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Netanyahu wird die Feiern zu 50
Jahren israelische Siedlungen eröffnen
- 21.08.2017 -
Der israelische Premierminister Benjamin
Netanyahu wird Ende August die Feiern zu 50
Jahren jüdische Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten eröffnen; zur selben
Zeit kommt der UN-Generalsekretär Antonio
Guterres wie geplant zu einem offiziellen Besuch
in das Land.
Offizielle
israelische Quellen betonten, dass das zeitliche
Zusammentreffen kein Zufall ist und hoben
hervor, dass Guterres, der grundsätzlich nicht
zu den Feiern kommen werde, Israel bei mehr als
einer Gelegenheit unmißverständlich verteidigt
habe. Die erste Feier Netanyahus wird am 28.
August im Industriepark von Barkan im Norden der
besetzten Gebiete stattfinden. Sie wurde
angekündigt, nachdem man erfahren hatte, dass
Guterres am selben Tag in Israel und in den
besetzten Gebieten sein werde.
Es ist vorgesehen, dass Netanyahu in Begleitung
einer großen Zahl von Ministern und Abgeordneten
der israelischen Rechten nach Barkan fahren
wird.
Die zentrale Veranstaltung dieser Feiern wird
zwei Wochen später in Kfar Etzion, einer zum
Block von Gush Etzion gehörenden Siedlung
südlich von Jerusalem stattfinden.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Israel feiert 50 Jahre
"rechtmäßige" Siedlungspolitik
- Israel
bereitet das Jubiläum zur 50-jährigen
Siedlungspolitik vor. Das Land urteilte, dass
der Siedlungsbau auf palästinensischem Boden
internationalen Gesetzen entspreche und will den
Schutz der jüdischen Siedler ausbauen. Benjamin
Netanjahu wird an den Feierlichkeiten
teilnehmen.
Kommende Woche reist Benjamin Netanjahu ins
Westjordanland, um an den Feierlichkeiten zur
50-jährigen Geschichte der Siedlungspolitik in
Judea und Samaria teilzunehmen. In der jüngsten
Zeit hat Netanjahu sich immer wieder für die
Siedlungspolitik ausgesprochen. Gastgeber ist
der Samaria Regional Council. Neben Netanjahu
werden Minister der Likud-Partei Israel Katz,
Ofir Akunis, Gila Gamaliel und Tzachi Hanegbi,
und Minister der Partei HaBajit haJehudi
(„Jüdisches Heim“) Naftali Bennett und Uri Ariel
die Fortschritte Israels feiern. Am 13.
September folgt eine offizielle Zeremonie der
Regierung.
Der besondere Tag im Westjordanland findet
zeitgleich mit dem Besuch des >>> |
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UN-Sicherheitsrat
debattiert über die palästinensische Frage
- 2. 8. 017 - Der UN-Sicherheitsrat analysiert
heute die Situation im Nahen Osten, ein Forum,
in dessen Mittelpunkt das Thema des besetzten
Palästina steht.
Es werden
Interventionen von Funktionären der UNO und der
Mitgliedsstaaten der Organisation in Bezug auf
die Situation in dem Gebiet erwartet, das von
dauernden Spannungen und Gewalt zwischen
Palästinensern und Israelis gekennzeichnet ist.
Die Diskussionen
im Sicherheitsrat über den als wichtigst
eingeschätzten Konflikt im Nahen Osten schließen
die wiederkehrenden Beschwerden der
Palästinenser über die Repression und die
Verbrechen der Besatzer ein sowie die Behauptung
Tel Avivs, ihre Sicherheit sei in Gefahr.
Die neue Debatte
findet nach der kürzlichen Eskalierung der
Spannungen in Ost-Jerusalem statt, wo die
Zusammenstöße rund um die heiligen Stätten,
insbesondere die Al Aqsa-Moschee mehrere Tote
und dutzende Verletzte hinterlassen haben, die
allermeisten auf Seiten der Araber.
Die internationale
Gemeinschaft fordert die Rückkehr zu
Friedensverhandlungen, die schließlich zur
Zwei-Staaten-Lösung führen sollen, eine
Forderung, die zweifelsohne das Forum heute
beherrschen wird.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
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Entmündigt im eigenen Land -
In der Westbank kämpfen Aktivisten gegen die
Hoffnungslosigkeit an – und für die Rechte der
palästinensischen Bewohner
- Wolfgang Sréter
- Verzweifelter Widerstand: An den israelischen
Grenzanlagen, die tief ins Palästinensergebiet
reichen, kommt es immer wieder zu Zusammenstößen
Aufmerksamer Zuhörer: Abdulkarim Sadi ist als
Mitarbeiter der israelischen
Menschenrechtsorganisation B’Tselem für die
palästinensischen Bauern ein wichtiger
Ansprechpartner - »Es ist kein gutes Jahr«, sagt
Abdulkarim Sadi. Anfang März hat es zum letzten
Mal geregnet. Das Thermometer steigt während des
Tages bereits jetzt auf 35 Grad. Die Hitze
drückt auf die Menschen und die Landschaft.
Sadis Tag beginnt kurz nach sechs Uhr mit einer
Zigarette. Er raucht sie im Hof seines Hauses.
Dort ist es noch einigermaßen kühl. Dazu trinkt
er den ersten Kaffee aus einer kleinen Tasse. In
letzter Zeit lässt er den Zucker weg. Ein
kleiner Versuch, bei einem anstrengenden Beruf
etwas für die Gesundheit zu tun. Von der Treppe
zu seinem Haus im palästinensischen Attil nahe
der Stadt Tulkarem sieht er in einiger
Entfernung den Zaun, der seit 2003 die besetzten
Gebiete von Israel trennt.
Seit vierzehn Jahren bereits arbeitet Abdulkarim
Sadi als palästinensischer Mitarbeiter für die
israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem.
Der Name bedeutet »Ebenbild« und ist der
biblischen Schöpfungsgeschichte entnommen. Die
Organisation wurde bereits 1989 von Akademikern,
Anwälten, Journalisten und Abgeordneten der
Knesset, des Parlaments des Staates Israel,
gegründet. In der Wikipedia wird sie wie folgt
charakterisiert: »B’Tselem sieht seine Aufgabe
darin, Menschenrechtsverletzungen in den
besetzten Gebieten zu dokumentieren, die
israelische Öffentlichkeit und den Gesetzgeber
darüber zu informieren und zu einer humaneren
Gesellschaft beizutragen.« Mit ihrer Tätigkeit
möchte die NGO darauf hinwirken, die israelische
Politik in den besetzten Gebieten zu ändern. Wie
die hysterische Reaktion auf die Treffen des
deutschen Außenministers Sigmar Gabriel mit
Vertretern der Menschenrechtsgruppen Breaking
the Silence und eben B’Tselem im vergangenen
April zeigte, hat die Regierung von Benjamin
Netanjahu für diese wenig übrig. Das spiegelt
sich auch in den regierungsnahen Medien wider.
Die Bezeichnung »Petzer« des Massenblatts Israel
Hajom für B’Tselem ist dabei noch eine der
freundlichsten. >>>
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Israels 'institutioneller
Terror' führt zur Verhaftung von 3.800
Palästinensern seit Anfang 2017
- 22.08.2017 - Wie Quds Press berichtete, haben
die israelischen Besatzungskräfte seit Anfang
2017 3.800 Palästinenser verhaftet. Die meisten
dieser Verhafteten leben in der Westbank und in
Ost-Jerusalem.
Das Prisoners and
Freed Prisoners Committee der PLO gibt Details
über die Verhaftungen. Zu den israelischen
Verhaftungen gehören, wie die PLO sagte,
"Kollektivstrafmaßnahmen" gegen die Familien von
Verdächtigen.
Dies ist eine
Verletzung des internationalen humanitären
Rechts und der Vierten Genfer Konvention, sagte
der Leiter des Komitees Issa Qarage. Er zeigte
sich überrascht, dass diese Verhaftungskampagnen
"trotz eindeutiger Verletzungen des
internationalen Rechts unter internationalem
Schweigen" durchgeführt werden. Er betonte, dass
die israelischen Politiken einen
"institutionellen Terror" darstellen.
Qarage führte als
Beispiel die letzte Verhaftung an. Omar al-Abed
lebt im Norden von Ramallah, ihm wird ein
Anschlag in einer jüdischen Siedlung zur Last
gelegt. Aber, sagte ein Beamter der PLO, die
israelischen Besatzungsbehörden haben nicht nur
ihn verhaftet, sondern auch seine Eltern, drei
seiner Brüder und einige andere Angehörigen.
Anschließend zerstörten die Israelis das Haus
der Familie.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
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Polizeigewalt
in Hamburg - „Alle Erwartungen mit einem
Schlag zerstört“
- „Entwürdigt“ in
Hamburg: Ein arabisch-israelischer Student
berichtet von Polizeigewalt in Hamburg am Rande
des G20-Gipfels. - 21.08.2017 - Carina Braun
Man merkt Firas S. an, dass er es sehr ernst
gemeint hat mit Deutschland. Erst seit Ende 2016
ist er hier, aber der 18-Jährige will lieber
Deutsch sprechen als Englisch. Er macht sich,
während er spricht, Gedanken über die korrekte
Grammatik.
Firas kam aus dem arabischen Dorf Eilaboun in
Israel nach Deutschland, um Maschinenbau zu
studieren. Eigentlich lief alles gut. Er
absolvierte Sprachkurse, bestand Prüfungen, seit
Juni lebt er in Baden-Württemberg bei
langjährigen Freunden seiner Familie. Im
nächsten Jahr wollte er sein Studium beginnen.
Aber jetzt, sagt er leise, wisse er nicht, ob er
bleibe.
Wenn er über die Ereignisse der Nacht vom 7. auf
den 8. Juli spricht, klingt er bedrückt. Als an
jenem Abend im Hamburger Schanzenviertel die
G20-Ausschreitungen eskalierten, stand Firas
kilometerweit von den Krawallen entfernt am
Hauptbahnhof. Tags zuvor hatte er in der Stadt
das Global Citizen Konzert besucht. Fotos zeigen
ihn zwischen den Zuschauern, strahlend. Er formt
mit den Fingern ein Herz in der Luft. >>> |
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Abbas:
I do not understand Trump’s peace plan
- 22. 8. 2017
- Palestinian Authority (PA) President Mahmoud
Abbas has told Israeli politicians that he
cannot understand US President Donald Trump’s
proposed peace plan, despite having met US
envoys some 20 times.
In a meeting with the left-wing party Meretz on
Sunday in Ramallah, Abbas expressed confusion at
the Trump administration’s alleged support for
PA demands behind closed doors, but their
unwillingness to go against the Israeli
government, according to Haaretz.
“I can’t understand how they are conducting
themselves with us,” he said, according to one
participant’s notes.
“Every time they [US envoys] repeatedly stressed
to me how much they believe and are committed to
a two-state solution and a halt to construction
in the settlements. I have pleaded with them to
say the same thing to Netanyahu, but they
refrained. They said they would consider it but
then they didn’t get back to me.”
Read: We asked Israel to resume security
cooperation, says Abbas
He also referenced the ongoing turbulence in the
White House: “Inside [Trump’s] country, there is
chaos in the administration.”
Abbas was unsure as to whether the upcoming
American delegation visit, which includes his
son-in-law and senior adviser Jared Kushner, >>>
Bannon
boycotted meeting with ‘terrorist’ Abbas
- Donald Trump’s former Chief Strategist
reportedly refused to meet Palestinian Authority
President Mahmoud Abbas during his visit to
Washington in May, Vanity Fair has revealed.
Steve Bannon apparently stayed at home during
the scheduled visit and texted to a friend that,
“I’m not going to breathe the same air as that
terrorist.”
Although he was fired last week after a review
of his position by White House Chief of Staff
John Kelly and has now gone back to his role
with far-right media, during his time in office
Bannon also lobbied aggressively for Trump to
keep his campaign promise and move the US
embassy from Tel Aviv to Jerusalem. Moreover, he
is said to have pushed the US President’s
son-in-law and senior adviser Jared Kushner to
adopt a tougher stance toward the PA.
Kushner will be arriving in Israel later this
week at the head of an American delegation
scheduled to meet Israeli and Palestinian
officials. >>> |
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Israelische Straflosigkeit für
den Angriff auf Gaza - Gerechtigkeit verweigert
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21.08.2017 - Im Juli 2014 begann Israel einen
militärischen Angriff auf den Gaza-Streifen,
einschließlich einer wahllosen Bombenkampagne
und einer brutalen Bodeninvasion. Bei diesem
Krieg wurden 1.545 palästinensische Zivilisten,
darunter 556 Kinder getötet. 11.166 Familien
wurden obdachlos.
Im Juli 2014 begann Israel einen militärischen
Angriff auf den Gaza-Streifen, einschließlich
einer wahllosen Bombenkampagne und einer
brutalen Bodeninvasion. Bei diesem Krieg wurden
1.545 palästinensische Zivilisten, darunter 556
Kinder getötet. 11.166 Familien wurden
obdachlos.
Für die palästinensischen Opfer und Überlebende
des Angriffs auf den Gazastreifen sind die
israelischen Militärgerichte die einzige Stellen
für einen Rechtsweg. Doch diese Gerichte bieten
den Palästinensern keinen wirklichen Rechtsweg.
Von den 500 palästinensischen Beschwerden, die
bei israelischen Militärgerichten in Bezug auf
den Gaza-Krieg 2014 eingereicht wurden, wurden
196 sofort gewiesen, 133 wurden im System
verloren und nur 31 wurden zur strafrechtlichen
Untersuchung vorgelegt.
Drei Soldaten wurden schließlich für kleinere
Vergehen, wie Kreditkartendiebstahl und
Plünderungen verurteilt. Militärische
Kommandeure und Politiker - die zumeist für die
massiven Zerstörungen und den Tod der vielen
Menschen verantwortlich sind - wurden niemals
für ihre Verletzungen der Menschenrechte und des
Völkerrechts verantwortlich gemacht.
Quelle |
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Ägypten blockiert von
deutscher Regierung gestützte Webseite:
Menschenrechte
- 18.18.2017 -
Kairo: Laut einer Menschenrechts-NGO mit Sitz in
Kairo haben die ägyptischen Behörden eine
Webseite blockiert, die von der deutschen
öffentlichen Rundfunkanstalt Deutsche Welle
betrieben wird.
In einer am
Donnerstag Abend veröffentlichten Erklärung
berichtete das Arabic Network for Human Rights
Information, die ägyptischen Behörden hätten die
Webseite Qantara der Deutschen Welle blockiert,
ohne dafür einen Grund anzugeben. "Internet-User
haben vergeblich versucht die Webseite zu
erreichen", sagte die NGO und wies darauf hin,
dass damit seit dem 1. Mai 127 Webseiten von den
ägyptischen Behörden blockiert worden sind.
Laut der
Menschenrechtsgruppe fokussiert die Webseite
Qantara nicht ausschließlich Fragen der
ägyptischen Politik, sondern bietet mehr
verschiedene Themen in Deutsch, Englisch und
Arabisch. Die Webseite, die direkt vom deutschen
Außenministerium gefördert wird, gibt an, dass
sie einen "konstruktiven Dialog und
Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen
und Zivilisationen (fördern will) in der Absicht
eine universale menschliche Kultur aufzubauen".
Kairo ist ein
häufiges Ziel der Kritik von lokalen und
internationalen Menschenrechtsorganisationen,
die das ägyptische Regime beschuldigen
Freiheiten der Medien zu verletzen. Das Regime
seinerseits weist diese Behauptungen zurück und
besteht darauf, dass es die freie
Meinungsäußerung unterstütze.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Presse- und Meinungsfreiheit -
In eigener Sache: Ägypten sperrt Qantara.de
- Ohne vorherige Ankündigung haben die Behörden
in Ägypten den Zugang zu dem Informationsportal
der Deutschen Welle gesperrt. "Qantara.de" ist
nicht das erste Opfer dieser Vorgehensweise.
Die Maßnahme der Regierung sei "offensichtlich
Teil einer fortgesetzten Kampagne gegen die
Presse- und Meinungsfreiheit", erklärte
DW-Sprecher Christoph Jumpelt. Er forderte die
ägyptischen Behörden auf, "Qantara.de" in allen
drei Sprachen unverzüglich wieder
freizuschalten.
"Qantara.de" ist ein Online-Magazin im Zeichen
des Dialogs mit der Islamischen Welt - auf
Deutsch, Englisch und Arabisch. "Qantara" ist
das arabische Wort für Brücke. Die Redaktion
greift politische, kulturelle und
gesellschaftliche Fragen auf und arbeitet mit
einem Netzwerk von Autoren zusammen.
Die DW erfuhr auf telefonische Anfrage von Osama
Heikal, dem Vorsitzenden des Medienausschusses
des ägyptischen Parlamentes, dass die ägyptische
Regierung seit rund zwei Monaten bemüht sei,
alle Internetportale in Ägypten zu registrieren
und zu verifizieren. >>> |
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