Israelische Polizei in
der Westbank stellt Verfahren wegen Straftaten gegen
Palästinenser ein, ohne diese zu untersuchen
- Yotam Berger - 13.04.2017 - Kameras wurden nicht
geprüft, Akten nicht geöffnet, Zeugenaussagen zu den
Akten gelegt – auf diese Weise stellt die Polizei Ermittlungen
bei Klagen von Palästinensern ein.
Die israelische Polizei in der Westbank schließt bei
Klagen von Palästinensern über Gewalt, die ihnen von
Israelis zugefügt worden ist, die Ermittlungsakten sogar
wenn solide Beweise vorliegen. Eine Überprüfung einzelner
Fälle zeigt, dass die Polizei sich oft nur wenig bemüht
zu ermitteln, was dazu führt, dass nicht einmal Klagen
wegen Gewalttaten strafrechtlich verfolgt werden.
In einem von der Menschenrechtsorganisation Yesh Din
untersuchten Fall schloss die Polzei des Distrikts Judäa
und Samaria eine Ermittlungsakte über einen Angriff
jüdischer Siedler auf ein palästinensisches Haus, obwohl
der Vorfall von israelischen Soldaten bezeugt und außerdem
auf Video aufgenommen worden war.
In einem anderen Fall schloss die Polizei eine Ermittlungsakte
über einen Versuch von Kidnappping eines palästinensischen
Kindes, ohne die Überwachungskameras am Ort zu kontrollieren.
Ein anderes Mal schloss die Polizei eine Ermittlungsakte
gegen israelische Teenager, die einen Palästinenser
mit Pfefferspray besprühten, obwohl Aussagen von Soldaten,
die Zeugen des Vorfalls waren, der Behauptung der Teenager
widersprachen, sie hätten aus Selbstverteidigung gehandelt,
sowie trotz einer ärztlichen Untersuchung des Opfers.
Im August 2014 wurden Steine auf das Haus von Bilal
Eid, einen palästinensischen Einwohner von Burin, geworfen.
Das Haus steht abseits der anderen Häuser des Dorfes
und ist ungefähr 900 m vom (israelischen) Außenposten
Givat Ronen entfernt.
Drei jüdische Minderjährige zerschlugen die Flutlichtanlage
beim Haus und versuchten laut der Klage von Eid bei
der Polizei in das Haus einzubrechen. Ein Video, das
Yesh Din erhielt, zeigt, dass die Flutlichtanlage zerschlagen
wird, die Gesichter der Angreifer und mehrere Soldaten,
die bei den Tätern stehen.
Trotzdem wurde die Ermittlungsakte geschlossen; die
Polizei hat sich das Video nie angeschaut... Im März
berichtete Ha'aretz, dass 2015 von 89 Klagen von Palästinensern
gegen Israelis wegen gewalttätigen Übergriffen (assaults)
nur vier bzw. 4,5% zu einer Anklage bei Gericht führten.
Quelle Übersetzung:
K. Nebauer
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