Übersicht der BDS-Erfolge 2016 - 7. 12. 2016 - Israels Repressionskrieg vermochte das anhaltende Anwachsen der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte nicht zu stoppen - A campaigner in the West Bank puts up a poster in support of a campaign during Ramadan encouraging people to boycott Israeli products. Community boycott campaigns are spreading across the West Bank and the whole of Palestine.

Das Jahr 2016 wird Palästinenser_innen und Unterstützer_innen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Palästinenser_innen unter anderem in Erinnerung bleiben als ein Jahr, in dem Israel die palästinensisch geführte globale BDS-Bewegung für palästinensische Rechte mit aller Vehemenz bekämpfte und verzweifelt versuchte die Bewegung zu zerschlagen.

In dieser Hinsicht wird 2016 auch als Jahr des spektakulären Scheiterns Israels in Erinnerung bleiben, da BDS sich weiter etablierte und seine Auswirkung auf Israels System der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid verstärkte.

2016 setzte Israel massive finanzielle Mittel, intensive Spionage, bestens funktionierende Propaganda, „Cyber-Sabotage“ und, was am wesentlichsten ist, juristische Kriegsführung gegen BDS-Menschenrechtsverteidiger_innen und -Netzwerke ein.

Frustriert von der Ausbreitung von BDS im Westen, in Lateinamerika, in der arabischen Welt, in Südafrika und in Teilen Asiens hat Israel gehofft, seinen enormen Einfluss auf den US-Kongress und Parlamente der Bundesstaaten sowie auf die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und anderen wirksam gegen BDS einzusetzen. Israel hat versucht, BDS von oben zu stigmatisieren, zu dämonisieren und in einigen Fällen zu delegitimieren, nachdem es ihm nicht gelungen ist, die Bewegung von unten zu zerstören.

Auch in diesem Jahr ist BDS immer stärker geworden. Große multinationale Konzerne, darunter das französische Telekommunikations- unternehmen Orange und der irische Zement-Konzern CRH, haben ihre Beteiligung an israelischen Projekten, die gegen palästinensische Rechte verstoßen, aufgegeben. 2015 war Veolia aus seinem Israel-Geschäft ausgestiegen, nachdem es infolge der sieben Jahre anhaltenden BDS-Kampagne Milliardenverluste eingefahren hatte.

Ebenfalls in diesem Jahr erklärten Dutzende von Stadtparlamenten, vor allem in Spanien, ihre Städte zu „Israeli Apartheid Free Zones„. Große Kirchen in den USA zogen ihr Kapital aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die Besatzung unterstützen, ab.

BDS hat auch rund um die Welt von Prinzipien geleitete, bereichsübergreifende Koalitionen u.a. mit Bewegungen für ethnische, wirtschaftliche, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit gefestigt.

Einen außergewöhnlich bemerkenswerten Erfolg erzielte die BDS-Bewegung im Jahr 2016 durch die Europäische Union, durch die Regierungen von Schweden, den Niederlanden und Irland, die, ebenso wie Amnesty International, die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, die Internationale Liga für Menschenrechte und hunderte politische Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen weltweit, das Recht auf Boykott gegen Israel für die völkerrechtlich anerkannten Rechte der Palästinenser*innen unterstützen.

Der Logik, Israels Regime der Unterdrückung abzuwiegeln, folgt mittlerweile die Logik  >>>

Makler mit Makel - In einem Interview hat Donald Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner als Vermittler für den Nahost-Konflikt ins Gespräch gebracht. Er wäre ein Makler, der bei den Palästinensern auf wenig Akzeptanz stoßen dürfte. - Peter Münch

Für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist auch der nahöstliche Frieden in erster Linie eine Familienangelegenheit. Dieser Prämisse folgend hat er seinen Schwiegersohn Jared Kushner im Gespräch mit der New York Times als idealen Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern genannt. "Er kennt die Region, er kennt die Leute, und er kennt die Mitspieler", schwärmte Trump. Einschränkend wäre anzumerken, dass der Spross einer orthodoxen jüdischen Familie aus New Jersey wohl vor allem die israelische Sichtweise auf den Konflikt kennt, weshalb er den Palästinensern nicht unbedingt als ehrlicher Makler erscheint.

Die Bedenken dürften nun noch verstärkt werden durch eine Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz, der zufolge die Familienstiftung der Kushners in den vergangenen Jahren Zehntausende Dollar für jüdische Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land gespendet hat.

Jared Kushner sitzt ebenso wie seine Geschwister im Vorstand der von seinen Eltern gegründeten "Charles und Seryl Kushner Charitable Foundation". Die mit Immobiliengeschäften reich gewordene Familie, die früher zu den Unterstützern der amerikanischen Demokraten zählte, zeigt hier ihre philanthropische Seite mit jährlichen Spenden in Millionenhöhe an Einrichtungen in den USA und Israel. Nutznießer sind zum Beispiel das Jerusalemer Shaare-Zedek-Hospital, in dem ein "Kushner-Campus" auf die edlen Spender von insgesamt 20 Millionen Dollar verweist. Einiges an Geld fließt auch in einen Freundeskreis der israelischen Armee - und eben auch in mehrere, zum Teil als höchst problematisch geltende Siedlungsprojekte. >>>

Israel: Legalisierungsgesetz passierte erste Lesung - Israle will "wilde" Siedlungen legalisieren - Trotz massiver internationaler Proteste hat das israelische Parlament ein Gesetz zur Legalisierung “wilder Siedlungen” im Westjordanland in erster Lesung verabschiedet. Für das umstrittene Gesetzesvorhaben stimmten in der Knesset 58 Angeordnete bei 51 Gegenstimmen, wie israelische Medien am Mittwochabend berichteten. >>>

Palästinenser-Appell an UN: «ernsthafte Strafmaßnahmen» gegen Israel - Die israelische Regierung will «wilde Siedlungen» im Westjordanland legalisieren. Doch damit zieht das Land nicht nur den Ärger der Palästinenser auf sich.

Die USA, Deutschland und die Palästinenser haben Israel für ein geplantes Gesetz zur Legalisierung «wilder Siedlungen» im Westjordanland scharf kritisiert. «Wir haben Aussagen israelischer Politiker in der Debatte mit Befremden zur Kenntnis genommen, ein solches Gesetz verstößt gegen internationales Recht», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch vor einer geplanten ersten Abstimmung des israelischen Parlaments. Die Palästinenser forderten eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates.

Israel will Tausende Wohnungen in «wilden Siedlungen» im Westjordanland auf palästinensischem Privatland legalisieren. >>>

7. Dezember 2016 -  Auswärtiges Amt zu Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten -
Zum Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten im Westjordanland, der in Kürze in erster Lesung in der Knesset beraten werden soll, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute:

„Wiederholt haben sich israelische Regierungen und auch Premierminister Netanjahu dazu verpflichtet, die auch nach ihrer Sicht illegalen Außenposten räumen zu lassen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, sie nachträglich zu legalisieren - und zwar auch dort, wo sie auf privatem palästinensischem Land errichtet sind.

Wir sind in hohem Maß besorgt über diese Entwicklung und haben Aussagen israelischer Regierungsmitglieder in der Debatte mit Befremden zur Kenntnis genommen. Ein solches Gesetz verstößt gegen internationales Recht.

Würde der Entwurf in dieser Form verabschiedet, wäre das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Wir vertrauen darauf, dass intensive Beratungen stattfinden und das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird.“

Hintergrund: Am 05.12. hat die Knesset in einer Vorablesung einem Gesetz über die nachträgliche Legalisierung von Außenposten (sog. „Hasdara Bill“) zugestimmt, das an den Gesetzgebungsausschuss verwiesen wurde und drei parlamentarische Lesungen durchlaufen muss. Nach gegenwärtigem Entwurf könnten palästinensische Landeigentümer zur entschädigungspflichtigen Aufgabe ihres Eigentums gezwungen werden. Als Entschädigung sollen 125% des monetären Gegenwerts des Grundstücks ausbezahlt werden, die Rechtsmittel wären eingeschränkt. Der Entwurf versucht, rechtliche Bedenken zu entkräften, indem er statt von direkter Enteignung des betroffenen palästinensischen Privatlands von der Konfiszierung von Landnutzungsrechten spricht, was jedoch de facto einer Enteignung für nicht-öffentliche Zwecke gleichkäme und vom israelischen Generalstaatsanwalt Mandelblit ebenfalls als verfassungs- und völkerrechtswidrig bezeichnet wurde. Zusätzlich zu 31 Außenposten, die bereits legalisiert sind oder derzeit legalisiert werden, könnten durch das Gesetz über 50 weitere Außenposten mit ca. 4000 Wohneinheiten legalisiert werden.

Ein „berüchtigter Antisemit“ - 7. Dezember 2016 von Abi Melzer - Ein Gespenst reitet durch Europa, das Gespenst des vermeintlichen Antisemitismus. Es hält sich am liebsten in Deutschland auf. Unter der Oberfläche der Gesellschaft passieren ganz merkwürdige und fast schon strafbare Handlungen, die man der Öffentlichkeit nicht mehr vorenthalten darf. Agenten, die sich als Journalisten geben und manchmal jüdische und oft nichtjüdische Namen tragen und solche, die jüdische und nichtjüdische Namen gleichzeitig tragen, delegitimieren brave, anständige Bürger und politisch höchst korrekte jüdische Organisationen und diffamieren sie als Antisemiten, nur weil sie es wagen, Benjamin Netanjahus Politik zu verurteilen. Konten von Gegnern der israelischen Politik werden ohne Angabe von Gründen gekündigt, und bevor der Gekündigte von seinem „Glück“ erfährt, weiß es schon der berühmt-berüchtigte Korrespondent der „Jerusalem Post“. Zum Glück in meinem Fall, weil ich dadurch endlich nicht mehr mit einer Bank zusammenarbeiten muss, die einmal die Bank der SS war und eine linientreue Bank der Nazis, die sich an der Enteignung jüdischen Eigentums beteiligt hat. Dafür muss ich Benjamin Weinthal danken, dem Agent Provokateur. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Unterdrückung von politischen Gruppen.

Andere stehen voll und ganz und gerade wie eine Kerze hinter dieser Politik, ohne mit den Gegnern zu sprechen, meinetwegen zu diskutieren, stattdessen verlangen sie, dass diese anständigen Bürger, Juden und Nichtjuden, den Mund halten und die Schreibfeder fallen lassen und für immer verstummen, denn Kritik an Israel ist ein Tabu (in diesem Land). >>>

Auseinandersetzung wegen eines israelischen Videos für Touristen, das sich auf das Westjordanland als "Judäa und Samaria" bezieht - 06.12.2016 - Die mutmaßlichen Orte der Geburt Jesu und Moses' sind zwei der religiösen Zentren im Westjordanland, die in dem Werbevideo für Touristen erscheinen, das von der israelischen Armee veröffentlicht wurde; das hat die Palästinenser verärgert, weil weder arabische bzw. palästinensische Status dieser Territorien noch die einheimischen Bewohner erwähnt werden. Beide Ortschaften liegen in der Zone A, die nach den Oslo-Verträgen von 1993 unter direkter (und vollständiger, Ü.) palästinensischen Kontrolle steht.

Zahlreiche Palästinenser haben in sozialen Netzten darüber geklagt, dass in keiner Weise erwähnt wird, dass es sich auf das besetzte Westjordanland bezieht, das einfach "Judäa und Samaria" genannt wird.

Das am Samstag von COGAT (Koordination der Regierungsaktivitäten in den [palästinensischen] Gebieten), einer israelischen Militärbehörde, veröffentlichte Video animiert Touristen das Westjordanland zu besuchen.

"Was auch immer Israel an Erklärungen abgibt, es handelt sich um eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts und außerdem ein Fehlen von Anstand", sagte Xavier Abu Eid gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu; er ist Sprecher der Abteilung für Verhandlungen der PLO. "Wir haben Israel nicht gebeten, für den Tourismus in Palästina zu werben", sagte Eid. "Wir fordern einfach das Recht unser Land selbst zu regieren." Abu Eid beschuldigte das israelische Tourismusministerium in der Vergangenheit ähnliche Videos produziert zu haben, die palästinensische Ortschaften als israelische beschreiben; er ist aber auch der Ansicht, dass das die Meinung der ausländischen Besuchern nicht berührt.

"Ein wichtiger Unterschied zwischen Israel und Palästina ist, dass die meisten Orte, auf die sie (die Israelis) sich beziehen, Teil unserer sozialen Struktur sind", stellte er fest. "Ich sage nicht, dass niemand diese billige Propaganda kaufen soll", fügte Eid hinzu. "Ich sage nur, dass die Tatsachen für sich sprechen."

Nach einem Bericht der PLO vom März, haben sich die anfänglichen Hoffnungen nicht erfüllt, dass die Oslo-Verträge den Tourismus fördern würden – da sie eine friedliche Koexistenz palästinensischer und israelischer Behörden ermöglichen.

Der Grund dafür waren nach dem Bericht zum großen Teil die bestehenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Palästinenser oder des Zugangs zu den Ressourcen in zwei Drittel des besetzten Westjordanlandes, die nach den Oslo-Verträgen unter israelischer Kontrolle bleiben. Die Funktionäre von COGAT wollten zu der Angelegenheit keine Erklärung abgeben.      Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Die ewige Sukka - Ein Kunstprojekt der Sala-Manca-Gruppe in Zusammenarbeit mit Itamar Mendes-Flohr und Yeshaiahu Rabinowitz, das jüdische religiöse Traditionen zum Anlass nimmt, um die Auswirkungen israelischer Siedlungspolitik kritisch zu beleuchten. - Lea Mauas und Diego Rotman

Vorbemerkung - Den eher öden Auftrag, einen künstlerischen Beitrag zum Laubhüttenfest zu liefern, nahm die Künstlergruppe Sala-Manca mit der ihr ureigenen Lust an poetischer Übersetzung politischer, medialer und sozialer Kontexte zum Anlass, eine eigene Interpretation der jüdischen Laubhütte, der Sukka, vorzustellen. Statt der traditionellen Hütte, die Jüdinnen und Juden in aller Welt als symbolische Erinnerung an die biblische Flucht der IsraelitInnen aus Ägypten allherbstlich im Vorgarten, auf Balkonen oder nahegelegenen öffentlichen Plätzen aufstellen, baute sie eine aus Blech und Pappkarton bestehende Behausung palästinensisch-beduinischer Binnenflüchtlinge wieder auf. Immer wieder werden Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe von der israelischen Armee von einem Ort an den nächsten vertrieben.

Diese künstlerische Intervention stellt nichts Geringeres dar als eine komplette Umdeutung der traditionellen Laubhütte: Aus dem wirkungsmächtigen Symbol >>>

 Israel und der Weltkirchenrat - Israel weist hohe Vertreterin des Weltkirchenrates aus - Am Flughafen in Tel Aviv wurde ihr die Einreise verweigert: Die Generalsekretärin des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) durfte nicht nach Israel einreisen. Das führt nun zu noch mehr Spannungen zwischen Israel und dem Weltkirchenrat.

Die israelischen Sicherheitskräfte haben der beigeordneten Generalsekretärin des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Isabel Apawo Phiri, am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv die Einreise verweigert. Isabel Apawo Phiri sei festgenommen, verhört und schließlich ausgewiesen worden, teilte der ÖRK am Dienstag in Genf mit. Es handele sich um eine beispiellose und antagonistische Aktion Israels, erklärte >>>

Leserbrief zu „Ausstellung über Vertreibung der Palästinenser eröffnet“, GT vom 1.12., S. 9) von Ekkehart Drost - Der Bericht über die „Nakba-Ausstellung“ bedarf einiger Ergänzungen. Der Sprecher der Deutsch-Israelischen Hochschulgruppe beklagt „die einseitige, verzerrende und geschichtsverfälschende Schau genau am Tag des Gedenkens der Vertreibung der Juden aus islamischen Ländern“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Sichtweise kann an dieser Stelle nicht erfolgen; dazu sei das Begleitheft zur Ausstellung empfohlen. Hinsichtlich des Eröffnungstages sind die Organisatoren der Nakba-Ausstellung, unter ihnen auch der Verfasser dieses Leserbriefes, allerdings der falsche Adressat. Hierfür zuständig war die Präsidentin der Universität, Prof. Ulrike Beisiegel. Hätte diese die Eröffnung nicht dreimal kurzfristig verschoben und dadurch die Veranstalter auf unerträgliche Weise brüskiert, so wäre die Ausstellung bereits am 1.11. in den Räumen der Universität eröffnet worden, zusammen mit dem  Einführungsvortrag von Prof. Udo Steinbach (Berlin) – so wie es seit Monaten geplant und mit der Präsidentin abgesprochen war. Zuletzt sollte nach dem Willen der Präsidentin ein „neutrales Gutachten“ eingeholt werden, bevor die Ausstellung im Sommersemester 2017 in den Räumen der Universität gezeigt werden könne. Dass in den Geisteswissenschaften ein „neutrales“ Gutachten nicht möglich, Geschichte also interpretierbar ist, darauf hat auch Prof. Moshe Zimmermann (Jerusalem) in seinem Vortrag am 22.11. im ZHG hingewiesen. Der Präsidentin einer Universität, die sich um den Status einer „Exzellenz-Universität“ bewirbt, sollte dieser Umstand eigentlich bekannt sein. Da nun die Veranstalter auf diesen Sankt-Nimmerleinstag nicht länger warten wollten, legten sie die Eröffnung auf den 30.11. fest.  Dies fand offenbar die Zustimmung und den Beifall der über 200 Gäste in der überfüllten Galerie Alte Feuerwache.

Auch der untere Teil der Seite 9 („Wir bleiben Freunde des Dialogs“) kann nicht unkommentiert hingenommen werden. Zunächst verwundert die Tatsache, dass diese pro-israelische Gegenveranstaltung keinen Widerspruch durch die Präsidentin erfahren hatte. Der Leser wird sich hier seine eigenen Gedanken gemacht haben. Was die Vertreibung(en) von Juden aus arabischen Ländern angeht, so bedürfen die Angaben der israelischen Botschaft einer erheblichen Korrektur: Die sog. „Neuen israelischen Historiker“ haben seit der Öffnung der Militärarchive im Jahr 1988 diesen Aspekt von Israels Gründungsmythos einer fundamentalen Revision unterzogen. So wurden in Marokko von zionistischer Seite Kopfgelder an jene gezahlt, die jüdische Familien Marokkos zur Auswanderung nach Palästina überredeten. Der Exodus in Irak wird  mit vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad initiierten Synagogen-Bränden in Zusammenhang gebracht. Der Exodus aus Ägypten (gemeint natürlich der des 20.Jh.!) wurde durch die so genannte Lawon-Affaire in Gang gesetzt (https://de.wikipedia.org/wiki/Lawon-Aff%C3%A4re).

Da die zu erwartende Zuwanderung durch europäische Juden die erhofften Mehrheitsverhältnisse zugunsten der jüdischen Bevölkerung in Palästina nicht verändern konnte - zahlreiche Hilfe suchende Juden zogen andere Länder wie vor allem die USA vor - , entschied man sich in Tel Aviv, diese durch die ansonsten als eher problematisch empfundene Zuwanderung orientalischer Juden zu erreichen. Diese Bevölkerungsgruppe führt auch heute noch ein Schattendasein am Rande der israelischen Bevölkerung, wie die israelische Autorin Donna Rosenthal in ihrem lesenswerten Buch „Die Israelis“ aufzeigt und wovon sich jeder Israel-Tourist selbst überzeugen kann.

Analysis: Fatah, hold your applause -- Palestinian body politic rotten to the core -  Ramzy Baroud - Arafat loathed Abbas to the very end. This particular outburst was made during a meeting with United Nations envoy Terje Larsen. The meeting took place a few months after Arafat was coerced, by the US, Israel and other Western powers to appoint Abbas as prime minister of the Palestinian Authority.

Historically, Abbas has been the least popular among Fatah leaders -- the likes of Abu Jihad, Abu Iyad, and Arafat himself. These popular leaders were mostly assassinated, sidelined, or died under mysterious circumstances. Arafat is widely believed to have been poisoned by Israel with the help of Palestinians, and Abbas has recently alleged that he knows who killed Arafat. >>>

7. 12. 2016

Ist Deutschland eine Bananenrepublik?
Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist ein Skandal
Arn Strohmeyer

Von Ariel Sharon ist der Satz überliefert: „Wir das jüdische Volk kontrollieren Amerika – und die Amerikaner wissen das.“ Da passt die Nachricht gut ins Bild, dass der US-Senat gerade ein Zensur-Gesetz verabschiedet hat, das die rechtliche Grundlage für ein Vorgehen gegen Studenten liefern soll, die es wagen, die israelische Politik zu kritisieren. Und die hohen amerikanischen Werte von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit? Die bleiben offenbar auf der Strecke, wenn es um Israel geht.

Man darf gespannt sein, wann dem Deutschen Bundestag ein solcher Gesetzesentwurf vorgelegt wird, die Israel-Lobby arbeitet mit Sicherheit daran. Das wäre dann der Höhepunkt der Kampagnen, die sie zur Zeit unter der Leitung des dubiosen Journalisten Benjamin Weinthal betreibt: gegen missliebige Veranstaltungen – Vorträge, Lesungen, Ausstellungen, Konzerte und natürlich BDS-Demonstrationen – vorzugehen und ihr Stattfinden zu verhindern. Der neueste Coup ist, Druck auf Banken auszuüben, dass sie die Konten von Israel-Kritikern und kritischen Organisationen kündigen, auch und gerade von Juden.

Die Commerzbank machte bei Abraham Melzer den Anfang. Jetzt hat die Berliner Bank für Sozialwirtschaft der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ das Konto gekündigt. Auch hier hatte Benjamin Weinthal natürlich die Finger im Spiel. Dieses Geldinstitut gibt die BDS-Kampagne, die die „Jüdische Stimme“ unterstützt, als Grund für ihren Schritt an – und übernimmt dabei vollständig die israelisch-zionistischen Propaganda-Argumente: BDS sei „antisemitisch“, delegitimiere Israel und wolle diesem Staat den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Bank beruft sich bei ihrer Entscheidung sogar auf „ethische Grundsätze“.

Welche mögen das wohl sein? Müsste dieses Geldinstitut nicht auch das Völkerrecht und die Menschenrechte im Auge haben, die Israel mit seinem Vorgehen gegen die Palästinenser in schlimmster Weise mit Füßen tritt? Die BDS-Kampagne bezweckt nicht mehr und nicht weniger, als Israel zu zwingen, seine völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik zu beenden, sich dem internationalen Recht unterzuordnen und einer für beide Seiten gerechten Friedenslösung zuzustimmen. Die Kampagne hat also das Recht auf ihrer Seite. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in den fünfziger Jahren in einem Grundsatzurteil festgestellt, >>

Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation - 6. Dezember 2016 - (...) Vor drei Wochen erhielten wir von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BSW) ein Schreiben, in dem uns ohne Angaben von Gründen die Kündigung unseres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wird. Nach einem langwierigen Klärungsversuch und viel Druck seitens mehrerer UnterstützerInnen unserer Arbeit bundes- und weltweit begründete die Bank ihre Entscheidung als politisch motiviert: unsere Unterstützung der BDS-Kampagne (Sanktionen, Desinvestition und Boykott). Auf diese wurde die Bank von einer Person aufmerksam gemacht, die für die im rechten politischen Spektrum positionierte israelische Zeitung „Jerusalem Post“ arbeitet. Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft nimmt sich somit die Deutungshoheit, unabhängig vom Grundgesetz zu bestimmen, welche Meinung vertretbar ist und welche nicht – anders ausgedrückt: die VertreterInnen der Bank üben politische Zensur. (...)
Wir bedanken uns für die solidarischen Proteste zahlreicher Organisationen wie Pax Christi, IPPNW e. V., der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. sowie mehrerer Bundestagsabgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, die sich bei der Bank gegen diesen beispiellosen Fall der politischen Zensur einer jüdischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland beschwert haben. Einige Organisationen haben uns bereits mitgeteilt, dass sie aus Protest ihre Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft AG zu kündigen beabsichtigen.
Ungeachtet dieser skandalösen Entwicklungen werden wir unsere menschenrechtliche Arbeit weiterhin fortsetzen und unsere Stimme gegen Unrecht und für den Frieden in Israel und Palästina erheben. Die menschenverachtende Besatzungspolitik und die Verwehrung elementarer Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung müssen beendet werden. >>>
 

Pressemitteilung 6.12.2016 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation - Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.  Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren. (...)

Die Schließung unseres Kontos sehen wir als Teil einer umfassenden anti-demokratischen Kampagne der Netanjahu-Regierung und ihrer UnterstützerInnen, Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel-Palästina einsetzen, mundtot zu machen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Gesetze von der israelischen Regierung verabschiedet, deren Zweck es ist, die Arbeit israelischer Friedensorganisation unmöglich zu machen und besonders ihre finanzielle Eigenständigkeit zu sabotieren. Dass deutsche Institutionen dieses repressive und gegen das deutsche Grundgesetzt stehende Vorgehen importieren, erachten wir als jüdische Minderheit als besonders bedrohlich. Wir sind schockiert davon, dass eine Institution wie die Bank für Sozialwirtschaft AG sich dem Druck eines rechten Kampagnenjournalisten beugt und ihm Bankgeheimnisse verrät. Dass die Bank dabei das Konto einer jüdischen Organisation zu schließen wagt, weil sie sich für die jüdischen Werte der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde engagiert, empfinden wir als äußerst skandalös. >>>

Mehr auf der Sonderseite - Die "Bank für Sozialwirtschaft" kündigt das Konto der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" >>>