Palestine Update Nr. 75 – 4. Oktober 2017 - Ranjan Solomon, Herausgeber

Palästinensische Versöhnung – Themen und Voraussagen

Meinung - „Wir kehren nach Gaza zurück, um die Versöhnung und nationale Einheit zu beschließen und die schmerzlichen Einwirkungen der Trennungen zu beenden und Gaza Stein für Stein wieder aufzubauen.“ (Parlamentsmitglied Rami Hamdallah)

Es ist leicht, den Überblick über die Anzahl früherer Versöhnungsbemühungen zwischen Hamas und der Palästinensischen Authority (PA) zu verlieren. Dieses Mal aber kann es anders sein und da sind zahlreiche Faktoren, die dieser Bemühung bessere Chancen geben. Gaza war ein Jahrzehnt lang unter israelischer Belagerung, die schweigende internationale Unterstützung bekommen hat. Was hereinkommt an Hilfsgütern und Fürsorge ist zu wenig und immer zu spät! Die Belagerung hat unendliches Leiden durch gut kalkulierte kollektive Bestrafung verursacht.

Hamas unterscheidet sich von PA auf mehr als nur eine Art. Sie ist eine Widerstandes-Bewegung, eine politische Bewegung und eine soziale Bewegung – alles zusammen in einer Person. Hamas ist in drei Kriege mit Israel eingetreten, wann immer ihr eine Belagerung zugemutet wurde. Sie hat seit 2014 vermieden, Grund für Konflikt zu geben und stattdessen am Wiederaufbau des Lebens der Leute gearbeitet. Der Appetit an Konfrontation ist dem Wiederaufbau und Wohlergehen gewichen.

Weil Israel weiterhin Kontrolle ausübt und es keinen internationalen Druck auf die Beendigung der grausamen und illegalen Politik gibt, wird es weiter seine Macht ausüben, um den inneren Vereinigungsprozess auf jede mögliche Art zu stören. Israel will einfach die Versöhnung in jeder signifikanten Weise verhindern. Ein politisch vereintes palästinensisches Volk erschreckt Israel, weil es bei seinen zukünftigen Verhandlungen mit einer vereinten Front zu tun hätte.

In der Frage der Versöhnung bleiben noch zu überwindende Hürden, und keine davon ist leicht zu überwinden. Hamas kann einbringen, dass sie mehr Unterstützung vom Volk in Gaza hat, und trotzdem gibt es Faktoren, die dagegen abzuwägen sind. Zum Beispiel: nicht nur Ägypten wünscht sich die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah zwischen Gaza und Ägypten, auch die internationale Gemeinschaft und Israels wünschen sich eine solche. Die Idee ist Hamas einzuschränken und sie zu begrenzt und unwichtig für irgendeine politische Bedeutung zu halten.

Und dann gibt es noch eine schwer zu lösende Frage: Wird Hamas gewillt sein, ihren Standpunkt als Widerstandsbewegung aufzugeben? Was wird mit den Widerstandskräften der Hamas passieren, mit ihren Waffen, ihrem Personal und deren militärischer Hierarchie? Hamas wird sich wahrscheinlich weigern, eine Sicherheit abzugeben mit der Auswirkung, dass ihre Waffen nicht benutzt werden, um Israel anzugreifen. Die PA besteht darauf, dass sie als einzige bewaffnet sein kann.

Das Übereinkommen von Oslo macht zur Bedingung, dass die Waffen der PA ausschließlich zur Benutzung gegen Palästinenser gerichtet sein dürfen. Hamas im Gegenteil sieht ihre Waffen  als eine Möglichkeit, die Besetzer abzuschrecken. Das wird für Israel ein Streitpunkt sein und einer, der die Versöhnung sabotieren kann. Die PA wird die totale Kontrolle über ihre Waffen haben wollen. Es ist naiv zu glauben, dass Hamas ihre militärische Kapazität unter irgendwelchen Umständen aufgeben wird. Hamas wird sich an ihr Recht halten, Widerstand zu leisten und zurückzuschlagen, bis die Besetzung aufgehoben wird und die Ländereien gemeinsam mit der zufriedenstellenden Lösung aller Fragen über den Endstatus zurückgegeben sind.

Israels kolonialistische Intentionen und Vorgaben waren, so viel Land als möglich an sich zu reißen und Palästinenser zu enteignen. Israel mag kein politisch starkes palästinensisches Volk bei Verhandlungen. Israel möchte, dass der Widerstand zerschlagen wird. Die größere Frage ist: Wird die internationale Gemeinschaft Israel mit Strafen bedrohen, wenn es die Einheit der Palästinenser und ihre Versöhnung hintertreibt? Würde Israels Unversöhnlichkeit Selbstisolation bedeuten?

Palästinensische Versöhnung: Warum soll sie jetzt eher gelingen?  - Zur Abwechslung scheinen alle betroffenen Parteien eifrig bemüht zu sein, den Erfolg der palästinensischen Versöhnung zu sehen. Jeder Mitspieler hat natürlich seine eigenen Gründe. Jedoch, es wäre nicht möglich gewesen, so schnell so weit zu kommen, wäre es nicht um die sich vertiefende humanitäre Krise innerhalb des Gazastreifens gegangen und die wachsende schlechte Lage der Gaza kontrollierenden Hamas, in der sie sich als Ergebnis davon befindet. Es gibt keinen Zweifel, dass die von Israel und Ägypten verhängte Belagerung diese Umstände  geschaffen hat. Das Leben ist so unerträglich geworden, dass die öffentliche Meinung innerhalb des Gazastreifens überwiegend jedem Deal zustimmen würde, von dem eine Erleichterung des Drucks versprochen wird. Das hat Hamas beschleunigt seine Bereitschaft zu Konzessionen auszudrücken, die bis vor kurzem nicht annehmbar waren.

Das volle Ausmaß der politischen Konzessionen von Hamas und PA ist unklar und der in Diskussion stehende Handel ist eingehüllt in Doppeldeutigkeiten. Was aber klar ist, ist, dass Hamas zugestimmt hat, sein eigenes Administrativkomitee aus der Verantwortung für den  Gazastreifen zu  entlassen als Vorspiel zur Übergabe der Kontrolle an die in Ramallah amtierende PNA (= Palestinian National Authority), deren Premierminister Rami al-Hamdallah im Gazastreifen angekommen ist. Als Teil des neuen Arrangements wird von Hamas erwartet, dass sie die Kontrolle über die Übergänge nach Ägypten und Israel aufgibt.                          Quelle  
 

Ist die Hamas-Fatah-Wiederannäherung ein Win-win-Handel? - Analytiker sagen, das Angebot der Hamas, auf den lang verschobenen Versöhnungsprozess mit seinem Rivalen Fatah zurückzukehren signalisiere, dass die Balance der regionalen Kräfte sich zu ihren Gunsten neige und gegen den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Hoffnungen bestehen, dass die Versöhnung ein Jahrzehnt bitterer Fehden zwischen Hamas und Fatah beenden wird – und gleichzeitig das Verewigen der territorialen Trennungen zwischen Gaza und der besetzten Westbank. Die meisten Analytiker erwarten, dass der Versöhnungsprozess schiefgehen werde wie schon so viele frühere Versuche. Der größte Stolperstein könnte der über die lang versprochenen Wahlen sein. Die Vorhersagen halten es für möglich, dass Hamas sowohl in Gaza wie auch in der Westbank siegen könnte.           Quelle

Versöhnung in Palästina – ein Sprung zum Ende des Chaos in der Region? - In einem Schritt zur Versöhnung begrüßt die Führung Gazas die PA, indem sie anbietet, den Streit zu beenden, die Gefangenen zu entlassen und die lokale Administration zu übernehmen. Das ist eine wichtige und menschliche Abmachung, die von der ägyptischen Regierung von Präsident Abdel Fattah El-Sisi erreicht wurde – die erste nach 10 Jahren. Die Fraktionen innerhalb des Gazastreifens waren geteilt zwischen Extremisten, und solchen, die noch extremer sind. Der Handel war unterbunden, die Tunnels blockiert, das Schwimmen im Meer war verboten und die Fischer mussten mit Restriktionen zurechtkommen. Alles hat damit begonnen, dass der Flughafen, ein Symbol des Friedens und für eine bessere Zukunft, geschlossen wurde. Das wichtigste Thema in Gaza wurde der Status seines Grenzübertritts, und wann er wohl erlaubt sei für humanitäre Hilfe.             Quelle

Volksfeststimmung in Gaza beim Versöhnungsbesuch der PA - Die PA unter der Führung von Premierminister Rami Hamdallah erreichte den Gazastreifen über den Checkpoint Erez Israel zur offiziellen Begrüßungszeremonie; er sprach optimistische Worte in Bezug auf die nationale Versöhnung nach 10 Jahren der Trennung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen. Das Kabinett hielt sein erstes Treffen in Gaza am Dienstagmorgen und hat hernach seine offizielle Arbeit als beauftragte Regierung für den  Gazastreifen aufgenommen. Der Versöhnungsakt war drei Wochen vorher vorbereitet worden, als Hamas, die regierende Partei im Streifen seit 2007, das Administrationskomitee auflöste, das sie im März eingerichtet hatte, um die Geschäfte in Gaza abzuwickeln und zugestimmt hatte, dass die Macht von der in Ramallah stationierten Palästinensischen Autorität übernommen werden solle. Jedoch bleibt der bewaffnete Zweig der Bewegung die dominierende Macht in der palästinensischen Enklave von 2 Millionen Menschen. Quelle

Versöhnung ist das wenigste, das erreicht werden kann.  „Die Bedingungen, die der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu unmittelbar vor dem Start des Versöhnungsprozesses setzte und als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen festlegte, erinnern an die Bedingungen, die Israel unter der Regierung von Ehud Olmert nach dem Sieg von Hamas in den gesetzeskonformen Wahlen im Jänner 2006 setzte. Damals hatte Israel gefordert, dass Hamas Israel als Staat und die unterzeichneten Übereinkommen anerkenne, und begann unmittelbar, den Gazastreifen zu belagern, um die Hamas zu isolieren, die zu dieser Zeit die palästinensische Regierung bildete. Aber nach mehr als 11 Jahren besinnt man sich der Art, wie es 2006 war, als es keine wirkliche Versöhnung gab zwischen Hamas und Fatah, sondern nur einen Dialog. Alle diese Jahre haben eine große Menge Blutvergießen gebracht wegen der israelischen Kriege. Verschiedene arabische und fremde Parteien haben auch noch Brennstoff in diese Feindschaft geworfen. Diese entsetzliche Erfahrung muss eine wichtige Lektion für die Palästinenser sein, besonders für Hamas und Fatah, dass sich derlei nicht wiederhole.                Quelle         (Übersetzung: Gerhilde Merz)

VIDEO - Israeli and Palestinian women march for peace
Thousands of Israelis and Palestinians join Women Wage Peace for march through the desert calling for Middle East peace.

Killing and Bombing Palestinians seem to be Fun for Main Street Israelis - Dr. Ludwig Watzal - The British journalist Abby Martin became the target of a smear campaign by a Zionist propaganda organization called „StandWithUS,“ which operates on a 9 million Dollar budget and under instructions of the Israeli government. Martin’s latest report, which shows were the real inciters are, made her in the eyes of these right-wing Zionist a „notorious anti-Semite.“ It’s shocking how the so-called man in the street loves to kill or bomb Arabs into oblivion.

Ronnie Barkan seems the only reasonable voice in Israel. „Israel is Jewish like South Africa was white.“ This characterization of Israeli society takes the biscuit. There is no real left in Israel except a dozen or so anti-Zionists. There are self-proclaimed leftist or pretended liberal Zionist who debate among themselves whether there should be a „Greater Israel“ or a small Israel without Arabs. This self-styled leftist just sugar-coat their racism and supremacy. For these so-called left-wingers, the only problem is that „we“ haven’t finished the job like Benny Morris used to say in his infamous interview with the then time PM Ehud Barak.

For Western democracies, it’s a sad commentary on accepting a whispering campaign against the journalist Martin by Zionist extremists who don’t want to admit the reality of Israel, which is >>>
 

Empire Files: Israelis Speak Candidly to Abby Martin About Palestinians

Urgent Action: NGO-Mitarbeiter in Administrativhaft - Amnesty International_02.10.2017 - Über den französisch-palästinensischen NGO-Mitarbeiter Salah Hammouri wurde eine 6-monatige Administrativhaft verhängt. Er recherchiert für die palästinensische NGO Addameer und wird von Israel seit 23. August ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Haft gehalten. Am 17. September bestätigte ein Distrikt-Gericht in Jerusalem die von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman unterzeichnete Anordnung einer 6-monatigen Administrativhaft für den 32-jährigen Salah Hammouri. Er ist weiterhin im Ketziot-Gefängnis in Israel in Haft.

Die israelische Grenzpolizei verhaftete Salah Hammouri am 23. August in einer nächtlichen Razzia in seinem Heim in Kafr Aqab in Ost-Jerusalem. Anschließend ordnete der israelische Verteidigungsminister eine 6-monatige Administrativhaft für Salah Hammouri an. Am 5. September, dem Tag der Anhörung zur Bestätigung der Anordnung entschied das Jerusalemer Distrikt-Gericht (für die Administrativhaft) anstatt Hammouris restliche Haftstrafe von 3 Monaten aus einer Verurteilung von 2005 wiedereinzusetzen, wogegen die Staatsanwaltschaft Einspruch erhoben hatte. Am 13. September entschied der Oberste Gerichtshof Israels entsprechend dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Wiedereinsetzung der (restlichen) Haftstrafe. Und am 17. September bestätigte das israelische Distrikt-Gericht die ursprüngliche Anordnung einer 6-monatigen Administrativhaft.

Salah Hammouri ist französischer Staatsbürger und Einwohner von Ost-Jerusalem. Er ist in Jerusalem als Feldforscher für Addameer tätig, eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen und (ihre) Menschenrechte, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Ramallah. Salah Hammouri ist der zweite Mitarbeiter von Addameer, der in Administrativhaft gehalten wird, seit der Medienkoordinator der Organisation, Hasan Safadi, am 10. Juni 2016 ohne Anklage und Gerichtsverfahren inhaftiert wurde. Weiteren fünf Mitgliedern der Organisation ist es von den israelischen Behörden untersagt worden, aus Israel oder Palästina auszureisen.Addameers Vorstandsmitglied Khalida Jarrar befindet sich seit 2. Juli 2017 ebenfalls in Administrativhaft.
 

Bitte schreiben Sie unverzüglich in Hebräisch, Englisch oder ihrer eigenen Sprache und .  fordern Sie von den israelischen Behörden Salah Hammouri sowie alle anderen, über die Administrativhaft verhängt worden ist, freizulassen, sofern sie nicht umgehend eines international als solches erkennbaren Verbrechens angeklagt werden und ein Strafverfahren erhalten, das internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht;

.  fordern Sie von den israelischen Behörden, die Verfolgung und willkürliche Verhaftung palästinensischer Menschenrechtsaktivisten einschließlich der Mitarbeter von Addameer zu beenden;

.  fordern Sie die israelischen Behörden eindringlich auf, unverzüglich Schritte zur Beendigung der Praxis der Administrativhaft zu unternehmen.

 Bitte senden Sie Ihre Appelle vor dem 13. November an:  Verteidigungsminister: Avigdor Liberman - Verteidiungsministerium 37 - Kaplan Street, Hakirya  - Tel Aviv 61909, Israel - E-Mail: ministeretmod.gov.il - Anrede: Dear Minister

IDF-Kommandeur Westbank - Major-General Roni Numa - GOC Central Command - Military Post 02367, Battalion 877 - Israel Defence Forces, Israel -  Fax: +972 2 530 5741 - Anrede: Dear Major-General Roni Numa

 Minister für Öffentliche Sicherheit - Gilad Erdan - Kiryat HaMemshalah - PO Box 18182 - Jerusalem 91181, Israel - Fax: +972 2 584 7872 - E-Mail: gerdanetknesset.gov.il - Anrede: Dear Minister

Senden Sie auch Kopien an die in Ihrem Land akkreditierten diplomatischen Repräsentanten Israels.

 Zusätzliche Information - Salah Hammouri wurde am 23. August in einer nächtlichen Razzia in seinem Heim in Kafr Aqab im besetzten Ost-Jerusalem festgenommen. Er wurde dann zum Verhörzentrum der Israelischen Sicherheitsbehörde (ISA) in Jerusalem im Haftzentrum des Russian Compound gebracht, wo seine Haft verlängert wurde.

Israelische Behörden hatten Hammouri (bereits) früher für sieben Jahre inhaftiert und im Rahmen eines Gefangenenaustausches 2011 freigelassen. Die israelischen Behörden untersagten ihm die Einreise in die besetzte Westbank bis September 2016 und untersagten auch seiner Frau, einer französischen Staatsangehörigen, seit 2016  die Einreise in die besetzten palästinensischen Gebiete oder Israel. Im Februar war Salah Hammouris Frau in einem Haftzentrum beim  Ben Gurion Flughafen Ben drei Tage lang inhaftiert und dann aus Israel deportiert worden.

Salah Hammouris Familie einschließlich seiner Frau, seinem Kind und seinem Schwiegervater sind von unbekannten Personen verfolgt und bedroht worden, nachdem eine französische Webseite ihre Kontaktdaten veröffentlicht hatte.
 

Administrativhaft – vorgeblich als außergewöhnliche Maßnahme eingeführt, um Personen zu inhaftieren, die eine extreme und unmittelbar drohende Gefahr für die Sicherheit darstellen – wird von Israel als Alternative zu Verhaftung, Anklage und Gerichtsverfahren von Personen angewandt, die einer Straftat verdächtigt werden, oder um Personen zu inhaftieren, die keinesfalls hätten inhaftiert werden dürfen. Ihre Anordnung kann unbegrenzt erneuert und Beweise geheim gehalten werden, was bedeutet, dass die Häftlinge nicht in der Lage sind wirksam gegen ihre Haft vorzugehen und nicht wissen, wann sie freigelassen werden. Amnesty International hält einige der Palästinenser, die von Israel in Administrativhaft gehalten werden, für politische Häftlinge, die nur für die friedliche Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung oder ihres Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungfreiheit inhaftiert sind. Seit Oktober 2015 hat die Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten dramatisch zugenommen. Wie in anderen Zeiten erhöhter Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten haben die israelischen Behörden mit Massenverhaftungen reagiert und mehr und mehr Anordnungen von Administrativhaft ausgestellt, einschließlich der Wiederaufnahme dieser Maßnahme bei Kindern. Nach der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked befanden sich im September 2016 477 Personen in israelischer Administrativhaft.

Außer einem befinden sich alle israelischen Gefängnisse, die Palästinenser in Administrativhaft halten, innerhalb von Israel. Die Inhaftierung von Palästinensern aus den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb von Israel verstößt gegen das internationale Recht (Völkerrecht). Die Vierte Genfer Konvention legt fest, dass Häftlinge aus besetzten Gebieten im besetzten Territorium festgehalten werden müssen und nicht im Territorium der Besatzungsmacht.

Amnesty International hat eine Eskalierung von Einschüchterungsakten der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsaktivisten in den besetzten palästinensischen Gebiete dokumentiert. Israel hat auch Maßnahmen ergriffen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb Israel zu beschneiden, wobei Behörden Einschüchterungs- und Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsorganisationen und deren Mitarbeiter verwenden.

Quelle: Amnesty International, UA: 226/17 Index: MDE 15/7211/2017 Israel-Occupied Palestinian Territories - Palestine
Übersetzung: K. Nebauer

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Aussöhnung? - Gaza zwischen Angst und Hoffnung - Hamas und Fatah verhandeln. Eine Lösung, auch mit Israel, wäre eine echte Chance, birgt aber auch große Gefahren. Stimmen aus Gaza und dem Westjordanland. Von Riad Othman

In Khan Younis erzählt Murad Abu Daqa von der Culture and Free Thought Association über sich: „Wenn ich könnte, würde ich Gaza heute verlassen – aber nur für 10-12 Tage, vielleicht zwei Wochen. Dann würde ich zurückkommen. Ich war in Norwegen, Belgien, zweimal in Frankreich, in Jordanien und Dubai und sogar in Dänemark. Ich will gehen und mir all die Orte anschauen. Ich reise gerne, aber meine Wurzeln sind hier. Das ist, wer ich bin. Ich möchte in Gaza leben, am Meer. Ich würde gerne gehört werden, weil die Leute schlechte Vorstellungen von Gaza haben. Ich hätte gerne, dass die Leute verstehen, dass wir auch Träume haben, dass wir Familien gründen und reisen wollen, dass wir gute Nachbarn und funktionierende Gemeinschaften haben wollen.“

Mein erster Gedanke, wie privilegiert ich im Vergleich bin, wie privilegiert alle sind, die einen Pass besitzen, der ihnen das Reisen ermöglicht, ist verkehrt. Nicht wir sind privilegiert, sondern jene Unsichtbaren sind entrechtet. Ein Grundrecht sollte kein Privileg sein.

„Gaza ist wie mein Kind“, ergänzt Murads Kollegin Majeda Al Saqqa, „aber zwischendurch willst du mal mit Freunden essen oder was trinken gehen und eine Pause machen. Ich würde Gaza niemals verlassen, um woanders zu leben. Etwas, das ich nie woanders gesehen habe, auch nicht in Ramallah, ist, dass, egal bei welchem Anlass, ob fröhlich oder traurig, du hier nie alleine stehen wirst. Es werden immer Leute bei dir sein.“

Die Hoffnung lässt vergessen - Hamas und Fatah verhandeln. Majeda und Murad hoffen darauf, dass es dieses Mal mit der innerpalästinensischen Aussöhnung klappt. Dabei machen sie sich keine Illusionen darüber, wie schwierig das wird – angefangen bei Machtfragen wie der zukünftigen Rolle der Qassam-Brigaden zu praktischen wie der nach der Integration zweier parallel existierender Verwaltungs- und Regierungsapparate. Über 50.000 Menschen hat die Hamas in dem Jahrzehnt ihrer Herrschaft in Dienst genommen: Beamten in Behörden ebenso wie Polizisten, Lehrerinnen usw. >>>

Betreff: Offener Brief : Meinungsfreiheit bedroht!? -  8.10.2017   -  <helgadieter@t-online.de>

Die Frist ist bereits Donnerstag 12.10.2017. (Freitag soll (te) die Buchvorstellung sein!
Da sich das Problem auch in anderen Orten stellt, ist die Unterzeichnung nicht auf Frankfurt beschränkt.

Offener Brief.

An den Magistrat der Stadt Frankfurt
Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann,
Herrn Bürgermeister Uwe Becker   

 

An die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                              

Die „Saalbau“, ein Unternehmen der Stadt Frankfurt, verweigert einem jüdischen Verleger und Sprecher der Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ die Vorstellung seines Buches über Antisemitismus zur Buchmesse in Städtischen Räumen. Begründung: „Die Inhalte der Buchvorstellung!“ Ein Titel oder Zusammenhang wird nicht genannt.

Es handelt sich um eine Neuerscheinung im Frankfurter Westendverlag:
»Die Antisemitenmacher - Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert«.

 

Wie in umstrittenen Artikeln und Vorträgen davor, vertritt der Autor Abraham Melzer darin die These, dass sich in den letzten Jahren nicht der Antisemitismus verstärkt habe, sondern die Etikettierung jeglicher Kritik an der Politik des Staates Israel als Antisemitismus gebrandmarkt würde. Nicht nur ein Klima der Einschüchterung verhindere zunehmend offene Debatten, sondern die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Man mag Abraham Melzers Argumente teilen oder ablehnen und seinen emotionalen Stil der Auseinandersetzung für authentisch oder für verletzend halten. Darum geht es hier nicht.

Wir wenden uns entschieden gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Verbote und Schikanen wie die Verweigerung von öffentlichen Räumen oder die Kündigung von Bankkonten oder die Entziehung der Gemeinnützigkeit zur Behinderung von Kritikern der israelischen Besatzungspolitik .Das sind im Einzelfall schwierige Fragen, die debattiert werden sollten. Im Zweifelsfall entscheiden darüber Gerichte und nicht die Verwalter städtischer Räume oder Bankangestellte.

Natürlich geht es auch um Inhalte, denn nachweislich antisemitische Veranstaltungen gehören nicht in öffentliche Räume. Das ist ein schwieriges Problem, das nicht ohne  öffentliche Debatte durch Verbote gelöst werden kann.

Der Autor hat in der Vergangenheit die Boykott--Kampagne gegen die israelische Besatzungspolitik unterstützt, die in einigen Städten (auch Frankfurt) kürzlich durch amtliche Beschlüsse, als antisemitisch eingestuft wurde. Die VertreterInnen der BDS-Kampagne weisen das entschieden zurück, da sich ihr Aufruf gegen Waren aus den besetzten Gebieten (settlements) und die Besatzungspolitik wende (inklusive kulturelle, wissenschaftliche und persönliche Kontakte) und nicht gegen das jüdische Volk oder die Existenz Israels in den völkerrechtlichen Grenzen.

Für viele Zeitgenossen ist ein Boykott ein gewaltfreies Mittel des Protestes, das aber gegen Israel aus biografischen und historischen Gründen undenkbar ist.

 

Der Autor stellt dem Buch ein Eigenzitat aus dem Jahr 1989 voran: „Antisemitismus bedeutet, Juden zu hassen, nur weil sie Juden sind. Es ist purer Rassismus, wie auch der Rassist Schwarze hasst, nur weil sie schwarz sind. Alles Andere und Zusätzliche ist Interpretation“. Abraham Melzer, 1989

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BITTE HIER EINTRAGEN

Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Unterschrift (ohne Adresse) einverstanden
 

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(Zurück an Helga Dieter , Flussgasse 8, 60489 Frankfurt, helgadieter@t-online.de)

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Liste der bisherigen Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Offenen Briefes an die Stadt Frankfurt

Da sich das Problem auch in anderen Orten stellt, ist die Unterzeichnung nicht auf Frankfurt beschränkt.

Bitte schnell verbreiten. Die Frist ist bereits Donnerstag 12.10.2017. (Freitag soll (te) die Buchvorstellung im Haus Gallus sein!

 

Titel/Organis.	Vorname	Nachname	PLZ	Ort	mail
	Elisabeth	Abendroth		Frankfurt
Prof.	Micha	Brumlik		Berlin
Courage gegen Rassismus	Helga	Dieter	60489	Frankfurt	helgadieter@t-online.de
	Herbert	Kramm-Abendroth		Frankfurt
	Edgar	Weick		Frankfurt