DIG ruft zum Verweigern von Versammlungsräumen für Kritiker der israelischen Politik auf
Eine Broschüre der Organisation erhebt absurde Vorwürfe gegen BDS-Menschenrechtsaktivisten

Arn Strohmeyer

Der Bundesvorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) hat eine Broschüre mit dem Titel „Boykottbewegungen gegen Israel. Widerspruch mit Informationen und Argumenten" (Berlin 2016) herausgegeben. Darin ruft der Autor Sebastian Mohr offen zum Verweigern von Räumen für Veranstaltungen von Kritikern der israelischen Politik auf. Die Durchschlagskraft der Israel-Boykottkampagne (BDS) in Deutschland könne durch gezielte Proteste, die Verweigerung von öffentlichen Versammlungsräumen und durch genaue Beobachtung der Szene weiterhin „eingehegt" werden, heißt es auf Seite 17 der Broschüre. Das ist ein indirekter Aufruf zu einer klaren Verletzung des Grundgesetzes, denn dort sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit festgeschrieben. Hier maßt sich eine Gruppe an, diese Rechte für sich allein in Anspruch zu nehmen.

Mohr bestätigt damit eine Praxis, die in verschiedenen deutschen Städten und besonders in Bremen längst Usus ist. Denn seit Jahren versuchen die DIG , die Jüdische Gemeinde und die Antideutschen mit allen Mitteln zu erreichen, dass die Gruppen, die der israelischen Politik kritisch gegenüberstehen (etwa der Arbeitskreis Nahost und die die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft), keine Räume für ihre Veranstaltungen bekommen. Das immer gleiche Argument, das dann bei den Verantwortlichen für die Raumvergabe vorgebracht wird, ist, dass es sich hier um „antisemitische" Veranstaltungen handele. Im Hintergrund zieht dann auch der dubiose Journalist Benjamin Weinthal seine Fäden, der erst mit Ultimaten und dann mit Artikeln in der „Jerusalem Post" droht.

Was Antisemitismus genau ist, also eine klare und eindeutige Definition, wird in der Broschüre nicht gegeben. Das schafft natürlich für die Israel-Verteidiger einen breiten Raum, alles und jedes, was ihnen nicht passt, als „antisemitisch" zu diffamieren, wohl wissend, wie ruf-, ja existenzschädigend dieser Vorwurf ist. Ganz besonders nehmen die Autoren der Broschüre die BDS-Aktivisten ins Visier – also die Bewegung für „Boykott, De-Investment und Sanktionen". Was dieser Bewegung, die mit politischem Druck von außen und den drei Blockade-Maßnahmen ein Ende der israelischen Besatzung und die politische Selbstbestimmung der Palästinenser erreichen will, weil sie wegen Israels Blockadehaltung an einen Erfolg von Friedensverhandlungen nicht mehr glaubt, von den Autoren unterstellt wird, ist mehr als abenteuerlich.

Die BDS-Bewegung wolle – so heißt es da immer wieder – dem Staat Israel die Existenzberechtigung entziehen, ja ihn zerstören. Natürlich würden die BDS-Aktivisten eng mit palästinensischen „Terrorgruppen" zusammen arbeiten (man wolle den Gegner schließlich auch mit militärischen Mitteln >>>

Alex Feuerherdt (alias Lizas Welt) >>>
Benjamin Weinthal >>>
Der "Jäger" Norman Nathan Gelbart  >>>

Personen im Netzwerk der falschen Freunde Israels >>>

"Zielpersonen und Jagdobjekte" der Israellobby >>>

Texte von Arn Strohmeyer >>>

"Werdet euch der Apartheid bewusst" – Israelischer TV-Moderator kritisiert "täglichen Missbrauch"  - 2.03.2017 - Der israelische Fernsehmoderator, Assaf Harel, hat die letzte Sendung seiner Comedy-Show genutzt, um die "Apartheid" und "üblen Bedingungen in Gaza" scharf zu kritisieren. Ihm zufolge werden die dortigen Bedingungen von der überwiegenden Mehrheit der israelischen Bevölkerung ignoriert.

Die israelische Regierung ist bereits seit geraumer Zeit im Fokus von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, weil sie "unrechtmäßig" palästinensische Zivilisten töten und "Tausende von Palästinensern festhalten, die Israels anhaltende militärische Besatzung ablehnen sowie Hunderte in Verwaltungshaft festhalten."

Der Moderator Harel nutzte die Gelegenheit im Rahmen seiner letzten Sendung aus der Reihe "Gute Nacht mit Asaf Harel", um die Menschen dazu anzuhalten, sich der unmenschlichen Behandlung von Menschen im Gaza-Streifen bewusst zu machen. >>>
 

Full Story @Haaretz.com: Israeli TV Host Implores Israelis: Wake Up and Smell the Apartheid

Israel wirft UN-Menschenrechtsrat Obsession gegen sein Land vor - 10.03.2017 - Israel warf heute dem UN-Menschenrechtsrat vor, es habe eine Obsession gegen sein Land und setze damit seine Reputation aufs Spiel – einen Tag nachdem dieses Forum die vom israelischen Parlament autorisierte Konfiszierung palästinensischen Privatlands kritisiert hat.

"Wir bedauern, dass der Rat, anstatt die Opfer zu schützen, seine obsessive Haltung gegenüber Israel beibehält", erklärte die israelische Botschafterin vor dem Menschenrechtsrat Aviva Raz-Shechter. Die Diplomatin meinte, dass "anstatt seine Unparteilichkeit bei der Beobachtung von Situationen (in verschiedenen Ländern) zu bewahren", sich das UN-Organ jedes Mal, wenn es den Fall Israel prüfe, sich "politisiert" erweise, was sie als "bedauerlich" betrachtete.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al Husein, hatte am Vorabend die Konfiszierung palästinensischen Privatlandes sowie die Tatsache, dass weiterhin der Bau israelischer Siedlungen genehmigt wird, verurteilt. "Die Verabschiedung eines Gesetzes vergangenen Monat, das auf palästinensischem Privatland errichtete Siedlungen legalisiert, stellt die Konfiszierung palästinensischen Privateigentums dar und verstößt gegen das internationale Recht", hatte Zeid kritisiert.

Raz-Shechter sagte, trotz aller Kritik, die für ihre Regierung ungerechtfertigt sei, behalte Israel seine Beteiligung am Menschenrechtsrat bei, da es eine "starke Demokratie sei", die von "festen moralischen Werten" geleitet sei, die es beibehalten wolle.   Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Sechs Tage, die nicht vergehen - Perspektiven des israelisch-palästinensischen Konflikts 50 Jahre nach dem Krieg von 1967 - Tsafrir Cohen - Im Juni 1967 eroberte Israel die palästinensischen Gebiete Westbank einschließlich Ostjerusalems und den Gazastreifen. Immer wieder sprachen sich weite Teile der Weltöffentlichkeit und eine große Mehrheit der relevanten politischen Akteure, einschließlich der USA und der Sowjetunion/Russlands, in den Jahrzehnten danach für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch eine Zweistaatenlösung aus, sprich die Gründung eines Palästinenserstaats in diesen besetzten Gebieten neben Israel in seinen anerkannten Grenzen.

Doch dazu kam es nicht. Stattdessen etablierte sich in den letzten fünfzig Jahren unter dem Mantel einer provisorischen militärischen Besatzung und allen Friedensgesprächen und Teilabkommen zum Trotz ein Projekt der permanenten Herrschaft über die besetzten Gebiete. Dazu zählen die Ansiedlung eigener Staatsbürger*innen in den besetzten Gebieten, eine immer feingliedrigere direkte und indirekte Kontrolle der Palästinenser*innen sowie deren schleichende Verdrängung in dichtgedrängte Enklaven.

Die Wirklichkeit der Besatzung - In der Westbank, mit etwa 6.000 Quadratkilometer der weitaus größere Teil der besetzten Palästinensergebiete, leben heute etwa 350.000 israelische Siedler*innen in über 100 Siedlungen[1]. Sie sind mit dem Mutterland durch ein Schnellstraßensystem verbunden, welches das palästinensische Territorium durchschneidet. Militärischen Schutz liefert die israelische Armee, die 60 Prozent der Westbank verwaltet und jedwede Entwicklung palästinensischer Infrastruktur verhindert. Gemeinsam kontrollieren Siedlungen und Armee lebensnotwendige Ressourcen und befördern einen schleichenden Enteignungsprozess der Palästinenser*innen.

Hinzu kommen ein System von Grenzkontrollen und separierten Straßen sowie eine Sperranlage, die der Westbank drei bis sechs Prozent der Gesamtfläche entzieht. Eine >>>

Die heuchlerische Politik der SVP gegen Rassismus - Schweiz  - Christian Müller - 12. Mrz 2017 - Eine Motion der SVP im Nationalrat unter dem Stichwort Anti-Rassismus ist in Wirklichkeit eine Aktion der Pro-Israel-Lobby.

Seltsam: Da reicht der SVP-Nationalrat Christian Imark aus dem Kanton Solothurn eine Motion ein mit dem Aufruf, die «Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze» sei «konsequent (zu) unterbinden». Und es gibt 41 Mitunterzeichner, von denen weitere 34 der SVP angehören.

Ausgerechnet! Die SVP, die ihre Wahlerfolge seit Jahren mit der erfolgsgarantierten Methode der Fremdenfeindlichkeit erreicht – man denke etwa an ihre Abstimmungsplakate – plötzlich aktiv gegen Rassismus? Unter den Mitunterzeichnern etwa auch der Aargauer Andreas Glarner, der sich nicht scheut, Einwanderer der intellektuellen Minderwertigkeit zu bezichtigen! Man könnte meinen, dass bei einem solchen Szenario im Nationalrat alle roten Lämpchen aufleuchten müssten: Ausgerechnet die SVP gegen Rassismus?

Und wenn man dann noch weiss, dass Motionär Christian Imark und sechs weitere Mitunterzeichner der Motion im Frühling 2016 in illegale Siedlungen im von Israel besetzten Gebiet wallfahrten, um sich das dortige Business erklären zu lassen: Müsste da nicht sogar eine grosse rote Warnleuchte aufleuchten? (Infosperber berichtete darüber.)

Auch der genaue Text der Motion von Christian Imark sagt schon fast alles: «Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boycott, Disvestment and Sanctions) verwickelt sind. – Unter >>>

Das israelische Komitee gegen Hauszerstörungen lädt Sie zur Teilnahme am 13. Aufbaucamp vom 16.-29.7.2017 ein.

Schließen Sie sich mit Palästinensern und Israelis einer kraftvollen Aktion gewaltfreien Widerstandes an und bauen Sie etwas auf. Lernen Sie etwas über Israel/Palästina durch ein umfangreiches Beiprogramm mit Besuchen auf beiden Seiten der Mauer und Treffen mit Aktivisten beider Völker.

In diesem Jahr konzentriert sich ICAHD auf zwei Themen: die Besatzung und die Judaäsierung. Das Programm beginnt mit einer 2-Tage-Orientierung in Jerusalem, Bethlehem und Hebron, wo wir lokale Aktivisten treffen. Die Gruppe fährt dann ins Jordantal, ein Schwerpunkt der Vertreibung und Besatzung der Westbank. Dort bleiben wir 5 Tage und helfen den Palästinensern vor Ort gegen die Besatzung indem wir  ein Gemeindezentrum aus Lehmziegeln zu bauen. Danach folgt eine zweitägige tour durch Israel: Nazareth, Galilea und Jaffa/Tel Aviv mit vielen Begegnungen. Schließlich geht es für die letzten 3 Tage in die Naqab/Negev-Wüste. Dort treffen wir Beduinen, die trotz Vertreibung und Besatzung um ihr Land und ihre Lebensart kämpfen, und nehmen an einem Bauprojekt in einem der ‘nicht anerkannten’ Dörfer teil. Kosten: 1400 US-Dollar für Unterkunft, Essen, Transport.. alles außer dem Flug und Transport nach Jerusalem.

Aktivisten gesucht für das Wiederaufbaucamp 2017 vom 16. -. 29. Juli | ICAHD Deutschland >>>

Weitere Informationen gibt es unter: http://icahduk.org/tours/rebuilding-camp/
Anmeldung über:  Heidi on rebuilding@icahduk.org
Claus Walischewski (ICAHD Deutschland)

Sagt nicht, wir hätten es nicht gewusst No. 541 - Bis vor kurzem waren die israelischen Soldaten die Akteure, wenn es darum ging, Palästinenser aus dem Jordantal zu vertreiben. In den letzten Monaten haben sich ihnen nun die Siedler-Kolonisten angeschlossen, die in den neu errichteten, ‚illegalen’ Außenposten in Hema und Umm Zuka im nördlichen Jordantal leben.

Am Mittwoch, dem 1.4.2017 stahlen Siedler-Kolonisten aus Umm Zuka vier Esel eines palästinensischen Schäfers aus Al Malih. Als sie aufgefordert wurden, sie zurückzugeben, sagten sie, dass sie die Esel der Zivilverwaltung übergeben hätten. Natürlich wurde keiner der Diebe verhaftet oder vor Gericht gebracht. Die Palästinenser müssen ihre Esel nun zurückkaufen.

Am Samstag, dem 4.3.2017 griffen Siedler-Kolonisten des Außenpostens bei Al Hema palästinensische Schäfer an. >>>