Israel stellt wegen der Kennzeichnung von Produkten den Dialog mit der EU über Palästina ein - 30.11.2015 - Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Einstellung der Kontakte mit Institutionen und Repräsentanten der EU im Zusammenhang mit dem Friedensprozess mit Palästina angeordnet.  [...]

Netanyahu, der auch den Titel des Außenministers trägt, instruierte das Außenministerium, "die Implikation " der Achtundzwanzig im politischen Dialog mit den Palästinensern wegen der in diesem Monat verabschiedeten Richtlinien und der verpflichtenden Beachtung durch die Mitgliedsstaaten "zu evaluieren". "Um den Prozess der Reevaluierung zu vervollständigen, hat der Premierminister angeordnet, die diplomatischen Kontakte mit den Institutionen der EU und ihren Repräsentanten"  im Zusammenhang mit dem genannten Friedensprozess "einzustellen", sagt ein offizielles Kommunique.

Es erläutert, dass die Maßnahme "eine Konsequenz auf die (neue) Kennzeichnung"  von Produkten sei, und dass es wichtig sei, klarzustellen, dass Israel wegen der Angelegenheit diplomatische Kontakte mit verschiedenen Europäern unterhält, aber nicht mit den Institutionen der EU.

Die israelische Diplomatie hat Mitte des Monats eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die bilateralen Beziehungen und die Beziehungen zu Repräsentanten bzw. Diplomaten der 16 Mitgliedsstaaten der EU zu erschweren, die die Richtlinien zur Kennzeichnung von in den 1967 besetzten Gebieten hergestellten Produkten angeregt (veranlasst) haben, darunter auch zu Spanien.

So berichtete es im Vorfeld die Zeitung "Yedioth Aharonot", die Einsicht in die Liste der Maßnahmen hatte, die gegen die Länder der EU, die im April die später verabschiedeten Richtlinie angeregt (veranlasst) haben, ergriffen werden sollen.  Dazu gehört, laut der Zeitung, eine Reevaluation der Teilnahme der EU am Friedensprozess, wie sie heute von Netanyahu angeordnet worden ist. Außerdem ist die Einberufung der Botschafter der 16 Länder [...] sowie die Reduktion ihrer Treffen mit hohen israelischen Amtsträgern vorgesehen.

Die Richtlinie verlangt, dass die Produkte aus den besetzten Gebieten nicht als 'hergestellt in Israel' gekennzeichnet werden, da kein Staat der Welt diese Gebiete als israelische anerkennt. Im Augenblick weiß man noch nicht, wie diese Entscheidung die Bemühungen der EU um eine Beruhigung der Spannungen in dem Gebiet und die Belebung eines Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung oder eventuelle Besuche der europäischen Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini berühren wird.
Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59077   - Übersetzung:K. Nebauer

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19-year old Palestinian girl shot and killed by Israeli troops near Tulkarem - Celine Hagbard - Israeli soldiers stationed at a checkpoint near Tulkarem, in the northern part of the West Bank, shot and killed Maram Ramez Hassouna, 19, on Tuesday morning.

Hassouna was from Rafidia, near Nablus, and had been crossing the checkpoint, which is located between Nablus and Tulkarem, when she was shot and killed. Israeli authorities claimed that 'she had a knife', but no independent confirmation of that claim could be found. Similar accusations in the past have often been unfounded.

International and Israeli human rights groups have condemned the Israel military's practice of shooting with multiple rounds if a Palestinian is believed to have a knife. On many occasions over the past two months, Israeli troops have fired numerous rounds at alleged Palestinian attackers even after they lay wounded on the ground.

Such killings are considered to be in violation of international human rights laws and standards, but no nation or international body has held Israeli to account for its practices. Hassouna was the second Palestinian teen to be killed on Tuesday. Just an hour before, a Palestinian boy, 16, was killed by Israeli forces near Bethlehem. >>>

Netanyahu versichert, er werde den Palästinensern "keinen (Quadrat) Meter" Boden übergeben - Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu versicherte heute, er werde den Palästinensern "keinen Quadrat) Meter" Boden übergeben, wie es in einem Paket von Maßnahmen der USA von ihm verlangt (erbeten) wird, um die Situation in der Zone zu beruhigen. "Es wird keinen Transfer von Territorium an die Palästinenser geben, nicht 40.000 qm, nicht 10.000, nicht einen", bekräftigte Netanyahu auf einem Treffen mit Ministern seiner Partei, der Likud, das dem Ministerrat vorausging, und von dem der Nachrichtendienst Ynet berichtet. [...]

Die Ausbreitung der Gewalt läßt den Ausbruch einer dritten Intifada befürchten, was die US-amerikanische Diplomatie veranlasst hat, einen Weg zum Abbau der Spannungen zu suchen.

JohnKerry und Mahmud Abbas - Am Dienstag hat Außenminister John Kerry mit Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei Treffen in Jerusalem und Ramallah ein Maßnahmenpaket zur Beruhigung der Gemüter angesprochen, zu dem die Forderung (Bitte) gehört, Israel möge Gebiete der von ihm kontrollierten Zone C im Westjordanland [...] den Palästinensern übergeben. 

Dieser Vorschlag rief sofort den Widerstand der nationalistischeren Minister hervor; und Unterrichtsminister Naftali Bennet von der Partei Jüdisches Heim machte den Premierminister auf ernsthafte Konsequenzen aufmerksam, wenn er ihn akzeptieren sollte. Wie lokale Medien berichteten, sagte Bennet schließlich vor einer Gruppe von Anhängern aus seiner Partei, er habe "Netanyahu einen Schuss zwischen die Augen verpasst", um ihn zu überzeugen, auch nicht einen einzigen Meter abzutreten. Netanyahu hat allem Anschein nach mit einer parlamentarischen Koalition von 61 Abgeordneten, dem Minimum für eine absolute Mehrheit, den Vorschlag von Kerry abgelehnt und arbeitet auf den Rat der Armee hin an anderen Vereinbarungen mit wirtschaftlichen Charakter.

Bau von Wohnungen (für Palästinenser) - Eine dieser Vereinbarungen ist zum ersten Mal die Gewährung von Lizenzen für einen Mobiltelefondienst der dritten Generation. Palästinensische Quellen erklärten gegenüber EFE, der Zweck der Überlassung von Boden, nach einigen Medien von 2%, sei es, den schweren Mangel an Baugrund für den Wohnungsbau zu mildern, der zur Zeit im besetzten Westjordanland herrscht.

Das hängt damit zusammen, dass Israel, das die Zone C und damit den größten Teil des Westjordanlandes kontrolliert, (auch) jede Baugenehmigung bzw. jeden Gebrauch von Boden durch die Palästinenser kontrolliert. Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59080
Übersetzung: K. Nebauer

Die Israellobby konditionierte, konditioniert erfolgreich in München - Tumult statt Dialog - Bei einem Boykott-Vortrag eskaliert der Streit über die Palästinafrage -  Silke Lode

Der Streit um Veranstaltungen, die das schwierige Verhältnis von Israel und Palästina thematisieren, hat in München eine gewisse Tradition. Was sich aber am 7. November vor und im Gasteig abgespielt hat, gehört zu den Tiefpunkten der Münchner Debatte um den Nahostkonflikt. Angekündigt war ein Vortrag über die weltweite Boykottbewegung gegen Israel, schon vor Beginn kam es zu Protesten. Menschen mit Israelfahnen standen vor dem Eingang, die Gruppe fiel später durch laute Zwischenrufe auf. Die Veranstalter berichten auch von aggressiven Beschimpfungen: "Ein Ordner wurde als Faschist beschimpft, der Redner mit Goebbels verglichen", sagt Fuad Hamdan von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe. Das will Marian Offman, CSU-Stadtrat und Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde, nicht gehört haben. Aber auch er bestätigt, dass irgendwann die Polizei im Saal stand und kurz davor war, einen Holocaustüberlebenden hinauszutragen.

Für Hamdan war "ein richtiger Mob" am Werk, für die Protestierenden war der Boykott-Vortrag eine "unerträgliche Erinnerung an das ,Kauft-nicht-bei-Juden' der Nazis", sagt Offman. Fakt ist, dass die Veranstaltung Konsequenzen haben dürfte, auch wenn noch nicht ganz klar ist, welche. Die spontane Reaktion von OB Dieter Reiter (SPD) fiel harsch aus: "Für solche Veranstaltungen" werde es künftig keine Unterstützung der Stadt mehr geben, versprach er der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch. >>>

Israel schließt weitere palästinensische Rundfunkstation in Hebron - Israelisches Militär griff in der Nacht vom Samstag den Sitz der palästinensischen Rundfunkstation Radio Dream in Hebron an und versperrte ihn.

Laut einem Kommuniquee der israelischen Armee von Sonntag wurde die Ausrüstung des Rundfunks für die Ausstrahlung unter dem Vorwand konfisziert, das Radio strahle Programme gegen die Siedler und die israelischen Sicherheitskräfte aus.

Es handelt sich um die dritte Rundfunkstation, die im laufenden Monat November in Hebron geschlossen wurde: am 3. November Radio Al-Hurriya, am 21. wurde Radio Al-Khalil unterbrochen. http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=59092
Übersetzung: K. Nebauer

Israeli forces close 3rd Hebron radio station this month -  Israeli forces issued an order for the closure of a Hebron radio station on Sunday morning, the third news outlet to be shut by Israel this month in the occupied West Bank city. Director of of Dream Radio station, Talab Al-Jaabri, told Ma’an that Israeli forces stormed the station, destroying equipment and damaging offices. Al-Jaabri said Israeli forces told him the radio station would be closed for six months due to “incitement against Israel.” Following the closure, Al-Jaabri called on the Palestinian Authority to take action against "the violations." An Israeli army spokesperson did not immediately respond for comment. >>>

Gaza am 16-11-2015 - Dr. Abed Schokry - Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist unglaublich sehr viel geschehen, seit ich Ihnen meine letzte Mail gesendet habe. Ich will nicht aufzählen, was so alles passiert ist. Es gibt einige Ereignisse, die die Zukunft der gesamten Region beeinträchtigen werden, wie die neu begonnene Intifada (Alquds-Intifada). Dann ganz aktuell die Terrorwelle in Paris. Der Absturz des russischen Passagierflugzeuges usw.

VORAB, mein herzliches Beileid zum Tod des Alt-Bundeskanzlers Herrn Helmut Schmidt. Und ebenso mein herzliches Beileid zum Tod von allen unschuldigen Menschen, denen der Terror das Leben gestohlen hat und das ohne Grund.

Ich wiederhole mich an dieser Stelle und schreibe und ich sage es: Gewalt wird nie einen Konflikt 100% lösen! Gewalt erzeugt Gegengewalt und so eskaliert die Gewaltspirale und mehr und mehr unschuldige Menschen fallen ihr zum Opfer. Ich bin Pazifist und ich bin davon überzeugt, dass der Nahost –Konflikt nur durch friedliche Wege gelöst werden kann. Dennoch kann ich es verstehen, dass die Jugendlichen bei uns, in den besetzen Gebieten (Gazastreifen, Westbank, Ost-Jerusalem) nun gegen die Besatzung aufstehen und die Besatzung einfach ablehnen. Ich möchte hier deutlich machen, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen Verstehen im Sinne von Erklären und Rechtfertigen gibt. Ich verstehe die Jugendlichen in ihrem Zorn. Ich rechtfertige aber nicht die Tötung auch nur eines Menschen.

Oft behauptet der israelische Staat, dass er ein humaner Besatzer ist. Das ist für mich ein Widerspruch, denn Besatzer zu sein, kann nicht human sein, denn Humansein bedeutet für mich das Ende der Besatzung. Das ist human. Ich will nicht aufrechnen, denn das bringt uns nicht weiter. Aber wenn wir die Anzahl der Toten und Verletzten auf beiden Seiten ansehen, so sprechen sie für sich und zeigen die Macht und Ohnmacht der jeweiligen Seite. Dennoch ist jeder tote Mensch ein Toter zu viel.

In den letzten Wochen haben mich die folgenden lokalen Ereignisse zum Nachdenken angeregt. Zum einen als Palästinenser auf israelische Siedler geschossen haben ABER weder auf Kinder noch auf Frauen gezielt habe.

Ein weiteres Ereignis, das ich im Fernsehen gesehen habe, hat mich schockiert, hilflos und >>>

Von Gutmenschen und Weltverbesserern - Der Begriff des „Gutmenschen“ ist ein abwertender Begriff, der besonders von rechter Seite gerne eingesetzt wird, um die Ideale der Linken als abwegig und übertrieben darzustellen. Ohne auf die Inhaltsebene einzugehen, soll er den politischen Gegner in Miskredit bringen. Darüber hinaus wird er auch gern als eine Art antisemitisches Codewort für Juden gebraucht. Schon Adolf Hitler sprach gern abfällig vom „guten Menschen“.

Jemand, der diesen Begriff benutzt, möchte sich als Realist zeigen, als jemand, der mit dem Leben, so wie es ist, zurechtkommt, jemand, der kein Träumer ist, sondern ein nüchterner Macher. So möchten sich viele Menschen sehen, die immer wieder erklären, das ganze Demonstrieren, das Aufbegehren, das Informieren und Anklagen von Ungerechtigkeiten und die Vorschläge zu ihrer Verbesserung sei „weltfremd“.

Inhaltslose Pseudokritik - Ein solcher Begriff ist auf der einen Seite ein „Kampfbegriff“, auf der anderen Seite offenbart er erbarmungslos den Mangel an stichhaltigen Argumenten auf der Gegenseite. Offensichtlich hat man den Linken so wenig entgegenzusetzen, dass man auf solche Polemiken verfallen muss. Wenn man ihnen schon nichts vorwerfen kann, dann wirft man ihnen ihre Moral, ihren Glauben an die Gerechtigkeit vor. Ein seltsamer Vorwurf, denn Gutmenschen sind all diejenigen, die sich gegen Kriege und Umweltzerstörung, für Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen, Dinge, die uns alle betreffen, und die nichts mit Illusionen zu tun haben, sondern mit einem klaren Blick für die Ungerechtigkeiten, die kleinen und großen Lügen, die Verbrechen an Verstand und Menschlichkeit. >>>

Dad fears Israelis who burned teenage son to death may escape punishment - Charlotte Silver - Two Israeli minors were found guilty, Monday, of the kidnapping and burning to death of Palestinian teenager Muhammad Abu Khudair in occupied East Jerusalem in July 2014.

But the victim’s family fears that the killers will yet escape any real punishment. A ruling on the third suspect and alleged ringleader has been delayed. The panel of three Israeli judges agreed that Yosef Haim Ben David, 31, carried out the killing, but are delaying their final ruling until January to reconsider a last-minute insanity plea.

The court had previously rejected Ben David’s insanity defense. But the new motion, which includes a psychiatric evaluation, argues that he cannot be held responsible for his actions. After Monday’s verdict, Muhammad’s father, Hussein Abu Khudair, told reporters, “How can the defendant, two days ago, a year and a half after the crime, bring a document claiming insanity?”

Judge Jacob Zaban said the late timing of the plea was “against regular and appropriate protocol,” but still agreed to consider it. >>>

Why has UN rebuilt just one house in Gaza? - Ali Abunimah - "As The Electronic Intifada revealed in October 2014, the Gaza Reconstruction Mechanism involves a complicated system of surveillance and Israeli pre-approval that gives the occupation authorities even more intrusive control over the devastated lives of Palestinians in Gaza. As part of the system, both the UN and the Palestinian Authority collect detailed information on Palestinian families that is then passed on to Israel" >>>