Die Verkleinerung von
Palästina -
Ramona Wadi -
02.08.2016 - In einem kürzlichen
Interview mit CNN hat der frühere israelische Premierminister
Ehud Barak eine Flut von Kritik gegen den derzeitigen Amtsträger
Benjamin Netanyahu losgelassen. Laut Barak hat sein Nachfolger
eine "versteckte Agenda", zu der nicht das Zwei
Staaten-Paradigma gehört. Baraks Äußerungen wiederum wurden von
David Keyes, dem Sprecher von Benjamin Netanyahu gekontert, der
die Schuld für den Stillstand bei den Verhandlungen den
Palästinensern gibt.
"Die gegenwärtige Stiuation ist
für Israel sehr gefährlich", erklärte Barak, "weil es mit einem
Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan mit Millionen Palästinensern
darin enden wird." Die Möglichkeit des Wahlrechts, fügte Barak
hinzu, würde "über Nacht oder in einer Generation oder so zu
einem binationalen Staat mit einer muslimischen Mehrheit und
möglicherweise einem Bürgerkrieg zwischen seinen beiden
verschiedenen Völkern" führen.
In seiner Reaktion auf Baraks
Äußerungen soll Keyes, wie berichtet, gesagt haben: "Du kannst
nicht mit dir selbst verhandeln", und hinzugefügt, die
Palästinenser würden Verhandlungsangebote zurückweisen. In den
widersprüchlichen Aussagen von Barak und Keyes gibt es keine
großen Unterschiede, wenn sie auch eine scheinbare
Gegenüberstellung der Hypothesen von Ein-Staat und
Zwei-Staaten(-Lösung) bringt.
Das Ein-Staat-Szenario wird
zeitweise als Alternative zur Einrichtung von Zwei-Staaten
gesehen, von der die internationale Gemeinschaft zugegeben hat,
dass sie nicht mehr möglich ist, für die sie sich aber weiterhin
als Teil ihrer Bemühungen zur
Absicherung der vollständigen
Kolonisierung des palästinensischen Territoriums
einsetzt. Eine Ein-Staat-Alternative würde rein hypothetisch die
Rechte für Palästinenser und eine mögliche Veränderung der
Demografie feststellen, die das Konzept des "Jüdischen Staates"
streichen würde. Netanyahu wurde von Kritikern und Gegnern
gleichermaßen beschuldigt, Israel in Richtung der Möglichkeit
eines binationalen Staates treiben oder Israel zwangsläufig in
eine Situation zu bringen, die zu seinem eigenen Untergang
(Niedergang) einlädt.
Solche separaten Stellungnahmen sind entweder eine Ablenkung von
der sich entfaltenden Realität oder andererseits ein Aufruf zu
weiterer kolonialer Expansion. Es besteht wenig Chance, dass
Netanyahu, in Kollaboration mit der internationalen
Gemeinschaft, den Palästinensern erlauben würde, auch nur den
Anschein einer ihnen gebührenden Position zu reklamieren.
Symbolismus ist zur offiziellen Antwort geworden, maskiert als
Unterstützung der palästinensischen Rechte.
Außerdem war die internationale
Gemeinschaft nicht abgeneigt die Diskrepanzen offen zu zeigen,
als sie auf der Einrichtung von Zwei Staaten bestand und
gleichzeitig erklärte, dies sei obsolet. Der (durchtriebene)
Plan hinter solchen offen widersprüchlichen Erklärungen ist
klar: die Expansion der Siedlungen ist bei dem Fehlen eines
Agreements gesichert, mehr Palästinenser werden sich als
Obdachlose wiederfinden, und zur Entrechtung wird der Zyklus des
internen Exils hinzukommen.
Seit die Palästinensische
Autonomiebehörde offen gezeigt hat, dass sie bereit ist über das
Leben von Palästinensern zu verhandeln und bei der
Siedlungsexpansion nachzugeben, dagegen aber vor der UNO eine
durchschaubar verletzte (wounded) Rhetorik (verwendet), braucht
Israel keinen Verhandlungspartner. Keyes Statement ist voller
übereinstimmender Interpretationen. In Abwesenheit eines
Verhandlungspartners trampelt Israel straflos auf den
Palästinensen herum. Ist der Verhandlungspartner – mit Bezug auf
die PA – zugänglich, kann Israel mittels kriegerischem Auftreten
und Kollaboration (weiter) kolonisieren.
In einem weiteren Kontext gesehen,
bieten alle scheinbaren Differenzen mit Netanyahu Israel eher
einen Ansporn schneller zu kolonisieren (Siedlungen zu
errichten) als in einem Augenblick des Zweifels etwasNeues zu
beginnen (usher). Solange die Komplizenschaft unangetastet
bleibt, spielen die theoretischen Spekulationen über das
Ein-Staat und Zwei-Staaten-Paradigma kaum eine Rolle. Die
Tatsachen vor Ort sprechen für sich selbst und beschämen in
unterschiedlichem Maß UNO und PA wegen ihrer Bereitwilligkeit
Kompromisse bei den grundlegenden Prinzipien des Widerstands für
konterkarierte Verhandlungen zu schließen, bis es nichts mehr zu
verhandeln gibt.
Quelle -
Übersetzung: K. Nebauer |