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Palästina: Die Kein-Staat-Lösung
Jeremy Hammond
Es ist an der Zeit, dass die Bürger der
Welt den nötigen Paradigmenwechsel zu Stande zu bringen, um den
schändlichsten Konflikt der Welt zu einer friedlichen
Lösung zu bringen.
Vor elf Jahren hat der Internationale
Gerichtshof auf die Anforderung der UN-Generalversammlung ein Gutachten
zur Legalität der Mauer herausgegeben, die Israel in der Westbank
errichtet hat. Der IGH bestätigte, dass ganz Gaza und Westbank
einschließlich Ost-Jerusalem "besetztes palästinensisches Territorium"
ist, und dass die israelische Mauer ebenso wie die (israelischen)
Siedlungen die Vierte Genfer Konvention verletzen.
Die Entscheidung des IGH zeigt auf, dass
die Diskussion über den israelisch-palästinensischen Konflikt in den
westlichen Mainstream-Medien – und besonders in den USA – mit
Vorurteilen beladen ist. Die Medien versäumen es nie die Legitimität der
Ziele der israelischen Politik mit dem Völkerrecht auf die gleiche Stufe
zu stellen. Wir können z.B. oft in der New York Times, der Washington
Post u.a. lesen, dass Ost-Jerusalem oder Gebiete, in denen (jüdische)
Siedlungen liegen, "umstrittenes" Territorium seien – und geben so der
israelischen Position das gleiche Gewicht wie dem gesamten Rest des
Planeten, der die israelischen Siedlungen als illegal und Ost-Jerusalem
als besetztes Territorium erkennt.
Unnötig zu sagen, dass dieser Journalismus
nicht ausgewogen, sondern bezüglich der Rechte der unter fremder
Militärbesatzung lebenden Palästinenser extrem mit Vorurteilen beladen
ist. Wenn von den Mainstream-Medien die Illegalität der Siedlungen
(allzu selten) erwähnt wird, verschleiern sie das typischer Weise, indem
sie etwa sagen: "Die meisten Länder anerkennen die Legitimität der
israelischen Siedlungen nicht." Das hinterlässt bei den Lesern den
Eindruck, dass die Sache umstritten ist, dass es darüber eine Debatte in
der internationalen Gemeinschaft gibt, dass es zwei legitime Sichtweisen
gibt. Das gewährt der israelischen Position eine Gültigkeit, die sie
nicht hat. Aus dem Newspeak übersetzt bedeutet das, dass jede einzelne
Regierung der Erde außer Israel selbst die Siedlungen als Verletzung des
Völkerrechts sieht.
Die Medien versuchen alles, um (Israel)
entgegenzukommen und zu versuchen die kriminelle israelische Politik zu
legitimieren. Wie können die Medien von einer solchen ungeheuer
verzerrten Berichterstattung wegkommen? Warum sind die Mainstream-Medien
der USA so voller Vorurteile gegenüber den Rechten der Palästinenser?
Die Anwort ist einfach: die Politik der
US-Regierung ist eine der bedingungslosen Unterstützung von Israels
Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte des
palästinensischen Volkes.
Die Rolle der USA im
israelisch-palästinensischen Konflikt
Obwohl die USA lange bemüht war sich als
"ehrlichen Vermittler" zwischen den Israelis und den Palästinensern
darzustellen, ist die Wahrheit vom dünnen Schleier der Rethorik kaum
verdeckt. Die USA unterstützen die israelischen Verletzungen des
internationalen Rechts finanziell, militärisch und diplomatisch.
Die Militärhilfe für Israel erreicht 3
Milliarden Dollar jährlich; diese Hilfe dient teilweise als Zuschuss für
die Rüstungsindustrie, da Israel in militärische Technologie und
hardware der USA investiert. Die von den USA gelieferten Waffen werden
von Israel routinemäßig für Kriegsverbrechen verwendet, wie z.B. sein
vorsätzliches Zielen auf Schulen und Krankenhäuser in Gaza nach der
"Dahiya Doktrin" (ein Bezug auf die Einebnung des Dahiya Distrikts von
Beirut während der israelischen Invasion in den Libanon 2006 und eine
Strategie der absichtlichen Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt zur
Bestrafung der Zivilbevölkerung. Diese Strategie wurde während der
israelischen Angriffe auf den Gazastreifen 2008/09 ("Operation Cast
Lead"), 2012 ("Operation Pilla of Defense") und 2014 ("Operation
Protective Edge" angewandt).
Die Weltsupermacht benützt ihr Gewicht
auch, um Israel vor der Kritik an seinen permanenten
Völkerrechtsverletzungen zu schützen, indem sie alles tut, um zu
verhindern, dass israelische Offiziere sich für ihre Verbrechen
verantworten müssen. So hat sich z.B. die USA nach der "Operation Cast
Lead" bemüht, den Bericht einer UN-Untersuchungsmission (den sogen.
"Goldstone-Report") zu unter den Teppich zu kehren. Der Bericht hatte
herausgefunden, dass sowohl Israel als auch Hamas Kriegsverbrechen
begangen haben. Die USA wollten damit sicherstellen, dass die
Empfehlungen des Berichts nicht umgesetzt würden – vor allem nicht die
Empfehlung die Sache dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen,
weil glaubwürdige Untersuchungen angeblicher Kriegsverbrechen von der
israelischen Regierung und der (im Gazastreifen) regierenden Hamas
fehlten, was nie geschah (unnötig zu sagen, dass die eigenen
Untersuchungen der israelischen Armee von der internationalen
Gemeinschaft richtig gehend als Schönfärberei erkannt
wurden).
Ein anderes Beispiel: im Februar 2011 ging
die Obama-Administration – ungeachtet ihrer eigenen rhetorischen
Opposition zu den israelischen Siedlungen – so weit, ein Veto gegen die
unumstrittene Resolution des UN-Sicherheitsrates einzulegen, die Israel
wegen seiner fortgesetzten Expansion der illegalen Siedlungen im
besetzten Westjordanland verurteilte.
Die Komplizenschaft der Mainstream Medien
Die Mainstream-Medien in den USA fungieren
als Hersteller einer Zustimmung zur Regierungspolitik, wobei die
Intelligentsia als Hohepriester der Staatsreligion agiert, wie es der
amerikanische Dissident und Intellektuelle Noam Chomsky beschrieben hat.
So haben die Medien z.B. vor dem Irakkrieg die Propaganda der Regierung
unbekümmert nachgeplappert. Unter den Akademikern und Journalisten, die
eine Stimme im Mainstream haben, gilt es als unumstößlich, dass, wenn
die US-Regierung gelegentlich "Fehler" macht, sie immer nur in guter
Absicht handelt. Stimmen, die dieses Glaubenssystem nicht teilen, sind
von der Diskussion ausgeschlossen. "Es gibt etwas wirklich Religiöses",
wie Chomsky beobachtet hat, "in der Inbrunst, mit der federführende
amerikanische Intellektuelle bemüht waren, eindeutige Fakten zu leugnen
und ihre Dogmen über das amerikanische Wohlwollen, die
aktuelleVersion der 'Zivilisierungsmission', abzusichern.
Weit davon entfernt die Öffentlichkeit
korrekt zu informieren, damit die Amerikaner in der Lage sind sich ein
objektives Urteil über das Geschehen in den Welt zu bilden,
indoktrinieren die Medien sie in den Narrativen über den
Palästina-Konflikt, die die wahre Natur des Konflikts grundlegend
verschleiern.
Das erstreckt sich auch auf
die Berichterstattung der Medien über die Ursprünge des Konflikts. Da
gibt es viele Dinge, die "jeder" über den Konflikt "weiß", die aber
tatsächlich nicht der Wirklichkeit entsprechen.
Es ist zum Beispiel ein weitverbeiteter
Mythos, dass die UNO Israel gegründet hätte, beziehungsweise der
zionistischen Führerschaft die rechtliche Genehmigung für die einseitige
Erklärung der Existenz ihres "Jüdischen Staates" am 14. Mai 1948 erteilt
habe. Diese Behauptung ist absolut falsch. Der UN-Plan zur Teilung
Palästinas in zwei getrennte Staaten für Juden und Araber rief dazu auf,
Land, das Arabern gehörte, zu enteignen und an Juden umzuverteilen.
Die Vertreter der Mitgliedsstaaten, die
den Plan entworfen hatten, anerkannten, dass dies die Rechte der
mehrheitlichen Einwohner benachteiligte, aber für die politischen
Entscheidungsträger, die noch innerhalb des Rahmens eines rassistischen
Kolonialismus operierten, waren die Rechte der Araber nicht zu
berücksichtigen und so basierte ihr Plan auf der
expliziten Zurückweisung des Rechtes der arabischen Mehrheit auf
Selbstbestimmung, obgleich dies die UN-Charta verletzte, mit deren
Autorität sie offensichtlich operierten.
Unnötig zu sagen, dass über solche kleine
Details niemals berichtet wurde, wenn die Medien die Öffentlichkeit über
die Ursprünge des Konflikts informierten.
Etwas anderes, was "jeder weiß", ist, dass
arabische Armeen nach der Erklärung der Existenz Israels am 14. Mai 1948
gemeinsam "Israel" überfielen, um es von der Landkarte zu löschen. Wie
die New York Times und andere größere Medien darüber berichten, ist das
heutige Flüchtlingsproblem ein unglückliches Erbe der Tatsache, dass
Palästinenser fliehen mussten oder von den israelischen Streitkräften
als Konsequenz dieser arabischen Aggression vertrieben wurden. Ein
anderes kleineres Detail, das in Berichten von Journalisten wie Ethan
Bronner in der New York Times absichtlich übergangen wird, ist, dass zu
dem Zeitpunkt, zu dem die benachbarten arabischen Staaten eine Musterung
für eine militärische Reaktion durchführten, bereits 300.000 Araber aus
ihren Häusern in Palästina vertrieben worden waren.
Als 1949 Waffenstillstandsabkommen
unterzeichnet wurden, waren bereits mehr als 700.000 Palästinenser
vertrieben (ethnisch gesäubert) worden; ihnen wurde niemals erlaubt in
ihre Häuser zurückzukehren, obwohl nach dem Völkerrecht das Recht von
Kriegsflüchtlingen dazu anerkannt ist. Obwohl die jüdische Community
1948 weniger als 7% des Landes besaß, hatte Israel nach dem Ende des
Krieges Territorium weit über das hinaus erobert, was ihnen nach dem
UN-Teilungsplan zugestanden worden war (der Teilungsplan wurde niemals
verwirklicht, weil der UN-Sicherheitsrat erkannte, dass der einzige Weg
dazu Gewalt wäre, und dass er nicht die Autorität für eine Teilung
Palästinas gegen den Willen der Mehrheit seiner Einwohner hätte).
1967 war Israel wieder, so wie es die
Mainstream Medien berichten, von einem Genozid von seiten der arabischen
Nachbarstaaten bedroht, und startete deshalb einen Präventivangriff auf
Ägypten, um sich selbst und seine Bürger vor der Vernichtung zu
schützen. Es war nicht wichtig, dass eine nicht weniger zuverlässige
Quelle als der frühere israelische Botschafter bei den USA, Michael B.
Oren dokumentiert hatte, dass Israels eigener Geheimdienst der Meinung
war, dass der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser nicht die Absicht
hatte Israel anzugreifen – weil er nicht wahnsinnig war. Israel war
schon einmal in Ägypten einmarschiert, 1956, (damals) im geheimen
Einvernehmen mit Großbritannien und Frankreich; die CIA hatte (damals)
beobachtet, dass die ägyptischen Streitkräfte auf der Sinaihalbinsel
Verteidigungspositionen eingenommen hatten und informierte Präsident
Lyndon B. Johnson, dass sich ein Krieg zusammen braute, und dass er von
Israel begonnen würde.
Auch der frühere israelische
Premierminister Menachem Begin gab zu, dass dies ein ein Krieg der Wahl
war, und dass die Präsenz ägyptischer Truppen im Sinai nicht bewiesen
hätte, dass Nasser beabsichtigte Israel anzugreifen.
Während dieses Krieges ist Israel
natürlich auch in Gaza und der Westbank einmarschiert und hat mit seiner
Besatzung begonnen – einer Besatzung, die noch heute, seit fast fünf
Jahrzehnten besteht. Auch die ethnische Säuberung geht schrittweise
weiter, mit der Zerstörung palästinensischer Häuser oder indem ihnen das
Leben so unerträglich (elend) gemacht wird, dass sie gezwungen sind
wegzuziehen, damit jüdische Siedlungen gebaut werden, "facts on the
ground", die das Ergebnis der Verhandlungen im von den USA angeführten
sogenannten "Friedensprozess" beeinflussen sollen.
Und während die Medien über den
"Friedensprozess" berichten als ob die USA ein objektiver Mediator wäre,
ist – kaum verborgen unter dem dünnen Schleier der Rhetorik – die
Wahrheit die, dass es dieser Prozess ist, mit dem die USA und Israel
die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung blockieren, für die es jedoch
einen Konsens in der internationalen Gemeinschaft gibt.
Dieser Konsens beruht auf der Forderung,
dass sich Israel auf die Waffenstillstands-linien (auch bekannt als die
Grenzen von 1967 oder die "Grüne Linie" nach der Farbe, in der sie auf
der Karte eingezeichnet ist) zurückzieht, entsprechend dem Prinzip des
Völkerrechts, dass Erwerb von Territorium durch Krieg unzulässig ist.
Diese Forderung wurde in der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates
(angenommen als Folge des Krieges von 1967) unterstrichen. (Dieser
Konsens) beruht auch auf dem international anerkannten Rückkehrrecht der
palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat, das die Resultion 194 der
UN-Generalversammlung (angenommen während des Krieges von 1948)
wiedergibt.
Wenn die USA erklärt, sie würde die
Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, ist das eindeutig nicht die
Zwei-Staaten-Lösung. Die letztere gründet auf dem Völkerrecht und der
Beachtung der gleichen Rechte für die Palästinenser, während die erstere
die Anwendung von Gewalt voraussetzt, um die Palästinenser zu zwingen,
die Forderungen Israels nach Aufgabe ihrer Rechte zu akzeptieren,
einschließlich der Abtretung von immer mehr Land und dem Verzicht auf
ihr Rückkehrrecht.
Welche Hoffnung gibt es auf Frieden?
Es ist eine verbreitete Meinung, dass der
israelisch-palästinensische Konflikt unlösbar und zu kompliziert ist, um
jemals eine praktikable Lösung zu finden, was zur resignierten Meinung
führt, er werde ewig dauern. Diese Sicht ist falsch. Es gibt eine
Lösung, wenn man das Völkerrecht anwendet. Um dies zu verhindern, haben
Israel und die USA im "Friedensprozess", der auf der Prämisse beruht,
dass Abkommen wie die UN-Charta und die Genfer Konventionen nicht
anzuwenden seien, so aggressiv gekämpft und statt dessen Israels Wünsche
über die Rechte der Palästinenser gestellt.
Daher die entgegenkommende
Berichterstattung der Mainstream-Medien, die Ost-Jerusalem als
"umstrittenes" Territorium etc. bis zum Überdruss beschreiben.
Was kann angesichts dieser Situation getan
werden? Wie können die Palästinenser jemals auf Gerechtigkeit hoffen,
und wie kann Frieden jemals realisiert werden?
Die Antwort ist einfach. Die Bürger der
Welt müssen nur aufhören, für die Lösung des Problems auf die
Regierungen der Welt zu warten, denn weit entfernt davon, Teil der
Lösung zu sein, sind sie Teil des Problems. Dazu gehört auch die UNO,
die schon bei der Schaffung des Konflikts keine geringe Rolle gespielt
hat und die fortfährt eine heuchlerische (doppelzüngige) Rolle zu
spielen – ganz besonders das UN-Sekretariat unter Ban Ki-moons Führung
hat sich bei der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel
mitschuldig gemacht (z.B. indem die UNO in ihrer Rolle als Mitglied des
Quartetts zu Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aufruft, was bloß
bedeutet, dass die Palästinsner aufhören sollen, von Israel ein Ende
seines illegalen Siedlungsbaus zu fordern, bevor man zu Gesprächen unter
dem Vorwand eines von den USA gelenkten "Friedensprozesses"
zusammenkommt. Und das ist nur einer der zahlreichen groben Mißbräuche
der Autorität des UN-Offices.)
Israel kann straflos agieren, weil es die
Rückendeckung der mächtigsten Regierung der Welt hat. Die US-Regierung
wiederum wird bei ihrer Komplizenschaft bei der Unterdrückung des
palästinensischen Volkes bleiben, weil die Medien eine Zustimmung zu
ihrer kriminellen Politik fabrizieren. Die meisten Amerikaner nehmen den
Konflikt auf eine Weise wahr, die nichts mit der Realität zu tun hat.
Die Diskussion des Mainstreams über das Thema stellt die wahre Natur des
Konflikts grundlegend falsch dar.
Das muss geändert werden. Nötig ist ein
Paradigmenwechsel. Die Öffentlichkeit muss aufhören, ständig die
erzählten Lügen und Propaganda zu kaufen. Die Amerikaner und die anderen
Bürger der Welt müssen korrekt informiert werden. Es gibt natürlich auch
solche, die ungeachtet der Fakten an ihrem Weltbild festhalten werden,
ihre eigenen Vorurteile werden sie für die Wahrheit blind machen. Aber
die von uns, die anständig sind und die Anteil nehmen an den Opfern der
Gewalt – auf beiden Seiten der jüdischen und der arabischen -, haben
die Pflicht sich selbst zu bilden und ihr Wissen aktiv mit anderen zu
teilen.
Wir müssen eine kritische Masse von gut
informierten Bürgern erreichen, einen Wendepunkt, an dem genügend Leute
über die wahre Natur des Konflikts korrekt informiert sind, so dass es
der US-Regierung nicht länger möglich ist, den Status quo der Besatzung
und der Unterdrückung zu erhalten.
Das gilt auch für die Bürger anderer
Länder, deren Regierungen – auch die, die scheinbar die Rechte der
Palästinenser unterstützen – blind sind für die Realität, dass der
"Friedensprozess" darauf ausgelegt ist einer friedlichen Lösung entgegen
zu wirken und die durch das Befürworten der Fortsetzung dieser Farce zu
Komplizen werden. Der Verhandlungsrahmen muss durch einen wirklichen
Friedensprozess ersetzt werden, einen, der nicht die Anwendbarkeit des
Völkerrechts leugnet, und der nicht grundlegend gegen die Rechte derer
voreingenommen ist, die unter einem repressiven Besatzungsregime leben,
in dem die Unterdrückten gezwungen sind, mit ihrem Unterdrücker darüber
zu "verhandeln", wie viel sie von ihren eigenen Land behalten dürfen.
Die Welt bewegt sich schon in diese
Richtung, wenn auch lange nicht schnell genug, damit es ein Lichtblick
für die Opfer wäre. Die Europäische Union z.B. hat ihre Richtlinien für
den Handel mit Israel revidiert und die Bestimmung hineingenommen, dass
Waren, die in den illegal errichteten israelischen Siedlungen als solche
gekennzeichnet werden müssen. Die wachsende BDS-Bewegung (Boykott,
Investitionsentzug und Sanktionen) kann in dieser Hinsicht einen
gewissen Erfolg für sich beanspruchen, aber es gibt noch einen anderen
wichtigen Faktor, der zu dieser Entwicklung geführt hat und der oft
übersehen wird: die Anerkennung Palästinas 2012 als
Nicht-Mitglieds-Beobachterstaat bei der UNO.
Mit der Anerkennung der Staatlichkeit
Palästinas durch die UNO bekommt Palästina Zugang zu internationalen
Rechtsinstitutionen wie dem Internationalen Gerichtshof und dem
Internationalen Strafgerichtshof, an die sich die Palästinensische
Autonomiebehörde (PA) jetzt für rechtliche Hilfe gegen Israels
Verletzungen des Völkerrechts wenden kann.
Warum hat die PA das nicht schon längst
getan?
Die Rolle der Palästinensischen
Autonomiebehörde
Die Antwort darauf ist einfach. Die PA
wurde unter dem "Friedensprozess" etabliert, um den Zielen der USA und
der israelischen Regierung zu dienen. Sie ist Israels
Kollaborationsregime in den besetzten Gebieten, das dazu dient, die
Palästinenser auf Linie zu halten, indem es Volksaufstände gegen das
Besatzungsregime unterdrückt.
Das heißt nicht, dass die Führung der PA
unter "Präsident" Mahmud Abbas – der nach Ablauf seiner Amtszeit vor
Jahren noch immer im Amt ist – nur dafür lebt, Israels Interessen zu
dienen. Aber die USA und Israel haben ihre Mittel und Wege, seine
Willfährigkeit zu erzwingen, z.B. indem Israel die palästinensischen
Steuergelder einbehält, die es für die PA in den besetzten Gebieten
einzieht, oder indem die USA mit der Einstellung der Hilfe für die PA
droht, falls sie aus der Reihe tanzt.
Natürlich sind das Bluffs von Israel und
den USA, da sie die PA zur Erhaltung des status quo der Besatzung
brauchen. Sie wollen auch nicht den Kollaps der PA riskieren – zu
allerletzt das israelische Militärestablischment selbst, das lieber ein
Kollaborationsregime hat, das die schmutzige Arbeit für es erledigt.
Nachdem Abbas mit dem Antrag auf eine Verbesserung des Status von
Palästina in der UN-Generalversammlung einen wichtigen Schritt getan
hat, wagt er bis heute nicht den nächsten Schritt zu tun, nämlich bei
den internationalen Institutionen auf dem Gerichtsweg gegen Israel zu
klagen, was für seine Regierung jetzt möglich wäre.
Palästina könnte das ohne Zweifel tun,
abgesehen vom Einfluss der BDS-Bewegung, die die EU dazu gebracht hat,
seine Handelsrichtlinien mit Israel zu revidieren und so einen kleinen
Schritt weg von der Komplizenschaft bei der kriminellen Verletzung der
palästinensischen Rechte im Großhandel zu tun.
Eine globale Intifada
Das stellt ein Rätsel für die
Palästinenser auf. Das Gewicht der Regierungen der Welt ist, der
nichtssagenden Rhetorik zum Trotz, gegen sie. Ohne die Anerkennung als
"Staat" können sie nicht den Rechtsweg einschlagen, um die Einhaltung
des internationalen Rechts von Israel zu erzwingen. Aber sogar mit einer
solchen Anerkennung bleiben sie wegen der Komplizenschaft ihrer eigenen
Regierung bei der Unterdrückung machtlos. Hamas und andere bewaffnete
Gruppen müssen einsehen, dass Terrorakte und Kriegsverbrechen wie das
wahllose Abfeuern von Raketen auf israelische Wohngebiete ein
strategischer Fehler sind, seit solche Aktionen den Israelis den besten
Vorwand für die Erhaltung seines Besatzungsregimes bieten.
Das heißt nicht, dass die Palästinenser
auf ihr Recht auf bewaffneten Widerstand gegen eine fremde
Besatzungsmacht, das auch im internationalen Recht festgeschrieben ist,
verzichten müssen; es geht nur um die Einsicht, dass in diesem
besonderen Fall der Versuch, Freiheit mit Waffengewalt zu erringen,
vergeblich ist, und dass es der sicherste Weg ist, die nötigen
Bedingungen dafür zu schaffen, dass die israelischen Strategien
politisch nicht länger machbar sind, der ist, Israel nicht den
geringsten Vorwand für den Einsatz seiner unvergleichlich größeren
Gewalt zu geben.
Es liegt an uns, die Palästinenser in
diesem Widerstand (Kampf) zu unterstützen. Wir müssen alle aufstehen in
Solidarität mit den Unterdrückten und aktive Teilnehmer an dieser
Dritten Intifada werden. Die Regierungen der Welt machen das nicht. Es
ist Sache der informierten Bürger der Welt, einen Paradigmenwechsel
herbeizuführen, der nötig ist, um die Führer der Staaten zu zwingen
aufzuhören Teil des Problems zu sein und für die Opfer beider Seiten zu
tun, was recht und billig ist.
Das wird auch eine Änderung der Art der
Berichterstattung der Medien über den Konflikt erfordern, was zwar eine
gewaltige Aufgabe, aber in der Zeit von Internet und Sozialen Netzen
absehbar ist. Es liegt an jedem von uns, dem die Menschenrechte wirklich
am Herzen liegen, aktiv in die Diskussion einzusteigen, uns und andere
über die wahre Natur des israelisch-palästinensischen Konflikts zu
informieren, und dieses Wissen mit anderen mit allen uns zugänglichen
Mittel zu teilen. Es müssen genügend Leute über den Konflikt – und die
Rolle der USA darin – gut informiert sein, so dass die Mainstream-Medien
nicht mehr länger Propaganda-Ministerium der Regierung sein können.
Es ist also an der Zeit, dass die Bürger
der Welt sich selbst von der Indoktrination der Staatsreligion frei
machen und erkennen, dass der Staat selbst der Feind von Freiheit und
Frieden ist (als eine Instituion, die im Wesentlichen auf der Anwendung
oder der Drohung von Gewalt gründet, um erwünschtes Verhalten zu
erzwingen). Solange diese politischen Institutionen auf dem Planeten
existieren, sollten sie sich an ihre Verpflichtungen nach dem
Völkerrecht halten und einander zur Rechenschaft ziehen, wenn dieses
Recht verletzt und vor allem, wenn Kriegverbrechen begangen werden.
Auf dieses Ende hin sollten sich unsere
Bemühungen konzentrieren.
Frieden kann erreicht werden. Es gibt
einen Weg zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Aber
wir sollten nicht den Fehler machen, uns so sehr auf die Etablierung
anerkannter Grenzen zwischen den Konfliktparteien zu konzentrieren, dass
wir es versäumen eine friedliche, zivilisierte Welt zu verwirklichen, so
wie sie sein soll: ohne Grenzen.
Quelle: www.http://axisoflogic.com/artman/publish/Article_74696.shtml
Übersetzung: K. Nebauer
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