Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten im Zentralausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen
13. – 20. Februar 2008

Stellungsnahme des gegenwärtig in Genf tagenden Zentralkommittes des ÖRK zur Situation in Gaza

1. Die Oberhäupter der Kirchen in Jerusalem wiesen am 22. Januar 2008 in einem alarmierenden Appell im Zusammenhang mit der Lage der Menschen im Gazastreifen warnend darauf hin, dass „eineinhalb Millionen Menschen ohne ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten eingesperrt sind und 800 000 keine Elektrizität haben. Dies ist eine rechtswidrige kollektive Bestrafung und ein unmoralischer Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt. Dies kann nicht mehr länger geduldet werden. Die Abriegelung des Gazastreifens sollte umgehend aufgehoben werden.“    

2. Die Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich seit Jahren in einer gravierenden humanitären, Menschenrechts- und politischen Situation, die sich ständig verschlechtert. Die politische Logik, die diesem winzigen Streifen Land aufgezwungen wird, wird auf eine neue Spitze getrieben. Die öffentliche Ordnung wird noch stärker von internem Druck bedroht. Der Horizont für die Menschen an diesem Ort, der zu den bevölkerungsreichsten der Erde zählt, scheint sich mit jeden Tag zu verengen.

3. Zusätzlich zu dem humanitären Bedarf, auf den die Verantwortlichen der Kirchen in Jerusalem oben hinweisen, berichten die Vereinten Nationen sowie Nichtregierungs- und kirchliche Organisationen, dass mehr Menschen im Gazastreifen als jemals zuvor – 80 Prozent der Haushalte – unterhalb der Armutsgrenze leben und Nahrungsmittel sowie direkte Hilfe benötigen; dass die Brennstoffverknappung grundlegende Dienstleistungen wie sanitäre Grundversorgung und Wasserversorgung verhindert; dass in den örtlichen Krankenhäusern keine lebensrettenden Behandlungen mehr durchgeführt werden können; dass Babymilch und Speiseöl knapp geworden sind; dass zahlreiche öffentliche Einrichtungen bei militärischen Angriffen zerstört worden sind und dass es in den Schulen kein Lehr- und Schreibmaterial mehr gibt; dass Hunderte von Geschäfte bankrott gemacht haben, die Hälfte der Arbeitskräfte arbeitslos ist und die Wirtschaft zusammenbricht. Es wäre notwendig, von spärlicher humanitärer Hilfe zu regelrechter Entwicklungshilfe überzugehen, und mehrere Hilfswerke bezeichnen die zurzeit zugelassene Hilfe von außen als humanitäre Hilfe „über den Tropf“.

4. Menschenrechtsverletzungen verschlimmern die humanitäre Lage und nehmen mit der eskalierenden Gewalt zu. „Das Recht auf Leben aller Menschen in der Region ist in Gefahr“, erklärte die Hohe Kommissarin der Menschenrechte der UNO Louise Arbour auf einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates im vergangenen Monat. Sie wies darauf hin, dass im benachbarten Israel, wo zwei Städte wahllos von Militanten im Gazastreifen unter Raketenbeschuss genommen werden,  im vergangenen Jahr sieben Zivilisten durch bewaffnete Verletzungen des Kriegsrechts umgekommen seien. Sie berichtete ferner, dass im vergangenen Jahr bei Angriffen von israelischen Streitkräften auf Gaza durch gezielte Tötungen und den Einsatz unverhältnismäßiger militärischer Mittel 131 palästinensische Zivilisten getötet worden seien.

5. Kommissarin Arbour sagte, dass Palästinenser im Allgemeinen und die Bevölkerung im Gazastreifen im Besonderen „systematisch an der Ausübung fast aller ihrer Menschenrechte und der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse gehindert werden“. Die Freizügigkeit der Menschen sowie der Waren- und Dienstleistungsverkehr von und nach Gaza ist großen Einschränkungen unterworfen, speziell entlang der Grenze mit Israel. Mit Blick auf das Recht auf Nahrung berichtet das Welternährungsprogramm, dass Grundnahrungsimporte nur die Hälfte dessen betragen, was erforderlich ist, und die Weltgesundheitsorganisation berichtet im Zusammenhang mit dem Recht auf Gesundheit, dass die Blockade fatale Auswirkungen für die Gesundheitsversorgung und medizinische Infrastruktur habe. Das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf eine angemessene Wohnung ist ebenfalls bedroht.

6. Alle direkt beteiligten Behörden, die De-facto-Hamas-Behörde und die Palästinensische Autoritätsbehörde - in dem Maße, in dem sie Kontrolle ausüben - ebenso wie die israelische Regierung haben gemäß den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht die Grundpflicht zum Schutz der Bevölkerung des Gazastreifens. Andere Regierungen sind indirekt beteiligt, wie die Mitglieder der Europäischen Union, die für die reduzierten Brennstofflieferungen zahlen.

7. Es ist im Interesse aller beteiligten Parteien, auf die politische Reintegration von Gaza mit dem Rest des besetzten palästinensischen Territoriums hinzuarbeiten, anstatt die Isolierung und Bestrafung von Gaza zu akzeptieren. Jeder glaubwürdige Friedensprozess muss eine Versöhnung zwischen den palästinensischen Parteien anstreben und alle gewählten Vertreter/innen des palästinensischen Volkes einbeziehen. In der Zwischenzeit dienen weder der Abschuss von Raketen, noch Selbstmordattentate, noch die kollektive Bestrafung Gazas und andere Aktionen wie Siedlungen, Straßensperren, unbefristete Inhaftnahme und Tötungen ohne Gerichtsverfahren dem Frieden.

8. Entsprechend bringen wir als der Ökumenische Rates der Kirchen unsere tiefe Betroffenheit über die humanitäre Lage im Gazastreifen zum Ausdruck, unsere zunehmende Beunruhigung angesichts der ständigen Verletzung der Menschenrechte sowie der unaufhörlichen Verluste von Menschenleben sowohl in Palästina als auch in Israel und unsere große Besorgnis im Blick auf die Zukunft des Friedensprozesses für beide Länder. International wird ein Ende der Abriegelung des Gazastreifens  gefordert und die israelische Regierung daran erinnert, dass die betreffende Genfer Konvention eine derartige Blockade untersagt. Wir schließen uns von neuem diesen Forderungen nach Erbarmen und Gerechtigkeit an, heute und so lange, wie das Leiden fortdauert, in der Überzeugung, dass eine Zukunft für alle gefunden werden kann und wird.

9. Die Konferenz in Amman wurde einberufen, um uns in unserer Friedensarbeit anzuspornen, weil Menschen, die in einer Situation endemischer Ungerechtigkeit leben, sich nach 60 Jahren Konflikt und Verzweiflung immer noch nach Frieden sehnen. Der Aufruf von Amman verpflichtet uns, gemeinsam mit den Kirchen des Heiligen Lands im Nahen Osten „zu handeln und zu beten, mit einer Stimme zu sprechen, mit Euch zusammenzuarbeiten und unser Ansehen und Leben aufs Spiel zu setzen, um mit Euch Brücken für einen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern auf diesem gefolterten und wunderbaren Stück Erde (...) zu bauen“.      

Der Zentralausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen, der vom 13.-20. Februar 2008 in Genf, Schweiz, zusammengekommen ist, fasst folgenden Beschluss. Der Zentralausschuss

1. fordert gemeinsam mit den Kirchen im Heiligen Land und mit dem Rat der Kirchen im Mittleren Osten nachdrücklich dazu auf, die Blockade des Gazastreifens umgehend aufzuheben;

2. ersucht die Mitgliedskirchen, die israelische Regierung auch weiterhin an die Notwendigkeit zu erinnern, ihren internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäß den Genfer Konventionen nachzukommen und die Versorgung des Gazastreifens mit Nahrung, Medikamenten, Brennstoff, Wasser und grundsätzlichen Dienstleistungen wie Elektrizität und sanitärer Grundversorgung sicherzustellen;

3. erkennt an, dass sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten Zivilpersonen angegriffen und getötet werden und wiederholt seine absolute Verurteilung von Angriffen auf Zivilisten; 

4. beauftragt die Mitgliedskirchen, darauf zu achten, dass alle Behörden, die in und über Gaza Kontrolle und Regierungsfunktionen ausüben, internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht einhalten, und sie zu ermutigen, deren Anforderungen zu erfüllen;

5. ruft die Mitgliedskirchen auf, in der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Regierungen ihre Stimme für die Menschen in Gaza zu erheben und auf eine Beendigung der Abriegelung und kollektiven Bestrafung sowie einen ausgehandelten Waffenstillstand zu drängen;

6. würdigt das Engagement von Kirchen und kirchlichen Organisationen, die sich darum bemühen, Dritt-Regierungen wie die Europäische Union und die Vereinigten Staaten davon abzuhalten, der Besatzungsmacht finanzielle Unterstützung für völkerrechtlich rechtswidriges Vorgehen gegen Gaza zukommen zu lassen; und empfiehlt ferner, dass andere Kirchen entsprechende Appelle an beteiligte Regierungen richten;

7. ruft die Gemeinschaft der Kirchen im ÖRK auf, für ein Ende des Leidens in Gaza und für Fortschritte auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu beten;

8. lädt die Mitgliedskirchen des ÖRK ein, den Aufruf von Amman (Juni 2007), mit dem das Ökumenische Forum für Palästina und Israel eröffnet wurde, entgegenzunehmen und zu bestätigen und sich im Forum zu gemeinsamer Fürsprachearbeit für den Frieden, einschließlich im Rahmen des Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel, zu engagieren, über theologische Positionen im Blick auf den Konflikt zu diskutieren und sich vom 4.-10. Juni 2008 an einer Globalen kirchlichen Aktionswoche für Frieden in Palästina und Israel zu beteiligen.

Originaltext

http://www.oikoumene.org/en/resources/documents/central-committee/geneva-2008/reports-and-documents/public-issues/minute-on-the-humanitarian-situation-in-the-gaza-strip.html