeure die Angst. Sie rufen die Bürger auf, die Justiz in ihre eigenen Hände zu nehmen. Palästinensische Arbeiter werden aus jüdischen Städten verbannt. Israelische Supermärkte nehmen die Messer aus den Regalen, wohingegen 8.000 Israelis in den ersten 24 Stunden, nachdem die Gesetze entschärft wurden, Schlange für Gewehre stehen. Einiges hiervon spiegelt eine Hysterie wider, einen erhöhten Sinn der Opferschaft, die durch die Videos der Messerattacke angeheizt wurde. Aber die Stimmung herrschte schon vor den aktuellen Unruhen. Sie ist auch ein Zeichen sukzessiver Versickerung der Gesetzlosigkeit der Siedler in den Mainstream.  Ein populärer Slogan der letzten Wochen ist: „ Der Armee sind die Hände gebunden.” Israelische Bürger glauben vermutlich, sie müssten stattdessen zu den Waffen greifen.  Nach sechs ununterbrochenen Jahren der extrem Rechten an der Macht geben die Israelis nicht der Politik schonungsloser Gewalt ihrer Regierung die Schuld für den Rückschlag. Sie verlangen noch mehr Gewalt gegenüber den Palästinensern. Umfragen zeigen, dass Avigdor Lieberman, der frühere moldawische Angeber, der zum starken Mann der israelischen Rechten wurde, am meisten favorisiert ist, die Nation aus der Krise zu führen. Beschlüsse wurden rigoros durchgesetzt in Ostjerusalem, wo die Palästinenser immer noch enger in Ghettobezirken eingeschlossen werden. Israels “ewige, vereinte Hauptstadt” wird durch Straßensperren zerschnitten. Palästinensische Einwohner müssen tägliche Durchsuchungen und Angriffe aushalten, die den Samen säen werden für noch mehr Wut und Widerstand. Während Israel versucht, die Tür einer Gefängniszelle in Jerusalem zuzuschlagen, drohen deren Insassen damit, die Tür eines anderen aufzubrechen, nämlich die Gazas. Israels Führung hat die wiederholten Brüche in Gazas Zaun durch Jugendliche in der vergangenen Woche mit Sorge beobachtet, die aufgrund ihrer eigenen Misere und dem, was sie in den anderen Flügeln des Gefängnisses geschehen sehen, rasend vor Wut waren.

Die aktuellen Unruhen könnten nachlassen, aber weitere Protestwellen von immer massiverer Intensität sind sicherlich nicht weit entfernt. Jafar Farah, ein palästinensischer Führer in Israel, hat davor gewarnt, dass diese langsam von einem nationalen Konflikt in Richtung eines Bürgerkriegs gingen, einen, der durch die Art der entwürdigenden Einstaatenlösung, die Israel gerade durchsetzt, definiert ist. Die chaotische Gewalt der vergangenen Wochen sieht aus, wie eine Warnung für die Zukunft – ein zukünftiges Israel rast darauf zu.   (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 Tagged as: Jerusalem, Palestinian protests - See more at: http://www.jonathan-cook.net/2015-10-19/jerusalem-chaos-is-a-warning-of-things-to-come/#sthash.H8sVTC1o.dpuf

 


Ich sage Ihnen, dass dieses Massaker wird wieder geschehen

 Lehren aus dem Russell Tribunal 2014 für die neue Intifada

Peter F. Cohen.

Wir setzen die Welt mit äußerst schwerem Herzen in Kenntnis über unsere Überzeugung, dass etwas Schreckliches geschehen wird.

Abdaf Soueif - Die (isr.) Operationen werden immer schlimmer, die Massaker werden immer schlimmer – Ich sage Ihnen, ein solches Massaker wird sich wieder ereignen.

Eran Efrati - Es gibt keinen Grund, zu sagen, wir wüssten es nicht. Wir wissen es.

Dr. Mads Gilbert - Da wir uns der sich abzeichnenden Möglichkeit einer Dritten Intifada und erneuter israelischer Militäroperationen in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem gegenüber sehen,  mag dies der richtige Zeitpunkt sein, die Untersuchungsergebnisse des Russell Tribunal on Palestine (RToP) (Russel-Tribunal bzgl. Palästinas) von vor fast genau einem Jahr und deren Konsequenzen hinsichtlich einer zukünftigen israelischen Militäraktion gegen die palästinensische Bevölkerung in Erinnerung zu rufen.

 

Die Sondersitzung des RToP in Brüssel

Von Bertrand Russell im Jahre 1966 als  “Tribunal des Gewissens,”gegründet, hat das Russell Tribunal Ungerechtigkeiten und Verstöße gegen das internationale Recht untersucht, was die internationale Gemeinschaft  bereits ebenso im Hinblick auf Vietnam versäumt hat. Unter dem Vorsitz von Jean-Paul Sartre, wurden Tribunale gebildet, um begangene Verstöße gegen die Menschenrechte in Argentina and Brasilien (1973), Chile (1974-76), Irak (2004) und Palästina (2009-2012) zu untersuchen. Das RToP tagte in fünf Sitzungen und gab seinen Schlussbericht ab. Doch aufgrund der Schwere der Operation „Protective Edge“ vom letzten Sommer, entschied das Tribunal im letzten September eine Sondersitzung anzuberaumen.

Die Breite und Tiefe an Wissen und Expertise auf dem Display war sicherlich außergewöhnlich, da Juroren wie: Michael Mansfield QC, John Dugard, Vandana Shiva, Christiane Hessel, Richard Falk, Ahdaf Soueif, Ken Loach, Paul Laverty, Roger Waters, Ronnie Kasrils, Radhia Nasraoui und Miguel Angel Estrella  Zeugenaussagen anhörten von: Paul Behrens, Desmond Travers, David Sheen, Max Blumenthal, Eran Efrati, Mads Gilbert, Mohammed Abou-Arab, Mads Gilbert, Paul Mason, Martin Lejeune, Mohammed Omer, Raji Sourani, Ashraf Mashharawi, Ivan Karakashian, Agnes Bertrand und Michael Deas. Nicht überraschend, wurde die Sitzung von der Mainstream-Presse kaum beachtet. Daher bleiben seine Fakten und Beschlüsse der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Drei der vier Zeugen aus Gaza, die das Tribunal eingeladen hatte, wurden daran gehindert, Gaza zu verlassen, aufgrund von Restriktionen. Ihre persönliche Anwesenheit war erforderlich, um die israelische Genehmigung ihrer belgischen Visa in Jerusalem zu erhalten, wobei ihnen jedoch gleichzeitig das Betreten Jerusalems verboten ist. (Fakt ist, dass diese Erfordernis auch eingehalten wurde, als diese Zeugen versuchten, durch Ägypten hinauszugelangen. Alleine diese Tatsache weist darauf hin, dass Israel tatsächlich die Besatzungsmacht ist, die wirksam jeden Zugang nach Gaza, per Land, See oder Luft kontrolliert).  Der einzige, dem es gelang, (den Gazastreifen) zu verlassen, war der palästinensische Journalist, Mohamed Omar, mit seinem holländischen Pass, nachdem zunächst sein Gaza-Pass nicht akzeptiert worden war.  Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die versucht hatten, vor zwei Wochen nach Gaza zu gelangen, wurde das Betreten ebenfalls verwehrt. Die israelische Regierung wurde eingeladen, (dem Tribunal) beizuwohnen. Sie lehnte dies  jedoch ab.

Die Schilderungen der Zeugen waren detailliert, aussagekräftig und grausam. Alle zusammen stellten sie einen überzeugenden Fall systematischer und vorsätzlicher Kriegsverbrechen im breiteren Zusammenhang mit Rassismus, Straffreiheit und genozidähnlichem Kurs dar. Obwohl die rechtliche Definition des „G-Wortes“ die Latte hoch legt, schlussfolgerte das Tribunal, dass die Situation der willkürlichen Massenvernichtung eines Volkes aus ethno-religiösen Gründen bereits sehr nahe gekommen ist -  und immer noch näher kommt.

 

Massive Feuerkraft und systematische Zerstörung

Das bloße Ausmaß des Angriffs und die Zerstörung, die dieser anrichtete, weisen deutlich auf eine Strategie eines Krieges hin, der nicht nur gegen die Hamas geführt wird, sondern gegen die gesamte Zivilbevölkerung von Gaza. Bei dem 51-tägigen Angriff fielen geschätzte 700 Tonnen Sprengstoff – 2 Tonnen pro Quadratkilometer – genau wie bei den Bomben auf Hiroshima und Nagasaki. Das bloße Ausmaß des Schadens – einschließlich der Toten, mindestens 1.658 Zivilpersonen, 11.231 Verwundeten und der Zerstörung von 18.000 Wohneinheiten (oder 13 % des verfügbaren Wohnraums), 110.000 Obdachlosen, etc. – ist ein Beweis für systematische und willkürliche politische Entscheidungen. Der Einsatz solcher Waffen, wie Weiße Phosphor-Bomben, abgereichertes Uran, DIME-Geschosse, flechette-Granaten, Aerosolbomben und thermobaric Muniton (sog. Teppich-Bomben) sowie Streubomben lassen auf eine vorsätzliche, gegen Personen gerichtete Strategie gegenüber einer in einem der dicht-besiedelsten Gebiete der Erde eingeschlossene Bevölkerung schließen, der ihr fundamentales Recht auf Flucht aus dem Kampfgebiet versagt wird. 

Die Zerstörung von Geschäften, der Infrastruktur für die Nahrungsproduktion, 220 Fabriken (darunter eine Seifenfabrik und eine Süßwarenfabrik), von 68% des Ackerlandes, des Fischereiequipments,  das zum Schutz (dort) gelagert wurde, und von 130 Kühen einer einzigen Farm („keine der Kühe gehörte zur Hamas“, zitierte man ihren Besitzer, „es waren säkulare Kühe“) folgten einem acht Jahre langen Embargo sowie vier großen früheren Angriffen, was zur wirksamen Zerstörung einer einst gesunden Wirtschaft geführt hat .

Die Zerstörung von 50% der Krankenhäuser und von 63 % der Kliniken, die Weigerung, Ambulanzen hereinzulassen sowie das direkte Zielen auf Ambulanzen und Mediziner, insgesamt 144 Sanitäter, Ärzte, Schwestern, Mediziner, Feuerwehrmänner, wurden getötet oder verletzt),  alles deutet auf Vorsatz hin. Ein Mediziner wurde in Hüfte und Brust geschossen und verblutete. Als seine Kollegen versuchten, ihm zu helfen, wurden auch sie erschossen.

Die Zerstörung von ziviler Basis-Infrastruktur war massiv und systematisch. Die Bombardierung von Wasserwerken für 450.000 Menschen und die Zerstörung von Gazas einzigem Elektrizitätswerk zog die Trinkwasseraufbereitung, sanitäre Anlagen sowie Nahrungs- und medizinische Einrichtungen in Mitleidenschaft. Sogar durch die UN gesponserte und kontrollierte Infrastrukturen wurde bombardiert, darunter drei UNRWA-Schulen, die als Zuflucht für die Flüchtlinge genutzt wurden.

Da die IDF eine 90% Erfolgsquote für ihre Bombardierungskampagne geltend machte, kann man sich dem Beschluss des Tribunal nur anschließen, dass diese Zerstörung vorsätzlich war.  Es gab dafür überhaupt keine Rechtfertigung“, sagte der Journalist, Martin Lejeune, zu der Bombardierung der Fabriken: “Ich meine, es war tatsächlich nur, um die Zivilisten, die Bevölkerung von Gaza, zu verletzen. Das war der Grund dafür, dass diese Angriffe verübt wurden.”

 

Mögliche Kriegsverbrechen

Das vorsätzlichen Zielen auf Zivilisten, Gefangene und Verwundete sowie Entführungen, Prügel, Demütigung und Folter, der Gebrauch von Kindern als menschliche Schutzschilder, systematische Angriffe auf Journalisten und Mediziner, die massive Zerstörung von Eigentum, Häusern, Moscheen, Kirchen, Friedhöfen, Bauernhöfen, Fabriken, Geschäften und der Basis-Infrastruktur (darunter Wasser, Nahrung, Sanitär und Elektrizität), vorsätzliche Angriffe auf ganze Viertel  aus Rache und andere mögliche Kriegsverbrechen wurden von einer Zeugenaussage nach der anderen bestätigt. 

89 Familien hat man vollkommen liquidiert – sie erhielten den Befehl, im Haus zu bleiben ansonsten würden sie erschossen. Einige Stunden später wurde das Haus mit ihnen im Innern bombardiert. Leichen, die gefesselt waren, wurden gefunden, mit Kugeln in Kopf und Brust, mit Einschussslöchern in ihren Köpfen, die klassische „Schieß, um zu töten“- Manier, zeigten.  Videomaterial über den Mord an einem Mannes wurde vorgeführt. Er suchte in Begleitung von Mitarbeitern der Internationalen Solidarität nach einem Familienmitglied in den Ruinen seines Hauses, wurde verwundet und, auf dem Schutt liegend, mit einem „Gnadenschuss“ getötet,. Gruppen von Zivilisten wurden gefragt, wer von ihnen Hebräisch spreche und diejenigen, die ihre Hände hochhoben, wurden sofort danach in die Brust geschossen. Einem Mann befahl man, vorwärts zu gehen und sein Feuerzeug hochzuhalten und, als er dies tat, wurde er erschossen.  Ein 17 jähriger Junge wurde von der IDF fünf Tage lang  festgehalten, entblößt, verprügelt, gefoltert und als menschliches Schutzschild benutzt (einer von mehreren solcher Fälle).  Einem 55-jährigen Imam wurde befohlen, sich vor Frauen vollkommen zu entblößen,  und den Menschen über der PA der Moschee zu sagen, sie sollten ihre Wohnungen verlassen. Die Männer wurden dann mit vorgehaltener Waffe ergriffen, dann ebenfalls gezwungen, sich zu entblößen und gingen dann fort, wohingegen der Imam an einen Bulldozer gestellt wurde. Eine Flasche wurde in seinen Hals gesteckt und zur Zielübung benutzt.  Einer Familie, die Schutz gegen einen Angriff einer F-16 in ihrem Keller suchte, als IDF-Soldaten hereinbrachen und sie gefangen nahmen, wurde das Benutzen der Toilette verwehrt und gesagt: „Do it on yourself!“ (Mach es an dir selbst (lass es laufen... ?!).“ Ein 65-jähriger Mann wurde vor (den Augen) seiner Familie von einem IDF-Soldaten aus kurzer Distanz erschossen, während er auf Englisch bettelte. Seine letzten Worte waren: „Bitte erschießen Sie mich nicht!“

 

Ermächtigungspolitik

Darüber hinaus wurde der Beweis erbracht, dass  dies keine Einzelfälle waren, sondern einer breiteren Politik, Verhalten und Praktiken entsprach. Die niedrige Quote von Verurteilungen und die milde Bestrafung für derartige Verbrechen, wenn diese untersucht werden, ist ein Beweis dafür („Systematische Straffreiheit ist der Status quo“, sagte Yvan Karakashian). 

Als 13 IDF Soldaten bei der viertägigen Besetzung der Golani-Brigade am 19. - 23. Juli getötet wurden, griff man auf die „Dahiya Doctrine“ zurück, einem militärischen Plan für unverhältnismäßig schwere Angriffe auf lokale Bevölkerungen als Rache, (darunter eine Schussstrategie, bei der auf alles geschossen wird, was sich in bestimmten Zonen bewegt). Über 600 Granaten (shells) (die meisten enthielten abgereichertes Uran) und 120 1 Tonnen Bomben wurden in dem Viertel von Shuja’iyya innerhalb von sieben Stunden abgeworfen. Die Infantrie drang zu Fuß in das Gebiet ein, mit Befehlen, Fenster einzuschlagen und Eigentum und Häuser zu zerstören.

Der Journalist, IDF Veteran, Eran Efrati, beschrieb eine Politik des Zeichnens einer „roten unsichtbaren Linie“ um die Häuser, in denen die IDF ihre vorübergehenden Feldposten einrichtet. Außerhalb dieser würde jeder sofort getötet werden. Er beklagte, dass, im Gegensatz zu vorherigen Kampagnen, diese Linien hunderte Meter von den Posten entfernt gezogen worden seien und die Einwohner weder von den Örtlichkeiten, noch von der Existenz der Linien unterrichtet wurden. Er schloss daraus, dass es nicht der Verlust von Leben war, der die IDF zur Bombardierung von Shuja'iyya veranlasste, sondern vielmehr die Demütigung der erlittenen Verluste: “Was wir hier tun, ist, zu versuchen, Rache zu verüben und Menschen zu töten aufgrund unserer gekränkten Ehre.“

Auf die “Hannibal Directive,” einen IDF-Plan, die eigenen Soldaten zu töten, um deren Gefangennahme und einen eventuellen Austausch von Gefangenen zu verhindern, wurde eingesetzt, wie man berichtete, als ein israelischer Angriff auf einen Tunnel in Raffah fehlschlug, Minuten vor dem Beginn des Waffenstillstandes. Sofort danach beschuldigte die IDF die Hamas, für den Tod des Soldaten verantwortlich zu sein und griff Raffah nach den Regeln der Dahiya Doctrine an.

 

Genozidaler Diskurs

So erschreckend wie die vielen individuellen detaillierten Berichte der Zeugen über Gewalt, mit Einzelheiten über Demütigung, Folter und Sadismus,  auch waren, so war wohl die ernüchterndste Zeugenaussage die plastische Darstellung der öffentlichen Hass-Rhetorik, des anti-arabischen Rassismus und der Aufhetzung zum Genozid in der aktuellen israelischen Gesellschaft, durch den israelischen Journalisten, David Sheen. Sheens Beispiele stammten von Spitzenpolitikern, religiösen Führern und anderen einflußreichen Personen und waren so zahlreich, dass nicht genügend Zeit vorhanden war, um alle Präsentationsfolien zu zeigen. Dieser Beweis contextualisierte die Gewalt und Zerstörung, die von anderen Zeugen in einem breiteren sozialen Umfeld eines wachsenden nationalistischen Extremismus beschrieben worden waren, den Zusammenbruch der politischen Mitte und den wachsenden messianisch-nationalistischen Einfluss innerhalb Israels Militärs (nun fast ein Drittel des Offizierscorps). So schulssfolgerte das Tribunal daraus:  

„…der israelische Staat ist im Begriff, ein Apartheidssystem einzuführen, das auf dem Dominieren der israelischen Juden über die Palästinenser basiert. Außer der verlängerten Blockade und der kollektiven Bestrafung der Palästinenser von Gaza, dem anhaltenden Siedlungsprojekt in der Westbank und den aktuell regelmäßigen massiven Militärangriffen gegen die zivile Bevölkerung des Gazastreifens, muss man (noch) die vermehrten aggressiven Hassreden ergänzen.“ (Russell Tribunal zu Palestina Okt. 2014).

 

Derzeitige Folgen/Auswirkungen

Der Fall der Palästinenser wurde oft mit dem Kampf um Menschenrechte in Verbindung gebracht, gemäß den Bürgerrechts- und Anti-Apartheids-Bewegungen. Jedoch der Fall, der letztes Jahr in Brüssel so umfassend und deutlich präsentiert wurde, fordert von uns, ihn mit nichts anderem als dem Kampf in Verbindung zu setzen, einen drohenden Genozid abzuwenden, der, wenn er nicht eingedämmt wird, sich in ständig steigenden Zahlen getöteter palästinensischer Männer, Frauen und Kinder ausdrücken wird. Das Tribunal war besorgt darüber, dass es schwierig sei, seine Botschaft vor dem nächsten, noch potentiell tödlicheren Angriff auszusenden:

Die Jury hat  alarmierende Beweise im Laufe dieser Sondersitzung gehört; wir haben die ehrliche Befürchtung, dass in einem Umfeld von Straflosigkeit und dem Ausbleiben von Sanktionen für schwere und wiederholte Kriminalität, die Lehren aus Ruanda und anderen Massengräueltaten wieder einmal auf taube Ohren stoßen könnten .

(Russell Tribunal zu Palästina Okt. 2014).

Die Stimmung des Tribunals war ernst und besorgt und seine Warnung deutlich: Die israelische Besatzung scheint auf einem genozidalen Kurs zu sein, den nur die Intervention von außen verhindern kann.  Da wir das unbekannte Territorium einer neuen israelischen Operation betreten, müssen wir uns diese Information ins Gedächtnis rufen. Dazu zählt auch, ein Bewusstsein gegenüber allen  Arten von Exzessen und Missbräuchen, die letztes Jahr bewiesen wurden, (zu entwickeln), im Hinblick auf den breiteren Bogen der Eskalation, den das Tribunal beschrieben hat. Die hinzugekommenen, schwer-bewaffneten Siedlermilizen, mit Unterstützung und Verbindungen zum israelischen Militär, stellen eine „Wildcard“ dar, die bei der (Operation) „Protective Edge“ (noch) nicht vorhanden war und die auf unheimliche Weise an das Jahr 1948 erinnert.

Jetzt ist es Zeit, die Warnungen des Tribunals zu befolgen und der Welt so laut und deutlich wie möglich die ernste Gefahr, mit der das palästinensische Volk in dieser ungewissen Stunde konfrontiert wird, vor Augen zu führen.

Peter F. Cohen hat seinen Dr. der Philosophie in angewandter Anthropologie von der Columbia Universität. Er lehrte, hielt Vorträge, schrieb mehrere Veröffentlichungen und arbeitete in der internationalen Entwicklung auf vier Kontinenten. Während des Angriffs bei der Operation „Protective Edge“ 2014 gegen Gaza startete er die Organisation „Humanität für Palästina“ von seiner Facebook-Seite aus. Ein US-Bürger, der zur Zeit in Brasilien lebt. 

See more at: http://mondoweiss.net/2015/10/massacre-tribunal-intifada#sthash.3XczTeA3.dpuf

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Natürlich ist es eine Intifada: Das musst du wissen!

Ramsy Baroud - 14.10.2015

Als mein Buch "Searching Jenin" bald nach dem israelischen Massaker im Flüchtlingslager Jenin 2002 herauskam, wurde ich von den Medien und vielen Lesern häufig um eine Diskussion des Begriffs "Massaker" gebeten, das Israel als legitimen Kampf gegen Terroristen mit Basis im Lager dargestellt hatte.

Die Fragen zielten darauf, das Narrativ von einer Diskussion mit Blick auf mögliche Kriegsverbrechen auf eine Auseinandersetzung über den Sprachgebrauch zu verlegen. Für sie war der Beweis für israelische Menschenrechtsverletzungen ohne Bedeutung.

Diese Art von Reduktionismus hat oft als Vorspiel zu Diskussionen über den sogenannten arabisch-israelischen Konflikt gedient. Ereignisse werden beschrieben und definiert mit einer polarisierenden Terminologie, die Fakten und Zusammenhängen wenig Aufmerksamkeit schenkt und sich hauptsächlich auf Auffassungen und Interpretationen konzentriert.

Daher ist es denselben Leuten wohl auch unwichtig, ob junge Palästinenser wie Isra' Abed, 28 Jahre alt, auf den am 9.Oktober in Afula mehrfach geschossen wurde - und Fadi Samir, 19, der von der israelischen Polizei ein paar Tage zuvor getötet wurde, tatsächlich mit Messern bewaffnete Palästinenser waren oder nicht, die sich in einer Situation der Selbstverteidigung befanden und von der Polizei erschossen wurden. Sogar wenn ein Beweis per Video auftaucht, der das offizielle israelische Narrativ widerlegt und wie in den meisten anderen Fällen zeigt, dass der ermordete junge Mensch keine Bedrohung darstellte, wird das offfizielle israelische Narrativ von manchen immer als Fakt akzeptiert. Isra', Fai und alle andern sind "Terroristen", die die Sicherheit der israelischen Bürger gefährdet haben und folglich – leider -   eliminiert werden mussten.

Dieselbe Logik wurde durch das vergangene Jahrhndert hindurch angewandt, als die gegenwärtig so genannte Israelische Verteidigungsarmee noch als bewaffnete Milizen und organisierte Banden in Palästina operierten, bevor es ethnisch gesäubert wurde, um zu Israel zu werden. Seit damals wurde diese Logik in jedem möglichen Kontext angewandt, in dem sich Israel angeblich gezwungen gesehen hat, Gewalt gegen Palästinenser und arabische 'Terroristen' und potentielle 'Terroristen' mit ihrer 'Terror-Infrastruktur' anzuwenden.

Es geht gar nicht um die Art der Waffen der Palästinser, wenn überhaupt. Israels Gewalt hat mit Israels Selbst-Wahrnehmung seiner selbst geschneiderten Realität zu tun: die von Israel als einem belagerten Land, dessen Existenz von den Palästinensern ständig bedroht wird, leisten sie jetzt bewaffneten Widerstand oder spielen als Kinder am Strand von Gaza. In der Geschichtsschreibung des offiziellen israelischen Diskurses gab es nie eine Abweichung von der Norm, die den Tod von zehntausenden Palästinensern durch die Jahre erklärt, rechtfertigt und feiert: tragen die Israelis  niemals eine Schuld, und für die palästinensische Gewalt ist niemals ein Zusammenhang erforderlich.

Vieles von unserer derzeitigen Diskussion über die Proteste in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und später an der Grenze zu Gaza ist auf israelische Prioritäten zentriert und nicht auf die Rechte der Palästinenser, was ein klares Vorurteil ist.

Einmal mehr spricht Israel von 'Unruhen' und 'Attacken', die ihren Ursprung in den 'Gebieten' haben, als wäre es Priorität, die Sicherheit der bewaffneten Besatzer – Soldaten und extremistische Siedler ebenso zu garantieren.

Rational gesehen folgt, dass die Gegenseite von 'Unruhe' 'Ruhe' ist, (d.h.) wenn Millionen von Palästinenser damit einverstanden sind, unterjocht, gedemütigt, besetzt, belagert und gewohnheitsgemäß getötet oder in manchen Fällen von jüdischen israelischen Mobs gelyncht oder lebendig verbrannt zu werden und ihr elendes Schicksal anzunehmen und ihr Leben wie gewohnt weiter leben.

Die Rückkehr zur Normalität ist also erreicht; einleuchtend zum hohen Preis von Blut und Gewalt, worauf Israel ein Monopol hat, während seine Aktionen selten in Frage gestellt werden, können die Palästinenser die Rolle des ewigen Opfers übernehmen, und ihre israelischen Gebieter können weiter die militärischen Checkpoints besetzen, Land rauben und in Verletzung des Völkerrechts noch mehr illegale Siedlungen errichten.

Es sollte jetzt nicht die wichtigste Frage sein, ob einige der ermordeten Palästinenser Messer gehabt hatten oder nicht oder wirklich eine Bedrohung für die Sicherheit der Soldaten und bewaffneten Siedler darstellten. Sie sollte sich vielmehr prinzipiell und in erster Linie auf das gewalttätige Agieren der militärischen Besatzung und der illegalen Siedlungen im palästinensischen Land zentrieren.

Aus dieser Perspektive ist dann das Handhaben eines Messer ein Akt der Selbstverteidigung; die Erörterung der Unverhältmäßigkeit oder, andersherum, die israelische Reaktion auf die palästinensische 'Gewalt' ist insgesamt diskussionswürdig.

Sich mit technischen Definitionen einzuengen, ist gegenüber der kollektiven palästinensischen Erfahrung entmenschlichend.

"Wie viele Palästinenser müssen getötet werden, damit man den Begriff "Massaker" verwenden kann?", war meine Antwort für die, die Fragen wegen meiner Verwendung des Begriffs stellten. Ähnlich zu 'wie viele müssen getötet werden', 'wie viele Proteste müssen mobilisiert werden' und für wie lange, damit die aktuelle 'Unruhe', der 'Aufstand' oder die 'Zusammenstösse' zwischen protestierenden Palästinensern und der israelischen Armee zu einer 'Intifada'wird?

Und warum sollte es ausgerechnet 'dritte Intifada' genannt werden?

Mazin Qumsiye beschreibt das, was in Palästina geschieht, als die '14. Intifada'. Er müsste es am besten wissen, denn er ist der Autor des hervorragenden Buches "Popular Resistance in Palestine: A History of Hope and Empowerment". Ich möchte aber noch weiter gehen und vorschlagen, dass es noch viel mehr Intifadas gegeben hat, wenn man die Definitionen verwendet, die für den populären Diskurs der Palästinenser selbst relevant sind. Intifadas – 'Abschütteln' – werden zu solchen, wenn sich palästinensische Kommunen quer durch Palästina mobilisieren und sich über alle Partei- und politischen Agenden hinweg zusammentun und eine anhaltende Protestkampagne, zivilen Ungehorsam oder andere Formen des Graswurzel-Widerstandes durchführen.

Sie tun das, wenn sie einen äußersten Punkt erreicht haben, dessen Fortgang nicht in Pressberichten oder TV-Konferenzen erklärt wird, der aber unausgesprochen und sogar dauerhaft ist.

Manche argumentieren, wenn auch mit guter Absicht, die Palästinenser seien noch nicht bereit für eine dritte Intifada, als ob palästinensische Aufstände ein kalkulierter Prozess wären, nach viel Überlegung und strategischem Feilschen durchgeführt. Nichts ist weiter entfernt von der Wahrheit.

Ein Beispiel ist die Intifada von 1936 gegen den britischen und zionistischen Kolonialismus in Palästina. Sie war anfangs von palästinensischen arabischen Parteien organisiert, die meistens von der britischen Regierung selbst abgestraft wurden. Aber wenn die Fellahin, die armen und weitgehend ungebildeten Bauern spürten, dass auch ihre Führerschaft ernst geommen wurde, – wie es heute der Fall ist - , operierten sie jenseits der Grenzen der Politik und lancierten eine Rebellion, die drei Jahre andauerte.

Die Fellahin haben dann, wie es immer der Fall gewesen ist, die volle Wucht der britischen und zionistischen Gewalt abbekommen. Diese Unglücklichen wurden, nicht genug, dass sie ergriffen wurden, gefoltert und exekutiert: Farhan al-Sadi, Izz al-Din al-Qassam, Mohammed Jamjoom, Fuad Hijazi unter vielen Führern dieser Generation.

Diese Szenarios haben sich seither ständig wiederholt und mit jeder Intifada wurde der Preis, den sie mit ihrem Blut bezahlten, scheinbar ständig höher. Auch sind mehr Intifadas unvermeidlich, dauern sie nun eine Woche oder drei oder sieben Jahre, weil die kollektiven Ungerechtigkeiten, die die Palästinenser erfahren, unter den auf die Fellahin folgenden Generationen und deren Nachkommen, der Flüchtlinge, der gemeinsame Nenner bleiben.

Was heute vor sich geht, ist eine Intifada, aber es ist unnötig sie zu numerieren, da die allgemeine Mobilisierung nicht immer einer sauberen Begründung folgt, die manche von uns verlangen. Die meisten, die die derzeitige Intifada anführen, waren beim Beginn der Al-Aqsa-Intifada von 2000 Kinder oder noch nicht einmal geboren; sie haben sicher noch nicht gelebt, als die Intifada der Steine 1987 ausbrach. Viele werden die Details der ursprünglichen Intifada von 1936 vergessen haben.

Diese Generation ist unterdrückt, eingesperrt und unterjocht aufgewachsen und sehr wahrscheinlich fehlgeleitet durch das Wörterbuch des 'Friedens-Prozesses', den ein seltsames Paradox zwischen Fantasie und Realität verlängert hat. Sie protestieren, weil sie täglich Demütigung erfahren und die nicht nachlassende Gewalt der Besatzung ertragen müssen.

Außerdem spüren sie voll den Betrug durch ihre Führerschaft, die korrupt ist und (mit Israel) kooperiert. So rebellieren sie und versuchen zu mobilisieren und ihre Rebellion so lange durchzuhalten wie sie können, weil sie außerhalb ihrer eigenen Aktion keine Hoffnung am Horizont sehen.

Bleiben wir nicht in Details stecken, in selbst-auferlegten Definitionen und Zahlen. Dies ist eine palästinensische Intifada, auch wenn sie heute enden sollte. Worauf es wirklich ankommt, ist, wie wir auf die Bitten dieser unterdrückten Generation reagieren; wird für uns die Sicherheit des bewaffneten Besatzers wichtiger sein als die Rechte einer  belasteten und unterdrückten Nation?
Quelle: www.counterpunch.org/2015/10/14/of-course-it-is-an-intifada-this-is-what-you-must-know/

Übersetzung: K. Nebauer  

Selbst Gandhi würde verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen.

Gideon Levy - 9. 10. 2015

Das Unrecht kann noch viele Jahre weitergehen. Warum? Weil Israel stärker ist als je zuvor und der Westen es wie einen tollwütigen Hund gewähren lässt.

Durch den Dunst von Selbstgerechtigkeit, Medienpropaganda, Hetze, Ablenkung, Gehirnwäsche und Opferrolle der letzten Tage, dringt die einfache Frage mit voller Kraft wieder nach oben: Wer hat Recht?

Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte. Selbst Mahatma Gandhi würde verstehen warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Selbst jene, die vor Gewalt zurückschrecken, die sie für unmoralisch und zwecklos halten, werden verstehen müssen, warum sie hin und wieder ausbricht. Die Frage ist doch, warum bricht sie nicht viel öfter aus.

Von der Frage, wer damit begann, bis zur Frage, wer daran schuld ist, wird der Finger zu Recht immer auf Israel zeigen – und nur auf Israel. Nicht dass die Palästinenser ohne Schuld wären, aber Israel trägt die Hauptschuld. Solange Israel sich dieser Schuld nicht entledigt, hat es keine Grundlage irgendetwas von den Palästinensern zu fordern. Alles andere ist verlogene Propaganda.

Die langjährige palästinensische Aktivistin Hanan Ashrawi schrieb vor kurzem: "Die Palästinenser sind das einzige Volk auf Erden, das die Sicherheit der Besatzer garantiert, während Israel das einzige Land ist, das Schutz vor seinen Opfern fordert." Und wie können wir darauf antworten?

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fragte in einem Haaretz Interview: "Welche Reaktion erwarten Sie denn von der palästinensischen Straße auf die Verbrennung des Teenagers Mohammed Abu Khdeir*, das Abfackeln des Hauses der Familie Dawabsheh*, die Aggressionen der Siedler und die Beschädigung von Eigentum unter den Augen der Soldaten?" Und was antworten wir darauf?

Zu den 100 Jahren der Enteignung und den 50 Jahren der Unterdrückung müssen die letzten Jahre hinzugezählt werden, Jahre geprägt von unerträglicher israelischer Arroganz, die jetzt wieder auf uns zurückschlägt.

Es waren Jahre, in denen Israel dachte, es könne alles tun ohne einen Preis dafür zu zahlen. Israel dachte, sein Verteidigungsminister könne sich damit brüsten, dass er die Mörder der Dawabshehs kenne, sie aber nicht verhafte – und die Palästinenser würden sich zurückhalten. Es dachte, Soldaten könnten fast jede Woche einen kleinen Jungen oder Teenager umbringen – und die Palästinenser würden stillhalten.

Es dachte, militärische und politische Führer könnten diese Verbrechen stützen und niemand würde strafrechtlich verfolgt werden. Es dachte, Häuser könnten abgerissen und Hirten vertrieben werden – und die Palästinenser würden es demütig hinnehmen. Es dachte, der Siedlermob könnte Schäden anrichten, Brände legen, und so tun als gehöre ihm das Eigentum der Palästinenser – und die Palästinenser würden es gebeugten Hauptes ertragen.

Israel dachte, seine Soldaten könnten jede Nacht palästinensische Häuser stürmen und die Bewohner terrorisieren, demütigen und verhaften. Es dachte, Hunderte könnten ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden; der Shin Bet Sicherheitsdienst könnte Verdächtigte wieder mit Methoden foltern, die direkt aus der Hölle kommen; Hungerstreikende und befreite Gefangene oft grundlos wieder verhaften.

Israel dachte, es könnte alle zwei oder drei Jahre Gaza zerstören – und Gaza würde sich ergeben und die Westbank ruhig bleiben; die israelische Öffentlichkeit würde im besten Fall jubelnd applaudieren, im schlimmsten noch mehr palästinensisches Blut fordern, mit einer Gier, die schwer zu verstehen ist – und die Palästinenser würden ihnen vergeben.

Dies könnte noch viele Jahre so weitergehen. Warum? Weil Israel stärker ist als je zuvor, der Westen teilnahmslos zusieht und Israel wie nie zuvor wie einen tollwütigen Hund gewähren lässt. Währenddessen sind die Palästinenser schwach, entzweit, isoliert und bluten wie nie zuvor seit der Nakba.

Dies könnte so weitergehen, weil Israel es kann – und die Leute es so wollen. Niemand wird versuchen dies aufzuhalten, niemand außer der internationalen öffentlichen Meinung, die Israel als 'Hass auf Juden' abtut.

Und wir haben kein Wort gesagt über die Besatzung selbst und die Unfähigkeit sie zu beenden. Wir sind müde. Kein Wort über das Unrecht von 1948, das damals hätte beendet werden müssen, um nicht mit noch mehr Gewalt 1967 fortgesetzt zu werden –ohne ein Ende in Sicht. Kein Wort zum Völkerrecht, zum Naturrecht und zur Moral, die all dem widerspricht.

Das ist der Hintergrund – wenn junge Leute Siedler töten, Brandbomben auf Soldaten werfen und Steine auf Israelis. Man braucht schon ein hohes Maß an Abgestumpftheit, Ignoranz, Nationalismus und Arroganz – oder alles gleichzeitig – um dies zu ignorieren.

 (Übersetzung Doris Pumphrey)

* Annmerkung der Übersetzerin:
Der
16-jährige Palästinenser Mohammed Abu Khdeir wurde im Juli letzten Jahres von Israelis ermordet. Ein Familienvater und zwei Minderjährige hatten ihn entführt, zusammengeschlagen, mit Benzin begossen und angezündet.

Ende Juli hatten jüdische Siedler in der Westbank eine Feuerbombe in das Schlafzimmer des Hauses der palästinensischen Familie Dawabsheh geworfen. Der 18 Monate alte Ali verbrannte in den Flammen, sein Bruder Ahmed und seine Eltern erlitten schwere Verbrennungen. Die Eltern erlagen in der Zwischenzeit ihren Wunden. Der 4-jährige Ahmed ist der einzige Überlebende der Familie. Auf die Mauern des abgebrannten Hauses hatten die Mörder gesprüht "Rache" und "Es lebe der Messias".

 

Israelische Verbrechen in Palästina erinnern an die Apartheid

Raúl Flores Durán/Huelles de Mexico - 14.10.2015

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert in diesem Oktober noch weiter; der Rote Halbmond berichtet, dass in diesem Monat bereits auf mehr als 360 Palästinensern mit scharfer Munition geschossen wurde, außerdem wurden 362 Palästinenser durch Gummigeschosse und 2.365 durch Tränengas verletzt; dagegen registriert Israel sieben Opfer.

Mehr als die kühlen Zahlen erschüttert die Welt das Niveau des Sadismus und der Entmenschlichung, die sich in der zionistischen Regierung Israels, aber auch bei ihren Streitkräften und den radikalen Sektoren der Ultra-Rechten äußert, die mitten im 21. Jahrhundert mit vielfachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sogar die elenden Praktiken des Faschismus und der Apartheid übersteigt.

Die israelische Brutalität hat ein ungewohntes Niveau erreicht, das durch die westliche Medienmaschinerie gedeckt wird; in den sozialen Netzwerken zirkulieren Videos, die verschiedene abnormale Fälle zeigen: z.B. eine Gruppe von Israelis, die ein tödlich am Kopf getroffenes Kind, das (auf der Strasse, Ü.) im Sterben liegt, verhöhnen, oder Bilder von einem radikalen und rassistischen Mob, der zur Vernichtung der Araber aufruft oder von Polizisten. die junge Palästinenser ohne Grund und kaltblütig exekutieren etc.etc.

Im Distrikt Bethlehem überträgt der russische Sender RT live die Zusammenstösse zwischen Palästinensern und der israelischen Armee, Stunden nachdem Tausende zum Begräbnis von Menschen marschierten, die Tags zuvor von Israelis getötet worden waren.

In Jerusalem wird auch von einem bedeutenden Aufmarsch der israelischen Armee berichtet, die die jüdischen (?) Stadtviertel absperren, um die Protestwelle aufzuhalten, die in den letzten zwei Wochen beide Länder überrollt hat, bei einigen Personen werden Leibesvisitationen sogar bis zur völligen Entkleidung durchgeführt, eine Praktik wie im Apartheidregime (einem Verbündeten Israels bevor es zusammenbrach).

Am Sitz der Vereinten Nationen regnet es Klagen (Anzeigen) gegen Israel wegen seiner ständigen Menschenrechtsverletzungen; in Regionen wie Hebron und (dem übrigen) Westjordanland wird über massive Plünderungen von Wohnungen durch israelische Soldaten geklagt.

Große Erschütterung hat der Fall von Fadi Alloun hervorgerufen, einem nur 19 Jahre alten Jugendlichen, der von der israelischen Polizei exekutiert wurde; die zionistische Regierung versuchte sich damit zu rechtfertigen, dass Alloun versucht habe, einen Polizisten niederzustechen, was durch mehrere Videos, die im Netz zirkulieren, widerlegt wurde – das hat bei Akademikern und Intellektuellen eine Welle von Kritik entfesselt, die die abscheulichen Verbrechen der Regierung von Netanyahu  verurteilen.

Auch haben Videos Kontroversen ausgelöst, die ultra-rechte Gruppen zeigen, die durch die Strassen des besetzten Palästina marschieren und Parolen rufen wie ""Tod den Arabern", "Ein Jude hat eine Seele, ein Araber ist der Sohn einer Hündin", und Lieder wie "Kahane (ultra-zionistischer Rabbiner und Mitlied der Knesset) hatte Recht".

Noch schlimmer ist der Fall von Khaled Hassan Manasra, einem 15-j. Kind, dem von der israelischen Polizei in den Kopf geschossen worden war, und während es (auf der Strasse) im Sterben liegt, eine Gruppe Israelis auf es einschreit: "Dieser Sohn einer ... soll sterben!" und "Tun Sie ihm doch den Gefallen und schießen Sie ihm in den Kopf!", wie die palästinensische Presse berichtet.

Die angesehene Zeitschrift Vice widmete vor einigen Tagen eine Reportage dem Fall israelischer Agenten, die sich in palästinensische Proteste mischen, um anschließend auf sie (Palästinenser) zu schiessen und sie festzunehmen.

Die dauernden israelischen Aggressionen waren der Zünder für die Entschlossenheit des  palästinensischen Widerstands, betonen politische Gefangene wie Marwan Barghouti:

"Es kann keine Verhandlungen geben ohne eine klare Verpflichtung Israels, sich komplett aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem zurückzuziehen, jede koloniale Politik gänzlich zu beenden, die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen einschließlich des Rechtes auf Selbstbestimmung und Rückkehr sowie alle palästinensischen Gefangenen frei zu lassen. Wir können nicht mit der Besatzung koexistieren und werden uns ihr nicht ergeben.

Man hat uns gebeten geduldig zu sein, wir waren es und boten eine Gelegenheit um die andere an, um einen Friedensvertrag zu erreichen. Vielleicht sollte man die Welt daran erinnern, dass unsere Enteignungen, das Exil, die Vertreibungen, die Unterdrückung schon 70 Jahren andauern.Wir sind die einzige Angelegenheit, die in der Agenda der UNO seit deren Gründung überdauert. Man sagte uns, dass wenn wir uns an friedliche Mittel und diplomatische Kanäle hielten, würde uns die internationale Gemeinschaft helfen die Besatzung zu beenden. Aber die internationale Gemeinschaft war unfähig, reelle Maßnahmen zu ergreifen oder eine internationale Struktur zu schaffen, um damit das internationale Recht und die UN-Resolutionen durchzusetzen, oder Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglicht hätten, (Israel) zur Rechenschaft zu ziehen, auch den Boykott, das Ende der Investitionen und Sanktionen, die eine wichtige Rolle dabei spielten, sich des Apartheidregimes (in Südafrika) zu entledigen."

Die israelische Paranoia hat einen solchen Grad erreicht, dass Fälle von Israelis berichtet werden, die andere Israelis mit Arabern verwechseln und auf sie einstechen, wie die britische Tageszeitung Theindependent berichtet.

Außerdem wird heute (Mittwoch) in den sozialen Netzwerken und dem Sitz der UNO in lateinamerikanischen Ländern weltweit zu einem Tag der Protestes gegen die israelische Aggression gegen die palästinensischen Territorien aufgerufen.

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=58271
Übersetzung (leicht gekürzt): K. Nebauer

 

Israel hält immer noch alle Karten in der Hand
Noam Sheizaf - 9. 10. 2015
 

Die relative Ruhe vor Ort in den letzten Jahren, die von der Palästinensischen Autorität auf Israels Geheiß erzwungen wurde, ließ die Israelis glauben, sie könnten Frieden und Wohlstand genießen, ohne die Besatzung zu beenden.

 Dreizehn Jahre vergingen zwischen der Ersten Intifada, die im Dezember 1987 ausbrach und dem Beginn der Zweiten im Oktober 2000. Beide Intifadas dauerten ungefähr fünf Jahre. Es waren 15 Jahre seit Beginn der Zweiten Intifada und 10 Jahre seit sie endete.

Wenn die Geschichte und die Erfahrung uns etwas lehrt, so ist es genau der Zeitrahmen für die Ankunft einer neuen Generation junger Palästinenser, die willig sind, sich Israel zu widersetzen – wie ihre großen Brüder es taten, und vor ihnen ihre Eltern. Diese Theorie stimmt auch, wenn Sie sich das Profil jener ansehen, die die Messerattacken und jener, die an den Demonstrationen in den letzten Tagen teilnahmen -vorwiegend unter Zwanzigjähre.

Die Ereignisse der letzten Wochen sind keine Intifada. Angriffe und Demonstrationen gegen israelische Symbole und Ziele, sowohl zivile als auch militärische gleichermaßen, haben seit den 1970-er Jahren mit unterschiedlicher Häufigkeit stattgefunden. Die Intifadas hingegen charakterisierten sich durch einen Volksaufstand, der sich global durch die gesamte palästinensische Gesellschaft und ihre Institutionen zog (obwohl die Zweite Intifada schnell in einen bewaffneten Kampf überging, der von einer relativ kleiner Anzahl Militanter ausgeführt wurde.)

Die heutige Situation ist anders. Sogar Netanyahu war gezwungen, zuzugeben, dass die Palästinensische Autorität an den derzeitigen Unruhen nicht teilnimmt. Die Ereignisse zentrieren sich in Ostjerusalem, das unter direkter israelischer Kontrolle steht, und nicht in der Westbank. Das zeigt auch, weshalb Israel alles, was es kann, tun wird, um den Zusammenbruch der PA zu verhindern, dabei jedoch eine Rückkehr zur Situation vor Oslo zu verhindern, etwas, das eine Reihe von Demagogen der israelischen Rechten fordern. Die PA, als Israels Sicherheits-Vertragspartner, ist beiweitem effizienter bei der Aufrechterhaltung des Friedens, als der Shin Bet oder die IDF es je gewesen sind. Israel wird sie nur beseitigen, wenn sie vollkommen aufhört, ihre Rolle zu erfüllen.

 

Die internationale Strategie der PLO ist zusammengebrochen

Die PA ist eine nutzlose Institution. Ein großer Teil ihres Budgets, 25 Prozent, dient, wie man sagt, der Sicherheit. Sie sichert jedoch nicht die der Palästinenser, sondern vielmehr die der Israelis.  Palästinensischen Polizeioffizieren ist es verboten, palästinensische Dorfbewohner vor  Siedlerangriffen zu schützen. Dazu müssen sie die israelische Polizei rufen.

In dem letzten Jahrzehnt übernahm die Palästinensische Autorität die Rolle von Israels Operations-Vertragspartner bei der Besetzung, mit der Auffassung, dass Ruhe in der Westbank die erforderlichen Bedingungen für einen Fortschritt bei den Friedensverhandlungen mit Israel schaffen würde. Das ist das, was den Palästinensern immer versprochen worden war: “Wenn die Gewalt endet, werden wir mit euch sprechen und ihr bekommt euren Staat.”

Aber es ist jetzt klar, dass die Dynamik das genaue Gegenteil ist. Die Ruhe vor Ort ließen die Israelis glauben, sie könnten sich des Friedens und des Wohlstands erfreuen, ohne die Besatzung zu beenden. Das tragische Paradox ist, dass es die Intifadas waren, die zu israelischen Zugeständnissen (Oslo, Rückzug aus Gaza) geführt haben, wohingegen die friedlichen Jahre zu kompromissloser Haltung und zur Ausbreitung der Siedlungen geführt haben. In Wochen wie dieser ist es schlimm, wieder an den Aufruhr zu erinnern, den Netanyahu mit seiner Forderung entfachte, dass die Palästinenser Israel als “Jüdischen Staat” - und nicht nur als “den Staat Israel”anerkennen, so als ob Abbas seine Identität definieren müsste. Seien Sie sicher, dass Netanyahu, falls Abbas Israel als Jüdischen Staat anerkannt hätte, (mit Sicherheit) etwas anderes gefunden hätte, was er fordern würde. Alles, um nur ja keine Abkommen zu erreichen.

Als die PLO-Führung begriff, dass sie mit Israel nirgendwohin kommt, ging sie das Lotteriespiel ein, indem sie internationalen Druck suchte – zuerst von den Vereinigten Staaten und dann von Europa.  Die Sache ist, Washington wird niemals Druck auf Israel ausüben. Wenn man Amerikas  Zusage zum Iran-Abkommen mit seinem schlaffen Vorgehen in der Angelegenheit Palästinas vergleicht, rücken die Dinge ziemlich schnell in den Fokus. Für die Obama-Regierung diente das Iran-Abkommen amerikanischen Interessen. Der israelisch-palästinensische Konflikt war ein bisschen mehr als eine Irritation.

Die dramatischen Entwicklungen in der arabischen Welt, insbesondere in Syrien, sind die letzten Nägel in dem Sarg der internationalen Strategie Palästinas. Syrien ist von einem iranisch-türkisch-saudischen Stellvertreter-Krieg in einen amerikanisch-russischen Stellvertreter-Krieg übergegangen, mit massiven Konsequenzen für die gesamte Region und darüber hinaus – und als ob das noch nicht genügen würde, sind die Amerikaner nun besorgt um die Stabilität von Jordanien. Unter diesen Bedingungen erscheint Israels Strategie, den Status Quo in den Besetzten Gebieten zu verstärken und aufrechtzuerhalten, den Vereinigten Staaten plötzlich angemessen. Hillary Clinton, die noch immer Spitzenkandidatin der Demokraten ist, sagte letzte Woche, der israelisch-palästinensische Konflikt müsse wahrscheinlich warten, und es ist klar, dass kein Kandidat der Republikaner auch nur daran denken würde, Druck auf Israel auszuüben und die Besetzung zu beenden. Die internationale Strategie der PLO brach in diesem Jahr völlig zusammen, und Abbas hatte nie einen Plan B. 

 

Ein Ein-Parteien-Konflikt

Ich weiß nicht, inwieweit die in der Westbank und in Ostjerusalem protestierenden palästinensischen Jugendlichen über geo-politische Erwägungen nachdenken, geschweige denn, sich darum kümmern.   Was absolut klar ist, ist, dass in der Vergangenheit einige Jahre diplomatischer Maßnahmen nichts außer völliger Verzweiflung in den Besetzten Gebieten erbracht haben. Das ist etwas, das ich von jedem einzelnen Palästinenser, mit dem ich gesprochen habe, zu hören bekam: Sie sind unfähig, sich auch nur vorzustellen, welche theoretische Kette von Ereignissen eines Tages das Ende der Besatzung bringen könnte. Unter dieser Voraussetzung behalten einige ihr tägliches Leben in Ramallah oder Jenin, das sich in dem letzten Jahrzehnt ein wenig erholt hat, bei, wohingegen andere bereit sind, zu verzweifelten Mitteln zu greifen.

Die Israelis sprechen gerne von  “Aufwiegelung” in den Besetzten Gebieten. Es verschafft eine mutmachende Erklärung der Gewalt, die jetzt und immer wieder ausgebrochen ist. Israels Sinn für  Selbstgerechtigkeit wird nur wieder verstärkt durch das Gefühl, dass die Palästinenser die Gewalt unterstützen und dass einzig und allein die israelische Seite Frieden und Ruhe haben will:  ein wenig Normalität, Handel, einige Kontrollstellen aufheben, hier und da, als Zeichen seines guten Willens, usw.

Aber die Situation ist selbstverständlich völlig anders. Die Palästinenser sind permanent der Gewalt der Besatzung ausgesetzt, täglich und willkürlich, wohingegen sich Israelis in erster Linie der Ruhe und des Wohlstands erfreuen. Der israelisch-palästinensische Konflikt existiert die meiste Zeit für eine Seite  - und nur für die eine Seite. 

Die Palästinenser sind Gefangene in ihrem eigenen Land. Sie können sich nicht frei bewegen, können ihr Land nicht betreten und verlassen. Besucher zu empfangen ist abhängig von dem guten Willen des israelischen Militärregimes. Dasselbe gilt für das Offenhalten der Straßen und Erbauen neuer Wohnviertel und sogar das von einzelnen Häusern.  Was den Schutz gegen Angriffe der  Juden angeht, so hängen sie vollkommen vom guten Willen Israels ab. Die israelische Armee hat nie den Schutz der palästinensischen Bevölkerung als Teil ihrer Aufgabe bei der Kontrolle der palästinensischen Gebiete angesehen. Sie werden vor israelischen Militärgerichten verurteilt, sie können ohne Schuldnachweis und ohne Untersuchungshaft inhaftiert werden, und so weiter und so weiter. Und selbstverständlich haben sie auch keine politischen Rechte, wie Wahlbeteiligung oder politsche Repräsentation.

Politik war immer ein Ersatz für Gewalt, indem zwischen verschiedenen Bevölkerungen Beziehungen hergestellt werden. Diejenigen, die kein Recht haben, sich an der Politik zu beteiligen, kommen schnell zu dem Schluss, dass sie nichts außer Gewalt zur Verfügung haben. Selbst wenn das letzte soziale Netzwerk, das gegen Israel, die Juden oder die Zionisten postet, aus dem Internet entfernt würde, ginge die Gewalt noch weiter.  Ebenso würde die vollkommene Abschaltung jedes einzigen Organs und jedes Netzwerks der Hamas die Organisation nicht davon abhalten, gleich danach wieder neu zu sprießen, immer wieder und wieder. 

Wir müssen uns immer und immer wieder in Erinnerung bringen: Die Besatzung ist die ultimative Terroristen-Infrastruktur. Man muss besonders blind sein, zu glauben, dass extreme Ungleichheit und mehr als ein halbes Jahrhundert der Unterdrückung irgendein anderes Ergebnis bringen könnte. Wir dürfen uns auch nicht im Hinblick auf das Gegenteil täuschen lassen: die Beendigung der Besatzung mag keinen Frieden bringen, ganz bestimmt nicht kurzfristig, aber sie fortzusetzen, wird mit Sicherheit zu einem Bürgerkrieg führen, von dem wir diese Woche einen kleinen Vorgeschmack bekamen. Sicher, es ist weder Syrien, noch Jugoslawien, auch nicht annähernd. Aber sogar Syrien und Jugoslawien waren nicht Syrien und Jugoslawien, bis sie existierten, beide. Die Situation in Israel – zwei gemischte Bevölkerungen, die keine Perspektive haben und bei denen die eine Seite jegliche Macht und Rechte - hingegen die andere nur Brotkrümel hat – das ist das fundamentale Problem.

In diesem Zusammenhang war das besorgnis-erregendste Phänomen dieser Woche die spontane Gewalt normaler Bürger auf beiden Seiten. Zum Teil ist der Grund dafür, dass beide Seiten nur  Terror ausgesetzt sind,  der von dem jeweils anderen geschmiedet wurde. Die Juden sahen den Video von Adelle Bennett, die um Hilfe schrie und von Ladenbesitzern in Ostjerusalem nur Spott erntete. Die Araber sahen den (jüdischen -I.G.) Mob, der Fadi Alloun — einer der mutmaßlichen Messerstecher von Jerusalem — jagte,  bis die Polizei ihn kaltblütig exekutierte. Vielleicht gibt es eine andere Erklärung für das jugendliche Alter der Messerstecher: sie sind diejenigen, die sozialen Medien am meisten ausgesetzt sind, in denen sämtliche Videos und Berichte zirkulieren.

Ruhe kommt mit einem Preis

Die schlechten Nachrichten sind zweifach. Erstens, es ist bedeutend schwerer, politische Lösungen bei einem Mangel an zentralen Machtstrukturen zu finden.  Zweitens, man brauchte bei früheren Gesprächsrunden vier bis fünf Jahre gegenseitigen Blutvergießens – in denen Israel einen hohen Preis zahlte und die Palästinenser mehrere  – bis ein israelischer Konsens gebildet wurde, der bereit war, reelle Zugeständnisse in Betracht zu ziehen (Oslo und den Rückzug aus Gaza). Im Augenblick besteht keine Aussicht auf eine vorübergehende oder dauerhafte Lösung. Es gibt keine öffentliche Unterstützung und keine Politiker, die uns in diese Richtung führen.

Oppositionsführer, Isaac Herzog, verlangte diese Woche, dass die Regierung über die gesamten Besetzten Gebiete den Belagerungszustand verhängt: eine kollektive Bestrafung, die uns keinen Meter näher an irgendeine Lösung bringt, weder militärisch noch diplomatisch. Minister Naftali Bennett schlug vor, neue Westbank-Siedlungen zu erbauen. Der ehemalige Außenminister Avigdor Liberman rief die Öffentlichkeit auf, sich an den Arabern zu rächen. Yair Lapid schlug vor, eine “Rasenmäher”-Politik zu aktivieren ( Gott alleine weiß, was das bedeutet), und drückte  seine Unterstützung für die jüdischen Siedler aus, die in den arabischen Wohnvierteln von Ostjerusalem leben. Netanyahu sieht aus wie die meisten Rationalen und Besonnenen unter all denjenigen, die ihn entthronen wollen. Aber es ist klar, dass er nicht derjenige sein wird, der uns zu einem großen Durchbruch führen wird.

Und dennoch gibt es keine Rechtfertigung für die Gefühle von Hilflosigkeit und Opferrolle, die im Augenblick die Straßen Israels säumen. Unsere aktuelle Situation ist keine “Tragödie”, sondern eher die Realität, in die Israels gewählte politische Führung, mit Rückendeckung der größten Mehrheit der jüdischen Wähler ,mit weit geöffneten Augen marschiert.

Die Karten sind immer noch in den Händen Israels und sie enthalten große Macht. Israel kann neue Friedensgespräche mit ein paar einfachen Gesten initiieren. Es kann sogar entscheiden, mit wem: mit der Fatah oder einer palästinensischen Einheitsregierung. Es kann eine internationale Koalition zusammenstellen, die es unterstützt – von den arabischen Staaten bis zur Türkei, Russland, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Unseres ist eine der wenigen Probleme in der Welt, bei dem all diese Staaten äußerst gerne kooperieren.  Israel könnte unilateral sein Militärregime in der Westbank aufheben. Zusammenfassend  hat Israel einen ganze Reihe an Mitteln zur Verfügung, die – auf mittlere – oder lange Sicht fundamental die Beziehungen zwischen Juden und Arabern in diesem Land ändern könnten.

Aber das zu tun, bringt einen Preis mit sich: den  Siedlungsbau zu beenden, Gefangene zu entlassen sowie den gesamten Rest der Schritte, die nicht nur die politische Führung, sondern auch die Mehrheit der jüdischen Öffentlichkeit im Augenblick sofort ablehnt.  http://972mag.com/israel-still-holds-all-the-cards/112510/

(Übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben, Israel kämpft um die Besatzung
Amira Hass
09.10.2015

 

Ja, das ist ein Krieg, und der Premierminister Benjamin Netanyahu hat mit dem Mandat des Volkes seine Intensivierung angeordnet. Er hat in ruhigeren Zeiten nicht auf die Botschaften des Präsidenten Mahmud Abbas für Versöhnung und Akzeptanz gehört, warum sollte er jetzt darauf hören?

Netanyahu intensiviert den Krieg vor allem in Ost-Jerusalem mit Orgien von Kollektivstrafen. Er möchte lieber zeigen, dass Israel Jerusalem erfolgreich von der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung physisch trennt, was durch die Abwesenheit palästinensischer Führer in Ost-Jerusalem und die Schwäche der Regierung in Ramallah, die bemüht ist nicht im Rest der Westbank zu versinken, noch betont wird.

Der Krieg begann nicht am letzten Donnerstag, er beginnt nicht mit den jüdischen Opfern, und er endet nicht, wenn es keine ermordeten Juden gibt. Die Palästinenser kämpfen um ihr Leben, wir, die israelischen Juden, kämpfen um Überlegenheit als Nation von Herren, im häßlichsten Sinn des Wortes.

Dass wir glauben, dass es nur dann einen Krieg gibt, wenn Juden getötet werden, annulliert nicht die Tatsache, dass Palästinenser ständig getötet werden, und dass wir ständig alles tun, was möglich ist, um ihr Leben unerträglich zu machen. In den meisten Fällen handelt es sich um einen einseitigen Krieg, der von uns geführt wird, damit sie zu den Herren "ja" sagen, vielen Dank, dass ihr uns in den Reservaten leben lasst. Wenn sich etwas in der Einseitigkeit des Krieges ändert und es getötete Juden gibt, geben wir weiterhin Acht.

Die jungen Palästinenser werden keine Juden töten, weil sie Juden sind, sondern weil wir ihre Besatzer sind, ihrer Folterer, ihre Gefängniswärter, ihnen ihr Land und ihr Wasser rauben, weil wir die sind, die sie ins Exil schicken, ihre Häuser zerstören, ihren Horizont blockieren. Die jungen Palästinenser, die verzweifelt sind und Rachegedanken haben, sind bereit ihr Leben zu verlieren und ihren Familien einen großen Schmerz zu bereiten, weil der Feind, dem sie sich entgegen stellen, jeden Tag zeigt, dass seine Bosheit keine Grenzen hat.

Sogar die Sprache ist boshaft. Juden werden ermordet, Palästinenser tötet man und sie sterben. Ist es nicht so?

Das Problem fängt nicht mit unserer Weigerung an zu erlauben, dass geschrieben wird, dass ein Offizier oder ein Militärpolizist Palästinenser ermordet hat, aus kurzer Entfernung, ohne dass sein Leben in Gefahr war oder auf eine entfernte Kontrolle hin oder aus einem Flugzeug oder mittels einer Drohne. Aber das ist Teil unseres Problems. Unser Verstehen ist gefangen in einer Sprache, die rückwirkend zensuriert wird und die Realität verdreht. In unserer Sprache werden Juden ermordet, weil sie Juden sind, und die Palästinenser finden ihre Angst und ihren Tod, weil es anscheinend das ist, was sie suchen.

Unsere Sicht der Welt ist begrenzt durch die ständige Täuschung durch die israelischen Medien, die ihre Informationspflicht über Vorkommnisse sei es wegen technischer Mängel und ihres Mangels an emotionaler Kapazität umgehen, um alle Details des weitweiten Kriegs zu berichten, den wir mit dem Ziel führen, uunsere Überlegenheit im Land zwischen Jordan zum Mittelmeer zu bewahren.

Nicht einmal diese Zeitung (Haaretz, Ü.) verfügt über genügend ökonomische Mittel, um 10 Journalisten zu kontraktieren und 20 Seiten mit Berichten über alle Angriffe in den Zeiten der Eskalation und alle Angriffe der Besatzung(smacht) in ruhigen Zeiten zu berichten, von Schüssen über den Bau einer Strasse, die eine Ortschaft zerstört, um einen Siedlungs-Vorposten und eine Million Anschläge mehr zu legalisieren. Tagtäglich. Die zufällig herausgegriffenen Beispiele, die wir uns herrichten, um über sie zu berichten, sind nicht mehr als ein Tropfen im Ozean und haben bei der großen Mehrheit der Israelis keinerlei Einfluss auf das Verständnis der Situation.

Das Ziel dieses einseitigen Krieges ist es, die Palästinenser zu zwingen auf alle ihre nationalen Forderungen in ihrem Heimatland zu verzichten. Netanyahu will die Eskalation, weil die Erfahrung bis jetzt gezeigt hat, dass wir in den Perioden der Ruhe nach dem Blutvergiessen nicht zumAusgangspunkt zurückkehren, sondern eher zu einem neuen niedrigen Niveau im palästinensischen politischen System und neuen Privilegien für die Juden in Groß-Israel.

Die Privilegien sind der wichtigste Faktor, der unser Verständnis unserer Realität verdreht, uns blind macht. Ihretwegen sind wir nicht fähig zu verstehen, dass sich das palästinensische Volk – zerstreut in seinen Eingeborenen-Reservaten – sogar mit einer schwachen "anwesend-abewesenden" Führung nicht geschlagen gibt und sie die nötige Kraft finden werden unserer gemeinen Besatzung zu widerstehen.

Quelle: www.rebelion.org/noticia.php?id=204254&titular=los-palestinos-est%E1n-luchando-por-sus-vidas-israel-est%E1-luchando-por-la-ocupaci%F3n- - Übersetzung aus dem Spanischen: K. Nebauer

Lasst die Leute Israels durch die Tore Jerusalems   und die Araber töten

 

Rassistische Gewalt ist nach terroristischen Angriffen in der Vergangenheit ausgebrochen, doch dieses Mal scheint es, dass der jüdische Mob, der auf die Straße ging, von den Jerusalemiten voller Verständnis, ja, geradezu  akzeptiert wurde.

Nir Hassosn - 4.10.15

 

Genau wie nach jedem andern Terroranschlag in den letzten Jahren bringen junge Juden ihren Zorn mit rassistischer Gewalt  mehrere Stunden   auf die Straße und griffen arabische Passanten am Samstagabend an .

Doch im  Gegensatz zu früheren Vorfällen sah es diesmal wie eine sehr große Gruppe aus  und dass jüdische Bewohner Jerusalems dieses ihr Betragen mit Verständnis akzeptierten – als Teil der Terror-Routine.

Kurz nach dem Terrorangriff, in dem ein Palästinenser zwei Juden erstach, versammelten sich hunderte von Jugendliche  am Zionsplatz, antworteten auf einen Aufruf zu einer Demo und forderten Rache. Bentzi Gopstein, Chef der Lehava-Partei und der Extremist vom rechten Flügel, Itamar Ben Gvir, und Baruch Marzel waren prominente. Aber sie schienen den Vorfall  nur zu leiten. Praktisch hatte diese Menge keinen Führer, wurde aber durch ein Gefühl von Hass und dem Wunsch , Rache zu nehmen, aufgestachelt.

Unter den Demonstranten waren Lehava-Aktivisten, die schwarze Shirts trugen, junge ultra-orthodoxe Juden, wohlbekannte lokale Aktivisten vom rechten Flügel und viele Ausländer , die Englisch und französisch sprachen, die sich dem Mob anschlossen und mindestens ein evangelischer Prediger, der die Leute von Israel  aufrief, endlich aufzuwachen. Im Gegensatz zur Vergangenheit, sah es so aus, als würden  Frauen  einen bedeutenden Teil des aufregenden Teils übernehmen.

„Wir müssen sie alle töten, einschließlich der arabischen Drusen in der Armee,“  erklärte eine Frau ihrer Freundin.

Es fing wie eine Art von Protestwut mit dem bekannten  Ruf an „Tod den Terroristen“, “Rache“ und „Die Leute verlangen Sicherheit“. Doch  schnell wechselte es zum weniger bekannten Ruf  „Tod den Arabern!“, „Ein Araber ist ein Bastard, ein Jude ist eine gute Seele!“ und andere  Lieder  aus dem ziemlich begrenzten rassistischen Repertoire der extrem-Rechten in Jerusalem. Einige der Organisatoren versuchten, den Mob durch das Damaskusstor  und das Muslimviertel  der Altstadt an die Stelle  des Terrorangriffs zu führen. Die Polizei  ließ dies nicht geschehen und blockierte ihren Weg zwischen dem Zionsplatz und der Jaffa-Straße.

Von dort  rannten jugendliche Gangs  Amok und schauten nach arabischen Opfern aus. Aber die arabischen Arbeiter  mitten in Jerusalem sind an solche Ereignisse gewohnt, und die meisten von ihnen flohen vor der Randale nach Hause. Sogar in der Straßenbahn, die oft der arabischen Bevölkerung dient, waren keine Araber. Die jüdischen Jugendlichen blockierten die Straßenbahn auf dem Platz und „interviewten“ die Passagiere, um ihre Identität zu erfahren.

„ Bist du ein Araber?  Bist du ein Araber?“  riefen sie einen Passagier  an, der klug genug war, ohne Antwort nur zu lächeln,

„Lass ihn in Ruhe. Er ist ein Jude,“ sagte einer der Angreifer, und sie suchten nach dem nächsten Opfer. Der Rest der Passagiere reagierte apathisch und versuchte, wegzusehen. Viele Fahrer hupten und riefen in Solidarität. Die Cafe und Restaurants in der Jaffastraße waren  voller Leute, die den Marsch des Hasses vor und rückwärts  beobachteten. Sie fanden ein Opfer in Mamila Mail, einen  Küchenarbeiter im Roladin –Cafe, der für einen Moment zum Rauchen einer Zigarette nach draußen kam. Ihm wurde Tränengas ins Gesicht gesprüht. Ein palästinensischer Taxifahrer wurde angegriffen, und als er zu fliehen versuchte, stieß er einen  Fußgänger an und verletzte ihn. Dutzende jüdischer Jugendlicher stürmten die zentrale Ben Yehuda-Straße, um nach Arabern zu sehen. Auf der Jaffastraße wurden Polizisten gezwungen, ein Fahrzeug  von städtischen Ambulanzarbeitern  zu begleiten. Am Zions-Platz  versammelten sie sich rund  um die „Medabrim Bakikar“ Dialoggruppe und drohten, eine palästinensische Frau anzugreifen. Aber diese zufälligen Opfer  befriedigte nicht  ihr Bedürfnis, und  nach Mitternacht gab es einen Massenlauf zum Damaskustor. Dort wurden sie vor dem Tor von der Polizei angehalten und mit Schlagstöcken ins Musrara-Viertel  zurückgedrängt.

„lasst die Leute Israels  durch die Tore und Araber töten,“ schrie einer der Jugendlichen zur Polizei. „Wo ward ihr  um sieben am Abend? Geht  schlagt die Araber,“ schrie eine der Demonstrantinnen, und erinnerte an den Terrorakt  am frühen Abend. Inzwischen rannten sie vor und zurück, folgten falschen Gerüchten von arabischen Passanten und Untercover-Agenten, die sich mit Rufen „Tötet die Araber!“ mischten. 

Um 4 morgens  erschien Fadi Alon, ein 19Jähriger Bewohner von Isawiyya auf der Bildfläche. Nach der Polizei war er bewaffnet und plante einen Angriff. Es gelang ihm, einen Jugendlichen  zu stechen und ihn moderat zu verletzen, bevor er floh und von der Polizei  erschossen wurde, die von den Demonstranten angestachelt war.

Alons Familie behauptete, dass er durch Zufall auf dem Platz  gefangen wurde, als er für einen Dauerlauf nach draußen ging und nur sich selbst verteidigte. Sein Tod  hat in  Isawiyya  Ängste vor Gewalt  ausgelöst. Es hat mehr als 20 Verletzte  bei Zusammenstößen zwischen Polizei und den Jugendlichen aus dem Dorf gegeben. Sein Vater und Onkel wurden  von der Polizei verhaftet.

(dt. Ellen Rohlfs)

http://www.haaretz.com/news/israel/.premium-1.678800

 

Israel hat alle seine Ziele erreicht
Hasan Afif El-Hasan - 03.10.2015

 

Israel hatte es noch nie so gut wie heute und für die Palästinenser war Gerechtigkeit nie so weit entfernt. Die arabischen Regime haben keine glaubwürdigen Optionen, die Israel strategisch bedrohen könnten, oder es ist ihnen gleichgültig, ob Israel die UN-Resolutionen und die Urteile des Internationalen Gerichtshofs mißachtet. Entweder bekämpfen sie ihr eigenes Volk oder einander. Die Palästinenser sind hoffnungslos gespalten, und von den arabischen Massen wird keine Hilfe erwartet, da sie mit ihren eigenen Angelegenheiten schwer belastet sind.

 

Seit dem Krieg von 1948 hat Israel drei strategische Ziele und hat sie alle erreicht.

Das erste ist Zeit zu gewinnen, denn je länger der status quo andauert, umso mehr wird es im Besitz der besetzten Gebiete und in der Verweigerung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge bestätigt (verfestigt).

 

Acht Jahrzehnte nach der ethnischen Säuberung Palästinas von seiner arabischen Bevölkerung durch (Israels) Militär und seine Terrororganisationen, und fast fünf Jahrzehnte nach dem Krieg von 1967 und der Besetzung der palästinensischen Gebiete hat Israel keine Absicht mit seinen Opfern einen gerechten Frieden zu machen. Wenn die  vergangenen Jahrzehnte etwas bewiesen haben, dann dass Israel seinen Kurs nicht ändern wird und sich nicht an die UN-Resolutionen halten, den Flüchtlingen nicht erlauben wird nach Hause zurück zu kehren, und es wird nicht die besetzten Gebiete nicht aufgeben, die es annektiert oder kolonisiert hat. Die wachsende Spaltung zwischen der palästinensischen Hamas und der Fatah und die Desintegration des vor der Tür liegenden Syrien und Irak spielen Israel heute geradewegs in die Hände.

 

Das zweite Ziel Israels ist es Ägypten politisch und militärisch im palästinensisch-israelischen Konflikt zu neutralisieren. Ägypten ist das einzige arabische Land, das das Potential hat, gegen Israels Expansionspolitik aufzutreten. Die Israelis möchten, dass Ägypten seine traditionelle Führungsolle in der Unterstützung der palästinensischen Sache aufgibt. Nach dem israelischen Historiker Avi Shlaim, hat "Yitzhak Rabin" bei vielen Gelegenheiten " wiederholt, dass der Kern des Nahostproblems die Beziehung zwischen Israel und Ägypten war". Nach dem Krieg von 1973 benutzte Israel den Rückzug aus dem Sinai als den Preis, den es für die Neutralisierung Ägyptens zu zahlen bereit war.

 

Das israelische Verhandlungsteam über das  Interim-Abkommen mit Ägypten bestand aus den Senior Führern Israels Yitzhak Rabin, Yigal Allon und Shimon Peres. Sie wußten mehr über die strategische Bedeutung Palästinas für Ägypten heute und verstanden Ägyptens Geschichte Palästinas besser als ihre ägyptischen Gegenspieler.

Palästina war eine Provinz Ägyptens, die sie seit alten Zeiten über tausende Jahre direkt oder durch Stellvertreter beherrschten. Wenn der Anspruch Israels auf Palästina auf einigen Jahrzehnten Beherrschung Palästinas basiert, so hat Ägypten ganz Palästina über Jahrtausende beherrscht. In den frühen Tagen des Christentums, der bekanntesten palästinensischen Familie, floh die heilige Familie (die Jungfrau Maria, Josef el-Najjar und Jesus Christus) nach Ägypten, um der Rache des von Rom eingesetzten Königs Herodes des Großen zu entgehen, denn Ägypten war die zweite Heimat für die Palästinenser. Saladins Truppen, die die Kreuzfahrer in den 1180er-Jahren von Palästina, wo Ägypter gegen die europäischen Eindringlinge kämpften, vertrieben. Und im frühen 19. Jahrhundert befreite Ibarhim Pascha Palästina und Syrien von den Türken. Es würde Israel heute gar nicht geben, wenn nicht durch die Intervention der europäischen Mächte des Vereinigten Königreichs und des Österreichischen (Habsburger) Reiches, die Ägypten in den 1830er Jahren zum Rückzug zwangen.

 

Israels Verhandler und US-Außenminister Henry Kissinger konnten den Kernkonflikt umgehen und sich auf einen separaten Frieden mit Ägypten konzentrieren. Sie boten die Rückgabe des Sinai an dessen rechtmäßige Besitzer an gegen den Abschluss eines separaten und vollen Friedensvertrags mit Ägypten, und die ägyptische Führung nahm das Angebot an ohne die politischen Folgen zu bedenken und ließ die Palästinenser allein für sich kämpfen. Die Ägypten hätten die Rückgabe des Sinai und des Restes der besetzten palästinensischen und syrischen Gebiete gegen Normalisierung (der Beziehungen) verlangen können, taten das aber nicht.  Die Normalisierungen mit Israel traten im Januar 1980 in Kraft, die Boykottgesetze wurden aufgehoben, Ägypten begann Israel mit Rohöl und Naturgas zu versorgen, und Ägypten akzeptierte sogar die Demütigung seine Nationalhymne gegen etwas weniger militaristisches auszutauschen, so wie Israel es verlangte.

 

Das 1979 unterzeichnete Abkommen wurde als bedeutendster Erolg der USA im Nahen Osten begrüßt. Milliarden Dollar und Militärhilfe für Israel und Ägypten wurde  ab der Unterzeichnung des Abkommens zu einem Standardposten in den Jahresbudgets der USA und der Maßstab für Ägypten in der Rangliste der USA wurde auf die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen gegründet. Interessanterweise war das erste, was Israel nach der Unterzeichnung des Abkommens tat, 1982 in den Libanon einzumarschieren. Das israelische Militär kreiste Beirut ein, vertrieb die PLO aus dem Libanon, belagerte die palästinensischen Flüchtlingslager von Sabra und Chatila und schickte die libanesischen Falangisten (hinein) zum Massaker an tausenden palästinensischen Zivilisten.

 

Ägypten unterstützt jetzt Israel bei seiner Belagerung des Gazastreifens, indem es den Grenzübergang Rafah schließt und die palästinensische Bevölkerung hungern lässt. Sogar als Israel Bomben auf die Palästinenser geworfen und Massaker an unschuldigen Kindern verübt hat, hat sich Ägypten geweigert seine Grenzen zu öffnen und die Verwundeten in seine Krankenhäuser aufzunehmen.

 

In einem Interview mit Associated Press vom 27. September 2015 hat der ägyptische Präsident General Abdel-Fattah al-Sisi die arabischen Staaten aufgerufen, ihre Beziehungen zu Israel ohne Bedingungen zu normalisieren. Premierminister Netanyahu begrüßte seinen Vorschlag, er hatte aber den Friedensplan von Saudi-Arabien von 2002 zurückgewiesen, der Israel normale Beziehungen mit den Arabern im Gegenzug zu einem Rückzug zu den Grenzen von (vor) 1967 anbot. Al-Sisi hat Israel gegeben, was es wollte, Frieden und ganz Palästina.

 

Al-Sisi gab den Arabern seinen Rat, während die Palästinenser in den besetzten Gebieten, dem Überbleibsel vom historischen Palästina, unterdrückt und mißhandelt werden und unter mehr als einer halben Million Siedler in der Westbank und in Jeusalem in einem Apartheid-System leben; und die Palästinenser in Gaza belagert und ausgehungert werden. Israel weigert sich das Rückkehrrecht auch nur eines palästinensischen Flüchtlings zu akzeptieren oder den Siedlungsbau auf palästinensischem Land einzufrieren, das abgeschnitten und in großen Stücken (von Israel) geschluckt ist. Es hat Jerusalem annektiert und tausende Jerusalemiten auf die andere Seite der Trennmauer gebracht und ihnen das Wohnrecht in der Stadt verweigert, in der sie geboren sind. Gebete in der Al-Aqsa-Moschee werden regelmäßig von jüdischen Extremisten unter dem Schutz der israelischen Polizei unterbrochen. Ich frage mich, ob die ägyptische Junta, die Ägypten heute regiert, für die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung spricht!

 

Das Ziel Israels ist es, die USA in seiner Ecke zu halten, damit sie es in den internationalen Organisationen verteidigt und es mit militärischer und finanzieller Hilfe versorgt, um seine militärische und wirtschaftliche Überlegenheit in der Region  aufrecht zu erhalten. Israels Yitzhak Rabin machte Kissinger klar, dass Israel das zweite Sinai-Abkommen von 1975 über den Rückzug vom Sinai nicht unterzeichnen

würde, wenn es nicht von einem amerikanisch-israelischen Abkommen begleitet wäre, das ein amerikanisches Engagement über lange Zeit versprechen würde, Israel mit der neuesten militärischen Ausrüstung zu unterstützen und mit seinem Energie- und wirtschaftlichen Bedarf zu versorgen. Israel hat ein Bündnis mit den USA in allem außer dem Namen. Eine vereinfachte Sicht der Mehrheit der politischen Entscheidungsträger der USA, die Israel unterstützen, ist dass Israel nichts Falsches macht und die Palästinenser nichts Richtiges.

 

Nachdem Israel alle seine strategischen Ziele erreicht hat und nach Jahrzehnten der Apathie arabischer und muslimischer Staaten bezüglich der Rechte der Palästinenser,  bezüglich Jerusalem und den heiligen Stätten, seien es muslimische oder christliche, hat Israel den arabischen Charakter Jerusalems durch den Bau großer Siedlungen im südlichen Teil von Jerusalem verändert. Seine Führer vertrauen darauf, dass sie sogar noch weiter gehen können. Im Juli 2015 sagte der israelische Minister für Wohnungen und Bauen, Uri Ariel, er wünsche "den Bau eines Dritten Tempels an der Stelle der Al-Aqsa Mosche" zu sehen. Er fügte hinzu, dass "nachdem Israel jetzt wieder ein souveränder jüdischer Staat geworden ist, der Wunsch nach dem Wiederaufbau des Tempels stärker und stärker wird". Israels Focus ist die Al-Aqsa-Moschee, die drittheiligste Stätte des Islam, (der Ort,) den die Juden den Tempelberg nennen und als heiligste Stätte des Judentums betrachten. Die Palästinenser sind einer Pandemie religiöser Bigotterie ausgesetzt. Nur den über 40-Jährigen erlaubt das israelische Militär in der Al-Aqsa-Moschee zu beten, und die Siedlergangs haben viele Dorfmoschee angezündet.

 

Das Verdikt der Geschichte wird die ethnische Säuberung Palästinas, die Besatzung, das Apartheid-System, die Siedlungen, die Checkpoints, und dass Palästinenser gezwungen werden, im Gazastreifen und in den Flüchtlingslagern im Schmutz ohne eine Hoffnung zu leben, als schwarzen Fleck in der jüdischen Geschichte betrachten.

 

Hasan Afif El-Hasan ist ein politischer Analyst. Sein letztes Buch "Ist die Zwei-Staatlösung schon tot?" (Algora Publishing, New York) ist jetzt bei Amazon.com und Barnes & Noble erhältlich. Er hat diesen Artikel für Palestine Chronicle beigetragen. 

 

Quelle: www.palestinechronicle.com/israel-has-achieved-all-its-objects..

Übersetzung: K. Nebauer

 

 Yehuda Stolov  Interfaith Encounter Association
  Dialog zwischen den Religionen 
27.September 2014

 

Ich möchte mit Euch großartige Nachrichten teilen: „Global Giving – Globale Ziel-Initiative hat unser Projekt  besonders ausgezeichnet: 

 80  Jugend-Begegnungsführer  wurden als Teil ihrer GlobalGiving Global Goals-Initiative ausgezeichnet. Die Feier der Einführung der nachhaltigen neuen Entwicklungsziele in der UN-Woche „Globales Geben“  hat drei Projekte  hervorgehoben, die jedes daran arbeitet, neue Ziele zu erreichen. Sie  haben unser Projekt  besonders herausgestellt, weil wir einer der hochrangigsten Partner sind, die  am Lernen  engagiert sind  und auf Grund seiner Wirksamkeit. Hoffen wir, dass dies  für unsere Organisation mehr Publicity bedeutet, ein weiteres individuelles  Netzwerk: individuelle, gesellschaftliche und institutionelle Unterstützer findet, die nach einem  wirksamen Weg suchen, wie man zu nachhaltigen Entwicklungszielen beitragen kann.

Bitte, helft uns, dies Wort zu verbreiten. Nehmt es hier heraus, wo wir unter Goal10: GlobalGiving Global Goals Initiative besonders ausgezeichnet worden sind. 

Beste Wünsche

Yehuda Stolov)

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  10. August 2015

Wir, die Mitglieder der Gruppe OR/NOOR „ Frauen-Dialog zwischen den Religionen: Muslime, Christen  und Juden“ entschieden uns, per Bahn und Bus von Haifa nach Jerusalem zu reisen, um die Mitglieder „Frauen machen Frieden“-Bewegung  zu stärken, zu identifizieren und ihre Aktionen  zu unterstützen. Sie drückten  ihre Meinung durch Fasten in einem Protestzelt  in der Nähe des Hauses des Ministerpräsidenten aus.

Die  Bewegung „Frauen für den Frieden“ wurde  vor einem Jahr während der Operation Protective Edge (Gazakrieg) gegründet. 13 000 Frauen gehören dazu, die sich aus allen Gruppierungen  versammelt haben:  aus dem jüdischen und arabischen, religiösen und säkularen Bereich, aus rechten und linken politischen  Flügeln, um eine vernünftige Stimme zu erheben. Die Bewegung „Frauen machen Frieden“  bringt die Stimme der Frauen, die aufstehen und sagen : „Nie wieder!“ und die Regierung  dazu aufruft , zum Verhandlungstisch zurückzukehren  und ein politisches Abkommen zu erreichen, um die Vision des Friedens ins Zentrum des öffentlichen Diskurses zu stellen und in den Mittelpunkt der politischen Aktivitäten.

Wir tragen alle weiße T-Shirts. Bei der Ankunft am Zelt erhielten wir sofort  blaue Bänder. Das Zelt war voll von Frauen (und einigen Männern). Einige trugen ein Band mit der Aufschrift „Ich faste“. Jeder  machte ein fröhliches Gesicht und strahlte. Wir wurden warm begrüßt, man bot uns kühles Wasser an und bat uns, uns kurz vorzustellen.

Beträchtliche Aktivitäten fanden im Zelt statt: Dr. Osmat Bartor von der Tel Aviver Universität, biblische Abteilung, hielt einen kurzen Vortrag über die Gesetze der Torah  vom Deuteronomium über das Thema  der Eroberung einer fremden Stadt mit dem Ziel der richtigen Behandlung der Frauen dort. Toli (ein Psychologe, der auch fastete) hielt einen kurzen Workshop, wie man mit einer extremen Trauma-Situation umgeht. Er erklärte, wie man sich da benimmt, zeigte  Atemübungen, Entspannung  u.a.

Danach kam eine Frauengruppe aus Bethlehem, Al-Azaria und Hebron. Diese Frauen hatten sich mit israelischen Frauen seit mehreren Jahren getroffen, und eine von ihnen übersetzte für die Teilnehmer ins Hebräische und Arabische. Alle betonten ihren Wunsch für ein politisches Abkommen durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten, und eine von ihnen sagte sogar, dass sie hoffe, dass die Frauen in Ramallah  auch in der Nähe von Abu-Mazens Haus sitzen und ihre Meinung sagen, wie die Frauen in Jerusalem, die in der Nähe des Ministerpräsidenten sitzen.

In der Dämmerung, als das tägliche Ritual des Austausches  und des  Fastens  vollendet war, standen die Frauen auf, bildeten einen Kreis und hielten sich an den Händen. Verde Berger las zusammen mit Amal Abu Ramadan ein Gedicht, das sie für die „Frauen machen Frieden“ schrieb, ein Gedicht, das jeden Abend  am Zelt gelesen wurde. Dann sangen wir zusammen „Wer ist der Mann“ auf Hebräisch und Arabisch, ein Lied , das eine Art Lobgesang vor dem Zelt wurde. Es war sehr berührend. Wir waren sehr froh, nach Jerusalem gefahren zu sein, um unsere Solidarität  und unsere Unterstützung für das so sehr wichtige Ziel, den nächsten Krieg durch die Rückkehr zu Verhandlungen  zu verhindern-  (Bericht Rachel Apstein)(dt. Ellen Rohlfs)   yehuda@interfaith-encounter.org

 

Israelische Propaganda am Checkpoint

 Am 9. September benutze die israelische Agentur für die Koordinierung von Regieungsaktionen in den (palӓstinensischen) Territorien [Coordination of Government Activities in the (Palestinian) Territories – COGAT] das Foto einer jungen Palӓstinenserin am Grenzort Erez, um zu zeigen, dass Israel die Studenten in Gaza nicht daran hindert, ihre Stipendien im Ausland anzutreten. Titel des Fotos: “Aktuell: 65 Studenten verlassen #Gaza zum Studium im Ausland # WiejedenMonat.” Mukarram AbuAlouf beschreibt, was wirklich geschah:

  

Meine Reaktion zum COGAT Foto von mir, als ich Gaza am Grenzpunkt Erez verliess. Nicht nur war ich geschockt, als ich das Foto der israelischen COGAT von mir auf ihrer Facebookseite sah, sondern es hat mich noch mehr entrüstet, dass sie es für eine Stellungnahme benutzt haben, die 100% falsch ist. Das bin ICH in diesem Foto – die Palӓstinenserin auf dem israelischen Propagandafoto, beim Verlassen des Gazastreifens vor acht Monaten, am 29. Dezember 2014, am Grenzpunkt Erez. Das Lachen auf meinem Gesicht ist ein Lachen aus Furcht und es ist wirklich ein Wunder angesichts der gerade durchgestandenen Qualen, dass der Photograph diesen Moment eingefangen hat. Ich hatte die ganze Zeit entsetzliche Angst, weil der Kontrollpunkt voller israelischer Soldaten ist, die modernste Waffen haben, und im vollen Bewusstsein, dass sie unser ganzes Leben kontrollieren. Ich haben für mich gedacht, dass sie mich jeden Augenblick erschiessen kӧnnen und ich dann nur eine weitere Zahl im palӓstinensischen Totenbuch bin, von Israel getӧtet und von der Aussenwelt vergessen. Deshalb war ich tatsӓchlich erleichtert, dass ich einfach durchkam und diese besonderen Stufen einer momentanen Freiheit erlebe, die beinahe allen meinen Leuten in Gaza nie gestattet werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass ich bereits die drei israelischen Angriffe zwischen 2008-2015 gegen den Gazastreifen überlebt habe, die jeweils ihre Auswirkungen auf mich und meine Familie hatten. Ich hatte soviel Angst, dass ich nicht aufpasste und sogar mein Portemonnaie mit meiner I-20 darin verlor, und ohne I-20, das mit dem Visa kommt, konnte ich nicht zu meiner Universitӓt in den USA reisen – ich sass tatsӓchlich zwei Wochen in Amman in Jordanien fest. Was mir weitere Schwierigkeiten und Hürden einbrachte. Ich habe viele meiner Sachen am Checkpoint verloren und wer würde nicht, in diesem Nervenzustand, in dem sich jeder finden würde, der zum ersten Mal ins Ausland reist und die Waffen und Soldaten, die mir so lange meine Freiheit verwehrt haben und meine Leute den ganzen vergangenen Sommer lang massakriert haben, aus nӓchster Nӓhe erlebt. Am Tag meiner Ausreise aus Gaza durch Erez hatte ich vor, dass ich einige Tage bei meinem Onkel und seiner Familie in Ramallah verbringen würde, aber ich erhielt keine Erlaubnis.

Ich fand schliesslich heraus, dass unsere Gruppe von Studenten (die ihr Stipendium von der PLO bekommen hatten – nicht wie ich), von der Palӓstinensischen Autoritӓt NUR die Vereinbarung für die Durchreise durch das heutige Israel direkt nach Amman erhalten hatten. Glücklicherweise war ich in dieser Gruppe eingeschlossen, weil ich das amerikanische F1 Visum und ein Visum für Jordanien hatte. Deshalb und wegen der hӓufigen Ablehnung meiner Antrӓge in der Vergangenheit, liessen sie mich durch. Plӓtze im Ausland werden vielen anderen, die sie genauso verdienen, verweigert. Letztendlich stiegen wir in einen Bus, der uns direkt nach Amman fuhr; wӓhrend der gesamten Fahrt bis zum jordanischen Grenzübergang hatten wir einen Polizeiwagen der israelischen Regierung hinter uns. Dieses Foto wurde OHNE meine Zustimmung verӧffentlicht und ist ein Beispiel, wie die Kamera lügt. Aber was erwarte ich schon von einer Besetzung, die sich zu einem Staat entwickelte, der auf Manipulation, Agression, Lügen und der Zerstӧrung eines anderen Volkes aufgebaut ist? Wir sind daran gewӧhnt, dass wir vor den Augen der Welt ins Gefӓngnis kommen und getӧtet werden. Dass Fotos von uns dazu benutzt werden, um die Behandlung durch Israel fӓlschlicherweise als wohlwollend darzustellen, schlӓgt dem Fass den Boden aus. Mukarram AbuAlouf.

 

Wie schnell Palӓstinenser ihr Leben an einem israelischen Kontrollpunkt verlieren kӧnnen, zeigt folgender Vorfall:

 

Am Morgen des 22. September  wurde eine 18-jӓhrige Palӓstinenserin am Checkpunkt 56 in der Shuhadastrasse in Al Khalil/Hebron tӧdlich verletzt. Ein Augenzeuge beschrieb, dass Hadil Salah Hashlamoun auf dem Weg zur Schule war, als israelische Soldaten sie auf Hebrӓisch anschrien, dass sie vom Eingang des Kontrollpunktes zurückgehen solle. “Sie schrien sie an, ‘Geh zurück! Geh zurück!’ Ich wusste, dass sie sie nicht verstehen konnte und so vermittelte ich auf Arabisch und sie hӧrte sofort auf mich und ich brachte sie vom Eingang zum Ausgang des Checkpunktes,” berichtet Fawaz Abu Aisheh, ein 34-jӓhriger Palӓstinenser und Augenzeuge. Fawaz wurde zur Seite geschoben, als sich immer mehr Soldaten um die junge Frau im Burqa versammelten und nach drei Warnschüssen mehrere Kugeln auf Hadil abfeuerten. Wӓhrend sie blutend auf dem Boden lag, unterhielt sich die Gruppe von Soldaten, lachte und liess die nach fünf Minuten angekommene palӓstinensische Ambulanz warten. Bewaffnete israelische Siedler versammelten sich um das schwer verwundete Mӓdchen und fotografierten sie. Auf Videofilm ist zu sehem, dass ein israelischer Soldat Hadil an den Füssen packte und sie über den Boden aus der Reichweite der Kamera zog. Nach etwa vierzig Minuten machten die Soldaten Platz für den israelischen Krankenwagen, der sie nach Jerusalem brachte, wo sie nach einer Notoperation starb. Die israelische Armee behauptet, dass Hadil ein Messer gezogen habe und eine Gefahr fӧr die schwer bewaffneten Soldaten darstellte. Die Armee legte keine Fotos der angeblichen Waffe vor. Nach Unoberichten erhӧht sich die Zahl der seit Anfang 2015 von der Besatzungsarmee getӧteten Palӓstinenser mit Hadils Tod auf mindestens 25.

Übersetzt von Martina Lauer

http://mondoweiss.net/2015/09/israeli-propaganda-purposes

http://www.imemc.org/article/73129

http://palsolidarity.org/2015/09/palestinian-teen-shot-in-hebron-by-israeli-forces-dies-from-injuries/

Höchste Anzahl palästinensischer  Strukturen/Häuser u.a. sind in der Westbank zur Zerstörung vorgesehen
Amira Hass 7.9.15
 

Die Zerstörungsorder  ist gegen Wohnhäuser, Zisternen, Schuppen in Zone C, die ganz unter isr. Herrschaft ist, veröffentlicht worden .

Mehr als 11 000 Abrissorder stehen  gegen mindestens 13 000 palästinensische Bauten  in Zone C bevor – nach der israel. „Zivilverwaltung“ in der Westbank. Die Zahlenangaben zeigen, dass zwischen 1988 – 1995 nur durchschnittlich 49 Zerstörungsorder in den 60% der Westbank (nach dem Oslo-Abkommen Zone C) gegeben wurde . Der Durchschnitt schoss 1996 – 2001  auf 306 hoch,  von 2002- 2009  auf 511. Während dieser 13 Jahre erhöhte sich diese Zahl langsam aber stetig von Jahr zu Jahr.

Abrissorder wurden gegen viele verschiedene Arten von Strukturen erlassen, von Wohnungen  und öffentlichen Gebäuden, die solid mit  Betonblöcken gebaut waren und Zelte, Blechhütten, Schafställe, transportable Toiletten, Strompfeiler, Sonnenpanels und Zisternen, die das Regenwasser sammeln. Was allen gemeinsam ist: Sie wurden ohne Genehmigung der Zivilverwaltung gebaut-

Der US-Offizier für die Koordination humanitärer Angelegenheiten analysierte die Daten der Zivilverwaltung, die dank einer Anfrage einer Informationsfreiheit gegenüber Bimkom- Planern erhalten wurde. Es sind Planer für Planungsrechte und der unabhängige  Untersuchende Dror Etkes. Ochas Bericht wird heute veröffentlicht.

Die Zahl zeigt an, da seit 1988 bis Ende 2014 Israel 14087  Abrissorder  für palästinensische Strukturen gab. Von diesen sind 2802 oder 18,9% ausgeführt worden. Während dieser Jahre veröffentlichte die Zivilverwaltung 6984 Abrissorder gegen jüdische Siedler. Davon wurden aber  nur 854, oder 12% ausgeführt worden etwa 300 000 Palästinenser und über 356 000 Siedler leben in Zone C. Aber OCHAs Bericht betont, dass ein strenger Zahlenvergleich unfair ist, da die beiden Bevölkerungen von völlig verschiedenen Positionen aus anfingen

Die Zivilverwaltung hat insofern  für die jüdischen Siedlungen einen Gesamtplan  geliefert, der 282 174 Dunum  umfasst; das sind 8,5 % der Zone C. Das  noch ungeplante Gebiet umfasst die Siedlungsgemeindegrenzen, die viel größer sind.

Im Gegensatz dazu liefert der Generalplan für die Palästinenser  nur 18 248 Dunum – weniger als 1% von Zone C.

Der Bericht sagt außerdem, dass die Palästinenser 2030 Forderungen von eingereicht hätten, für Baugenehmigungen in den Jahren 2010 -14. Doch erhielten sie nur 33 Dunum, also 1,5%. Im Gegensatz dazu veröffentlichte Israel Bauangebote für 2359 Wohneinheiten allein 2014 in den Siedlungen.

OCHA  begann  mit dem Dokumentieren der Zerstörungen palästinensischer Strukturen Mitte 2000. 2009 dokumentierte es 190 Abrisse, 2010 schon 353 und 2010  bereits 577. „2012, 2013 und 2014  waren die Zahlen 524, 564 und 496  jeweils. Aber in diesem Jahr wird ein neuer Rekord gesetzt 384  Abrisse sollen allein in den ersten sechs Monaten geschehen.

Der Bericht zitierte auch Israels Gründe für die Abrisse. Sie sind nach jordanischem Recht eine legitime Zwangsmaßnahme -  ein in Kraft befindliches Gesetz, als Israel 1967 die Westbank eroberte, das nach der  Haager Konvention  als Besatzungsmacht galt wie auch seit 1967 unter militärischer Besatzungsorder.  Das Interim- Abkommen 1995  mit den Palästinensern bestimmt, dass das Planen in Zone C von israelischen Planungsagenturen geliefert werden muss.

Die Antwort auf den Bericht des  Koordinators der Regierungsaktivitäten in den (besetzten) Gebieten veröffentlichte folgende Antwort: Die Zahlen, die in dem Bericht erscheinen, stimmen nicht mit denen überein, was  vor Ort geschehen ist, da unter andern Gründen der Bericht Zahlen von Ost-Jerusalem einschließt, das nicht unter unserer Jurisdiktion ist. In Übereinstimmung mit dem Interim-Abkommen, das Israel und die palästinensische Behörde unterzeichneten und das von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde, erfordert jeder Bau in Zone C die Genehmigung der verantwortlichen Behörde. Es sollte bemerkt werden, dass die Zivilverwaltung augenblicklich gemäß den Forderungen der palästinensischen Bevölkerung an 13 Grundriss-Plänen stufenweis im Voraus arbeitet. Vier von diesen haben schon die Planungsetappe hinter sich.

Im Gegensatz zu dem, was im Ocha-Bericht steht, schließt er Gebäude im Jerusalem-Distrikt der palästinensischen Behörde ein, aber nicht jene in Ost-Jerusalem. (http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.674838)

(Dt. Ellen Rohlfs)

 

FINGERÜBUNG AUF DEM KLAVIER DER SCHULDGEFÜHLE

 Wie der Philosemitismus Deutschlands Beziehung zu Israel bestimmt, beschreibt Arn Strohmeyer in seinem neuen Buch

 von Sven Severin

 

Der Markt der Israel-kritischen Literatur bringt im Augenblick erstaunliche Früchte hervor. Offenbar spricht sich herum, dass eine kritische Haltung zu Israel keineswegs automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Eher gilt das Gegenteil, wie es eine Untersuchung von Prof.Wilhelm Kempf (Universität Konstanz) aus dem Jahr 2012 zutage brachte.

Allerdings gibt es auch eine weitgehend unkritische Identifikation mit Israel und den Juden, genannt „Philosemitismus“. Mit diesem Phänomen der „spiegelbildlichen Verkehrung“ von Antisemitismus zu Philosemitismus befasst sich Strohmeyer im zweiten Kapitel seines neuen Werkes. Bereits dieses Kapitel lohnt das gesamte Buch.

Denn unendlich viel wurde über Antisemitismus, Hass auf Juden, geschrieben, aber wenig über das Phänomen des Gegenteils: Philosemitismus, Verehrung von Juden. Dabei gehören beide historischen Formen der pauschalen Vorverurteilung quasi in einen Topf: So wie der Antisemitismus die in Juden vermuteten Eigenschaften stereotyp verurteilt, - nur weil es eben Juden sind -, hebt der Philosemitismus andere vermutete jüdische Eigenschaften als positive Beispiele einer humanen und ethisch hoch stehenden jüdischen Lebenspraxis ebenso stereotyp hervor. Die beiden „sich spiegelnden“ Betrachtungsweisen ersetzen die notwendigen genauen Recherchen jeweils durch Mutmaßungen. Es werden hier wie dort nichts als Vorurteile über ganz normale menschliche Wesen gestülpt.

Beide Phänomene haben aber konkrete Folgen. Die Wurzeln des Antisemitismus sind ausführlich analysiert und bekannt. Philosemitismus dagegen erblüht gerade in heutiger Zeit, fast siebzig Jahre nach der Neugründung des jüdischen Staates Israel, vor allem in Deutschland, bleibt aber weitgehend unerkannt. Das Phänomen äußert sich unter anderem in der Nichtwahrnehmung dessen, was in Israel aktuell politisch vor sich geht, z.B. die schleichende Inbesitznahme der von der UN den Palästinensern 1948 zugesprochenen Zonen durch die israelischen Streitkräfte und die Einrichtung von Wohnkomplexen und industriellen Aktivitäten in diesen neu besetzten Gebieten. Israel handelt seitdem ununterbrochen gegen bestehendes internationales Recht. Dieser Prozess wird in der Öffentlichkeit praktisch ausgeblendet. Ebenso wird der daraus entstehende Widerstand der nichtjüdischen Bevölkerung zu „grundlosem charakterbedingten arabischen Terrorismus“ erklärt. Fast alle Informationen zu diesen Vorgängen durchlaufen häufig ungehindert die Filter der demokratischen Meinungssicherungssysteme in Deutschland: Politik, Presse, Kultur.  

Für diese Haltung sind, wie Arn Strohmeyer schreibt, unter anderem zwei Faktoren ursächlich bestimmend: Die mangelnde Aufarbeitung der Shoah (des Holocaust) der Deutschen (und die damit verbliebenen Schuldgefühle gegenüber den Juden) und zusätzlich der Einfluss der Israel-Lobby auf das öffentliche Umfeld. Diese Faktoren bewirken, dass sich auch die offizielle deutsche Israel-Politik kaum nachvollziehen lässt. Beispielsweise die Tatsache, dass die diversen deutschen Regierungen die Forderungen nach Waffenhilfe für Israels Aufrüstung zur Atommacht weitgehend unwidersprochen bedienten (und auch bezahlten). „Es gibt Menschen und auch Staaten, die auf dem irrationalen Schuldgefühl eines anderen virtuos wie auf einem Klavier spielen können. So tun es auch die Israelis mit den Deutschen“, zitiert Arn Strohmeyer aus einem Artikel aus der ZEIT von Ernst Tugendhat.

Hier nur eine kleine Étude dieser Klavierkunst: „Es ist eine Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik, gab Benjamin Netanjahu im September 2015 den Medien bekannt, dass die EU-Kommission israelische Waren, die in den illegal besetzten Gebieten des Jordantals produziert wurden, für den EU-Markt nach wie vor kennzeichnen will. Es erinnere ihn an die Nazi-Zeit mit ihren Boykotten: „Kauft nicht bei Juden!“, an die Epoche der 30er Jahre, als Nazi-Politiker tausende von kleinen jüdischen Geschäfte in Deutschland verbrecherisch zerstören und ihre Besitzer in KZs umbringen ließen.

Diese Nazi-Verbrechen brauchen nur periodisch stichwortartig erwähnt zu werden, um jeden Versuch von Klärung der heutigen Israel-Analogien augenblicklich im Keim ersticken zu lassen. Eine weiterführende Definition, die diese Fälle der „Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik“ verdeutlichen könnte, wird von Netanjahu nicht nachgereicht. Alle seine Argumente bleiben fingerfertig auf der Behauptungsebene stehen.

Den detaillierten Argumenten der vielen jüdischen Zeugen, die in Strohmeyers Buch zur Bestätigung seiner Buch-Thesen herangezogen werden, kann man kaum widersprechen: Sigmund Freud, Hannah Arendt, Erich Fromm, Alexander und Margarete Mitscherlich, Israel Shahak, Theodor W.Adorno, Edward Said, Gideon Lévy, Brian Klug, Rolf Verleger, Tamar Amar-Dahl, Petra Wild, Moshe Zuckermann, Jeff Halper, Ofer Grosbard, dem deutschen ARD-Korrespondenten in Israel, Richard C. Schneider und den vielen anderen.

Dieses gründlich gearbeitete Buch ist vor allem wegen seines thematischen Blickwinkels quasi ein MUSS im Themenbereich des Palästina-Konflikts. Es bedient sich einer klaren journalistischen Sprache, beschränkt sich auf grundlegende Argumente und erklärt sie mit genügender Redundanz.

Einzig bedauerlich ist, dass Strohmeyer die öffentlichen Torpedierungsversuche gegen die „Nakba-Ausstellung“ (2013/2014), offenbar aus Platzgründen nur streifen kann. Die kontroversen Auseinandersetzungen um die in Deutschland vieldiskutierte Ausstellung der Palästina-Zerstörung aus der Sicht der Betroffenen stellen ein signifikantes Beispiel des in Deutschland praktizierten Philosemitismus dar. Diese Ausstellung wurde zwar an zahlreichen Orten gezeigt, aber ebenso häufig wurde sie auch mit dutzenden von absurden, stereotypen Zeitungsartikeln und Stellungnahmen der kommunal Verantwortlichen vor allem durch die Initiativen der „Freunde Israels“ verhindert. Diese öffentlich zugänglichen Texte wären ein exzellentes Beispiel dafür, wie Kritikabwehr durch Nachplappern von unüberprüften pro-semitischen (pro-israelischen) Meinungen in der deutschen Praxis funktioniert.

Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt des Buches ist die Beantwortung der Frage: „Wie antisemitisch sind Araber?“, und wenn es sich bei ihrer Ablehnung des Judenstaates wirklich um Antisemitismus handelt, worin liegen dann seine Ursachen? Oder sind es nicht eher historische Folgen als Ursachen? Die hier zitierten nationalistisch-zionistischen Stimmen innerhalb  dieser Diskussion wollen schlicht die kontroversen Fakten ihrer eigenen Geschichte nicht wahrhaben.

Schließlich führt der dritte wichtige Schwerpunkt des Buches in den psychoanalytischen Bereich des Themenkomplexes um Antisemitismus. Auch in diesem Teil des Buches bringen viele kompetente jüdische und israelische Stimmen ihre Stellungnahmen zum gegenwärtigen „neuen Antisemitismus in der Welt“ ein. Die Kernaussage aller dieser Zeugen weist vor allem auf den paranoiden Charakter von Israels vehementer Kritikabwehr hin. Hinter den öffentlichen Verlautbarungen Israels outet sich deutlich ihr Angstcharakter. Allein: Dieser Angstcharakter existierte schon lange vor der Shoah. Die heutige inflationäre Verwendung des Antisemitismus-Vorwurfs gegenüber allen, die es wagen, keineswegs Juden, sondern die Israel-Politik oder den Staat zu kritisieren, hat ihren Ursprung in der jüdischen Geschichte.

Wer in diesem verwirrenden Psycho-Kaleidoskop nach Klärung von Randthemen der Nahost-Problematik sucht, ist mit diesem neuen Buch von Arn Strohmeyer absolut gut bedient.

 Israel verstärkt seine Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen
Eugenio García Gascón/Jerusalem

 

 Das israelische Außenministerium hat die in Tel Aviv akkreditierten Botschaften gebeten, ihre Länder mögen sich einer finanziellen Unterstützung der NGOs enthalten, die für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts arbeiten.

Die ist eine der Maßnahmen, die die Regierung von Benjamin Netanyahu in den letzten Monaten in dieser Richtung ergriffen hat.

Der Premierminister ist entschlossen, die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen die Besatzung engagieren, so weit wie möglich zu behindern. So haben es verschiedene Minister öffentlich geäußert, während die politischen Parteien in der Regierung parlamentarische Formalitäten initiiert haben, um die Arbeitsbedingungen der NGOs zu erschweren.

Zwei Gesetzesentwürfe des Jüdischen Hauses, einer orthodoxen und nationalistischen Partei, die unter anderen das Unterrichtsministerium innehat, wurden im Juni in der Knesset vorgelegt und werden bald Gesetz werden, vorausgesetzt, dass die Regierung eine ausreichende Mehrheit dafür bekommt.

Es handelt sich um die Gesetzesentwürfe "Informationspflicht über die Unterstützung durch eine ausländische politische Körperschaft"  und "Ausländische Agenten". Diese Initiativen werden die Finanzierung zahlreicher NGOs, die der Regierung wegen ihres Engagements über die Besatzung zu berichten, lästig sind, sensibel begrenzen.
 

Unterstützung rechter bis terroristischer NGOs - Die(se) Initiativen sind der Behandlung, die die rechten NGOs wie im Fall Honeinu erfahren, völlig entgegen gesetzt. Der hebräische TV-Kanal 10 berichtete kürzlich, dass diese den Siedlern nahestehende Organisation jüdische Terroristen und deren Familien finanziell unterstützt hat, ohne dass die Exekutive auch nur einen Finger gerührt hätte, um das zu verhindern.

Konkret wurde ein Fall erwähnt, in dem Honeinu einem Terroristen, der wegen des Mordes an sieben Palästinensern im Mai 1990 verurteilt worden war, finanzielle Unterstützung zukommen liess. Auch wurde auf die Unterstützung hingewiesen, die eine Gruppe von Terroristen erhielt, die 2002 versucht hatten, eine Bombe in eine palästinensische Schule im besetzten Jerusalem zu werfen.

Honeinu ist in Israel und in den Vereinigten Staaten von Steuerzahlung befreit und erhält in den USA reichliche Spenden von Einzelpersonen, die als zu den radikalsten Zionisten gehörend identifiziert wurden. Eine Organisation fortschrittlicher Rabbiner in den USA hat die amerikanischen Behörden gebeten, die Aktivitäten von Honeinu zu untersuchen.
 

Strafen und höhere Steuern für die Fortschrittlichen - Die Allianz für die globale Zivilgesellschaft (CIVICUS) hat die Pläne der Regierung gegen die progressiven NGOs angeprangert. CIVICUS hat sich von der Situation alarmiert gezeigt und gesagt, die Exekutive "wolle" die unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Land arbeiten "zum Schweigen bringen und delegitimieren".

Die zwei genannten Projekte "streben danach, den lebenswichtigen Zugang zu internationaler Finanzierung zu begrenzen", wie CIVICUS behauptet, und verlangen, dass sich die NGOs in bestimmten Situationen als "ausländische Agenten" ausweisen, was ihnen schwere Nachteile bringen werde. "Ausländischer Agent" werde jede NGO genannt, die jährlich mehr als 50.000 Dollar von Staaten oder ausländischen Organisationen erhalten, die mehr als 50% ihres Etats von staatlicher Seite bekommen.

Israelischen Organisationen werden in einem solchen Fall 37% der Hilfsgelder, die von ausländischen Organisationen stammen, als Steuern einbehalten, was den Betrag der erhaltenen Gelder signifikant schmälern wird. Die Gesetzesentwürfe sehen außerdem hohe Straf(zahlungen) bei den NGOs vor, die sich nicht an das Gesetz halten.

CIVICUS vertritt die Meinung, dass "diese Bestimmungen im Widerspruch zur rechtlichen Verpflichtung Israels, das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach dem internationalen Recht zu schützen und zu fördern". Auch glaubt CIVICUS, dass diese Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht wurden, um die Arbeit der NGOs, die die Menschenrechte "im Kontext mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt" betrifft, zu schwächen.

Blockierung der Beschwerden über die Besatzung - [...] Die israelische Exekutive glaubt, dass die verheerenden Berichte dieser Organisationen über die Besatzung das Image Israels in der Welt schwer beschädigen. Kurz nach den letzten Wahlen im März und der Regierungsbildung hat Yinon Magal, Abgeordneter des Jüdischen Hauses, den Vorschlag für ein Gesetz "Ausländische Agenten" vorgelegt, seither haben die Abgeordneten der Rechten (Parteien) nicht aufgehört, über den Inhalt des Vorschlags zu diskutieren, dessen Verabschiedung als Gesetz nur noch eine Frage der Zeit ist.

"Die israelische Regierung betrachtet uns als "Verräter" und "ausländische Agenten", die gegen Israel arbeiten, während wir in Wirklichkeir nur die Besatzung anprangern", kommentiert ein Mitglied einer betroffenen Organisation. "Die Regierung möchte uns zum Schweigen bringen, möchte verhindern, dass wir die Besatzung anprangern, verhindern, dass Daten (Fakten) über die Besatzung ans Licht  kommen, damit sie im Westen nicht bekannt werden."

"Wir bitten Europa, Solidarität mit uns zu zeigen und sagen den Europäern, dass sie so, wie sie Forschungsprojekte in Israel unterstützen, auch Menschenrechtsorganisationen unterstützen sollen", kommentiert das Mitglied der NGO.

Quelle: www.publico.es/internacional/israel-arrecia-acoso-ong-derechos.html  Übersetzung: K. Nebauer

Obama muss aufhören, Israels Apartheid zu unterstützen

Unterschrieben von 7 Akademikern verschiedener Universitäten

https://electronicintifada.net/content/obama-must-end-support-israeli-apartheid-against -Palestinian -scholars

US-Präsident Barack Obama bestätigte in einem Interview mit Jeffrey Goldberg in „The Atlantic“ (http://www.theatlantic.com/international/archive/2015/05/obama-interview-iran-isis-israel/393782/)  seine Unterstützung  und Liebe für Israel, weil  - wie er behauptet – „ es eine echte  Demokratie sei und man seine Meinung äußern kann.“

Er drückte außerdem sein Engagement aus, Israel zu beschützen, da es ein „jüdischer Staat“ sei, indem  man eine „jüdische Mehrheit“ sicher stellt

Die Unterstützung des jüdischen Staates durch die  US-Regierung nicht nur immer rhetorisch gewesen, sondern auch von Milliarden von Dolllars für militärische Mittelbeschaffung und ständige Pro-Israel Vetos beim UN-Sicherheitsrat unterstützt worden

Wir sind eine Gruppe  von Akademikern aus den USA mit verschiedenem ethnischen und kulturellen Hintergrund  und mit verschiedenem nationalen Hintergrund. Wir besuchten kürzlich Palästina. Wir sind in der Lage, eine Darstellung aus erster Hand über das zu geben, was Obama in dem Interview als Israels „Jüdische Demokratie“ beschreibt, und welche Art von Infrastruktur  unsre Steuergelder unterstützen:  Mauern, Kontrollpunkte und moderne Waffen.

Wir hatten das Privileg, durch einen Teil der besetzten Gebiete zu reisen – durch die West Bank, einschließlich Ost-Jerusalem, wo wir uns mit Palästinensern trafen.

DOPPEL MORAL

Wir fühlen uns gezwungen, ein paar Beispiele  mit Ihnen zu teilen, die wir während unseres Besuches mit palästinensischen Wissenschaftlern, Politikern, Aktivisten, Künstlern und anderen auf der Westbank machten. Wir beobachteten vielfach Doppelmoral  hinsichtlich der palästinensischen Rechte, die uns zum Fragen veranlassten:  Ist Israel eine Demokratie?

Wir sind davon überzeugt, dass die Behauptungen unserer Regierung, Israel sei eine Demokratie, die  Situation, in der die Palästinenser unter Besatzung  leben, verdunkeln , ja dass dies einer Apartheid unter Siedler-Kolonialismus gleichkommt.

Wir machten uns Sorgen, bevor wir ankamen: auf der Suche  nach einer Website des US-Außenamtes wegen Information über das Reisen nach Israel, fanden wir nur  ernüchternde Ergebnisse:

Die US-Regierung warnt Reisende, ihre PCs abzusichern, weil die israelische Grenz-Kontrolle alles löschen könnte, Dies geschah dann tatsächlich einer von uns kurz vor dem Rückflug in die USA. Die Website warnte auch die Reisenden, dass ihre persönlichen E-mails oder die sozialen Medien-Berichte durchsucht werden. Die Reisenden sollten nicht erwarten, dass irgendwelche privaten  Daten gespeichert  in ihren Geräten  oder in ihren Berichten gespeichert seien. Es könnte das Gerät auch konfisziert werden.

Das Auswärtige Amt machte auch darauf aufmerksam, dass US-Bürger, die Muslims  oder palästinensischen oder arabischen Ursprungs sind, beträchtliche Schwierigkeiten bei der Ankunft oder beim Übertritt von israelisch kontrollierten Grenzen haben könnten. Auch dies passierte einem von uns, der Kontakte mit  einem Mobil-Telefon kurz vor der Ankunft in Tel Aviv hatte.

SELBSTDARSTELLUNG

Was die Ankunft und die Ausreise betrifft, verblasst dies  im Vergleich zu den Einschränkungen für US-Bürger mit palästinensischem Ursprung - zusammen mit allen anderen Palästinensern, die Ausweise der besetzten Westbank und Gaza haben.

Bevor wir reisten, verstanden/ wussten wir nicht, dass es für Palästinenser unter Besatzung verschiedene Arten der Identifizierung und Selbstdarstellung gibt und dass jeder seine eigenen Einschränkungen hat , was die Bewegung betrifft.

Palästinenser aus Jerusalem haben einen Ausweis, den sie in einem blauen Heft tragen müssen, während die, die in der besetzten Westbank leben, ihren Ausweis in einem grünen Heft bei sich haben müssen ( von derPalästinensischen Behörde  mit Genehmigung der israelischen Regierung ausgegeben).

Leute, die diesen Ausweis haben, können gewöhnlich Jerusalem oder das gegenwärtige Israel ohne vorherige Genehmigung nicht betreten . Auch nicht für ein Visum-Interview, um an einem akademischen Treffen  in den US teilzunehmen. Viele Leute, die wir trafen, hatten Jerusalem nur einmal besucht, der Ort vieler heiliger Stätten, obwohl sie mit dem PKW nur Minuten davon entfernt leben.

In der übrigen Westbank muss ein US-Bürger palästinensischen Ursprungs, der dort längere Zeit leben will , ein Visum beantragen , auf dem steht „Allein Westbank“.   Es wird ihnen nicht erlaubt, in oder aus der Westbank zu reisen, und sie müssen durch dieselben Checkpoints wie andere Palästinenser. Sie können die besetzten Gebiete als US-Bürger nicht verlassen, wie das US-Außenamt uns  auf seiner Website warnt.

Ein Palästinenser auf der Westbank, der US-Bürger ist, kann nicht einfach von Tel Aviv  ein Flugzeug nehmen wie jeder andere US-Bürger – nur weil er oder sie  einen palästinensischen Ausweis hat. Diese Tatsache wird in den US-Pass gestempelt.

Es wird ihnen auch nicht erlaubt, die Checkpoints  nach Jerusalem  oder  jeden andern  Kontrollpunkt zu betreten, wie andere Leute mit einem US-Pass.  Diese Einschränkung  wird überhaupt nicht bei  jüdischen Siedlern angewandt, deren Zahl  ständig wächst. Tausende  von ihnen US-Bürgerwählen in der besetzten Westbank zu leben in den illegaen Siedlungen , die Teilweise von US-steuerfreien  Organisationen finanziert werden

AKADEMISCHE FREIHEIT

Als Wissenschaftler waren wir neben vielen verwirrenden Dingen Zeugen  der begrenzten akademischen Freiheit  und der Redefreiheit, die den Palästinensern  ( und vielen Israelis, deren Reise in die Westbank von der israel. Regierung nur sehr eingeschränkt ist) . 

Wir erfuhren, dass es ein Verbot für die meisten Bücher gibt, die in Syrien, dem Iran und im Libanon veröffentlicht wurden, obwohl Beirut eine Zentralstelle für arabische Literatur in der Region ist. Das Verbieten von Büchern ist aus unsrer Sicht ein schwerer anti-demokratischer Akt.

Israels Mauer, die die Westbank, einschließlich Jerusalem umgibt, und die sich  tief durch die Westbank durch viele Orte schlängelt – begrenzt auch die akademische Freiheit.

Eines der besten Beispiele ist in Bethlehem, wo die Mauer durch die Stadt geht und den Zugang zu Bildung an der Bethlehemer Universität vor allem für die sehr schwierig macht, die zufällig auf der andern Seite der Mauer leben und deshalb große Umwege machen müssen.

Zusätzlich  ist der Campus der Al-Quds-Universität vollständig von der Mauer umgeben. Wer dorthin will, muss unglaublich lange Wege gehen, obwohl es zu Jerusalem gehört.

Eine akademische Kollegin beschrieb uns die Schwierigkeiten, die sie hat , um an einem normalen Tag auf den Campus zu kommen . Sie muss durch Checkpoints, wo sie nicht nur von israelischen Soldaten durchsucht wird, sondern unzählige  Formen von Schikanen durch diese durchmachen muss.  In der Westbank waren wir dadurch geschockt, dass es getrennte Straßen für Palästinenser und Israelis gibt. Nicht nur die Pässe haben verschiedene Farben, auch die Nummernschilder der Autos.

Theoretisch existieren diese Straßen zum Schutz der israelischen Siedler, die in den in der Westbank– nach dem Völkerrecht - illegal gebauten Siedlungen leben. Praktisch schaffen diese Straßen ein Apartheid-Reise-System, bei dem Palästinenser  durch mehrere Checkpoints an einem Tag gehen müssen. Manche dieser Checkpoints sind „Fliegende Checkpoints“ die an nicht vorhersehbaren Stellen irgendwann aufgebaut werden.

Unsere Kollegin erklärte uns, was sonst ein sehr kurzer Weg zwischen ihrem Dorf und der Universität ist, braucht sie jetzt länger als anderthalb Stunden und muss  mindestens  durch drei Checkpoints gehen. So kommt sie  oft zu spät in ihre Klasse und an manchen Tagen ist sie nicht in der Lage,  zur Arbeit  oder wieder nach Hause zu gehen.

Ihre Schüler/Studenten werden oft verhaftet  und kommen in Administrativhaft ohne Anklage und Gerichtsverhandlung, noch dazu auf unbestimmte Zeit. Nur weil sie an irgendeiner politischen Aktion teilgenommen haben  oder einfach deshalb, weil sie zum verkehrten Zeitpunkt am verkehrten Ort waren. Wir hörten, dass dieser Prozess  sich in Prüfungszeiten verstärkt.

Dies schafft eine außerordentlich gestresste akademische Umwelt, wenn an irgendeinem Tag  israelische Soldaten Studenten und den Lehrkörper verhaften, die nur einfach zum Unterricht  fahren.

 

STRAFLOSIGKEIT

Wir verstehen, dass jeder sicher zu leben wünscht – und Israels Unterstützer seine Politik und Aktionen  im Namen seiner nationalen Sicherheit  verteidigen.  Während unseres Besuches wurden wir Zeugen, dass „Sicherheit“  als Begründung für fast  jedes beunruhigende Verhalten dient, auch in der Politik.

Wie waren Zeugen einer langsamen aber absichtlichen Erweiterung von Israels Besatzung, wachsenden Siedlungen, dem Raub von landwirtschaftlich genütztem Land und der Ausbreitung von Industrie-Parks in der Westbank, einschließlich  wesentlichen Teilen von Ost-Jerusalem -  alles im Namen der „Sicherheit“.

Die Vereinigten Staaten, als ein kolonialer Siedlerstaat mit ihrer eigenen Besatzung, polizeilichen Gewalt, Gefängnisgewalt, einer de facto Apartheid und ihrer eigenen Art von Grenzgewalt -  hat gewiss ihre eigenen  Schwächen als  Demokratie, Schwächen, die wir bei unserer intellektuellen und politischen Arbeit  weiterführen

Wir beanspruchen  deshalb kein hohes moralisches Terrain. Aber einer Ethnokratie ist keine Demokratie; der Staat Israel zwingt dem palästinensischen Volk durch den Kolonialismus, die Besatzung und Apartheid  eine gewalttätige Herrschaft auf -  drei  Zargen brutaler Unterdrückung, die das genaue Gegenteil von Demokratie sind.

Als Akademiker, die Versuche beobachten, wie Kritik an Israel unterdrückt wird – wie im Fall unseres Kollegen Prof. Steven Salaita – und die Westbank besuchen, hat uns veranlasst Israels Ungerechtigkeit öffentlich auszusprechen. Dies zu tun  ist zwingend/ unsere Pflicht.

Wir flehen Präsident Obama inständig an, seine  Rhetorik und Politik – und seine  finanziellen Fördermittel , die Israels Straflosigkeit unterstützen, sehr zu überdenken.

Unterschriften von  8 Profesoren der Rutger-Uni, Wisconson Uni, Madicon, der Wesleyan-Uni, des Massachusate-Institut, Williams-Colledge, der Uni Massachusate, Boston und des Spelman -College

 

Die schwer traumatisierten Kinder im Gazastreifen
 Belen Fernandez, 25. August 2015

In einem Haaretz-Artikel vom Juli wurde an den 1. Jahrestag von Israels Operation Protective Edge (2014) erinnert, bei der mehr als 2250 Palästinenser ( einschließ. 500 Kinder) im Gazastreifen  innerhalb 51 Tagen getötet wurden, zitiert der Journalist Khaled Dib den palästinensischen  Psychologen Dr. Hasan Zayada vom Gaza  Community Health-Programm. (GCHP)  „ Gaza hat viele Verluste durchgemacht. Vor allem  vielfache traumatische Verluste. Menschen an andern Orten erleiden gewöhnlich einen einzigen Verlust: den Verlust des Hauses oder ein Familienmitglied oder den Job. Gaza hat alles verloren.“

Und während Post-Traumatic Stress-Disorder (PTSD)  oft im Mittelpunkt von Diskussionen der psychologischen Nachwirkungen des Konfliktes stehen , fasst Diab die Beobachtungen von verschiedenen Experten zusammen, die Rede  von Post- oder Pre-Trauma  sei aussichtslos , da Traumata ständig  weitergehen.“

Außerdem  betreut Dr. Zeyada professionell die Opfer dieses israelisch verursachten Phänomens des ewigen Traumas und kennt deshalb  dieses  sehr genau. Im letzten August  berichtete  die New York-Times von seinen neuen Erfahrungen. 6 seiner nächsten Familienmitglieder, einschließlich seiner Mutter, waren gerade von einem israelischen Luftschlag ums Leben gekommen.

Die Operation Protective Edge  endete am 26. August 2014.  Aber die Diagnose des kollektiven psychologischen Leidens auf dem palästinensischen Küstenstreifen hat kein Ende und dient dazu,  das schmerzlichere Leiden, das das regelmäßige Abwerfen  großer Mengen  von  Raketen/ Granaten  und neuen Waffen (!) in Richtung  menschlicher Körper  zu begleiten.

Unterdessen  kann die konzentrierte psychische und physische Niederlage, die der Bevölkerung des Gazastreifens auferlegt ist, als eine Art psychologischer Kriegsführung gesehen werden, die dafür bestimmt ist, die palästinensische  Identität  und den Willen  der Palästinenser  als solche zu existieren, .auszulöschen.

Israel und sein internationaler Fan-Club lieben es, über die angeblichen israelischen Bemühungen zu quasseln, während  militärischer Angriffe zivile Opfer zu vermeiden, und zwar mit viel Getue über Telefonanrufe  an Palästinenser  und abgeworfener Warn-Zettel, die die Bewohner auffordern, gezielte Gebiete zu verlassen. Aber mit dieser Art von „Verteidigung“ gibt es viele Probleme. (Wohin sollen die Leute denn fliehen?? R)

Zum einen werden solche Warnungen oft nicht beizeiten  ausgeführt, wie im Falle von Dr. Zeyadas eigener Familie.  Zum anderen hat Israel nie  großes Zögern beim Bombardieren  von Zivilisten  - einschließlich Kindern -  gezeigt, die Israel selbst  dahin instruiert hat, ihre Häuser zu verlassen.

Ein anders Problem schließt die Tatsache ein, dass es einfach nicht klar ist, wo die Leute  in einem so winzigen und dicht bevölkerten  Gebiet hingehen sollen, dessen Bewohnern es nicht erlaubt ist, in irgendeine Richtung (außerhalb Gazas R.) zu fliehen.

Die israelische Tradition, Schulen und Krankenhäuser zu bombardieren, hilft sicher zu stellen, dass es in Gaza eben keinen sicheren Platz gibt – eine Realität, die sich weder  für physische noch psychische Ausgeglichenheit eignet.

Tatsächlich steht  Israels Ziel darauf,  die Grundlage der palästinensischen Gesellschaft grundsätzlich nicht in Einklang mit dem behaupteten Ziel zu bringen, zivile Opfer zu vermeiden. Und jene Zivilisten, denen es gelang, der physischen Vernichtung zu entgehen, für sie ist es umso schwerer, der psychischen Opferliste zu entgehen.

Eine UNICEF-Eilbotschaft vom 15. Februar 2015 mit dem Titel : „Sechs Monate nach  der Feuerpause sind die Kinder von Gaza noch immer im Trauma gefangen“ bringt die Geschichte von zwei jungen palästinensischen Mädchen, deren Vater getötet wurde, als eine israelische Artillerie-Granate eine von der UN geführte Schule traf, wo die Familie  Schutz gesucht hatte. Die Mädchen wurden durch Granatsplitter getroffen und ihr Haus wurde zerstört.

Nach  der Operation P. E, weigerte sich  eines der Mädchen,  monatelang in die Schule zurückzukehren. Ihre Mutter  erklärt „Meine Kinder wurden in der Schule verletzt. Sie sahen Leute  ohne Hände oder ohne Beine, mit verletzten Gesichtern und Augen. Sie sahen, wie ihr Vater sein Leben verlor. Sie sehen die Schule nicht mehr als einen sicheren Ort an.“

Der UNICEF-Artikel berichtet, das sehr viele Kinder in Gaza „ psychische und extra-pädagogische Unterstützung brauchen, um ihr Leben neu zu beginnen“, da aber mindestens 281 Schulen bei der letztem Operation beschädigt wurden,ist dies sehr schwierig.. Zu den Schwierigkeiten der Situation  kommt nun außerdem, dass auch die Lehrer selbst traumatisiert sind,“ sagt der Bericht.

Vergessen wir die alte Frage: Wer wird die Wächter bewachen?  Wer wird  sich um die kümmern, die sich um die Kinder in Gaza Sorgen machen und ihnen zu helfen versuchen, wie Dr Zeyada oder die Pädagogen und andere, die unter radikal andern Umständen als Pfleger in Gesundheitsdiensten stehen?  Am Ende  ist im Gazastreifen  keiner immun vor Israels lähmenden Raubzügen.

Nach  einem Artikel in der New York Times über Dr. Zeyadas  Wandel vom  Trauma-Arzt zum Trauma-Opfer bekannte er, dass er „  sich manchmal  Sorgen über die Ethik  der Behandlung der Leute machte, die wahrscheinlich wieder traumatisiert werden.“ Während er diese sich sorgende Position  betrachtete, wird der Psychologe  wie folgt zitiert. „Man ist wie ein Gefängnisdoktor, der ein Folteropfer behandelt, der den Gefangenen gesund macht, um wieder unter Folter verhört zu werden..“

Es ist nicht nur deshalb, weil der Gazastreifen als  „der Welt größtes Freiluft-gefängnis“  bezeichnet wird, dass Dr Zeyada’s Metapher die Heimat trifft. Es liegt auch daran, dass ein Palästinenser im Gazastreifen zu sein,  mehr oder weniger  ein Dauerzustand von traumatischem Stress ist – der oft zu psychologischer Folter wird. 

Belen Fernandez ist der Autor  von  „The Imperial Messenger“
http://www.middleeasteye.net/coumns/permanent-traumatic-stress-disorder-gaza-926666184
(dt. E. Rohlfs)

 


Soldat  versucht 11jährigen Jungen zu verhaften

Der Junge dessen Arm in Gips ist, soll Steine gegen israelische Soldaten geworfen haben. Ein Armeesprecher  sagte, der Junge sei als Steinwerfer identifiziert worden,  und während des Arrests  habe sich eine gewalttätige Provokation durch eine Anzahl Palästinenser  entwickelt, auch mit Frauen und Kindern. Wegen der heftigen Auseinandersetzung  entschied der Kommandeur, keine Verhaftung vorzunehmen.

Am Freitag – während des letzten Nabi Saleh Protestes wegen der Mauer -  brach, wie so oft - ein kleiner Zusammenstoß zwischen den protestierenden Bewohnern und den israelischen Soldaten aus. Ein 11 Jahre alter Junge  Mohammed Tamimi , dessen linker Arm in Gips war, tat etwas, was einen der Soldaten ärgerte. Er hätte Steine geworfen - Tamimis Familie bestreitet dies. Aber egal, was passierte, der Soldat begann, hinter dem Jungen herzujagen, was der Vater auch fotografierte.

Auf dem Video warf sich der Soldat auf den Jungen, nahm ihn in den Schwitzkasten und hielt ihn über einen Felsen, während der Junge um Hilfe schrie. Da gibt es auch einen Augenblick, als der Soldat sein Gewehr neben den Kopf des Jungen hält und  seinen Finger auf dem Abzug liegt. Kurz danach nimmt er sein Gewehr hinter die Schulter, versucht aber den Jungen niederzuringen und wegzutragen. Nach einem kurzen Kampf  legt der Soldat seine Hand um den Hals des Jungen und drückt ihn gegen den Felsen.

Mehrere in der Nähe stehende Frauen des Protestes versuchen sich hier einzumischen. Eine Frau versucht, den Arm des Soldaten von Mohammeds Rücken zu ziehen; der gerät in Panik und packt den Jungen noch mal, Tamimis junge Schwester legt sich mit ihrem Körper um ihren Bruder,  mit um  zu schützen und versucht, ihn weg zu ziehen. Aber der Soldat stößt seine Hand auf ihren Hals und schiebt sie beiseite. Eine andere Frau  wirft sich auf den Soldaten und in dem Augenblick kommt ein anderer Soldat - angeblich der Kommandeur - interveniert und zieht ihn schließlich weg. Der Soldat schlägt mit Fäusten auf mehrere der Palästinenser als er weggeführt wird. . Es scheinen noch Tränengasgranaten und andere Explosivgranaten  auf dem Boden geworfen zu sein.

Warum  ist das Nabi Saleh so kontrovers?

Es ist wie mit allem im Israel-Palästina-Konflikt:  hier gibt es immer zwei Narrative. In den israelischen Medien ist es ein Soldat, der einen Minderjährigen verhaftet , das Opfer. Es wird gezeigt, wie ein israelischer Soldat von einem Mob zorniger Palästinenser angegriffen wird. Das palästinensische Narrativ zeigt einen israelischen Soldaten, wie er ein 11 Jähriges Kind brutal behandelt . Man kann sich mit dem Video selbst ein Bild machen. Aber es ist schwierig, sich eine Welt vorzustellen, in der die Behandlung eines Jugendlichen durch diesenn Soldaten nur entfernt gerechtfertigt ist.

Aber die reale Kontroverse  des Videos ist nicht das, was es zeigt, sondern was es vertritt. Beide, die Israelis und die Palästinenser  fühlen, dass die internationale Gemeinschaft und die internationalen Medien es versäumt haben, den Konflikt zu verstehen und reagieren parteiisch. Dieses Video ist eine Gelegenheit, der Welt  die Wahrheit zu zeigen, wie jede Seite sie sieht und so  einen globalen Prozess über die  öffentliche Meinung über den Konflikt führt.

Wenn also z.B. der rechte Flügel der israelischen Ausgabe Hayom einen Artikel veröffentlicht, in dem der israelische Soldat verteidigt wird und behauptet, dass die ganze Szene so von den palästinensischen Kindern, die da im Video geschlagen werden,  absichtlich so gestellt worden ist, so geht es nicht darum, die Soldaten zu verteidigen, sondern um Israels Moral in dem Isr.-pal. Konflikt  zu verteidigen.

Das Argument  rund um dies Video ist in Wirklichkeit ein Argument über die israelische Besatzung der Westbank, die nun bald ein  halbes Jahrhundert dauert. Und die Geschichte dieses Video  erzählt über die Besatzung. Es ist die Geschichte in der gewalttätige Palästinenser wohlmeinende/ gutmütige Israelis provozieren und angegriffen werden und so Israel in einen Konflikt ziehen, den es gar nicht wünscht. Oder eine Geschichte, in der grausame und unmenschliche Israelis verpflichtet sind,  mit Zwang ihre Besatzung über palästinensisches Land aufrecht zu erhalten, dass sie sogar Kinder angreifen.

(Als nächstes geht der Artikel auf ein  Video in den NYCity ein: ein Polizist hält einen Schwarzen  im Würgegriff fest, um ihn zu verhaften, weil er unversteuerte Zigaretten verkauft. Dieser Schwarze stirbt als Folge davon: hier geht es darum, dass die weiße Polizei besondere Gewalt gegen schwarze Männer und Jugendliche ausübt.)

Für einige zeigt das Video die Polizei, wie sie bedauernswerte aber verständliche Aktionen gegenüber einem sehr großen und gewichtigen  Kriminellen  unternehmen muss und zeigt, dass die Polizei  bei ihren täglichen Aufgaben unterschätzt wird.

Für viele andere zeigt sie die Neigung der amerikanischen Polizei exzessive und extreme Kraft gegen Schwarze anzuwenden – als Teil eines größeren Problems, des Rassismus, der schrecklichen Schaden  anrichtet. zuweilen auch tödlich ausgeht.

Das Gespräch geht weiter und geht wahrscheinlich noch Jahre weiter. Aber genau das ist ein wichtiger Schritt und zieht mehr Aufmerksamkeit auf dieses Problem des Rassismus gerade bei der Polizei

Das Nabi Saleh –Video  mag eine ähnliche Konversation  über den schrecklichen  Tribut von Israels Besatzung von der Westbank verursachen , nämlich über die Brutalitäten der militärischen Besatzung, die zu so etwas wie in Nabi Saleh führt.

Es gibt Hinweise, dass – nicht ganz – das Nabi Saleh Video zu einer israelischen Version dieser Konversation zwingt, wenn auch nur unter wenigen Israelis. Nicht dass die Besatzung falsch wäre, weil sie den Palästinensern Leid zufügt. Ja, eine Anzahl von Israelis sind gegen die Besatzung; doch sind sie eine Minderheit mit verhältnismäßig wenig politischem Einfluss. Eher ist  die Besatzung deshalb falsch, weil sie von Israelis moralischen Zoll verlangt, weil sie diese Besatzung erzwingen müssen.

Da ist noch etwas. Es ist leicht, dieses Video zu beobachten und gegen den israelischen Soldaten wütend zu sein, der das Kind angreift – und tatsächlich ist sein Verhalten falsch und man hofft, dass er nach israelischem Recht bestraft wird. Aber er kann auch als Opfer der Besatzung angesehen werden. Viele  israelische Soldaten in der Westbank sind erst 19 , 20 oder 21 Jahre alt, sprechen wenig oder gar kein arabisch und sind vom Militär eingezogen worden, um als  Siedlungspolizei zu dienen, worum sie nie gebeten haben . Und diese  Siedlungen sind voll  mit Ultra-orthodoxen Israelis, die womöglich vom Militär befreit sind .

„Es ist seltsam, dass eingezogene Soldaten, denen  150-300 $ monatlich gezahlt wird,  beides sein sollen: Experten als Soldaten, Professionelle, um Aufstände zu kontrollieren und manchmal eine Art Sozialarbeiter  und Medienexperte, um mit den täglichen Pflichten in der West Bank klar zu kommen,“  schreibt  Seth Frantzman  in der Jerusalem Post, „Was niemand  zu wundern scheint, ist,  dass nach 48 Jahren , die Israel die West Bank  besetzt hält,  die regulär in die Armee Eingezogenen  sich immer wieder mit Steine werfenden Kindern auseiander setzen müssen.“

Frantzman schließt daraus, das Problem sei, dass die israelische Armee aufhören sollte, regulär eingezogene  Soldaten dafür zu nehmen – da etwa 3000 von ihnen zu desertieren versuchen, wenn es ihnen möglich ist.

Ich habe eine etwas andere Schlussfolgerung gezogen:  die Besatzung selbst entmenschlicht und zwar beide Seiten : die Besatzer  und ihre Untertanen. und dass dies Momente, wie in Nabi Saleh unvermeidlich macht, ohne Rücksicht auf den Charakter des etwa 20Jährigen israelischen Soldaten , der zu diesem besonderen Moment zufällig  vor der Kamera ist.

 David Zonsheine, ein früherer israelischer Soldat und der Mitbegründer der Anti-Besatzungsgruppe „Mut zu verweigern“  erklärt dies gut:

Die schlechte Nachricht ist die, dass die israelische Öffentlichkeit , einschließlich jener, die ihre Kinder in die Armee schickt, sich wirklich nicht um  das kümmert, was dort in den besetzten Gebieten vor sich geht. Egal ob sie Linke oder Rechte sind, die Leute  kümmern sich nicht darum, ob wir dort präsent sind oder nicht.  Es gibt ein paar Soldaten , die dort sind, weil sie Befehlen gehorchen müssen, also scheißen sie auf die Palästinenser.  …Jedes Bild wie dieses in Nabi Saleh  - wirkt mit an dem vorhersagbaren, stecken gebliebenen Diskurs. Das ist nichts Neues. Bald haben wir 50 Jahre Kontrolle. Nur ein Wandel in der Machtstruktur wird die Israelis davon überzeugen, ihre Kontrolle über die Palästinenser aufzuheben. Z.B. ein Stopp des Transfers der enormen Summen an Geld aus Europa und den USA  an Israel und die Palästinenser.

Zonsheins  Punkt über israelische Apathie  gegenüber der Besatzung erinnert mich wieder an das Video mit Garner ( dem schwarzen Amerikaner), das Schwarze wie Weiße  in Amerika  schockierte, aber in einer speziellen Art weiße Amerikaner, die über Rassismus in der Politik hörten, dies aber nicht gesehen haben, wie sich dies tatsächlich ereignet. Das Video war so  eindrucksvoll, ja erschreckend mit dem Zeigen des entsetzlichen und unnötigen Tod von Garner, aber auch das Zeigen eines New Yorker Polizeioffiziers, dessen Aktionen von sozialen Kräften mehr gestaltet waren als von ihm selbst.

Für einen weißen Amerikaner, der das Garner-Video ansah , war es möglich , die Wirkung der rassistischen Verschiedenheit  nicht nur bei Garner zu sehen, sondern genauso an dem Polizeioffizier: beide waren in einem größeren System von Ungerechtigkeit gefangen. Könnte es möglich sein, dass Israelis, die die Besatzung unterstützen oder ihr gegenüber gleichgültig sind, das Video von Nabi Saleh  beobachten können und eine ähnliche Realität der Besatzungsmoral und den menschlichen Zoll  haben. Man kann nicht erwarten, dass ein Video alleine  etwas ändern wird. Aber wie der Tod von Garner zeigte, so kann ein Video eine Konversation beginnen. Und es ist wichtig, solch eine Konversation zu haben.

(Dt. und stark gekürzt: Ellen Rohlfs)

http://www.vox.com/2015/8/31/9233243/israel-nabi-saleh-video

"Marsch des Zornes" überflutet die Gassen von Gaza
Gaza: prekäre Situation im Bildungs- und Gesundheitsbereich

24.08.2015
Isabel Pérez/Gaza

 

                   UNRWA in der schwersten Krise seit Israel

                   Mehr als 13.000 Palästinenser protestieren gegen die von der UN-Agentur ergriffenen neuen Maßnahmen

                   Gesundheitsbereich im Gazastreifen leidet außerdem schwer unter dem Treibstoffmangel

 

Mit dem größten Marsch der letzten Jahre in den Gassen von Gaza demonstrierten etwa 13.000 palästinensische Angestellte der UNRWA, die sich in der schwersten Krise seit 1967 befindet, als die israelische Armee in den Gazastreifen, das Westjordanland und (Ost-)Jerusalem einmarschierte und eine zweite große Flüchtlingswelle verursachte.

Um den Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen, hat der Generalkommissar der UNRWA, Pierre Krähenbühl, zu drastischen Maßnahmen gegriffen: die Anzahl der Schüler pro Klasse wird von 38 auf 55 erhöht, Angestellte werden für ein Jahr ohne Gehalt nach Hause geschickt, die Dienste in den Kliniken reduziert.

Am heutigen Montag sind um 10 Uhr morgens die Strassen verstopft, der Verkehr steht still. Die Schulen der UNRWA sind zum heutigen Beginn des neuen Schuljahres leer. Lehrer, Ärzte, Krankenpflegeperonal, Büroangestellte, Männer und Frauen verschiedenen Alters, alle palästinensische Angestellte der UN-Agentur, gehen zum zentralen Sitz der UNRWA.

Kurze Zeit später beginnt die Menge der 13.000 ihren Marsch zu den Büros des Sonder-Koordinators der UNO für den Friedensprozeß im Nahen Osten (UNSCO).

"Wir sind hier, um gegen die Entscheidung des Generalkommissars, von unseren Kollegen zu verlangen zu Hause zu bleiben, (denn) das wird sich auf die Bildung unserer Kinder schädlich auswirken", erklärt Mahmud el-Buheisi, der als Krankenpfleger in einer Klinik der UNRWA arbeitet. "Außerdem werden die Kürzungen auch den Gesundheitsbereich treffen, man denkt schon daran, bestimmte Spezialisierungen und Dienste in den Kliniken aufzugeben", fährt Buheisi fort. [...]

 

Der Marsch des Zorns endet vor dem Büro des UNSCO mit einer kleinen Kundgebung mit Transparenten. Viele Demonstranten rufen: "Die UNRWA ist der einzige Zeuge der palästinensischen Nakba" in Bezug auf die Vertreibung der Palästinenser 1948 [...].

"Am Sonntag hatte ich ein Telefongespräch mit dem Generalkommissar", erzählt Suheil al-Hindi, Chef der Union der Angestellten der UNRWA in Gaza und des General-Kongresses aller Angestellten der UNRWA im Nahen Osten, und fügt hinzu: "Wir sprachen von unseren Leiden, unserer Tragödie. Ich sagte ihm, dass es in den Flüchtlingslagern kocht, dass die Situation schwierig ist und die Herausforderungen groß. Die Verwaltung der UNRWA muss diese ungerechten Entscheidungen und Kürzungen aufheben."

 

Anfang August hat die UNRWA erklärt, sie brauche 92 Millionen Euro zugesichert, um mit dem Schulunterricht beginnen zu können, damit die halbe Million Schüler zum Unterricht in die 700 Schulen und 8 Berufsschulzentren im Nahen Osten kommen kann. Außerdem schickte die Agentur einen Eilbericht über die Finanzlage an den UN-Generalsekretär Ban ki-Moon. Die Beiträge der Spender haben aber die UNRWA nicht aus ihrem finanziellen Defizit herausgeholt, um mit ihrer Unterstützung und den humanitären Dienstleistungen fortfahren zu können.

 

Mazen Abu'Armana, Mitglied der Union der Angestellten der UNRWA, wiederholt die von der Generalplattform der Arbeiter der UNRWA angenommene Position, all das habe nicht nur sozialen und humanitären, sondern auch politischen Charakter.

 

"Seit der Gründung der UNRWA ist ihre Präsenz eine politische. Sie wurde gegründet, um sich nach dem Krieg von 1948 um die palästinensischen Flüchtlinge zu kümmern. Die UNRWA wurde von der Generalversammlung mit der Resolution 302 gegründet.

Eine Resolution, die von politischen Entitäten verfasst worden ist." [...]

 

'Was wir wollen, ist die Rückkehr zu unserem Land'

 

"Zur Hölle mit der UNRWA", sagt Iad Abu al-Wafa, palästinensischer Flüchtling aus Al-Qastina, das wenige Kilometer vom heutigen Tel Aviv entfernt lag. "Was wir wollen, ist zu unserem Land zurückzukehren. Unser Rückkehrrecht ist die Lösung aller unserer Probleme", sagt er.

 

"Die ganze Welt muss sich engagieren, damit die Resolution 194 erfüllt wird." [...]

 

Die UN-Resolution 194 etabliert das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, die von ihrem Land vertrieben worden sind. [...] "Man soll uns zu unserem Land zurückkehren lassen, dann brauchen wir nichts von der UNRWA oder den Vereinten Nationen", behauptet Mariam Madhun, Mutter und palästinensischer Flüchtling spitz.

 

Öffentliche Krankenhäuser von Gaza streichen Dienstleistungen

 

Wenige Stunden nach dem Marsch informierte das Gesundheitsministerium des Gazastreifens unter Verwaltung der Hamas über die schwierige Situation der öffentlichen Krankenhäuser und Gesundheitszentren, wo es einen akuten Treibstoffmangel für die Generatoren gibt.

 

"Trotz unserer wiederholten Appelle und Versuchen die Krise zu beherrschen und die Weiterführung der Basis-Dienstleistungen für einen möglichst langen Zeitraum zu gewährleisten, sehen wir uns vom Gesundheitsministerium gezwungen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen", kündigte das Ministerium an.

 

Unter den Maßnahmen ist die Einstellung des Dienstes der Herzchirurgie im Europäischen Krankenhaus in Gaza und die Reduktion des Dienstes des Herzkatheterismus um 50% im Europäischen und im Zentralkrankenhaus in Gaza. Das klinische Zentrum Beit al-Maqdes für Geburtshilfe wird geschlossen und der Nachtdienst im Krankenhaus von Deir al-Balah für Erstversorgung und im Flüchtlingslager al-Bureij eingestellt. Außerdem wird das Laboratorium des Zentrums für Erstversorgung in Beit Hanoun geschlossen.

 

Mindestens drei wichtige Krankenhäuser im Gazastreifen sowie ein pädiatrisches Zentrum sind in Gefahr keinen Treibstoff mehr zu haben. Die Stunden,an denen es im Gazastreifen Stom gibt, wurden von acht auf sechs Stunden pro Tag reduziert. Die Regierung der Hamas weist darauf hin, dass der Hauptverantwortliche die Einheitsregierung bzw. die Regierung der nationalen palästinensischen Einheit ist, die am 2. Juni 2014 vereidigt worden ist.

 

"Die Einheitsregierung ist für jeden Schaden, den unsere Patienten erleiden, voll verantwortlich", erklärt der Hamas-Minister und fügt hinzu: "Wir appellieren an alle Beteiligten ihre Verantwortung zu übernehmen und Druck auf die Einheitsregierung auszuüben, damit diese ihren Pflichten nachkommt."

 

Quelle: www.elmundo.es/internacional/2015/08/24/55db26e0ca4741844c8b457d.html

Übersetzung/Kürzung: K. Nebauer

Eine Orgie von Gewalt --   geschlossene Fälle
Alexander Yakobson

12.8-15 - Jüdische Siedler aus der jüdischen Siedlung Yitzhar bei Nablus  werfen am 30. April 2013 während eines Zusammenstoßes Steine gegen einen Palästinenser

Israels neuer Plan, sich mit jüdischen Terroristen zu befassen, ist völlig falsch.

Wenigstens sollte es – wenn es in den besetzten Gebieten zu Gewalt kommt – ein einziges Gesetz für beide, für  Palästinenser und Israelis, geben. Falls die Regierung wirklich beabsichtigt, sie verspräche von jetzt an, mit Entschiedenheit gegen den jüdischen Terror und extremistische Gewalt zu kämpfen, müsste ein einfacher Schritt  gegangen werden: es müsste garantiert werden, dass jüdische Bewohner der (besetzten) Gebiete, die verdächtigt werden, gegen die Sicherheit  und die öffentliche Ordnung verstoßen zu haben, ermittelt werden muss  und nach denselben Gesetzen verurteilt werden müssen – und in denselben militärischen Gerichten wie ihre arabischen Nachbarn, die derselben Straftat bezichtigt werden.

Nirgendwo wird in der israelischen Sicherheits-Rechtsprechung für die  Gebiete festgelegt, dass die Gesetze nur für die arabischen Bewohner der Gebiete gelten und nicht auch für Juden oder israelische Bürger. Wie allgemein bekannt, ist es die Strategie, dass Siedler in den zivilen Gerichten auf der andern Seite der grünen Linie  verhaftet und verurteilt werden. Diese Strategie kann ohne Probleme der Rechtsprechung  verändert werden.

Der Gedanke, dass israelische Bürger vor einem Militärgericht verurteilt werden,  ist natürlich nicht angenehm, aber in der Realität, in der die beiden Bevölkerungen unter verschiedenen Systemen von Rechten und Rechtsprechung leben – eine natürlich und grundsätzlich perverse Folge des Siedlungsprojektes; aus rechtlicher und moralischer Perspektive ist es unmöglich, hier etwas zu tun, das dies nicht aus dem Gleichgewicht bringt. Der am wenigsten seltsame Schritt, der getan werden könnte  ist – wie erwähnt – zu entscheiden, dass mindestens in dem, was mit Gewalt, Sicherheit und öffentlicher Ordnung zu tun hat, es für jeden, der unter der israelischen Militärregierung lebt, e i n Gesetz und e i n  Gericht gibt.

Die militärischen Gerichte in den Gebieten sind keine  martialen Gerichte, die en gros Exekutionen anordnen.  Die legalen Prozeduren, denen diese Gerichte folgen, sollen die Rechte  der Angeklagten absichern. Es ist möglich, ihre Entscheidungen bei einem höheren Gericht anzusprechen und - wenigstens so lang wie keiner es einebnet – überwachte das Oberste Gericht das ganze System.

Es gibt keinen Grund zu vermuten, dass militärische Richter gegenüber Siedlern feindlich gesinnt sind. Die Hauptsache, von der man erwartet, dass sie sich ändern wird, falls der Vorschlag angenommen wird, sind die Haftbedingungen. Wenn heute ein jüdischer Bewohner in den Gebieten verhaftet wird , dann wird er innerhalb von 24 Stunden  vor ein Amtsgericht  innerhalb Israels gebracht, während sein palästinensischer Nachbar, der derselben Tat angeklagt ist, vier Tage warten muss – und bei gewissen Fällen sogar 8 Tage, bevor er vor einen Militärrichter gebracht wird – zur Verlängerung seiner Untersuchungshaft. Die Haftzeiten vor der Gerichtsverhandlung, sind vor einer Gerichtsverhandlung also in den Gebieten länger.

Falls die Sicherheitsbehörden diese Mittel in ihrem Kampf   gegen jüdischen Extremismus vermutlich zur Verfügung haben, wird ihre Arbeit einfacher und wirksamer sein.  Außerdem ist es sehr wichtig, die Maßnahmen zu aktualisieren und den Soldaten und ihren Kommandeuren vor Ort klar zu machen, dass auch sie und nicht nur die Polizei die Kompetenz haben, in den Gebieten  nicht nur Araber, sondern Juden fest zu nehmen. Solange es diese Klarheit  bezüglich dieser  Tatsachen nicht gab, hörten wir von äußerst  ärgerlichen Fällen von Soldaten, die sich weigern, Juden zu verhaften, selbst wenn sie sehen, dass diese Juden  Palästinenser oder palästinensisches Eigentum angreifen.

Die offizielle Erklärung für die größere Kompetenz nicht etwa, dass palästinensische Freiheit weniger bedeutsam ist, sondern dass die Sicherheitssituation in den Gebieten gespannter ist, die Bedrohungen sind ernster und deshalb  ist die Verantwortung für die Gesetzesvollstrecker schwieriger. All dies ist vollkommen wahr, ohne Rücksicht auf die weiteren Aspekte des Problems.

Doch gilt es für jede Art von Gewalt, egal von welcher Seite sie ausgeführt wird.  Jetzt gibt es eine Gelegenheit, nicht nur die Hände der Behörden der Gesetzesvollstrecker  in diesem unberechenbaren Gebiet zu stärken.

Dieser Vorschlag berührt nicht nur die politische Debatte über die Zukunft der (besetzten) Gebiete, noch fordert es einen Sicherheitspreis, sondern eher das Gegenteil. Die Bereitschaft dies durchzuführen erfordert nur einen wirklichen  Einsatz, die extreme Gewalt zu bekämpfen  und ein gewisses Quantum von Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit.

( dt. Ellen Rohlfs)

 Im israelisch-palästinensische Konflikt  geht es nicht um Religion auch wenn ihn religiöse Extremisten „Heiligen Krieg“ nennen
 Khaled Diab, 17. August 15

 

Der hebräische Staat verschwindet, der jüdische Staat  übernimmt ihn. Die mutierend-fremden jüdischen Terroristen, die nichts mit dem israelisch rechten Siedleruntergrund  zu tun hat, versucht die israelische Regierung  zu stürzen, sagen Ermittlungsbeamte. Ist der israelisch-palästinensische Konflikt  ein religiöser?  Die letzten terroristischen Angriffe und der Zusammenstoß auf dem Tempelberg lassen das vermuten. Aber es ist kein Heiliger Krieg – weit davon entfernt.

Das palästinensisch-Israelische Journal, eine akademische Veröffentlichung, die sich dem Studium des Konfliktes  widmet, organisierte vor kurzem eine  Diskussion  am runden Tisch über genau dieses Problem: ob dieser Konflikt  ein religiöser oder nationaler  ist.  Die Runde –  die israelische, palästinensische und ausländische  Teilnehmer aus Akademien, den Medien, Geistlichkeit und aktive Gemeindeglieder, einschließlich mir umfasste , war bei dieser Frage äußerst geteilt.

Meine eigene Version der Situation ist die, die wir in Israel-Palästina haben:  im Wesentlichen ein säkular-nationalistischer Konflikt um Land, Ungerechtigkeit und  in geringerem Maße , um Identität . Die wird in der PLO- Charter demonstriert. Während das Dokument  wiederholt die Wörter  „arabisch“, „palästinensisch“ und Nationalismus  erwähnt, wird nicht einmal auf Religion hingewiesen. Am nächsten kommt man dazu, wenn  eine „materielle, spirituelle und historische“ Verbindung mit Palästina hergestellt wird. Die zweite bedeutendste politische Kraft im  palästinensischen Kampf nach der Fatah war jahrzehntelang die marxistisch-leninistische Populäre Front für die Befreiung  von Palästina, gegründet von George Habash, der in eine christliche Familie hinein geboren wurde. Viele ihrer Mitglieder  waren Atheisten; die Reste davon, wie sie ihre „Kameraden“  von Hamas erzählen. Ist „Das Paradies in diesem Leben, nicht im nächsten. Sie sagen Palästina ist das Paradies.“

Ähnlich war es mit dem politischen Gründer des Zionismus Theodor Herzl – er war ein säkularer Agnostiker und vielleicht sogar ein Atheist. Israels Gründungs-generation war gegen die Religion und überzeugt, dass das Judentum  als Glaube  am Rand des Sterbens war, wie der  Veteran-Friedensaktivist Uri Avnery erinnert Und  Hajo Meyer „Das Ende des Judentums“ (2005): . Viele Palästinenser und Araber können  diese Auffassung  kaum verstehen oder akzeptieren. „Judentum ist eine Religion  und der Zionismus versucht, einen jüdischen Staat aufzubauen – so geht es auch den Israelis: „Dies ist ein religiöser Konflikt“, bemerkt Ibrahim, ein Freund. Diese Auffassung wird auch in der PLO-Charter: „Judentum, das eine Religion ist, ist keine unabhängige Nationalität, noch stellen die Juden eine einzige Nation mit einer eigenen Identität dar.“

Im Bezug auf ihre Enteignung  und der Tatsache, dass Juden selbst  nicht darin übereinstimmen, ob Jüdisch-Sein eine Frage der Religion oder der Ethnizität ist – diese Konfusion  ist auch von Seiten der Palästinenser unverständlich.

Doch anders als das, was viele Juden und Araber glauben: diese Verwischung der Trennlinie zwischen Ethnizität und Glaube, auch wenn es für den rationalen Geist irrational ist, ist nicht einmalig für das Judentum.  Die Tatsache, dass die meisten  Weltreligionen in verschiedener Weise und in verschiedenem Grad vererblich sind, unterstreicht, dass das Dazugehören nicht nur vom Glauben abhängig ist, sondern auch von der Herkunft. Außerdem ist die Vorstellung von Religion als „Nation“  für andere Religionen nicht fremd  - im Islam wird es „Umma“ genannt. Meiner Ansicht nach  tendiert das Religion-Ethnizität –Pendel  mehr zum Ethnischen, wenn die religiöse Gruppe  eine Minderheit ist oder sich bedroht fühlt.

Dies war der Fall in Südasien. Ein Jahr bevor Israel errichtet wurde, wurde Pakistan aus Indien herausgeschnitten. Sein wichtigster Gründungsvater Muhammad Ali Jinnah war ein überzeugter Atheist, der den Islam in ethno-nationalistischer Festsetzung sah. Die „Muselmänner sind keine Minderheit. Die Muselmänner sind definitionsgemäß eine Nation“, sagte er bei einer Rallye von 100 000 Anhängern 1940.

Doch wie Jinnah benützten die politischen Führer des Zionismus auch religiöse Symbole und religiöse Autoritäten, um ihre säkulare Agenda voran zu bringen. Herzl gab seine pragmatische Bereitschaft, irgendwo einen jüdischen Staat zu gründen, zugunsten von Palästina auf. Außerdem schmiedete Herzl  einfachheitshalber Verbindungen  mit William Hechler und anderen christlichen Zionisten, die bei ihm ein schlechtes Gefühl hinterließen. „ Hechler erklärte, meine Bewegung sei eine biblische, obwohl ich in allen Punkten rational voranging“, vertraute Herzl  seinem Tagebuch an. 

In ähnlicher Weise  griffen säkulare Führer auf religiöse Symbole  und Rede zurück: islamische und in geringerer Weise christliche – um der zionistischen Expansion  zu widerstehen. Dies wird z.B. mit der Adoption des Felsendoms als ein besonders ergreifendes Symbol der Streitsache sichtbar. Andere Beispiele schließen den religiös aufgeladenen Terminus  „Fedayeen“  ein, der buchstäblich bedeutet „Jene die sich (für Gott) opfern“ , die  die palästinensischen Kämpfer beschreiben, und Yasser Arafats Wahl , seine Bewegung Fatah zu nennen  Abkürzung für palästinensische Befreiungsbewegung  ), die im Arabischen auch die frühen islamischen Eroberungen meinten.

Das heißt also, es ist kein einzigartiges Phänomen. Ob Unterdrückte oder Unterdrücker, Eroberte oder Eroberer, man tendiert dazu mit wenigstens einem religiösen Diskurs, um die Herrschaft zu rechtfertigen oder um ihr zu widerstehen. Und wo dies nicht ist, wird Nationalismus selbst zu einer Pseudo-Religion erhoben.

Doch während Jahrzehnten hat sich auf beiden Seiten ein paralleler Prozess  entwickelt. Der 1967er-Krieg war diesbezüglich ein entscheidender Moment: das „Wunder“, das den religiösen Zionismus vom Rand ins Zentrum rückte. Auf der arabischen Seite brachte die vernichtende Niederlage dem säkularen, revolutionären arabischen Nationalismus einen tödlichen Schlag  bei, von dem er sich nicht mehr erholte. Islamisten haben langsam diese Lücke  gefüllt.

Dies reflektiert, wie der religiöse Aspekt des Konfliktes innerhalb jeder Gesellschaft ein ziviler Konflikt ist, manchmal, wenn zwischen beiden Seiten eine Schlacht um die Seele beider Nationen geht.

Trotz des wachsenden Glaubenseifer religiöser Fundamentalisten bleibt die  säkulare Grundlage dieses Konfliktes: Land, Ressourcen, Rechte und Würde.  Doch  wie die Situationen in Syrien, dem Irak und dem Jemen zeigen , wo sich das Mantra des Heiligen Krieges wiederholt, kann dies zu einer sich selbst erfüllenden Prophetie werden. Wir sollten dieses unheilige Ergebnis im Heiligen Land  vermeiden.

Khaled Diab ist ein ägyptisch-belgischer Journalist, Blogger und Schriftsteller, der in Jerusalem lebt

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Brandanschlag im Namen Gottes

Aviad Kleinberg,, 13. August 2015

Op-ed:  Die anhaltenden Schikanen gegenüber Geistlichen und Kirchen in Israel sind der Ausdruck von „wildwachsenden Unkraut“; leider mag dieses Unkraut fehlgeleitet sein, es wächst aber auf fruchtbarem Boden.

Bentzi Gopstein, der Verantwortliche der Anti-assimilierungs-Randgruppe Lehava, glaubt, dass Kirchen im Land Israel abgebrannt werden sollten. Er machte den Kommentar während eines Symposiums in der Wolfson-Yeshiva.

In seiner Brandstiftungsmanie drückt Gopstein nicht seine persönliche  Perversion aus. Was ihn betrifft, so sei das Verbrennen von Kirchen eine  „Mitzwah“ (gute Tat). Im Augenblick teilen nicht alle gläubigen Juden, nicht einmal die meisten von ihnen diese Meinung. Bei der Diskussion war  Gopstein der einzige, der  die Pyromania/ Brandanschlag rechtfertigte. Die andern Teilnehmer waren skeptisch.

Hetze zu Rassismus?

Als Antwort auf Gopsteins Argument, gemäß Maimonides, gäbe es eine Pflicht, Götzendienst im Heiligen Land auszulöschen, doch stellte einer der Teilnehmer fest, dass es in der jetzigen Zeit keine solche Pflicht gebe und dass die Halacha von halachischen Schiedsrichtern (Lehrern) entschieden wird und nicht von  „jungen ungebildeten Leuten (wie Gopstein)

Deshalb sei es leicht, diese Kommentare als ungewöhnlich zurückzuweisen, und das anhaltende Schikanieren von Geistlichen und Kirchen in Israel als einen Ausdruck der Weltanschauung von „fehlgeleitetem Unkraut“ anzusehen.  Leider mag dieses Unkraut  fehlgeleitet sein, aber es wächst auf fruchtbarem Boden. Falls es keinen Wandel in der Haltung der halachischen Lehrer gibt, werden die Ansichten eines Gopsteins und seiner Freunde mehr und mehr die Meinung des Mainstream werden.

Der Brandanschlag auf die Kirche in Tabgah (Brotvermehrungskirche).

  Fast alle prominenten halachischen Lehrer definieren das Christentum als „Götzendienst.

Dieses Problem wird in der Forschungsarbeit von Karma Ben Yohanan angesprochen, die unter meiner Leitung ihre Doktorarbeit fertig macht. Ben Yohanan, der sich mit den Beziehungen zwischen Juden und Christen in den vergangenen 50 Jahren in Israel befasst, weist auf einen gefährlichen Wandel in der Haltung  gegenüber den Einheimischen im Allgemeinen und im Besonderen gegenüber Christen.

Es ist bedeutsam, darauf hinzuweisen, dass fast alle prominenten halachischen Lehrer das Christentum als „Götzendienst“ definierten und noch definieren. Aus dieser Perspektive ist die halachische Haltung gegenüber dem Christentum schlimmer als gegenüber dem Islam. Während die Muslime heute die schlimmsten Feinde des jüdischen Volkes sind, akzeptiert die Halacha die Tatsache, dass sie

 E i n e n Gott anbeten und keine Götzendiener sind wie die Christen.

In der Vergangenheit  haben jüdische Gemeinden, die unter Christen lebten, halachische Wege gefunden, um solche Gesetze nicht einhalten zu müssen und sich völlig von Götzendienern  zu trennen. Dies wurde gewöhnlich mit pragmatischen Gründen erklärt: Weil die Juden schwach sind, müssen sie die Christen mit Respekt und Aufgeschlossenheit  behandeln, nicht weil ihre Religion Respekt  verdient, sondern  „im Interesse des Friedens.“

In den letzten Jahrzehnten jedoch hat sich die Wahrnehmung in vielen Kreisen durchgesetzt, dass sich das jüdische Volk nicht mehr vor dem, was Einheimische sagen, fürchten muss. Das „wirkliche“ Judentum muss in ihren Augen keinen Kompromiss machen und sich nicht entschuldigen. Wenn Israel stark ist, dann sind politische Kalkulationen nicht mehr nötig und „wir müssen einen einheimischen Götzendiener  unter uns lassen“.

„Die Toleranz im rabbinisch jüdischen Bewusstsein ist eng verbunden mit der Diaspora und dem Juden, der in einer Minderheit der christlichen Gnade unterworfen war. Im halachischen Judentum gibt es keine Toleranz, die in der fundamentalen Akzeptanz des  andern seinen Ursprung hat. Im Gegenteil: jüdische Herrschaft wird  mit fester Hand  gegen religiöse Minderheiten reflektiert,  nicht in dem man sich ihrer annimmt.

Selbst Rabbiner, die versuchen, tolerante  Ansichten zu fördern, tun dies gewöhnlich auf Grund alter politischer Gründe. Israels Hand ist noch nicht fest genug. Es ist unsere Pflicht, die einheimischen mit Respekt zu behandeln aus Furcht vor  einer barschen Antwort von ihrer Seite. Bis jetzt können wir muslimisches Land rauben. Wenn  Israels Hand stark genug sein wird , wird es möglich sein   - und  angebracht , den christlichen Götzendienst  aus dem ganzen Land zu vertreiben.

Das Land des israelischen-Judentum ist ein religiöses System, das  die halachische und ideologische  Genauigkeit/Strenge als heiligen Wert ansieht.  Beides wird  als schwierige Mitzvot (Gute Tat) angesehen und als Ausdruck einer wirklichen Frömmigkeit, während „Erleichterung“  als  Schwäche angesehen wird.  Dies gilt für alle  Lebensgebiete und macht das Leben  derjenigen, die keine halachische Macht haben, miserabel. Es ist in den Beziehungen zwischen Juden und Einheimischen  besonders gefährlich.
http://www.ynetnews.com/articles/0.7340.L-4690417.00.html

(dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)

Mohammed Allaan’s Blut ist an unsern Händen
 

 Ein Staat, in dessen Gefängnissen Hunderte von Leuten ohne Gerichtsverhandlung sitzen, ist keine Demokratie, und alle  Entschuldigungen wegen „Sicherheit“ werden nichts helfen. - Gideon Levy,  16.8.15, Haaretz

Mohammed Allaan’s Blut klebt an unsern Händen, an den Händen des Staates Israel Der Staat wird die volle und alleinige Verantwortung für seinen Tod tragen – Gott bewahre – falls er stirbt. Keine Entschuldigung wird diese Schande decken, kein Propaganda wird dieses Vergehen wieder gut machen. Während diese Zeilen am Samstagnachmittag geschrieben werden, schwebt er zwischen Leben und Tod, in einem Koma an einem künstlichen Beatmungsgerät. Der Tod dieses 31jährigen Anwalts aus dem Dorf Einabus ist nicht nur  verantwortlich für „Schaden an Israels Image“ sondern führt  vor allem auch  zu einem Flächenbrand in der Westbank und im Gazastreifen. Alaan ist das Opfer eines äußerst niederträchtigsten Aktes der israelischen Besatzung: Administrativhaft. Das  wird hier nicht gesehen.

Allaan ist ein Freiheitskämpfer. Da gibt es niemanden, auf den diese Definition besser passt; es gibt nichts, das ihn besser beschreibt. Allaan kämpft  bis zum Tod für seine Freiheit, zu der er nach jeder  verfassungsgemäßen, demokratischen oder moralischen Maßstab berechtigt ist. Selbst wenn  Gangster aus Ashkalon  und ihr hitzigen nationalistischen Schreie  bis ans Ende der Zeit „Terrorist!“ ist , und selbst wenn hetzende TV-Berichte über „Blut an den Händen sprechen“, so bleibt Allaan ein Freiheitskämpfer unschuldig.

Wie wir uns erinnern, wurde er nie angeklagt und verurteilt. Das Sicherheits-Establishment hat nicht die Spur von einem Beweis gegen ihn oder gegen Hunderte seiner Freunde, nicht einmal einen Beweis, der ein Militärgericht in die Irre führen könnte – was am leichtesten für ein System wäre, das keinerlei Verbindung  zu Gerechtigkeit hat-

Nicht zufällig waren die meisten Langzeit-Hungerstreikenden Administrativhäftlinge. Sie kämpften nicht gegen Siedlungen oder gegen die Besatzung. Sie kämpften für ihre persönliche Freiheit, die ihr absolutes Recht ist. Sie sind keine Gefangenen, sie sind Verhaftete der Willkür. Ihre Verwaltungshaft ist zu einer erschreckenden Normalität geworden  - offensichtlich wie die Kontrollpunkte, sinnloses Töten und nächtliche Entführungen. Während der letzten 15 Jahre hat sich die Zahl  solcher Verhafteter von 150 bis 1000 zu jedem Zeitpunkt erstreckt. Selbst in den ruhigsten Zeiten, ist ihre Zahl nicht geringer gewesen. Im Augenblick sind es etwa 400. In andern Worten, es werden Hunderte  ohne  Gerichtsurteil in israelischen Gefängnissen gehalten.

Falls es einen Grund gibt, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden – dann ist das ein Grund, vielleicht sogar vor dem Töten, den Vertreibungen und den Siedlungen. Falls es einen Beweis gibt, der die Lüge „der einzigen Demokratie im Nahen Osten“ aufdecken könnte – dann wäre dies der klare Beweis. Ein Staat, in dessen Gefängnissen hunderte Leute ohne Gerichtsprozess eingesperrt sind, ist keine Demokratie und alle Ausreden von wegen „Sicherheit“ werden nicht helfen. Das gibt es nicht, das hat es nie gegeben und wird es niemals geben – eine Demokratie mit Massenverhaftungen ohne Gerichtsprozess.

Allaan weiß dies. Er und seine Freunde  haben ihre private, gewaltlose, letzte Waffe angewendet – den Hungerstreik, weil die Gerechtigkeit auf ihrer Seite ist. Weil es keine andere Gerechtigkeit gibt, die ihre Haft entschuldigen kann, außer der Gerechtigkeit der Ashkalon-Gangster und ihrer Bande: Freiheit oder Tod  - und Israel  sollte sich vor ihrer Entscheidung, ihrer Gerechtigkeit und ihrem Mut vor Bewunderung neigen.

Allaan wird sterben und mit ihm Israels Anspruch von Demokratie. Israel fürchtet den Schaden den es anrichtet. Die meisten seiner  juristischen Experten schweigen und die meisten seiner Journalisten decken es. Israel hätte Allaan nicht  im letzten November verhaften sollen und ihn sechs Monate ohne Gerichtsurteil  in Haft nehmen sollen. Es hätte dies nicht gegenüber Tausenden von Leuten über die Jahre hinweg tun dürfen. Es hätte nicht auf diese Weise handeln dürfen. Aber es ist noch nicht zu spät. In der Debatte sollte es jetzt um Mittel und Wege gehen, Allaans Leben zu verlängern. Die einzige Art, ihn zu retten, wäre, ihn sofort zu entlassen, ohne Bedingungen  und mit Hunderten von anderen Administrativhäftlingen. Dies würde nicht nur ein großer Sieg dieser Freiheitskämpfer sein, es würde  auch Israels Sieg sein.

PS. Allaan hat mit dem Hungerstreik aufgehört,  ist aber noch im Krankenhaus .

E hat einen Gehirnschaden erlitten,

(dt. Ellen Rohlfs)

Jüdischer Terror schließt die Schlinge enger um die Palästinensische Behörde
Amira Hass. Haaretz

Während der ersten Intifada wagten die Siedler nicht, das Dorf Duma  zu betreten, das Dorf des tödlichen Brandanschlags. Doch seit zwei Jahrzehnten sind die Einheimischen  nicht beschützt worden.

Palästinensische Mitglieder der nationalen Sicherheitskräfte, von Präsident Mahmoud Abbas nehmen an einem Training in der Westbankstadt  Jenin teil.

In den Stunden nach dem Mord in Duma und während des Begräbnisses des 18 Monate alten Ali Dawabsheh, waren die geschockten Bewohner des Dorfes in zwei Lager geteilt: diejenigen, die vom Erscheinen der bewaffneten palästinensischen Sicherheitskräfte  in Uniform  empört waren und diejenigen, die sie bemitleideten.

Mit ihren glänzenden Fahrzeugen konnten sie auf der Allonstraße in das Dorf fahren (das in Zone B unter voller israelischer Sicherheitskontrolle ist) ohne Koordinierung mit den israelischen Verteidigungskräften.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte stellten sich während der Gebete rund um die Moschee, an denen der palästinensische  Ministerpräsident Rami Hamdalla teil nahm, bevor der kleine verbrannte Körper beerdigt wurde.

Nach seinem Onkel Nasser verbrannte das Feuer Alis Hand und Fuß.

Die ausnahmsweise Anwesenheit der palästinensischen Sicherheitstruppen, nur ein paar Stunden nach dem tödlichen Brandanschlag, machte die Abwesenheit jedweden Schutzes nur 10 Stunden zuvor besonders auffällig. Ihre kurze Erscheinung warf ein Licht mit welcher Leichtigkeit  die Mörder nicht nur mit dem Rande des Dorfes zufrieden sind – sie wagten auch  die Nachbarschaft zu betreten. Die  Anwesenheit der bewaffneten  Truppe illustriert die Schwäche der Palästinensischen Behörde.

Nach dem Internationalen Recht ist die IDF nach den Oslo-Abkommen  für die Sicherheit der Palästinenser im ganzen besetzten Gebiet verantwortlich, mindestens in der Zone B und C.-

Aber ihre erklärte Aufgabe  - und  tatsächlich auch -  in der Praxis ist, die Sicherheit der Siedler und das Siedlungssystem zu schützen.

Nach dem von der PA unterzeichneten  Abkommen ist es seinem Apparat verboten, in Zone B und C zu operieren. Falls private Bürger es wagen, eigene Waffen zur Selbstverteidigung gegen  israelische Angreifer zu benützen, wird der IDF und der Shin Bet sie verhaften.

Über die kleine Gruppe junger Leute, die mit der grünen Hamas-Flagge zum Begräbnis kamen, bemerkte jemand zynisch: „Morgen werden sie im Gefängnis der PA landen.“ Ein anderer sagte: „Während der ersten Intifada wagte  kein einziger Siedler, das Dorf zu betreten. Seitdem  unsere palästinensische Behörde  eingerichtet wurde, sind wir allem ausgesetzt und nicht beschützt. 

Eine dritte Person drückte es so aus: „Die Sicherheitskräfte kamen, um den PM Hamdallah zu schützen, nicht uns“  er fügte noch hinzu; „ Sie empfangen ihre Befehle von Israel.“

Dies sind die Gründe der Opponenten der PA., dass sie sich an dem Tag von dem  PA-Sicherheitspersonal angewidert fühlten und diejenigen, die nicht gegen die PA opponieren, bemitleiden  sie. Sie waren selbst  von ihrer Machtlosigkeit peinlich berührt.

Schließlich arbeiten ein paar Dutzend der Bewohner bei den Sicherheitskräften. Es ist ihnen aber nicht erlaubt, ihre eigenen Häuser zu verteidigen.

Duma liegt ein etwas entfernt von den gewalttätigen Außenposten des „Shilo-Tales“, das in den vergangenen 15 Jahren – ja sogar schon vorher – das Leben  der Dörfer wie Mughayer, Jalud, Kusra und Krayut zum Alptraum gemacht hat.  Mit Hilfe der IDF-Waffen vertreiben sie die Leute von ihrem Land. Vor drei Jahren zündeten nicht identifizierte Angreifer Autos an und hinterließen  Botschaften auf Hebräisch, sagten Dorfbewohner.

„Wir sind ein ruhiges Dorf. Wir machen keine Probleme“. Sagten ein paar Leute. Viele arbeiten in den Siedlungen. Sa’ad Dawabsheh. Alis Vater, der  bei dem Brandanschlag schwer verletzt wurde (und inzwischen verstarb) arbeitete in Nofim. Andere arbeiten in der Siedlung von Shiloh.  Seinen Lebensunterhalt verdienen, ist wie persönliche Sicherheit. Die PA kann dies nicht geben.

Indem sie die inhärente Unfähigkeit der PA,  ihre Bevölkerung  vor Angriffen jeder Art – der Armee und der Siedler -  zu schützen,  vertuschen, auch  das Verletzen von Leuten und das Beschädigen der Ernte, ließ einige Fatahleute vor dem Dawabsheh-Haus und auf dem Weg zur Beerdigung  anmaßende Erklärungen abgeben.

„Wir alle  sind schließlich der Widerstand“, sagte  einer. Ein anderer sprach von der Nachbarschaftshilfe bei Nacht, von der Fatah seit wenigstens drei oder  vier Jahren redet.

Die leitenden Positionen bei den Sicherheitskräften sind von Fatah-Mitgliedern besetzt. Der Brandanschlag auf die Dawabshe-Familie stellt die Fatah, die de facto herrschende Partei  in ihrer ganzen Schwäche bloß.  Die IDF und der Shin Beth loben die PA-Sicherheitskräfte dafür, dass sie Terroranschläge auf Israelis zu verhindern helfen. Aber der PA ist es nicht erlaubt, Terrorangriffe auf die eigene Bevölkerung abzuwehren. Und ihre Kräfte verstecken sich in ihren Häusern und Büros, wenn IDF-Kräfte sich in der Zone A aufhalten, wo eigentlich die PA die Polzeigewalt hat.

Selbst wenn die PA bewiesen hat, dass die kürzlich verhafteten Hamas-Mitglieder glaubten,  bewaffnete Angriffe gegen Israelis  auszuführen und dass diese gegen die palästinensische Öffentlichkeit  ist, so würde dies eine verteidigende Position sein.

Die PA, die sich gewissenhaft an die Instruktionen des Oslo-Abkommens hält (deren Gültigkeit 1999 ablief) und an die wirtschaftlichen, Sicherheits- und territorialen Beschränkungen glaubt, dass die unaufhörliche Expansion der Siedlungen eine grobe Verletzung desselben Abkommens ist.

Jeder jüdische Terrorangriff  (einschließlich der Angriffe auf die Bauern und die Früchte ihrer Arbeit)  zieht die Schlinge der Angst und  Schikanen um die PA enger  Es ist unmöglich vorauszusagen, wann und wie sich  - doch irgendwann – diese Angst und die Schikanen  auf die interne palästinensische Politik auswirkt.

Das israelische Regime zeigt plötzlich und selbstgerecht, Erschrecken  über einen Mord, der dadurch ermutigt wurde, dass Terrorattacken der letzten Zeit nicht verhindert und die Angreifer nicht bestraft  wurden. Dies zeigt, wie stark Israel daran interessiert ist, dass die PA so bleibt, wie sie  ist. (dt. Ellen Rohlfs)
 

,Obama gegen Bibi – Kampf bis zum Ende
Patrick J. Buchanan,  Antiwar  7.8. 15

 

In seiner Verzweiflung , das Iran-Nuklear-Abkommen  zu  versenken, unternimmt Bibi Netanjahu ein höllisches Spiel

Israel ist von den 3 Milliarden Dollar pro Jahr Militärhilfe und diplomatischem Schutz von den USA abhängig, wo es oft wie ein Pariah-Staat behandelt wird. Israel ist auch oft der Nutznießer von allen Vetos der USA im UN-Sicherheitsrat gewesen.

Amerika ist für Israel unentbehrlich gewesen. Das Gegenteil ist nicht wahr.

Doch ohne dem Weißen Haus etwas zu sagen, hat Bibi seinen US-Botschafter dahin gebracht , für ihn im März eine gemeinsame Sitzung im Kongress zu arrangieren – das Iran-Nuklear-Abkommen  zu zerreißen, bevor es gültig wird.

An dem Tag, an dem das Abkommen unterzeichnet wurde, klagte Bibi John Kerry an (nach Washington-Post in „apokalyptischer Sprache“), er würde nun den Mullahs den „sicheren Weg für eine nukleare Waffe bereiten“ und eine Goldgrube mit Hunderten Milliarden Dollars, damit er seine Aggression und mit seinem Terror fortfahren kann.

Bibi hat seitdem die Kampagne inspiriert und geleitet, um den Kongress dahin zu bringen, das Abkommen umzubringen, das Altarstück von Obamas Präsidentschaft.

Israels Botschafter Ron Dermer, ein früherer republikanischer Funktionär, …hat intensiv daran gearbeitet, den Kongress dahin zu bringen, dass er eine Resolution der Zurückweisung herausgibt.

Wenn diese Resolution verabschiedet wird, wird Obama ein Veto abgeben.

Dann wird Israel, die israelische Lobby AIPAC und all seine Verbündeten und Experten-Kommissionen und auf op-ed-Seiten an allen Fronten in die Offensive gehen, um den Kongress  dahin zu bringen, dass er Obamas Veto ausschaltet  und sein Iran-Nuklear-Abkommen außer Kraft setzt.

Hat Bibi, haben die Israelis nachgedacht, was geschehen würde, wenn sie Erfolg haben? Sicherlich wird dann in Jerusalem und Tel Aviv Freude herrschen und Bibi würde dann zum König des Kapitol-Hügels ernannt werden.

Aber sie werden dann einen amerikanischen Präsidenten gedemütigt haben, indem sie ihn in seiner eigenen Legislatur vernichtet haben. Solch eine Niederlage könnte die Obama-Präsidentschaft zerbrechen und John Kerry zwingen, abzutreten, der im internationalen Forum zur Witzfigur  geworden ist.

Die Botschaft würde in die Welt hinausgehen. Bei jedem Zusammenstoß zwischen den US und Israel über die Politik der US im Nahen Osten wird auf Bibi  und Israel gewettet. Amerika ist jetzt Israels Pudel.

Den Golf-Nationen haben sich Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland angeschlossen, um das Abkommen zu unterstützen. Israel ist mit seiner Opposition isoliert. Vor zwei Wochen warnte Kerry, falls  der Kongress das Abkommen ablehnt, könnte Israel dahin gelangen, dass es noch isolierter und ihm noch mehr Schuld gegeben wird.

Doch Israels Ex-Botschafter in den US, Michael Oren triefte bei seiner Erwiderung ordentlich  vor Herablassung und Verachtung: „Die Drohung des Außenministers, der in der Vergangenheit Israel davor warnte, in der Gefahr zu sein, ein Apartheid-Staat zu werden, kann uns nicht davor abschrecken, unsere nationale Pflicht zu tun, und uns gegen das gefährliche Abkommen zu wehren.

Aber das ist nicht Israels Abkommen. Es ist unser Abkommen und unsere Entscheidung. Und Israel  mischt sich massiv in unsere inneren Angelegenheiten ein, indem es ein Abkommen ruiniert, von dem der Präsident glaubt, es sei im vitalen Interesse der US.

Wenn die US und Israel nicht über die US-Politik im Nahen Osten einig sind, wer entscheidet dann für Amerika? Sie oder wir?

Warum nimmt Barack Obama und John Kerry diese Position ein?

Man kann sich nur ausmalen, was Präsident Eisenhower getan haben würde, wenn er Bibi auf der Rednerbühne der Vertreter des US-Hauses gesehen hätte, wie er dort seine Nahost-Politik zerreißt. Oder wenn er erfahren hätte, dass ein israelischer Botschafter in den Räumen des Kongresses ein Waffenabkommen zerreißt, das er und John Foster Dulles gerade verhandelt hatte.

Damit wir nicht vergessen, Ike (John Kerry?) erzählte seinem Kriegszeit-Kollegen, Minister-präsident Anthony Eden, er möge seine Armee vom Suezkanal abziehen, sonst würde das britische Pfund im Wert sinken. Ike sagte dann zu Ministerpräsident Ben Gurion, er möge seine Armee aus dem Sinai abziehen oder er würde mit einer wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahme konfrontiert werden.

Eden und Ben Gurion taten, wie ihnen gesagt wurde.

Das war ein Amerika, das von Freunden wie Feinden gleichermaßen respektiert wurde.

Als Harry Truman spürte, dass General Mac Arthur aufmüpfig war und sich den Beschränkungen des Präsidenten  bei seinen Aktionen in Korea widersetzte, feuerte Truman den General  und setzte die Nation in Erstaunen.

Doch dieser Präsident und John Kerry haben seit Wochen versucht, Netanjahu zu beschwichtigen. Doch Bibi  ist kein Mac Arthur.

Es ist an der Zeit, aufzuhören, wie Feiglinge zu handeln.  Der Präsident sollte Dermer zur Persona non grata erklären und ihn zum Teufel jagen und dann der israelischen Regierung sagen, wir  würden über ein neues Waffen –Pauschalangebot diskutieren , wenn sie einen neuen Ministerpräsidenten hat, der begreift, dass keine Nation sich in die inneren Angelegenheiten der US einmischen kann. Keine.

Das könnte Bibis Regierung stürzen. Und warum nicht? Schließlich war Bibi praktisch ein Ersatz für Mitt Romney, als dieser versuchte, Obama zu stürzen.

Abkommen  ja oder nein. Es ist Zeit, dass Amerika damit beginnt, wieder wie Amerika zu handeln.

(dt. Ellen Rohlfs)

http://original.antiwar.com/buchanan/2015/08/06/obama-vs-bibi-fight-to-the-finish/

 

 

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