„Jerusalem Post“ verhindert Vortrag von Arn Strohmeyer in den Bremer Weserterrassen

Israelische Luftwaffe greift Zentrum des Gazastreifens an - Die israelische Luftwaffe hat heute erneut mehrere Ortschaften im Gazastreifen bombardiert; es gibt (noch) keine Angaben über Opfer. Quellen aus Gaza berichten, ein Trainingslager des militärischen Arms der Hamas südlich von Deir al-Balah in der zentralen Region des Gazastreifens sei angegriffen worden, es habe beträchtliche Materialschäden gegeben. Außerdem wurde ein Ort südlich von Khan Yunis bombardiert. Laut einem Armeebericht wurde damit auf den Abwurf einer Rakete auf den Süden Israels am Abend zuvor reagiert, die Rakete war auf unbewohntes Gebiet im Negev gefallen.

Auch wenn sich keine Gruppe dafür verantwortlich erklärt hat, sind die israelischen Autoritäten "der Ansicht, dass die Hamas - die die Regierung im Gazastreifen stellt - für alle Angriffe verantwortlich ist, die aus Gaza kommen".

2015 hat Israel laut UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) 56 Angriffe auf Ortschaften in Gaza durchgeführt. Unter anderem verursachte ein Bombardement im Oktober den Tod einer schwangeren Palästinenserin und ihrer 2-j. Tochter. [...] Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Rabbiner fordert israelische Militärs dringend auf, Palästinenser nicht am Leben zu lassen - 24.01.2016 - Ein israelischer Rabbiner verkündete, israelische Soldaten müssten festgenommene Palästinenser töten, um in den besetzten palästinensischen Gebieten Sicherheit herzustellen.

"Die israelische Armee muss aufhören Palästinenser festzunehmen, sie muss sie exekutieren und darf keinen am Leben lassen", erklärte Rabbiner Shmuel Eliahu in einer auf seiner Facebookseite veröffentlichten Botschaft, wie die palästinensische Nachrichtenagentur PNN am Samstag (23.1.) meldete.

Er beschrieb die Palästinenser als Feinde Israels und behauptete, "sie müssen vernichtet und zermalmt werden, um die Gewalt zu beenden."

Außerdem forderte er, die israelischen Polizeioffiziere vor Gericht zu stellen, die festgenommene Palästinenser am Leben lassen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Palästinenser nach seiner Festnahme überlebt. Wenn du ihn am Leben läßt, ist die Angst da, dass er wieder andere Personen angreift", betonte er.

Der israelische Oberrabbiner fügte auch noch hinzu, dass "dieses Übel aus unserer Mitte ausgerottet werden muss".

Die Zeitung Jerusalem Post berichtete, der Rabbiner hätte gesagt, "wenn die Palästinenser mit ihren Akten nicht aufhören, nachdem wir hundert getötet haben, dann müssen wir tausend töten. Und wenn sie nicht aufhören, muss man 10.000 töten. Und wenn sie immer noch nicht aufhören, müssen wir 100.000, ja auch 1 Million töten."

Shmuel Eliahu ist Chef der Rabbiner der Stadt Safed im Norden Israels.

Im Oktober 2015, nach dem Beginn der dritten Intifada, animierte Eliahu die israelischen Sicherheitskräfte, bei palästinensisch-israelischen Zusammenstössen verletzte Palästinenser zu töten.
Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Israel setzt rücksichtslos die weitere Kolonisierung der Westbank fort - Fritz Edlinger - Die beiden beiliegenden Meldungen stellen ein weiteres Beispiel der rücksichtslosen und völkerrechtswidrigen Fortsetzung der Kolonisierung der Westbank durch die israelische Regierung dar. Sie ignoriert nicht nur geltendes Völkerrecht und die existenziellen Interessen der lokalen palästinensischen Bevölkerung sondern auch Bedenken und Einwendungen der internationalen Staatengemeinschaft. Erst in den letzten Wochen kam es aufgrund der Beschlüsse der Europäischen Kommission zur Kennzeichnung von Produkten, die in israelischen Siedlungen hergestellt werden, wiederum zu massiven Angriffen Israels auf Europa, worin der EU anti-israelische und teilweise sogar antisemitische Einstellungen vorgeworfen worden sind. Dass die israelische Vertreibung- und Besatzungspolitik seit vielen Jahren Anlass zu Kritik gibt, wird dabei geflissentlich übersehen. Israel hat in den vergangenen 20 Jahren Projekte im Werte von vielen hundert Millionen Euro zerstört, welche von der EU finanziert worden sind. Da Israel die Rechtswidrigkeit seiner Handlungen negiert, wäre vielmehr die Frage zu stellen, warum die Europäische Union schon längst keine Rechtsmittel zur Kompensation dieser willkürlich zerstörten Werte ergriffen hat.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch gerne auf eine höchst interessante und aktuelle Publikation über die israelischen Siedlungen in der Westbank hinweisen: Architecture & Design/Cartography/History/Law von Léopold Lambert. Nähere Hinweise finden sich ebenfalls in der Beilage.

85 % der von Israel getöteten Palästinenser wurden außergerichtlich exekutiert - Ariyana Love - Das Komitee für Gefangene und ex-Gefangene sagte in einem am Sonntag (heute) veröffentlichten Bericht, dass 85% der seit Anfang 2015 getöteten Palästinenser – 179 Palästinenser – außergerichtlich exekutiert worden sind.

Darin wird behauptet, israelische Streit- oder Polizeikräfte (forces) hätten Palästinenser "kaltblütig" und auf Grund bloßer Vermutungen getötet und würden sowohl als Richter als auch als Henker agieren.

Das Komitee bemerkt auf Grund einer Reihe dokumentierter und veröffentlichter Vorfälle, dass die meisten Palästinenser, die Israelis angegriffen haben oder dessen verdächtigt wurden, von israelischen Streit- oder Polizeikräften exekutiert worden sind, ungeachtet der Tatsache, dass sie keine unmittelbare Gefahr für deren Leben darstellten und die Streit- oder Polizeikräfte sie stattdessen zurückhalten oder festnehmen hätten können. Das Komitee fügte hinzu, dass man eine große Zahl von Palästinensern verbluten hat lassen, ohne ihnen die notwendige erste Hilfe zukommen zu lassen bzw. nicht einmal den palästinensischen Ambulanzen den Zugang erlaubte. Es sagte, auf die Mehrheit der getöteten Palästinenser sei aus sehr kurzer Entfernung geschossen worden mit der Absicht zu töten.

Es bezeichnete die Aufrufe israelischer Politiker, Palästinenser zu töten anstatt sie festzunehmen, als ein "Kriegsverbrechen" und als absichtliche außergerichtliche Morde, was, wie sie versichern, eine Verletzung von Prinzipien der universellen Menschenrechtserklärung, der Vierten Genfer Konvention und des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshof darstellt.
Das Komitee merkt an, dass die israelischen Behörden kein einziges Ermittlungsverfahren gegen Soldaten geführt haben, die Palästinenser absichtlich getötet hatten, und zitiert einen Vorfall, bei dem ein israelischer Sniper dafür gelobt wurde, dass er nahe des Gush Etzion-Siedlungsblocks bei Hebron mehrere Palästinenser getötet hatte. 

Es verweist auch auf frühere Bemerkungen der israelischen Kulturministerin, mit welchen sie eine Änderung der Regeln für das Eröffnen des Feuers forderte und zur Exekution von Palästinensern an Ort und Stelle aufrief.

"Politiker und vorgesetzte Polizeibeamte haben Zivilisten gedrängt Waffen zu tragen und zu schiessen um zu töten. In der Folge hat es mehrere Vorfälle von Schusswaffengebrauch unter Verletzung der Regeln gegeben und haben unschuldige Menschen ihr Leben verloren", heißt es im Jahresbericht 2015 der Association for Civil Rights in Israel (ACRI). 

"Minister, Knessetmitglieder, vorgesetzte Polizeibeamte und andere  Amtsträger haben ausdrücklich dazu aufgerufen, Rache an denen zu nehmen, die Messerattacken  ausführen oder im Verdacht dazu stehen, indem man sie tötet", fügte ACRI hinzu. "Regierung und Knesset haben die Pflicht effiziente Maßnamen zu ergreifen, um mit solch schwierigen Vorfällen zurechtzukommen, die Angst machen und die Alltagsroutine untergraben. Jedenfalls müßten sie das tun ohne von den Prinzipien des Strafrechts abzuweichen sowie in voller Beachtung der Menschenrechte."

ACRI bemerkte, dass, "wenn die wegen eines Angriffs Verdächtigen Juden waren, keiner von ihnen erschossen wurde (außer einem jungen Juden, der dem Anschein nach für einen Palästinenser gehalten worden war)." "Es gibt keine Diskussionen über die Schwere der Vorfälle oder die Notwendigkeit die Öffentlichkeit vor Messerstechereien und anderen Attacken zu schützen. Gleichwohl scheint es, dass Polizeibeamte und Soldaten, statt in einer Weise zu handeln, die dem Vorfall angepasst ist, in zu vielen Fällen schnell das Feuer eröffnen um zu töten."

"Die Pflicht der Regierung ist in diesen Zeiten eine zweifache: sie muss auf die Realität, wie sie sich herausgestellt hat, reagieren und die persönliche Sicherheit jedes Individuums ungeachtet seiner Nationalität schützen; und gleichzeitig sicherstellen, dass alle ihre Aktionen fundamentale Prinzipien der Menschenrechte einhalten, wie: Unschuldigen nicht zu schaden, Zwangsmaßnahmen in einer verhältnismäßigen und angemessenen Weise anzuwenden und ein faires Verfahren einzuhalten."

ACRI betonte, dass "die Pflicht der Autoritäten nicht auf Routine und friedliche Zeiten begrenzt ist; Menschenrechte sind gedacht zum Schutz von uns allen in Notzeiten, wenn sowohl das Risiko ihrer Verletzung als auch die Gefahr, die aus solchen Verletzungen resultiert, um ein Vielfaches größer ist."

"Leider war die Reaktion der israelischen Autoritäten in dieser schwierigen Zeit von der Tendenz charakterisiert, extreme Maßnahmen, unnötige Verletzungen von Rechten und Freiheiten und exzessiven Gebrauch von Gewalt zu bevorzugen", fügte der Bericht hinzu und zitierte die Entscheidung der israelischen Regierung, der Polizei den Einsatz von Ruger Munition gegen Steinewerfer sogar innerhalb von Israel und in Ost-Jerusalem zu erlauben.'    Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Settler Shot a Palestinian to death

the 17th of October, 2015, a settler shot a Palestinian youth to death in Shuahada Street, Hebron,
Witness said, a young man was walking on shuhada street, then a settler shouted at the young man Arab, Arab,
then the settler took out his pistol, shot the young man to death,
Palestinian medical, paramedics were prevented to help him, the army let him bleed to death.