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United Nations -  The Monthly Humanitarian Bulletin

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Samstag, 24. Oktober 2020 - 15:22

Eine aufgeklärte Besetzung? - Warum der Terror der Siedler auf Israels Rechtsstaat beruht. von Omri Boehm - Im März dieses Jahres erteilte der damalige militärische Oberbefehlshaber über das Westjordanland, der israelische Generalmajor Nitzan Alon, den Befehl, sämtliche vom israelischen Parlament verabschiedeten Strafgesetze auch auf die palästinensische Bevölkerung anzuwenden. Zuvor hatten zwei getrennte Rechtsordnungen bestanden: das israelische Recht, das im Westjordanland nur für Juden gilt, und das Militärrecht, dem alle anderen unterliegen. Seit Juni 2015 ist der Inhalt der beiden Rechtsordnungen, das heißt, sind die Gesetze selbst identisch. Allerdings gibt es formale Einschränkungen: Palästinenser wählen natürlich nicht für das israelische Parlament und können nicht in es hineingewählt werden. Und im Unterschied zu jüdischen Siedlern, denen vor israelischen Zivilgerichten der Prozess gemacht wird, stehen Palästinenser unverändert vor Militärtribunalen.

Manchen Beobachtern erschien General Alons neuer Befehl als ein Schritt in die richtige Richtung. Zweifellos verbesserte er unmittelbar die Lebensqualität Tausender Palästinenser, denn das zuvor geltende Militärrecht war unverhältnismäßig streng gewesen. Der Befehl wurde in einem Geiste erlassen, den Mitte-links-Zionisten ohne Ironie als "aufgeklärte Besetzung" bezeichnen.

Andere klagten, es handle sich bei Alons Anordnung um eine zynische Staffage für eine Militärdiktatur. Tatsächlich stellte die Unterwerfung der palästinensischen Bevölkerung unter Israels parlamentarischen Gesetzgebungsprozess einen weiteren Schritt zur rechtlichen Annexion des Westjordanlands dar, das heißt den Übergang von der Besetzung zur offiziellen Apartheid. >>>


 

Claus Walischewski (ICAHD Deutschland) - Liebe Israel-Palästina-Interessierte, Omri Boehm hat in der ZEIT Nr. 32 einen sehr lesenswerten Artikel "Eine aufgeklärte Besatzung" geschrieben. http://www.zeit.de/2015/32/israel-terror-westjordanland-justiz-willkuer
Beim Abschnitt 'Hauszerstörungen' suggeriert er jedoch, dass Hauszerstörungen vorwiegend als Racheakt gegen Angehörige von Terroristen durchgeführt werden. Dem ist nicht so.
Hier mein Leserbrief (der in der Zeit dieser Woche verkürzt abgedruckt wurde) zur Erläuterung:

Leserbrief zu Omri Boehms Artikel. "Eine aufgeklärte Besetzung?" Die ZEIT 6. Aug. 2015
Es ist bewundernswert, wie scharf Omri Boehm mit Israel ins Gericht geht, ihm die Maske der vermeintlichen Legalität herunterreißt und es Staatsterrorismus nennt, wenn Häuser von palästinensischen Gewalttätern mit Erlaubnis des Obersten Gerichts als Abschreckung für andere mögliche Straftäter zerstört werden, obwohl deren Bewohner sich keiner Straftat schuldig gemacht haben. Es entsteht jedoch der Eindruck, als zerstöre die israelische Armee nur oder vorwiegend Häuser von 'Terroristen'. Dem ist nicht so: Laut dem "Israelischen Komitee Gegen Hauszerstörungen (ICAHD)" machen diese punitiven Hauszerstörungen nur 4% aller Hauszerstörungen seit 1967 aus. Neben Zerstörungen im Verlauf von Kriegshandlungen wie in Gasa 2014 werden die meisten Häuser  zerstört, weil sie angeblich illegal gebaut worden sind. Dazu muss man wissen, dass Israel Palästinensern so gut wie keine Baugenehmigungen erteilt (Ablehnungsquote: über 96%) und die Palästinenser also nichts anderes tun können als 'illegal' zu bauen - auf ihrem eigenen Grund und Boden, wohlgemerkt. Dann kommt die Abrissverfügung und irgendwann der Bulldozer. Ein Hausabriss hinterlässt heftige Spuren bei allen Familienmitgliedern und besonders Kinder und Jugendliche werden und bleiben oft traumatisiert. Hauszerstörungen haben nichts mit der Sicherheit Israels zu tun, sie sind einfach nur eine eklatante Verletzung des Menschenrechts auf Wohnen und legen eine aggressive Politik offen, die Israel betreibt: die Judaisierung möglichst großer Gebiete innerhalb Israels und den besetzten Gebieten. Tausende von Häusern in Ostjerusalem, der Westbank und auch in Israel selbst sind aktuell von Abriss bedroht. (Infos unter: www.icahd.org)

In letzter Minute abgeblasen - Israel wollte Iran dreimal angreifen - Der Iran hat immer wieder mit der Vernichtung Israels gedroht. In Tel-Aviv wurde daher in den vergangenen Jahren mehrfach ein militärischer Angriff auf die Atomanlagen des verfeindeten Landes geplant.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat enthüllt, dass Israel seit 2009 dreimal iranische Atomanlagen angreifen wollte, aufgrund von Bedenken der Armeeführung aber davon absah. Barak legte diese Geheiminformationen, die am Wochenende in Israel zum wichtigsten Nachrichtenthema wurden, in einem Interview mit zwei Autoren seiner Biografie offen. Die Pläne seien von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihm selbst unterstützt worden, aber an Einsprüchen des damaligen Generalstabschefs Gaby Aschkenasi gescheitert, sagte Barak. >>>

 


Israel plante mehrfach Angriff auf Iran - Ben Segenreich - Laut Ex-Verteidigungsminister Ehud Barak war Israel zwischen 2010 und 2012 drei Mal nahe daran, militärisch gegen Teheran vorzugehen

Seit vielen Jahren fragt man sich, ob Israel bloß mit dem Säbel rasselt oder wirklich den Versuch riskieren würde, das iranische Nuklearprogramm durch einen Militärschlag zu stoppen. Eine Teil-Antwort auf die immer noch aktuelle Frage scheint nun der ehemalige Verteidigungsminister Ehud Barak geliefert zu haben, der im Plauderton Details aus streng geheimen Sicherheitsberatungen preisgab.

Demnach sei Israel zwischen 2010 und 2012 zumindest drei Mal ganz nahe daran gewesen, den Iran anzugreifen. Zu hören ist das auf Ton-Aufnahmen Baraks für eine Biographie, die unter dem Titel "Barak: die Kriege meines Lebens" demnächst in hebräischer Sprache erscheinen soll >>>

Machtkampf in Palästina - Rücktrittswelle in Ramallah - Abbas tritt als PLO-Chef zurück. Amtsmüdigkeit oder ein Manöver zur Machterhaltung? - Ulrich Schmid

Seit Monaten jagen sich in Palästina die Gerüchte über Präsident Abbas. Er sei amtsmüde und krank, er trage sich mit Rücktrittsgedanken, hiess es, ohne dass die Mutmassungen je bestätigt worden wären. Dass man sich um Abbas' Schicksal Gedanken macht, ist verständlich. Als Staatspräsident, Vorsitzender der Palästinenserbehörde, PLO-Chef, Führer der Fatah und Chef der Sicherheitskräfte ist er der starke Mann Palästinas schlechthin, alle wichtigen Entscheidungen trifft er allein, hört allenfalls auf Einflüsterer. Nun aber ist Abbas als Chef des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation zurückgetreten und mit ihm mehr als die Hälfte des Komitees. Seinen Posten als Chef der Autonomiebehörde will Abbas behalten.

Ein seltenes Ereignis
- Niemand in Ramallah war am Sonntag in der Lage, mit Gewissheit zu sagen, was der Schritt Abbas' bedeutet. Er kann als frühes Indiz eines langsamen, wenn immer möglich geordneten Rückzugs gelesen werden – genauso gut aber auch als Versuch, seine ins Wanken geratene Position zu festigen. >>>

Des Königs Thora - Die "Torat Hamelech" erlaubt Juden, Nicht-Juden zu töten - Ein Buch entzweit die jüdische Welt: Im September 2009 erschien in Israel "Torat Hamelech" oder "Des Königs Thora". Die Autoren schlussfolgern, dass (jüdische) Individuen das Recht in die eigene Hand nehmen dürfen, ihre Feinde zu töten, auch deren Frauen und Kinder.

Das sechste Gebot "Du sollst nicht töten" bezieht sich nur auf Juden. Es ist Juden demnach erlaubt, Nichtjuden mit dem Tod zu bestrafen, wenn diese die sieben Noachidischen Gebote nicht einhalten, die laut jüdischem Gesetz für alle Menschen gelten sollen. Man darf einen Nichtjuden umbringen, um das Leben eines Juden zu retten. Die jüdische Regierung darf sogar die eigenen Bürger töten, die im Krieg Fahnenflucht begehen, auch die Kinder des Feindes, damit sie nicht, wie ihre Eltern, später als Erwachsene den Juden schaden könnten. Im Kapitel "gezielte Ausschaltung von Unschuldigen" erfährt man, dass alle Angehörigen des verfeindeten Volkes Feinde sind.

Dies sind nur einige Feststellungen aus dem Buch "Torat Hamelech", Hebräisch für "Des Königs Thora". Das Buch thematisiert auf der Grundlage der jüdischen Gesetzgebung die Tötung von Nichtjuden (auf Hebräisch "Gojim"), erwähnt jedoch die Worte "Palästinenser" oder "Araber" nicht. Die Autoren rufen zwar nicht direkt zur Selbstjustiz auf, aber dies ist aus dem Kontext heraus eindeutig >>>

 


Rabbi wünscht allen Antizionisten den Tod – stell dir vor ein Muslim wünscht sich ... - Wie France Press berichtete, wurde der Rabbiner Yosef Elitzur in Folge zahlreicher Anklagen wegen der „Verbreitung von Gewalt“ in Tel Aviv vor Gericht gestellt, jedoch nach seiner Anhörung über die Gründe für seine These zur Tötung von antizionistischen Nicht-Juden wieder frei gesprochen.

In seinem Buch ,Thora des Königs‘, dass er mit Rabbiner Yitzhak Shapira geschrieben hat, wird betont, dass man die Feinde des Zionismus und Israels töten dürfe, selbst wenn sie Kinder seien, da diese vermutlich wenn sie groß werden, Feinde Israels werden.
Dieses Buch und die These des zionistischen Rabbiners wurden als im Widerspruch zu den jüdischen Lehren stehend von jüdischen Rabbinern außerhalb Israels scharf kritisiert und verurteilt.

Stell dir vor - Nun müsste man sich vorstellen, diese Aussage wären von einem Muslim getroffen worden und er hätte „sich“ dies für alle gewünscht die keinen islamischen Gottesstaat wollen. Diese Aussage wäre auf jeder Titelseite im Land und es wäre ein „glänzendes“ Beispiel für „die Aggresivität“ des Islam. Da diese Aussage nun aber nicht von einem Muslim stammt, findet sie keinen Einzug in deutsche Medien. >>>

Ein Rabbiner kämpft in Israel für Menschenrechte - Antonia Moser - Als Präsident der «Rabbiner für Menschenrechte» setzt sich Arik Ascherman in Israel für Gerechtigkeit und Menschenrechte ein. Er hilft Palästinensern bei der Olivenernte, bietet Rechtshilfe an oder bildet Beduinen aus – damit macht er sich aber nicht nur beliebt.

Arik Aschermans Mutter hat ihm bei seinem ersten Synagogenbesuch eine Lektion mitgegeben: «Du kannst da so viel beten wie du willst. Wenn du nachher rauskommst und jemandem eins auf die Nase haust, dann war das nichts wert.» Diese kindliche Erklärung religiöser Werte gilt für Arik Ascherman bis heute. Es dürfe in der Religion nicht nur um Essensgebote gehen, so der Rabbiner, viel wichtiger sei der Umgang mit den Mitmenschen.

Im Einsatz für Juden und Nichtjuden
- Die jüdischen Gebote regeln genau, wie die Menschen miteinander umgehen sollen. Und weil im jüdischen Glauben alle Menschen Abbilder Gottes sind, darf man niemanden verletzen. Denn dadurch verletzt man Gott. Mit diesem Beispiel erklärt Arik Ascherman seine religiöse Motivation, sich für die Menschen einzusetzen, für Juden und Nichtjuden, Palästinenser und Israelis. Er warnt davor, dass in Israel «moralische rote Linien» überschritten würden. >>>

Israels neue Kulturministerin im Zensur-Rausch: Nur noch erlaubt, was der Regierung gefällt - In Israel regt sich Protest gegen die harte Gangart der neuen israelischen Kulturministerin Miri Regev (Likud). Diese geht mit harter Hand gegen kritische Künstler und Kulturschaffende vor und sagt ganz deutlich: „Wenn ich zensieren muss, zensiere ich“. Ihrem „Zensurwahn“ fielen bereits Kindertanzprojekte sowie Schauspieler, die sich weigerten vor radikalen Siedlern in der Westbank aufzutreten, zum Opfer. Kritiker werfen der Ministerin zudem „Machtbesoffenheit“ vor.

Wenn es nach der neuen Kulturministerin Miri Regev geht, endet die Meinungsfreiheit im Land da, wo das Ansehen Israels droht Schaden zu nehmen. Offen droht die Ministerin, die zuvor Pressesprecherin der israelischen Armee (IDF) war, seit ihrem Amtsantritt vor vier Wochen mit Zensur und der Streichung von Fördermitteln für Künstler und Kulturschaffende, die sich etwa kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik oder den Angriffen auf Gaza und das Westjordanland auseinandersetzen, bei denen immer wieder zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. Bereits 1.500 israelische Künstler sahen sich daraufhin genötigt, eine Petition gegen Regevs autoritären Politikstil zu unterschreiben. >>>

AUDIO  - Ein Beitrag von Bettina Marx über die israelische Aufarbeitung des letzten Gaza-Krieges in NDR >>>

IDF falsely arrested photographers during Palestinian protest, court rules - Israeli soldiers arrested two Israeli and one Palestinian photographers during a demonstration in the West Bank. What followed showed just how differently Israelis and Palestinian detainees are treated. - Oren Ziv

Israeli soldiers arrested three photographers, two Israelis and one Palestinian, during the weekly protest in the West Bank village of Nabi Saleh last Friday. On Saturday night, an Israeli court ruled that there was no reason for the arrests and released the two Israelis from detention. On Sunday morning, Israel Police agreed to release the third photographer, Bilal Tamimi, without conditions, following a request by his attorney. Tamimi is expected to be released soon. >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  FINDEN SIE  im  Archiv >>>

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Aktuelle  Nachrichten

Israel imports 77% of its oil from Iraqi Kurds

Larijani: Iran continuing support for Palestinian nation, ideals

Palestinians protest against separation wall in Beit Jala

Israel begins constructing settlement on destroyed Bedouin village

Israeli biogas digesters energise isolated Palestinian village

Israel signs landmark natural gas deal

Bank of Israel Chief Calls for Changes to Natural Gas Framework

Israel: Security Forces Abuse Palestinian Children

23. 8. 2015

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Anschlagsserie- Zehn israelische Siedler unter Verdacht

Machtkampf in Palästina - Rücktrittswelle in Ramallah


Rücktritt von Mahmoud Abbas dementiert
 

PNC to elect new members of PLO Executive Committee

Dutzende Palästinenser im Westjordanland verletzt

"Mörder"-Rufe gegen jüdischen Musiker auf spanischem Festival

PCHR Report on Israeli Human Rights Violations in the oPt (13- 19 August 2015)

20 Palestinian Women Barred from Entering Al Aqsa

Two Ex-Detainees Kidnapped by Israeli Forces, Three Summoned for Interrogation

Settlement Construction Begins on Ruins of Bedouin Village

Beit Jala Rally Violently Suppressed by Israeli Soldiers

Christian Priests, Palestinians, Hold Prayers On Bulldozed Lands

PHOTOS! Occupation captured

22. 8. 2015

 Abbas tritt als PLO-Chef zurück
 

PLO chief Mahmoud Abbas quits leadership post


Palestinian National Council to assemble for first time in 7 years

Hamas-Führer Meschaal spricht in einem Interview über Verhandlungen mit Israel

Despite Slight Improvement on Health of Hunger Striker Detainee, Allan Remains in Critical Condition

Palestinians struggle to leave Gaza as Egypt opens Rafah crossing for four days

Christian Priests, Palestinians, Hold Prayers On Bulldozed Lands

Palestinian researcher: Israeli settlements product of US support

Israel to spend over $14 billion on defense in 2015, but where's it going? One Israeli MK vows to keep pressing for answers

PNC to Reassemble, 1st Time in 7 Years

Extremist Settlers Attack Farmers in Nablus, Soldiers Search Hebron Homes

UN Officials Call for End to West Bank Demolitions

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19 Palestinians Displaced in Jordan Valley Demolition

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