RÜCKSCHAU
 

Wikileaks: USA halfen Israel Untersuchung über Kriegsverbrechen in Gaza unter den Teppich zu kehren - 3.07.2017 - Die Nachrichten enthüllen, dass die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen agierte, um die Untersuchung der israelischen Übergriffe auf Palästinenser zu behindern.

Die USA operierten im Hintergrund, um Israel zu helfen Untersuchungen der UNO über mögliche Kriegsverbrechen im Gazakrieg von 2008/09 zurückzuhalten, berichtete die Zeitschrift Foreign Affairs auf Basis von Nachrichten, die von Wikileaks gefiltert wurden.

Die Nachrichten beschreiben, was die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, unternommen hat, um eine gründliche Untersuchung der gemeldeten Übergriffe in diesem Konflikt zu verhindern.

In der dreiwöchigen israelischen Offensive zwischen Dezember 2008 und Januar 2009 starben 1.400 Palästinenser und 13 Israelis [...].

Laut einer Nachricht vom 4. Mai 2009 sprach Rice dreimal mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, um ihn zu drängen, die einer Kommission gegebene Empfehlung für eine umfassende Untersuchung der Angriffe auf Einrichtungen der UNO zurückzunehmen.

Rice "betonte, es sei wichtig im Besitz eines beigefügten Dokumentes zu sein, das klarstelle, dass keine weiteren Aktionen nötig seien und der Fall geschlossen werden sollte", sagte die amerikanische Depesche.

Ban sagte, dass seine Mitarbeiter mit einer israelischen Delegation arbeiteten und "sie rief, als das Dokument fertig gestellt war, um sie zu informieren, dass er glaube, es sei eine befriedigender Text zustande gekommen".

Etwas später im selben Jahr unternahmen Israel und die USA einen ähnlichen Versuch, als der Menschenrechtsrat eine Untersuchungskommission unter Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone benannte.

Diese Untersuchung fiel mit den Bemühungen Washingtons um die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche zusammen – in einer anderen Depeche verknüpfte Rice während einem Treffen mit dem israelischen Vizekanzler Danny Ayalon beide Dinge miteinander. Rice bat ihn "uns dabei zu helfen ihnen beim Fortschritt im Friedensprozess zu helfen, indem sie ihm signalisierte, dass der Bericht (von Goldstone) leicht zu handhaben sei, wenn es irgendeinen Fortschritt gäbe".

Der Goldstone-Bericht sagte, man habe Beweise gefunden, dass sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten, und forderte unabhängige Untersuchungen.

Vor zwei Wochen distanzierte sich Goldstone von dem Bericht. Er sagte, neue Informationen über die militärischen Aktionen Israels ließen ihn glauben, dass er sich geirrt habe, als er darauf hinwies, dass Israel während dem 22-tägigen Konflikt Zivilisten angegriffen habe.
Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Der Vollständiger Bericht (englisch)
Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid >>>

Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid: Palestine and the Israeli Occupation, Issue No. 1: Executive Summary >>>     Originalquelle

Dokumentation der Rücknahme des Berichts >>>

Der Bericht der Goldstone-Kommission und die Reaktionen darauf - Stephen Lendman - (...) Der HRC wurde am 15. März 2006 von der UN-Vollversammlung eingerichtet. Die 47 Mitgliedstaaten des HRC sind ”verantwortlich für die Stärkung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte rund um den Globus.”

Als ehemaliger südafrikanischer Verfassungsrichter ist Goldstone ein anerkannter Jurist. Er hat als Chefankläger für die Jugoslawien- und Ruanda-Tribunale gedient und ist ein Vorstandsmitglied der Hebrew University. Als Jude versprach er fair und gerecht zu sein und ”hofft, daß die Erkenntnisse einen sinnvollen Beitrag zum Friedensprozeß leisten werden … und den Opfern Gerechtigkeit zu bringen.”

Gleichzeitig hat Israel sich der Zusammenarbeit verweigert und der Sprecher des Außenministeriums sagte: ”Diese Kommission hat die Instruktion, nicht die Wahrheit zu suchen sondern Israel für angebliche Verbrechen auszumachen.” Dann klagte er den Rat an, daß er ”praktisch (keine) Glaubwürdigkeit besitze”. >>>

Die Inside Story über unseren UN-Report, der Israel als Apartheidstaat bezeichnet - Richard Falk - 22.03.2017 - Ein Volk kann nicht auf Dauer auf alle diese Art und Weisen unterdrückt werden, ohne dass die Struktur, die als Apartheid in Erscheinung getreten ist, näher angeschaut wird.

Vor sechs Monaten hat die UN Economic and Social Commission for West Asia (ESCWA) Virginia Tilley und mich gebeten, eine Studie zu verfassen, die die Anwendung des Apartheidskonzepts des internationalen Strafrechts auf die Politik und den Praktiken Israels gegenüber dem palästinensischen Volk prüfen sollte. Wir haben diesen Auftrag gerne angenommen und unsere Rolle als Beteiligung an einem akademischen Unterfangen aufgefasst. ESCWA, eine von mehreren regionalen UN-Komissionen, forderte die Studie auf einen konkurrenzlosen Antrag von 18 arabischen Regierungen hin an, die Mitglieder (in der ESWA) sind.

Innerhalb von Stunden nach seiner Veröffentlichung am 15. März löste unser Report etwas aus, das nur als Hysterie bezeichnet werden kann. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, verurteilte ihn und forderte von den UN seine Zurückweisung. Der neugewählte Generalsekretär Antonio Guterres forderte ESCWA rasch und öffentlich auf, den Report von seiner Webseite zurückzuziehen, und als Rima Khalaf, die Leiterin der Kommission, sich weigerte, bestand Guterres darauf.
 

Khalaf zog es vor zurückzutreten als zu gehorchen. Bald darauf wurde der Report von der Webseite der Kommission entfernt, obwohl er mit der Haftungsausschussklausel veröffentlicht worden war,  >>>
 

Israel bereitet die Unterbringung palästinensischer Gefangener in Zelten vor - 13.11.2017 - Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, bereitet einen Gesetzesentwurf abschließend vor, der erlauben wird, palästinensische Gefangene in Zelten unterzubringen, wie mehrere israelische Medien berichtet haben.

Mit diesem Schritt will Erdan auf eine Aufforderung des Obersten Gerichtshofes vom vergangenen Juni antworten, Maßnahmen zur Verringerung der Konzentration palästinensischer Gefangener in den Gefängnissen zu ergreifen.

Nach palästinensischen Daten befinden sich aktuell etwa 6.500 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Verschiedene NGOs protestieren immer wieder gegen die Zusammenpferchung von Gefangenen in den Gefängnissen.

Ein israelisches Gericht sagte kürzlich, die Gefängnisse seien "nicht für die Häftlinge angelegt". Derzeit verfügt jeder palästinensische Gefangene über einen Raum von weniger als 3 Quadratmeter einschließlich Bett und Dusche, während in den europäischen Gefängnissen jeder Gefangene über 8,8 Quadratmeter verfüge.           Quelle             Übersetzung: K. Nebauer 

VIDEO This Is Palestine‘
This Is Palestine’ follows the journey of Riverdance founder John McColgan through the West Bank and Gaza as he explores the impact of ongoing conflict and military occupation on the people who live there. The documentary features powerful interviews with people who have lost their home, land and family members as a result of the conflict. As well as meeting communities under threat, McColgan also spent time with Israeli and Palestinian peace activists working to bring this long-standing conflict to an end. ‘This Is Palestine’ was co-produced by Tyrone Productions and Trócaire to mark the 50th anniversary of the military occupation of the West Bank.  >>>

13. 11. 2017

Nichts ist normal in Gaza - Die ohnehin katastrophale Lage der Bewohner von Gaza ist seit dem Sommer noch schlimmer geworden. Mit der jüngsten Annäherung zwischen Fatah und Hamas steigt nun die Hoffnung auf Besserung. Doch dafür müsste auch Israel einlenken und seine Blockade lockern. - Sara Roy

Als der palästinensische Premierminis­ter Hamdallah am 2. Oktober den Erez-Grenzübergang nach Gaza überquerte, wurde er mit frenetischem Jubel begrüßt. Sein Besuch war ein erster Schritt zu einem erneuten Versuch einer Einigung zwischen den verfeindeten Parteien Fatah und Hamas.

Zwei Wochen zuvor hatte die Hamas-Regierung in Gaza verkündet, sie sei bereit, mit der Fatah über eine Versöhnung zu verhandeln und ihren Verwaltungsrat aufzulösen, der die Regierungsgeschäfte in Gaza bis dahin de facto geführt hat. Ob die Versöhnung diesmal gelingt, steht allerdings in den Sternen. Der letzte Versuch zur Bildung einer Einheitsregierung 2014 scheiterte bereits nach wenigen Wochen.

Die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert,1 trat mit ihrem neuen Versöhnungsangebot eine Flucht nach vor an, denn Gaza befindet sich seit Monaten in einer Art humanitärem Schockzustand. Das liegt vor allem an der andauernden israelischen Blockade, die von den USA, Europa und Ägypten unterstützt wird, aber auch am zunehmenden Drucks aus Ramallah.

Während meines letzten Besuchs in Gaza im Frühjahr 2017 haben mich zwei Dinge am meisten berührt: die verheerenden Auswirkungen der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Isolation Gazas vom Rest der Welt und die Tatsache, dass hier immer mehr Menschen ganz offensichtlich am Ende ihrer Kräfte sind.

Einst war das kleine Küstengebiet eine blühende Handelsstätte, heute wird kaum noch etwas produziert. Die Wirtschaft ist weitgehend vom Konsum abhängig.2 Zuletzt hatten Export­er­leich­terungen die Agrarausfuhren ins West­jor­dan­land und nach Israel – lange Zeit Gazas Hauptabsatzmärkte – leicht ansteigen lassen, doch das reicht bei Weitem nicht, um den geschwächten produktiven Sektor in Gang zu bringen. Fast die Hälfte der Erwerbsbevölkerung in Gaza kann ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen. Die Arbeitslosenquote beträgt heute um die 42 Prozent; bei jungen Leuten zwischen 15 und 29 erreicht sie sogar 60 Prozent. Die Suche nach einem Job oder irgendeiner anderen Möglichkeit, Geld zu verdienen, zerrt an den Nerven. Die Leute können fast an gar nichts anderes mehr denken, erzählte man mir. >>>

 

Bemerkungen zur Anti-BDS-Kampagne - 10. 11. 2017 - Reiner Bernstein - „BDS“ – Hintergrund - Die politische Aufforderung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) geht auf die Entscheidung des damaligen stellvertretenden PLO-Chefs und heutigen palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas von 2002 zurück. Zwei Jahre zuvor hatte der israelische Oppositionsführer Ariel Sharon den „Tempelberg/Nobles Heiligtum“ in der Jerusalemer Altstadt besucht; schon bis Ende Oktober 2000 kamen 127 Palästinenser (und 36 Israelis) ums Leben. Nunmehr plädierte Abbas dafür, der Gewalt abzuschwören, weil sie die Besatzung nicht beende und die palästinensische Nationalbewegung international in Misskredit bringe. In der Konsequenz entstand BDS als Methode des gewaltlosen Widerstands.

Am 15. September 2016 nahm die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU-Kommission, deren Vizepräsidentin sie gleichzeitig ist, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament wie folgt Stellung:

„Die EU verurteilt entschieden und in jeder Hinsicht Drohungen und Gewalt gegen Verteidiger der Menschenrechte. Die EU stellt regelmäßig Fragen, die sich auf den Schutz von Menschenrechten und von Verteidigern der Menschenrechte im Dialog mit den israelischen Behörden beziehen, und ruft Israel und die Palästinenser auf, auf Provokationen zu verzichten und entschieden gegen aufrührerische und hasserfüllte Reden einzutreten.

Die EU vertritt entschieden den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die für das Territorium der EU-Mitgliedsstaaten gilt. >>>

BDS Befürworter

2005  Aufruf palästinensischen Zivilgesellschaft
2015 - Deutschlandweiter BDS-Aufruf


2015 BDS
EU-Zollpräferenzabkommen
Kennzeichnung Siedlungsprodukte
Geschichte  BDS-Bewegung Israel
Gesetz gegen Boykottaufrufe
Europäische Gewerkschaftsinitiative 2016

How Britain Destroyed the Palestinian Homeland - Ramzy Baroudby - 2. 11. 2017 - When I was a child growing up in a Gaza refugee camp, I looked forward to November 2. On that day, every year, thousands of students and camp residents would descend upon the main square of the camp, carrying Palestinian flags and placards, to denounce the Balfour Declaration.

Truthfully, my giddiness then was motivated largely by the fact that schools would inevitably shut down and, following a brief but bloody confrontation with the Israeli army, I would go home early to the loving embrace of my mother, where I would eat a snack and watch cartoons. At the time, I had no idea who Balfour actually was, and how his "declaration" all those >>>