Israelischer Minister nennt Palästinenserchef Abbas "Feind Nummer eins" -  Ein ranghoher israelischer Minister hat den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas als Israels "Feind Nummer eins" beschrieben. "Bis heute lehnt er unser Existenzrecht ab", sagte Energieminister Juval Steinitz dem israelischen Rundfunk am Donnerstag.

Der ehemalige Geheimdienstminister reagierte damit auf eine Warnung von Abbas, er werde die – bestehende – palästinensische Anerkennung Israels zurückziehen, wenn Israel keinen Staat Palästina anerkenne. Die Uno haben Palästina als Staat mit Beobachterstatus akzeptiert.

Abbas: Lehnen Gewalt und Terror ab - Bei einer Ansprache auf einem Parteitag seiner Organisation Fatah in Ramallah hatte Abbas Israel am Mittwochabend vorgeworfen, es wolle keine Friedensregelung in der Region. >>>

Israeli minister calls Abbas 'number one enemy' of Israel >>>

Deutsche Hilfen für Palästinenser - ? Bewegung ? im Streit mit Israels Regierung - In den Streit um die Freigabe deutscher Hilfsprojekte in palästinensischen Gebieten kommt Bewegung. "Wir sind einen Schritt weiter", sagte Entwicklungsminister Müller nach einem Gespräch mit Israels Premier Netanyahu. Zuvor hatte Müller deutliche Kritik geübt.

In die Verhandlungen zwischen Deutschland und Israel über die Freigabe von Hilfsprojekten in den Palästinensergebieten kommt Bewegung. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erklärte in Jerusalem, die israelische Regierung habe Interesse an einer Lösung signalisiert. Man sei einen Schritt weitergekommen, sagte Müller.

Auch die Israelis seien daran interessiert, dass die grundlegende Infrastruktur im Westjordanland funktioniere, sagte Müller nach einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Spätestens bei den nächsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im kommenden Jahr solle es eine Entscheidung geben. >>>

Israel in Flammen -  Jakob Reimann - Rassismus Die Frage, ob die über 200 Brände in Israel natürlichen Ursprungs sind oder vorsätzlich gelegt wurden, spaltet die israelische Gesellschaft Die israelische Regierung sucht die Urheberschaft der Brände hingegen eher im Weltlichen, für sie ist es „klar, dass große Teile der Feuer“ vorsätzlich gelegt wurden, wie die Jerusalem Post berichtet. Auch der Chef der israelischen Feuerwehr, Shmulik Fridman, mutmaßte im israelischen Rundfunk, dass mehr als die Hälfte der Feuer durch Brandstiftung gelegt wurden. 22 Verdächtige wurden mittlerweile festgenommen, wie die New York Times berichtet, acht von ihnen wurden frei wieder gelassen, 14 verbleiben in Untersuchungshaft. Die Identitäten oder mutmaßliche Motive der Verdächtigen sind bisher nicht bekannt, reflexartig steht für Israels rechtsextreme Staatsführung die Täterschaft jedoch fest.

Der ultranationalistische, homophobe Bildungsminister Naftali Bennett schrieb auf Twitter: „Nur jemand, dem das Land nicht gehört, ist in der Lage, es anzuzünden.“ – eine klare Schuldzuweisung an Palästinenser oder die arabisch-israelische Bevölkerung. (Und nebenbei bemerkt eine extrem zynische Aussage, angesichts der 700.000+ Palästinenser, die zur israelischen Staatsgründung 1948 ermordet oder von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden – der „Nakba“.)

Amir Ohana, Abgeordneter der regierenden Likud-Partei – der sich auch dafür einsetzt, flächendeckend die israelische Zivilbevölkerung zu bewaffnen – klagte an, die Feuer zeigten, dass „sie lieber den einen Jüdischen Staat zerstören wollen, als den 22. arabischen Staat zu gründen.“ – und mach damit klar, wer „sie“ sind: die Araber. >>>

Geldscheine mit Botschaft - Palästinenser kreieren Protest-Währung auf Facebook - In Tunesien, Ägypten und anderswo war zuletzt oft die Rede von einer „Facebook“-Revolution. Auch wenn es unklar ist, wie stark das Netz half: Nun vertrauen Palästinenser auf den Einfluss des Sozialen Netzwerks. Die neueste Idee sind Geldscheine mit einer Botschaft.

Wundern Sie sich nicht, wenn sie eines Tages eine Überraschung in ihrem Portemonnaie entdecken: Neben einem Euro-Schein mit gotischen Fensterbögen oder George Washington auf dem Dollar könnten sie etwas Neues entdecken. Einen Schein mit dem Schriftzug „Free Palestine“, was sich wahlweise mit „Freies Palästina“ oder „Befreit Palästina“ übersetzen lässt.

Das ist dann das Ergebnis einer pazifistischen Widerstandskampagne von palästinensischen Gegnern der israelischen Besatzungspolitik. Dank Facebook hoffen die Organisatoren, ihre Idee weltweit verbreiten zu können - einer von vielen Versuchen, soziale Netzwerke für Zwecke der Palästinenser zu verwenden. Anfang März startete die neueste Kampagne mit einem israelischen 50-Schekel- Schein (rund 10 Euro) - mit dem handgeschriebenen Slogan in großen, schwarzen Buchstaben quer darüber. Bald, so hoffen die Organisatoren, wird ihr Spruch weltweit auf Geldscheinen erscheinen.  >>>

Eine Journalistin, Gisela Blau macht auf Benjamin Weinthal und Verena Tobler antwortet:

Von: "Verena Tobler - Kernkultur.ch" <verenatobler@kernkultur.ch> - Betreff: Ihr Schreiben
Datum: 30. November 2016 um 19:16:27 MEZ

Liebe Frau Gisela Blau, Als eine der Frauen in unserer Gruppe habe ich die Ehre, Ihre Mail persönlich zu beantworten.

Ihre erste Frage kann ich Ihnen klar beantworten: Das Sujet tel-quel hat uns ein jüdischer Freund und Unterstützer aus Deutschland geliefert, zum Plakat ausgestaltet wurde es dann von einem Schweizer Grafiker. Weil uns die perfiden Methoden bekannt sind, mit denen wir IsraelkritikerInnen von zionistischer Seite diffamiert werden, behalten wir die Namen aber selbstverständlich für uns.

Auf die braune Suppe der Völkerrechtsverbrechen Israels, auf die wir mit unserem Plakat aufmerksam machen, gehen Sie mit keinem Wort ein, weil Sie glauben, in der Suppenbrühe ein Haar entdeckt zu haben. Doch unser Plakat ist in keiner Weise sexistisch, sondern im Gegenteil: als feministischer Aufruf gedacht! Deshalb erübrigt es sich auch, auf Ihre weiteren Deutungen bzw. Unterstellungen (2-5) einzugehen.

Erstens: Bei der Europa handelt es sich um eine weibliche Figur, die der griechischen Mythologie entstammt. Wir verwenden sie im Plakat allegorisch: als indirekte Aussage. Eine Frau steht als Zeichen für eine andere Sache: für Europa. Diese bildhafte Personifikation eines Staates oder Staatenbundes ist üblich: für das Deutsche Reich steht die Germania, für die Schweiz die Helvetia, für Frankreich die Marianne oder in unserem Plakat steht die weibliche Figur der Europa für Europa. Inwieweit das sexistisch sein soll, ist uns schleierhaft.

Zweitens: Das Plakat spielt auf den griechischen Mythos an, laut dem der Zeus, immerhin der höchste Gott im Götterhimmel, die besagte Europa, - je nachdem, welchem der männlichen Berichterstatter Sie glauben wollen - entweder entführt oder geraubt, verführt oder vergewaltigt und auf jeden Fall geschwängert hat.

Drittens: Die renommierte Historikerin Annette Kuhn hat den von Ovid überlieferten und effektiv patriarchal geprägten Mythos längst feministisch umgedeutet: Zeus konnte sich Europa n u r nähern, weil er sich verkleidet hatte. „Liebe, so lautet die einfache Botschaft, kann nicht erzwungen werden. Da helfen alle männlichen Verwandlungs- und Verstellungskünste nicht weiter“, meint Carola Meier-Seethaler in ihrem Werk „Ursprünge und Befreiungen. Eine dissidente Kulturtheorie“ (1988) dazu. Konkret auf unser Plakat umgesetzt: Europa geht dem Netanyahu nur deshalb auf den Leim, weil er ihren Blick auf die Blösse der israelischen Völkerrechtsverletzungen mit dem Joker – oder wenn’s Ihnen lieber ist: mit dem Feigenblatt „Holocaust“ bedeckt. Persönlich halte ich das für blasphemisch: Der Holocaust ist ein schreckliches Ereignis und in keiner Weise geeignet, um das Unrecht zu legitimieren, das den Palästinensern laufend zugefügt wird. Im Gegenteil: Ich wünschte mir, Israel könnte aufgrund seiner Vergangenheit an vorderster Front für die Menschen- und Völkerrechte einstehen.

Viertens: Unser Plakat ruft Europa auf, sich zu emanzipieren und die Völkerrechtsverbrechen Israels zu sanktionieren! Denn nur, wenn es Israel die Praktiken des Landraubs, der Vertreibung und der Apartheid endlich einstellt, kann der jüdische Staat eines Tages zu einem respektierten Mitglied einer Völkerfamilie werden, in der für alle Staaten dieselben Rechte und Pflichten gelten.

In diesem Sinne wünschen wir uns von Ihnen und anderen Mitgliedern der jüdischen Gemeinden in der Schweiz künftig mehr Fairness und Unterstützung in einer Sache, die für die weitere Zukunft des Staates Israels entscheidend ist. Denn dass Israel eine gelingende Zukunft haben soll und kann, ist uns allen wichtig. Mit freundlichen Grüssen an Sie von unserer ganzen Gruppe Verena Tobler Linder

Die Israel Lobby ist auch in den Medien sehr aktiv:

Quelle: Kurt O. Wyss - Arn Strohmeyer

Waffendeals? Nur mit Merkel! - Militärpakt zwischen Berlin und Jerusalem basiert auf engem Personalgeflecht. Thyssen-Krupp soll für U-Boot-Lieferung Politiker geschmiert haben - Knut Mellenthin - Zwischen dem deutschen Konzern Thyssen-Krupp und Personen aus dem Umfeld des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu soll Schmiergeld geflossen sein. Ein gewichtiger Unterschied zwischen beiden Ländern: In Israel liegt die Untersuchung der Vorgänge in den Händen des Generalstaatsanwalts und der Polizei, meldete Reuters am 23. November. Die Opposition ist auf den Barrikaden und stellt bohrende Nachfragen. In Deutschland ermittelt einstweilen nur Thyssen-Krupp gegen sich selbst. Die Oppositionsparteien im Bundestag verhalten sich, als ginge die Geschichte sie nichts an. >>>

Deutsche Rüstungsexporte nach Israel - Seit den 1960er Jahren gehört die Bundesrepublik Deutschland laut der Sipri-Datenbank neben den USA und Frankreich zu den wichtigsten Rüstungslieferanten Israels.

Den Angaben der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) zufolge hat die deutsche Bundesregierung allein in den Jahren 2001 bis 2013 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von über 879 Millionen Euro erlaubt – und das entgegen den eigenen Richtlinien, die Waffenexporte in Krisengebiete verbieten. Die meisten dieser Genehmigungen betrafen Lieferungen von Fahrzeugen und Panzern, Diversem und Kriegsschiffen, Sprengkörpern, Technologie und elektrischen Geräten. Aber auch chemische Stoffe, leichte Waffen und Kleinwaffen, Munition, Sprengstoffe und Sprengkörper durften nach Israel ausgeführt werden. >>>

Israel-Deutschland: Wirbel ohne Ende um einen U-Boot-Deal - ThyssenKrupp-Geschäft :Israels Generalstaatsanwalt ermittelt zum Kauf deutscher U-Boote >>>
 

Rüstung in Israel: Deutsche U-Boote bringen Netanjahu unter Druck >>>

Israel - Hin und wieder auch in Syrien -  Peter Münch - Der Angriff ist im Schutz der Nacht geschehen, ein Außenbezirk von Damaskus war das Ziel - und als sich der Pulverdampf gelegt hatte, war klar, wohin die Spur führt: nach Israel. Kampfflugzeuge aus dem Nachbarland, so meldete am Mittwoch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana, hätten vom libanesischen Luftraum aus zwei Raketen abgeschossen. Aus syrischen Oppositionskreisen wurde ergänzt, dass neben einem Waffenlager der Regierungstruppen auch ein Lastwagen-Konvoi auf der Route nach Beirut bombardiert worden sei. Israels Armee reagierte wie gewohnt mit Schweigen.

Alltäglich ist es gewiss nicht, dass auch israelische Kampfjets im syrischen Kriegschaos mitmischen. Neu ist es allerdings auch nicht: Seit einem ersten Angriff im Januar 2013 auf einen mutmaßlichen Transport von Luftabwehrraketen greift Israel immer wieder dann in Syrien ein, wenn Waffen in die Depots der libanesischen Hisbollah verschoben werden sollen >>>

Unangenehm bleiben - Ein Überblick über die Geschichte des politischen Protests in Israel aus der Perspektive der außerparlamentarischen Bewegungen - Hedva Isachar

Ein Überblick über die Geschichte des gesellschaftlichen und politischen Protests in Israel aus der Perspektive der Bewegungen und Organisationen, die daraus hervorgingen, erfordert zunächst einen kurzen Blick auf die Grundlagen der politischen Infrastruktur und Kultur Israels seit der Staatsgründung im Jahr 1948.

Bis zur politischen Wende im Jahr 1977, in der eine Likud-geführte rechte Regierung an die Macht kam und die Parteien der Arbeiterbewegung – geführt vom Ma’arach – ablöste, regierte im Land eine aus Osteuropa stammende aschkenasische Elite, die die Politik, die Industrie, den Arbeitsmarkt, die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen fest in ihrem Griff hatte. Bis 1977 wurde die junge israelische Demokratie von der Vorherrschaft einer Partei (Mapai, und später Ma’arach), die einen säkular-jüdischen, zionistischen und sozialdemokratischen Charakter hatte, geprägt. Um allgemeine Zustimmung unter den in Israel und in der Diaspora lebenden Jüdinnen und Juden für die politische zionistische Vision zu finden, wurden Staat und Religion nicht getrennt und die Rechte der bzw. des Einzelnen dem unterstellt, was als vorteilhaft für das im Land sich formende zionistische Kollektiv gesehen wurde. Von Anfang an, in der Konstituierenden Versammlung der Knesset, wurde beschlossen, dem neuen Staat keine Verfassung zu geben, sondern sich auf eine Reihe von grundlegenden Gesetzen, die nach und nach verabschiedet werden können, zu stützen. Das Rückkehrgesetz, das die Knesset 1950 verabschiedete, gewährt Jüdinnen und Juden, die aus der Diaspora nach Israel einwandern, sofortige Staatsbürgerschaft (und sie werden als olim chadaschim – wörtlich: neue Aufsteiger – bezeichnet >>>

Israel und Palästina - Die Anerkennung weiter thematisieren - Er bekommt an diesem Tag viel Anerkennung, der Beschluss der rheinischen Landessynode vom Beginn diesen Jahres, der die Anerkennung staatlicher Souveränität Palästinas fordert. Aber der Beschluss erntet nicht nur Zustimmung. In manchen Gesprächen auch außerhalb des Rheinlands gibt es Zurückhaltung und Kritik an dem Beschluss.

Auch das wurde deutlich beim Studientag „,Staat machen!?‘ – Auf dem Weg zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit“, dem dritten des Netzwerks „Palästina – Israel – Rheinland (PIR)“. PIR vereint Menschen aus der rheinischen Kirche, die sich im Thema Israel-Palästina engagieren.

Gleichwertige Ebene nötig - Botschafterin Dr. Khouloud Daibes, Leiterin der Palästinensischen Mission in Berlin, Christin aus Bethlehem, Absolventin der einst von Kaiserswerther Diakonissen gegründeten Schule Talitha Kumi, Architektin, Denkmalschützerin und ehemalige Ministerin für Tourismus und Archäologie, hieß den Synodenbeschluss gut: „Ich gratuliere zu diesem Schritt.“

Sie erinnerte an die tiefe Asymmetrie zwischen den Konfliktparteien und betonte, der Konflikt müsse im Interesse aller gelöst werden. Gerade bei der Asymmetrie, so die Botschafterin, setze die notwendige Anerkennung Palästinas als Staat an, da sie das Spielfeld der Kräfte für diplomatische Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auf gleichwertiger Ebene ansiedelt. >>>

Israeli authorities ‘coerce’ elderly Palestinian to sign house demolition order - The Israeli occupation authorities have been accused of coercing an elderly Palestinian into signing an order to demolish 15 homes in the Negev village of Umm Al-Hiran, Safa news agency has reported. Ahmed Abul-Qi’an is 74 and suffers from Alzheimer’s disease.

“Israeli police officers and employees of the Israel Land Authority came to the village very late at night on Friday,” said the head of the local village committee, Raed Abul-Qi’an. “Friday is an official holiday, but they took Ahmed into a corner and pushed him to sign the demolition orders. It was criminal.”

When the elderly Palestinian was told that he was tricked by the Israeli police, he fell unconscious and was admitted to hospital where he was treated for two days. >>>

Elderly Palestinian with Alzheimer’s Disease Forced to Sign Demolishing Order - The Israeli occupation authorities have been accused of coercing an elderly Palestinian into signing an order to demolish 15 homes in the Negev village of Umm Al-Hiran, Safa news agency has reported. Ahmed Abul-Qi’an is 74 and suffers from Alzheimer’s disease.

“Israeli police officers and employees of the Israel Land Authority came to the village very late at night on Friday,” said the head of the local village committee, Raed Abul-Qi’an. “Friday is an official holiday, but they took Ahmed into a corner and pushed him to sign the demolition orders. It was criminal.” >>>