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P R E S S E M I T T E I L U N G

Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina angeprangert

17.09.2010

Soest. „Die Lage, in der sich sowohl Israel als auch Palästina befinden, ist besorgniserregend!“ stellt die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. in einem offenen Brief fest, der Anfang Dezember vom Vorstand des Verbandes beschlossen wurde. Nach einer 10tägigen Frauenbildungs- und -Begegnungsreise im Oktober 2007 wurde ein Forderungskatalog angesichts der Menschenrechtssituation zusammengestellt und an den UN-Menschenrechtsrat in New York geschickt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Bundestag-Ausschuss für "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" wurden gebeten, diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. ist der Ansicht, dass der UN-Menschenrechtsrat eine Menge tun könne, um die Verantwortlichen auf beiden Seiten darin zu unterstützen, Wege zu finden, diesen Konflikt zu lösen und eine friedliche Lösung zustande zu bringen. Die 6 Forderungen des Verbandes wiederholen Vorschläge, die von jüdischen und arabischen Gesprächspartnerinnen auf der Reise formuliert wurden.

So seien die zahlreichen Stimmen, die auf Seiten beider Konfliktparteien nach Versöhnung und Frieden rufen, anzuhören, zu unterstützen und zu stärken. Deren Forderungen seien beispielhaft im "Geneva Accord" (Abkommen von Genf) dokumentiert. Zu den Forderungen des Verbandes gehören, dass die israelische Regierung zu drängen sei, endlich ernsthafte Schritte in Richtung der Etablierung eines palästinensischen Staates mit voller Souveränität innerhalb der Grenzen von 1967 zu unternehmen und eine gerechte und akzeptable Lösung der Jerusalemfrage und der Frage des Rückkehrrechtes palästinensischer Flüchtlinge anzustreben. Eine weitere Forderung ist, einen Prozess in Richtung des internationalen Schutzes der Staaten Israel und Palästina durch UN und NATO zu initiieren. Die palästinensische Regierung sei dazu zu drängen, die rechtmäßige Existenz des Staates Israel voll anzuerkennen. Verhandlungspartner in der arabischen Welt seien dazu zu drängen, den Staat Israel zu akzeptieren und die Unterstützung von palästinensischem Terror zu unterlassen. Sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch Diskriminierung und Apartheid gegenüber der palästinensischen und beduinischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Verwaltung seien zu verurteilen.

Der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. gehören mehr als 80.000 evangelische Frauen in Westfalen an. Sie ist Trägerin mehreren Einrichtungen im Bereich der Anti-Gewalt-Arbeit, der Behinderten- und Altenhilfe. Seit Jahrzehnten engagiert sie sich in der Ökumene und im christlich-islamisch-jüdischem Trialog.