Palestine
Updates Nr. 17 / 3. Februar 2017 -
Siedlungen werden Israels
Niedergang bedeuten
- Kommentar des Redakteurs Ranjan Solomon -
Für Israel ist das „Siedlungs-Enterprise“ (Siedlungsgeschäft),
wie es viele bezeichnen, etwas zum Thema Landdiebstahl
und Legitimierung dieser Begehrlichkeit, Es
ist ein Schema der Ausdehnung , um Israels Kolonialentwurf
über das Volk von Palästina zu zementieren.
In Wikipedia wird der Siedlerkolonialismus wie
folgt definiert: „Siedlerkolonialismus ist eine
Form von Kolonienbildung, wobei ein fremdes
Volk in eine Region eindringt. Eine imperiale
Macht überblickt diese Siedler, die oft nur
für begrenzte Zeit der Regierung durch diese
Autorität zustimmen. Die Kolonisierung führt
manchmal – mit einer Vielfalt von Mitteln –
zur Evakuierung der früheren Bewohner, und die
Siedler übernehmen das Land, das von früheren
Bewohnern vakant gemacht wurde. Ungleich anderen
Formen der Kolonisierung ist die „kolonisierende
Behörde“ (die imperiale Macht) nicht immer von
der gleichen Nationalität wie die „kolonisierende
Arbeitskraft“ (die Siedler) in Fällen von Siedlerkolonialisierung.
„Die Siedler werden jedoch im allgemeinen durch
die Kolonialisierungsbehörde als rassisch höherstehend
gesehen als die vorhergehenden Bewohner, wodurch
sie ihren sozialen Bewegungen und politischen
Forderungen größere Legitimität geben als jener
kolonisierter Völker in den Augen der heimatlichen
Regierung“.
Die israelische Besetzung von Palästina ist
eine der wenigen Siedler-Kolonialbesetzungen
in der heutigen Welt. In einem Artikel mit der
Überschrift „Israels Kolonialismus muss enden“
schreibt Ali Jarbawi, früherer Minister für
Planung und administrative Entwicklung und früherer
Minister für Höhere Erziehung in der Regierung
der palästinensischen nationalen Autorität:
„Jahrhunderte von europäischem Kolonialismus
haben der Welt gewisse grundlegende Lektionen
erteilt über die Unterwerfung kolonialisierter
Völker: Je länger eine koloniale Besetzung dauert,
desto mehr tendieren Rassismus und Extremismus
zu wachsen.
Das gilt speziell dann, wenn den Besetzern Widerstand
begegnet; an diesem Punkt wird die besetzte
Bevölkerung ein Hindernis, das entweder gezwungen
wird, sich zu unterwerfen, oder durch Vertreibung
oder Mord entfernt wird … In den Augen einer
Besatzungsmacht hängt die Menschlichkeit jener,
die sie unter dem Daumen hat, von dem Grad der
Unterwerfung unter die Besatzung oder der Kollaboration
mit dieser zusammen. Wenn die besetzte Bevölkerung
wählt, dem Besetzer im Weg zu stehen, dann wird
sie dämonisiert und gestattet dem Besetzer die
angenommene moralische Entschuldigung, sie mit
allen möglichen Mitteln – egal, wie hart diese
sind – zu konfrontieren.“
Mit der Ankunft von Trump im Weißen Haus greift
nun Tel Aviv zu einer Ausdehnung der
Siedlungen ohne Gewissensbisse. Die Ankündigungen
neuer Siedlungen folgen einander auf dem Fuß.
Trump hat Israel viel zu viel Ermutigung verheißen.
Rücksichtslose Politik wird immer einen Bumerang-Effekt
nach sich ziehen. Trotz massiver Drohungen hat
Trump das Votum der USA, sich am Votum im UN-Sicherheitsrat
am 23. Dezember 2016 nicht zu beteiligen, nicht
zu Fall gebracht. Das an sich war zu wenig,
zu spät für die Administration Obama. Doch der
Rest der Welt war nicht abgeschreckt. Die Botschaft
war, dass die internationale Gemeinschaft den
Siedlungsunsinn nicht mehr mittragen würde.
Israels Spielereinen mit den Siedlungen sind
eine Bedrohung für jeden lebensfähigen Frieden.
Sollte ein Frieden unter ungewöhnlichen Umständen
ausverhandelt werden und die Zweistaaten-Lösung
jemals Wurzeln fassen, was wäre dann das Los
der Siedler? Sie würden einen Kollaps erleben
unter den Satzungen des internationalen Rechts.
Sie leben jetzt auf dem Grund und Boden, der
im Krieg von 1967 beschlagnahmt wurde. Wenn
sie jetzt gezwungen würden, ihre Häuser zu übergeben
und wegzugehen, würde das das Gebilde Israel
praktisch entvölkert zurücklassen. Denn schließlich,
sie sind die am meisten in den Vordergrund gerückte
Menge in der israelischen Politik. Sie wurden
zu der Annahme geblendet, dass sie im Land Israel
leben und sie nehmen kaum wahr, dass ihre Kolonien
auf gestohlenem Land errichtet sind, und jetzt
sehen sie ihren Status als ihren Anspruch an.
(...)
Hat Israel den Rubikon überschritten? Weitaus!
Ist ein würdiger Austritt möglich von diesem
selbstgemachten und selbstzerstörenden politischen
Spiel einer sich vertiefenden und sich erweiternden
Besetzung? Hat es sich in einen Abgrund eingegraben,
so tief, dass es sich nicht selbst herausziehen
kann? Die Palästinenser haben die Siedlungen
zurückgewiesen und sie werden eine Kompromissformel
nicht akzeptieren. Sie mögen zu diesem Zeitpunkt
die politische Macht nicht haben, um ihre eigene
Situation allein umzudrehen. Diese Situation
verpflichtet deshalb die internationale Gemeinschaft,
eine Lösung voranzutreiben, die auf einer gerechten
und kompromisslosen Einführung des internationalen
Rechtes beruht. Sie sind es letztendlich, die
das Problem durch ihre Indifferenz und ihre
Lethargie verewigt haben.
Wenn in naher Zukunft eine robuste BDS zur Macht
kommt, wird Israel in seinem politischen Repertoire
nicht die Formel finden, um das Gesicht zu wahren,
wenn es um die Aufgabe seiner pompösen politischen
Arroganz geht. Das Imperium, das Israel aufgebaut
hat, ist verurteilt, sich zu verkrümeln und
in ein Nichts zu kollabieren. Trump selbst mag
das sinkende Schiff verlassen, vorausgesetzt,
er sitzt gut im Weißen Haus und wird dann nicht
wie bis jetzt für verrückt erklärt werden. (...)
Ranjan Solomon, Redakteur
Kirchenrat
von Jamaika hinterfragt Besuch seines Premierminister
in Israel
- Vorige Woche stellte der Kirchenrat von Jamaika
(JCC) Fragen über den Besuch des Premierministers
Andrew Hollness in Israel und befragte die Regierung,
ob es einen Ruck der Außenpolitik hinsichtlich
des Staates Israel und Palästina gäbe. „Als
eine Nation, die Objekt von Imperialismus, von
Sklaverei und Kolonialismus ist, die den Kampf
um die Freiheit und Unabhängigkeit kennt, wurde
unsere Außenpolitik geprägt von unserer Verpflichtung,
Menschen zu unterstützen, die von derartigen
Kämpfen irgendwo auf dieser Erde betroffen sind,“
sagte der JCC in seiner Aussendung vor einigen
Tagen. „In der Tat kann unsere Nation stolz
sein auf ihre Geschichte; in dieser Hinsicht
haben wir eine führende Rolle gespielt im Boykott
gegen das Apartheidregime in Südafrika, und
wir haben eine Rolle ausgefüllt bei den Vereinten
Nationen und beim Internationalen Gerichtshof.
.. Während wir das Recht Israels zu einer Existenz
als Nation unterstützen und sein Recht, im Frieden
innerhalb von international bestimmten Grenzen
zu leben, anerkennen wir ebenso das Recht der
Palästinenser auf die gleiche Wahrnehmung durch
uns“, sagte der JCC.
Lesen Sie mehr im
Jamaica Observer
Europas
größte Pensionsfonds investieren heftig in illegale
israelische Siedlungen
- Fünf der größten europäischen Pensionsfonds
haben – gegen die EU-Direktiven – bis zu 7,5
Milliarden € (8,09 Milliarden $) in Geschäfte
investiert, die nach der Angabe des Teams für
Untersuchungs-News Danwatch mit illegalen
israelischen Siedlungen verlinkt sind. Im Juli
gab die EU neue Leitlinien heraus, die festhalten,
dass jede israelische Persönlichkeit, die „Finanzierung
durch oder Zusammenarbeit mit der EU eine Deklaration
vorzulegen habe, in der festgestellt ist, dass
die Persönlichkeit keine direkten oder indirekten
Verbindungen mit der Westbank, mit Jerusalem
oder mit den Golanhöhen hat.“
Nach Angabe durch den Bericht von Danwatch haben
der Pensionsfonds der Regierung von Norwegen,
der holländische Regierungs-Pensionsfonds ABP,
der holländische Fonds BFZW, der dänische Pensionsplan
ATP und der schwedische Pensionsfonds Alecta
zusammen 7,5 Milliarden € in 36 israelische
und internationale öffentlich geführte Kompagnien
investiert, „von denen die meisten lang unter
öffentlicher Prüfung gestanden sind wegen ihrer
Aktivitäten in den besetzten palästinensischen
Gebieten“. Die mit illegalen israelischen Siedlungen
vernetzten Investitionen halten sich nach der
Dokumentation von Danwatch nicht an die Leitlinien
(der EU). Von den angeführten fünf hat der Pensionsfonds
der Regierung von Norwegen (SPU) die größte
Investition getätigt, die sich auf 5,2 Milliarden
€ (= 5,6 Milliarden $) beläuft.
Details >>>
Und im Bericht von
Mondoweiss
„Peace
Now“ alarmiert: 3000 weitere Siedlerhäuser in
der Westbank
- Die israelische AktivistInnengruppe Peace
Now mit ihrem Ziel, die Zweistaatenlösung im
israelisch/palästinensischen Konflikt voran
zu treiben, hat sich gegen die jüngsten Bewegungen
des israelischen Premierministers ausgesprochen.
„Benjamin Netanyahu darf die Zweistaatenlösung
nicht zur Kausalität für den Kampf um sein politisches
Überleben machen“, schrieb die Gruppe in einer
Stellungnahme, die auf seiner Website zu finden
ist. „Die gestrige Ankündigung (Anm.: vor
ca. einer Woche geschrieben) enthält Hauseinheiten
tief in der Westbank und in sehr problematischen
Gebieten für ein zukünftiges Abkommen. Um seine
Siedler-Wählerschaft zufrieden und die öffentliche
Aufmerksamkeit weg von seinen Untersuchungen
zu stellen, macht Netanyahu Kompromisse für
die Zukunft von Israel.“
Peace Now fand es besonders signifikant, dass
1.380 Hauseinheiten in „Gebieten erstellt werden
sollen, die wahrscheinlich nicht Teil Israels
in einem zukünftigen Abkommen sein werden“.
Im Laufe der letzten paar Tage hat Netanyahu
bereits dem Bau von 2.500 weiteren Hauseinheiten
in der Westbank zugestimmt sowie 68 Häusern
in der Siedlung Ofra.
Ein Bericht von Ansamed News bietet mehr Information.-
Ansamed News
Israel
stoppt Partnerschaft mit EU-Programm
- Israel hat beschlossen, keine Partnerschaft
einzugehen mit einem EU-Kulturprogramm, weil
darin ein Artikel vorhanden ist, der die Zusammenarbeit
mit illegalen israelischen Siedlungen in besetzten
palästinensischen Gebieten bannt, berichtete
Quds Press am 2. Februar.
Quds Press schrieb, dass die israelische Zeitung
Haaretz berichtet hat, dass der israelische
Kulturminister Miri Regev gesagt habe, „Tel
Aviv ist nicht gezwungen, Partner eines Projekts
zu sein, dem es nicht zustimmt. Jeder internationale
Handel muss Judäa und Samaria (= die Westbank)
einschließen.“
Die Zeitung hielt fest, dass die EU 2013 Israel
vorgeschlagen hatte, an dem Programm teilzunehmen,
und Tel Aviv hatte diesen Vorschlag 2014 angenommen
einschließlich der Zahlung im Wert von 280 Millionen
€ in diesem Jahr. Die Bedingungen der Verhandlungen
hatten einen Bann über Aktivitäten in illegalen
israelischen Siedlungen im besetzten Jerusalem,
in der Westbank und auf den Golanhöhen eingeschlossen.
Darüber berichtet der
Middle East Monitor
reports.
Dr.
Mustafa Barghouti: Amona ist ein Akt der Täuschung
-
Niemand soll sich täuschen lassen durch das
Spiel, das Netanyahu spielt: Es ist keine wirkliche
Evakuierung von Amona. Alles, was sie tun, ist,
die Häuser von Amona, das auf palästinensischem
Land gebaut wurde, auf ein anderes konfisziertes
palästinensisches Land zu stellen.
Netanyahu benutzt
die Sache Amonas, um den Eindruck zu erwecken,
dass er Siedlungen wegräumt, aber das ist nur
die Ablenkung von der kürzlich erlassenen Erklärung
über 3.000 neue Siedlungseinheiten als Teil
eines Verbauungsplanes für 10.000 Einheiten,
die die Westbank in zwei Teile spalten und Jerusalem
total belagern würde. Amona ist ein Akt der
Täuschung, und niemand dürfte getäuscht werden!
Mehr zu lesen
im
Palestine Monitor
Gaza:
100.000 Stunden Isolation
- Der Euro-Mediteranian
Human Rights Monitor wirft ein Licht auf die
katastrophalen Konsequenzen der israelischen
Blockade und Kriege im Gazastreifen. Unter oben
genanntem Titel werden detaillierte statistische
Angaben über den humanitären und wirtschaftlichen
Zoll für die Belagerung und den Krieg unter
Annahme einer 11 Jahre dauernden Blockade gemacht.
Ramy Abdu, Vorsitzender von Euro-Med Monitor:
„Die internationale Gemeinschaft schultert diese
Isolierung mit Schweigen und Vergessen“ sagte
Abdu Al Jazeera. Die Zahlen belegen, dass 65
% der Bewohner von Gaza unter Armut leiden.
72 % haben nicht genug zu essen und 80 % wurden
abhängig von internationaler Hilfe; Arbeitslosigkeit
im Gazastreifen ist im letzten Quartal 2016
auf unvorhergesehene 43 % gewachsen. „Mehr als
2 Millionen Menschen in Gaza kämpfen mit wachsenden
Schüben von Armut, Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelmangel
und mit immer geringerer Grundversorgung mit
Strom , Wasser, Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsvorsorge.“
Read full report
from Euro Med Monitor:
Also see Al Jazeera report
Übers.:
Gerhilde Merz
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