Frauen in Schwarz - Die Hamburger Palästinagruppen

Juni 1967                            Juni 2007

40 Jahre

Entrechtung, Landraub, Vertreibung
 

Internationaler Aufruf:

Die Welt sagt  NEIN  zur israelischen  Besatzung!

Im Juni 2007 jährt sich zum 40.Mal die israelische Besetzung der Westbank, Ostjerusalems, des Gazastreifens und der Golanhöhen.

In  den 40 Jahren der Besatzung hat Israel den Palästinensern  in den besetzten Gebieten  ihre international garantierten Rechte auf ausreichend Nahrung und Wasser, auf  Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung verweigert. Gegen  alles Völkerrecht wurden illegal Siedlungen für 460 000 Siedler auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet und die palästinensische Bevölkerung in voneinander isolierten Bantustans auf nur noch der Hälfte des Westbank-Territoriums zusammengedrängt.

Das Internationale Koordinations-Netzwerk für Palästina ruft zu einer weltweiten Kampagne für die Beendigung der israelischen Besatzung auf. Höhepunkte sollen globale Aktionstage  am  9. und 10. Juni 2007 sein.

Die Hamburger Palästinagruppen und ihre Unterstützer schließen sich diese Kampagne an und rufen schon jetzt zur Teilname an  einer Demonstration und Kundgebung zum 40. Jahrestag der Besatzung am 9. Juni in Hamburg auf . (Näheres folgt). Unterschriftenliste (bitte unterschreiben)

In den 40 Jahren der Besatzung hat Israel

·        Zehntausende Palästinenser von ihrem Land vertrieben (zusätzlich zu den 750 000 im Jahr 1948 Vertriebenen)

·        Tausende getötet und Zehntausende verwundet

·        12 000 palästinensische Häuser zerstört

·        650 000 Palästinenser, darunter  rechtmäßig gewählte Parlamentarier und Minister, inhaftiert  (augenblicklich gibt es fast 11 000 palästinensische Gefangene)

·        und mehr als eine Million Ölbäume vernichtet.

·        Seit Juli 2002 wird  in der Westbank auf palästinensischem Land die „Mauer“, eine  riesige Sperranlage, gebaut, mit dem Ziel, die großen Siedlungsblöcke und das Jordantal dem israelischen Staatsgebiet einzuverleiben und neue Grenzen für Israel zu ziehen.

·        Durch ein System von Abriegelungen, Belagerungen, Ausgangssperren, Straßenblockaden und Checkpoints wird die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in ihrem eigenen Land   drastisch eingeschränkt.

·        Der Gazastreifen wird nach dem Abzug der Siedler und Soldaten  weiter vollständig  von Israel kontrolliert und oft wochen- oder monatelang von der Außenwelt abgeriegelt,

mit verheerenden Folgen für die Versorgung der  1,6 Millionen Einwohner.  

·        Leisten die Palästinenser Widerstand, wird unter Verletzung der  Genfer Konventionen  die gesamte Bevölkerung mit Kollektivstrafen belegt: Durch zahlreiche Angriffe der israelischen Besatzungsarmee  mit Panzern, Bulldozern und F 16-Kampfbombern ist der  Großteil der Infrastruktur in der Westbank und im Gazastreifen  zerstört worden. 

·        Anfang 2006, nach dem Wahlsieg der Hamas, eskalierte die Unterdrückungspolitik Israels in der Streichung der den Palästinensern zustehenden Steuer- und  Zollgelder, bis März 2007 eine Summe von mehr als 700 Millionen Dollar. Auch die USA und Europa stellten ihre Zahlungen weitgehend ein. Offensichtlich sollte das palästinensische Volk ausgehungert werden, um seine  demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.  Auch jetzt nach Bildung der Regierung der Nationalen Einheit hat sich an  dieser Boykottpolitik nichts geändert.

In den 40 Jahren der Besatzung hat Israel fortgesetzt Dutzende von internationalen Gesetzen  und zahllose  UN-Resolutionen missachtet, auch das IGH-Urteil gegen die Mauer.

Die vielbeschworene Internationale Gemeinschaft trägt einen großen Teil der Verantwortung für diese Völker- und Menschenrechtsverletzungen. Angeführt von den USA haben weltweit zahlreiche Regierungen die israelische Besatzungs- und Boykottpolitik aktiv unterstützt.  Andere Regierungen  haben schweigend  zugesehen oder viel zu leise und zögerlich ihre Stimme erhoben. Proteste im UN-Sicherheitsrat wurden mit dem Veto der USA belegt.

Fordern Sie mit uns von der österreichischen Bundesregierung und der EU Ratspräsidentschaft sowie von den Parlamentariern:

Beenden  Sie die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung  der israelischen Besatzung! Beenden Sie den Boykott der Einheitsregierung!

Entscheiden  Sie sich für eine Außenpolitik, die sich nicht nur für Israel sondern auch für die  unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes einsetzt: für das Recht auf Selbstbestimmung, die Errichtung eines eigenen souveränen palästinensischen Staates in den 1967 besetzten Gebieten und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage.   

Nur so kann ein dauerhafter Frieden erreicht werden.