Netanyahu versichert, er werde den
Palästinensern "keinen (Quadrat) Meter" Boden übergeben
- Der israelische
Premierminister Benjamin Netanyahu versicherte heute, er werde
den Palästinensern "keinen Quadrat) Meter" Boden übergeben, wie
es in einem Paket von Maßnahmen der USA von ihm verlangt
(erbeten) wird, um die Situation in der Zone zu beruhigen. "Es
wird keinen Transfer von Territorium an die Palästinenser geben,
nicht 40.000 qm, nicht 10.000, nicht einen", bekräftigte
Netanyahu auf einem Treffen mit Ministern seiner Partei, der
Likud, das dem Ministerrat vorausging, und von dem der
Nachrichtendienst Ynet berichtet. [...]
Die Ausbreitung der Gewalt läßt den Ausbruch
einer dritten Intifada befürchten, was die US-amerikanische
Diplomatie veranlasst hat, einen Weg zum Abbau der Spannungen zu
suchen.
JohnKerry und Mahmud Abbas -
Am Dienstag hat Außenminister John Kerry mit
Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei
Treffen in Jerusalem und Ramallah ein Maßnahmenpaket zur
Beruhigung der Gemüter angesprochen, zu dem die Forderung
(Bitte) gehört, Israel möge Gebiete der von ihm kontrollierten
Zone C im Westjordanland [...] den Palästinensern übergeben.
Dieser Vorschlag rief sofort den Widerstand der
nationalistischeren Minister hervor; und Unterrichtsminister
Naftali Bennet von der Partei Jüdisches Heim machte den
Premierminister auf ernsthafte Konsequenzen aufmerksam, wenn er
ihn akzeptieren sollte. Wie lokale Medien berichteten, sagte
Bennet schließlich vor einer Gruppe von Anhängern aus seiner
Partei, er habe "Netanyahu einen Schuss zwischen die Augen
verpasst", um ihn zu überzeugen, auch nicht einen einzigen Meter
abzutreten. Netanyahu hat allem Anschein nach mit einer
parlamentarischen Koalition von 61 Abgeordneten, dem Minimum für
eine absolute Mehrheit, den Vorschlag von Kerry abgelehnt und
arbeitet auf den Rat der Armee hin an anderen Vereinbarungen mit
wirtschaftlichen Charakter.
Bau von Wohnungen (für Palästinenser) -
Eine dieser Vereinbarungen ist zum ersten Mal
die Gewährung von Lizenzen für einen Mobiltelefondienst der
dritten Generation. Palästinensische Quellen erklärten gegenüber
EFE, der Zweck der Überlassung von Boden, nach einigen Medien
von 2%, sei es, den schweren Mangel an Baugrund für den
Wohnungsbau zu mildern, der zur Zeit im besetzten Westjordanland
herrscht.
Das hängt damit zusammen, dass Israel, das die
Zone C und damit den größten Teil des Westjordanlandes
kontrolliert, (auch) jede Baugenehmigung bzw. jeden Gebrauch von
Boden durch die Palästinenser kontrolliert. Quelle:
www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59080
Übersetzung: K. Nebauer |