Brückenkopf der Demokratie
Ein Gipfel der Verlogenheit

Felicia Langer

In diesem Monat fanden in Berlin die 6. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seit 2008 statt. Man hat die deutsch-israelische Freundschaft, eine anerkannt stabile Freundschaft, als das „Wunder unserer Geschichte“ gepriesen.

In einem Kommentar im Schwäbischen Tagblatt am 17.2.2016 ist zu lesen: „Und die Kanzlerin lernt mit jedem Tag, an dem der Bürgerkrieg in Syrien weiter geht, noch etwas mehr über die Bedeutung Israels als Brückenkopf der Demokratie in einer Region voller Konflikte und leicht entflammbarer Gefahrenherde.“

Diesen „Brückenkopf der Demokratie“  habe ich 40 Jahre lang vor Ort erlebt: mit der Entrechtung und Diskriminierung der Palästinenser in Israel, einer Demokratie für Juden, mit der grausamen israelischen Besatzung arabischer Gebiete seit 1967, mit Abertausenden getöteter und verwundeter Palästinenser, mit Tausenden zerstörter  Häuser, Plantagen und Felder, mit Abertausenden inhaftierter Palästinenser, die auch jederzeit auf Grund des seit Staatsgründung jährlich proklamierten staatlichen Notstandes in Administrativhaft genommen werden können, oft misshandelt und gefoltert, mitunter bis zum Tod; wobei das den Palästinensern zur Verfügung stehende Rechtssytem nicht mehr als eine böse Farce ist.

Alles hier Erwähnte verstößt gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Dazu zählen auch die Vertreibung der Palästinenser, die schon nach dem Teilungsbeschluss der UNO im November 1947 und dann verstärkt 1948 vor der Staatsgründung und im Krieg danach stattgefunden hat; dazu die Enteignung palästinensischen Bodens zur Errichtung völkerrechtswidriger Siedlungen und ihrer Infrastruktur sowie von willkürlichen Militärzonen und Naturschutzgebieten. Palästina leidet unter einem Apartheidssystem, und die südafrikanischen Helden, die gegen  die Apartheid in ihrer Heimat gekämpft haben, sagen, die Apartheid in Palästina sei schlimmer als die in Südafrika. – So sieht der gepriesene „Brückenkopf“ der Demokratie auf dem Boden der realen Politik aus.

Nach der einseitig beschlossenen und 2005 erfolgten „Räumung“ des Gazastreifens erlebte dieser eine wirtschaftliche Strangulierung und massive Vernichtungskriege gegen seine Bevölkerung und Zerstörung seiner Lebensgrundlage. Der vom Westen vielfach eingeforderte Wiederaufbau kommt auf Grund israelischer Restriktionen nicht voran. Im Gegenteil, es heißt, Gaza werde in ein paar Jahren praktisch unbewohnbar sein.

Die Entrechtung der Palästinenser seit 1967 und zuvor hat zu einer gefährlichen Instabilität im Nahen Osten geführt, die auch den Weltfrieden gefährdet. Wenn man die Fakten betrachtet, die Folgen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten sind, liegt es nahe, den Grund dafür in einem rassistischen Hass maßgeblicher Kreise der politischen Klasse in Israel auf die Palästinenser zu sehen. Der ist mittlerweile auch  unverblümt in öffentlichen Äußerungen einiger Politiker, sowohl Knesset-Abgeordneter wie Regierungsmitglieder, zu erkennen.

Nach außen stellt sich Israel gerne als in seiner Existenz bedroht dar, was mittlerweile von den eigenen Militärexperten bestritten wird. Israel ist schließlich die einzige Atommacht im Nahen Osten, die sich allerdings internationaler Kontrolle erfolgreich entzieht, verfügt über ein massives Waffenarsenal und eine äußerst innovative Rüstungsindustrie, die ihre Produkte, die unter „realistischen Bedingungen“ an Palästinensern getestet werden, gerne an andere Staaten verkauft. >>>

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Netanyahu in Deutschland unerwünscht - Dr.  Ludwig Watzal - Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates “gemeinsam in die Zukunft schauen”. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut. Zu Merkels politischen Standardsprüchen gehört natürlich die “Verantwortung für die Shoah”. Und wie steht es mit dem Vertreibungsverbrechen an den Palästinensern durch den Staat Israel? >>>

Claus Walischewski -  AI-Eilaktion für palästinensischen Hungerstreikenden Liebe Israel/Palästina Interessierte - Amnesty International hat eine Eilaktion zugunsten von gestartet, der seit dem 25. im Hungerstreik ist, um gegen die gegen ihn verhängte Verwaltungshaft zu protestieren. Da er dem Tode nahe ist, haben die israelischen Behörden die Administrativhaft aufgehoben, lassen ihn aber nicht zu einem Krankenhaus und zu Ärzten seiner Wahl. Das verletzt das internationale Recht. Der neueste Artikel von AI dazu: http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/ oder im Original unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/3457/2016/en/  .

Hier ein Modelltext, den Sie in Ihre E-Mail kopieren können. Natürlich können Sie auch eine(n) eigene(n) Brief/Fax/Mail schicken.:

Your Excellency, Dear Minister, Dear Director General,
Through Amnesty International I have learned of the case of Palestinian journalist Muhammed al-Qiq who has been on hunger strike to protest his administrative detention since November 25 and is close to death. Though a court stopped the administrative detention to prevent his death he is still not allowed to be treated in a hospital and by doctors of his choice, which violates international law. That is why I appeal to you
• to respect his wishes and transfer him to the hospital that he has chosen without delay;
• to cancel his administrative detention order and release him, unless he is charged with an internationally recognizable criminal offence and tried in accordance with international fair trial standards;
I am also concerned that the Israeli authorities appear to be using his administrative detention – as they have done in many other such cases – as a method of punishing him without prosecuting him, which would amount to arbitrary detention.

Yours sincerely,

Journalisten im Visier - Peter Münch - In Israel werden Korrespondenten ausländischer Medien öfter attackiert. Die Regierung, aber auch einige israelische Medien werfen den Journalisten vor, voreingenommen über das Land zu berichten.

Wer sich in Israel, und sei es nur auf einer privaten Party, als ausländischer Journalist zu erkennen gibt, hat sein Recht auf Small Talk verwirkt. Jeder will sofort wissen, auf welcher Seite im Nahost-Konflikt man steht - und kaum einer will glauben, dass man nirgendwo stehen möchte. Zu den nicht ganz so ernst gemeinten Ratschlägen zählt dann noch der Satz: "Du musst aber auch gut über uns schreiben - das macht nämlich sonst keiner."

Dass die internationalen Medien allesamt voreingenommen und negativ über Israel berichten, gehört zu den verbreiteten Glaubenssätzen im Land. Befördert wurde dies durch staatlich finanzierte Videoclips, in denen Auslandskorrespondenten als tumbe Gesellen karikiert werden, die durch ihr Berichtsgebiet stolpern und so ahnungslos wie bösartig ein falsches Bild verbreiten. Der Ärger über die Berichterstattung schwillt besonders in Kriegs- und Krisenzeiten an. Gerade erst wurden die Vertreter der Auslandspressevereinigung zu einer einschlägigen Anhörung in die Knesset geladen. >>>

Delegation des Europäischen Parlaments: Die israelische Zerstörung der mit Mitteln der EU finanzierten humanitären Strukturen muss aufhören.

Presseerklärung der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina

Ostjerusalem, 11. Februar 2016. Nach einem viertägigen offiziellen Besuch drückte die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Palästina ihre Bestürzung über die sich verschlimmernde Situation vor Ort aus.

"Die Strategien der israelischen Besatzung stellen eine direkte Bedrohung für die Zweistaaten-Lösung dar. Die Ausdehnung der Siedlungen, Zerstörungen, Vertreibungen und Zwangsräumungen müssen sofort aufhören“ , sagte die Vorsitzende der Delegation, Martima Anderson. „Die Palästinenser brauchen Hoffnung, Freiheit und Menschenrechte. Der Weg dahin ist, die Besetzung zu beenden.“

Gemäß der EU-Richtlinien bezüglich Kennzeichnung von Waren, die aus den seit 1967 durch Israel besetzten Gebieten kommen, stellte die EU-Delegation Überlegungen an, welche weitere Maßnahmen die EU ergreifen sollte, um dem internationalen Recht und der EU-Gesetzgebung Geltung zu verschaffen.

"Die EU muss ein Spieler, kein Zahler sein (player, not payer). Wir sind empört, dass Israel in  steigender Zahl  humanitäre Hilfsprojekte zerstört, die von Steuerzahlern aus der EU finanziert wurden. Die Menschen verlieren ihre Häuser bei Kälte und dem Regen. Die israelischen Übergriffe verstoßen gegen internationales Recht und zeigen Missachtung der EU, Israels größtem Handelspartner“, sagte die Vorsitzende Anderson.

Internationale Organisationen berichteten uns,  dass israelische Behörden immer heftiger willkürlich humanitäre, von der EU finanzierte Hilfsprojekt angreifen, offenbar als Vergeltung für die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von Waren, die aus den israelischen Siedlungen kommen. Diese  Zerstörungen treffen die ländlichen Beduinendörfer besonders hart.

Mitglieder des Europäischen Parlamentes drückten ihre Bedenken aus  gegen die Anordnung von Administrativhaft ohne formelle Anklagen. Der Fall von Mohammed Al-Qiq, einem Journalisten, der sich seit 79 Tagen im Hungerstreik befindet, ist besonders alarmierend. Über 500 weitere Palästinenser, darunter Minderjährige, sind derzeit in Administrativhaft.

"Die innerpalästinensische Einigung ist dringender denn je. Wahlen müssen so bald wie möglich abgehalten werden. Eine vereinte palästinensische Führung ist wichtig für die Zweistaaten-Lösung und für die Zukunft der palästinensischen Jugend“, sagte Frau Anderson.
Die israelischen Behörden verweigerten erneut  der Delegation den Zugang nach Gaza. Seit 2011 hatte das Europäische Parlament keine Genehmigung erhalten.

„Das ist inakzeptabel“, sagte die Vorsitzende Anderson.

Die überparteiliche EU-Delegation für Beziehungen mit Palästina war von

·      Montag, 8. bis Freitag, 12. Februar, in der Westbank. Die Gruppe traf sich mit hochrangigen palästinensischen Politikern und mit  Vertretern der Zivilgesellschaft in Ostjerusalem, Ramallah, Hebron, Susya, Abu Nwar, Jabal al Baba und dem Jordantal, sowie mit UN-Partnern.

Diese Erklärung wird unterstützt von Martina Anderson (Vorsitzende der Delegation, GUE/NGL), Margrete Auken (Stellvertretende Vorsitzende der Delegation, Greens), Eugen Freund (S&D), Patrick Le Hyaric (GUE/NGL) and Rosa D’Amato (EFDD).

(Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

Wer bisher nicht glauben wollte, das israelische Unsicherheitskräfte wehrlose, hilflose Palästinenser töten, kann sich im Video überzeugen.

Video shows execution of Palestinian in Jerusalem
The apparent execution of a Palestinian in occupied East Jerusalem was caught on video by Al Jazeera on Friday. Israel says that the young man was carrying out a stabbing attack on Israeli Border Police officers when he was killed at the Damascus Gate to Jerusalem’s Old City. But video of the incident released by Al Jazeera indicates that the young man did not pose an immediate threat to anyone’s life when massive lethal force was used against him. The video shows a Border Police officer shooting at the man, who falls to the ground. Then several other heavily armed officers shoot dozens of bullets into the body of the man as he lies on the ground and as passersby hurry away from the scene: >>>
 

TEXT * AUDIO - Neues Krankenhaus in Gaza eröffnet - Operieren, wenn Strom da ist - Der Gaza-Krieg 2014 hat die medizinische Infrastruktur weitgehend zerstört. Mit Spenden aus Indonesien konnte nun ein neues Krankenhaus gebaut werden. Für die Menschen ein wichtiger Schritt - auch wenn der fehlende Strom Probleme machen könnte. - Christian Wagner

Die Stimmung ist aufgekratzt. Die Ärzte im neuen Indonesischen Krankenhaus nördlich von Gaza-Stadt freuen sich sichtbar auf die offizielle Eröffnung. Auch Eyad Abu Sahad, der Chef der Notaufnahme, ist gespannt: "Wir sind noch dabei, das Krankenhaus in Betrieb zu nehmen. Aber nächste Woche geht es richtig los. Ab dann gilt die strikte Anweisung, nicht ohne Arztkittel und Namensschild zu arbeiten."

Bis dahin trägt Abu Sahad auf dem Krankenhausflur noch seine abgewetzte Lederjacke. Dabei erzählt er, dass das neue Krankenhaus in Jebaliya 110 Betten habe. Das ist, als ob ein Provinzkrankenhaus eine Großstadt versorgen müsste. Immerhin leben um die Klinik in Jebaliya, Beit Hanoun und im Norden von Gaza-Stadt etwa 360.000 Menschen.

Neue Geräte, größere Intensivstation - Aber: Das Haus ist neu, die Geräte auch, und die Intensivstation ist größer als im alten Kamal-Odwan-Krankenhaus, das aufgegeben wurde. Zumindest muss Abu Sahad >>>