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Die Dritte Intifada
Rami G. Khouri
Es bleibt abzuwarten, welche Veränderungen
in den kommenden Monaten tatsächlich auf die Palästinensische Initiative
folgen, bei den Vereinten Nationen den Antrag zu stellen, einen
Palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten als
Mitglied oder Beobachterstaat bei der UNO anzuerkennen. Der Schritt
könnte einen echten Gewinn für das Palästinensische Volk, nur einen
symbolischen Sieg oder, wenn die Vereinigten Staaten und Israel ihre
Racherhetorik in harte Politik umsetzen, einen spürbaren Rückschritt
darstellen. Während wir darauf warten, dass sich die Auswirkung des
Antrags bei der UNO klarer zeigt, sollten wir doch anerkennen, dass dies
in verschiedener Hinsicht eine historische Woche war.
I.
Die bedeutendste neue Entwicklung, an die
zukünftige Historiker erinnern werden, ist, dass diese letzte Woche im
September der Moment ist, an dem der Arabisch - Israelische Konflikt
wegen der tiefgreifenden und expliziten Art, in der sich die
US-Regierung auf die Seite Israels gestellt hat, strukturell zum
Arabisch - Israelisch/Amerikanischen Konflikt geworden ist. In der
Vergangenheit haben die USA ohne großen Erfolg, aber doch mit
sichtlichem Bemühen versucht, ihre Unterstützung für Israels Überleben
und Sicherheit zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig eine Lösung des
Konflikts zu vermitteln, die die Entstehung eines Palästinensischen
Staates in einem Großteil des 1967 besetzten Landes einschließen sollte.
Dieser Balanceakt, so wenig überzeugend er war, ist formell vorläufig
gestorben – wiederholt wurde er von der feuernden Truppe der
Amerikanischen Politiker ins Herz getroffen, die ganze Gewehrsalven auf
das schwache und verurteilte Phänomen der sogenannten "Amerikanischen
Mediation" entfesselten.
Die Vereinigten Staaten haben sich auf zwei
wesentliche Arten entschlossen, an der Seite Israels zu stehen: [1] Der
Präsident hat klar gemacht, dass für das Weisse Haus die Rechte Israels
einen höheren Wert haben als die Rechte der Palästinenser, und [2] hat
sich der von den Republikanern dominierte Kongress den Mantel des
Repräsentanten sowohl des Zionismus als auch des Amerikanischen Volkes
angezogen.
Israel hat sich von der Phase der Suche nach
seinem nationalen Wohlstand und früher der Wiederherstellung als "Stadt
auf dem Berg" zur Situation von heute bewegt, wo es sich für seinen
Wohlstand einfach auf die Kontrolle des Berges verlässt – auf den
Amerikanischen Kongress.
Der neue Konflikt, bei dem die Arabische
Welt der Israelisch-Amerikanischen Interessensgemeinschaft gegenüber
steht, wird nicht mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, wie es
seit 1967 im alten Arabisch-Israelischen Konflikt der Fall war. Dieser
neue Konflikt wird erleben, wie Araber und ihre Unterstützer und Freunde
politische und andere friedliche Mittel ausprobieren, um Israel-Amerika
gegenüberzutreten, ihm zu widerstehen und es in der gleichen Weise
herauszufordern, wie es die Welt vor Jahrzehnten mit der Apartheid
Südafrika tat. Und das, weil Amerika auf eine unzweideutige Weise
gezeigt hat, dass es die Israelische Position in den existenziellen
Fragen wie Staat, Souveränität und nationale Rechte akzeptiert, die der
Kern des Palästinensisch-Israelischen und im weiteren des
Arabisch-Israelischen Konflikts sind. Israel-Amerika, ein einziger
kollektiver politischer Akteur, hat sich übereinstimmend über die
Grenzen des weltweiten Rechts- und ethischen Empfindens hinweggesetzt,
das die Anerkennung eines Palästinensischen Staates für notwendig hält,
als bestes Mittel, um die fehlgeschlagenen bilateralen Verhandlungen
unter Mediation Amerikas zu beenden und Gerechtigkeit und Sicherheit für
alle Seiten in diesem Konflikt anzustreben. Israel-Amerika ist in den
Augen der meisten in der Welt isoliert und kriminalisiert. Von (der
Vorstellung), das "neue Jerusalem" zu sein, wie sich Israel-Amerika oft
selbst darstellt, ist es jetzt das "Südafrika" (geworden).
II.
Ebenso bedeutsam ist die zweite historische
Entwicklung dieses Monats: Palästinenser, Araber und der überwiegende
Rest der Welt zögern nicht länger, sich Israel-Amerika entgegen zu
stellen. Die ungeheure Macht, die Israel-Amerika besitzt, ist keine
Abschreckung mehr für die, die nicht mit ihm übereinstimmen oder seinen
Exzessen und seinen Verbrechen den Palästinensern und anderen Arabern
gegenüber Widerstand entgegensetzen wollen. Dass sogar schwache
palästinensische Führer wie Mahmoud Abbas dem intensiven Druck, den
Drohungen und Bestechungen widerstehen konnte, denen Israel-Amerika ihn
in den letzten Wochen ausgesetzt hat, zeigt an, dass wir jetzt in die
Dritte Intifada eingetreten sind – die sich gegen die Politik von
Israel-Amerika richtet und nicht nur gegen die Israelische Besatzung.
Die Auswirkungen der furchtlosen Herausforderung der
Israel-Amerikanischen Interessengemeinschaft durch Palästinenser und
andere werden ungeheuer sein, und es wird Monate dauern, bis sie
deutlicher zu Tage treten. Wenn politische Schritte wie die Initiative
bei den UN mit zivilem Ungehorsam des Volkes und Widerstand der Massen
gegen Israel in jeder Arena, wo es in Kontakt mit Arabern kommt (an
seinen Grenzen, im Westjordanland, in Gaza, Ostjerusalem, innerhalb
Israels und in den israelischen Botschaften in der ganzen Welt), werden
wir wahrscheinlich ein deutliches Bestreben sehen, ganz neue Mechanismen
zu entwickeln, um eine friedliche Lösung des Arabisch-Israelischen
Konflikts zu versuchen, was die bessere Option für alle bleibt.
3.
Dies sind historische Tage im Nahen Osten,
an jeder Front:
1.
in den Arabischen Ländern,
2.
in den Türkischen Beziehungen
in der Region,
3.
im Arabisch-Israelischen
Konflikt,
4.
in den Arabischen
Interaktionen mit den Vereinigten Staaten
5.
und vielleicht auch bald in
irgendeiner Form in neuen Rollen für Europa und Russland.
Es wird Jahre dauern, bis die Synthese
dieser fünf Bereiche deutlicher wird. Wenn das geschieht, werden wir
wahrscheinlich auf diesen Septembermonat 2011 zurück blicken als auf den
kritischen Wendepunkt für das Verhalten der Schlüsselakteure.
Rami G. Khouri ist Verleger von Daily Star
und Direktor des Issam Fares Institute for Public Policy and
International Affairs an der Amerikanischen Universität in Beirut,
Libanon.
Quelle:
http://www.counterpunch.org/2011/09/26/the-third-intifada/
aus dem Englischen übersetzt von K. Nebauer
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