Tinte auf Canson-Papier 21X30 cm

Ich bin noch am Leben

Eine Grafik des palästinensichen Künstlers Maisara Baroud aus Gaza

21. 10. 2024 - Quelle und mehr

Nahostkonflikt: Israels Racheplan gegen Iran und Hisbollah aufgetaucht

Jekaterina Jalunina - :21.10.2024

Nachdem der Iran Israel mit Raketen angegriffen hat, wird spekuliert, wie Israel reagieren könnte. Im Internet sind Geheimdienstdaten über die vermutlich geplante Vergeltung aufgetaucht.

Teheran/Washington – Die USA untersuchen Medienberichten zufolge die Veröffentlichung mutmaßlicher US-Geheimdienstinformationen über Israels Pläne für Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran. Die auf den 15. und 16. Oktober datierten streng geheimen Dokumente kursierten seit Freitag im Netz und seien zunächst auf einem Telegram-Kanal namens „Middle East Spectator“ veröffentlicht worden, berichtete der US-Sender CNN am Sonntag (20. Okober).

Eine mit der Angelegenheit vertraute, jedoch nicht namentlich genannte Person habe die Echtheit der Dokumente bestätigt, so der Sender. Dem Portal Axios zufolge veröffentlicht der entsprechende Telegram-Kanal regelmäßig pro-iranische Inhalte. Das Leck sei „zutiefst beunruhigend“, sagte ein US-Beamter gegenüber CNN.

Nahost-Konflikt: Iran greift mit Raketen an – Israel kündigt Vergeltung an
Vor zwei Wochen hatten Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an. Offen ist, wann und wie Israel zurückschlagen wird. Die nun veröffentlichten Dokumente beschreiben Axios zufolge „detailliert Maßnahmen, die in den vergangenen Tagen auf mehreren israelischen Luftwaffenstützpunkten durchgeführt“   mehr >>>

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Das ist Ramyeh, im Südlibanon. Die Welt weiß, wer das getan hat.

20. 10. 2024 - Quelle

Ganz unverblümt: Daniella Weiss

Gazakrieg
»Erobern und neubesiedeln«

»Ethnische Säuberung« im Norden Gazas. Konferenz zur Neubesiedlung des Küstenstreifens

Jakob Reimann -  22.10.2024

Die »ethnische Säuberung« Nordgazas schreitet voran:

Seit der Totalblockade und dem Beginn der Militäroffensive auf das bereits großflächig zerstörte Gebiet vor über zwei Wochen sind mindestens 640 Palästinenser vom israelischen Militär getötet worden.

Zwar werden nach wie vor alle anderen Teile des Gazastreifens bombardiert, doch die israelische Gewalt konzentriert sich derzeit auf den Norden, insbesondere das Areal des Geflüchtetencamps Dschabalija.

Seit Tagen werden die bereits schwerbeschädigten Krankenhäuser dort aus der Luft und mit Artillerie unter Beschuss genommen. Menschen, die versuchten, aus Lagern für Geflüchtete zu fliehen, »werden getötet, und ihre Leichen werden auf den Straßen zurückgelassen«, berichtete UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Montag auf X.

Seit einem Jahr seien nur kleinste Mengen an Nahrung und medizinischen Gütern dorthin gelangt.

»Die israelischen Behörden verweigern humanitären Missionen weiterhin den Zugang mit lebenswichtigen Gütern zum Norden«, so Lazzarini weiter.

Die Situation der schätzungsweise 175.000 eingeschlossenen Menschen sei »mehr als katastrophal«, heißt es bei UNRWA.

Ein von Al-Dschasira veröffentlichtes Video zeigt »Menschenmassen«, die an einem Checkpoint in Dschabalija zusammengepfercht wurden. Augenzeugen berichten, dass die Männer von ihren Familien getrennt und zum Verlassen des Gebiets gezwungen würden.

Dass im Gazastreifen Fakten geschaffen werden sollen, machten Hunderte Personen deutlich, die am Montag an der Auftaktveranstaltung zu einer zweitägigen israelischen Konferenz zur »Vorbereitung der Neubesiedlung Gazas« an der Grenze zu dem Küstenstreifen teilnahmen – darunter mehrere Minister und Dutzende Abgeordnete der ultrarechten Regierungsparteien.

Bereits am Sonntag hatte sich eine kleinere Gruppe versammelt. Am Montag trafen sich die »rechten israelischen Aktivisten« zu einem Sukkot-Gebet und »riefen zur Errichtung von Siedlungen in Gaza auf«, berichtete der israelische Journalist Oren Ziv auf X.

Ein Aktivist habe demnach in einem Workshop »eine Karte mit den geplanten Siedlungen in Gaza« präsentiert, wie Ziv mitteilte.

 Diese zeige Ortschaften in dem Küstenstreifen mit hebräischen Namen. Viele weitere Personen seien am Montag zu der Konferenz hinzugestoßen, darunter ganze Familien sowie Vertreter von Siedlerorganisationen und rechten politischen Parteien, heißt es bei Haaretz.

Die Veranstaltung umfasste Podiumsdiskussionen mit führenden Aktivisten sowie »Reden rechtsradikaler Politiker«, etwa vom faschistischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.

Auch die Indoktrination der Kleinen kommt nicht zu kurz. So gab es verschiedene »Aktivitäten für Kinder, darunter ein Puppentheater, das den Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 nachstellte«, so Haaretz.

»Ich werde etwas sagen, was nicht jeder hier zu sagen bereit ist«, gab Sima Hasson, Vertreterin der ultrarechten Gruppe »The Mothers’ Parade«, die ideologische und strategische Stoßrichtung der Konferenz vor: »erobern, rausschmeißen, neubesiedeln«. Sie spreche »nicht nur über ein Gebiet in Gaza«, fügte Hasson hinzu, »ich meine jedes einzelne Stückchen Land«   mehr >>>

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„Deutschland verdrängt seine Verantwortung für Palästinenser“

Mit Sarah El Bulbeisi habe ich darüber gesprochen, warum Deutschland im Libanon inzwischen als Nazi-Staat angesehen wird, wieso das Völkerrecht im deutschen Diskurs eine so geringe Rolle spielt und wie Palästinenser die deutsche Erzählung stören, aus der Geschichte gelernt zu haben.

Unerhört #1 mit Sarah El Bulbeisi - 20.10.2024

Amtsenthebung der israelischen Regierung durch die UN-Generalversammlung im Falle der Nichtbeachtung des Gutachtens vom 19. Juli 2024

Dieser Artikel ist Teil der Debatte „Das Gutachten 2024 des Internationalen Gerichtshofs zu den besetzten palästinensischen Gebieten

15. Oktober 2024

Seit Jahren argumentieren palästinensische und nicht-palästinensische Anwälte und Rechtsexperten, dass die Besetzung der Palästinensischen Gebiete (OPT), zu denen der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem gehören, durch Israel illegal ist. Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten (AdvOp), das diese Einschätzung im Wesentlichen bestätigte und die Vereinten Nationen und Drittstaaten aufforderte, die illegalen Aktivitäten Israels in den OPT, einschließlich seiner illegalen Präsenz in diesem Gebiet, anzugehen und zu korrigieren. Am 13. September 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution (124 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen), in der Israel aufgefordert wird, dem Gutachten Folge zu leisten und unter anderem „seine illegale Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb von 12 Monaten nach Annahme der Resolution unverzüglich zu beenden“. Israel stimmte gegen die Resolution, bezeichnete sie als „diplomatischen Terrorismus“ und wird sich höchstwahrscheinlich weder an die Resolution noch an das Gutachten halten.

Der Generalversammlung stehen weitere Instrumente zur Verfügung, um ihren Verpflichtungen aus dem Gutachten nachzukommen, darunter die Abberufung der israelischen Regierung aus der Generalversammlung durch die Befugnis der Versammlung, die Mandate der staatlichen Delegationen zu überprüfen. Eine ähnliche Maßnahme wurde 1974 gegen das Apartheidregime in Südafrika ergriffen und dauerte bis zum Ende der Apartheid im Jahr 1994. Dieser Beitrag untersucht einige der wichtigsten Argumente gegen diese und andere Bemühungen, das Beglaubigungsverfahren zu nutzen, um eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob eine staatliche Delegation einen Sitz in der Generalversammlung haben sollte oder nicht - Argumente, die sicherlich gegen jeden Versuch vorgebracht würden, die israelische Regierung ihres Sitzes zu entheben. Der vorliegende Beitrag geht auf diese Bedenken ein und zeigt auf, wie das AdvOp eine besonders starke rechtliche Grundlage bietet, die sich in erster Linie auf das Recht auf Selbstbestimmung stützt, um die israelische Regierung von der Generalversammlung auszuschließen, bis sie dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs Folge leistet.

Ausschluss von Regierungen aus der UN-Generalversammlung durch das Beglaubigungsverfahren
Gemäß ihrer Geschäftsordnung ist die Generalversammlung befugt, die Beglaubigungsschreiben ihrer Regierungsdelegationen zu prüfen. Gemäß Regel 28 prüft der aus neun Mitgliedstaaten bestehende Beglaubigungsausschuss der Generalversammlung „die Beglaubigungsschreiben der Vertreter und erstattet unverzüglich Bericht“. Sobald der Ausschuss entschieden hat, ob die Beglaubigungsschreiben einer Delegation anerkannt werden sollen, übermittelt er seine Empfehlung der Generalversammlung zur Abstimmung. Gemäß Artikel 29 können die Mitglieder der Generalversammlung die Beglaubigungsschreiben einer Delegation auch direkt anfechten, woraufhin der Beglaubigungsausschuss der Generalversammlung einen Bericht über diese Angelegenheit vorzulegen hat. Sobald dieser Bericht vorliegt, stimmt die Generalversammlung unter Berücksichtigung dieses Berichts formell über die Zulassung der Delegation ab.1)

Seit den Anfängen der Vereinten Nationen hat die Generalversammlung das Beglaubigungsverfahren genutzt, um zu entscheiden, welche von zwei oder mehr rivalisierenden Regierungen als legitime Vertretung eines Staates in der Versammlung behandelt werden sollte.2) Im Falle Südafrikas machte die Generalversammlung zum ersten und bisher letzten Mal von ihrer Beglaubigungsbefugnis Gebrauch, um zu entscheiden, dass eine einzelne Regierung, die keine Rivalen hatte, von der Versammlung ausgeschlossen werden sollte, weil sie nicht legitimiert war. Im Falle Südafrikas beruhte diese Illegitimität auf dem Apartheidsystem und der fehlenden Vertretung der einheimischen schwarzen Bevölkerung.

Ob bei der Entscheidung zwischen konkurrierenden Regierungen oder bei der Beurteilung einer Regierung - die Anwendung des Beglaubigungsverfahrens zur Beurteilung der „Legitimität“ und „Repräsentativität“ einer Regierung ist seit langem umstritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Verfahren zur Abwahl einer einzigen, konkurrenzlosen Regierung geführt hat, wie im Falle Südafrikas. Während eine Reihe von Argumenten gegen die Verwendung des Beglaubigungsverfahrens zur Bewertung der Legitimität und Repräsentativität einer Regierung vorgebracht wurden - im Falle Südafrikas und darüber hinaus -, sind zwei Argumente von besonderer Bedeutung und werden wahrscheinlich auch gegen die Bemühungen, die israelische Regierung abzusetzen, vorgebracht werden.

Das erste Argument ist, dass die Absetzung einer Regierung durch das Beglaubigungssystem - das eigentlich ein rein verfahrenstechnischer Prozess sein sollte - den Staat effektiv suspendiert oder aus den Vereinten Nationen ausschließt, wenn es keine rivalisierende Regierung gibt, die den Platz einnehmen könnte. Ein solcher Schritt würde gegen Artikel 5 und 6 der Charta der Vereinten Nationen verstoßen, die es nur durch ein gemeinsames Vorgehen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung erlauben, Staaten von der Teilnahme an den Vereinten Nationen auszuschließen oder sie aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Nach Artikel 5 kann „ein Mitglied der Vereinten Nationen, gegen das der Sicherheitsrat vorbeugende Maßnahmen oder Zwangsmaßnahmen verhängt hat, von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Ausübung der Rechte und Vorrechte suspendiert werden, die sich aus seiner Mitgliedschaft ergeben“. Artikel 6 spiegelt ein ähnliches zweistufiges Verfahren wider, das es der Generalversammlung ermöglicht, auf Empfehlung des Sicherheitsrats den „Ausschluss“ eines Mitgliedstaates aus den Vereinten Nationen zu beschließen, wenn dieser beharrlich gegen die Grundsätze der Charta verstößt.

Während Israels systematische und anhaltende Missachtung der Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung sowie seine lang anhaltende Aushöhlung der Kernprinzipien der Charta - wie im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs selbst dargelegt - es wahrscheinlich für eine Suspendierung oder einen Ausschluss nach Artikel 5 und 6 qualifizieren, würden die Vereinigten Staaten (und vielleicht auch Großbritannien) im Sicherheitsrat mit Sicherheit ihr Veto einlegen, um beides zu verhindern. Daher würde der Versuch, die israelische Regierung durch das Akkreditierungsverfahren abzusetzen, ohne dass es eine rivalisierende Regierung gibt, die ihren Platz einnehmen könnte, zweifellos als Umgehung der Artikel 5 und 6 angesehen werden, was im Widerspruch zu den Anforderungen dieser Regeln steht.

Das zweite Argument gegen die Anwendung des Beurkundungsverfahrens ist, dass die Beurteilung der Legitimität und Repräsentativität einer Regierung ohne aussagekräftige Richtlinien wenig mehr als eine politische Übung ist.³ Obwohl es zahlreiche Stellungnahmen von UN-Beamten und eine Resolution der Generalversammlung aus dem Jahr 1950 gibt, die Richtlinien für die Beurteilung der Legitimität und Repräsentativität einer Regierung vorschlagen,⁴ bleibt das Beurkundungsverfahren willkürlich und inkonsistent. Dies hat es mächtigen Staaten wie den Vereinigten Staaten ermöglicht, ihre Autorität zu nutzen, um Regierungen, die ihnen nicht genehm sind, aus der Generalversammlung auszuschließen.⁵ Während Israel nicht befürchten muss, die politische Unterstützung des globalen Hegemons zu verlieren, wird das Fehlen strenger rechtlicher Richtlinien für die Absetzung einer Regierung dazu beitragen, dass Israel bei solchen Bemühungen gegen sich selbst voreilig Alarm schlägt und politische - und sogar antisemitische - Voreingenommenheit dafür verantwortlich macht, wie dies typischerweise als Reaktion auf ungünstige Maßnahmen der Vereinten Nationen der Fall ist.

Das AdvOp trägt dazu bei, diese Bedenken hinsichtlich eines Konflikts mit den Artikeln 5 und 6 der Charta und einer Politisierung des Akkreditierungsverfahrens im Falle Israels zu zerstreuen. Bevor jedoch auf diese Fragen eingegangen wird, wird im nächsten Abschnitt der Rahmen beschrieben, den das AdvOp für die Beurteilung der Legitimität und Repräsentativität der israelischen Regierung bietet. Dieser Rahmen basiert auf der Verletzung von zwei miteinander verbundenen Normen des Völkerrechts - dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs - und stellt eine starke konzeptionelle Verbindung zwischen dem Sturz der heutigen israelischen Regierung und dem Sturz der südafrikanischen Regierung vor etwa fünfzig Jahren her.

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs im Wesentlichen
In seinem Gutachten entschied der Internationale Gerichtshof mit 11 zu 4 Stimmen, dass die Präsenz Israels in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten illegal ist, da sie gegen das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Territorium und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verstößt (Abs. 259-62). Wie das Gericht ausführte, besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Verbot des Gebietserwerbs, sowohl allgemein als auch im Fall der Besetzung der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel (was von einigen Wissenschaftlern anders dargestellt wurde). Wie das Gericht feststellte, „ist die territoriale Integrität im Völkergewohnheitsrecht als eine ‚Konsequenz des Rechts auf Selbstbestimmung‘ anerkannt“ (Abs. 237). Bei der Anwendung dieser Regel auf die israelische Besatzung kam das Gericht zu dem Schluss, dass „die Annexion großer Teile des besetzten palästinensischen Territoriums durch Israel, die gegen das Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs verstößt, die Integrität des [OPT] als wesentliches Element des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes verletzt“ (Abs. 238).

Das Gutachten - insbesondere seine Position zum Selbstbestimmungsrecht - bietet eine starke konzeptionelle Grundlage für die Absetzung der israelischen Regierung aufgrund ihrer Illegitimität und mangelnden Repräsentativität. Dies geschieht auf zweierlei Weise. Erstens stellt die Stellungnahme fest, dass Israel durch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, einschließlich der Verletzung des Verbots der gewaltsamen Landnahme, die Palästinenser daran gehindert hat, ihren eigenen unabhängigen souveränen Staat zu erlangen und ihnen eine eigene repräsentative Regierung verweigert hat. Zweitens weist das Gutachten darauf hin, dass die israelische Regierung durch die Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete und die systematische rassistische Diskriminierung der in den besetzten palästinensischen Gebieten lebenden Palästinenser (Abs. 223-229) sowohl das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen souveränen Staat verletzt als auch dem palästinensischen Volk keine Vertretung im israelischen System gewährt hat, in dem es kein Wahlrecht und in der Tat nur sehr wenige Rechte jeglicher Art hat. Die Tatsache, dass das palästinensische Volk das Recht hat, die israelische Regierung zu wählen oder anderweitig in ihr vertreten zu sein, würde die Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht rechtmäßig machen, aber sie liefert eine zusätzliche Grundlage für die Schlussfolgerung, dass die israelische Regierung nicht legitim und nicht repräsentativ ist, weil sie ein Volk weitgehend kontrolliert, ohne ihm das Recht zuzugestehen, „seinen politischen Status frei zu bestimmen und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu verfolgen“ (Abs. 233).

Dieser Zusammenhang - zwischen Repräsentativität und Selbstbestimmung - wurde auch im Zusammenhang mit der Abwahl der Apartheidregierung in Südafrika hergestellt. Während diese Entscheidung einen wichtigen Präzedenzfall darstellt, könnte man argumentieren, dass Repräsentativität in der Situation Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete anders funktioniert als in Südafrika, wo die einheimische schwarze Bevölkerung offensichtlich in Südafrika selbst präsent war. Tatsächlich verweigerte die Apartheidregierung der schwarzen Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung, indem sie sie konzeptionell und materiell „außerhalb“ des südafrikanischen Territorialstaates ansiedelte. Die Apartheidregierung schuf „Bantu-Homelands“, so genannte unabhängige Gebiete mit eigenen Regierungen, um die schwarze Bevölkerung zu segregieren und von der weißen südafrikanischen Gesellschaft zu isolieren. Dieses Vorgehen ähnelt der Taktik der israelischen Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten, wo sie „Bantustans“ für die Palästinenser geschaffen hat, um sie sowohl voneinander als auch von den illegal in ihrem Heimatland lebenden israelischen Siedlern zu trennen, wie im AdvOp (Abs. 227) zu Recht hervorgehoben wird.

Selbst wenn man diese Sichtweise der Ähnlichkeiten zwischen dem israelischen und dem südafrikanischen Fall ablehnt, scheint die Absetzung der israelischen Regierung auf einer noch solideren rechtlichen Grundlage zu stehen als die Absetzung der südafrikanischen Regierung. Dies liegt vor allem an der wichtigen Feststellung des AdvOp über die Natur des Selbstbestimmungsrechts und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Diese Feststellung trägt auch dazu bei, Bedenken hinsichtlich der so genannten Politisierung des Beurkundungsprozesses und möglicher Konflikte zwischen diesem Prozess und den Artikeln 5 und 6 der Charta zu zerstreuen. Diese Fragen werden im nächsten Abschnitt behandelt.

Selbstbestimmung und Abberufung der israelischen Regierung
Obwohl das Verbot der Apartheid für die Entscheidung der Generalversammlung, die südafrikanische Regierung abzusetzen, von zentraler Bedeutung war, begründeten Kommentatoren die Absetzung der Regierung auch mit dem Recht auf Selbstbestimmung, das der schwarzen Bevölkerung Südafrikas durch die Apartheid verwehrt wurde. ⁶ Während die Apartheid zweifellos ein Affront gegen die Ziele der Vereinten Nationen war und ist - und obwohl sie auch im jüngsten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs eine Rolle spielt (Abs. 223-229; siehe den Beitrag von Victor Kattan in diesem Symposium) -, ist das Recht auf Selbstbestimmung von besonderer zentraler Bedeutung für das UN-System, so dass seine Verletzung für die Feststellung, ob eine staatliche Delegation legitim und repräsentativ ist, besonders relevant ist.

In der Tat unterstreicht die Charta der Vereinten Nationen die Bedeutung des Rechts auf Selbstbestimmung, indem sie als eines der Ziele der Vereinten Nationen die Entwicklung „freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen auf der Grundlage der Achtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“ beschreibt. Selbstbestimmung wird auch als das Grundrecht angesehen, auf dem andere Menschenrechte basieren, die für die Mission der Vereinten Nationen von Bedeutung sind.

Die AdvOp trägt zur bestehenden Bedeutung der Selbstbestimmung in den Vereinten Nationen bei, indem sie den verbindlichen Status und die Verbindlichkeit des Rechts für alle Staaten und für die Vereinten Nationen selbst klar festlegt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das Recht auf Selbstbestimmung in der frühen Nachkriegszeit, insbesondere während der weltweiten Massenbewegungen zur Entkolonialisierung in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren, den Status eines ius cogens erlangt hat. Durch mehrere Resolutionen, die in den 1960er und 1970er Jahren verabschiedet wurden, spielte die Generalversammlung eine besonders entscheidende Rolle bei der Erhebung des Selbstbestimmungsrechts in den Rang einer verbindlichen Norm, die für alle Völker und Orte gilt und grundsätzlich mit Situationen der Kolonisierung und ausländischen Besetzung unvereinbar ist.

Allerdings hatte der Internationale Gerichtshof bis zum Gutachten vom Juli 2024 nie ausdrücklich festgestellt, dass das Recht auf Selbstbestimmung den Status eines ius cogens genießt. Nunmehr hat er dies getan und bekräftigt, dass „in Fällen ausländischer Besetzung wie im vorliegenden Fall das Selbstbestimmungsrecht eine zwingende Norm des Völkerrechts darstellt“ (Abs. 233). Der AdvOp bekräftigt auch frühere Entscheidungen des IGH, in denen festgestellt wurde, dass das Selbstbestimmungsrecht erga omnes ist, d.h. ein Recht, das die Staaten allen anderen Staaten schulden, und dass „alle Staaten ein rechtliches Interesse an seinem Schutz haben ...“ (Abs. 232). (Abs. 232). Während die Rechte des ius cogens in der Tat Rechte erga omnes sind, gilt das Umgekehrte nicht notwendigerweise. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die klare Haltung des IGH zum Selbstbestimmungsrecht deutlich macht, dass alle Staaten sowie die Vereinten Nationen die Pflicht haben, dieses Recht zu schützen und seine Verwirklichung in der besonderen Situation, in der sich die Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten befinden, sicherzustellen.

Diese Feststellungen sind von großer Bedeutung. Obwohl die Gutachten des Internationalen Gerichtshofs technisch gesehen „nicht bindend“ sind, enthalten sie dennoch „eine verbindliche völkerrechtliche Stellungnahme zu den Fragen, mit denen sie sich befassen“, und „haben nicht weniger Gewicht und Autorität als Urteile, da sie mit der gleichen Sorgfalt und Genauigkeit vom ‚wichtigsten Rechtsprechungsorgan‘ der Vereinten Nationen, das für Fragen des Völkerrechts zuständig ist, erstellt werden“. In diesem Fall sind Mechanismen wie das Beglaubigungsverfahren eine Möglichkeit für Drittstaaten und die Vereinten Nationen, die in diesem AdvOp „verbindlich“ formulierten Verantwortlichkeiten umzusetzen.

Indem das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs einen rechtlichen Rahmen für die Beurteilung der Legitimität und Repräsentativität der Regierung eines Staates bietet, der auf dem ius cogens Recht auf Selbstbestimmung beruht, widerlegt es auch Behauptungen über die „Politisierung“ von Untersuchungen der Legitimität und Repräsentativität von Staatsdelegationen in der Generalversammlung. Da die israelische Regierung eindeutig und glaubwürdig das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verletzt hat - ein ius cogens Recht, das sowohl für die Frage der Repräsentativität als auch für das System der Vereinten Nationen selbst von zentraler Bedeutung ist - gibt es einen überzeugenden rechtlichen Grund, ihr im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens einen Sitz in der Generalversammlung zu verweigern.

Darüber hinaus bietet das AdvOp eine noch stärkere Grundlage für die Zurückweisung von Behauptungen über angebliche Konflikte zwischen dem Beurkundungsverfahren und den Artikeln 5 und 6 der Charta. Wie andere bereits argumentiert haben, stehen diese beiden Verfahren auf den ersten Blick nicht im Widerspruch zueinander. Der Grund dafür liegt in der Unterscheidung zwischen der Suspendierung oder dem Ausschluss eines Staates als Durchsetzungsmaßnahme oder wegen Nichteinhaltung der Grundsätze der Charta und der Verweigerung des Sitzes seiner Regierung, weil sie illegitim und nicht repräsentativ ist. Ein Beschluss der Generalversammlung, der die Regierung eines Staates an der Teilnahme an der Versammlung hindert, verstößt nicht gegen Artikel 5 und 6, da er weder die Suspendierung oder den Ausschluss des Staates selbst aus den Vereinten Nationen vorsieht noch eine Durchsetzungsmaßnahme oder eine Strafe für die Verletzung der Grundsätze der Charta darstellt. 7) Stattdessen geht es im Wesentlichen um die Frage der Repräsentation, d.h. ob die Regierung tatsächlich das Volk vertritt, über das sie die Kontrolle ausübt.

Das Gutachten bietet eine weitere Grundlage für die Zurückweisung von Argumenten bezüglich des Vorrangs der Artikel 5 und 6. Insbesondere fordert das Gutachten, dass die UN-Charta so ausgelegt und umgesetzt werden muss, dass sie mit dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung im Einklang steht, da es sich, wie der Gerichtshof festgestellt hat, sowohl um ein ius cogens als auch um ein erga omnes Recht handelt. Dies bedeutet, dass die Artikel 5 und 6, die Vertragsbestimmungen darstellen, die den Normen des ius cogens untergeordnet sind, im Dienste des Rechts auf Selbstbestimmung ausgelegt und umgesetzt werden sollten und nicht im Rahmen seiner Unterordnung. Es wird auch vorgeschlagen, dass die Artikel 5 und 6 die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung durch andere etablierte Prozesse und Verfahren innerhalb der Vereinten Nationen nicht behindern sollten. Selbst wenn ein Konflikt zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und der Formulierung oder Umsetzung einer nicht zwingenden Chartabestimmung - wie Artikel 5 und 6 - besteht, müssen die Vereinten Nationen dem Recht auf Selbstbestimmung Vorrang vor der widersprüchlichen Chartabestimmung einräumen.

Schlussfolgerung
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gab es unter Juristen viele - oft kreative - Diskussionen über den Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung. Während Politiker und andere im vergangenen Jahr auch den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen gefordert haben und obwohl es in den letzten Jahrzehnten mehrere Versuche gegeben hat, die israelische Regierung durch das Beglaubigungsverfahren aus der Generalversammlung zu entfernen, hat es in letzter Zeit auffallend wenig öffentliche Debatten und Diskussionen über dieses Thema unter Juristen und Akademikern gegeben. Diese Inkonsequenz ist eine von vielen, die in akademischen Kreisen seit Beginn des israelischen Völkermords an den Palästinensern im vergangenen Herbst zu beobachten sind - zumindest in westlichen Ländern.

Trotz dieser Zurückhaltung in akademischen Kreisen liefert das ICJ-Rechtsgutachten - neben den Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, in denen das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, die Rechtswidrigkeit der Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete durch Israel und das Ende der Besatzung durch Israel anerkannt werden - eine klare rechtliche Verpflichtung für die Generalversammlung, die israelische Regierung wegen mangelnder Legitimität und Repräsentativität, die in direktem Zusammenhang mit der Besetzung der besetzten palästinensischen Gebiete und der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes stehen, abzusetzen. Da der Sicherheitsrat sich weiterhin seiner Verantwortung entzieht, kann und sollte die Generalversammlung sich durchsetzen, indem sie ihr Beglaubigungsverfahren nutzt, um ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sicherzustellen, dass die pathologische Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes, seine eigene politische, soziale und wirtschaftliche Zukunft zu bestimmen, durch Israel endlich und „schnell“ beendet wird.   mehr >>>

Verein zur rechtlichen Unterstützung verfolgter Palästina-Aktivisten gegründet

22.10.2024

Der Verein 3ezwa, dessen Ziel in der rechtlichen und finanziellen Unterstützung von verfolgten Aktivisten aus der Palästina-Solidaritätsbewegung besteht, kündigte zu Wochenbeginn seine offizielle Gründung an:

Am 22. Oktober 2024 treten wir als 3ezwa an die Öffentlichkeit. Der Verein wurde von einer Koalition aus Aktivist*innen und Gruppen gegründet, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. 3ezwas Schwerpunkt liegt auf der finanziellen und juristischen Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihres Engagements für die palästinensische Sache Repressionen ausgesetzt sind.

Schon lange vor dem 7. Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, um die propalästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohen sowie jede Form des Dissens mit Deutschlands proisraelischer Staatsräson zu ersticken.

3ezwa ist aus dem Berlin Legal Fund hervorgegangen. Dieser wurde im Oktober 2023 ins Leben gerufen, um propalästinensische Aktivist*innen, die vom deutschen Staat kriminalisiert werden, finanziell zu unterstützen. Seit Oktober letzten Jahres sammelte der Berlin Legal Fund über 90.000 Euro und arbeitete mit Gruppen wie dem ELSC (European Legal Support Center), der Roten Hilfe und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) zusammen, um ein Netzwerk zur juristischen Unterstützung von Demonstrierenden aufzubauen.

3ezwa wird die vom Berlin Legal Fund begonnene Arbeit weiterführen und ausbauen, um die Vernetzung von Rechtshilfestrukturen in Deutschland voranzutreiben. Die Hauptaufgabe von  mehr >>>

Birzeit übt Solidarität mit den Universitäten und StudentInnen in Gaza

Ein Jahr Genozid in Gaza. Die israelischen menschenverachtenden Angriffe gehen ohne Unterbrechung weiter.

Helga Baumgarten

Zuletzt die erschütternde Meldung: Israel will Ärzte und Pfleger im Kamal Adwan Krankenhaus im Norden des Gazastreifens zwingen, das Krankenhaus zu verlassen und ihre Arbeit dort aufzugeben. Aber Direktor Dr.Hossam Abu Safia weigert sich: „Solange wir Patienten haben, werde ich nicht gehen....Ich bin hier seit Beginn des Völkermordes und ich bin fest entschlossen, weiter meinem Volk zu helfen.“

Israel plant, den gesamten Norden des Gaza-Streifens ethnisch zu säubern, sprich alle Menschen dort - also mindestens 400.000 – zu vertreiben.

Seit einem Jahr läuft die Mord-und Zerstörungsmaschine „israelische Armee“ in Gaza: Menschen und vor allem Kinder, Ärzte, Journalisten und nicht zuletzt Intellektuelle und Professoren sowie deren Studenten. Im Gazastreifen steht keine Universität mehr. Studentinnen und Studenten können nicht mehr studieren.

Hier setzt die Universität Birzeit ein mit ihrem Aufruf „Rebuilding Hope“, neue Hoffnung für Universitäten und Studenten in Gaza. Der Aufruf zeigt deutlich, wie in Birzeit das vergangene Jahr verstanden wird: Der Versuch, die einheimischen Palästinenser regelrecht auszulöschen durch den zionistischen Siedlerkolonialismus.

In diesem Kontext, so der Aufruf weiter, werden „Institutionen mit massiver Gewalt attackiert, jede Infrastruktur wird zerbombt; die Kultur wird zerstört, um die schlichte Existenz einer kollektiven nationalen Identität zu verhindern, ... einschließlich jeder nationaler politischer Zukunft.“

Hier sieht sich die Universität Birzeit gefordert, „moralisch wie national“. Sie muss und will eine aktive Rolle in Gaza ergreifen, aufgebaut auf der Vision zweier Konzepte: „institutional mutual reinforcement“, also gegenseitige institutionelle Stärkung, „indem sie Universitäten in Gaza, Akademiker und Studenten dort unterstützt, damit diese wieder ihre zentrale Rolle in der Gesellschaft aufnehmen können“.

Das zweite Konzept ist „der Versuch, neue Hoffnung in Gaza zu ermöglichen, trotz der genozidalen Zerstörung“. Birzeit sieht sich verpflichtet, voranzugehen in der Konfrontation des Siedlerkolonialismus und seiner Logik der Eliminierung aller Palästinenser.

Das bedeutet nicht zuletzt die Betonung der Standhaftigkeit gegenüber diesen Herausforderungen. Deshalb unterstützt
Birzeit alle Universitäten in Gaza mit „institutioneller Synergie, Universitätsbildung sowie der Schaffung transformativen Wissens, das lokal verankert ist und in direkter Verbindung zu den materiellen und sozialen Voraussetzungen für den Wiederaufbau Gazas steht.“ Birzeit sieht sich als „das Zentrum für palästinensische, arabische und internationale   mehr >>>

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1 Jahr Krieg in Nahost: Steht die Region am Abgrund?
Michael Lüders

UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Tor Wennesland
 

Erklärung des UN-Sonderkoordinators für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, zur Lage in Gaza

20. Okt. 2024

„Der Alptraum in Gaza wird immer schlimmer. Inmitten des Konflikts, unerbittlicher israelischer Angriffe und einer sich ständig verschlimmernden humanitären Krise spielen sich im nördlichen Teil des Gazastreifens schreckliche Szenen ab.

In Beit Lahia sollen gestern Abend Dutzende Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet worden sein. Dies ist das Ergebnis wochenlanger intensiver Militäroperationen, die zu zahlreichen zivilen Opfern geführt haben, und der Tatsache, dass die Bevölkerung im Norden kaum noch humanitäre Hilfe erhält.

Nirgendwo in Gaza ist es sicher.

Ich verurteile die anhaltenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Dieser Krieg muss beendet werden, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln müssen freigelassen werden, die Vertreibung von Palästinensern muss aufhören und Zivilisten müssen geschützt werden, wo immer sie sich befinden. Humanitäre Hilfe muss ungehindert geleistet werden können.

Der Weg, der vor uns liegt, erfordert Mut, politischen Willen und die Wiederaufnahme des Dialogs. Das sind wir den leidenden Familien in Gaza und in Israel schuldig. Der Krieg muss jetzt beendet werden.

PDF-Symbol sc_statement_on_situation_in_gaza_-_20_october_2024.pdf

Newsletter vom 21. 10. 2024

„An diesem Punkt sprechen die Beweise für sich.

Konzentrieren wir uns also auf die Wahrheit.

Vom 2. Oktober bis zum 15. Oktober wurde keine Nahrungsmittelhilfe in den nördlichen Gazastreifen geliefert. Keine.

Nur drei von zehn Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen sind noch betriebsbereit [mittlerweile sind es nur noch zwei, Anm.], und diese auch nur mit minimalster Kapazität.

Frauen gebären unter schwerem Bombardement. Für die 155 000 schwangeren und stillenden Frauen in Gaza ist dies eine traumatische Erfahrung: Sie wissen nie, wo sie entbinden werden ODER ob ihr Kind überleben wird. Die UN erklärte: „In den ersten beiden Oktoberwochen wurde nur eine von 54 koordinierten Bewegungen nach Norden über den Kontrollpunkt Al Rashid von den israelischen Behörden ermöglicht.“
James Elder, UNICEF, 16. Oktober 2024

„Eilmeldung und ein Hilferuf:

Das Haus meiner Tante und die Familie ihres Mannes werden jetzt von Panzern und Soldaten belagert. Die israelischen Soldaten schießen auf das Erdgeschoss. Sie hat fünf Kinder und es befinden sich mehr als 30 Personen in dem Gebäude, hauptsächlich Kinder.

Das Haus befindet sich gegenüber der Shadia Abu Ghazala Schule in Jabalia.

Bitte helfen Sie.“

„Ich lese gerade die Nachricht, dass das Haus, in dem meine Tante mit ihren Kindern und ihrem Mann lebt, bombardiert wurde.

Ich bin nicht sicher, ob sie drinnen waren oder nicht.

Ich bin nicht sicher.

Ich bin nicht sicher.“

„Der Bruder des Ehemanns meiner Tante telefonierte mit dem Rettungsteam in Jabalia. Er sagte ihnen, dass er sich unter den Trümmern befindet und dass es Tote und Verwundete gibt und jeder feststeckt. Ich kenne dieses Haus sehr gut. Es hat vier Stockwerke und es leben mehr als 32 Menschen darin. Diese 32 sind jetzt entweder tot oder verletzt. Bitte helfen Sie!!!!!!!“

„Ich schreibe schweren Herzens, dass meine Cousine Sama, sieben Jahre alt, bei dem Luftangriff auf ihr Haus zusammen mit 18 Mitgliedern ihrer Familie, die meine Großfamilie ist, getötet wurde. In dem Haus befand sich auch die Großmutter Fatima, die Schwester meiner Großmutter. Auch sie wurde mit zwei ihrer Töchter und deren Kindern getötet. Ich habe gestern um Hilfe gefleht, bevor das Haus bombardiert wurde. Ich habe allen gesagt, dass Panzer und Soldaten das Gebiet belagern. Aber niemand hat es gehört. Niemand hat etwas getan, um sie zu retten.“
Mosab Abu Toha, am 17. und 18. Oktober 2024
 

„Jabalia wird in diesem Moment vollständig vernichtet, und wenn Ihnen diese Terminologie extrem vorkommt, dann wissen Sie nicht, was vor sich geht. Es gibt keinen Platz zum Fliehen, der Ort ist eingekesselt, und jeder, der versucht zu fliehen, wird erschossen. Alles wird bombardiert, seit mehr als zwei Wochen gibt es keine Lebensmittel mehr, die Krankenhäuser sind völlig überfüllt, es gibt keine zivile Infrastruktur mehr. Man kann nirgends hinlaufen, sich nirgends verstecken, und jedeR ist ein Ziel. Die wenigen Informationen, die aus Jabalia kommen, sind grauenhaft. Dies ist eine neue Stufe des strukturierten Tötens. Nennen Sie es, wie auch immer Sie es nennen wollen. Ich werde fortfahren und dies einen Völkermord nennen. Und solange Sie sich nicht darüber informiert haben, was in Jabalia gerade passiert, ist mir Ihre Abneigung gegen dieses Wort völlig gleichgültig.“
Tomer Dotan Dreyfus, israelischer Schrifsteller

„Der Albtraum in Gaza wird immer schlimmer. Im nördlichen Gazastreifen spielen sich inmitten des Konflikts, der unerbittlichen israelischen Luftangriffe und der sich ständig verschärfenden humanitären Krise grauenhafte Szenen ab.

Berichten zufolge wurden gestern Abend in Beit Lahia Dutzende von Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet. Dies ist die Folge wochenlanger verstärkter Operationen, die zu zahlreichen zivilen Todesopfern geführt haben und die Bevölkerung im Norden des Landes fast vollständig von humanitärer Hilfe abgeschnitten haben.

Im Gazastreifen ist man nirgends sicher.“
Erklärung des UN-Sonderkoordinators für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, zur Lage in Gaza, am 20. Oktober 2024

 Tinte auf Canson-Papier 21X30 cm

Ich bin noch am Leben

Eine Grafik des palästinensichen Künstlers Maisara Baroud aus Gaza

15. 10. 2024 - Quelle und mehr

Das ist Zionismus

Abby Zimet - 19. Oktober 2024 - Übersetzt mit DeepL

Ehrlich gesagt, es ist schockierend. Nach einem Jahr des Bombardierens, Verstümmelns, Aushungerns und Tötens von Palästinensern, vor allem Kindern, hat Israel vor den Augen der Welt einen schlafenden, verwundeten 19-jährigen Studenten der Informatik bei lebendigem Leib verbrannt, der an eine Infusion angeschlossen in einem Zelt lag, das er für seine ständig vertriebene Familie gebaut hatte. Das Video zeigt Sha'ban Al Dalou inmitten eines Infernos, „ein sich windender, knisternder Körper, ein erhobener Arm, der nach Hilfe greift“. Er starb zwei Tage vor seinem 20. Ein Bewohner von Gaza schwor: „Möge sein Tod uns wachrütteln“.

Israels Genozid geht weiter, trotz der Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar und der Behauptungen der USA, dies sei eine Chance für einen „Tag danach“, um „einen besseren Tag für die Menschen in Gaza zu bringen“ - eine Behauptung, die ein Analyst als bitter, blutig und „lächerlich“ zurückweist... Es gibt keinen Tag danach. Da Netanjahu deutlich gemacht hat, dass sein Gemetzel "nicht vorbei" ist und es wahrscheinlich auch nie sein wird, wenden sich viele israelische Militärführer nun Berichten zufolge einem berüchtigten "Generalplan" oder "Eiland-Plan" zu, der eine ethnische Säuberung des nördlichen Gazastreifens durch die vollständige Belagerung des Gebiets und die Einstellung jeglicher humanitärer Hilfe vorsieht, mit der schändlichen Resolution: "Ganz Gaza wird verhungern". In Erwartung einer juristischen oder moralischen Herausforderung sind israelische Offizielle, die bereits Monat für Monat einen grausamen Krieg gegen Kinder geführt haben - sie in Krankenhäusern, Moscheen, in ihren Häusern, in den Armen ihrer Mütter, in ihren Autos bei Fluchtversuchen unter langen, langsamen, erstickenden Trümmern getötet haben - offenbar bereit zu argumentieren, dass solche Handlungen „nach den strengsten Regeln des Völkerrechts legitim und zulässig“ sind.

Es überrascht nicht, dass Israel diese Woche zum sechsten Mal das von den USA finanzierte Al-Aqsa-Krankenhaus im Zentrum von Deir al-Balah im Gazastreifen bombardiert hat - ein weiteres Kriegsverbrechen. Dabei wurde ein Innenhof getroffen, in dem hungernde, vertriebene und oft verwundete Palästinenser in provisorischen Zelten Schutz suchten. Unter ihnen war Sha'ban Al Dalou mit seinen Eltern, zwei Brüdern und zwei Schwestern, die seit Beginn des israelischen Angriffs fünf Mal aus ihrem Haus in Gaza-Stadt fliehen mussten. Der 19-jährige Sha'ban, der bis zur Zerstörung durch Israel im November an der al-Azhar-Universität studierte, dokumentierte online „diesen barbarischen Hungerkrieg“ und die Not, mit der seine Familie und andere konfrontiert waren - Obdachlosigkeit, zu wenig Nahrung und Wasser, keine Medikamente und jetzt eisige Kälte; während er sprach, summten im Hintergrund israelische Drohnen. Sha'ban, der älteste Sohn, hatte seiner Familie ein Zelt gebaut, um sie vor der Kälte zu schützen, und eine GoFundMe-Kampagne mit dem Titel „Von der Verzweiflung zur Hoffnung“ gestartet, um ihnen die Flucht nach Ägypten zu ermöglichen. „In Gaza sterben die Träume“, schrieb er, „jede Vertreibung hinterlässt ein weiteres Fragment unserer zerbrochenen Seelen“.

Vor dem Krieg spielte Sha'ban gerne Gitarre und träumte davon, Arzt zu werden. Seine Eltern prahlten gern damit, dass er auch den Koran auswendig gelernt hatte. Im Lager, inmitten der israelischen Bombenangriffe, spendete er Blut, arbeitete ehrenamtlich in einer Freiluftklinik und lief oft auf der Suche nach einem Internetsignal durch das Lager, um weiter lernen zu können. Immer wieder entkam er dem Tod. Am 6. Oktober betete er in einer nahe gelegenen Moschee, als diese erneut von einer US-Bombe getroffen wurde. Mindestens 20 Menschen starben, Sha'ban wurde unter den Trümmern begraben, aber Passanten gruben ihn aus: „Ich sah den Tod in meinen Augen“, schrieb er, „sie zogen mich aus den Trümmern, ich blutete, ich war verletzt - alles wie im Traum“. Mit Kopf- und Lungenverletzungen wurde er nach Al-Aqsa gebracht, elfmal hinter einem Ohr genäht und kehrte in das Zelt seiner Familie zurück, wo ihm eine Infusion verabreicht wurde. Er schlief in der Nacht des 14. Oktober, als Israel den Hof bombardierte und ein Inferno auslöste, das Berichten zufolge durch Gaskanister verursacht wurde, die Sekundärexplosionen auslösten, die durch das Lager fegten.

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Ich fühlte mich hilflos, als ich ihn brennen sah", sagt Shabans Vater

Der Vater von Shaban al-Dalou beschrieb, wie er versuchte, seine Kinder nach einem israelischen Luftangriff zu retten, der ihr Zelt in Flammen aufgehen ließ. Ahmad al-Dalou sprach mit Middle East Eye über die schreckliche Nacht. Er erklärte, wie hilflos er sich fühlte, als er Shaban nicht retten konnte, der an einen Tropf angeschlossen war, als der Angriff die Zelte traf.

Middle East Eye - 16.10.2024

Ein schreckliches Video, das von Augenzeugen veröffentlicht wurde, zeigt Sha'ban als brennende Silhouette, den Arm noch an der Infusion, schreiend, sich windend, verzweifelt versuchend, sich zu befreien. Einige in der Menge hielten seinen 16-jährigen Bruder zurück, der versuchte, in das Feuer zu greifen, um ihm zu helfen: „Der auf dem Video ist mein Bruder Sha'ban. Er schrie: ‚Rettet mich!‘“ Ihr Vater Ahmed al-Dalou, der schwere Verbrennungen erlitt, aber überlebte, sagte später, er sei herbeigeeilt, um seine jüngeren Kinder zu retten, habe aber gedacht, Sha'ban könne sich selbst befreien. Bei dem Brand kamen Sha'ban und seine Mutter Umm Sha'baan (38) sowie mindestens drei weitere Menschen ums Leben, mehr als 65 wurden verletzt. Wenige Tage später erlag auch Sha'bans zehnjähriger Bruder Abdul seinen Verletzungen. Bei der Beerdigung trauerte der Vater mit Verbänden um seinen kleinen Sohn. „Es gibt kein Gewissen und keine Menschlichkeit“, klagte er. „Mein kleiner Junge. Er war unschuldig.“ Am Mittwoch, Sha'ans 20. Geburtstag, sagte Ahmed: „Sha'ban wird seinen Geburtstag mit seiner Mutter im Himmel feiern.“ Und nun auch mit seinem jüngeren Bruder.

Das Video, in dem Sha'ban in Flammen steht und seinen eingeklemmten Arm hochhält, wurde millionenfach angesehen. Inmitten der allgemeinen Empörung behauptete ein Sprecher der israelischen Armee, ohne Beweise vorzulegen, das Krankenhaus sei ein „Kommando- und Kontrollzentrum“ der Hamas gewesen und sie hätten „einen präzisen Schlag gegen Terroristen geführt“. Die Behauptung klang grotesk hohl. „Das ist Zionismus. Das ist Israel, das sich verteidigt“, schrieb Dilly Hussain zu den Bildern der lodernden Flammen, die Sha'ban verzehrten. "Finanziert und bewaffnet von den USA und diplomatisch geschützt vom Westen." Viele Reaktionen waren wütend. Der Aktivist Philip Proudfoot, der sich an Sha'ban als ‚einen freundlichen Menschen mit einem Traum von einem normalen Leben‘ erinnert, sagte: “Möge sein Mörder jeden westlichen Politiker, der Völkermord zulässt, für den Rest seines Lebens verfolgen“. Die berechtigte Wut richtete sich oft und treffend gegen ein mitschuldiges Amerika, das nicht nur das Massaker finanziert, sondern seinem Hauptverantwortlichen auch noch öffentlich applaudiert hatte. „Sie verbrennen Menschen bei lebendigem Leib“, schrieb Sonny Bill Williams, „aber einige von euch haben immer noch Angst, ihre Meinung zu sagen“.

Wenige Stunden nach dem Auftauchen des Filmmaterials legten mehr als 500 Juden und ihre Verbündeten die New Yorker Börse, das Zentrum des Weltkapitals, lahm, um von den USA zu fordern, Israel nicht länger zu bewaffnen und nicht länger unter dem moralischen Deckmantel der jüdischen „Sicherheit“ vom Völkermord zu profitieren. „Mit Entsetzen und Schmerz lehnen wir es ab, dass unsere Geschichte, unsere Identität und unsere Traditionen dazu benutzt werden, die Palästinenser zu massakrieren“. Sie wiesen darauf hin, dass die einzige Bedingung für die Bewilligung von 18 Milliarden Dollar an US-Geldern für Israel nicht sei, wie diese Bomben eingesetzt würden, sondern wo sie gekauft würden - von US-Waffenherstellern, die derzeit „atemberaubende“ Profite machten, von denen viele an Kongressabgeordnete gingen. Unter den mehr als 200 Personen, die bei der Aktion verhaftet wurden, befanden sich auch Nachkommen von Holocaust-Überlebenden. Die ganze Familie von Elena Stein von der Jewish Voice For Peace wurde in ihrem litauischen Schtetl massakriert, nur ihre Großmutter, die nicht zu Hause war, überlebte. „Wo waren die Nachbarn?“, fragt Stein. „Als mich die New Yorker Polizei an Armen und Beinen herauszerrte, spürte ich meine jüdischen Vorfahren im Rücken ... Heute sagen wir mit größerer Überzeugung als je zuvor, dass wir es ablehnen, Nachbarn zu sein, die nur zuschauen.

Nach einem Jahr des Völkermords, der live in alle Welt übertragen wurde, gibt es die Hoffnung, dass „dieser besondere Horror“, der schreckliche Anblick von Sha'ban, „der an einen Tropf angeschlossen ist, während von den USA gelieferte israelische Bomben um ihn herum Feuer entfachen“, ein schreckliches, einprägsames Bild wie das verstümmelte Gesicht von Emmett Till, das seine Mutter entschlossen der Welt zeigte, oder das weinende Napalm-Mädchen aus dem Vietnamkrieg, das „uns zu unserer gemeinsamen Menschlichkeit zurückführt“. „Das ist es, was wir jetzt für Gaza brauchen“, sagt Zak Witus. Wir müssen sehen und glauben. Sein Name war Sha'ban", schreibt Dr. Omar Suleima. Er wurde von seiner Familie und seinen Freunden geliebt, er kannte den Koran auswendig. Er wurde nach dem Monat benannt, der in der islamischen Tradition der vergessene Monat genannt wird. Sein Name war Sha'ban. Möge er niemals vergessen werden. Dr. Jennifer Cassidy schloss sich an: „Sagt seinen Namen - Sha'ban. Der Mann, der Mensch, die Seele hinter dem Foto, das um die Welt ging. Das Wort Kriegsverbrechen reicht nicht aus, um das zu beschreiben. Er war keine Nummer. Sein Name war Sha'ban. Möge er in Frieden ruhen.  Quelle

Die Unterstützung des Westens für Israels Völkermord zerstört die Welt, wie wir sie kennen

Die alte Welt liegt wieder einmal im Sterben, aber die Achse USA-Israel liegt falsch, wenn sie behauptet, sie töte Monster. Es ist das Monster

Jonathan Cook - 21. Oktober 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die schrecklichen Bilder der vergangenen Woche aus Gaza, auf denen ein palästinensischer Teenager an einen Tropf gefesselt in einem Krankenhausbett von einem Feuer verschlungen wird, könnten den israelischen Völkermord definieren, so wie frühere Bilder menschlicher Verkommenheit die Welt definiert haben.

Nackte, bis auf die Knochen abgemagerte Leichen, die in den Todeslagern des nationalsozialistischen Holocaust in Massengräber geworfen wurden. Radioaktive Trümmerfelder, nur unterbrochen von verkohlten, skelettartigen Bäumen nach der atomaren Zerstörung Hiroshimas durch die USA. Ein nacktes vietnamesisches Mädchen, dessen verbrannte Haut sich ablöst, auf der Flucht vor einem Napalm-Angriff.

Die Flammen, die den 19-jährigen Shaaban al-Dalou zusammen mit seiner Mutter und zwei weiteren Personen in einem Zelt auf dem Gelände des Al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah bei lebendigem Leib verbrannten, wurden mit ziemlicher Sicherheit von israelischen Raketen ausgelöst, die von den USA oder Deutschland geliefert und von israelischen Piloten abgefeuert wurden.

Dalou erholte sich in dem Zelt von einem israelischen Luftangriff auf Deir al-Balah eine Woche zuvor, bei dem 26 Menschen getötet worden waren. Aufgrund der monatelangen israelischen Blockade, die die Einfuhr von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza verhinderte, war er bereits unterernährt und immungeschwächt.

Dalous zwei Schwestern, sein Vater und sein jüngerer Bruder erlitten schwere Verbrennungen durch das Feuer, das bei dem Angriff ausgebrochen war. Sein zehnjähriger Bruder erlag wenige Tage später seinen Verletzungen. Die Opfer von Deir al-Balah wurden zu Asche - und mit ihnen die „regelbasierte internationale Ordnung“, die der Westen mit aufgebaut hat, um eine Wiederholung der Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu verhindern.

Der seit einem Jahr andauernde Völkermord in Gaza ist eine rein westliche Koproduktion. Die USA und Europa schicken die Waffen, bieten diplomatische Deckung, organisieren die Unterstützung durch ihre willfährigen Staats- und milliardenschweren Medien und unterdrücken jeden innenpolitischen Widerspruch.

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den israelisch-palästinensischen Krieg

Das moderne Zeitalter des humanitären Völkerrechts, das der Westen proklamiert hat, und die Institutionen, die der Westen zu seiner Durchsetzung geschaffen hat, gehen in Flammen auf.

Die Parteien, die Woche für Woche, Monat für Monat die Regeln außer Kraft setzen, die die Gefahr eines dritten Weltkrieges in Schach gehalten haben, sind nicht die so genannten „Terroristen“. Es sind nicht Hamas, Hisbollah, Al-Qaida oder der Islamische Staat. Es sind auch nicht der Iran, Russland oder China.

Es ist der Westen. Es ist Washington und seine Verbündeten. Sie sind die Brandstifter.

Nirgendwo sicher
Wer versucht, das Ausmaß der Zerstörung, die Israel in so kurzer Zeit angerichtet hat, oder die Wahllosigkeit seiner Bombenangriffe zu begreifen, muss auf jahrzehntealte Vergleiche zurückgreifen, vor allem aus Vietnam, Korea oder dem Zweiten Weltkrieg.

So sehr westliche Politiker und Medien Moskau anprangern und sanktionieren und die Ukraine gegen eine russische Invasion aufrüsten, so sehr verblassen die dortigen Verbrechen im Vergleich zu Israels Krieg gegen Gaza - und jetzt gegen den Libanon.

Das Gemetzel im Nahen Osten stammt aus einer anderen, viel dunkleren Zeit. Die humanitäre Katastrophe, die Israel in Gaza angerichtet hat, ist in der Neuzeit ohne Beispiel.

Israels Völkermord ist nicht nur erbarmungslos, wie so viele andere Kriege. Er ist schamlos, ja geradezu feierlich in seiner Zerstörungsorgie. Die Bomben treffen genau die „Sicherheitszonen“, die Israel ausgerufen hat. Sie treffen Krankenhäuser, Schulen, die als Unterkünfte für vertriebene Familien dienen, Bäckereien, Moscheen und Kirchen.

Wenn Israel glaubt, die Hamas im Norden des Gazastreifens nur durch eine Politik der Vernichtung zerstören zu können, was wird es dann davon abhalten, später genau dieselbe Politik im Süden des Gazastreifens zu verfolgen?

Es ist kein Geheimnis, dass Israel die „menschlichen Tiere“ in Gaza seit langem aushungert: 2,3 Millionen Menschen, oder wie viele von ihnen noch am Leben sind, nachdem die Enklave vor Monaten die Fähigkeit verloren hat, ihre Toten zu zählen.

Israel tut Gaza jetzt genau das an, was es angedroht hat, lange bevor es den Vorwand des 7. Oktober nutzen konnte. Es bombardiert die Enklave zurück in die Steinzeit".

Es ist nicht die Hamas, die in Gaza vernichtet wird. Es sind die Prinzipien des humanitären Völkerrechts: das Prinzip der „Unterscheidung“ zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten und das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“ bei der Abwägung zwischen militärischem Vorteil und der Gefährdung von Zivilisten.

All dies geschieht in aller Öffentlichkeit und wird nur dadurch verdeckt, dass westliche Politiker und Medien nicht wahrhaben wollen, was jeder sehen kann.

Israel erneuert nicht den Nahen Osten. Es zerstört die Welt, wie wir sie seit Generationen kennen.

Was Israel, unterstützt von westlichen Hauptstädten, deutlich gemacht hat, ist, dass es keinen sicheren Ort gibt, nicht einmal für diejenigen, die sich in einem Krankenhausbett von Israels vergangenen Gräueltaten erholen. Es gibt keine „Nicht-Kombattanten“, keine Zivilisten. Es gibt keine Regeln. Jeder ist ein Ziel.

Und das schließt jetzt nicht nur die Menschen in Gaza, im besetzten Westjordanland und im Libanon ein, sondern auch die Organisation, die eigentlich Hüterin der humanitären Rechtsnormen sein sollte, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust geschaffen wurden: die Vereinten Nationen.

Angriff auf Friedenstruppen
Die wiederholten Angriffe Israels auf UN-Friedenstruppen im Südlibanon - und der „Befehl“ des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sie sollten ihre Posten verlassen oder die Konsequenzen tragen - werden in den westlichen Hauptstädten ebenso normalisiert wie die früheren systematischen Angriffe Israels auf Krankenhäuser im Gazastreifen.

Am Mittwoch beschoss ein israelischer Panzer einen Wachturm in der Nähe des libanesischen Dorfes Kafer Kela und beschädigte ihn und seine Kameras.

Eine Woche zuvor waren zwei UNIFIL-Soldaten verletzt worden, als ein israelischer Panzer auf einen Wachturm des UNIFIL-Küstenhauptquartiers in Naquora geschossen hatte.

Bei einem weiteren Zwischenfall am vergangenen Sonntag durchbrachen zwei israelische Panzer die Tore eines UNIFIL-Postens in Ramyah. Kurz darauf feuerten die israelischen Streitkräfte Rauchgranaten ab, die bei 15 UNIFIL-Soldaten Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen auslösten.

Netanyahu versuchte diese und andere Angriffe mit einer altbekannten Lüge zu rechtfertigen. Er behauptet, die UN-Friedenstruppen dienten als „menschlicher Schutzschild für Hisbollah-Terroristen“, so wie seine Regierung einst die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Infrastruktur im Gazastreifen damit rechtfertigte, dass die Hamas unter ihnen „Kommando- und Kontrollzentren“ errichtet habe.

Matthew Brodsky, ein ehemaliger Berater des Weißen Hauses, gab kürzlich einen Hinweis darauf, wie solche Strategien von einigen in Washington gesehen werden könnten, als er Israel aufforderte, Napalm auf irische Friedenstruppen im Südlibanon abzuwerfen.

Im Verborgenen handeln
Es gibt klare Gründe - sowohl unmittelbare als auch langfristige -, warum Israel die UNIFIL ins Visier nimmt. Die Friedenstruppen sind dort, um Verstöße gegen das Kriegsrecht zwischen Israel und bewaffneten libanesischen Gruppen wie der Hisbollah zu beobachten und zu dokumentieren.

Eine der ersten Maßnahmen Israels im Gazastreifen war es, ausländische Journalisten fernzuhalten und lokale palästinensische Journalisten zu ermorden, um die Berichterstattung über seine Kriegsverbrechen in der Enklave zu behindern.

Im Libanon steht Israel vor einem noch größeren Problem. Die UNO - eine Organisation, deren humanitäre Aufgabe darin besteht, Druck auf die Vertragsstaaten auszuüben, damit diese das Völkerrecht einhalten - hat nicht nur Augen vor Ort. Sie hat erfahrene Soldaten in befestigten Stellungen, die das Geschehen auf dem Schlachtfeld beobachten, das Israel aus dem Südlibanon gemacht hat.

Die Friedenstruppe besteht aus Soldaten aus 50 Ländern, die alle direkte Zeugen der israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Die UNIFIL-Berichte gehen an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und ein Netzwerk von UN-Menschenrechtsgremien.

Die Truppe braucht also genau die Wachtürme, die Israel zerstören will.

Israel will unbemerkt agieren können, so wie es im Gazastreifen getan hat, als es sein Programm von Kriegsverbrechen im Südlibanon durchführte. Am Mittwoch zum Beispiel sprengte Israel das Dorf Mhaibib.

Nachdem Israel die Bewohner Dutzender Dörfer im Südlibanon gezwungen hat, aus ihren Häusern zu fliehen, wird es diese Gebiete wahrscheinlich mit Streubomben, kleinen Landminen, überschwemmen, wie es es schon früher getan hat. Hunderttausende Libanesen könnten dadurch an der Rückkehr gehindert werden.

Die UNIFIL-Präsenz im Süden würde dies erheblich erschweren.

"Den Rasen mähen
Es gibt auch ein breiteres Ziel. Netanjahu hat nicht nur angedeutet, dass die UNIFIL-Mission seine Militäroperationen behindert, sondern auch, dass die Friedenstruppen mit Hisbollah-Kämpfern unter einer Decke stecken - genau wie früher, als Israel behauptete, Ärzte im Gazastreifen müssten getötet oder in Folterlager verschleppt werden, weil sie Hamas-Kämpfer in ihren Krankenhäusern versteckten.

Diese Woche versuchte Israel, seine absurde Behauptung mit angeblichen „Geständnissen“ gefangener Hisbollah-Kämpfer zu untermauern, sie hätten die UNIFIL bestochen, um deren Posten und Überwachungskameras benutzen zu dürfen.

Aber alles, was Israel damit beweist, ist, dass sein schreckliches Folterregime Gefangene - seien es Hisbollah- oder Hamas-Kämpfer oder Ärzte, die in den Straßen von Gaza entführt wurden - dazu bringen kann, alles zu sagen, was Israel braucht, um seine Verbrechen zu rechtfertigen.

Das israelische Narrativ ist so ungeheuer selbstsüchtig, dass es nicht einmal den Geruchstest besteht - es sei denn, man ist ein westlicher Politiker oder Medienprofi.

Der jüngste Angriff Israels auf die UN kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahrzehnten stellt Tel Aviv die UNO als Hort des Antisemitismus dar. Das liegt daran, dass die internationale Rechtsordnung jene Verbrechen an die Spitze ihrer Hierarchie stellt, die Israel am energischsten verfolgt.

Der Westen ist dem Schurkenstaat Israel noch mehr verpflichtet als einst dem Schurkenstaat Südafrika.

Das Völkerrecht wendet sich gegen jeden Staat, der Apartheid erzwingt, wie es Israel seit Jahrzehnten in seiner Herrschaft über die Palästinenser tut; oder gegen jeden Staat, der ethnische Säuberungen durchführt, wie es Israel seit mehr als einem Dreivierteljahrhundert am palästinensischen Volk tut; oder gegen jeden Staat, der Völkermord begeht, wie es Israel gerade jetzt in Gaza tut.

Alle diese Verbrechen sind im Völkerrecht definiert, und Israel begeht derzeit jedes einzelne davon.

Vor dem 7. Oktober hatte Israel sein Vorgehen etwas abgemildert, und sei es nur, um seinen Schutzherrn, die USA, nicht in Verlegenheit zu bringen.

Stattdessen arbeitete Israel daran, die Regeln der Besatzung und des Krieges Schritt für Schritt neu zu interpretieren und zu untergraben, insbesondere durch die Belagerung und die wiederholten Angriffe auf Gaza in den letzten 15 Jahren. Es „mähte den Rasen“ und tötete Hunderte von Zivilisten, während es die Bevölkerung 17 Jahre lang auf „Diät“ setzte und ihre Kalorienzufuhr stark einschränkte.

Aber Israel wusste, dass die gegenwärtige Auslöschung des Gazastreifens niemals mit dem Völkerrecht vereinbar sein würde, auch nicht mit den laxen Interpretationen, die es sich zu eigen gemacht hatte.

Irgendetwas musste nachgeben. Und Israel war entschlossen, dass dies nicht sein Völkermordprogramm sein würde.

"Haus der Finsternis
Israels lang andauernde Kampagne gegen die UN hat sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt.

So erklärte Israel Guterres zur „persona non grata“ und erteilte ihm ein Einreiseverbot. Der israelische Außenminister warf Guterres vor, „Terroristen, Vergewaltiger und Mörder“ zu unterstützen und bezeichnete ihn als „Schandfleck in der Geschichte der UNO“.

Deshalb nannte Netanjahu die UN-Generalversammlung ein „Haus der Finsternis“ und einen „Sumpf antisemitischer Galle“.

Deshalb reagierte der scheidende israelische UN-Botschafter auf das Votum der Generalversammlung, Palästina als Mitglied zu unterstützen, mit der öffentlichen Zerstörung der UN-Charta.

Aus diesem Grund haben israelische Beamte den Internationalen Gerichtshof (IGH), das höchste Gericht der Vereinten Nationen, das sich aus Experten für internationales Recht zusammensetzt, wiederholt als antisemitisch verleumdet und ihm vorgeworfen, „das jüdische Volk zu verfolgen“. Das Verbrechen des IGH besteht darin, entschieden zu haben, dass es einen „plausiblen“ Fall gibt, in dem Israel in Gaza Völkermord begeht.

Deshalb hat Netanyahu Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, als einen der „größten Antisemiten der Neuzeit“ bezeichnet. Khan hat Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.

Eine der pro-israelischen Gruppen in Großbritannien, UK Lawyers for Israel, versucht, Khan die Anwaltslizenz zu entziehen, angeblich wegen „professionellen Fehlverhaltens“.

Null Beweise
Unterdessen wird die letzte bedeutende UN-Präsenz im Gazastreifen, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, das für die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmitteln zuständig ist, gnadenlos angegriffen.

Ohne den geringsten Beweis hat Israel die westlichen Mächte dazu gebracht, die lebenswichtige Finanzierung der humanitären Organisation einzufrieren. Langsam haben die meisten europäischen Länder die Finanzierung wieder aufgenommen, aber die USA ersticken sie weiterhin mit Sanktionen.

Das israelische Parlament ist dabei, die UNRWA als „terroristische Organisation“ einzustufen, während das israelische Militär die Lagerhäuser, Schulen und Flüchtlingslager der Organisation bombardiert und ihre Mitarbeiter in beispielloser Zahl tötet.

Israel muss die Rolle der UNRWA beim Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza auslöschen, wenn es Gaza selbst auslöschen will.

Vor genau 50 Jahren entzog die UN-Generalversammlung Südafrika die Anerkennung und verweigerte für die nächsten zwei Jahrzehnte die Wiederaufnahme. Die Versammlung begründete dies mit dem Apartheidregime in Pretoria und der illegalen militärischen Besetzung Namibias.

Sie könnte dasselbe mit Israel tun, einem noch größeren Schurken. Aber offenbar traut sie sich nicht. Der Westen ist dem Schurkenstaat Israel noch mehr verpflichtet als einst dem Schurkenstaat Südafrika.

Die UNO hat gute Gründe zu befürchten, dass Israels von den USA unterstützter Amoklauf durch Gaza, das besetzte Westjordanland, den Libanon und dann weiter in den Iran vor ihrer Haustür enden wird.

Der Plan der Generäle
Nur weil Israel weiß, dass es die internationale Ordnung in Trümmern hinterlassen hat und Washington voll an Bord ist, wagt es, seinen Völkermord in Gaza bis zum bitteren Ende durchzuziehen.

In den westlichen Medien wurde der so genannte „Generalplan“ Israels kaum erwähnt: das Gebiet, das Israel zum „Nord-Gaza“ erklärt hat, in ein offizielles Vernichtungslager industriellen Ausmaßes zu verwandeln.

Der Plan, der letzten Monat von einer Gruppe einflussreicher Militärreservisten veröffentlicht wurde, sieht vor, dass etwa 400.000 Palästinenser im Norden Gazas eine Woche Zeit haben, um in den Süden zu fliehen. Alle, die dann noch dort sind, sollen verhungern oder als „Hamas-Terroristen“ hingerichtet werden. Frustriert über Israels Unfähigkeit, die Hamas zu besiegen, wollen diese hochrangigen Offiziere auch die letzten Schutzmaßnahmen für Zivilisten beseitigen.

In der Praxis hat Israel diesen Plan fast seit Beginn seines Angriffs Schritt für Schritt umgesetzt. Im vergangenen Oktober forderte es die Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens auf, in angeblich „sichere Zonen“ im Süden zu fliehen, die dann bombardiert wurden.

Aluf Benn, Chefredakteur von Haaretz, erklärte damals, Israels Strategie sei es, „die Bevölkerung von Gaza in den südlichen Gazastreifen zu vertreiben und [Gaza-Stadt] zu zerstören“ - das wichtigste Baugebiet in der Enklave.

Seitdem hat Israel eine befestigte Militärzone, den sogenannten Netzarim-Korridor, errichtet, um den Norden des Gazastreifens zu isolieren.

Unbeantwortet bleibt die Frage, was nach der ethnischen Säuberung des Nordens mit dem Süden des Gazastreifens geschehen soll. Bisher deutet alles darauf hin, dass alles, was im Norden passiert, bald auch den Süden erreichen wird.

Wenn Israel glaubt, die Hamas im Norden des Gazastreifens nur durch eine Politik der Vernichtung zerstören zu können, was hindert es dann daran, genau diese Politik später auch im Süden des Gazastreifens für notwendig zu erachten?

Das eigentliche Ziel, das klar erkennbar ist, besteht darin, die Palästinenser durch Terror und Aushungern aus ihrer gesamten historischen Heimat zu vertreiben, was von israelischen Politikern hinterhältig als „Programm zur freiwilligen Auswanderung“ bezeichnet wird.

"Verhungern oder kapitulieren
In dieser Woche berichteten israelische Reservisten der Zeitung Haaretz, dass der Plan der Generäle tatsächlich umgesetzt wird, da das israelische Militär die Verlagerung der weltweiten Aufmerksamkeit von Gaza auf Israels Angriffe auf den Libanon und einen möglichen Krieg mit dem Iran ausnutzt.

Jemand sagte: „Das entspricht nicht den Normen des Völkerrechts. Die Leute saßen da und schrieben einen systematischen Befehl mit Diagrammen und einem Einsatzkonzept, an dessen Ende jeder erschossen wird, der nicht gehen will“.

Berichten zufolge bereitet sich Netanjahus Likud-Partei auf einen Völkermord in Gaza vor und lädt diese Woche zu einem Treffen mit dem Titel „Vorbereitung der Besiedlung von Gaza“ ein. Es wird erwartet, dass mehrere Minister der Regierung daran teilnehmen werden.

Der Drahtzieher hinter dem Generalplan ist Giora Eiland, ein General der Reserve und eine politisch „zentristische“ Persönlichkeit in Israel, die jedem bekannt ist, der die Entwicklung der israelischen Militärdoktrin in den letzten zwei Jahrzehnten verfolgt hat.

Es war Eiland, der zu Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza am stärksten darauf drängte, jegliche Hilfe zu blockieren und die Zivilbevölkerung auszuhungern, angeblich um sie zu ermutigen, sich gegen die Hamas zu erheben. Er war auch sehr daran interessiert, die Enklave mit Epidemien zu überziehen.

Seine Denkweise hat nichts mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zu tun. Bereits 2014, während eines der früheren israelischen Blutbäder, schlug Eiland eine Politik des Aushungerns oder der Kapitulation" gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens vor, indem er die Nahrungsmittel- und Wasserversorgung unterbrach.

Noch früher, im Jahr 2008, reagierte Eiland auf das Scheitern Israels, die Hisbollah im israelisch-libanesischen Krieg 2006 zu besiegen, mit einem Plan, der noch verrückter war als der seiner Kollegen. Er schlug vor, nicht die Hisbollah, sondern den libanesischen Staat, seine Armee und seine Zivilbevölkerung zum Hauptziel der israelischen Wut zu machen.

Seine Weltsicht scheint nun das Vorgehen Israels nördlich seiner Grenzen zu prägen, ebenso wie im Gazastreifen.

Zeit der Monster
Washington versucht, im Schatten zu bleiben - und wagt sich gelegentlich ins Licht, um frustriert die Hände zu heben, während es mehr Waffen und Hilfe nach Israel schickt.

Täuschen Sie sich nicht: Nichts davon würde passieren, wenn die USA wirklich gegen den Krieg wären. Das winzige Israel hat weder die Wirtschaft noch das Waffenarsenal, um einen Krieg gegen das palästinensische Volk, den Libanon und den Iran zu führen.

Wir treten nicht nur in eine Zeit des industrialisierten Gemetzels ein, das im Namen einer angeblichen westlichen Zivilisation geführt wird, sondern auch in eine Zeit einer erderschütternden geopolitischen Krise.

Die Detonation von Waffen in der gesamten Region, die mehreren Atombomben entsprechen, ist dank der tiefen Taschen und der grenzenlosen Nachsicht der Biden-Administration möglich.

Wir treten nicht nur in eine Zeit des industrialisierten Gemetzels ein, das im Namen einer vermeintlichen westlichen Zivilisation verübt wird, sondern auch in eine Zeit einer erderschütternden geopolitischen Krise.

Der italienische marxistische Philosoph Antonio Gramsci schrieb 1929, in der dunklen und chaotischen Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg: "Die alte Welt liegt im Sterben, und die neue Welt kämpft um ihre Geburt.

Die alte Welt liegt wieder einmal im Sterben. Sie glaubt, die Geburt der neuen Welt, die Neugestaltung des Nahen Ostens, in der Hand zu haben. Aber sie irrt. Sie kämpft nicht gegen Monster. Sie ist das Monster.

Und die neue Welt hat keine Chance, geboren zu werden, solange diese Monster nicht getötet werden.  Quelle

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Live in der ZIB2: Streitgespräch zwischen Palästinenser-Botschafter Salah Abdel Shafi und israelischem Armeesprecher Arye Shalicar

11.10.2024

Arye Shalicar, nach einer Pause seit kurzem wieder Sprecher des israelischen Militärs und Salah Abdel Shafi, der langjährige palästinensische Botschafter in Wien treffen im ZIB2 Interview mit Armin Wolf aufeinander.

Israels 381. Tag des Völkermords: Israel bombardiert den nördlichen Gazastreifen im Rahmen einer sich verschärfenden Vernichtungskampagne.
Zu den Bedingungen Israels für einen Waffenstillstand mit dem Libanon gehört, dass die israelische Armee weiterhin auf libanesischem Gebiet operieren darf. Unterdessen intensiviert Israel seine Vernichtungskampagne im nördlichen Gazastreifen und nimmt die letzten verbliebenen Krankenhäuser ins Visier.
Von Qassam Muaddi 21. Oktober 2024 0
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Palästinenser trauern um ihre Angehörigen, die bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Jabalia, das al-Ahli Arab Hospital, am 21. Oktober 2024 getötet wurden. (Foto: Hadi Daoud/APA Images)
 

Wichtige Entwicklungen

Nach Angaben der Gaza-Abteilung des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit dem 7. Oktober mehr als 42.010 Menschen getötet und 97.590 verletzt, davon 33% Kinder, 18,4% Frauen und 8,6% ältere Menschen. Mindestens 115 palästinensische Kinder wurden seit dem 7. Oktober von israelischen Streitkräften getötet.

Das palästinensische Gesundheitsministerium gibt die Zahl der Todesopfer im Westjordanland und in Jerusalem durch die israelische Armee oder Siedler seit dem 7. Oktober mit 759 an.

Das libanesische Gesundheitsministerium gibt an, dass seit Beginn der Eskalation der Feindseligkeiten zwischen der Hisbollah und Israel im September 2024 bei Hunderten von israelischen Luftangriffen im gesamten Libanon, insbesondere im Süden und im Bekaa-Tal, 2.367 Libanesen getötet und mehr als 11.088 verwundet wurden.

Israel tötet am Wochenende mindestens 110 Zivilisten bei Bombenangriffen auf Beit Lahia und Jabalia.

Die israelische Armee zwingt Zivilisten, ihre Notunterkünfte in Jabalia zu verlassen und nach Beit Lahia und Gaza zu gehen.

Das Kamal-Adwan-Krankenhaus berichtet, dass es nur noch mit dem Nötigsten arbeitet, da es an Medikamenten und Lebensmitteln mangelt, während die israelische Belagerung des nördlichen Gazastreifens bereits den 16.

Der US-Gesandte Amos Hochstein trifft sich in Beirut mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten und fordert eine diplomatische Lösung zwischen dem Libanon und Israel.

Axios berichtet, dass Israel Washington über seine Bedingungen für einen Waffenstillstand im Libanon informiert hat, darunter die Handlungsfreiheit der israelischen Streitkräfte auf libanesischem Territorium und im libanesischen Luftraum.

Die Hisbollah verstärkt den Raketenbeschuss auf Galiläa und Haifa und greift Netanjahus Haus in Caesarea mit einer Drohne an.

Israelische Angriffe zielen auf die südlichen Stadtteile Beiruts sowie auf Städte im Bekaa-Tal und im Süden des Libanon.

Die Kämpfe an der libanesischen Grenze dauern in der dritten Woche an.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigt die Stationierung des US-Luftabwehrsystems THAAD in Israel an.
Der Iran warnt, dass er auf jeden israelischen Vergeltungsschlag für den iranischen Raketenangriff Anfang Oktober reagieren werde.

1.000 israelische Siedler stürmen am Montag das al-Aqsa-Gelände in Jerusalem und verrichten Gebete in den Vorhöfen der Moschee.

Die israelische Armee riegelt die Ibrahimi-Moschee in Hebron für zwei Tage ab und verbietet muslimische Gebetsrufe während des jüdischen Feiertags.

Israelische Siedler greifen palästinensische Bauern während der Olivenernte in Burqa bei Nablus an und stehlen landwirtschaftliche Geräte.

Israelische Siedler dringen in das Qana-Tal im Dorf Deir Istia bei Nablus ein und stellen auf palästinensischem Ackerland Schilder auf, die für israelischen Tourismus werben.

Israelische Soldaten verletzen drei palästinensische Jugendliche im Dorf Beit Furik bei Nablus.

Israel verübt bisher größtes Massaker im nördlichen Gazastreifen
Israel hält die Belagerung des nördlichen Gazastreifens und des Flüchtlingslagers Jabalia den 16. Tag in Folge aufrecht und verhindert damit die Einfuhr von humanitärer Hilfe für rund 200.000 Menschen inmitten anhaltender Luftangriffe und Artilleriebeschuss.

Am Samstag haben die israelischen Streitkräfte ein Wohnhaus in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen bombardiert und dabei mindestens 80 Palästinenser getötet und über 100 verletzt. Es war das größte Massaker im nördlichen Gazastreifen seit Monaten. Ebenfalls am Samstag bombardierten israelische Streitkräfte das Viertel Tel al-Zaatar in Jabalia, wobei 33 Palästinenser, darunter 21 Frauen, getötet und mehr als 85 verletzt wurden.

Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia, Dr. Husam Abu Safiyeh, berichtete Al Jazeera, dass das Krankenhaus mit seinem begrenzten und erschöpften medizinischen Personal überlastet sei und unter akutem Mangel an medizinischen Hilfsgütern, Lebensmitteln und Treibstoff für Stromgeneratoren leide.
 

Dr. Abu Safiyeh berichtete weiter, dass das Krankenhaus seit Ausbruch des Krieges noch nie so schlimme Bedingungen erlebt habe. Das bedeutet, dass es mit minimalen Ressourcen an der Kapazitätsgrenze arbeitet und nur Fälle behandelt, die gerettet werden können. Er berichtete auch, dass dem Krankenhaus das Blut ausgegangen sei und die Ärzte auf die Straße gingen, um die Bevölkerung um Blutspenden zu bitten.

Lokale Quellen berichteten, dass die israelischen Streitkräfte Dutzende von Männern und Frauen in Jabaliya festgenommen hätten, wobei eine unbestimmte Anzahl von Männern inhaftiert wurde, bevor die anderen freigelassen wurden.

Unterdessen stoßen die israelischen Streitkräfte in Dschabalija weiterhin auf den Widerstand palästinensischer Gruppen. Am Sonntag gab die israelische Armee zu, Oberst Ihsan Daqsa, den Kommandeur der 401. Panzerbrigade der israelischen Armee, bei Kämpfen in Jabaliya getötet zu haben.

Der bewaffnete Flügel der Hamas, die al-Qassam-Brigaden, veröffentlichte Bilder ihrer Kämpfer, die israelische Soldaten in einem Gebäude angriffen und dann auf zu Hilfe eilende gepanzerte Fahrzeuge zielten. Laut al-Qassam stammten die Aufnahmen aus Dschabalija.

Am Montag versammelten sich Israelis in der Nähe des Kibbuz Be'iri, drei Kilometer vom Gazastreifen entfernt, um den „Transfer“ des Gazastreifens zu fordern. An der Kundgebung nahmen mehrere israelische Knessetabgeordnete und Minister sowie Siedlungsführer teil, darunter der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, wie israelische Medien berichteten. Die Besiedlung des Gazastreifens wird seit vergangenem Jahr von der israelischen Siedlerbewegung mit Unterstützung israelischer Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, befürwortet.

Die Umsiedlungsforderungen stehen im Einklang mit dem israelischen „Generalplan“, dessen Umsetzung im Norden des Gazastreifens Israel vorgeworfen wird. Israel bestreitet offiziell, dass es sich bei seiner Offensive im Norden um die Umsetzung eines solchen Plans handelt, obwohl Netanyahu zwei Wochen vor Beginn der Belagerung des nördlichen Gazastreifens gegenüber israelischen Abgeordneten erklärt hatte, dass er dies in Betracht ziehe.

Israel stellt Bedingungen für Waffenstillstand mit Libanon, Hisbollah verstärkt Angriffe
Der US-Gesandte im Libanon, Amos Hochstein, sagte am Montag in Beirut, die Situation zwischen dem Libanon und Israel sei „außer Kontrolle geraten“, und fügte hinzu, es sei nicht im Interesse des Libanon, „das Schicksal des Libanon mit anderen Konflikten zu verknüpfen“ - womit er auf die Weigerung der Hisbollah anspielte, ihre Operationen gegen Israel einzustellen, solange Israel seinen Krieg gegen Gaza nicht beendet.

Hochstein äußerte sich während eines Besuchs im Libanon, bei dem er auch den libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri traf. Gleichzeitig berichteten israelische Medien und Axios, dass Israel die USA vor Hochsteins Besuch über seine Bedingungen für einen Waffenstillstand mit dem Libanon informiert habe.

Zu den Bedingungen Israels gehöre, dass es auf libanesischem Territorium gegen die Hisbollah vorgehen dürfe und dass die israelische Luftwaffe sich frei im libanesischen Luftraum bewegen dürfe.

Diese Bedingungen wurden zu einer Zeit angekündigt, in der die Hisbollah ihre Militäroperationen intensiviert. Am Montag gab die israelische Armee bekannt, dass eine Rakete aus dem Libanon auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert worden sei, während die Hisbollah bekannt gab, dass ihre Kämpfer am Wochenende Raketen und Drohnen auf Safad, Haifa und den Norden Tel Avivs abgefeuert hätten.

Am Samstag traf eine Drohne aus dem Südlibanon das Privathaus des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea und richtete nach israelischen Angaben Schäden an. Netanjahu und seine Frau befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in der Residenz.

Unterdessen gehen die Kämpfe im Grenzgebiet weiter. Am Montag drang Israel mit gepanzerten Fahrzeugen über die Grenze in die libanesische Stadt Aita al-Schaab ein. Später berichteten Medien, dass seit Sonntagabend neun israelische Panzer von Hisbollah-Kämpfern getroffen worden seien. Ebenfalls am Montag gab das israelische Ziv-Krankenhaus bekannt, seit Sonntagabend 15 verwundete Soldaten aufgenommen zu haben.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe Ziele der Hisbollah in Beirut, im Südlibanon, im Bekaa-Tal und im Landesinneren angegriffen. Nach libanesischen Angaben richteten sich die israelischen Angriffe gegen Gebäude im Südbezirk der Hauptstadt, in den Städten Hanin und Ramia sowie in der südlichen Stadt Tyre und in den Städten Hazin und Baalbek im Bekaa-Tal. Quelle