Ein erfolgloses Treffen
Von Vertrauen keine Spur: Ariel Scharon und Mahmoud Abbas drehen sich weiter im Kreis
VON JOHANNES ZANG
DT vom 23.06.2005

Die Karikatur in der palästinensischen Zeitung zeigte Condoleezza Rice mit jeweils einem Bündel an Akten unter dem Arm: Auf dem einen war zu lesen: "Was wir Israel zu sagen haben", auf dem anderen, viel dickeren: "Was wir den Palästinensern zu sagen haben." So fühlen sich viele Palästinenser: immer wird ihnen gepredigt, werden sie gemahnt und gerügt, werden Forderungen und Bedingungen an sie gestellt - kurzum: sie sind der "böse Bube". Das Treffen zwischen dem israelischen Premierminister Ariel Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas am Dienstag in Jerusalem dürfte dieses Gefühl nur verstärkt haben. Scharon sprach dabei deutlich "von unserer großen Sorge, was die Sicherheitssituation betrifft". Man würde zwar gute Absichten auf palästinensischer Seite sehen, doch gebe es keine "konkreten vorbeugenden Aktionen".

 Die Zerstückelung des Landes geht weiter

Aber kann man diese von den Palästinensern erwarten, wenn man sich die Zerstückelung des Landes vor Augen hält? Die palästinensischen Gebiete sind durch Kontrollpunkte, Betonblöcke, Gräben, Erdhügel und Wachttürme zu einem endlosen Hindernislauf geworden. Das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat allein im Westjordanland, das nicht einmal halb so groß wie Thüringen ist, insgesamt 605 Sperren gezählt. Angeblich hat Israel in den vergangenen Tagen etwa ein Dutzend davon abgebaut. Nun kündigte Scharon am Dienstag weitere Gesten des guten Willens an, unter anderem "Verbesserungen der Kontrollpunkte" - was immer das im Einzelnen heißen mag. Bethlehem und Kalkilia sollen außerdem in den nächsten zwei Wochen an die Autonomiebehörde übergeben werden. Mehr Palästinensern - die "Jerusalem Post" spricht von 26 000 aus Gaza - soll zudem die Arbeit in Israel gestattet und einige gebrechliche Häftlinge mit "Blut an den Händen" sollen entlassen werden. Wird das ausreichen, um Vertrauen wiederherzustellen? Gerade die Tage vor dem Scharon-Abbas-Gipfel haben weiteres Vertrauen zu Bruch gehen sehen: Noch in der Nacht vor dem Gipfel hat Israel erstmals seit dem letzten Treffen im Februar in einer nächtlichen Razzia 52 militante Dschihad-Aktivisten verhaftet. Zusätzlich habe die israelische Armee auch Raketen auf Ziele im Gaza-Streifen geschossen, so palästinensische Quellen. Wenige Tage zuvor wurden zwei Israelis in den palästinensischen Gebieten erschossen. Außerdem sind 88 Häuser im palästinensischen Al-Bustan-Viertel von Silwan in Ost- Jerusalem akut vom Abriss bedroht. Sie sollen ohne Baugenehmigung gebaut worden sein, heißt es. Israelische Siedler haben schon fünfzig Hauser in diesem Dorf nahe der Jerusalemer Altstadt in ihre Gewalt gebracht, wie das palästinensische Ministerium für Jerusalem-Angelegenheiten mitteilt. Das Ministerium nennt das "ethnischen Transfer" im besetzten Ost-Jerusalem und sieht dahinter "Israels Plan, die Altstadt von Jerusalem mit israelischen Siedlungen einzukreisen." Vertrauen oder das, was davon noch übrig ist: Tag für Tag wird es im Heiligen Land zerschossen, annektiert, konfisziert, abgerissen und inhaftiert. Und bevorzugt vor Gipfeltreffen oder Waffenstillstandsunterzeichnungen. Mahmoud Abbas kam vorgestern mit Wünschen, Forderungen und Bitten zum Gipfel - aber damit bei Scharon nicht an. Alles prallte an dessen Bedingung, den Terror zu stoppen, ab: Die Bitte, dass die palästinensischen Sicherheitsdienste Waffen tragen dürfen ebenso wie die um die Entlassung älterer, gesuchter Männer aus dem Jericho-Gefängnis. Das gleiche Schicksal ereilte die Forderung, ein Gebiet im nördlichen Westjordanland, wo vier israelische Siedlungen evakuiert werden sollen, komplett an die palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben. Und in gleicher Weise lief die Bitte, dass die Hauszerstörung im oben erwähnten Silwan gestoppt werden solle, ins Leere. Scharon hingegen wiederholte seine Forderung, den Terror zu stoppen, und drohte mit israelischem Eingreifen, falls die palästinensische Autonomiebehörde nicht handele. Abbas seinerseits verurteilte den Terror, gab aber zu, dass er "nicht stark genug" sei, ihn zu beenden. "Jede Kugel und jeder Mörser, der auf Euch abgefeuert wird, wird auch auf mich gefeuert", soll er der israelischen Zeitung HaAretz zufolge zu Scharon gesagt haben.

Zwischen zwei Stühlen:  Der Präsident der Palästinenser

Mahmoud Abbas ist nicht zu beneiden. Er sitzt mindestens zwischen zwei Stühlen. Scharon hätte Abbas deutlicher entgegenkommen können. Doch scheint das ohne Druck von außen nicht zu gehen. Wer ist dazu jedoch in der Lage, wenn Scharon auf leichte Kritik aus Washington dermaßen verärgert reagiert, dass die palästinensische Zeitung "Al-Hayat al-Jadida" titelte: "Scharon lehnt gemeinsame Pressekonferenz ab wegen der Kritik aus Washington gegen Tel Aviv." Hintergrund: der verspätete Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Braucht es also doch einen neuen, unverbrauchten Vermittler? Wer kann auch einmal klare Worte in Richtung Scharon loslassen? Denn Israels struktureller Terror durch Besatzung, Landraub, Einschränkung der Bewegungs- und Religionsfreiheit mittels Kollektivstrafen müssen ebenso angemahnt werden wie palästinensischer Terror. Und sie dürfen nicht länger folgenlos bleiben, soll der Friede eine echte Chance haben. Den sieht der lateinische Patriarch Michel Sabbah nur dann kommen, wenn "Führer mit gutem Willen" heranreifen. In seinen Augen ist Scharon noch nicht reif dafür. "Er wartet darauf, sich noch mehr Land zu nehmen - mit weniger Palästinensern darauf", nimmt der katholische Patriarch kein Blatt vor den Mund. Hätte die palästinensische Autonomiebehörde die klare Linie des Patriarchen, so der christliche Palästinenser und Journalist Khader Khader im Gespräch mit der "Tagespost", dann wäre die Besatzung schon beendet - und alle wären dem Frieden ein gutes Stück näher.

http://www.die-tagespost.de/Archoiv/titel_anzeige.asp?ID=15155